Wer zählt schon die Nullen?


„Flüchtlinge“ sollen nicht mehr nach Salzgitter ziehen dürfen, weil es dort bereits zu viele davon gibt. Diese „lageangepaßte Wohnsitzauflage“ soll natürlich die Integration fördern und ist letztlich ein Eingeständnis, daß das „Wir schaffen das“ einer gewissen Bundeskanzlerin reichlich übertrieben gewesen ist. Andererseits zeigen ein Blick auf die Landkarte und ein Blick auf den Kalender, warum diese Schlagzeile produziert worden ist:

Salzgitter liegt in Niedersachsen und dort wird am Sonntag gewählt. Mit dieser Verlautbarung soll AfD-Wählern signalisiert werden, daß die Sozialistischen Einheitsparteien Deutschlands durchaus fähig sind, Probleme zu erkennen. Eine Lösung ist das jedoch nicht, denn trotz dieses Erlasses dürfen weiterhin „Flüchtlinge“ nach Salzgitter hineinströmen, der „Familiennachzug“ ist davon nicht betroffen.

Die neueste Zahl der Fake News, Verzeihung, der Wahrheitsmedien ist 70.000. So wenige Syrer und Iraker wollen im Rahmen des „Familiennachzugs“ in Deutschland einfallen. Rechnen wir einmal so: Eine Million Mohammedaner aus Syrien und Irak, mit jeweils zwei Frauen und fünf Kindern, macht genau 70.000 Nachzügler. Plus zwei zusätzliche Nullen, aber wer zählt schon Nullen mit?

Die scheidende Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs. Das Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr voraussichtlich um 2,0 Prozent und im kommenden Jahr um 1,9 Prozent steigen, verkündete Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries in ihrer Herbstprognose. Da gehen wir offenbar herrlichen Zeiten entgegen.

Die Verbraucherpreise dürften laut derselben Prognose in diesem Jahr vor allem aufgrund steigender Preise für Energie und Nahrungsmittel um 1,8 Prozent und 2018 um 1,6 Prozent anziehen. Inflationsbereinigt ergibt sich also für 2017 die beeindruckende Wachstumsrate von 0,2 Prozent, während es 2018 dann doch 0,3 Prozent sein sollen. Da sagen wir doch: Danke, Kanzlerin! Diese horrenden Wirtschaftszuwächse kommen natürlich nicht bei den Schaffenden dieser Beamtenrepublik an, sie verschwinden ganz locker-flockig im Target-2-Saldo.

Da ich gebeten wurde, das noch einmal zu erklären, möchte ich das hiermit tun. Die italienische Firma Feminari kauft bei der Schwetzinger Werkzeugfabrik einen größeren Posten Kneif- und Beißzangen. Feminari beauftragt ihre Hausbank, den Schwaben eine Million Euro zu überweisen. Die Million landet auf dem Konto der italienischen Zentralbank. Diese meldet der Europäischen Zentralbank den Zahlungseingang, worauf die EZB verfügt, daß die Bundesbank eine Million nach Schwetzingen überweist.

Damit ergeben sich die folgenden Salden: Eine Million plus bei den Italienern, eine Million minus bei den Deutschen. Das Geld bleibt dabei in Italien. Dies sind die berühmten Target-2-Salden.

Wenn die Feurika Seifenfabriken in Italien Olivenöl für ihre Produktion einkaufen, zahlen sie die Million an die Bundesbank, die sie einbehält und damit ausgleicht, was die Schwetzinger bekommen haben. Die italienische Zentralbank muß ihre Feminari-Million wieder rausrücken, für das Olivenöl. Damit sind die Salden ausgeglichen und alle haben ihr Geld bekommen.

Soweit die Theorie. Die leistungsfähigere Volkswirtschaft sammelt dabei immer mehr Schuldscheine an, obwohl alle ehrbaren Kaufleute alle Rechnungen auf Heller und Pfennig bezahlen. Das Geld verbleibt bei der Zentralbank des schwächeren Wirtschaftspartners, während der stärkere Schulden anhäuft. Im Endergebnis arbeiten die Deutschen ohne Bezahlung, während die Italiener für ihre Unfähigkeit subventioniert werden.

Natürlich sind die Menschenrechte in der Türkei wichtig. Unheimlich wichtig. Vor allem, wenn es um Journalisten geht, ist die gesamte Journalistenriege der Wahrheitsmedien aktiv, da werden Namen genannt, die wir alle nicht kennen. Menschenrechte in Merkeldeutschland hingegen sind vollkommen unwichtig. Die interessieren kein Schwein, geschweige denn einen Schweine-Journalisten.

Politische Gefangene in Merkeldeutschland sind ganz normal, die gehören bei einem Unrechtsstaat eben dazu. Die politischen Gefangenen in Merkeldeutschland sind nicht des Terrorismus‘ oder der Beihilfe zu Terrorismus bezichtigt, sondern der Meinungsäußerung. Die heißt in Merkeldeutschland „Volksverhetzung“, obwohl der Unrechtsstaat in keinem einzigen Fall eine „Verhetzung“ des Volkes nachweisen kann.

Es sind eben keine Journalisten, die in Merkeldeutschland einsitzen. Warum? Weil sie vorher entlassen werden! Wer rausgeworfen wurde, ist kein Kollege mehr, schon gar nicht für diejenigen, die dafür eingestellt worden sind. Zudem ist es für Journalisten in Merkeldeutschland eindeutig gesünder, sich über die Menschenrechte in der Türkei aufzuregen.

Quelle: Michael Winkler

https://brd-schwindel.org/michael-winkler-wer-zaehlt-schon-die-nullen/

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Gruß

TA KI

„Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“


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von Michael Grandt

TABU-Thema: „Deutschfeindlichkeit“. Medien und Politiker schweigen. Doch es gibt in Deutschland immer mehr, die Deutschland hassen.

TABU-Thema: „Antideutscher Rassismus“

„Rassismus“ ist in aller Munde: Bei den Anhängern der uneingeschränkten Multi-Kulti-Gesellschaft, Gutmenschen, Welcomer, Sozialverbänden und natürlich Politiker allen Couleurs.
Das ist auch richtig so, denn Rassismus sollte man nicht dulden.

AUSGESCHLOSSEN von der medialen und politischen Empörung ist allerdings der „Antideutsche Rassismus“.

Zeit und dringend notwendig also, sich auch einmal mit diesem Tabu-Thema zu beschäftigen. Ich danke Leserin W. für den Hinweis.

Über „Germanophobie“ und „Deutschfeindlichkeit“

Antideutscher-Rassismus definiert sich für mich als grundsätzliche Abwertung, Ablehnung und Feindlichkeit gegen alles deutsch Empfundene: Kultur, Sprache, Geschichte (nein, nicht nur die 12 Jahre NS!).

Die Begriffe „Deutschfeindlichkeit“ oder „Germanophobie“ haben es sogar schon in den DUDEN geschafft. Es bedeutet: „Deutschfeindliche Gesinnung, Einstellung“.

Ich frage Sie: Ist es schlimm, wenn man auf sein Land stolz ist?

Ich frage Sie: Ist man dann gleich ein „Rechter“?

Ich frage Sie: Ist es noch normal, wenn wir uns solche Fragen stellen?

Die Deutschfeindlichkeit in Deutschland steigt

Anti-Germanismus hat im Ausland Tradition und hierzulande steigt die Deutschfeindlichkeit ebenfalls – und zwar immer mehr. Vor allem Vertreter des linken und links-extremistischen Lagers, ebenso wie manche Sozialdemokraten und Grüne, die K-Gruppen und die Antifa hegen deutschfeindliche Einstellungen:

JEDER, aber auch JEDER Äußerung von Nationalgefühl oder Nationalstolz wird mit Skepsis begegnet und manchmal sogar mit Nationalsozialismus gleichgesetzt. So KRANK!

Beispiele gefällig?

Hier sind nur ein paar WENIGE:

Deutschlandfahnen = „latenter Rassismus?“

Rot-Grün-linke Gutmenschen sehen das Hissen von deutschen Nationalflaggen (z. B. bei einer Fußball-WM) als „nationalistisch“ und fühlen sich „unwohl“, wenn sie die „unheimliche Präsenz“ nationaler Symbolik sehen und bringen dies sogar mit „latentem Rassismus“ in Verbindung.

WIE KRANK muss man sein, umso zu denken? Wie KRANK?

„Bomber-Harris, do it again!“

• In Frankfurt/M. gab es eine Antifa-Demo mit der Hetzparole Nieder mit Deutschland!“
• Auch Sprüche wie Gegen Deutschland geht immer oder Bomber-Harris, do it again sind keine Seltenheit.
• Eine Juso-Vorsitzende würde die „Deutsche Nation“ sogar „politisch bekämpfen“.

WIE KRANK!

„Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“

• Bei einer Anti-AfD-Demonstration in Hannover (vom DGB und dem Bündnis „Bunt statt Braun“ organisiert) wurde skandiert: „Nie wieder Deutschland!“, „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, „Deutschland verrecke!“ und Plakate mit der Aufschrift „Das Problem heißt Deutschland!“ gezeigt. Mit dabei: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne).

Eine Vertreterin des Staates marschiert bei einer Demonstration mit, in der ihr Arbeitgeber verunglimpft wird – KRANK?

„Für mehr Zwangsvergewaltigungen von Volksdeutschen!“

• Auf der Facebook-Seite „Antifa UG – haftungsbeschränkt“ heißt es: „1. Deutsche sind keine Menschen (…) und „Wir fordern hiermit 1. den Volkstod Deutschlands, 2. die Bombardierung Deutschlands, 3. die Zwangsvergewaltigung deutscher Frauen.“

Screenshot (Quelle: https://www.facebook.com/antifaug/posts/1581849582077218):

Dieses Bild soll auf der Seite “Die Antifa e.V.” auf Facebook erschienen sein. Es wurde mittlerweile gelöscht, doch  einige Personen konnten es anscheinend noch  sichern (die Authentizität konnte ich nicht zu 100% verifizieren).

„Eine stinkende Lache Erbrochenes“

• In der taz erschien ein Artikel (s. Quellen) in dem es über Deutschland heißt:

Ein Land, das auf der Karte so aussieht, als hätte jemand in die Mitte Europas gekotzt, eine stinkende und stückige Lache Erbrochenes (…) dieser Staat gewordenen Kloake (…) Man fragt sich unweigerlich, warum die Alliierten ihr im Februar 1945 in Dresden so vielversprechend begonnenes Projekt der Entnazifizierung nicht einfach auf ganz Deutschland ausgeweitet haben? Nicht nur, dass es die einzig angemessene Reaktion auf das Geschehene gewesen wäre; in den folgenden siebzig Jahren hätte im Herzen eines nunmehr deutschlandfreien Europas ein einzigartiger, unberührter grüner Landstrich entstehen können (…) Und so bleibt nur die Hoffnung, dass der von Biedermeiern und Brandstiftern angesichts der weltweiten Flüchtlingszahlen herbeifantasierte Volkstod tatsächlich eintritt und hierzulande in zwei, drei Generationen etwas anderes, Schönes, Gutes entstehen möge (…)“

Wir sind „eine Nation ohne Eier!“

Ein Amerikaner in Miami, mit dem ich ins Gespräch kam, sagte mir einmal, wir wären eine „Nation ohne Eier“. Er hat es GENAU erfasst!

In KEINEM Land der Welt gibt es so viel Verachtung für das eigene Land!

Fanatisiert? Der Kampf gegen alles Deutsche, durch eine geistig-kulturelle Umwälzung hinter der Maske des Kampfes gegen „Rechts“, ist Räson

Wahrlich, der Amerikaner hatte recht: Wir sind – dank rot-grün-linker Umerziehung – wirklich zu einer „Nation ohne Eier“ geworden und es wird immer schlimmer …

Quellen:
https://www.welt.de/politik/article156147946/Gruene-wollen-keine-Deutschland-Flaggen-zur-EM-sehen.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fussball-und-patriotismus-wm-skeptiker-lehnen-flaggen-ab-a-977634.html
http://www.duden.de/rechtschreibung/Deutschfeindlichkeit
http://www.duden.de/rechtschreibung/Germanophobie

Quelle: https://brd-schwindel.org/deutschland-du-mieses-stueck-scheisse/

 

Gruß an die Klardenker

TA KI

Zahl der Zuwanderer deutlich gestiegen- Die Wahrheit über die Zuwanderung


Die Zahl der Zuwanderer nach Deutschland ist binnen eines Jahres deutlich gestiegen – von 1,08 Millionen 2012 auf 1,23 Millionen Menschen im Jahr 2013. „Eine derart hohe Zahl war zuletzt im Jahr 1993 zu verzeichnen“, heißt es im Migrationsbericht 2013 der Bundesregierung, aus dem die „Passauer Neue Presse“ zitiert.

Über den Bericht soll am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden.

Polen, Rumänien und Italien vorn

Die Zahl der Fortzüge aus Deutschland ist demnach im selben Zeitraum um zwölf Prozent auf 800.000 gestiegen, so dass es unterm Strich einen „Wanderungsgewinn“ von rund 430.000 Menschen gab. Drei Viertel der Zuwanderer (76,8 Prozent) stammen aus anderen europäischen Ländern. Hauptherkunftsländer seien Polen (16,1 Prozent), Rumänien (11,0 Prozent) und Italien (4,9 Prozent) gewesen.

Von den 80,6 Millionen Menschen in der Bundesrepublik haben dem Bericht zufolge inzwischen 15,9 Millionen ausländische Wurzeln. 66,9 Prozent von ihnen waren 2013 jünger als 45 Jahre.

Quelle:http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_72557762/migrationsbericht-zahl-der-zuwanderer-2013-deutlich-gestiegen.html

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Wie attraktiv ist Deutschland für Ausländer wirklich?

Seit die CSU mit dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“, die Debatte um vermeintliche Armutsflüchtlinge aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien befeuert hat, diskutiert die ganze Republik hitzig über Zuwanderung.

Der brandneue Migrationsbericht 2012, den heute das Bundeskabinett verabschiedet hat, liefert jetzt bemerkenswerte Fakten zum Thema.

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Die Wahrheit über die Zuwanderung

►Im Jahr 2012 stieg die Zuwanderung nach Deutschland auf den höchsten Stand seit 1995.

►1,08 Millionen Menschen zogen 2012 zu. Das waren 13 Prozent mehr als 2011, als 960 000 Personen kamen.

►Gleichzeitig stieg 2012 aber auch die Zahl der Fortzüge aus Deutschland auf 712.000 an. Das waren 5 Prozent mehr als 2011.

Heißt im Klartext: Unterm Strich gab es 2012 also einen sogenannten Wanderungsgewinn. Es kamen 369.000 mehr Menschen zu uns als von Deutschland weggezogen sind.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wertet die Zahlen als Beleg dafür, dass Deutschland für die Zuwanderung attraktiv sei und die Weichen für den Zuzug von Fachkräften richtig gestellt seien:. Der CDU-Politiker weiter: „Wir alle wissen, dass Deutschland auch auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen ist.”

Seit 2009 ist dem Bericht zufolge ein kontinuierlicher Anstieg der Zuwanderung von Fachkräften und Hochqualifizierten aus Drittstaaten zu verzeichnen. 2009 waren es noch es etwa 16 000. Die Zahl der hochqualifizierten Zuwanderer lag 2012 bei 27 349.

Der Arbeitsmarktexperte Klaus Zimmermann fordert eine offensivere Zuwanderungsstrategie. Im europäischen Vergleich schneide Deutschland deutlich schlechter ab als andere Länder, sagte der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA).

Woher die meisten Menschen kommen

Polen ist seit 1996 Hauptherkunftsland von Zuwanderern nach Deutschland: 2012 gab es 184.325 Zuzüge, 11.600 mehr als 2011. Das waren 17,1 Prozent aller Zuzüge.

Rumänien ist das zweitwichtigste Herkunftsland. 2012 stammten von dort 10,8 Prozent aller Zuwanderer. Es gab 116.964 Zuzüge, und damit 22,5 Prozent mehr als 2011, als rund 95.000 Rumänen nach Deutschland kamen

2006, im Jahr vor dem EU-Beitritt hatte es lediglich 23.844 Zuzüge aus Rumänien gegeben.

Bulgarien ist mittlerweile das drittstärkste Herkunftsland. 2012 kamen von dort 5,4 Prozent aller Zuzügler, insgesamt 58.862 Menschen. Das entspricht einem Plus von 14,1 Prozent gegenüber 2011, als rund 92 Menschen kamen.

Zum Vergleich: Vor dem EU-Beitritt im Jahr 2006 gab es nur 7.655 Zuzüge aus Bulgarien.

Von 2011 auf 2012 stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus Polen, Rumänien und Bulgarien um jeweils etwa ein Drittel an.

► Deutlich erhöht hat sich die Zuwanderung aus EU-Ländern, die besonders von der Euro-Krise betroffen sind und waren: Aus Griechenland gab es 41,7% mehr Zuzüge , aus Italien ein Plus von 37,2% mehr und aus Spanien ein Plus von 33,9 Prozent.

► Rund 620 000 der Zuwanderer waren 2012 Bürger der Europäischen Union (EU), etwa 340 000 wanderten aus Drittstaaten außerhalb der EU zu. Der Rest waren Deutsche.

Warum die Menschen kommen

Von den Zuwanderern aus Drittstaaten kamen etwa 18 Prozent aus familiären Gründen, 16 Prozent für Studium, Ausbildung oder Schulbesuch. 13 Prozent wollten eine Arbeit aufnehmen, 16 Prozent kamen aufgrund eines Asylverfahrens oder aus humanitären Gründen.

Die Zahl der Asylbewerber nahm 2012 gegenüber dem Vorjahr um 41 Prozent auf 64 500 zu.

Seit 2007 sind die Zahlen damit kontinuierlich angestiegen, liegen nach Angaben des Berichts aber immer noch weit unter denen des Jahres 1992, als mit über 400 000 Antragstellern der Höchststand registriert wurde.

Die meisten Asylbewerber kamen 2012 aus Serbien mit knapp 8 500 Erstanträgen, was einen Anstieg um 85 Prozent bedeutet.

In den beiden Vorjahren kamen die meisten Asylbewerber noch aus Afghanistan, das 2012 auf dem zweiten Platz liegt. Drittstärkstes Herkunftsland war Syrien mit 6200 Asylerstanträgen. Damit stieg die Zahl der Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland gegenüber 2011 um 135 Prozent.

Wohin die meisten Auswanderer gehen?

Hauptzielländer bei den Fortzügen aus Deutschland waren dem Migrationsbericht zufolge 2012 Polen (Anteil: 16,1%), Rumänien (10,0%), Bulgarien (4,7%).

4,6% der Fortzüge im Jahr 2012 entfielen auf die Türkei, 4,1% auf die USA und 4,0% auf Ungarn.

Der Zuwanderungstrend 2013

Während der Migrationsbericht sich mit 2012 befasst hat das Statistische Bundesamt bereits vorläufige Ergebnisse für das 1. Halbjahr 2013.

Demnach zogen im 1. Halbjahr 2013 rund 555 000 Menschen nach Deutschland zu (55 000 mehr als 1. Halbjahr 2012). Davon waren 501 000 Ausländer.

Die meisten Zugezogenen mit fremdem Pass stammten aus den Staaten der Europäischen Union (334 000 Personen). Die größten Gruppen kamen 2013 wie in den Vorjahren aus Polen (93 000), Rumänien (67 000) und Bulgarien (29 000).

Auch die Zahl der Asylbewerber in der Bundesrepublik lag im vergangenen Jahr auf dem höchstem Stand seit den 1990er Jahren. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stellten im gesamten Jahr 2013 rund 127 000 Menschen einen Asylantrag.

Das war im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von etwa 64 Prozent. Höhere Zahlen waren laut Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zuletzt 1999 zu verzeichnen.

Besonders viele Asylbewerber kamen 2013 aus der russischen Unruherepublik Tschetschenien, aus Krisenländern wie Syrien oder Afghanistan, aber auch aus Balkan-Staaten wie Serbien und Mazedonien.

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/migration/zahl-der-zuwanderer-auf-hoechstem-stand-seit-1995-34243778.bild.html

Gruß an die, die der Realität ins Auge blicken

TA KI

Nordafrikanische Jugendliche terrorisieren Hamburg


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Polizeiwagen in Hamburg: Etwa 1.000 Illegale sind untergetaucht Foto: dpa

HAMBURG. Das Hamburger Landeskriminalamt (LKA) hat sich beunruhigt über unbegleitete minderjährige Illegale in Hamburg gezeigt. Mittlerweile seien etwa 1.000 von ihnen in der Hansestadt untergetaucht, berichtet die Hamburger Morgenpost. Es sei festgestellt worden, daß sie „griffbereit Messer und Pfefferspray mit sich führen“ und diese bei Straftaten auch einsetzen.

Die illegal in Deutschland lebenden Jugendlichen würden in Gruppen von bis zu 30 Personen durch das Rotlichtmilieu ziehen und dort zahlreiche Straftaten und Überfälle begehen. Die meist aus Nordafrika stammenden Täter gingen dabei immer aggressiver vor, heißt es vom LKA.

CDU empört

Gegen einen ausländischen Jugendlichen wird derzeit wegen einem versuchten Tötungsdelikt ermittelt. Ein weiterer 12jähriger falle fast täglich mit Straftaten auf, könne jedoch wegen seines Alters nicht belangt werden. Gegenüber den Behörden geben die Kriminellen falsche Daten über Alter und Herkunft an. Drahtzieher der Taten der Ausländerbanden ist laut Polizei ein 39 Jahre alter Ägypter, der die Jugendlichen gezielt nach Hamburg schleuste.

Die CDU warf dem SPD-Senat Tatenlosigkeit vor. „Bei diesen nordafrikanischen Jugendlichen handelt es sich zum Teil um Personen, die nicht politisch verfolgt sind oder aus Kriegsgebieten fliehen, sondern gezielt eingeschleust werden, um hier Straftaten zu begehen und überhaupt keine Bereitschaft zeigen, in Deutschland geltende Gesetze und Regeln einzuhalten“, sagte der Bürgerschaftsabgeordnete Christoph de Vries der Morgenpost. Der „lasche Umgang“ mit den Straftätern sei gegenüber den Bürgern verantwortungslos.

Rotlichtmilieu griff zur http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/nordafrikanische-jugendliche-terrorisieren-hamburg/

Bereits Ende Oktober war die Situation im Stadtteil St. Pauli eskaliert. Nachdem die jugendlichen Ausländer immer wieder Kunden von Prostituierten überfallen und ausgeraubt hatten, wurden mehrere von ihnen von Unbekannten zusammengeschlagen. Dabei handelte es sich mutmaßlich um einen Racheakt des Rotlichtmilieus. (ho)

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/nordafrikanische-jugendliche-terrorisieren-hamburg/

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Gruß an die Sicherheit

TAKI

Kopten-Familie flieht vor muslimischen Angreifern


In der Asylbewerberunterkunft Burbach gab es zusätzlich zur Gewalt durch Wachleute weitere Vorfälle: Koptische Christen berichten, sie hätten vor einem muslimischen Mob fliehen müssen.

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Gefährlich für christliche Flüchtlinge: Auch in der Unterkunft in Burbach (Siegerland) gab es gegen andersgläubige Mitbewohner islamistisch motivierte Gewalt

2010: Am Weihnachtsabend tritt Emile B. aus der Kathedrale der koptischen Christen in Nag-Hammadi direkt in den Kugelhagel. Nach der Christmette am 7. Januar eröffnet ein Islamist das Feuer, sechs Gottesdienstbesucher sterben in der ägyptischen Stadt.

2014: Derselbe Emile B. flieht am 8. September mit seiner Frau und den beiden kleinen Kindern aus dem Asylbewerberheim im nordrhein-westfälischen Burbach vor 50 islamistischen Angreifern mit dem Taxi zu einem koptischen Christen nach Siegen. Die Polizei begleitete die Familie zu dem Taxi, weil ihr klar geworden war, dass die sechs Sicherheitsmitarbeiter in dem Asylerstaufnahmelager nicht mehr in der Lage waren, die koptische Familie zu schützen.

Drei Wochen nach dem Angriff hat Emile B. immer noch Schmerzen, sein Brustbein ist blau geschlagen. „Das Schlimmste sind aber die Bilder in den Köpfen meiner Kinder, die ich nun versuchen muss zu löschen“, sagt der 36-jährige Bauingenieur. Die sechs Jahre alte Marvel und der dreieinhalbjährige George mussten mit ansehen, wie ihr Vater vor dem Eingang des Asylbewerberheims zusammengeschlagen wurde.

„Gott sei Dank kam der größte und schwerste Sicherheitsmann und hat sich dazwischen geworfen“, erzählt der schlanke Ägypter. Eine halbe Minute später kamen die übrigen fünf Sicherheitsleute und führten ihn und seine Kinder in ihr Zimmer, während die etwa 50 wütenden Männer versuchten, das Security-Personal wegzustoßen, um wieder auf ihn einprügeln zu können. Von den schrecklichen Gewalttaten des Sicherheitspersonals gegenüber Asylbewerbern, die jüngst bekannt wurden, hat Emile B . nichts mitbekommen, wie er sagt.

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Der Eingang zum Flüchtlingsheim in Burbach: Zwischen der Stadtmitte und dem Heim fährt regelmäßig die Polizei Streife

Zehn Minuten später seien zwei Polizisten in das Zimmer gekommen und hätten nach einem kurzen Gespräch das Taxi gerufen, berichtet Emile B. Die zuständige Polizeileitstelle in Siegen bestätigt, dass es einen solchen Vorfall in dem Heim gab, konnte aber am Dienstag keine Angaben über einen konkreten Polizeieinsatz machen. Anwohner des Flüchtlingsheims verwundert dies nicht, eine Polizeistreife pendle 24 Stunden am Tag zwischen dem Ortskern der Kleinstadt und dem Aufnahmelager, Einsätze seien an der Tagesordnung.

Familie B. schlief eine Nacht bei einem koptischen Glaubensbruder in Siegen und kam anschließend für 15 Tage in einer Einliegerwohnung der Deutschen Zeltmission mit Sitz in Siegen unter. Vor einer Woche konnte wieder ein regulärer Aufenthaltsort für die Familie gefunden werden – in einer anderen Stadt Nordrhein-Westfalens, deren Namen Emile B. aus Angst vor Racheakten nicht in der Zeitung lesen möchte.

Dass es auch in Deutschland nicht leicht werden würde, spürte die koptische Familie bereits in den ersten der insgesamt 50 Tage in Burbach. Im Heim wurde zum Abschluss des Ramadans ein Kinderfest veranstaltet, zu dem sich auch Familie B. gesellte. Als der dreieinhalbjährige Sohn quengelte und nicht auf seinem Platz sitzen bleiben wollte, rief B. laut: „George, jetzt komm endlich her!“ Das sollte sich als Fehler erweisen. Sofort hätten sich wegen des typisch koptischen Namens die Augen der übrigen Festteilnehmer auf die Familie gerichtet. Einige Männer riefen: „Haut sofort ab, das ist keine Feier für Christen!“ Als die Familie den Speisesaal des Heims verließ, habe B. zu einem der Männer, die ihn nach draußen begleiteten, gesagt: „Bringt euren Hass nicht nach Deutschland!“

Die Kopten wurden wüst als „Tiere“ beschimpft

Seitdem hätten die etwa 250 arabischen der rund 750 Asylbewerber kein Wort mehr mit ihnen geredet, die Kinder nicht mehr gemeinsam spielen lassen und auf den Gängen grimmig geschaut. Selbst Neuankömmlinge, denen er geholfen habe, das Gepäck ins Heim zu bringen, hätten sich mit den anderen gegen die Familie verbündet, als sie erfuhren, dass er Kopte sei.

Die Lage eskalierte schließlich wegen eines Streits in der Waschküche: Als Emile B.s Frau Magda die Waschmaschine befüllt hatte, wollte eine syrische Heimbewohnerin ebenfalls waschen. Weil Magda B. sich weigerte, habe die Syrerin wüst geschimpft und die koptische Familie als „Tiere“ bezeichnet. Als Emile B. sich einmischte und sagte, es sei unanständig, Menschen als Tiere zu bezeichnen, hätten drei herbeigerufene Syrer den 36-jährigen Ägypter gefragt, was ihm einfiele, mit einer Frau zu reden, und ihm ins Gesicht geschlagen. Nachdem eine Heimangestellte den Streit geschlichtet hatte, wollte Emile B. wenig später seine spielenden Kinder vor dem Haus hineinholen. Da lauerten ihm seinen Angaben zufolge die 50 Männer auf, riefen Todesdrohungen und schlugen ihn nieder.

Die zuständige Bezirksregierung in Arnsberg wollte auf Anfrage der „Welt“ keine Stellung zu den Vorfällen nehmen. Der private Heimbetreiber European Homecare bestätigte die Vorfälle. Pressesprecherin Renate Walkenhorst sagte, man habe die Ausgrenzung gegenüber der koptischen Familie nicht im Einzelnen beobachten können, aber: „Anfeindungen von muslimischen gegenüber christlichen Flüchtlingen kommen immer wieder vor.“

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Auch in anderen Asylbewerberheimen kommt es immer wieder zu islamistisch motivierten Übergriffen auf christliche Flüchtlinge, bereits im August berichtete die „Welt“ über mehrere Betroffene. So auch über einen christlichen Afghanen Ramin, der mit drei muslimischen Landsleuten in einer Viererwohngruppe in Hessen untergebracht war und über ein Jahr bedroht wurde. Er sagte der „Welt“, die Islamisten hätten ihm wiederholt etwa gesagt, er sei ein „Verfluchter, der den Tod verdient“ habe. Einmal hätten sie ihm eine TV-Fernbedienung in die Niere gerammt und mit einem Messer gedroht. Doch alle Anträge auf Verlegung, die Ramin gemeinsam mit der Iranerin Mahin Mousapour, die sich mit ihrer persisch-christlichen Gemeinde in Frankfurt/Main für verfolgte Flüchtlinge einsetzt, lehnte der Landkreis und das Regierungspräsidium ab.

Nach der „Welt“ überprüfte der zuständige hessische Landkreis noch einmal die Situation und verlegte Ramin schließlich doch Ende August in ein anderes Heim. Ramin spricht von einem „Wunder“. Er sei überglücklich, dass er nun wieder ruhig schlafen könne und zur Schule gehen könne. Allerdings ist er vorsichtiger geworden: „Meine Bibel verstecke ich hier und mein Kreuzarmband trage ich lieber nicht mehr.“ Wenn er nach seinem Glauben gefragt werde, sage er: „Ich bin als Moslem geboren.“

Offizielle Fallzahlen zu Übergriffen auf geflüchtete Christen gibt es nicht. Für Praktiker dagegen sind diese Vorfälle jedoch ein verbreitetes Problem. Max Klingberg von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte sieht Übergriffe nicht als ein Massenphänomen, aber auch nicht für eine Seltenheit. Doch er macht deutlich: „Für christliche Konvertiten geht die Wahrscheinlichkeit, Opfer von Übergriffen oder Mobbing zu werden, gegen 100 Prozent.“ Die Asylbeauftragte der Evangelischen Kirche in Nürtingen, Ragini Wahl weist auf eine gefährliche Entwicklung hin: Durch selbsternannte „Chefs“ entstünden in vielen Heimen „exterritoriale Bereiche“.

urn-newsml-dpa-com-20090101-140904-99-02907-large-4-3Die Flüchtlingsaufnahme wird mehr und mehr zu einem Problem, dessen Lösung es neuer Ideen bedarf. Fordern Grüne einen Flüchtlingsgipfel, sollen Asylbewerber in Köln bald in einen alten Baumarkt ziehen.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article132791478/Kopten-Familie-flieht-vor-muslimischen-Angreifern.html

Gruß an die PO-litiker, die das zu verantworten haben und den deutschen Steuerzahler dafür ausnehmen wie eine Weihnachtsgans

TA KI

Vorbild Schottland: „Bayern muss jetzt mehr Eigenständigkeit bekommen“


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Die Unabhängigkeit hat Schottland nicht erreicht, aber mehr Autonomie innerhalb Großbritanniens soll es für die Schotten geben. „Auch Bayern muss jetzt mehr Gewicht, Mitsprache und Eigenständigkeit bekommen“, fordert der CSU-Politiker Wilfried Scharnagl.

n-tv.de: Herr Scharnagl, die Schotten haben in ihrem Referendum mehrheitlich gegen die Unabhängigkeit von Großbritannien gestimmt. Sind Sie enttäuscht?

wilfried scharnagl

Wilfried Scharnagl: Auf der einen Seite empfinde ich Freude, auf der anderen Enttäuschung. Ich bin erfreut darüber, dass dieses Referendum zu Stande gekommen ist und eine riesige Diskussion darüber stattgefunden hat. Ein großes Thema hat damit die europäische Bedeutung erreicht, die ihm zukommt. Es hätte mich natürlich noch mehr gefreut, wenn die Mehrheit für die schottische Unabhängigkeit erreicht worden wäre.

Kann von dieser Abstimmung trotzdem ein Signal ausgehen für die Katalanen, die Basken und die Flamen, bei denen es ebenfalls Unabhängigkeitsbestrebungen gibt?

Das Thema ist jetzt auf der politischen Agenda. Schauen wir mal nur nach Spanien: Wenn Sie sich vorstellen, dass eineinhalb Millionen Katalanen ihre Unabhängigkeit fordernd durch Barcelona marschieren, ist das ein Signal, dass in seiner psychologischen Wirkung der schottischen Abstimmung ähnlich ist. Auch von den Flamen, Südtirolern oder Korsen ist gesehen worden, was sich in Schottland abgespielt hat. Vor wenigen Jahren wäre die Idee einer solchen Abstimmung als völlig absurd angesehen worden. Jetzt ist das in Großbritannien auf beeindruckend friedliche Weise durchgesetzt worden. Insofern ist das ein Triumph der Demokratie.

Sie haben vor mehr als zwei Jahren in einem Buch für einen eigenständigen bayerischen Staat geworben. Da dürfte Ihnen das schottische Referendum doch sehr gelegen gekommen sein.

Die Grundidee gilt nach wie vor. Auch Bayern muss jetzt mehr Gewicht, Mitsprache und Eigenständigkeit bekommen. Seit Gründung der Bundesrepublik hat sich das Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern immer mehr zu Lasten des Bundes verschoben. Selbst der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, ein unverdächtiger Zeuge, sagt, dass die Länder die Verlierer der europäischen Einigung sind, ihre Parlamente an Macht verlieren und die demokratische Substanz verdunstet.

Inwiefern?

Ich verstehe nicht, dass ein Land wie Luxemburg in Europa an führender Spitze mitarbeitet – mit Jean-Claude Juncker ist ein Luxemburger der allmächtige Präsident der EU-Kommission -, während ein wirtschaftlich starkes Land wie Bayern mit 12,5 Millionen Einwohnern nicht seine eigenen Interessen wahrnehmen kann. Das gefällt mir nicht.

Geht es Bayern in Deutschland so viel schlechter als außerhalb?

Das ist nicht die Alternative. Ich will, dass Bayern seine deutsche Verantwortung wahrnimmt, aber wir müssen mehr mitreden dürfen. Ein Land wie Bayern soll mehr Steuerhoheit bekommen. Es ist absurd, dass die Erbschaftssteuer, die einzige Steuer, die den Ländern zusteht, auch vom Bund bestimmt wird. Das muss korrigiert werden.

Steffen Seibert, der Sprecher der Kanzlerin wurde kürzlich auf mögliche bayerische Abspaltungsbestrebungen angesprochen. Daraufhin sagte er: „Ich halte das für einen fast absurden Gedanken.“

Regierungssprecher liegen oft daneben, das gilt in diesem Fall auch für Seibert.

Einer Studie der Hans-Seidel-Stiftung zufolge wollen nur 23 Prozent der Menschen in Bayern einen eigenständigen Staat. Viel ist das nicht.

Ich kenne die Studie. Darin steht auch, dass 39 Prozent wollen, dass Bayern mehr politische Macht bekommt. Zu den 23 Prozent kann man sagen, dass das relativ wenig sind. Andererseits ist es aber auch überraschend viel, wenn man bedenkt, dass die offizielle bayerische Politik für dieses Thema überhaupt nicht agitiert oder wirbt. Insofern ist das doch eine beeindruckende Zahl.

Mit Wilfried Scharnagl sprach Christian Rothenberg

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Bayern-muss-jetzt-mehr-Eigenstaendigkeit-bekommen-article13638376.html

Gruß an die Unabhängigen

TA KI

Der holprige Erklärungsversuch des Feuilletonredakteurs Matthias Heine: Ich bin Nichtwähler, aber kein Idiot


In Deutschland gibt es keine Wahlpflicht, was also soll die Verteufelung all jener, die nicht zur Wahlurne gehen? Es sind Demokraten wie du und ich. Sie kommen nur manchmal zu anderen Schlüssen.

matthias heine

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Am 27. September 2009 habe ich schwer gesündigt. Es geschah am helllichten Tag im milden Sonnenschein eines Spätsommertages und obendrein auch noch direkt vor einer Schule. In deren grauen Mauern befand sich mein Wahllokal, und ich bin draußen einfach wieder umgedreht. Es war das Finale einer Seelenerforschung, mit der ich mich vorher wochen-, wenn nicht gar monatelang gequält hatte.

Zur Wahl standen damals einfach nur Parteien, die ich nicht wählen wollte. Frau Merkel ist mir unsympathisch, die SPD hätte mich zu viel Geld gekostet, die Grünen sind für mich wie eine Ex-Geliebte, der man viele Jahre treu war, die aber mittlerweile zur hysterischen Katzenmutti mutiert ist, und die FDP, die bei mir immer rauskam, wenn ich den Wahl-O-Mat befragte, war im wirklichen Leben denoch völlig undenkbar – ich wollte nicht an einem Außenminister Westerwelle mitschuldig sein. Braune und Rote kamen sowieso nicht infrage.

Bis zuletzt hatte ich die Entscheidung zwischen mehreren kleineren Übeln abgewogen. Denn nicht zu wählen – das hatte vorher jahrzehntelang komplett außerhalb meiner Vorstellungskraft gelegen. Ich habe es anderen nicht verziehen, und ich hätte es mir selbst nicht verziehen. An jedem Wahltag habe ich meine Mutter angerufen und gefragt, ob sie denn auch schon gewählt habe. Und wenn meine Ehefrau Pläne für den Sonntagsausflug schmiedete, stellte ich sicher: „Wir müssen aber noch Zeit für die Wahl einplanen!“

Von alldem habe ich mich an jenem Sonntag losgerissen. Plötzlich und durchaus trotzig dachte ich mir: „Es herrscht hier doch schließlich keine Wahlpflicht mehr – wie noch vor 25 Jahren (ich wohne im Osten Berlins). Demokratie bedeutet eben auch, dass man das Recht hat, sich nicht entscheiden zu müssen.“

Ich fühlte mich schuldig, als ich umkehrte

Dann ging ich nach Hause und fühlte mich, wie sich ein streng muslimisch erzogenes Mädchen fühlen mag, das sein Kopftuch abgelegt hat, oder ein Zeuge Jehovas, der sich vor seinen Eltern als schwul geoutet hat – befreit, aber auch ein bisschen schuldig. Den Abend verbrachte ich vor dem Fernseher auf einer Wahlparty zwischen lauter entsetzten Linksliberalen und versuchte zu verheimlichen, dass mir das Ergebnis eigentlich ziemlich egal war.

Nicht wählen zu gehen ist heute das, was früher nicht zur Kirche gehen war. Man setzt damit, wenn man den erregten Kommentaren nach der nicht sehr gut besuchten Landtagswahl in Sachsen glauben darf, nicht nur das eigene Heil, sondern das der ganzen Gemeinschaft aufs Spiel. Und so wie jeder geschwänzte Gottesdienst dem Satan die Tür einen Spaltbreit mehr öffnete, so wird jetzt jede verweigerte Stimme zu einer Patrone im Gewehrlauf der Antidemokraten. Der Ton, in dem Medien und Politik über den Nichtwähler reden, hat etwas Priesterliches: Man ist enttäuscht über den Verstockten, aber gesteht ihm doch als mildernden Umstand zu, dass er vielleicht nur aus Idiotie so handelt.

In diesen Predigerton verfallen sogar Menschen, die normalerweise geistig etwas höher fliegen. Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat gesagt, Nichtwähler handelten „nicht viel weniger unmoralisch“ als Steuerhinterzieher. Ihm war vielleicht nicht klar, dass er die Stimmabgabe damit gleichsetzt mit einer anderen vom Staat geforderten Abgabe, die die Menschen ärmer macht – während das Wahlrecht doch als Bereicherung empfunden werden sollte.

Der Sound ist so alarmlaut, weil Nichtwählen gemeinhin als Politikverdrossenheit interpretiert wird. Dabei ist das grundfalsch. Die Wahlergebnisse von Linkspartei, AfD und NPD in Sachsen zeigen doch eher, dass Antidemokraten und Systemfeinde stramm zur Wahl gegangen sind. Sie wissen: Der beste Weg, es „denen“ zu zeigen, ist eine verstörende Stimmabgabe.

Nicht verdrossen, sondern desinteressiert einverstanden

Nichtwählen kann dagegen durchaus ein desinteressiertes Einverstandensein ausdrücken: Man hat gerade nicht so wahnsinnig viel zu meckern an seinem Land, und die zur Wahl stehenden Regierungsalternativen lösen zwar keine Begeisterung, aber auch keinen Grusel aus. Wer will dem Wähler seine milde Ignoranz eigentlich übel nehmen angesichts der immer größer werdenden Ununterscheidbarkeit der beiden Volksparteien? Ihm kann doch egal sein, wer den Sozialstaat und die Bürokratie ein kleines bisschen mehr oder weniger ausbaut.

1998, als es eine echte Richtungswahl zwischen Kohl und Rot-Grün gab, und 2002, als über den Irakkrieg gestritten wurde, gab es nicht umsonst die höchsten Wahlbeteiligungen in den letzten Jahrzehnten. Und ich schwöre: Wenn 2009 auch nur die geringste Chance bestanden hätte, dass ein neuer Hitler oder Honecker Bundeskanzler hätte werden können, hätte ich selbstverständlich gewählt.

Das Nichtwählen muss also keineswegs die grundsätzliche Ablehnung der Demokratie ausdrücken. Wenn ich in einem Supermarkt einmal nichts kaufe, weil mir gerade keines der Angebote zusagt, heißt das ja auch nicht, dass ich deswegen gleich das ganze System der Warenwirtschaft abschaffen möchte.

Es ist zwar darauf hingewiesen worden, dass sich das Angebot im Parteiensupermarkt in den vergangenen Jahren stark vergrößert hat, weil heute viel mehr die Fünfprozenthürde überwinden als im alten Drei-bis-vier-Parteien-System. Aber die neu Hinzugekommenen sind doch allesamt ziemliche Spinnervereine, und meine Politikverdrossenheit ist eben gerade nicht so groß, dass ich irgendwelchen Irren meine Stimme in den Rachen werfe, nur damit „die“ im Berliner Regierungsviertel einen Schreck kriegen.

Ich kaufe auch manchmal nichts im Supermarkt

Für mich ist einfach nichts wirklich Verlockendes im Angebot. Ich habe mich beispielsweise jahrelang nach einer zurechnungsfähigen rechten Partei gesehnt, die sich nicht scheut, Recht und Ordnung und nationales Interesse in den Mittelpunkt zu stellen, aber eben nicht die Dummheiten und Widerwärtigkeiten der alten Rechten wiederholt: Antisemitismus, Ausländerhass und die Vergötzung des größten Volksschädlings der deutschen Geschichte, Adolf Hitler.

Nun gibt es zwar die AfD, aber neben der zwielichtigen Haltung vieler Parteimitglieder im Verhältnis zu Juden und Migranten haben ich und diese Neu-Rechten offenbar auch sonst eine völlig unterschiedliche Definition von „nationalem Interesse“. Für mich ist Deutschland umso besser dran, je weiter weg russische Soldaten von seiner Grenze stehen und je mehr Völker zwischen uns und Russland wohnen, die ihre nationale Selbstbehauptung gegen Putin energisch verteidigen.

Dieser kleine Ausflug in meine private Ideologie soll unterstreichen, dass ich mir auch das Nichtwählen sehr genau überlege. 2013 habe ich dann ja meine Stimme wieder abgegeben. Und ich war froh darüber. Denn natürlich lebe auch ich lieber in einem Land, in dem die Leute am Sonntag der Entscheidung massenhaft in die Wahllokale gehen, so wie ich als Christ lieber in einer vollen Kirche sitze als in einer leeren. Aber die permanente Hysterisierung und Verdächtigung der Nichtwähler könnte doch bitte mal aufhören. Sie macht mich sonst noch politikverdrossen.

Quelle. http://www.welt.de/debatte/kommentare/article132218953/Ich-bin-Nichtwaehler-aber-kein-Idiot.html

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Gruß an die Nichtwähler, die sich mit der PO-litischen Situation der BRiD auseinandergesetzt haben und  denen besserer Argumente einfallen als Matthias Heine,  dessen „Nicht- wählen- wollen- Erläuterung“ eher postpupertär und sehr fundamentlos auf den Leser wirken.

Oder ist mal wieder, wie anzunehmen, nichts anderes als die Antirussische- Stimmung anzuheizen- und alles was auch nur im Ansatz „für Deutsche“,“für Deutschland“ ist, in die altbekannte und gern benannte „rechte NAZI- Ecke“ zu drängen??

Liebe Redakteure, schwingt andere Keulen- und falls euch wie es offensichtlich der Fall ist, die vernünftigen Argumente ausgehen:

Macht euch besser nicht den Leser und das Volk zum Gegner!!

TA KI

Bürger bekämpfen Einbrecher mit Privat-Wachdienst


Der Südwesten verzeichnet 32 Prozent mehr Einbrüche als im Vorjahr. In Tiefenbronn nehmen verängstigte Bürger ihre Sicherheit selbst in die Hand und schicken einen privaten Wachdienst auf Patrouille.

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Natürlich ist Tiefenbronn nicht Bonn. Der ehemalige Regierungssitz am Rhein hat sich jüngst den unrühmlichen Titel „Einbruchshauptstadt Deutschlands“ eingebrockt: Nirgendwo waren 2013 mehr Einbrecher unterwegs als in Bonn, die Quote lag bei 564 Fällen pro 100.000 Einwohner. Im badischen Tiefenbronn dagegen, 4500 Bürger klein und fernab der kriminellen Hochburgen dieser Republik gelegen, waren Wohnungseinbruchsdelikte eigentlich nie ein großes Thema. Zumindest nicht bis zum April dieses Jahres. Da nämlich kletterte die Einbruchszahl auf 13. Und die entnervten Tiefenbronner nahmen die Sache selbst in die Hand.

Seither gibt es einen privaten Wachdienst, Motto: „Tiefenbronner Bürger wehren sich“. Die CDU im Südwesten sieht in der Aktion aber noch viel mehr als eine praktische Maßnahme: eine Bankrotterklärung der grün-roten Landesregierung nämlich.

Für Tiefenbronn, ein gepflegtes, wohlsituiertes Örtchen zwischen Pforzheim und Stuttgart, war die 13 eine echte Unglückszahl. So viele Einbrüche hatte es nicht einmal im gesamten Vorjahr gegeben. Die traditionsreiche „Ochsen-Post“ mitten im Zentrum, vom Guide Michelin als „kulinarische Perle“ gerühmt, hatte es im März binnen zwei Wochen sogar zwei Mal getroffen, Schaden: 30.000 Euro. Gastwirt Theo Jost war es, der beschloss, nicht auf ein drittes Mal zu warten. Ein mit Jost befreundeter Sicherheitsexperte, ein früherer Polizist, läuft nun jede Nacht mit Taschenlampe, Funkgerät und Diensthund Gina seine Runden.

Seither hat es keinen Einbruch mehr gegeben, zumindest keinen erfolgreichen; einen Dieb konnte Wachmann Jürgen Kappler noch von einem Tresor verjagen. Seitdem schlafen die Tiefenbronner ungestört. „Bei uns ist nichts mehr. In den Orten außen rum wird weiter geklaut“, sagt Jost. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung im September soll abgestimmt werden, ob sich die Kommune an den Kosten beteiligt, noch zahlt Jost alles allein.

50 Euro gegen die Unsicherheit

„Wenn die Gemeinde sich weigert, dann ziehen wir das eben so durch“, sagt der 64-Jährige. An die 60 Interessenten, die 40 bis 50 Euro jeden Monat für einen privaten Wachdienst zahlen würden, hat er bereits zusammen. Das sagt einiges über das Gefühl der Unsicherheit und Bedrohung, das in Tiefenbronn herrschen muss.

Die Initiative machte Restaurantbesitzer Jost bundesweit zu einer kleinen Berühmtheit – und bescherte der CDU schon jetzt ein heißes Thema für die Landtagswahl 2016. Während Jost Anfragen aus ganz Deutschland bekommt, ob sich der Aufwand für die private Einbrecherabwehr lohne und wie sie am besten organisiert werden solle, zeigt CDU-Landeschef Thomas Strobl mit dem Finger auf die grün-rote Landesregierung. Deren Polizeireform sei handwerklich derart misslungen, dass die Polizei nun offenkundig weniger schlagkräftig sei als zuvor.

„Grün-Rot hat die Polizei mit einem gigantischen Selbstbeschäftigungsprogramm gelähmt. Stattdessen sollten die Beamten endlich wieder tun können, wozu sie da sind: Straftaten aufklären und verhindern.“

Die Polizeireform war im Januar in Kraft getreten. Bis dahin gab es 37 Polizeipräsidien, in fast jedem der 35 Land- und neun Stadtkreise von Baden-Württemberg also ein eigenes. Mittlerweile werden die 24.200 Polizisten im Land von zwölf regionalen Polizeipräsidien aus geführt.

„CDU hat Stellen bei der Polizei abgebaut“

Das SPD-geführte Innenministerium weist den Vorwurf zurück, wegen dieser gewaltigen Reorganisation weniger Beamten als früher auf die Straße zu bringen. Die Einbrüche in Tiefenbronn auf die Polizeireform zurückzuführen, nennt Innenminister Reinhold Gall (SPD) „hanebüchen“.

Außerdem, ergänzt sein Sprecher, sei es schließlich die CDU selbst gewesen, die noch als Regierungspartei drastisch Stellen abgebaut und Polizeiposten geschlossen habe, ohne die dadurch nötige Verwaltungsreform anzugehen. Und vergleichsweise kommt der Südwesten sowieso gut weg: Im Ranking der bundesweiten Einbruchsquoten gebe es nur vier Bundesländer, die noch sicherer seien.

Aber auch Gall (SPD) kann nicht wegdiskutieren, dass die Zahlen im Land zuletzt bedenklich zugenommen haben. Mit einem Plus von über 32 Prozent liegt der Südwesten bundesweit mit weitem Abstand an der Spitze. Vor allem entlang der Rheingraben-Autobahn Richtung Schweiz sowie am Bodensee schlagen Einbrecher immer öfter zu, während zugleich die Aufklärungsquoten ständig sinken.

32 Prozent mehr Anzeigen wegen Einbrüchen

Während in Deutschland 3,7 Prozent mehr Einbrüche angezeigt wurden, waren es in Baden-Württemberg über 32 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Pforzheim meldete sogar über 80 Prozent mehr.

„Das müsste doch Chefsache sein“, kritisiert CDU-Chef Strobl. Aber weder lasse Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) etwas von sich hören, noch interessiere sich der Innenminister besonders für das Thema. „Die Landesregierung duckt sich vor der Debatte weg. Stattdessen beschäftigt sich der Innenminister mit Namensschildern“, monierte der CDU-Chef mit Verweis auf die zwischen SPD und Grünen umstrittene Frage, ob Polizisten im Land künftig eine Kennzeichnung tragen müssen.

Allerdings glaubt nicht einmal Gastwirt Theo Jost aus Tiefenbronn daran, dass die jüngste Polizeireform an der Misere Schuld hat. Für ihn liegt es an der Organisation der örtlichen Polizeistation. „Da sitzen fünf Beamte von morgens um acht bis mittags um halb vier auf einem Haufen, und dann wird der Laden dicht gemacht, genau wie am Wochenende. Kein Wunder, wenn sich so kein Dieb abhalten lässt.“

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Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article131435243/Buerger-bekaempfen-Einbrecher-mit-Privat-Wachdienst.html

Gruß an die, die sich zu wehren wissen

TA KI

Parteien haben trotz Krise 450 Millionen Euro Vermögen angehäuft


In Deutschland gibt es einen Staat im Staate, der sich mitten in der Wirtschaftskrise bisher ungeahnte Vermögen zugeschanzt hat: Die politischen Parteien haben ihre Position genutzt, den Steuerzahlern Millionen abzunehmen. Eine öffentliche Diskussion oder gar eine wirksame Kontrolle findet nicht statt.

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Die Vermögen der deutschen Parteien haben sich trotz Sparkursen und Krisen in den vergangenen Jahren vervielfacht. Einen großen Anteil daran hat der Staat: Fraktionsgelder und Parteizuschüsse spülen jährlich Millionenbeträge in die Parteikassen und machen inzwischen über die Hälfte der Parteieinnahmen aus. Ein Grund für die Politiker, die Geldflüsse mit immer neuen Tricks zu verschleiern.

Sie wissen auch, warum sie ihre Vermögen besser nicht an die große Glocke hängen. Denn während in ganz Europa Sparkurse verordnet werden, haben die Parteien Methoden gefunden, sich beim Steuerzahler zu bedienen.

Das Ergebnis der Sparkurse ist für viele EU-Länder katastrophal: Massenarmut, Massenarbeitslosigkeit, Rezession, steigende Schulden. Obwohl die Bundesregierung ihre Austeritätspolitik in europäischen Finanzfragen durchsetzt – besser gesagt gerade deswegen – ist die gewöhnlich zu erwartende robuste Erholung nach einer Rezession nicht eingetreten. Derzeit gibt es lediglich schwache Anzeichen einer Verbesserung.

Doch während viele kleine Familien nicht wissen, wovon sie in den kommenden Jahren leben werden, gibt es eine kleine Gemeinschaft, die sich weigert, zu sparen: Die politischen Parteien in Deutschland haben mehr Vermögen angehäuft als je zuvor. 

Schon zu Beginn der neuen Legislaturperiode erhöhten die Parlamentarier die unmittelbaren staatlichen Mittel, die ihre Parteien erhalten. Zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode lag die Summe bei 133 Millionen Euro. Jetzt steigt sie auf fast 157 Millionen. Doch damit nicht genug. Ihren eigenen Bundestagsfraktionen gegenüber waren sie auch großzügig. Im selben Zeitraum stockten sie deren Fraktionsgelder von 78.7 Millionen Euro auf rund 84,7 Millionen auf. Immer noch nicht genug. Gleichzeitig erhöhten sie den Etat für „Leistungen, Zuschüsse und Unterstützungen an Mitglieder und ehemalige Mitglieder“ des Bundestags von 287 Millionen Euro auf 332,5 Millionen. Dies könnte unaufhaltsam weitersteigen, da der gegenwärtige Bundestag kurz nach seiner Konstituierung nochmal aus dem Vollen schöpfte und die Diäten erneut um 830 auf 9.082 Euro monatlich anhob (Anfang 2010 waren es noch 7.668 Euro). In vielen Landtagen herrscht traditionell ebenfalls Großzügigkeit im Dienst der eigenen Partei und dem Privatkonto.

Da ist es kein Wunder, dass die öffentliche Hand inzwischen dank einer ganzen Reihe von Tricks weit über die Hälfte der Einkünfte der Parteien beisteuert, direkt und indirekt. Während viele Parteien unter dramatischem Mitgliederschwund und sinkenden Spendeneinnahmen leiden, ist es der Staat, der die Parteien zunehmend alimentiert – und ausgerechnet die Politiker selber entscheiden darüber.

Es geht den politischen Parteien hierzulande finanziell so gut wie nie. Wenn man das Reinvermögen der Parteien betrachtet, die in der vergangenen Legislaturperiode vertreten waren, gewinnt man erstaunliche Erkenntnisse: Laut den jüngsten Zahlen aus 2012 – die Finanzberichte der Parteien gibt es fast immer erst eineinhalb Jahre nach Jahresende – ist dieses Vermögen in den vergangenen zehn Jahren um über 60 Prozent auf 450 Millionen Euro angewachsen. Nicht schlecht, wenn man bedenkt, dass dazwischen eine schwere Wirtschaftskrise stattfand. Führend war die CDU, deren Reinvermögen sich in der Zeit von 74 auf 135 Millionen Euro fast verdoppelt hat. Die SPD konnte ihr Vermögen von 135 Millionen Euro auf 207 Millionen steigern. Die FDP hat vorgemacht, wie man sich die eigene Regierungszeit vergolden kann, wie bei den Affären um Mövenpick und der Gauselmann Gruppe: Nach der Bundestagswahl 2009 hatte die Partei noch Schulden auf dem Konto. Ende 2012 (ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode) hatte die FDP schon ein Vermögen von fast elf Millionen Euro angehäuft.

***

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren in einer Serie das Wirken der Parteien. Vertreten Politiker wirklich den Willen des Volkes? Oder arbeiten sie auf eigene Rechnung?

Mathew D. Rose ist einer der angesehensten investigativen Journalisten in Deutschland. In seinem Buch “Korrupt? Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern – und uns verkaufen” folgt der Spur des Geldes und wirft einen Blick hinter die Finanzkulissen von Parteien und Politikern. Er enthüllt, dasss Politik nach den Gesetzen des Big Business funktioniert. Geld und Macht bestimmen immer öfter die politischen Entscheidungen. Die Demokratie droht auf der Strecke zu bleiben.

(…)

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/20/parteien-haben-trotz-krise-450-millionen-euro-vermoegen-angehaeuft/

Gruß an die Schacher-er

TA KI

 

Sind Männer Menschen? (fragt die SPD)


Meine Eltern sind Bildungsaufsteiger, kommen aus typischen Arbeiterberufen und gehören so zu den Menschen, die der deutschen Sozialdemokratie besonders viel zu verdanken haben. Sie sind beide seit Jahrzehnten Mitglieder der SPD, haben über lange Zeit nie etwas anderes gewählt – so wie ich auch lange ausschließlich für Rot-Grün gestimmt habe.mannmensch

In den letzten Jahren hat sich das geändert – durch meine eigenen Erfahrungen als ausgegrenzter Vater, aber natürlich auch durch die Position der SPD dazu.

Als der Bundestag ein neues Kindschaftsrecht beschlossen hat, das die Situation nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder leicht und vorsichtig verbessert, war die SPD die einzige Partei, die sich dagegen gestellt hat – weil ihr selbst diese zögerlichen Humanisierungen des deutschen Kindschaftsrechts noch zu weit gingen. Das hat Tradition.

Menschen, die sich für die Rechte nichtehelicher Väter und Kinder einsetzen, werden gemeinsam mit anderen „Männerechtlern“ von Seiten der SPD (aber auch von Seiten der Grünen) als rechtsradikal diffamiert. Für die Bundespolitik hatte das Konsequenzen. Ein wichtiger Grund dafür, dass das neue Gesetz notwendig wurde, war eine Untersuchung des Justizministeriums, nach der nichtverheiratete Mütter, die eine gemeinsame Sorge verweigern, keineswegs vorrangig das Kindeswohl im Auge haben. Dieser Prüfungsauftrag war dem Gesetzgeber schon 2003 vom Verfassungsgericht erteilt worden – das SPD-geführte Justizministerium unter Brigitte Zypries hatte ihn allerdings jahrelang verschleppt. Ohne die Abwahl der SPD bei den Wahlen 2009 hätte sich möglicherweise trotz des Straßburger Urteils von 2009 zur Stärkung der Rechte nichtehelicher Väter wenig getan – es ist offenkundig Interesse dieser Partei, die grund- und menschenrechtswidrige Praxis des deutschen Kindschaftsrechts so lange wie möglich beibehalten zu können.

Woran aber liegt das? Warum ausgerechnet die SPD, deren Mitglieder bei anderen Gelegenheiten, als es wesentlich mehr Mut erfordert hat als heute, entschlossen für Menschenrechte eintraten? Woher kommt das Ressentiment gegen Väter ausgerechnet in einer Partei, die wie keine andere (von Bebel und Ebert über Wels und Schumacher bis zu Brandt und Schmidt – Schröder allerdings gehört nicht dazu) auf eine Tradition von über die Parteigrenzen hinweg respektierten und verehrten Väterfiguren aufbaut?

 

Sind Männer Menschen? – Och…

Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“ Obwohl dieser Satz wohl einer der meistzitierten und meistkritisierten Sätze des Grundsatzprogramms der SPD ist, wird er seit 1989 in immer neuen Auflagen übernommen, auch im Hamburger Progarmm von 2007 ist er enthalten. Der Grund für die Kritik an ihm wird schnell plausibel, wenn man einmal versucht, für den Begriff „männliche“ Bezeichnungen anderer Gruppen („türkische“, „bayerische“, „bürgerliche“, „jüdische“, „weibliche“…) einzusetzen – der Satz wird entweder skandalös oder albern. Wie immer man ihn auch interpretiert (und er ist so wolkig, dass er ganz verschieden verstanden werden kann) – er konstruiert einen Gegensatz von Männlichkeit und Menschlichkeit, der eigentlich für eine humane, an der Unteilbarkeit von Menschenrechten orientierten Politik indiskutabel sein müsste. Grundsätzlich ist er übrigens eine Neuformulierung eines alten, schon damals anmaßenden feministischen Spruches aus den Siebziger Jahren, „Weniger Mann ist mehr Mensch“ – die SPD, progressiv und der Zukunft zugewandt wie von Alters her, hält nun schon über Jahrzehnte tapfer an diesem schon immer überlebten alten Satz fest.

Auf die Frage aber, ob denn nun Männer aus ihrer Sicht keine Menschen seien, würden führende Sozialdemokraten sicher mit einem entschlossenen „Och, doch, sicher, irgendwie schon“ antworten. Was soll dann aber dieser Satz?

Einerseits könnte er verstanden werden als Absage an Männer und „das Männliche“ generell – je weniger Männer (in bester Solanas-Tradition) oder zumindest je weniger Männlichkeit, desto mehr Mensch. Tatsächlich liest es sich so ähnlich noch im Berliner Programm (1989, geändert in Leipzig 1998). Die Zukunft verlangt von uns allen, Frauen und Männern, vieles, was lange als weiblich galt; wir müssen uns in andere einfühlen, auf sie eingehen, unerwartete Schwierigkeiten mit Phantasie meistern, vor allem aber partnerschaftlich mit anderen arbeiten.“ (S. 22) Der vorsichtige Einschub „was lange als weiblich galt“ wird im Folgenden ganz selbstverständlich ignoriert – hier operiert die SPD tatsächlich mit einer Gegenüberstellung von Weiblichem und Männlichem, bei der allein das Weibliche zukunftsträchtig ist. Männlichkeit hingegen ist, wie man ja allgemein eh schon weiß, phantasielos, partnerschaftsunfähig, unempathisch und natürlich völlig überfordert, wenn man sich mal auf unerwartete Schwierigkeiten einstellen muss.

Im Hamburger Programm von 2006 ist dieser Zusammenhang getilgt. Hier geht es um „gleiche Teilhabe für Frauen und Männer“ (S. 419) Nicht mehr das Männliche an sich ist der Feind, sondern die männliche Herrschaft, oder ganz einfach die überproportionale Teilhabe von Männern. Der Gedanke wird faktisch ausgeschlossen, dass es viele Gründe geben könnte, die Gesellschaft in diesem Sinne nicht schlicht als „männliche“ zu beschreiben (nicht nur das Familienrecht, auch die Bildungschancen für Jungen, die mangelnde Gesundheitsfürsorge für Männer, etc.).

Tatsächlich sind beide Interpretationen – die sozialdemokratische Ablehnung der Männlichkeit bzw. die der männlichen Herrschaft – eng verknüpft. Die prinzipielle Ablehnung bestimmter Menschengruppen ist regelmäßig mit der Imagination verbunden, diese Gruppen würden herrschen oder nach einer umfassenden Herrschaft zumindest streben. Ohne diese Imagination hat die Gegnerschaft kein motivierendes Potenzial – würde man etwa die Pinneberger zu Gegnern der menschlichen Gesellschaft erklären, oder die Hoffenheim-Fans, dann ließe sich daraus kaum eine Bedrohung konstruieren, gegen die Kräfte und Gemeinsamkeit mobilisiert werden müssten. Die unbegründete Imagination einer allgemeinen männlichen Herrschaft ist schlicht eine Konsequenz der generellen Ablehnung des „Männlichen“ – nicht umgekehrt. Welchen Sinn aber hat eine solche Ablehnung?

 

Muckefuck und Feminismus

Es lohnt sich, den Kontext durchzulesen, in dem der Männlichkeitsüberwindungssatz im Hamburger Manifest steht. „Eine partnerschaftliche Teilung der Aufgaben zwischen Frauen und Männern ist noch nicht die Regel. Ein Großteil der Familienarbeit wird auch heute noch von den Frauen geleistet.“ (40f) Warum die SPD glaubt, dies ließe sich durch Hürden für die väterliche Sorge erreichen, ist nicht recht durchschaubar. Wichtiger noch aber sind die Ausführungen zur Arbeitswelt. „Die Schlüsselpositionen in Wirtschaft und Gesellschaft werden ganz überwiegend von Männern besetzt.“ (40) „Erforderlich sind gesetzliche Maßnahmen für die gleiche Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in Unternehmen, Verwaltung, Wissenschaft und Forschung sowie Aufsichtsgremien.“ (41) Das bedeutet: Wenn die ehemalige Arbeiterpartei SPD sich hier mit Arbeitsplätzen beschäftigt, dann fast ausschließlich mit privilegierten Berufen, mit Schlüsselpositionen, die in der Regel ein erfolgreiches Studium voraussetzen. Der allgemeine, selbstverständlich nicht erläuterte Hinweis, dass Frauenarbeit häufig schlechter bezahlt werde, ist die einzige Anspielung darauf, dass es außerhalb von Spitzenpositionen in Verwaltungen, Aufsichtsräten und Universitäten auch noch andere Arbeitsfelder geben könnte. Problematisch daran ist nicht nur, wie der SPD selbstverständlich entgeht, dass die am stärksten die Gesundheit gefährdenden Berufen fast reine Männerberufe sind – problematisch ist vor allem, dass die ehemalige Arbeiterpartei SPD mit Arbeitern und Arbeiterinnen mittlerweile so wenig zu tun hat, dass sie nicht einmal mehr merkt, wie vollkommen sie diese übersieht.

Natürlich: Die (gerade von kommunistischer Seite) der SPD häufig vorgeworfene „Verbürgerlichung“ der Partei war eine wichtige Entwicklung, ohne die Sozialdemokraten wohl niemals die Bundesregierung geführt hätten. Die heutige Verbürgerlichung aber ist kein wie auch immer gearteter Schulterschluss zwischen privilegiertem, zumeist in den öffentlichen Institutionen arbeitendem Bildungsbürgertum und Facharbeitern – sondern eine selbstvergessene Nabelschau, bei der alles rechts und links vom Nabel ganz aus dem Blick gerät.

Das Festhalten an den ungerechten Strukturen des Sorgerechts ist nur ein Beispiel unter vielen. Da unser Sohn mit der Mutter in einer anderen Stadt lebt, pendele ich regelmäßig und habe mir dort auch eine Zweitwohnung genommen. Würde ich mit meinem Gehalt nicht zu den bestverdienenden 20% des Landes gehören, könnte ich mir das nicht leisten. Das heißt: Jemand, der „nur“ einen Facharbeiterlohn verdient, hätte gar keine Chance, unter solchen Bedingungen den Umgang mit dem gemeinsamen Kind regelmäßig zu realisieren – und ob ein Kind seinen Vater öfter sehen kann oder nicht, hängt von dessen Einkommen ab. Niemand in der ehemaligen Arbeiterpartei SPD nimmt dies als Problem wahr.

Die Beispiele für die selbstbezogene Weltvergessenheit von Sozialdemokraten sind Legion (auch die Art der Einführung von Hartz IV gehört dazu, oder die Idee der Rente mit 67), überdeutlich wird sie aber an der Diskussion um die Frauenquote. Was immer man auch von ihr hält – sie wird bestenfalls eine Handvoll ohnehin schon erheblich privilegierter Frauen betreffen. Es ist auf eine weltentrückte Weise unangemessen, sie zu einem zentralen Problem gesellschaftlicher Gerechtigkeit emporzujazzen.

Mit sozialer Gerechtigkeit hat die SPD also ungefähr so viel zu tun wie Marlboro mit Freiheit und Abenteuer – es gibt keinen inneren Zusammenhang, aber es wird ein bestimmtes Image transportiert. Eben hier erfüllt es wohl eine wichtige Funktion, wenn die SPD auf längst überlebte feministische Phrasen zurückgreift.

Ein imaginierter Geschlechterkampf – die Fantasie einer allgemeinen Unterdrückung der Frau durch den Mann –, die beherzte Solidarität mit Frauen und die Missachtung der Männer – all dies gibt der SPD die Möglichkeit, eine klein- und bildungsbürgerliche Nabelschau als Klassenkampf zu inszenieren. Der sozialdemokratische Phrasen-Feminismus ist gleichsam ein Substitut für eine an sozialer Gerechtigkeit orientierte Politik, so wie Muckefuck einst Ersatz für Kaffee war – der Einsatz für die Schwachen als Streit zwischen Mama und Papa, in dem man sich entschlossen auf die Seite der Mama stellt (Papa ist ja eh nie da). Oder, etwas grober formuliert: Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen spielen tagaus tagein und ohne Unterlass an sich selbst herum – und versuchen klarzustellen, dass eben diese Tätigkeit von eminenter gesamtgesellschaftlicher Bedeutung ist.

Natürlich ist diese Politik männerfeindlich, und sie ist auch kinderfeindlich. Doch wem das nicht reicht – sie ist auch frauenfeindlich. Kein Mann, der noch einigermaßen alle Tassen im Schrank hat, würde eine Partei wählen, die einen Gegensatz von Frau und Mensch konstruierte. Frauen aber, so wohl das Kalkül der SPD, würden sich von einem Mann-Mensch-Gegensatz nicht nur nicht abgestoßen, sondern gewiss sogar angezogen fühlen.

Was die politische Intelligenz und die moralische Integrität von Frauen angeht, ist das ein vernichtendes Urteil.

Der Artikel erschien zuerst auf man tau.

Quelle: http://www.cuncti.net/streitbar/421-sind-maenner-menschen-fragt-die-spd

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…danke an Heibo

Gruß an den Genderwahnsinn und…wer_hat_uns_verraten

TA KI

Putsch der Technokraten: Wie Barroso und seine Freunde die EU zerstören


Das Märchen von den „Spitzenkandidaten“ ist eine glatte EU-Wählertäuschung: Gemäß EU-Vertrag müssen sich die Kommissare ausdrücklich aus der politischen Diskussion heraushalten. Sie sollen die Gesetze umsetzen – mehr nicht. Doch Barroso und seine Freunde gebärden sich als eigenständige Politiker, obwohl die Kommission gegenüber den Regierungschefs weisungsgebunden ist. Diese Usurpation ist die größte Gefahr für die EU.

Barroso

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Seit der Gründung der EU und den darauf folgenden Vertragsänderungen hat das EU-Parlament mehr und mehr Einfluss erhalten. Dennoch nimmt die Wahlbeteiligung stetig ab. Was ist ihrer Meinung nach der Grund dafür?

Pieter Cleppe: Der Grund dafür ist sicherlich kein Mangel an politischer Bildung, wie die EU-Befürworter immer wieder behaupten. Es gibt keine Korrelation zwischen dem EU-politischen Interesse der Bürger und der Wahlbeteiligung, wie wir in unserer neuen Analyse auf Open Europe zeigen. Als Bürger in Rumänien und der Slowakei beispielsweise nach den EU-Institutionen gefragt wurden, nannten 81 Prozent der Rumänen und 79 Prozent der Slowaken das EU-Parlament als eine der Kern-Institutionen. Dennoch gingen nur 28 Prozent der Rumänen und 20 Prozent der Slowaken zur EU-Wahl im Jahr 2009.

Im Kern basiert die Unfähigkeit des EU-Parlaments mit seinen Bürgern in Kontakt zu treten an einem Mangel an europäischem „Demos”. Oder um es mit den Worten des deutschen Bundesverfassungsgericht zu sagen: „Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen.“

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Einführung des deutschen Konzepts der „Spitzenkandidaten“ sollte zu einem Anstieg der Popularität der EU-Wahlen führen. Tatsächlich ist die Mehrheit der Europäer nicht an den Wahlkampagnen von Juncker und Schulz interessiert. Warum ist auch der neue Ansatz gescheitert?

Pieter Cleppe: Es scheint als seien sich viele Wähler überhaupt nicht im Klaren über dieses System. Nur einem von vier SPD-Wählern ist bewusst, dass Martin Schulz Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten ist. Ich schätze, dass jeder einzelne Demokrat in den USA wusste, dass Barack Obama sein Spitzenkandidat war. In jedem Falle muss die EU-Kommission – dem Vertrag von Lissabon zufolge – das Ergebnis der EU-Wahlen nur „zur Kenntnis nehmen”. Sie kann das also einfach interpretieren, wie sie möchte.

Es ist fundamental falsch, die EU-Kommission als politische Institution zu sehen. Das ist sie nicht. Sie sollte eine ausführende Kammer sein, die ihre Weisungen von den Mitgliedsstaaten erhält, die den EU-Vertrag unterzeichnet haben. Aber Leute wie Kommissions-Präsident José Manuel Barroso und EU-Kommissar László Andor laufen herum und benehmen sich wie vom Volk gewählte Politiker: Sie halten Reden, präsentieren ihre Meinung zu allerlei Themen und sie fordern dazu noch, dass die EU mehr Macht erhalten sollte. Das ist nicht ihre Aufgabe. Sie sollen den EU-Vertrag umsetzen: die Binnenmärkte öffnen, bevorzugter Weise durch die Abschaffung von protektionistischen Maßnahmen aus nationaler Gesetzgebung und nicht durch neue zentralistische EU-Gesetze. Sie sollten sich aus der politischen Debatte heraushalten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EU-Skeptiker bemängeln die Aushöhlung der Nationalstaaten, die immer mehr souveräne Rechte nach Brüssel abgeben. Darüber hinaus kritiseren sie die mangelnde demokratische Legitimität der EU-Politik. Die Stärkung der Kompetenzen des EU-Parlaments hat jedoch nicht zu einem „demokratischeren Europa” geführt. Ist der zentralistische Ansatz von einer europaweiten Demokratie gescheitert? Was könnte die Alternative zu diesem Ansatz sein?

Pieter Cleppe: Ja, der zentralistische Ansatz ist gescheitert. Die jüngste Open Europe Umfrage fand heraus, dass nur 21 Prozent der Deutschen und nur 8 Prozent der Briten denken, dass nur das EU-Parlament das Recht haben sollte neue EU-Gesetze zu blockieren. Stattdessen sprachen sich 58 Prozent der Deutschen und 73 Prozent der Briten dafür aus, dass es einem oder mehreren nationalen Parlamenten möglich sein sollte, neue EU-Gesetze zu blockieren. Das sollte die Alternative sein. Ein erster Schritt sollte sein, das System einer „roten Karte“ einzuführen, dass es den nationalen Parlamenten gestattet, sich gegen Gesetzesvorschläge der Kommission auszusprechen. Der Lissabon-Vertrag hat die „gelbe Karte“ eingeführt, aber die erlaubt den nationalen Parlamenten nur, die Kommission zu bitten, ihren Gesetzesvorschlag zu überdenken. Im Fall des EU-Staatsanwalts hat sich die Kommission dazu entschieden, einfach fortzufahren, obwohl 14 nationale Parlamente ihr die „gelbe Karte“ gezeigt haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welchen Wahlausgang erwarten Sie für die EU-Wahlen am 25. Mai?

Pieter Cleppe: Mit Open Europe haben wir Meinungsumfragen ausgewertet und wir kommen zu dem Schluss, dass Anti-EU-Parteien und Protest-Parteien verschiedenster Art bis zu 31 Prozent der Stimmen erreichen könnten, im Vergleich zu den 25 Prozent von 2009. Aber es ist unwahrscheinlich, dass das einen entscheidenden Einfluss auf das EU-Parlament haben wird. Parteien, die sich für eine ernsthafte Reformierung der EU aussprechen, würden dennoch nur 6 Prozent erreichen und zwei Drittel der Wähler werden aller Voraussicht nach dennoch den Status Quo wählen und damit die Parteien unterstützen, die eine weitere europäische Integration forcieren. Wenn die Wahlbeteiligung in etwa so gering ist wie 2009 (43 Prozent), hieße das aber, das 74,4 Prozent der Wahlberechtigten entweder gegen die EU oder für einen radikalen Wandel gewählt haben oder gar nicht erst zur Wahl gegangen sind. Nur 25,6 Prozent aller Wahlberechtigten hääten dann aktiv für den Status Quo und eine weitere europäische Integration gewählt. Eine Fortsetzung des EU-Integrationskurses durch das EU-Parlament trotz dieser geringen öffentlichen Unterstützung wäre nicht demokratisch und würde die Anti-EU-Debatte weiter befeuern.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/18/putsch-der-technokraten-wie-barroso-und-seine-freunde-die-eu-zerstoeren/

Gruß an die Wahlverweigerer

TA KI

US-Söldner in der Ostukraine


US-Söldner in der Ostukraine

US-Söldner in der OstukraineWas wusste das Kanzleramt?

Medienberichte zufolge kämpfen US-Söldner in der Ostukraine gegen die prorussischen Separatisten. Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert Aufklärung von der Bundesregierung. Im Interview mit n-tv.de spricht er sogar von einem „Stellvertreterkrieg“.

n-tv.de: Wie verschiedene Medien berichten, unterstützen Hunderte US-Söldner die ukrainische Armee in der Ostukraine. Was halten Sie davon?

 

Hans-Christian Ströbele: Darüber sollen die Geheimdienste bei einer der regelmäßigen Gesprächsrunden im Bundeskanzleramt berichtet haben. Das hat mich schon aufgescheucht, deshalb will ich der Sache nachgehen. Sollte das zutreffen, dass amerikanische Söldner in der Ukraine aktiv sind, dann wäre das ein ziemlicher Skandal.

Die betreffende US-Sicherheitsfirma Academi hat die Berichte als falsch bezeichnet.

Die Firma Blackwater, deren Nachfolger, der die Anteile übernommen hat, wohl Academi heißt, hat eine unrühmliche Vergangenheit, sowohl im Irak als auch in Afghanistan. In Afghanistan wurde sie von Regierungschef Hamid Karsai, der selber nicht zimperlich ist mit Kriegsführung, aus dem Land verwiesen. Offenbar waren sie in ungesetzliche schlimme Straftaten verstrickt und haben sich der dortigen Gerichtsbarkeit entzogen.

Nehmen wir mal an, dass die Berichte stimmen. Inwiefern würde die Beteiligung amerikanischer Söldner dem Konflikt in der Ukraine eine neue Dimension geben?

Ich will nun erst einmal erfahren, über was im Kanzleramt dazu vorgetragen wurde. Deshalb habe ich eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und hoffe, darauf bald eine Antwort zu bekommen.

Sollte sich herausstellen, dass die Kanzlerin seit Wochen im Bilde ist: Inwiefern brächte sie dies in Erklärungsnot?

Dann hätte man das natürlich schon vor Wochen in die Diskussion einbringen müssen. Schließlich würde sich dadurch zeigen, dass in diesem Bürgerkrieg ganz offensichtlich Einmischungen von außen stattfinden, dass die ukrainische Regierung sich nicht mehr auf ihre eigene Armee ausreichend verlassen kann und Söldner einstellt – beziehungsweise diese von anderer Stelle bezahlt und in die Ukraine gebracht werden. Schon vor ein paar Wochen hat es mich alarmiert, dass der CIA-Chef in der Ukraine war. Da habe ich mich gefragt: Was macht der da? Der wird dort ja nicht Urlaub gemacht haben.

Die Gerüchte über amerikanische Söldner tauchten bereits im März in russischen Medien auf und wurden als Propaganda abgetan. Seit Wochen kritisieren die USA, dass die russische Regierung die Separatisten in der Ostukraine unterstützt. Ist das nicht eine sonderbare Doppelmoral?

Es ist schwierig, in der Ukraine durchzublicken, weil von beiden Seiten viel Propaganda verbreitet wird. Ich habe in den vergangenen Wochen auch schon Meldungen mit entsprechenden Fotos gesehen, denen ich aber nicht entnehmen konnte, ob diese Behauptungen stimmen. Aber wenn das wirklich stimmen sollte, dass von der ukrainischen Regierung Söldner eingesetzt werden, dann wären die Vorwürfe, die man gegen Russland erhebt, relativiert. So genau weiß man ja nicht, woher die Aufständischen in der Ostukraine wirklich kommen. Ob es Leute sind, die aus Russland kommen, die von Russland agitiert worden sind, oder die nur mal in Russland waren. Da gibt es sehr viele Gerüchte. Die Welt ist ja schon mal auf einen russischen Hauptmann oder Oberst hereingefallen, der gar kein Oberst war, sondern nur eine Art Hauptmann von Köpenick. Wenn die Berichte stimmen, dann hat dieser Bürgerkrieg eindeutig eine internationale Dimension. Dann wäre er auf dem Weg zu einer Art Stellvertreterkrieg.

Zwei ostukrainische Regionen haben sich am Sonntag von der Ukraine losgesagt. Wie beurteilen Sie die umstrittenen Referenden?

Von einem rechtsstaatlichen demokratischen Referendum kann man da nicht sprechen. Dafür waren zu viele Mängel offensichtlich. Da kamen teilweise ja Leute mit mehreren ausgefüllten Wahlzetteln ins Wahllokal, eine Kontrolle war offenbar nicht möglich, weil es häufig keine Wahllisten gab. Deshalb muss man das Ergebnis mit spitzen Fingern anfassen. Aber: Man muss die Militanten im Osten in die Verhandlungen einbeziehen. Wer verlangt, dass sie die Waffen niederlegen, muss auch mit denen reden, die sie haben und einsetzen. Sonst sind die Drohungen und Forderungen nach einem Waffenstillstand ein Scheingefecht.

Mit Hans-Christian Ströbele sprach Christian Rothenberg

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Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Was-wusste-das-Kanzleramt-article12812346.html

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Gruß an die Kriegsstifter des Westens

TA KI

Die Rolle des deutschen Journalismus bei der gezielten Inszenierung des äußerst profitablen “Vierten Weltkrieges” durch die globale Elite.


 

Die aktuelle Print-Ausgabe (18/2014) des “Spiegel” stellt die Frage nach einem Krieg in Europa. Auf dem Umschlagbild sehen wir einen Soldaten, der auf uns – die Leser – zielt.  Man braucht ihn nicht zu kaufen, das Geld wäre bei WSWS besser angelegt: die haben ihn für uns gelesen und – leider ohne korrekte Seitenangabe – die zentrale Stelle herausgearbeitet, siehe WSWS.org.

„Drei Viertel der Deutschen sind gegen ein militärisches Eingreifen der Nato. Ein Drittel zeigt Verständnis für Putins Annexion der Krim. Auch in diese Zahlen fließt die Angst vor dem Krieg hinein.“

Die Spiegel-Autoren bezeichnen diese Haltung nicht nur als falsch, sondern auch als moralisch bedenklich. „Die Ukraine rutscht in einen Bürgerkrieg, den Russland befeuert. Der Westen wird mit Wirtschaftssanktionen antworten, mehr nicht“, schreiben sie. „Das ist für die Westeuropäer nicht so schlimm wie ein Krieg, den sie am eigenen Leib erfahren müssen. Es sterben dann die anderen. Aber es ist auch eine unerträgliche Situation, dem Töten auf dem eigenen Kontinent zuzusehen. Moralisch steht man nicht besser da, als wenn man zu den Waffen griffe.“

An anderer Stelle berufen sie sich auf den Politikwissenschaftler Herfried Münkler, der zwischen „heroischen“ und „postheroischen“ Gesellschaften unterscheidet. Der „Postheroismus“, fasst der Spiegel Münklers Standpunkt zusammen, sei „auch ein Ausdruck von Wohlstand“: „Wer viel hat, möchte das nicht aufs Spiel setzen. In ärmeren Gesellschaften würden Männer ihren Stolz dagegen auch aus heroischen Idealen beziehen und wären daher leichter für einen Krieg zu begeistern.“ Mit den „heroischen“ Gesellschaften kann nur eines gemeint sein: die Glorifizierung des Heldentods durch die Nazis.

Neun Spiegelautoren  haben den dreiseitigen Artikel unterschrieben, um zu demonstrieren, wie einig man sich in dieser Sache ist: in der moralischen Verurteilung des Pazifismus in Deutschland. Der Spiegel ist nun kein kleines Provinzblatt, sondern das führende Nachrichtenmagazin in Deutschland. Früher durch Konrad Adenauer persönlich verspottet als “Bildzeitung für DOKTOR Lieschen Müller“, ist es heute das Informations- und Identifikationsportal der deutschen “Elite” – genauer gesagt: der Funktionselite.

Nähern wir uns dem Thema vorsichtig – und wissenschaftlich. Wer sind diese “Eliten”?

Nun – Hören wir dazu einen Wissenschaftlier, hier aus der Sendung Markt vom 28.4.2014:

“Eliten sind diejenigen Personen, die qua Amt oder qua Eigentum die wesentlichen Entscheidungen in diesem Land treffen. Das sind hohe Bundesrichter, hohe Ministerialbeamte in Berlin, das sind Spitzenmanager großer Unternehmen, die Intendanten, die Chefredakteure von wichtigen Medien und Spitzenpolitiker, vor allem die der Bundesregierung in Berlin. Diese Eliten stammen zu fast zweidrittel aus den oberen dreieinhalb Prozent der Bevölkerung, sind also sozial sehr geschlossen”, sagt Eliteforscher Michael Hartmann.

Eine sozial sehr geschlossene Schicht – in einer Demokratie? Undenkbar. Und doch – bestimmen sie in all´ ihren Funktionen unser Leben: wie und wie lange wir arbeiten, wieviel Nahrung, Kleidung und Energie wir zugeteilt bekommen (über Lohn und Sozialleistungen), wie wir zu denken, fühlen, leben und zu lieben haben. Einfach mal einen kritischen Blick durch die Werbung streifen lassen (oder durch die Welt der Illustrierten): man erfährt hier sehr detalliert, wie MAN zu leben hat. Tagaus tagein, in 20 000 Werbespots pro Jahr, die zum Beispiel einen US-Amerikaner in seiner ganzen Anschauungswelt formen. Nur selten liegt die Elite mal daneben – und dann tritt sie gleich sehr geschlossen auf.

Beim Krieg in der Ukraine – ich denke, nach dem Einsatz von Panzern und Hubschraubern gegen Zivilisten kann man doch jetzt endlich auch offiziell von “Krieg” reden – lag man daneben. Der Friedenswillen des deutschen Volkes war noch nicht gebrochen, man roch – gerade beim kommenden Jahrestag des ersten Weltkrieges – das wieder Blei in der Luft lag. Das Volk tobte in Kommentaren, siehe Heise:

Zwei Machtblöcke prallen in der Ukraine derzeit aufeinander. Zugleich tobt in den deutschen Medien ein Kampf um die Deutung des Konflikts. Der Graben scheint dabei weniger zwischen einzelnen Zeitungen oder Sendern zu verlaufen, als vielmehr zwischen den Journalisten der Leitmedien insgesamt und ihren Lesern bzw. Zuschauern.

Diese Front im Informationskrieg war neu. Natürlich wurde sofort gekontert: in einer Weise, die in Deutschland immer zieht: Spiegel-Online zehrte eine Verschwörungstheorie aus den Archiven, nachdem das ganze deutsche Volk von einer rechtsradikalen Facebookgruppe kontrolliert wird, die sich einen “Anonymus-Account” gekapert hat. Diese Verschwörungstheorie zeigt auch auf, wer der neue Feind ist: Esoteriker, Verschwörungstheoretiker und – zieht immer – Antisemiten. Das es sich hierbei auch nur um eine Verschwörungstheorie handelt, interessiert im Moment nicht, man hat seine Arbeit zu tun.

Seine Arbeit? Will ich jetzt etwa dem Spiegel unterstellen, er würde im Auftrag handeln?

Na – was sollte ich sonst tun? Ich kann gar nicht anders – ich habe die Befehlsketten der neuen Weltordnung wahrgenommen – nicht aus kruden Verschwörungsorganen im Internet, sondern aus der “Reichtumsforschung” der Uni Münster. Hier erfährt man, dass die “Elite” nicht aufgrund ihrer Leistung in ihre Positionen kommt, sondern aufgrund ihres Engagements der Beförderung einer neuen Weltordnung, in deren Mitte die Hege und Pflege der Kapitalmassen des Superreichtums steht (siehe: UniMünster).

Es gibt hier ein Ringmodell, das sich auswendig zu lernen lohnt, wenn man die Absichten von Informationen und ihren Sendern verstehen möchte. Kern dieses Models – die “Herrschaftsschicht” – sind die Superreichen, die “Plutokraten”, die einen Apparat geschaffen haben, der ihnen quasi göttliche Allmacht zuteilt:

Theoretisch gesprochen verkörpert die Geldelite – ultra-high-net-worth-individuals (UHNWIs) – im gegenwärtigen Zyklus finanzieller Expansion also die Befreiung großer Geldmengen aus der Warenform und die direkte Umwandlung von Reichtum in die Machtform. Nicht nur wird Politik, Herrschaft, Macht monetarisiert, sondern die Geldelite ist in der Lage, Geldwerte auf vielfältigste Weise zu vermachten. Das ist im Grunde ein uralter Prozess auf der Grundlage der Tatsache, dass man mit Geld nicht nur mehr Geld, sondern eben ‚alles’ machen kann.

Um diese Macht praktisch umzusetzen – ohne idealistische Gegenkräfte wie Religion, Humanismus oder Kommunismus aufzuwecken – bedarf es einer Funktionselite, die sich hierarchisch um die neuen Machthaber schart. In erster Linie haben wir dort … die Verwertungselite, d.h. die Kaste der Manager oder CEO, eine Gruppe, die Günter Ogger in seinem Werk “Nieten in Nadelstreifen” für Deutschland auf 400 Personen beziffert. Sie bestimmen, wer in Deutschland wieviel Geld wofür bekommt, sofern er unter direkter Kontrolle der “Wirtschaft” ist – also durch Arbeitsverträge zu einem gewissen Sozialverhalten (und auch Wahlverhalten) angeleitet werden kann.

Sie haben nicht unbedingt ein einheitliches strategisches Bewusstsein (wie man es traditionellerweise etwa der ‚Kapitalistenklasse’ zuschrieb). Was sie verbindet, ist die Maxime der kurzfristigen Gewinnsteigerung auf der Basis der neoliberalen Ideologie.

Die nächste, untergeordnete Führungsschicht ist die Kaste der Politiker, die “Verteilungselite”. Sie steuern per Ressourcenzuteilung (Rente, Subventionen, Sozialleistungen) die Handlungsmacht des Volkes. Hat das Volk viel Geld, ist es frei, hat es wenig Geld, ist es unfrei.

Alle Parlamente, alle Regierungen haben aus der Sicht des Geldmachtapparats die Funktion der Verteilung des Reichtums von ‚unten’ nach ‚oben’. Anders ausgedrückt: der Geldmachtapparat wirkt durch Lobbyismus und Korruption in dieses Feld der politischen Eliten hinein, das dadurch hochgradig differenziert und konfliktualisiert wird.

Diese Umverteilung von unten nach oben erleben wir in allen Ländern, deren Politiker unter der Regierungsgewalt der Plutokratie stehen und die sich durch regelmäßige Teilnahme an den “Außendiensttagungen” des Geldmachtapparates auszeichnen, Tagungen, auf denen – wie in Davos oder Bilderberg – nur die Loyalität des Personals geprüft wird. Irgendwelche geheimen, verschwörerischen Aktivitäten braucht man dort gar nicht, denn alle haben schon längst ihre Befehle in der Tasche. Die sind auch ganz offiziell nachzulesen – und jeder kann die Bestätigung dazu JEDERZEIT in ALLEN MEDIEN einholen:

Das die Welt beherrschende US-amerikanische Kapitalismusmodell hat seit den Siebzigern zwei Veränderungen erfahren. Erstens wurde der mit dem New Deal eingeführte, staatlich regulierte stakeholder-Kapitalismus durch ein neues Modell konzerngesteuerter Zielsetzungen und Verantwortungen ersetzt. In diesem Modell ging es zweitens nicht mehr um das Wohlergehen der Beschäftigten und die Wohlfahrt der Kommunen, sondern darum, für die shareholder kurzfristig den Wert der Aktien und die Dividendenauszahlungen zu steigern. Die praktischen Folgen sind ein stetiger Druck, die Löhne und sonstigen Ansprüche der Beschäftigten zu kürzen (was in manchen Fällen zum Diebstahl der Pensionen und zu anderen Verbrechen führte) sowie politische Propaganda und Lobbyismus zugunsten der Senkung von Unternehmenssteuern, mit denen staatliche und öffentliche Aufgaben finanziert werden könnten.

Diesen Befehl der obersten Heeresleitung kennen wir doch – er wird gerade weltweit durchgesetzt … und darum werden immer mehr Kriege mit immer mehr Ländern (und Religionen) geführt, die dem großen Ziel im Wege stehen.

Dabei hilft die letzte Kaste der Funktionselite – die einzige, die mit uns direkt in Kontakt tritt und hauptverantwortlich für die Kontrolle unseres Denkens ist:

Den Außenring schließlich bilden die bereits erwähnten, für die Entstehung und Expansion des Geldmachtapparats unentbehrlichen Technokraten und Experten aller Art, kurz: die Wissenseliten.

Hier … haben wir die Jungs vom Spiegel. Jene Journalisten, die so gut betucht sind, dass sie sich eine eigene Pferdezucht leisten können, deren Kostendruck dazu führt, dass sie auch weiterhin mit aller Macht am großen Ziel arbeiten – ausführender Arm der Plutokratie zu sein. Wer nicht mitmacht, wird entlassen.

Wer sich nun fragt: was hat das alles mit der Ukraine zu tun?

Nun – sie ist nur ein weiterer Punkt der weltweiten Säuberung, die seit Jahrzehnten läuft – so wie der Krieg gegen den Irak, siehe UniMünster:

Der Krieg gegen den Irak ist zum klarsten Beispiel für den Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes geworden, vor dem Präsident Dwight Eisenhower in seiner Abschiedsrede 1961 so eloquent warnte. Dieses eherne Beziehungsgeflecht zwischen mächtigen Individuen innerhalb und außerhalb der Regierung operiert weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ist von Interessenkonflikten durchtränkt. – Die Ziele dieser Gruppe mögen oder mögen nicht mit den besten Interessen des amerikanischen Volkes zusammenfallen. Denken wir, zum Beispiel, an die Interessen der einfachen Soldaten, die in diesem Krieg gekämpft, Sand gefressen und ihr Blut in der Wüste vergossen haben, und an die ganz anderen Interessen jener Händler der Macht, die wie verrückt für die Realisierung dieses Krieges kämpften und in jeder Phase an ihm profitieren.

Die Leute kämpfen immer noch wie verrückt um die Realisierung von Kriegen, weil man in jeder Phase von ihm profitieren kann – und all ihre Funktionseliten kämpfen auf jeder ihrer Positionen genau dafür. Wo das endet – wissen wir schon – siehe Krysmanski in einem Artikel über die Mobilmachung der Geldeliten aus dem Jahre 2003,  wieder UniMünster:

Inzwischen zum Berater des Verteidigungsministeriums aufgestiegen, sieht Barnett »die Mission des amerikanischen Militärs heute darin, die Kluft zwischen den an die internationalen Finaströme angeschlossenen Ländern und dem Rest zu schließen. Alle Regionen, die nicht mit der von der amerikanischen Wirtschaft dominierten Globalisierung verbunden sind … stellten also eindeutiges Sicherheitsrisiko und mithin einen Fall für ›unsere Streitkräfte‹ dar.

Nach dem Irak kam Lybien. Nach Lybien nun Russland. Alle Regionen, die nicht mit der von der amerikanischen Wirtschaft dominierten Globalisierung verbunden sind, stellen ein Sicherheitsrisiko dar und werden eliminiert – was selbst ein Riesengeschäft ist:

Der Vierte Weltkrieg wird die größte »business opportunity« aller Zeiten. Frühere Spitzenpolitiker, Washingtoner Insider usw bereichern sich ungebremst am Krieg gegen den Terrorismus.

Das sind Darstellungen, die sich im akademischen Bereich finden. Die vom globalisierten Kapital abhängigen (und gezielt gesteuerten) Medien erfüllen so – wie die oben genannten Spiegelredakteure – ihren Auftrag, alles zu unternehmen, was dazu führen kann, dass die Völker Europas und der USA sich gegen die “Sicherheitsrisiken” der Philosophie der kurfristigen Wertsteigerungen zu einer “business opportunity” mobiliseren lassen …. einem Krieg in Europa, den die “Herren der Welt” auf einsamen Inseln fernab jeden Getöses hinter sich bringen werden.

So erklärt sich die unheimliche Gleichschaltung der Medien in Deutschland sowie der Aufstand der Bürger dagegen. Es ist nur ein weiteres Kapitel im großen Feldzug der Vernichtung der Sicherheitsrisiken einer neuen Weltordnung – die eigentlich nur eine neue, kapitalertragsmaximierende Wirtschaftsordnung ist. 3,5 % der Deutschen dienen dieser Wirtschaftsordnung, verdienen ordentlich daran und sorgen permanent dafür, dass alle Machtpositionen aus ihren Reihen besetzt werden, sorgen für permanenten Sozialabbau, Verarmung der Gemeinden, Privatisierung des Gemeinschaftseigentums und gezielte Desinformation der Bevölkerung.

Ein abschließendes Beispiel dazu? Ich zitiere nochmal WSWS dazu:

Der Stanford-Historiker Ian Morris geht noch einen Schritt weiter. Er kann der Schlächterei des Ersten und Zweiten Weltkriegs Positives abgewinnen. In der Washington Post veröffentlichte er am 25. April einen Artikel mit dem Titel „Langfristig bringen uns Kriege mehr Sicherheit und Reichtum“.

Darin rechnet er vor, dass im Steinzeitalter 10 bis 20 Prozent aller Menschen durch andere Leute umgebracht wurden. Die 100 bis 200 Millionen Opfer der beiden Weltkriege machten dagegen nur ein bis zwei Prozent der 10 Milliarden Menschen aus, die im Laufe des Jahrhunderts auf der Erde lebten. „Es kann gut sein, dass Krieg der schlechteste Weg ist, den man sich vorstellen kann, um größere, friedlichere Gesellschaften zu schaffen, aber die deprimierende Tatsache ist, dass er so ziemlich der einzige Weg ist“, folgert er.

Krieg ist alternativlos – predigt uns die dritte Klasse der Funktionselite der Plutokratie. 200 Millionen Tote sind durchaus aktzeptabel, wenn es um Sicherheit für Reichtum geht – aber unsere Feinde sind Verschwörungstheoretiker, Esoteriker und Antisemiten?

Das solte man immer im Hinterkopf behalten, wenn man die aktuelle geopolitische Entwicklung beurteilen will.

Wer das macht, versteht auch, warum die journalistische und politische Funktionselite so gegen die Volksabstimmung aus der Schweiz geschossen und dem Land offiziell deshalb mit Sanktionen gedroht hat wie jetzt Russland (siehe Spiegel).

Und man versteht, warum der amerikanische Russlandexperte Stephen F. Cohen aktuell in der TAZ vor einem Krieg mit Russland warnt … der genau genommen schon alternativlos ist. Cohen sieht die gezielte Kriegstreiberei schon seit geraumer Zeit (siehe Wikipedia) – wenn auch aus anderer Perspektive als die Reichtumsforscher.

Wollen wir die “Power” der Superreichen mal in Zahlen ausdrücken? Hier Krysmanski im Managermagazin:

Nur eine Information zur allgemeinen Steuermoral dieser Schicht: Nach einer Untersuchung des seriösen Tax Justice Network haben die Reichen der Welt Finanzvermögen von 21 bis 32 Billionen Dollar in Steueroasen gebunkert. Das entspricht mehr als dem gesamten Bruttoinlandsprodukt der USA.

Die stellen selbst die größte Supermacht auf Erden mit ihren Möglichkeiten in den Schatten. Warum erfahren wir davon nichts? Nun – das haben wir in Deutschland den Journalisten zu verdanken:

In Deutschland dagegen werden selbst diejenigen aber, die im Jahr pro Familie 600 Millionen Euro Dividende einstreichen, als ein harmloses, teils spießiges, teils irgendwelchen Luxushobbies wie Pferdesport oder Oldtimer-Sammeln frönendes Völkchen verkauft.

Und – nur um keine Irrtümer aufkommen zu lassen: die “Steueroasen” sind der kleinste gemeinsame Nenner der Superreichen (zu denen auch die Mafia gehört). “Juden” stellen nur einen winzigsten Bruchteil jener Clique dar, die sich gegen die ganze Weltbevölkerung stellt – aber sie werden gerne als Opferlämmer geschlachtet. Das lenkt immer super von den eigentlichen Tätern ab. Funktioniert immer.

Währenddessen werden – ganz öffentlich – die Pläne für den Vierten Weltkrieg ausgearbeitet. Im September, siehe Spiegel:

Hintergrund ist die Nato-interne Debatte um eine strategische Neuausrichtung des Bündnisses, die sich an einer anhaltenden, auch militärischen Konfrontation der Nato mit Russland orientieren soll. Sie wird, so verlautet es aus diplomatischen Kreisen, anders als bislang geplant im Zentrum des Nato-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im September stehen.

Wir haben jetzt Mai.

Sie sehen: Putin (oder Russland) – kann machen, was er will: der Kriegskurs der Nato wird im September von der Funktionselite beschlossen. Merkt man aber nur, wenn man die Hintergründe kennt.

Die findet man bei der Uni Münster.

Noch. Bald wird die klassische “Power Strukture Research” sicher auch “Verschwörungstheorie” sein oder Antisemitisch.  “Esoterisch” … also nur einer kleinen, ausgewählten Gruppe zugänglich – ist sie eigentlich jetzt schon.

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Quelle:http://www.nachrichtenspiegel.de/2014/05/03/die-rolle-des-deutschen-journalismus-bei-der-gezielten-inszenierung-des-aeusserst-profitablen-vierten-weltkrieges-durch-die-globale-elite/

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Gruß an die Eliten

TA KI

Tag der Arbeit: Die Internationale


 

dieinternationale

Snoopys* Wort zum Tag der Arbeit: Die Internationale

Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Noch ist die Arbeit nicht getan. Darum, Verdammte dieser Erde: Stimmt an zum Kampfgesang gegen die Arschlecker da oben und den Arschlöchern über ihnen. Zur Feier des Tages der Text zur Internationalen:

Dieses Lied widme ich allen Arbeitern da draussen, die für die Multis und ihre Manager buckeln müssen. Heute mehr denn je. Dieses Lied ist die Kampfhymne der Sozis und wird seit 1910 mit dem Text von Emil Luckardt gesungen. Der Refrain zum Mitbrüllen an der 1. Mai-Demo:

Wacht auf, Verdammte dieser Erde,

die stets man noch zum Hungern zwingt!

Das Recht wie Glut im Kraterherde

nun mit Macht zum Durchbruch dringt.

Reinen Tisch macht mit dem Bedränger!

Heer der Sklaven, wache auf!

Ein Nichts zu sein, tragt es nicht länger

Alles zu werden, strömt zuhauf!

 

Völker, hört die Signale!

Auf zum letzten Gefecht!

Die Internationale

erkämpft das Menschenrecht.

 

Es rettet uns kein höh’res Wesen,

kein Gott, kein Kaiser noch Tribun

Uns aus dem Elend zu erlösen

können wir nur selber tun!

Leeres Wort: des Armen Rechte,

Leeres Wort: des Reichen Pflicht!

Unmündig nennt man uns und Knechte,

duldet die Schmach nun länger nicht!

 

Völker, hört die Signale!

Auf zum letzten Gefecht!

Die Internationale

erkämpft das Menschenrecht.

 

In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute,

wir sind die stärkste der Partei’n

Die Müßiggänger schiebt beiseite!

Diese Welt muss unser sein;

Unser Blut sei nicht mehr der Raben,

Nicht der mächt’gen Geier Fraß!

Erst wenn wir sie vertrieben haben

dann scheint die Sonn‘ ohn‘ Unterlass!

 

Völker, hört die Signale!

Auf zum letzten Gefecht!

Die Internationale

erkämpft das Menschenrecht.

*Snoopy ist unser Redaktionshund und kolumniert hier jeden Sonntag. Im Gegensatz zu Frank A. Meyer ist Snoopy überzeugter Marxist – sie habens vielleicht schon gemerkt.

Quelle: http://www.seite3.ch/Snoopys+Wort+zum+Tag+der+Arbeit+Die+Internationale+/489850/detail.html

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Gruß an die , die Schnauze gestrichen voll haben

TA KI

Diese vier Politiker verdienen am meisten nebenher


 

zwei-drittel-der-parlamentarier-mit-nebenverdienst-sitzen-in-reihen-der-unionDie Diät eines Bundestags-Abgeordneten reicht eigentlich für ein auskömmliches Leben. Trotzdem verdient jeder vierte Parlamentarier etwas dazu. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ). Vier Politiker haben Tätigkeiten, die mit mehr als 250.000 Euro bezahlt werden.

Zwei Drittel der Abgeordneten mit Nebenverdienst stammen aus der Union, die aber nur knapp die Hälfte aller Parlamentarier stellt. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall. Somit verzeichneten mehr als hundert Abgeordnete von CDU und CSU Nebeneinkünfte, also jedes dritte Fraktionsmitglied. Nur jeder zehnte Parlamentarier mit bezahltem Nebenjob gehört der Opposition aus Linken und Grünen an.

65 Abgeordnete kommen dem Bericht zufolge auf mehr als 7000 Euro zusätzlich im Jahr, 28 von diesen auf mehr als 15.000 Euro. Die vier Spitzenverdiener, die mehr als 250.000 Euro „nebenbei“ verdienten, kämen alle aus der Union, heißt es in dem Bericht.

CSU-Politiker führt auch die Gesamtliste an

Die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de hatte im März eine Berechnung veröffentlicht, wonach der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler die höchsten Nebeneinkünfte aller Volksvertreter hat. Die Initiative bezifferte am 21. März den Zusatzverdienst, den Gauweiler als Rechtsanwalt erwirtschaftete, seit dem Beginn der Legislaturperiode Ende Oktober auf mehr als eine halbe Million Euro.

Stephan Harbarth (CDU) verdient ebenfalls durch die Branche der Rechtsberatung. Als Vorstandsmitglied der Mannheimer SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG erhielt er 2013 mindestens 250.000 Euro. Albert Stegemann (CDU) wurde in mindestens dieser Höhe bezahlt für eine Tätigkeit bei der Kooperative Milchverwertung in Emlichheim. Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach erreichte die höchste Einkommensstufe als Mitglied der Geschäftsführung bei der KIZ-Mibeg Unternehmensgruppe.

Quelle: http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/loehne-gehaelter/id_69080696/nebenjobs-im-bundestag-cdu-und-csu-fuehren-rangliste-an.html

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Gruß an die gierigen Tausendsasser

TA KI