Ex-Verfassungsrichter: DDR war kein genereller Unrechtsstaat – Springerpresse tobt und setzt DDR mit “Hitler-Reich” gleich


Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde hat sich gegen eine pauschale Abqualifizierung der DDR als Unrechtsstaat ausgesprochen: „Die globale Kennzeichnung der DDR als Unrechtsstaat ist nicht nur falsch, sie kränkt auch die Bürger und Bürgerinnen der ehemaligen DDR.“

Ernst-Wolfgang Böckenförde - Quelle: Bundesarchiv

Ernst-Wolfgang Böckenförde – Quelle: Bundesarchiv

Zwar habe es wie der 84-jährige Jurist in der Druckausgabe der FAZ am Dienstag schreibt, in der ehemaligen DDR „weder Grundrechte, noch Gewaltenteilung oder unabhängige Richter gegeben, die DDR habe aber in vielen Bereichen nicht darauf verzichtet, „in der Weise des Rechts zu handeln und für ihre Bürger und Bürgerinnen Gerechtigkeit anzustreben“.

KPRF: Duma soll „Annexion der DDR“ verurteilen

Zum Zusammenwachsen nach der Wiedervereinigung gehöre, so die Argumentation von Böckenförde, die differenzierte und unideologische Wahrnehmung der DDR. Doch die globale Abqualifizierung der DDR als Unrechtsstaat hilft dabei nicht weiter, so die Einschätzungen des Juristen und Rechtsphilosophen. Die pauschale Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat  will jedoch „umfassend delegitimieren und desavouieren“. In vielen Bereichen hätten die Bürger der DDR jedoch ein Leben “rechtlich-ethischer Normalität“ geführt. Das gehöre ebenso zur Wirklichkeit wie „das vielfache Unrecht, die vielfache Ungerechtigkeit“.

Als Beispiele für Unrecht führt Böckenförde das Grenzregime, die Justiz, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die teilweise Verwehrung des Zugangs zu Universitäten sowie die Bespitzelung und Zerstörung privaten Lebens an.

Doch argumentiert der Jurist, der von 1983 bis 1996 Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war, weiter “die DDR hat nicht darauf verzichtet, in vielen Bereichen in der Weise des Rechts zu handeln und für ihre Bürgerinnen und Bürger Gerechtigkeit anzustreben.“ Die pauschale Kennzeichnung der DDR als Unrechtsstaat schieße deshalb laut Böckenförde über die Anerkennung von Unrecht und Freiheitsverletzung, die es in der DDR vielfach gegeben habe, weit hinaus, und sei „eine Verzerrung der Wirklichkeit in politischer Absicht“

Schapelius

Zusammenfassend kommt er zu dem Schluss:

„Die globale Kennzeichnung der DDR als Unrechtsstaat ist nicht nur falsch, sie kränkt auch die Bürger und Bürgerinnen der ehemaligen DDR.“

Beinahe persönlich verletzt reagiert der Springer-Schreiberling  und B.Z.-Chefkolumnisten Gunnar Schupelius, gegen den gerade Strafanzeige wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener im Zuge der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Sieges gegen Nazi-Deutschland erstattet wurde.

In einem Beitrag in seiner berühmt-berüchtigten Kolumne „Mein Ärger“ poltert er gegen den Rechtsphilosophen:

„Er hat das Grundgesetz kommentiert, auch den Artikel 1. Ich habe ihn schon im Studium gelesen. Böckenförde gehört zu den Autoritäten in meinem Leben und jetzt höre ich ihn reden wie alle diese DDR-Alten, diese Modrows, Gysis und Lothar de Maizières.“

Und endet, wie man das als Springer-„Journalist“ so gelernt hat, mit einer de facto Gleichsetzung von Nazi-Deutschland mit der DDR:

„Ja, natürlich, in der DDR wurde der Mörder des Mordes schuldig gesprochen und ein Dieb war ein Dieb. Das galt übrigens auch in der NS-Zeit von 1933 bis 1945. War Hitlers Reich also auch kein Unrechtsstaat? Doch, er war es und die DDR war es auch.“

Quelle: http://www.rtdeutsch.com/19677/inland/ex-verfassungsrichter-ddr-war-kein-genereller-unrechtsstaat-springerpresse-tobt-und-setzt-ddr-mit-hitler-reich-gleich/

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Gruß an alle schlechten Juristen

TA KI

Joachim Gauck, der maximale Präsident


Bundespräsident Joachim Gauck greift wortmächtig in Debatten ein und prägt wie keiner seiner Vorgänger die Politik. Die Rufe nach einer zweiten Amtszeit des Klartext-Präsidenten werden lauter.

Diesmal hat es ihn weit weggezogen aus dem Berliner Regierungsviertel. Nach Nordafrika zuerst, zwei Tage Tunesien, und danach, auf dem Rückweg, ein Besuch auf Malta. In Berlin, im Machtzentrum der deutschen Politik, lief schleppend der Normalbetrieb. Und Joachim Gauck zeigte sich währenddessen in großer Ferne an genau den Orten, an denen eines der drängendsten Probleme des Landes endlich bearbeitet werden muss: an den Brennpunkten der Flüchtlingsmisere.

Schon lange war die Reise geplant, weit vor den jüngsten Schreckensmeldungen über Hunderte Bootsflüchtlinge, die auf dem Weg von Nordafrika nach Europa auf dem Mittelmeer ums Leben kamen. Obwohl die Flüchtlingskrise immer dramatischere Ausmaße annahm, hat sich außer Gauck in den vergangenen Wochen kein Spitzenvertreter aus Deutschland auf den Weg gemacht zum Solidaritätsbesuch in Transitländern wie Tunesien und in vollkommen überforderten Zufluchtsorten wie Malta. Da musste Gauck noch gar nicht seine Appelle zu größerer Hilfsbereitschaft aussprechen. Allein schon damit, dass er da war, hielt er denen, die in Berlin geblieben waren, den Spiegel vor.

Es ist dieses Provozieren ohne Provokation, das Gauck nach gut drei Jahren im Schloss Bellevue zu seinem wirkungsvollsten Machtinstrument entwickelt hat. Eine Strategie, die ganz staatsmännisch ohne scharfkantigen Widerspruch auskommt, ohne direkte Kritik an der Kanzlerin und ihrer Regierung – und dennoch deren Schwächen offenlegt. Gauck hat damit inzwischen so viel Einfluss auf die deutsche Politik gewonnen wie kein Bundespräsident vor ihm. Was kann da noch kommen?

Für den Bundespräsidenten ist im politischen Tagesgeschäft keine direkte Macht vorgesehen. Ihm bleibt die letzte juristische Prüfung der Gesetzestexte, bevor sie in Kraft treten können – und vor allem die Kraft des Wortes. Dass Gauck als ehemaliger Pastor in der DDR diese Disziplin perfekt beherrscht, war von Anfang an klar. Doch inzwischen hat er sein politisches Gewicht so weit gesteigert, dass er das Berliner Machtgefüge an mancher Stelle verschiebt und den Kurs Deutschlands prägt. Hin zu mehr Verantwortung bei der internationalen Konfliktlösung etwa und zu klaren Positionierungen in der Außenpolitik.

Zuletzt in der Armenien-Frage, als er mit seiner deutlichen Wortwahl dafür sorgte, dass die schwarz-rote Koalition im Bundestag zum 100. Jahrestag der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich endlich die Gräueltaten als Völkermord verurteilte. Auswärtiges Amt und Kanzleramt hatten versucht, das Parlament davon abzubringen – aus Rücksicht auf die türkische Regierung, die den Völkermord-Begriff zurückweist. Doch vergeblich. Die Grünen und selbst die Linkspartei, die mit Gauck sonst wenig anfangen kann, feierten den Bundespräsidenten. Die türkische Regierung schäumte. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reagierte gereizt. Angela Merkel hielt sich bedeckt.

Penibel achtet die Kanzlerin darauf, dass aus ihrem Umfeld keinerlei Reaktion auf Gaucks beachtlichen Machtzuwachs und seine Positionierungen nach außen dringt. Eine Kanzlerin mit voller Richtlinienkompetenz, die sich über ein Staatsoberhaupt mit reiner Wortmacht ärgert, zeigt Schwäche. Das will Merkel natürlich generell nicht. Und bei Gauck schon gar nicht. Denn allein, dass der eigenwillige und nicht ganz uneitle Mecklenburger überhaupt Bundespräsident geworden ist, war schon eine Niederlage für die Kanzlerin.

Bis zuletzt hatte sie seinen Aufstieg verhindern wollen: „Gauck wird es nicht, so viel ist sicher“, hatte sie ihrer CDU-Parteispitze noch im Februar 2012 intern versichert. Kurz darauf musste sie dem Drängen der FDP nachgeben, um ihre damalige schwarz-gelbe Koalition vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren. Seither kann sie nur für sich verbuchen, dass sie Gaucks Eigensinn von vornherein richtig eingeschätzt hat.

Was aber niemand bisher absehen kann, sind Gaucks Zukunftspläne. Nach drei Jahren im Schloss Bellevue nimmt die Debatte um eine zweite Amtszeit an Fahrt auf. So formiert sich bereits ein breites Parteienbündnis für eine erneute Kandidatur des 75-Jährigen. Den Anfang hatten die Grünen und die FDP schon im vergangenen Jahr gemacht, jetzt ziehen auch die SPD und sogar Merkels CDU nach.

„Selbstverständlich liegt es bei ihm, ob er für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht“, sagt CDU-Vize Thomas Strobl. „Ich würde mich freuen, wenn er sich dafür entscheidet, denn Bundespräsident Gauck tut Deutschland gut. Seine Reden sind nicht immer bequem, aber bestens für unser Land – nach Innen und nach Außen.“ Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wünscht sich, dass Gauck im März 2017 zur Wiederwahl antritt. Gauck stehe als Person für die Vereinigung Deutschlands und den Zusammenhalt der Gesellschaft. „Durch seine authentische und souveräne Art wirbt er für Deutschland im Ausland.“

Der 75-Jährige entscheidet sich wahrscheinlich Anfang 2016

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt lobt, Gauck habe dem Amt Bedeutung zurückgegeben. „In Zeiten einer großen Koalition, die jede politische Debatte meidet, tut ein so streitbarer Bundespräsident gut.“ Eine zweite Kandidatur würde sie unterstützen. Rückhalt verspricht auch FDP-Chef Christian Lindner. Vorige Woche hatte sich bereits Steinmeier ähnlich geäußert. Tatsächlich käme eine zweite Kandidatur Gaucks wenige Monate vor der Bundestagswahl vielen gelegen. Denn die Suche nach einem Nachfolger würde große Unruhe im Vorwahlkampf auslösen. Es müssten über Parteigrenzen hinweg Mehrheiten für einen Kandidaten gefunden werden, und sofort würden daraus Koalitionsoptionen abgeleitet. Daran hat niemand ein Interesse.

Doch Gauck will sich noch nicht festlegen. Mit einer Entscheidung ist kaum vor dem Frühjahr 2016 zu rechnen. Es gibt einiges abzuwägen. Er leidet zwar nicht an Krankheiten. Doch sein Posten ist anstrengend, auch körperlich. Schon jetzt reserviert das Protokoll bei seinen Reisen im Programm großzügige Ruhepausen, manchmal wirkt er kurzatmig. Wenn die Amtszeit in knapp zwei Jahren endet, ist Gauck 77 Jahre alt. Am Ende einer zweiten Präsidentschaft wäre er immerhin schon 82. Es geht bei seiner Entscheidung auch darum, ob die Gesundheit mitspielt. Und um die Frage, was er noch erreichen will als Staatsoberhaupt.

Denn anders als die von Merkel ausgewählten Bundespräsidenten-Vorgänger Christian Wulff und Horst Köhler hat Gauck die Einflussmöglichkeiten des Präsidialamts bereits maximal ausgeschöpft. Er hat die Freiheiten entdeckt, die das Amt bereithält. Ihm gelingt es, den schwarz-roten Regierungsstil des Lavierens zu entlarven – ohne dass ihm dabei Anmaßung nachgewiesen werden kann. Und da sich seine Positionen nicht klar der Linie einer Partei zuordnen lassen, gilt er manchem im Regierungsviertel schon als so etwas wie ein Verkünder letzter Wahrheiten.

Zu einem Thema schweigt der Klartext-Präsident

Der CDU-Wirtschaftsflügel und die FDP jubelten, als Gauck vor einigen Wochen dafür warb, älteren Menschen längeres Arbeiten zu ermöglichen; der Präsident stellte damit die von der SPD vorangetriebene Rente mit 63 infrage. Er will bei diesem Thema nicht locker lassen, auch wenn sich das Gesetz nicht zurückdrehen lässt. Zuwenden will er sich außerdem bald der Bildungspolitik: Es geht ihm um Chancengerechtigkeit in einer Gesellschaft, in der immer mehr Kinder mit ausländischen Wurzeln leben – und die sollen genauso Aussicht auf bestmögliche Bildung haben wie alle anderen. Niemand darf im deutschen Bildungssystem verloren gehen, findet er. Da sei Deutschland noch nicht weit genug.

Aus der Griechenland-Krise hat er sich bislang weitgehend rausgehalten. Aber jetzt macht er sich dafür stark, dass Deutschland Wiedergutmachung für Kriegsverbrechen in Griechenland leisten sollte. Und auch den Zusammenhalt Europas noch einmal unmissverständlich zu beschwören hält er für angebracht – zumal in der Bundesregierung immer wieder halböffentlich die Möglichkeit eines Euro-Austritts Griechenlands durchgespielt wird.

Eine Gelegenheit dürfte Mitte Mai die Verleihung des Karlspreises an den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz bieten; Gaucks Rede ist in Arbeit. In der kommenden Woche wird Gauck aus Anlass des Kriegsendes vor 70 Jahren besonders die sowjetischen Kriegsopfer würdigen. In Nordrhein-Westfalen und in Brandenburg besucht er Gedenkstätten und will damit deutlich machen, dass sein Nicht-Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin ihn nicht davon abhält, eine Verbindung zur russischen Bevölkerung aufzubauen.

Doch was die eigene Zukunft angeht, schweigt der Klartext-Präsident. In Tunis zeigte er sich jedenfalls an der Seite seines Kollegen Beji Caid Essebsi. Und der ist immerhin schon 88 Jahre alt.

Bundesverfassungsgericht stellt klar: Kinder gehören dem Staat


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Bereits am 15. Oktober, wie jetzt bekannt wurde, hat die Zweite Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, namentlich die Richter Herbert Landau, Sibylle Kessal-Wulf und Doris König entschieden, dass dann, wenn es um die Bildung von Kindern geht, Kinder dem Staat gehören.

Das Urteil 2 BvR 920/14 ist auf den Seiten des Bundesverfassungsgerichts abrufbar.

Die interessanten Absätze finden sich unter den Randnummern 22 und 25.

Geklagt haben Eltern aus Hessen, die ihre neun (!sic) Kinder seit Jahren im Hausunter-richt unterrichten gegen ihre Verurteilung nach §182 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes und wegen Entziehen von Schulpflicht. In Hessen und in vier weiteren Bundesländern (Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland) ist es eine Straftat, wenn Eltern ihre Kinder nicht zur Schule schicken. Da die Eltern im vorliegenden Fall zu einer Geldstrafe von je 140 Tagessätzen á 5 Euro verurteilt wurden, gelten sie somit als vorbestraft.

§182 des Hessischen Schulgesetzes lautet wie folgt:

(1) Wer einen anderen der Schulpflicht dauernd oder hartnäckig wiederholt entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

(2) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Antragsberechtigt ist die untere Schulaufsichtsbehörde. Der Antrag kann zurückgenommen werden.
Die Verfassungsklage der Eltern gegen ihre Verurteilung wurde von den Richtern der Zweiten Kammer des Zweiten Senats nicht angenommen, d.h. die Verurteilung der beiden Erziehungsberechtigten ist damit rechtskräftig.

Interessant an dem Urteil sind, wie gesagt, zwei Absätze.

So findet sich unter der Randnummer 22 folgende Ausführung:

“Der Landesgesetzgeber, der in § 182 Abs. 1 HessSchulG das Entziehen anderer von der Schulpflicht unter Strafe stellt, greift zwar in das Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und – wie hier angesichts der von den Beschwerdeführern geltend gemachten Glaubens- und Gewissensgründe – in deren Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG ein […] Jedoch hat bereits die 1. Kammer des Zweiten Senats in ihrem Nichtannahme-beschluss vom 31. Mai 2006 – 2 BvR 1693/04 – (vgl. BVerfGK 8, 151 ) in Ansehung der Strafnorm des § 182 Abs. 1 HessSchulG ausgeführt, dass die Verpflichtung der Be-schwerdeführer, ihre Kinder an dem Unterricht einer nach dem Hessischen Schulgesetz anerkannten Schule teilnehmen zu lassen, eine zulässige Beschränkung ihres Erziehungs-rechts darstelle. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass der in Art. 7 Abs. 1 GG verankerte staatliche Erziehungsauftrag der Schule dem elterlichen Erziehungsrecht gleichgeordnet ist […], unterliegt es – auch im Lichte des Art. 4 Abs. 1 GG, der Einschränkungen zugänglich ist, die sich aus der Verfassung selbst ergeben – keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die Beachtung der Schulpflicht von den Erziehungsberechtigten dadurch einzufordern, dass der (Landes-)Gesetzgeber entsprechende Strafvorschriften schafft und die Strafgerichte bei deren Verletzung Geld- oder Freiheitsstrafen verhängen.”

Weil also das elterliche Erziehungsrecht dem im Grundgesetz verankerten Erziehungs-auftrag der Schulen “gleichgeordnet” ist, deshalb ist der Eingriff über die Schulpflicht in das Erziehungsrecht der Eltern rechtens. Das ist höchstrichterliche Rabulistk, die man auch anders formulieren kann: Wann immer die Interessen des Staates den Interessen von Individuen gleichgestellt sind, sind die Interessen des Staates wichtiger und damit die Interessen der Individuen eben nicht gleichgestellt. Juristen mögen es eben, Absurditäten und Widersprüche zu formulieren.

Noch deutlicher als im vorliegenden Absatz werden die Verfassungsgerechten im Absatz, der Randnummer 25 folgt:knast

“Sie haben insbesondere die Ausstrahlungswirkung des elterlichen Erziehungsrechts der Beschwerdeführer aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und deren gewissensgeleitete Entscheidung in den Blick genommen, ihre Kinder aus Glaubensgründen vom Unterricht fernzuhalten. Dass nach den von den Fachgerichten getroffenen Feststellungen das Wohl der Kinder nicht gefährdet gewesen ist, die fünf ältesten Kinder sogar gute bis sehr gute Schulab-schlüsse erlangt und den Berufseinstieg gemeistert haben, vermag nichts an der Verpflichtung zu ändern, die Kinder an dem Unterricht einer nach dem Hessischen Schulgesetz anerkannten Schule teilnehmen zu lassen. Denn die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten „Parallelgesellschaften“ entgegenzuwirken und Minderheiten zu integrieren. Selbst ein mit erfolgreichen Ergebnissen einhergehender Hausunterricht verhindert nicht, dass sich die Kinder vor einem Dialog mit Andersdenkenden und -gläubigen verschließen, und ist deshalb nicht geeignet, die insbesondere in einer Klassengemeinschaft gelebte Toleranz gegenüber einem breiten Meinungsspektrum nachhaltig zu fördern (vgl. BVerfGK 8, 151 ).

Verfassungsgerechte schießen gerne mit Kanonen auf Spatzen. Weil ein Elternpaar aus Hessen seine Kinder selbst unterrichtet, und zwar mit Erfolg selbst unterrichtet, steht zu befürchten, dass eine Parallelgesellschaft entsteht, eine weltanschauliche motivierte noch dazu. Deshalb, und um Minderheiten zu integrieren, dürfen die christlichen Eltern, die von den drei Verfassungsweisen aus Karlsruhe wohl als christliche Minderheit angesehen werden, ihre Kinder nicht selbst und nicht zuhause unterrichten. Dass es im deutschen Bildungssystem nicht um Meritokratie und erfolgreiche Wissensvermittlung geht, man könnte es nicht deutlicher machen.

Besonders amüsant ist es, wenn die Verfassungsgerechten behaupten, dass ein erfolgreicher Hausunterricht nicht verhindern würde, dass sich die hausunterrichteten Kinder dem Dialog mit “Andersdenkenden und -gläubigen” verschließen würden. Diese Erkenntnis hat vermutlich der heilige Verfassungsgeist auf den Zeilengläubigen aus Karlsruhe verteilt, denn Fakten, die ihre Behauptung stützen könnten, haben die Eingebungsvollen nicht.

Lächerlich wird das Urteil dann, wenn öffentliche Schulen als Paradies der Toleranz dargestellt werden. Angesichts eines derartigen Unsinns, der mit Realitäten an deutschen Schulen, wie wir sie z.B. anhand des männerhassenden Curriculums an bayerischen Schulen dargestellt haben, nichts zu tun hat, kann man sich nur fragen: Wo leben die Verfassungsgerechten eigentlich?

So hört man doch allerorten Klagen über die vielen Intoleranten, die in Deutschland z.B. Genderismus oder Diversität ablehnen. Dass diese vermeintlich Intoleranten und nicht zuletzt die Verfassungsrichter selbst, durch das deutsche Bildungssystem gegangen sind und nicht zu Hause unterrichtet wurden, lässt die Toleranz-Paradies-Vorstellung der Verfassungsgerechten irgendwo zwischen lächerlich und absurd zurück und man fragt sich abermals: Wo leben die Verfassungsgerechten eigentlich?

Da Karlsruhe zwar auf der falschen Seite des Rheines, aber doch in Deutschland liegt, kann man diese Frage, nur dahingehend beantworten, dass die drei Verfassungsausleger in einem Land leben, in dem die Ideologie vor der Realität kommt – in einem Land, in dem Hausunterricht aus Prinzip verboten ist. Egal, ob Eltern eine erfolgreiche Unterrichtung ihrer Kinder erreichen können oder nicht.

Da der Erfolg der unterrichteten Kinder auf dem Bildungs- und Arbeitsmarkt offen-sichtlich kein Kriterium ist, dem von den Verfassungsrichterlichen eine Bedeutung zugewiesen wird, bleibt nur die ideologische Indoktrination, wie sie an öffent-lichen Schulen erfolgt, als Begründung dafür, dass Hausunterricht nach Ansicht der drei aus dem Verfassungsland strafrechtlich verfolgt und Hausunterrichter zu Vorbestraften gemacht und mit Steuerhinterziehern, Körperverletzern und Unfallflüchtigen gleich gestellt werden.

So wichtig ist die ideologische Indoktrination, die als Erziehung zur Toleranz verkauft wird, dass die drei Weisen aus dem Verfassungsland nicht davor zurückschrecken, ein Geschütz wie die Schaffung einer Parallelgesellschaft aufzufahren, um damit auf die wenigen Spatzen zu schießen, die überhaupt Hausunterricht durchführen wollen.

Hier steht wohl viel auf dem Spiel, so dass Eltern in Deutschland klipp und klar erklärt werden muss, dass der Staat sein Indoktrinations- und Ideologisierungsmonopol im Bereich der Bildung nicht aufzugeben gedenkt.

Kinder gehören dem Staat, und wer das nicht einsehen will, geht demnächst in den Knast.

http://www.pravda-tv.com/2014/11/bundesverfassungsgericht-stellt-klar-kinder-gehoeren-dem-staat/

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Gruß an alle Kinder

Der Honigmann

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Grüße an die Meritokratie

TAKI

Jeder dritte Jurastudent will die Todesstrafe zurück


Guillotine

Jurastudenten fordern heute deutlich längere und härtere Strafen als noch vor 25 Jahren – obwohl sie sich subjektiv sicherer fühlen. Rund ein Drittel sieht die lebenslange Freiheitsstrafe nicht als ausreichend an, über die Hälfte würde unter bestimmten Bedingung auch Folter befürworten. Das geht aus einer Studie des Erlanger Strafrechtsprofessors Franz Streng hervor.

Die Grundlage der Studienergebnisse bildet ein Fragebogen, den Streng den Besuchern seiner Vorlesung, zumeist Erst- oder Zweitsemestern, im Zeitraum zwischen 1989 und 2012 zur anonymen Beantwortung vorlegte. Erfasst wurden darin unter anderem die subjektive Einschätzung zur Kriminalitätslage, die Haltung zu den unterschiedlichen Strafzwecken und die Vorstellung zum angemessenen Strafmaß von insgesamt 3.133 Studenten.

Vor allem letztere hat sich über die Jahre drastisch verändert. Für den hypothetischen Fall eines Totschlags im Affekt im Rahmen einer Trennung wollten die Studenten 1989 durchschnittlich rund sechs Jahre Haft verhängen; 2012 war die Zahl auf 9,5 Jahre angestiegen, wobei mit den Jahren auch immer häufiger starke Ausschläge nach weit oben hinzukamen, bis hin zur Forderung einer lebenslangen Freiheitsstrafe.

Überhaupt hat sich die Haltung der Studenten zu dieser Strafform stark gewandelt. In einer vorgelagerten Untersuchung aus 1977 – dem Jahr, in dem das Bundesverfassungsgericht die lebenslängliche Haftstrafe für unter Einschränkungen verfassungsgemäß erklärte – forderte noch jeder Dritte, dass sie vollends abgeschafft werden sollte, nur 6,7 Prozent hielten sie für eine im Einzelfall zu milde Strafe. 2012 hingegen sprach sich nur noch jeder fünfzigste Student für eine Abschaffung aus, demgegenüber sah fast jeder Dritte die lebenslange Freiheitsstrafe als zu milde an.

Todesstrafe: Zahl der Befürworter fast verdreifacht

Dass mit dieser Wertung nicht nur eine Kritik an der Handhabung durch die Gerichte und Justizvollzugsanstalten verbunden ist, welche die Täter in der Praxis selten tatsächlich ein Leben lang hinter Gittern lassen, sondern durchaus auch der grundsätzliche Wunsch nach einer Rückkehr zu archaischeren Strafformen, zeigen die Antworten auf eine weitere Frage. Im Jahr 1977 befürworteten lediglich 11,5 Prozent der Befragten eine Wiedereinführung der Todesstrafe; 2012 waren es mit 31,9 Prozent fast drei Mal so viele. Als deren würdige Delikte nannten sie den Sexual- und den grausamen Mord mit Abstand am häufigsten, wobei der Fragebogen Optionen wie Kriegsverbrechen oder auch Straftaten an Kindern nicht vorsah.

Todesstrafe, Strafzweck, Kriminalität: ausgewählte Grafiken & Tabellen aus der Studie

Zur Rettung eines Menschenlebens sahen in einer zwischen 2003 und 2010 durchgeführten Zusatzuntersuchung 22,1 Prozent der Befragten die Folter als zulässiges Mittel an; weitere 29,2 Prozent bejahten dies nur für die Abwehr schwerster Gefahren für die Allgemeinheit wie etwa dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Terroristen, 42 Prozent lehnten die Folter auch dann – und insoweit in Übereinstimmung mit Art. 104 Abs. I S. 2 Grundgesetz, Art 3 Europäische Menschenrechtskonvention – ab.

Vergeltung und Sicherheit werden wichtiger, Resozialisierung unwichtiger

Die Antworten korrelieren mit den Präferenzen, welche die Studenten im Hinblick auf den Strafzweck äußerten. Wer den Aspekt „Sicherung der Allgemeinheit“ hoch, den Aspekt „Resozialisierung“ hingegen niedrig bewertete, verhängte im Schnitt auch längere Strafen. Für die Frage nach der Todesstrafe zeigte sich zudem eine Korrelation zur Strafzweckpräferenz „Vergeltung / Sühne“, für die Frage nach der lebenslangen Freiheitsstrafe außerdem noch eine solche zur „Abschreckung des Täters“, jeweils in die zu erwartende Richtung.

Auch losgelöst von der Frage der Korrelation haben sich die Strafzweckpräferenzen merklich verschoben. Während der Resozialisierungsgedanke auf einer Skala von 0 (unwichtig) bis 3 (sehr wichtig) 1989 noch auf eine 2,63 kam, landete er 2012 bei etwa 2,2 Punkten; die Sicherung der Allgemeinheit kämpfte sich im gleichen Zeitraum von 2,16 auf 2,57 empor, und die Vergeltung / Sühne stieg von 1,03 auf 1,58 – womit sie allerdings immer noch mit großem Abstand den letzten Platz belegt.

Kriminalität und ihre Wahrnehmung gesunken, Strafbedürfnis gestiegen

Interessanterweise steht dieser stark gestiegenen „Punitivität“ – so der Fachbegriff für eine strafbejahende Haltung – kein nennenswerter Anstieg der subjektiven Kriminalitätswahrnehmung gegenüber. Im Gegenteil: Die durchschnittliche Besorgnis über die Kriminalitätslage im Land sank zwischen 1998 und 2012, auch das Gefühl einer subjektiven Bedrohung durch Gewaltdelikte nahm über die Jahre ab. Der Eindruck, durch drohende Straftaten in seiner persönlichen Entfaltungsfreiheit gelegentlich eingeschränkt zu sein, nahm leicht zu, der Eindruck häufiger Einschränkungen hingegen ab. In allen drei Bereichen zeigten die Studentinnen jeweils deutlich höhere Furchtwerte als ihre männlichen Kommilitonen.

Die im Schnitt gesunkene Kriminalitätsfurcht ist übrigens noch aus einem weiteren Grund bemerkenswert: Sie steht im Widerspruch zur Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes, die zumindest für das Auftreten von Gewaltdelikten zwischen 1989 und 2012 einen Anstieg um etwa 50 Prozent ausweist. Eine mögliche Erklärung besteht darin, dass Körperverletzungsdelikte tatsächlich gar nicht häufiger geworden sind, sondern lediglich häufiger zur Anzeige gebracht werden.

Crime sells

Zur Erklärung der gestiegenen Punitivität trägt dies so oder so wenig bei. Der Autor der Studie, dessen Unbehagen über die eigenen Untersuchungsergebnisse förmlich zwischen den Zeilen hervordringt, zieht insoweit ein ernüchtertes Fazit. Obwohl die Kriminalität im Land insgesamt und auch das subjektive Bedrohungsgefühl gesunken seien, sei der Strafanspruch ausgerechnet bei jungen Juristen, die später einmal als Staatsanwälte, Strafrichter usw. arbeiten könnten, deutlich gestiegen.

Als Begründung für dieses gewissermaßen frei schwebende, von Kriminalität und Kriminalitätsfurcht entkoppelte Strafbedürfnis macht die Studie eine Reihe von möglichen Ursachen aus: So sei es etwa denkbar, dass in Folge des seit 1945 währenden Friedens und hohen Entwicklungsstandes die Bereitschaft, sich mit Schicksalsschlägen (in Form von Verbrechen) abzufinden, gesunken sei. Auch an eine Verunsicherung in Folge der insgesamt rasanten gesellschaftlichen Entwicklung und an die inzwischen zunehmend stärkere Betonung der Opferperspektive sei zu denken. Zentral dürfte aber vor allem die politisch-publizistische Instrumentalisierung von Verbrechen sein, die sich in einem Satz aus den Schlussbetrachtungen zusammenfassen lässt:

„Kriminalität verkauft sich gut – für quotengesteuerte Medien und für durch Wählerstimmen motivierte Politiker.“

Die Untersuchung „Kriminalitätswahrnehmung und Punitivität im Wandel“ von Prof. Dr. Franz Streng ist im Kriminalistik Verlag erschienen (ISBN-10: 378320027X, ISBN-13:

Quelle: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-punitivitaet-franz-streng-erlangen-jurastudenten-todesstrafe-folter/2/

Gruß an die Gerechten

TA KI

 

Schon wieder ein Kopfschuß: Polizist schießt Wirtschaftskriminellem in den Kopf


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Polizist schießt Wirtschaftskriminellem in den Kopf

In Cottbus hat in der Nacht zu Freitag ein Polizist mit seiner Dienstwaffe einen gesuchten Mann in den Kopf geschossen und lebensgefährlich verletzt. Gegen den 37-Jährigen gab es einen Haftbefehl. Die genauen Hintergründe der Ereignisse sind noch nicht bekannt.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde nach dem Mann gefahndet. Gegen ihn laufen mehrere Strafverfahren wegen Wirtschaftskriminalität.

Sturmgewehr beim gesuchten Mann sichergestellt

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde auch die Wohnung des 37-jährigen Mannes durchsucht. Dabei wurden der Staatsanwaltschaft zufolge Beweismittel und auch ein Sturmgewehr sichergestellt. Auf Anordnung der zuständigen Staatsanwältin sollte der Mann deshalb vorläufig festgenommen werden.

Als es zur Festnahme kommen sollte, saß der Gesuchte in einem Auto. Dabei kam es zu dem Schuss, der den Mann am Kopf traf. Wie die Staatsanwaltschaft erklärte, ist sein Zustand kritisch.

Ermittlungsverfahren eingeleitet

Ob der Polizist absichtlich schoss, ob er angegriffen wurde und in Notwehr handelte oder ob sich der Schuss versehentlich löste, ist noch unklar.

Gegen den Beamten wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie es in solchen Fällen üblich ist. Das Landeskriminalamt hat diese Untersuchungen übernommen. Der Polizist wurde vom Dienst freigestellt.

Vorfall entfacht Debatte um Schusswaffeneinsatz

Wegen der sehr formalen Äußerung der Polizei („Schussabgabe … anlässlich … einer Festnahme“) ist unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls erneut eine Diskussion um Schusswaffeneinsatz von Brandenburger Polizisten entbrannt.

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Polizeibeamten im Bundesland angehalten werden, die Pistole sehr schnell aus dem Halfter zu ziehen. Die Sichtbarkeit der Dienstwaffe solle zur Abschreckung von Tätern und Angreifern beitragen, wie die Polizeidirektion Süd erläuterte.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_70738430/cottbus-polizist-schiesst-wirtschaftskriminellen-in-den-kopf.html

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Das erinnert an etwas….:

Die Hinrichtung im Berliner Neptunbrunnen acht Bewaffnete gegen einen Nackten mit Messer?!
29. Juni 2013 von beim Honigmann zu lesen
+++NACHTRAG+++
Youtoube sperrte soeben die Videos mit dem Hinweis dass:

RTL Mediengruppe als Partner von Youtube die Videos aus  urheberrechtlichen Gründen gesperrt hat

Ein Video finden Sie auch hier: http://vimeo.com/69358505

lesen Sie auch diesen Artikel zu diesem Thema:

Politmarionetten und Medienhuren
http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/06/30/politmarionetten-und-medienhuren/
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War der Todesschuss wirklich notwendig?
28. Juni 2013 18:59 Uhr, A. Losensky/ K. Marrach/ A. Schmalz/ M. Wittge | Aktualisiert 11:29 Die Kugel des Beamten trifft den 31-jährigen Weißenseer in die Brust, durchschlägt die Lunge und tötet ihn.
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Sie wollen einen nackten Mann davor bewahren, sich mit einem Messer umzubringen. Doch dann erledigt das ein Berliner Polizist mit einem gezielten Brustschuss aus seiner Dienstpistole für ihn – und acht Polizeibeamte stehen drumherum und sehen zu.

Der Neptunbrunnen von Reinhold Begas vor dem Roten Rathaus in Mitte, einer der schönsten und ältesten Berlins. Seit Freitag mit Blut befleckt. Dort starb Manuel F. (31) durch den Schuss aus einer Polizeiwaffe.

Das dramatische Protokoll: Gegen 9 Uhr wendet sich eine Passantin an einen der Wachposten vor dem Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters. Da sei ein junger Mann, der sich „komisch“ benehme. Auch andere werden auf ihn aufmerksam. Michel B. (38) aus Prenzlauer Berg zur B.Z.: „Der Typ saß zwanzig Meter entfernt vom Brunnen auf einer Bank. Stand unvermittelt auf, ging zum Brunnen, zog sich aus und hat sich reingelegt. Fing an, sich mit einem Messer an Armen und Hals zu verletzen. Dann kam auch schon die Polizei, acht bis zehn Beamte umstellten den Brunnen.“

Einige Polizisten vom Abschnitt 32 in der Keibelstraße tragen blaue Sommeruniform. Andere volle Montur mit schwarzen Schutzwesten. Alle sind ausgebildet im Umgang mit Krisensituationen. Jeder trägt eine Schusswaffe. Busfahrer Hans-Joachim K. (63) zur B.Z.: „Die haben ihre Waffen sofort gezogen. Riefen: Messer weg, Messer weg!“ Dann fällt der Schuss. Es ist 9.36 Uhr.

Ein Amateurvideo zeigt später Folgendes:

Ein Polizist in blauer Uniform ist in den Brunnen geklettert. Der nackte Manuel F. kommt schnurstracks auf ihn zu, wechselt das Messer von der rechten in die linke Hand, winkelt den Unterarm an, als er anderthalb Meter vor den Polizisten steht. Der Beamte weicht bis zum Brunnenrand zurück. Und als er nicht mehr weiterkommt, schießt er aus nächster Nähe auf den nackten Mann. Acht Sekunden: Der nackte Mann steht reglos da, wirkt verwundert, hält sich mühsam aufrecht, taumelt in den Neptunbrunnen.

Erst dann stürzen alle Polizisten zu ihm hin. Er tritt um sich. Später versuchen die Polizisten, so viele Kameras und Handys zu beschlagnahmen, wie sie kriegen können. Trotzdem landen Videos im Internet. Rettungssanitäter versuchen noch, den nackten Mann zu reanimieren. Kurz darauf ist Manuel F. (31) aus Weißensee tot. Lungendurchschuss. An den Wunden, die er sich selbst zufügte, starb er nicht, ergibt die Obduktion. „Ob eine Straftat oder Notwehr vorliegt, wird geprüft“, sagt Martin Steltner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft.

Unklar ist, warum Manuel F. in den Brunnen stieg. Er hatte sich vorher noch an der Marienkirche gesonnt. Seine Kleidung, eine Bluejeans und ein rot-weiß kariertes Hemd, lag ordentlich zusammengelegt mit seinen Turnschuhen auf dem grauen Granit der Stufen vor dem Neptunbrunnen. Eine 60 Meter lange Spur von Bluttropfen führt vom Brunnen weg, diesen Weg könnte er genommen haben.

Der Todesschütze wurde vom Dienst freigestellt. Es heißt, er brauche psychologische Hilfe. Die 1. Mordkommission ermittelt. RTL wurde mittlerweile ein Handyvideo zugespielt, das zeigt, wie der Beamte auf Manuel F. schießt.

gefunden bei: http://www.bz-berlin.de/tatorte/war-der-todesschuss-wirklich-notwendig-article1700924.html

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Warum gab Polizist die Waffe dem Kollegen?

Nach dem Todes-Drama im Neptunbrunnen sind noch viele Fragen offen. Die B.Z. beantwortet die wichtigsten.

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Warum stieg der Polizist überhaupt in den Brunnen?

Kriminaldirektor Stefan Redlich (46), Sprecher der Berliner Polizei: „Der Mann stand im Brunnen und verletzte sich selbst mit einem Messer. Daraufhin stieg der Beamte in den Brunnen, um ihn davon abzuhalten, sich selbst zu verletzten und ihn zu entwaffnen.“

Wieso schoss der Beamte dem Messer-Mann nicht ins Bein?

Ein Schuss ins Bein hätte den 31-Jährigen nicht unbedingt gestoppt. Er drohte mit einem Messer und war nur noch 1,5 Meter von dem Polizisten entfernt. Ein Messer gilt in Polizeikreisen gefährlicher als eine Kugel. Denn ein größeres Volumen dringt in den Körper ein und zerstört dabei viele Gefäße. Redlich erklärt: „In der Ausbildung lernen Polizisten bei einem Messer-Angriff den Angreifer auf Distanz zu halten. Durch den Beckenrand hinter ihm, konnte der Beamte diese Distanz nicht herstellen. Mit einem Beinschuss hätte der Angreifer weiter laufen können und wäre weiterhin eine Gefahr für die Polizisten gewesen.“

Muss man einen finalen Schuss ankündigen oder einen Warnschuss abgeben?

Es gibt zwei Arten von Rechtsgrundlagen bei Schusswaffengebrauch: Das Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwangs bei der Ausübung öffentlicher Gewalt (UZwG). Polizisten dürfen schießen, um ein Verbrechen zu verhindern. Aber nur wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg haben oder vergeblich wären. Auf einen flüchtenden Straftäter darf geschossen werden, aber der Polizist muss den Schusswaffengebrauch durch einen Warnschuss oder die Warnung: „Polizei, bleiben Sie stehen oder ich schieße“, vorher ankündigen.

Die zweite Rechtsgrundlage ist die Notwehr (§ 32 StGB). In einer Notwehrsituation muss der Polizist den Schusswaffengebrauch nicht vorher ankündigen. Er muss allerdings die Verteidigung wählen, die die Situation erfordert. Dies gilt übrigens für jeden Bürger.

Wie werden Polizisten auf eine solche Situation vorbereitet?

In der Ausbildung werden vergleichbare Situationen trainiert, bei denen die Polizisten lernen, wie sie sich im Notfall zu verhalten haben.

Warum griffen die Kollegen des Schützen nicht ein?

„In der Ausbildung lernen die Beamten, dass man sich Personen mit langen Messern nicht nähern soll. Eine Distanz muss hergestellt werden. Deshalb griffen die Kollegen nicht ein, um nicht auch noch sich selbst zu gefährden“, sagt der Polizeisprecher.

Warum übergab der Todesschütze seinem Kollegen die Waffe?

Wenn ein Polizist einen Menschen durch eine Schussabgabe verletzt, ist die Waffe ein Beweisstück. In diesem Fall ermittelt die Mordkommission, weil ein Mensch zu Tode kam.

Was passiert jetzt mit dem Beamten?

Der Polizist wird seelsorgerisch betreut und ist vorerst vom Dienst freigestellt.

Wie bewertete die Staatsanwaltschaft den Fall?

Es spreche einiges dafür, dass der Beamte in Notwehr gehandelt hat, erklärte der Sprecher der Staatsanwalt, Martin Steltner. Doch werde dies noch geprüft.

Was passierte nach dem Abtransport der Leiche?

Der Tatort wurde vollständig vermessen, Spuren gesichert. Das Wasser im Brunnen wurde abgelassen. Dabei wurde die Patronenhülse gefunden, das Projektil allerdings nicht. Danach wurde der Ort des schrecklichen Geschehens gereinigt.

gefunden bei: http://www.bz-berlin.de/tatorte/warum-gab-polizist-die-waffe-dem-kollegen-article1701007.html

…danke an TA KI

Gruß an die Wehrlosen

Der Honigmann

Quelle: http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/06/29/die-hinrichtung-im-berliner-neptunbrunnen-acht-bewaffnete-gegen-einen-nackten-mit-messer/

Gruß an die besonnenen PO- lizisten

TA KI

 

 

Tut mir leid, aber Israel hat überhaupt kein Existenzrecht


aut_2178Sharmine Narwani

شارمين نرواني

Übersetzt von  Michèle Mialane

Herausgegeben von  Fausto Giudice Фаусто Джудиче

Der Ausdruck « Existenzrecht » ist für mich in den Neunziger Jahren präsent geworden, als der Begriff einer „Zwei-Staaten-Lösung“ in dem kollektiven Wortschatz aufgetaucht ist. Bei jeder Debatte auf der Uni griff jeder Zionist auf diese drei Zauberwörter zurück, als er mit seinen Argumenten  am Ende war. Damit setzte er dem Gespräch ein Ende, indem er empört aufrief: „ Sie wollen doch nicht behaupten, dass Sie Israel sein Existenzrecht absprechen?“

Klar, Israels Existenzrecht durfte man nicht bestreiten. das war soviel, wie das Grundrecht der Juden auf … Rechte abzuleugnen, und um das Maß voll zu machen wurde einer/m das Schuldgefühl über den Holocaust ins Gesicht geschmissen.

Nur, dass ich sicherlich überhaupt keine Schuld am Holocaust trage – und die PalästinenserInnen auch nicht. Das systematische Programm ethnischer Säuberung, dass in Europa gegen dessen jüdische Bevölkerung vorgenommen wurde, ist auf solch zynische und opportunistische Weise ausgenutzt worden, um die ethnische Säuberung gegen die arabisch-palästinensische Nation zu rechtfertigen, dass ein solches Argument mich völlig kalt lässt. Ich hab mich sogar dabei ertappt, – ach, shocking – die Augen zu verdrehen, als ich in demselben Satz die beiden Vokabeln- Israel und Holocaust- nennen hörte.
Was mich stört in jener Ära der „Nach-Zwei-Staaten-Lösung“, ist die Unverschämtheit von Israels Dasein an sich.
Was für ein fantastischer Einfall, dass eine Ausländergruppe aus einem anderen Kontinent sich eine vorhandene und bevölkerte Nation zueignen darf- und die „internationale Gemeinschaft“ davon überzeugen kann, dass gerade das getan werden musste. Soviel Dreistigkeit, das wäre ja zum Lachen – wenn es nicht so gravierend wäre.
Noch durchschlagender ist, dass die verfolgten Holocaust eine massive ethnische Säuberung gegen die einheimische palästinensische Bevölkerung vornehmen konnten, wobei sie selber die eigene ethnische Säuberung kaum überstanden hatten.
israels rechteDabei ist aber das eigentlich Grauenerregende die Massenmanipulation, infolge welcher die Palästinenser irgendwie gefährlich wären– „Terroristen“, fest dazu entschieden, „die Juden ins Meer zu werfen“. Mein Leben verdiene ich durch die Arbeit mit Worten  und es fesselt mich, wie die Sprache zur Schaffung von Wahrnehmungen gebraucht wird. Dieses Tun – oft „ öffentliche Diplomatie“ genannt – ist in der Welt der Geopolitik zum unentbehrlichen Werkzeug geworden. Letztendlich sind die Worte die Bausteine unserer Psychologie.
Bedenkt z.B., wie wir nun den israelisch-palästinensischen Zwist und jede Lösung für diesen nun fortwährenden Konflikt auffassen. Ich werde dabei Auszüge eines früheren Artikels ausgiebig benutzen.
Hinsichtlich dieser Frage haben die USA und Israel den Diskurs weltweit bestimmt, indem sie drakonische Einstellungen definierten, welche Inhalt und Orientierung der Debatte immer fester beschränken. Zu anderen Einstellungen greifen wollen erschien bis vor kurzem unrealistisch, kontraproduktiv und sogar subversiv.
An der Debatte dürfen nur jene teilnehmen, die deren Grundsätze hinnehmen: Der Staat Israel muss akzeptiert werden, sowie seine regionale Vorherrschaft und seine militärische Überlegenheit; auch die fragwürdige Logik, auf welcher die Ansprüche des jüdischen Staates über Palästina basieren; und schließlich welche Parteien, Bewegungen und Regierungen akzeptable oder unakzeptable Gesprächpartner bei einer Konfliktlösung sind.
Vokabeln wie Friedenstaube, Falke, Aktivist, Extremist, Gemäßigter, Terrorist, islamisch-faschistisch, Holocaustleugner, Existenzbedrohung, geisteskranker Mollah bestimmen die Teilnahme gewisser Menschen an der Lösung – und können andere augenblicklich davon ausschließen.
Dann kommt der Sprachgebrauch, der „ Israels Existenzrecht“ vor jeder Hinterfragung schützt: Alles, was sich auf den Holocaust, den Antisemitismus und die Mythen der historischen Rechte der Juden auf das ihnen vom Allmächtigen zugeteilte Land beruft – als ob Gott ein Grundstückmaler wäre! – Mit so einem Wortschatz soll nicht nur jeder Anfechtung jüdischer Ansprüche auf Palästina vorgebeugt, sondern auch all jene, welche die Legitimation dieses modernen Kolonialversuchs hinterfragen, bestraft und marginalisiert werden.
Dieses kollektive Denken hat aber nichts gefruchtet. Verhüllen, ablenken, ableiten, ausweichen, bagatellisieren- nur dazu hat es geführt, und wir sind einer befriedigenden Lösung keinen einzigen Schritt näher gekommen … weil die Prämisse gefälscht war.
 
Auf dieses Problem gibt es keine Lösung. Wir haben mit einer Krise zu tun, wo es nur Misserfolg und Irrwege gibt; da muss man kehrt machen. Israel ist das Problem. Es ist der letzte neuzeitliche Kolonialversuch, und es wurde gerade zur Zeit unternommen, wo solche Vorhaben überall weltweit zusammenbrachen.
Es gibt keinen „israelisch-palästinensischen Konflikt “ – was unterstellen würde, dass beide Seiten irgendwie gleichgestellt wären mit Hinblick auf dieMacht, das Leiden und die verhandelbaren konkreten Elemente. Die Gleichung ist aber nicht im geringsten Maße symmetrisch. Israel ist die Besatzungs- und Unterdrückungsmacht. Die PalästinenserInnen werden besetzt und unterdrückt. Was gibt es da zu verhandeln? Israel hat alle Karten in der Hand. Die Israelis können Grundstücke, Güter, Rechte zurückgeben – aber auch das hat keinen Sinn – denn: was mit dem, was übrig bleibt? Warum nicht alle Grundstücke, alle Güter, alle Rechte zurückgeben? Wieso hätten die das Recht, etwas zu behalten – inwiefern macht es einen grundsätzlichen Unterschied, ob Israel vor 1948 oder nach dem willkürlich gewählten Jahr 1967 Grundstücke und Güter an sich gerissen hat?
Worin unterscheiden sich die Kolonialisten vor 1948 von denen, die sich nach 1967 angesiedelt haben?
Gestatten Sie mir eine Berichtigung: Die Palästinenser haben wohl eine Karte in der Hand, welche Israel den Mund wässerig macht: die große Anforderung, am Verhandlungstisch zu sitzen, die alles Übrige zu enthalten scheint. Israel sehnt sich nach der Anerkennung seines „Existenzrechtes“. Aber Israel gibt es ja schon, oder?
Tatsächlich fürchtet sich Israel am meisten vor seiner „Delegitimierung“. Hinter dem Samtvorhang liegt ein Staat, der auf Mythen und Mären errichtet wurde, der ohne den Schutz eines Militärriesen, einer US-amerikanischen Hilfe in Milliardenhöhe und eines einzigen Vetorechts im UNO-Sicherheitsrat   nicht fortbestehen kann.Nichts Weiteres schirmt Israel vor seiner Demontage ab. Ohne diese drei Deckungenkönnten die Israelis nicht mehr in einem Staat leben, der nunmehr „ der unsicherste Ort für die Juden“ geworden ist.
Nehmt den ganzen Diskurs und Anstrich der Propaganda weg und sofort wird Euch klar, dass Israel nicht auf derselben Basis beruht, wie „normale“ Staaten. Nach 64 Jahren hat es immer noch keine Grenzen. Nach 6 Jahrzehnten steht es mehr denn je einzeln da. Über ein halbes Jahrhundert später braucht er eine menschefresserische Armee, nur um die Palästinenser davor zu hindern, nach Hause zu gehen.
Israel ist ein misslungener Versuch. Israel muss beatmet werden – schaltet bloß die drei Tröpfe ab und sofort liegt er tot da, und lebt nur noch in der Vorstellung einiger Ausländer, die geglaubt hatten, dass ihnen der Überfall des Jahrhunderts gelingen könne. Da haben sie sich aber mächtig getäuscht.
Das Wichtigste, was wir mit Hinblick auf einen einzigen Staat machen können, ist, den alten Wortschatz möglichst schnell abzuschaffen. Da gab es sowieso nichts Echtes – es war nur eine in einem besonderen „Spiel“ benutzte Sprache. Schaffenwir ein neues Vokabular mit neuen Möglichkeiten – der neue Staat wird die große Versöhnung der Menschheit bringen. Moslems, Christen, Juden – sie alle werden in Palästina zusammenleben, wie einst der Fall.
Jene, denen es nicht passt, können ihr Glück woanders versuchen. Unsre Geduld wird immer dünner, wie die Zelttücher in den Fegefeuerlagern, wo die PalästinenserInnen nun seit drei Generationen leben.
Diese allseitig ausgenutzten Flüchtlinge haben ein Recht auf schöne Wohnungen – mit Schwimmbädern im Erdgeschoß und Palmenbuschen vor Halleneingang. Denn der Schadenersatz, die ihnen für diesen misslungenen Versuch des Abendlandes zusteht, wird nie ausreichen.
Und die Juden hasst keiner. Dieses Argument des Judenhasses wird laut ausposaunt, wenn man wirklich kein anderes mehr hat – es ist der letzte „Brandschutz“ dieses israelischen Frankensteingeschöpfs. Ich hab einfach keine Lust mehr, die üblichen Warnungen vorzubringen, zum Beweis, dass ich die Juden nicht hasse. Es ist einfach nicht zu beweisen, und offen gesagt ist ein solches Argument kein Alibi. Wenn die Juden, die den Holocaust nicht erlebt haben, immer noch Schmerz darüber empfinden, sollen sie das Problem mit den Deutschen regeln. Sie sollen ein gutes Grundstück deutschen Bodens für sich in Anspruch nehmen(*) – dabei wünsch ich ihnen gut Glück.
Und die Antisemiten, denen ein Israel-kritischer Artikel den Mund wässerig macht, rate ich, ihr Glück anderswo zu suchen- sie gehören ja zur Ursache dieses Problems.
Die Israelis, die Palästina als gleich gestellte BürgerInnen mit der palästinensischen Urbevölkerung nicht teilen wollen – die nicht den Verzicht leisten wollen, den sie vor 64 Jahren von den Palästinensern verlangt haben -können ihren zweiten Pass benutzen, und nach Hause fahren. Die anderen, die im Lande bleiben, sollen lieber eine positive Haltung einnehmen – die Palästinenser haben wohl erwiesen, dass sie fähig sind, zu vergeben. Das Blutbad, das sie von ihren Unterdrückern erlitten haben, ohne entsprechend zu reagieren, zeigt eine bemerkenswerte Zurückhaltung und Vertrauensfähigkeit.
Wir werden nicht so sehr mit dem Tod eines jüdischen Staates zu tun haben, als mit dem Wegfall der letzten Überbleibsel des modernen Kolonialismus. Nur ein Übergangsritual – alles geht reibungslos vor sich. In diesem besonderen Moment des 21. Jahrhunderts sind wir alle PalästinenserInnen – diesem Ungerechtigkeitszustand ein Ende zu setzen, ist ein Test für die ganze Menschheit, und keine/r darf da untätig sitzen.
Israel hat kein Existenzrecht. Schafft diese geistige Schranke ab und verkündet es: „Israel hat kein Existenzrecht“. Twittert es, postet es auf Eure Facebook-Seiten, überlegt es Euch nicht zweimal. Die Delegitimierung ist schon da – nur keine Angst. Palästina wird nie so qualvoll sein, wie Israel es von jeher war.*
*AdÜ: So sicher bin ich nicht, dass Israel das letzte Überbleibsel des Kolonialsystems ist. Es ist nur das Auffälligste.
(*)…“Wenn die Juden, die den Holocaust nicht erlebt haben, immer noch Schmerz darüber empfinden, sollen sie das Problem mit den Deutschen regeln. Sie sollen ein gutes Grundstück deutschen Bodens für sich in Anspruch nehmen“…
Anmerkung: Kann es möglich sein, daß die Juden ein gutes Gründstück  deutschen Bodens ( das gesamte Bundesgebiet)bereits voll und ganz in Anspruch genommen haben- und ihre Interessen durch PO-litiker mit zumeist auffällig häufiger jüdischer Abstammung,oder zumindest großer Affinität zum jüdischen Glauben ( als vertreter eines christlich geprägten Volkes) vertreten lassen???
Wie kommt es daß der Zentralrat der Juden so intensiv in Inner- und AußenPOlitischen Angelegenheiten mitmischt und sogar Vorgaben macht, wobei sich über Entscheidungen der Bundesgerichte sogar offen hinweggesetzt werden „darf“???
Das Volk dieses Landes sollte dringend aus seinem Dornröschenschlaf erwachen, andere Völker erwachen und reiben ungläubig ihre Augen vor dem was sich auf der Welt so tut.
Gruß an die Wachwerder
TA KI

Die wirkliche Gegenwart der gewollten Wahrheit zu deutschen Gefängnissen


bild1Chemnitz: JVA | Kaum Etwas bewegte die bundesdeutsche Bevölkerung die letzten Wochen mehr, als die Inhaftierung von Uli Hoeneß und wieder einmal wurde in einem wahren Medienhype mehr die gewollte Wahrheit verbreitet, als die Realität widergespiegelt.

Die 4. Gewalt im Staat erneut mehr im Würgegriff gänzlich anderer Interessen?
Es stellt sich die Frage, wessen Interessen!

Während mit Uli Hoeneß ein Steuergroßbetrüger, der binnen 4 Prozesstagen den eingeräumten Straftatbestand verzehnfacht, ohne dass an den wahren Hintergründen und Geldgebern, sowie der damit verbundenen Aufklärung auch nur ein ernsthaftes Interesse entsteht, bleiben bei der Stefanie Böse Fragen zur Verhältnismäßigkeit Ihrer Inhaftierung und der Rechtmäßigkeit Ihres jetzigen Dramas offen. Dies, nachdem sie nicht nur aufgrund eines äußerst zweifelhaften EU-Haftbefehles von ihrem rechtmäßigen Wohnort Malta in die JVA-Chemnitz verschleppt, sondern ihr mit dieser Aktion auch der Sohn Peter Böse geraubt wurde, der sich nun an einem unbekannten Aufenthaltsort in Deutschland befindet.

Schwerste Vorwürfe erhebt dazu Rechtsanwalt Kai Jochimsen aus Malta http://www.anwalt.de/Jochimsen, der den Fall vor den EuGH Europäischen Gerichtshof bringt, nachdem hier massivste Menschrechtsverletzungen begangen wurden, gegen die aufgrund vorliegenden Amtsmissbrauchs auch Hardy Kaiser http://www.facebook.com/groups/gegenamtsmissbrauch/?fref=ts mit einem Höchstmaß von Zivilcourage ankämpft.
Ohne die seinerseits so geschaffene Öffentlichkeit hegt das Umfeld von Stefanie Böse die begründete Vermutung, dass Stefanie Böse durch ihre zweifelhafte, allem Anschein nach, unrechtmäßige Inhaftierung zum Stillschweigen gebracht werden sollte. Dies, wie aus einem, mit der Verhaftung einhergehenden Beschluss zu entnehmen ist, auch mit der Möglichkeit einer evtl. Zwangspsychiatrisierung. Erinnerungen an ungute Taktik der Justiz werden wach: dass es stillschweigen zu einem weiblichen Gustl Mollath in Sachsen hätte kommen können, ist der Alptraum.

Ohnehin Sachsen: auch in diesem Zusammenhang tauchen einmal mehr Staatsanwalt Sebastian Matthieu und Richter Stefan Bachmann auf, welche seit Jahren schon sich im Fadenkreuz aufrechter und unbeugsamer Journalisten befinden, die sich bzgl. ihrer Recherchen mit zahllosen Repressalien konfrontiert sehen und jeglichen Mangel an Bereitschaft zum Selbstreinigungsprozess der dortigen Justiz beklagen.
Sachsensumpf und imm er noch kein Ende?

Die Causa Stefanie Böse böte Gelegenheit dazu wie nie. Stattdessen haben äußere Betrachter die Möglichkeit in das tatsächliche Innenleben der Justiz zu blicken, wie sonst selten. Während eine Familiensache derart eskaliert und die Gerüchteküche um wirtschaftliche Nähe und gemeinsame Interessenslagen von Richter Bachmann und seinen Nebentätigkeiten, sowie dem Kindesvater als Baudezernet einmal mehr brodelt, würden transparente Abläufe der Justiz anstelle weiterer Verschleierungen, welche dem Verdacht der Manipulationen Nahrung geben, ein klares Indiz dafür sein, dass Methoden der Stasizeiten nicht überleben konnten. Im weiterhin unveränderten Ablauf ist jedoch die sächsische Justiz auf dem besten Weg einmal mehr eine optimale Chance zu verspielen.

Und so bleibt die bittere Bestätigung dessen, was allgemeiner Wissensstand ist: vor dem Gesetz sind eben doch lange nicht Alle gleich und die Sorgen um das JVA-Wohlergehen eines Uli Hoeneß dürfen niemals dazu führen, dass sich die Medien bsw. nicht dafür interessieren, wie lange es nach JVA-Einlieferung u. U, dauern kann, bis der 1. Arzttermin ansteht: ein Zeitfenster in dem es ohne den Fortbestand bestehender Medikamentationen, etc., zu nicht unerheblichen Risiken kommen kann.

Die Widersprüche zwischen wirklicher und gewollter Wahrheit zu deutschen Gefängnissen sind enorm und die Öffentlichkeit hat ein Anrecht zu deren Kenntnis, die Medien damit einen klaren Auftrag!

Erich Neumann, freier investigativer Journalist über VZB Verband
der Zeitschriftenverlage in Bayern e. V.
und Medienunternehmer http://www.cmp-medien.de
Postfach 11 06, D – 82196 Gilching
GSM , e-Mail newsletter@cmp-medien.de

(…)

Quelle: http://www.myheimat.de/chemnitz/politik/die-wirkliche-gegenwart-der-gewollten-wahrheit-zu-deutschen-gefaengnissen-d2613335.html

(…)

stefanie Böse

Aus dieser Justiz im Gerichtsbezirk Görlitz – dem Amtsgericht Weisswasser –  wird auch die Mutter Stefanie Böse, die mit ihrem Kind nach Malta ausgewandert ist und nie von  Strafrichter zum Familienrichter degradierten Stefan Bachmann und anderen Justizfiguren in Görlitz zu irgendwelchen Vorwürfen angehört wurde,  auf höchst fragwürdige Art und Weise von dieser wohl umstrittensten Justizregion in Sachsen ins Visier genommen. Die Mutter wurde über internationalem Haftbefehl von Malta ausgeliefert. Die Maltesische Justiz wurde eindeutig von der Sachsenjustiz missbraucht, sagt der  Maltesische Anwalt felsenfest.  Der Rosenkrieg des Ehemanns gegen die ausgewanderte  Mutter wird mit Hilfe der Justiz gnadenlos und – wie in Sachsen üblich – in Rechtsbeugemanier durchgepeitscht. Höchst bedenklich aber: der Vater des  Ehemann sitzt im Bauamt zu Weisswasser und kann millionenschwere Aufträge vergeben oder z. B. über Bauanträge des  Stefan Bachmann , der in Boxberg sein ebenfalls millionenschweres Domizil aufgeschlagen hat, entscheiden. Seine Reichtum hat Stefan Bachmann mit Steuerbe trügereien seines Vaters erschlichen, der sogar mit Sohnemann Stefan deshalb aus dem  nordrhein-westfälischen Herten nach Paraguay geflüchtet war. Und der Ermittlungsrichter Andreas Pech, schon zu DDR-Zeiten „Jurist“ und bundesweit bekannt geworden, weil er eine Schulbesuch-Verdrossene in den Jugendarrest schickte, hat den willkürlichen Haftbefehl unterschrieben. Er war auch für eine Hausdurchsuchung beim Journalisten Heinz Faßbender verantwortlich , bei dem durch “LKA-Beamte” dann zufällig Kinderpornomaterial gefunden worden sein soll. Dieser Vorwurf musste nach 6 Jahren Auseinandersetzung mit der Justiz fallen gelassen werden. Und in diese Fänge von Willkür,  Macht- und Amtsmissbrauch sowie Rechtsbeugung ist die Mutter Stefanie Böse jetzt sprichwörtlich eingefangen worden – wann schreit die Öffentlichkeit endlich gegen diese Hasardeure der systematischen bewussten Rechtsbeugungen auf. Was muss passieren – damit diese Amtsfiguren zur Rechenschaft gezogen werden. Die Mutter sitzt wegen dieser Unsäglichen personellen Verquickungen (Seilschaft) tatsächlich seit einigen Tagen ( 25.01.2014) in Sachsen in “Untersuchungshaft” man kann sicher auch sagen Erpressungshaft.

(…)

Quelle: http://justizalltag-justizskandale.info/?p=1539

 

 

 

Ja, ja – so die “Diskutanten-Runde“ – es sind ja nur Einzelfälle!?

 

…danke an Denise

Gruß an die Enttarner

TA KI

 

Jobcenter bestrafen Hartz-IV-Empfänger oft zu unrecht


jobcenter

Eine Flut von Klagen und Widersprüchen überrollt die Jobcenter. Oftmals sind die Beschwerden der Hartz-IV-Empfänger gegen Sanktionen allerdings erfolgreich. Die Linkspartei sieht „massenhaft Rechtsverstöße“.

Mehr als ein Drittel aller Klagen und Widersprüchen von Arbeitslosen gegen Sanktionen bei Hartz IV wurde 2013 stattgegeben. Dies geht aus erstmals erhobenen Daten des Bundesarbeitsministeriums hervor, die der „Welt“ vorliegen.

Demnach wurden in 42,5 Prozent aller Fälle bei Klagen gegen Sanktionen dem Arbeitslosen Recht gegeben, heißt es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei. Von 6367 entschiedenen Klagen wurden 2708 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden. Von 61.498 Widersprüchen gegen Sanktionen bei Hartz IV wurden 22.414 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden. Das sind über 36 Prozent.

„Die Sanktionen gehören abgeschafft“

„Die Sanktionspraxis führt zu massenhaften Rechtsverstößen. Grundrechte kürzt man nicht. Die Sanktionen gehören abgeschafft“, sagte Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, der „Welt“.

 

Das Arbeitsministerium veröffentlicht erstmals Zahlen dieser Art. Für die Jahre 2011 und 2012 hätten noch keine Jahresdaten zu der Erfolgsquote von Klagen gegen Sanktionen bei Hartz-IV vorgelegen, heißt es in der Antwort von Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Müller.

Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/falsche-bescheide-jobcenter-bestrafen-hartz-iv-empfaenger-oft-zu-unrecht_id_3923395.html

Gruß an die ungerechten Sanktionierer, keiner von euch wird vergessen werden.- Versprochen!!

TA KI

Juristen werfen BND Verfassungsbruch vor


NSA-Untersuchungsausschuss Juristen werfen BND Verfassungsbruch vor

Ehemalige Richten Vf Ausschuß

Einig in ihrer Bewertung: Staatsrechtler Matthias Bäcker, Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem und Hans-Jürgen Papier, ehemals Präsident des Verfassungsgerichts (von links).

(Foto: dpa)

Ohrfeige für die Bundesregierung: Drei hochrangige Juristen – darunter zwei ehemalige Verfassungsrichter – werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Neue Gesetze müssten her. Und der Bau einer NSA-Abhörzentrale verhindert werden.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Die Frage des Grünen-Obmanns im NSA-Untersuchungsausschuss ist schlicht, aber treffend formuliert: „Ist ein Afghane in Afghanistan vor dem BND besser geschützt als ein Deutscher in Deutschland vor der NSA?“

Die Antwort gibt Matthias Bäcker, Rechtsprofessor an der Uni Mannheim. „Wenn der BND sich an die Verfassung hält, ja. Wenn man der Rechtsauffassung der Bundesregierung folgt, nein.“

Es ist die Überraschung der ersten öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Viereinhalb Stunden wird das Treffen dauern. Den Abgeordneten gegenüber sitzen drei anerkannte Rechtswissenschaftler: Hans-Jürgen-Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Wolfgang Hoffmann-Riem, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht. Und eben Matthias Bäcker.

Sie alle kommen zum gleichen Ergebnis: Der Bundesnachrichtendienst handelt in Teilen grundgesetzwidrig.

Daten mit Makel

Grundlage für die These sind zwei Annahmen: Der BND nutzt Daten, die ihm etwa vom US-Militärgeheimdienst NSA übermittelt wurden. Der aber saugt täglich millionenfach Daten aus dem Internet ab. Wohl auch von deutschen Staatsbürgern. Weil aber eine solche „anlasslose, flächendeckende Speicherung von Daten“ mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar sei, gelte: Die Verwendung solcher Daten durch deutsche Behörden „ist unzulässig“, sagt Papier.

Diesen Daten „haftet immer ein Makel an“, unrechtmäßig erworben worden zu sein. Die Auffassung, dass sich die Geheimdienste gegenseitig Informationen zuschustern dürfen, die sie nach den eigenen Gesetzen nicht erheben dürften, „eine solche Sicht ist in meinen Augen nicht tragbar“, sagt Papier.

Da würden im Übrigen auch keine Abkommen zwischen den Geheimdiensten helfen. Bäcker: „Geheime Abkommen zwischen Geheimdiensten können schon deswegen keine Rechtsgrundlage sein, weil sie geheim sind.“

Außerdem wird angenommen, dass auch der BND im Ausland zu Aufklärungsmitteln greift, die etwa das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, die Achtung der Privatsphäre oder den Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses verletzen. All diese Grundrechte leiten sich aus Artikel 1 des Grundgesetzes ab, der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, erklärt Papier.

Die Bundesregierung beruft sich auf die gesetzlich festgelegten Aufgaben des BND. Nach denen sei es etwa auch erlaubt, dass der BND Telefonate oder E-Mails im Ausland anlasslos und flächendeckend ausspähe.

Dem widersprechen die drei Rechtswissenschaftler vehement.

Rechtsexperten widersprechen der Regierung

Eine gesetzliche Aufgabenbeschreibung sei keine gesetzliche Ermächtigung, sagt Papier. Alle drei Experten sehen das so. Mit anderen Worten: Es gibt nach Ansicht der Experten derzeit keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Arbeit des BND. Schon deshalb dürfe er nicht alles tun, was er will, und dies mit seinem gesetzlichen Auftrag begründen.

Alle drei fordern eine klare gesetzliche Ermächtigung für den BND. Darin müsse geklärt werden, was der BND im Ausland darf und was nicht. So ein Gesetz wäre dringend nötig. Eingriffe in Grundrechte, zumal wenn sie den Charakter von allgemeinen Menschenrechten haben, müssten gesetzlich sehr genau begründet werden, findet Papier. Das sei aber nicht der Fall.

Papier ist da ganz deutlich: „Es kann nicht angehen, dass solche wichtigen Grundrechte ins Leere laufen.“

Dass die Spionage ausländischer Dienste auf deutschem Boden verboten ist, ist gängige Rechtsauffassung. Die Frage ist, was Deutschland tatsächlich dagegen tun kann. Wenn es der US-Geheimdienst NSA ist – räumen die Experten ein – kann es wohl nur eine politische Lösung geben. Wenn aber die NSA in Wiesbaden eine Abhörzentrale aufbaut, haben dann die staatlichen Behörden nicht sogar die Pflicht, dagegen vorzugehen? Papier beantwortet auch diese Frage des Linken-Abgeordneten André Hahn deutlich: „Ich meine, ja.“ Der Bau müsste also verhindert werden.

Die Bundesrepublik kann aber auch gegen staatliche Spionage durchaus juristisch vorgehen, sagen die Rechtswissenschaftler. Und zwar dann, wenn sie von Staaten der Europäischen Union betrieben wird, wie beispielsweise von Großbritannien. Das Land gehört zusammen mit den USA zu den sogenannten „Five Eyes“, deren Geheimdienste eng zusammenarbeiten.

Veraltete Bestimmungen

Die Briten hätten alle relevanten europäischen Verträge zum Thema Menschenrechte unterschrieben. Darum könnte sich Deutschland mit einer Staaten-Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Papier wundert sich, dass das nach seiner Kenntnis noch nie passiert sei.

Es wäre wohl die Aufgabe vor allem der Abgeordneten, die Pflicht des Staates einzufordern, seine Bürger vor Spionage zu schützen. Gerichte seien realistischerweise dafür in aller Regel die falschen Ansprechpartner. Papier schreibt den Abgeordneten ins Stammbuch, sie hätten „die Pflicht“, dem Grundgesetz zur Achtung zu verhelfen. „Das kann man nicht immer alles nach Karlsruhe schicken.“

Matthias Bäcker fordert, zumindest das für die Geheimdienste zuständige G10-Gesetz auf neuesten Stand zu bringen. Schon allein die Unterscheidung zwischen in- und ausländischen Kommunikationsteilnehmern sei heute „nicht tragfähig“. Sein Beispiel: Wer in Deutschland seiner Frau eine E-Mail schicke, könne nicht sicher sein, ob die E-Mail in Deutschland abgeschickt und gelesen werde.

Papier und Hoffmann-Riem fordern sogar eine Grundgesetzänderung. Dort solle die Sicherung der Telekommunikation als Staatsziel aufgenommen werden.

Bäcker findet übrigens, ausländischen Nachrichtendiensten könne schwerlich etwas vorgeworfen werden, was der BND auch mache. Das könnte nach dieser ersten Sitzung wohl schon jetzt zu den wichtigsten Erkenntnissen dieses Untersuchungsausschusses gehören.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-untersuchungsausschuss-juristen-werfen-bnd-verfassungsbruch-vor-1.1972477

Gruß an die Gesetzesbeuger

TA KI

 

Die Rolle des deutschen Journalismus bei der gezielten Inszenierung des äußerst profitablen “Vierten Weltkrieges” durch die globale Elite.


 

Die aktuelle Print-Ausgabe (18/2014) des “Spiegel” stellt die Frage nach einem Krieg in Europa. Auf dem Umschlagbild sehen wir einen Soldaten, der auf uns – die Leser – zielt.  Man braucht ihn nicht zu kaufen, das Geld wäre bei WSWS besser angelegt: die haben ihn für uns gelesen und – leider ohne korrekte Seitenangabe – die zentrale Stelle herausgearbeitet, siehe WSWS.org.

„Drei Viertel der Deutschen sind gegen ein militärisches Eingreifen der Nato. Ein Drittel zeigt Verständnis für Putins Annexion der Krim. Auch in diese Zahlen fließt die Angst vor dem Krieg hinein.“

Die Spiegel-Autoren bezeichnen diese Haltung nicht nur als falsch, sondern auch als moralisch bedenklich. „Die Ukraine rutscht in einen Bürgerkrieg, den Russland befeuert. Der Westen wird mit Wirtschaftssanktionen antworten, mehr nicht“, schreiben sie. „Das ist für die Westeuropäer nicht so schlimm wie ein Krieg, den sie am eigenen Leib erfahren müssen. Es sterben dann die anderen. Aber es ist auch eine unerträgliche Situation, dem Töten auf dem eigenen Kontinent zuzusehen. Moralisch steht man nicht besser da, als wenn man zu den Waffen griffe.“

An anderer Stelle berufen sie sich auf den Politikwissenschaftler Herfried Münkler, der zwischen „heroischen“ und „postheroischen“ Gesellschaften unterscheidet. Der „Postheroismus“, fasst der Spiegel Münklers Standpunkt zusammen, sei „auch ein Ausdruck von Wohlstand“: „Wer viel hat, möchte das nicht aufs Spiel setzen. In ärmeren Gesellschaften würden Männer ihren Stolz dagegen auch aus heroischen Idealen beziehen und wären daher leichter für einen Krieg zu begeistern.“ Mit den „heroischen“ Gesellschaften kann nur eines gemeint sein: die Glorifizierung des Heldentods durch die Nazis.

Neun Spiegelautoren  haben den dreiseitigen Artikel unterschrieben, um zu demonstrieren, wie einig man sich in dieser Sache ist: in der moralischen Verurteilung des Pazifismus in Deutschland. Der Spiegel ist nun kein kleines Provinzblatt, sondern das führende Nachrichtenmagazin in Deutschland. Früher durch Konrad Adenauer persönlich verspottet als “Bildzeitung für DOKTOR Lieschen Müller“, ist es heute das Informations- und Identifikationsportal der deutschen “Elite” – genauer gesagt: der Funktionselite.

Nähern wir uns dem Thema vorsichtig – und wissenschaftlich. Wer sind diese “Eliten”?

Nun – Hören wir dazu einen Wissenschaftlier, hier aus der Sendung Markt vom 28.4.2014:

“Eliten sind diejenigen Personen, die qua Amt oder qua Eigentum die wesentlichen Entscheidungen in diesem Land treffen. Das sind hohe Bundesrichter, hohe Ministerialbeamte in Berlin, das sind Spitzenmanager großer Unternehmen, die Intendanten, die Chefredakteure von wichtigen Medien und Spitzenpolitiker, vor allem die der Bundesregierung in Berlin. Diese Eliten stammen zu fast zweidrittel aus den oberen dreieinhalb Prozent der Bevölkerung, sind also sozial sehr geschlossen”, sagt Eliteforscher Michael Hartmann.

Eine sozial sehr geschlossene Schicht – in einer Demokratie? Undenkbar. Und doch – bestimmen sie in all´ ihren Funktionen unser Leben: wie und wie lange wir arbeiten, wieviel Nahrung, Kleidung und Energie wir zugeteilt bekommen (über Lohn und Sozialleistungen), wie wir zu denken, fühlen, leben und zu lieben haben. Einfach mal einen kritischen Blick durch die Werbung streifen lassen (oder durch die Welt der Illustrierten): man erfährt hier sehr detalliert, wie MAN zu leben hat. Tagaus tagein, in 20 000 Werbespots pro Jahr, die zum Beispiel einen US-Amerikaner in seiner ganzen Anschauungswelt formen. Nur selten liegt die Elite mal daneben – und dann tritt sie gleich sehr geschlossen auf.

Beim Krieg in der Ukraine – ich denke, nach dem Einsatz von Panzern und Hubschraubern gegen Zivilisten kann man doch jetzt endlich auch offiziell von “Krieg” reden – lag man daneben. Der Friedenswillen des deutschen Volkes war noch nicht gebrochen, man roch – gerade beim kommenden Jahrestag des ersten Weltkrieges – das wieder Blei in der Luft lag. Das Volk tobte in Kommentaren, siehe Heise:

Zwei Machtblöcke prallen in der Ukraine derzeit aufeinander. Zugleich tobt in den deutschen Medien ein Kampf um die Deutung des Konflikts. Der Graben scheint dabei weniger zwischen einzelnen Zeitungen oder Sendern zu verlaufen, als vielmehr zwischen den Journalisten der Leitmedien insgesamt und ihren Lesern bzw. Zuschauern.

Diese Front im Informationskrieg war neu. Natürlich wurde sofort gekontert: in einer Weise, die in Deutschland immer zieht: Spiegel-Online zehrte eine Verschwörungstheorie aus den Archiven, nachdem das ganze deutsche Volk von einer rechtsradikalen Facebookgruppe kontrolliert wird, die sich einen “Anonymus-Account” gekapert hat. Diese Verschwörungstheorie zeigt auch auf, wer der neue Feind ist: Esoteriker, Verschwörungstheoretiker und – zieht immer – Antisemiten. Das es sich hierbei auch nur um eine Verschwörungstheorie handelt, interessiert im Moment nicht, man hat seine Arbeit zu tun.

Seine Arbeit? Will ich jetzt etwa dem Spiegel unterstellen, er würde im Auftrag handeln?

Na – was sollte ich sonst tun? Ich kann gar nicht anders – ich habe die Befehlsketten der neuen Weltordnung wahrgenommen – nicht aus kruden Verschwörungsorganen im Internet, sondern aus der “Reichtumsforschung” der Uni Münster. Hier erfährt man, dass die “Elite” nicht aufgrund ihrer Leistung in ihre Positionen kommt, sondern aufgrund ihres Engagements der Beförderung einer neuen Weltordnung, in deren Mitte die Hege und Pflege der Kapitalmassen des Superreichtums steht (siehe: UniMünster).

Es gibt hier ein Ringmodell, das sich auswendig zu lernen lohnt, wenn man die Absichten von Informationen und ihren Sendern verstehen möchte. Kern dieses Models – die “Herrschaftsschicht” – sind die Superreichen, die “Plutokraten”, die einen Apparat geschaffen haben, der ihnen quasi göttliche Allmacht zuteilt:

Theoretisch gesprochen verkörpert die Geldelite – ultra-high-net-worth-individuals (UHNWIs) – im gegenwärtigen Zyklus finanzieller Expansion also die Befreiung großer Geldmengen aus der Warenform und die direkte Umwandlung von Reichtum in die Machtform. Nicht nur wird Politik, Herrschaft, Macht monetarisiert, sondern die Geldelite ist in der Lage, Geldwerte auf vielfältigste Weise zu vermachten. Das ist im Grunde ein uralter Prozess auf der Grundlage der Tatsache, dass man mit Geld nicht nur mehr Geld, sondern eben ‚alles’ machen kann.

Um diese Macht praktisch umzusetzen – ohne idealistische Gegenkräfte wie Religion, Humanismus oder Kommunismus aufzuwecken – bedarf es einer Funktionselite, die sich hierarchisch um die neuen Machthaber schart. In erster Linie haben wir dort … die Verwertungselite, d.h. die Kaste der Manager oder CEO, eine Gruppe, die Günter Ogger in seinem Werk “Nieten in Nadelstreifen” für Deutschland auf 400 Personen beziffert. Sie bestimmen, wer in Deutschland wieviel Geld wofür bekommt, sofern er unter direkter Kontrolle der “Wirtschaft” ist – also durch Arbeitsverträge zu einem gewissen Sozialverhalten (und auch Wahlverhalten) angeleitet werden kann.

Sie haben nicht unbedingt ein einheitliches strategisches Bewusstsein (wie man es traditionellerweise etwa der ‚Kapitalistenklasse’ zuschrieb). Was sie verbindet, ist die Maxime der kurzfristigen Gewinnsteigerung auf der Basis der neoliberalen Ideologie.

Die nächste, untergeordnete Führungsschicht ist die Kaste der Politiker, die “Verteilungselite”. Sie steuern per Ressourcenzuteilung (Rente, Subventionen, Sozialleistungen) die Handlungsmacht des Volkes. Hat das Volk viel Geld, ist es frei, hat es wenig Geld, ist es unfrei.

Alle Parlamente, alle Regierungen haben aus der Sicht des Geldmachtapparats die Funktion der Verteilung des Reichtums von ‚unten’ nach ‚oben’. Anders ausgedrückt: der Geldmachtapparat wirkt durch Lobbyismus und Korruption in dieses Feld der politischen Eliten hinein, das dadurch hochgradig differenziert und konfliktualisiert wird.

Diese Umverteilung von unten nach oben erleben wir in allen Ländern, deren Politiker unter der Regierungsgewalt der Plutokratie stehen und die sich durch regelmäßige Teilnahme an den “Außendiensttagungen” des Geldmachtapparates auszeichnen, Tagungen, auf denen – wie in Davos oder Bilderberg – nur die Loyalität des Personals geprüft wird. Irgendwelche geheimen, verschwörerischen Aktivitäten braucht man dort gar nicht, denn alle haben schon längst ihre Befehle in der Tasche. Die sind auch ganz offiziell nachzulesen – und jeder kann die Bestätigung dazu JEDERZEIT in ALLEN MEDIEN einholen:

Das die Welt beherrschende US-amerikanische Kapitalismusmodell hat seit den Siebzigern zwei Veränderungen erfahren. Erstens wurde der mit dem New Deal eingeführte, staatlich regulierte stakeholder-Kapitalismus durch ein neues Modell konzerngesteuerter Zielsetzungen und Verantwortungen ersetzt. In diesem Modell ging es zweitens nicht mehr um das Wohlergehen der Beschäftigten und die Wohlfahrt der Kommunen, sondern darum, für die shareholder kurzfristig den Wert der Aktien und die Dividendenauszahlungen zu steigern. Die praktischen Folgen sind ein stetiger Druck, die Löhne und sonstigen Ansprüche der Beschäftigten zu kürzen (was in manchen Fällen zum Diebstahl der Pensionen und zu anderen Verbrechen führte) sowie politische Propaganda und Lobbyismus zugunsten der Senkung von Unternehmenssteuern, mit denen staatliche und öffentliche Aufgaben finanziert werden könnten.

Diesen Befehl der obersten Heeresleitung kennen wir doch – er wird gerade weltweit durchgesetzt … und darum werden immer mehr Kriege mit immer mehr Ländern (und Religionen) geführt, die dem großen Ziel im Wege stehen.

Dabei hilft die letzte Kaste der Funktionselite – die einzige, die mit uns direkt in Kontakt tritt und hauptverantwortlich für die Kontrolle unseres Denkens ist:

Den Außenring schließlich bilden die bereits erwähnten, für die Entstehung und Expansion des Geldmachtapparats unentbehrlichen Technokraten und Experten aller Art, kurz: die Wissenseliten.

Hier … haben wir die Jungs vom Spiegel. Jene Journalisten, die so gut betucht sind, dass sie sich eine eigene Pferdezucht leisten können, deren Kostendruck dazu führt, dass sie auch weiterhin mit aller Macht am großen Ziel arbeiten – ausführender Arm der Plutokratie zu sein. Wer nicht mitmacht, wird entlassen.

Wer sich nun fragt: was hat das alles mit der Ukraine zu tun?

Nun – sie ist nur ein weiterer Punkt der weltweiten Säuberung, die seit Jahrzehnten läuft – so wie der Krieg gegen den Irak, siehe UniMünster:

Der Krieg gegen den Irak ist zum klarsten Beispiel für den Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes geworden, vor dem Präsident Dwight Eisenhower in seiner Abschiedsrede 1961 so eloquent warnte. Dieses eherne Beziehungsgeflecht zwischen mächtigen Individuen innerhalb und außerhalb der Regierung operiert weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ist von Interessenkonflikten durchtränkt. – Die Ziele dieser Gruppe mögen oder mögen nicht mit den besten Interessen des amerikanischen Volkes zusammenfallen. Denken wir, zum Beispiel, an die Interessen der einfachen Soldaten, die in diesem Krieg gekämpft, Sand gefressen und ihr Blut in der Wüste vergossen haben, und an die ganz anderen Interessen jener Händler der Macht, die wie verrückt für die Realisierung dieses Krieges kämpften und in jeder Phase an ihm profitieren.

Die Leute kämpfen immer noch wie verrückt um die Realisierung von Kriegen, weil man in jeder Phase von ihm profitieren kann – und all ihre Funktionseliten kämpfen auf jeder ihrer Positionen genau dafür. Wo das endet – wissen wir schon – siehe Krysmanski in einem Artikel über die Mobilmachung der Geldeliten aus dem Jahre 2003,  wieder UniMünster:

Inzwischen zum Berater des Verteidigungsministeriums aufgestiegen, sieht Barnett »die Mission des amerikanischen Militärs heute darin, die Kluft zwischen den an die internationalen Finaströme angeschlossenen Ländern und dem Rest zu schließen. Alle Regionen, die nicht mit der von der amerikanischen Wirtschaft dominierten Globalisierung verbunden sind … stellten also eindeutiges Sicherheitsrisiko und mithin einen Fall für ›unsere Streitkräfte‹ dar.

Nach dem Irak kam Lybien. Nach Lybien nun Russland. Alle Regionen, die nicht mit der von der amerikanischen Wirtschaft dominierten Globalisierung verbunden sind, stellen ein Sicherheitsrisiko dar und werden eliminiert – was selbst ein Riesengeschäft ist:

Der Vierte Weltkrieg wird die größte »business opportunity« aller Zeiten. Frühere Spitzenpolitiker, Washingtoner Insider usw bereichern sich ungebremst am Krieg gegen den Terrorismus.

Das sind Darstellungen, die sich im akademischen Bereich finden. Die vom globalisierten Kapital abhängigen (und gezielt gesteuerten) Medien erfüllen so – wie die oben genannten Spiegelredakteure – ihren Auftrag, alles zu unternehmen, was dazu führen kann, dass die Völker Europas und der USA sich gegen die “Sicherheitsrisiken” der Philosophie der kurfristigen Wertsteigerungen zu einer “business opportunity” mobiliseren lassen …. einem Krieg in Europa, den die “Herren der Welt” auf einsamen Inseln fernab jeden Getöses hinter sich bringen werden.

So erklärt sich die unheimliche Gleichschaltung der Medien in Deutschland sowie der Aufstand der Bürger dagegen. Es ist nur ein weiteres Kapitel im großen Feldzug der Vernichtung der Sicherheitsrisiken einer neuen Weltordnung – die eigentlich nur eine neue, kapitalertragsmaximierende Wirtschaftsordnung ist. 3,5 % der Deutschen dienen dieser Wirtschaftsordnung, verdienen ordentlich daran und sorgen permanent dafür, dass alle Machtpositionen aus ihren Reihen besetzt werden, sorgen für permanenten Sozialabbau, Verarmung der Gemeinden, Privatisierung des Gemeinschaftseigentums und gezielte Desinformation der Bevölkerung.

Ein abschließendes Beispiel dazu? Ich zitiere nochmal WSWS dazu:

Der Stanford-Historiker Ian Morris geht noch einen Schritt weiter. Er kann der Schlächterei des Ersten und Zweiten Weltkriegs Positives abgewinnen. In der Washington Post veröffentlichte er am 25. April einen Artikel mit dem Titel „Langfristig bringen uns Kriege mehr Sicherheit und Reichtum“.

Darin rechnet er vor, dass im Steinzeitalter 10 bis 20 Prozent aller Menschen durch andere Leute umgebracht wurden. Die 100 bis 200 Millionen Opfer der beiden Weltkriege machten dagegen nur ein bis zwei Prozent der 10 Milliarden Menschen aus, die im Laufe des Jahrhunderts auf der Erde lebten. „Es kann gut sein, dass Krieg der schlechteste Weg ist, den man sich vorstellen kann, um größere, friedlichere Gesellschaften zu schaffen, aber die deprimierende Tatsache ist, dass er so ziemlich der einzige Weg ist“, folgert er.

Krieg ist alternativlos – predigt uns die dritte Klasse der Funktionselite der Plutokratie. 200 Millionen Tote sind durchaus aktzeptabel, wenn es um Sicherheit für Reichtum geht – aber unsere Feinde sind Verschwörungstheoretiker, Esoteriker und Antisemiten?

Das solte man immer im Hinterkopf behalten, wenn man die aktuelle geopolitische Entwicklung beurteilen will.

Wer das macht, versteht auch, warum die journalistische und politische Funktionselite so gegen die Volksabstimmung aus der Schweiz geschossen und dem Land offiziell deshalb mit Sanktionen gedroht hat wie jetzt Russland (siehe Spiegel).

Und man versteht, warum der amerikanische Russlandexperte Stephen F. Cohen aktuell in der TAZ vor einem Krieg mit Russland warnt … der genau genommen schon alternativlos ist. Cohen sieht die gezielte Kriegstreiberei schon seit geraumer Zeit (siehe Wikipedia) – wenn auch aus anderer Perspektive als die Reichtumsforscher.

Wollen wir die “Power” der Superreichen mal in Zahlen ausdrücken? Hier Krysmanski im Managermagazin:

Nur eine Information zur allgemeinen Steuermoral dieser Schicht: Nach einer Untersuchung des seriösen Tax Justice Network haben die Reichen der Welt Finanzvermögen von 21 bis 32 Billionen Dollar in Steueroasen gebunkert. Das entspricht mehr als dem gesamten Bruttoinlandsprodukt der USA.

Die stellen selbst die größte Supermacht auf Erden mit ihren Möglichkeiten in den Schatten. Warum erfahren wir davon nichts? Nun – das haben wir in Deutschland den Journalisten zu verdanken:

In Deutschland dagegen werden selbst diejenigen aber, die im Jahr pro Familie 600 Millionen Euro Dividende einstreichen, als ein harmloses, teils spießiges, teils irgendwelchen Luxushobbies wie Pferdesport oder Oldtimer-Sammeln frönendes Völkchen verkauft.

Und – nur um keine Irrtümer aufkommen zu lassen: die “Steueroasen” sind der kleinste gemeinsame Nenner der Superreichen (zu denen auch die Mafia gehört). “Juden” stellen nur einen winzigsten Bruchteil jener Clique dar, die sich gegen die ganze Weltbevölkerung stellt – aber sie werden gerne als Opferlämmer geschlachtet. Das lenkt immer super von den eigentlichen Tätern ab. Funktioniert immer.

Währenddessen werden – ganz öffentlich – die Pläne für den Vierten Weltkrieg ausgearbeitet. Im September, siehe Spiegel:

Hintergrund ist die Nato-interne Debatte um eine strategische Neuausrichtung des Bündnisses, die sich an einer anhaltenden, auch militärischen Konfrontation der Nato mit Russland orientieren soll. Sie wird, so verlautet es aus diplomatischen Kreisen, anders als bislang geplant im Zentrum des Nato-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im September stehen.

Wir haben jetzt Mai.

Sie sehen: Putin (oder Russland) – kann machen, was er will: der Kriegskurs der Nato wird im September von der Funktionselite beschlossen. Merkt man aber nur, wenn man die Hintergründe kennt.

Die findet man bei der Uni Münster.

Noch. Bald wird die klassische “Power Strukture Research” sicher auch “Verschwörungstheorie” sein oder Antisemitisch.  “Esoterisch” … also nur einer kleinen, ausgewählten Gruppe zugänglich – ist sie eigentlich jetzt schon.

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Quelle:http://www.nachrichtenspiegel.de/2014/05/03/die-rolle-des-deutschen-journalismus-bei-der-gezielten-inszenierung-des-aeusserst-profitablen-vierten-weltkrieges-durch-die-globale-elite/

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Gruß an die Eliten

TA KI

Tag der Arbeit: Die Internationale


 

dieinternationale

Snoopys* Wort zum Tag der Arbeit: Die Internationale

Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Noch ist die Arbeit nicht getan. Darum, Verdammte dieser Erde: Stimmt an zum Kampfgesang gegen die Arschlecker da oben und den Arschlöchern über ihnen. Zur Feier des Tages der Text zur Internationalen:

Dieses Lied widme ich allen Arbeitern da draussen, die für die Multis und ihre Manager buckeln müssen. Heute mehr denn je. Dieses Lied ist die Kampfhymne der Sozis und wird seit 1910 mit dem Text von Emil Luckardt gesungen. Der Refrain zum Mitbrüllen an der 1. Mai-Demo:

Wacht auf, Verdammte dieser Erde,

die stets man noch zum Hungern zwingt!

Das Recht wie Glut im Kraterherde

nun mit Macht zum Durchbruch dringt.

Reinen Tisch macht mit dem Bedränger!

Heer der Sklaven, wache auf!

Ein Nichts zu sein, tragt es nicht länger

Alles zu werden, strömt zuhauf!

 

Völker, hört die Signale!

Auf zum letzten Gefecht!

Die Internationale

erkämpft das Menschenrecht.

 

Es rettet uns kein höh’res Wesen,

kein Gott, kein Kaiser noch Tribun

Uns aus dem Elend zu erlösen

können wir nur selber tun!

Leeres Wort: des Armen Rechte,

Leeres Wort: des Reichen Pflicht!

Unmündig nennt man uns und Knechte,

duldet die Schmach nun länger nicht!

 

Völker, hört die Signale!

Auf zum letzten Gefecht!

Die Internationale

erkämpft das Menschenrecht.

 

In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute,

wir sind die stärkste der Partei’n

Die Müßiggänger schiebt beiseite!

Diese Welt muss unser sein;

Unser Blut sei nicht mehr der Raben,

Nicht der mächt’gen Geier Fraß!

Erst wenn wir sie vertrieben haben

dann scheint die Sonn‘ ohn‘ Unterlass!

 

Völker, hört die Signale!

Auf zum letzten Gefecht!

Die Internationale

erkämpft das Menschenrecht.

*Snoopy ist unser Redaktionshund und kolumniert hier jeden Sonntag. Im Gegensatz zu Frank A. Meyer ist Snoopy überzeugter Marxist – sie habens vielleicht schon gemerkt.

Quelle: http://www.seite3.ch/Snoopys+Wort+zum+Tag+der+Arbeit+Die+Internationale+/489850/detail.html

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Gruß an die , die Schnauze gestrichen voll haben

TA KI

Neues aus Obamas Wundertüte: US-Geheimdienst versus Bundesverfassungsgericht


 

guidoskolumneneu

356 (17/2014)

 

Dass die US-Amerikaner uns alle über die NSA  ausspionieren, scheint inzwischen ja niemanden mehr groß zu interessieren. Weder die Bürger, noch – und gleich gar nicht – die bundesdeutsche Politik.

Schwamm drüber. Genug geredet. Macht weiter Jungs, von der NSA. Gute Arbeit bis jetzt…

Dass dieser unerträgliche Zustand nach wie vor anhält, ist nur hierzulande möglich. Die Deutschen sind zu soviel Trägheit (um-)erzogen worden, dass es sie einfach nicht mehr großartig juckt, was man alles mit ihnen anstellt.

Jetzt gibt’s neues aus Obamas Wundertüte: Der private US-Nachrichtendienst Stratfor mischt sich mal wieder kräftig bei uns ein. Während der russische Geheimdienst im Zuge der Antirussischen Pogrome in Deutschland durch Politik und Medien neuen Vorwürfen ausgesetzt ist, weil er scheinbar Bundestagsabgeordnete aushorcht (welcher Geheimdienst auf dieser Welt macht das nicht?), wird, wie angedeutet, ausgeblendet, dass die US-amerikanischen Geheimdienste gar keine Gespräche mehr mit Volksvertetern führen müssen, weil sie ohnehin schon alles wissen. Was wie ein Joke anmutet ist leider Realität.

Doch zurück zu Obamas Wundertüte: Der private Geheimdienst Stratfor sieht mit “gewissem Unbehagen”, dass das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht,  nicht immer auf “Regierungslinie” zu bringen ist!

Gemeint damit sind beispielsweise Entscheidungen des BVG, bei denen die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen als verfassungswidrig eingestuft wurden und jetzt die Angst aufflackert, dies könnte bei der Fünf-Prozent-Hürde bei den Bundestagswahlen ebenfalls so kommen.

Damit hat Stratfor diesselben Ängste wie die Große Koalititon: Ziehen nämliche weitere – und dann auch  noch Eurokritische – Parteien in die Parlamente ein, könnte dies eine “interne Lähmung” der EU-Politik bedeuten. Oder anders ausgedrückt: Die deutsche EU-Politik “negativ” beeinflußen.

Stratfor sieht das Bundesverfassungsgericht deshalb als Bremsklotz für die Merkel-Politik. Die Geheimdienstler raten der Bundeskanzlerin, die Kompetenzen des Gerichts zu beschneiden, um die Stabilität in Europa nicht zu gefährden!

Noch einmal: Der US-amerikanische private Nachrichtendienst erteilt der Chefin der deutschen Bundesregierung den Rat, die Politik soll die juristisch-politische Urteilsfindung des höchsten deutschen Gerichts beschneiden!

Das ist nicht nur Anstiftung zu einem halben Staatsstreich, sondern auch Einmischung in die souveräne Unabhängigkeit eines Staates und Aufruf  zur Beseitigung der Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive und Judikative)!

Wann endlich, verbietet es sich die deutsche Politik eine solche Einmischung in Staatsinterne Angelegenheiten?

Wann endlich, berichten die  Mainstream-Medien nicht mehr  nur bloß über die “bösen” Russen, sondern darüber, was der engste Verbündete, die USA , hier alles veranstaltet?

Und wann endlich, wehrt sich die deutsche Politik dagegen?

 

 

DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

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Quelle:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/17/us-geheimdienst-bundesverfassungsgericht-bedroht-stabilitaet-in-europa/

guidoskolumneneu3Quelle: http://guidograndt.wordpress.com/2014/04/22/neues-aus-obamas-wundertute-us-geheimdienst-versus-bundesverfassungsgericht/

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Gruß an die erwachenden Völker

TA KI