Polizeiaufgabengesetz tritt ab Freitag in Kraft – Grüne und SPD kündigen Widerstand und Klagen an


Wochenlang wurde im Landtag darüber gestritten, Zehntausende gingen dagegen auf die Straße. Doch nun tritt das von der CSU durchgesetzte neue Polizeiaufgabengesetz mit verschärften Überwachungsrechten in Kraft. Es wird bald Gerichte beschäftigen.

Eineinhalb Wochen nach der Verabschiedung im Landtag tritt die umstrittene Verschärfung des bayerischen Polizeirechts an diesem Freitag in Kraft. Doch das neue Polizeiaufgabengesetz wird schon bald Verfassungsrichter beschäftigen.

Sowohl die SPD als auch die Grünen im Bayerischen Landtag machten am Donnerstag ihre Ankündigung wahr und teilten mit, vor das Bundesverfassungsgericht beziehungsweise vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu ziehen. Sie wollen das Gesetz zu Fall bringen.

Nach der Neuregelung genügt künftig schon Gefahr oder drohende Gefahr, um Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen wie etwa DNA-Tests und Onlinedurchsuchungen einzuleiten.

Ein konkreter Verdacht muss nicht mehr vorliegen. Allerdings muss die Polizei die Maßnahmen in der Regel bei einem Richter beantragen, nur in Einzelfällen dürfen höhere Polizeibeamte selbst entscheiden.

Das Gesetz war noch unter Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer auf den Weg gebracht worden. Der CSU-Vorsitzende – inzwischen Bundesinnenminister – sieht es als Vorbild für die neuen Polizeiaufgabengesetze anderer Bundesländer.

Seehofers Nachfolger im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder (CSU), hatte das verschärfte Polizeirecht bei der abschließenden Debatte am 15. Mai vehement verteidigt:

Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.

Über die Umsetzung des Gesetzes soll eine Kommission unter Vorsitz des angesehenen Verfassungsrechtlers Karl Huber wachen, einst Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

Nach Überzeugung der SPD-Landesvorsitzenden Natascha Kohnen beschneidet das neue Gesetz „die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in einer für unsere Demokratie unerträglichen Weise und begegnet ihnen mit tiefem Misstrauen“. Kohnen sagte weiter:

Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU.

Fraktionschef Markus Rinderspacher ergänzte, der Widerstand der SPD richte sich allein gegen die Politik der CSU-Staatsregierung und nicht gegen die Polizei. Die Landtagsfraktion werde sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen.

Die Landtags-Grünen werden hingegen vorerst nur vor dem Verfassungsgericht des Freistaats klagen. Fraktionschefin Katharina Schulze sprach von „verfassungswidrigen, massiven und ausufernden Eingriffsbefugnissen der Polizei“. Bayern sei aber schon jetzt ein sicheres Bundesland. „Es leuchtet nicht ein, dass die Polizei weitere Eingriffsbefugnisse präventiv bekommt“, so Schulze abschließend.

Bei Demonstrationen waren kürzlich in München und anderen Städten Zehntausende gegen das massiv verschärfte Polizeirecht auf die Straße gegangen.

(dpa/rt deutsch)

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Gruß an die Erkennenden

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TA KI

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Transformation des Denkens


Über 2000 Jahre denken ohne Handeln, über 2000 Jahre seit der Kultivierung des westlichen Philosophierens, des Nachdenkens über sich und der Welt und des Kosmos. Perspektivenwechsel in eine andere Sphäre aus dem traditionellen Blickwinkel mit dem Bausteinen der Sprache. Jan, die Sprache ist unsere Welt, so dachte sich schon Ludwig Wittgenstein. Was ist der Mensch? Diese Frage stellte sich nicht nur der große Philosoph Karl Jaspers. Wir sind in zwei Lager gespalten – die einen, welche die Welt als große Maschine betrachten und alle Geschehnisse auf Ursache und Wirkung zu reduzieren versuchen und anderen, die bereits wissen, dass es im Grunde keine Ursache gibt, sondern nur Wirkung. Hat nun diese Wirkung ein Ziel, eine gerichtete Evolution oder ist das Spiel des Seins nur ein Spiel voller Unsinn, bei dem manchmal durch Zufall Sinn entsteht. Oder ist das Wort Sinn schon allein eine Missachtung der Natur-Gesetze. Welche Gesetze, woher und warum diese Natur-Gesetzte? Niemand weiß eine Antwort auf diese Fragen.

Es gibt nichts Ontisches in der Welt, erklärte uns der große Quantenphysiker Prof. Dr. Hans-Peter Dürr und wenn er postuliert, dass wir im Grunde alle Eins sind, so verhalten wir uns doch, als wenn uns diese Welt, diese Flora und Fauna, die Natur, alleine gehört. Wir machen sie uns nicht nur Untertan, sondern unterjochen sie in einem nie dagewesen geschichtlichen Maße. Keine Spezies hat je die Welt in so kurzer Zeit in ihrem Antlitz verändert. Aber wie schon einige Philosophen und Forscher erkannt haben, gibt es „die Welt“ so nicht, denn das, was wir als Universum wahrnehmen, ist ein Konstrukt unserer Gedanken.

Und so erklärt uns der Philosoph Marcus Gabriel warum es die Welt nicht gibt. Die „Welt“ existiere gar nicht, weil sie nicht in der Welt oder Wirklichkeit vorkommt. Denn Realität und Wirklichkeit sind zwei paar Stiefel eines Wirkungsfeldes, das außerhalb des Greifbaren liegt. Dieser philosophische spekulative Realismus ist der festen Ansicht, dass die Welt nicht gleichzusetzen sei mit der Natur, denn diese umfasse materielle und nicht-materielle Objekte. Die Privilegierung des Menschen und die Vernachlässigung der anorganischen Realität in der Philosophie seien durch nichts zu rechtfertigen; die Natur entziehe sich der Erklärung durch menschliche Modellvorstellungen.

Tausende von philosophischen Abhandlungen durch die kulturellen Zeitepochen hindurch, die alleine ein Menschenleben benötigen, um sich all diese Gedanken und Widerreden zu einer These vertraut zu machen.

Eines wurde jedoch nun erkannt, dass Mensch steht nicht außerhalb des Geschehens, sondern ist die Ursache dessen ist, was geschieht. Ich bin fest davon überzeugt, dass es unsere Zivilisation nicht schaffen kann, sich zu transformieren, um im Sinne der darwinschen Evolutionstheorie durch Zufall, Mutation und Selektion sich rechtzeitig anzupassen.

Das würde implizieren, das es eine unabhängige „Welt“ außerhalb von uns gibt, an die wir uns anpassen müssen oder sollten um auch die Zukunft erleben zu können. Wenn unser Biocontainer, unser Körper, die Schöpfungsbox darstellt, welche die Realität, die wir tagtäglich wahrnehmen, fühlen und erleben können, erzeugt, dann spielt die Anpassung keine Rolle.   Denn dieses 13, 8 Milliarden Jahre alte Naturgesetzte-Universum, in Raum und Zeit existiert nur in unseren Vorstellungen. Und dennoch werden Sie sagen: wir können uns den Kopf an dem „nicht existenten“ Türrahmen stoßen oder von einem eigentlich nicht real existierenden Auto überfahren werden und so weiter und sofort. Richtig, aber das ist nicht real, das können Sie nur erleben, aber das ist nicht die Wirklichkeit, den in Wirklichkeit, wechseln Sie beim Klapps des Körpers, bei Ihrem Tod, nur die Existenzebene – in eine andere „Realitätsebene“, mit anderen Gesetzmäßigkeiten.

Aber zurück zu Illusions-Welt der Realität des täglich Greifbaren und Erlebbaren. Über 7 Milliarden Menschen erleben dieses irdische Experiment und hoffen, das sie ein gutes Leben haben werden.

Die Mehrheit dieser Mitmenschen ist davon überzeugt, dass wir nur durch physische Taten die Welt verändern können und durch unser Wirtschaften und den angewandten Wissenschaften, die Welt in den Griff bekommen können.

Die geistige Transformation, um die transzendenten unbegrenzten Möglichkeiten der Realitätsgestaltung zu nutzen sind uns (fast) völlig unbekannt. Wie sollte es denn möglich sein, allein durch Meditation die realen Geschehnisse zu verändern? Dann lesen Sie Dr. Jo Dispenza – Werden Sie Übernatürlich. Ein tolles Buch. Hier wird aufgezeigt, dass es möglich ist. Exakt, auch das wissen wir heute. Aber gelernt wird der Krieg als letztes Mittel der Diplomatie und Fass-Bomben als Gestaltungsmittel für menschliches Verhalten.

Und wird beigebracht in den Kindergärten, den Schulen und Universitäten eingetrichtert – auch von den großen dogmatischen Religionen – dass wir keine eigene Schöpferkraft besitzen, dass Materie die Basis des Seins bildet und das geistige nur privaten unwirtschaftlichen Unfug darstellt.

Dabei ist das Geistige die treibende Kreativität für die Wirklichkeit. Wir nihilieren das nicht Greifbare und stellen unsere Lebensuhr unserer Zivilisation auf den letzten finalen Countdown ein, um mit der Digitalisierung des Wirtschaftens weiter den „Wohlstand für Wenige“ zu beschleunigen und den Transhumanismus zu fördern. Denn auch diesen benötigen wir, um unserer physischen Überleben in diesem virtuellen Experiment ein Ende zu setzten.

Wer hätte das Gedacht! Nachfolgende Intelligenzen, die sich mit der Evolution des Bewusstseins beschäftigen, werden, lange nachdem der Mensch längst zu seinen zweibeinigen Hominiden in die ewigen Jagdgründen des Transraumes der Geschichte des Kommens und Gehens verschwunden ist, Modelle entwickeln, wie es sein konnte, dass eine bestimmte Stufe an Ich-Homo-Sapiens-Bewusstsein nicht in der Lage war, zu erkennen, wohin die Reise geht.
Ähnlich wie heute ein Kleinkind die Gefahr der heißen Herdplatte nicht erkennt, obwohl ihm die Eltern erklären, dorthin zufassen, wäre nicht so gut für sein Wohlbefinden.

Lernen allein durch Schmerz und Leid, ist offensichtlich in keinem Zivilisationsstadium der Menschheit zu überspringen.

12.000 Mikropartikel in arktischen Eis je Liter Wasser, ist so dramatisch, dass es eigentlich keine Worte mehr dafür gibt.
Der Mensch ist des Menschen Wolf und Gott ist Tod, sind geistige Auswüchse unserer Denkprogramme, die ein solches Eigenleben entwickelt haben, das es mich nicht verwundert, wenn die Gehirnforschung immer noch Probleme mit dem freien Willen hat.

Welcher freie Wille verübt Suizid, doch nur Lebens- und Gedankenkonsstrukte, die keinen anderen evolutionären Ausweg mehr finden, als dem Spiel des Lebens, ein Ende zu setzen.

Gesellschafts-Suizid, der als grenzenloses Wachstum, Beschleunigung und Zivilisation-Fortschritt verkauft wird. Diejenigen, die erkennt haben, dass wir alle den Abgrund bereits überschritten haben, werden belächelt und als Wirtschaftsbremser und Phantasten bezeichnet.

Diese künftigen Intelligenzen, die in anderen Schwingungsebenen und Dimensionen entstehen, werden genau so wenig, eine Materierealität nachvollziehen können, so wie wir, mit der geistigen Sphäre, unsere Erfahrungsprobleme haben.

Diejenigen, welche diese Samadi-Erfahrung machen durften, werden ignoriert und diejenigen, die gelernt haben, wie Forschung funktioniert, dürfen diese Erfahrungen nicht akzeptieren, sie würde die Realität als Illusion entlarven.

Vielleicht ist letzten Endes alles eine Illusion, die nur bewusste Gedanken erzeugen kann, wer sie erleben darf und Moral, Ethik und Menschenrechte, ja sogar „Universumsrechte“ sind letztlich nur ein Trugbild jenseits des Greifbaren.

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Gruß an die Erkennenden

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TA KI

Totengräber der kranken EU haben Oberwasser


Meiner Ansicht nach sollte EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker am 5 Mai in Trier der EU den Todeshieb erteilt haben, als er in Trier anlässlich des 200-jährigen Geburtstages von Karl Marx  indirekt und ohne Vorbehalte offenbarte, dass wie lange vermutet die EU von  Karl Marx inspiriert sei!!! “Man darf nicht Karl Marx für die Gräueltaten einiger seiner Jünger verantwortlich machen”, sagte Juncker. Juncker ist Jesuit . 

Da “unsere” Spitzenpolitiker Freimaurer sind (Freimaurerei wurde von Jesuiten gegründet) und den marxistischen Eine-Welt-Kommunismus aufbauen soll, würde niemand gegen Junckers marxistischen Prozess vorgehen

Und was sagte Marx? Er sagte im Kommunistischen Manifest dass seine Lehre nur durch Revolution und Krieg durchgeführt werden könne! Auf der 1. Internationale forderte er die “Diktatur des Proletariats” – und seine Jünger in der Sowjet-Union, China usw haben nur Marx´satanische Evangelium realisiert.

So was verteidigt also der EU-Chef. Er trägt grosse  Mitverantwortung für den Austausch von ethnischen Europäern und der Christenheit in Europa mittels endloser muslimischer Ersatz-Massen-Einwanderung.

Breitbart 21 May 2018

Verschworen mit der EU-Kommission im Wunsch nach ethnischer Bereinigung Europas ist Superfreimaurerin Angela Merkel, die neben George Soros und hier die Hauptorganisatorin der muslimischen Masseneinwanderung ist, wie ich hier so oft beschrieben habe.

Voice of Europe 22 May 2018: Aufgrund eines akuten Mangels an Berufskraftfahrern hat der deutsche LKW-Verband ein neues Projekt zur Ausbildung von Asylbewerbern (zum Fahren von 30-40 Tonnen schwere LKWs) ins Leben gerufen, berichtet Österreichs Boulevardblatt Wochenblick.
Es ist unklar, wie die deutsche Öffentlichkeit über die Initiative denkt. Am 19. Dezember 2016 fuhr der Asylbewerber Anis Amri mit einem Lkw bewusst auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin. 12 Menschen starben und 56 wurden verletzt.

ABER JETZT ERWACHT DAS “NICHT-EXISTENTE, “POPULISTISCHE”  DEUTSCHE VOLK”:

Die Zeit 18. Mai 2018:

Daher kann man nur hoffen, dass Ronald Barazons EU-Analysen-Ergebnisse unten sich möglichst bald vollziehen.

 

 

 

 

 

 

 

DWN 20 May 2018: Die Schwächen der EU werden in diesen Tagen überdeutlich:
*Die EU ist gegenüber der Politik der USA hilflos.
*Die BREXIT-Verhandlungen gehen voran.
*In Italien übernimmt eine EU-kritische Koalition die Regierung.In Ungarn und in Polen regieren EU-Gegner.
*Die EU-Kommission legt einen unbrauchbaren Budgetentwurf vor.
*Mit der Datenschutzgrundverordnung produziert der Regulierungswahn den Super-GAU.

Unter diesen Umständen ist es nicht erstaunlich, dass viele schon das Ende der EU prophezeien. Es ist auch keine Initiative erkennbar, die das Projekt „Europäische Integration“ retten könnte. In den Hintergrund tritt die Aufgabe der Gemeinschaft, den Frieden in Europa zu sichern. Unsinnige Regelwerke verbreiten Ärger und Unzufriedenheit, die Anti-EU-Parolen auslösen, die letztlich zu Anti-EU-Regierungen führen. Die Wut über absurde Vorschriften verbündet sich mit dem immer noch bei vielen Bürgern stark verankerten Nationalismus. In Europa sind viele Totengräber der EU am Werk.

Ermöglicht wird diese Entwicklung durch zwei entscheidende Faktoren:

1) Die EU in ihrer jetzigen Form ist eine Fehlkonstruktion, die eine wirksame Politik verhindert: 750 Parlamentsabgeordnete und 28 – in Kürze 27 – Kommissionsmitglieder sind schon durch die schiere Zahl nicht in der Lage, brauchbare Entscheidungen zu treffen. Da muss nicht einmal die Tatsache berücksichtigt werden, dass das Parlament und die Kommission ohne die Zustimmung der 28, künftig 27 Regierungen nichts beschließen können. Ein derartiges Konstrukt ist nicht leitbar und unweigerlich ineffizient und daher auch ineffektiv.
Auch die EU-freundlichen Parteien betonen die Nationalstaaten und unterscheiden sich somit im Endeffekt nur marginal von den Nationalisten, die die europäische Integration ablehnen. Auch bei den meisten pro-europäischen Bürger-Initiativen werden die Staaten nicht in Frage gestellt und kaum ein tatsächlich integriertes Europa angestrebt.

2) Das Budget bewegt sich derzeit in der Größenordnung von 150 Mrd. Euro im Jahr. Durch das Ausscheiden Großbritanniens fehlen künftig etwa 10 Prozent. Die Kommission möchte aber den Rahmen auf rund 190 Mrd. Euro im Jahr erhöhen. Die verbleibenden Mitglieder sollen folglich um 55 Mrd. mehr als bisher zahlen. Schon diese Perspektive ist unrealistisch.
Das Budget soll auch Neuerungen bringen.

So würde die Kommission das Recht bekommen, die Zuteilung von Fördermitteln auszusetzen, wenn der Rechtsstaat in einem Land verletzt wird. Diese finanziellen Einschränkungen sollen „proportional zur Art, zur Schwere und zum Umfang der Rechtsstaatlichkeitsdefizite“ erfolgen.
Die EU ist nicht fähig, eine abgestimmte Politik gegenüber den Flüchtlingen zu installieren.

Fazit: Die EU verletzt sämtliche Regeln, die die Voraussetzungen für ein erfolgreiches, politisches und wirtschaftliches Management bilden.  Jeder Akteur zieht in eine andere Richtung und jedem Akteur ist das unbenommen: Alle haben ausreichend Macht, um die Gemeinschaft zu sabotieren, aber niemand hat genug Macht, um Europa zu bauen.

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

Quelle

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Gruß an den Honigmann

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TA KI

Erkenne, ob Du auf dem Weg des „ERWACHENS“ Bist…


Manche glauben, dass man diejenigen leicht erkennen kann, die spirituell erwacht sind, also Menschen mit einer Ausstrahlung einer „erwachten Seele“. Wir werden hier einige Verhaltensweisen und Merkmale aufzeigen, die diese spirituell Erwachten angeblich ausmachen. All die Anzeichen die dafürsprechen, wurden aus verschiedenen Quellen zusammengetragen und stimmen vielfach überein. Wenn du sie erfüllst, gehört es zu deiner Lebensmission, das Licht nicht nur auf dein näheres Umfeld weiterzugeben, sondern auch auf den ganzen Planeten und tatsächlich auch auf das ganze Universum.

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Gruß an die Erwachenden

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TA KI

DS-GVO – Abmahnungen verhindern!


Die neue Datenschutz-Grundverordnung!

Datenschutz-Grundverordnung

Datenschutz-Grundverordnung

Am 25.Mai 2018 geht die neue Datenschutz-Grundverordnung an den Start.

Während die meisten Länder in der EU eigene Regelungen zum Schutz Ihrer Einwohner vorgenommen haben, lässt Deutschland wiedermal sein Volk im Regen stehen und wartet auf gerichtliche Entscheidungen welche sicherlich einige Menschen ruinieren dürften.

Wir wissen ja, dass in der so genannten Bundesregierung eine Vielzahl von untauglichen und maaslosen Rechtsverdrehern ihr Unwesen treiben und diese somit für Ihrem Berufsstand gute Lobbyarbeit leisten.

Was also kann man gegen die neue DS-GVO selbst machen?

Bringen sie ihren Namen aus dem Spiel. Anonymisieren sie Ihren Internetauftritt. Verweigern sie Ihre echten Daten und verleugnen sie so Ihre eigene Person zu Ihrem eigenen Schutz.

Anonymisieren können sie Ihren Internetauftritt mit Nexusnet.

Die rechtliche Verantwortung für Ihren Internetauftritt können sie ins Ausland verlagern. Am besten dorthin wo kein deutscher Rechtsverdreher etwas zu sagen hat und jegliche Mühe und Kosten scheuen wird dort gegen Sie zu klagen.

Und hier kommt nun DEURU ins Spiel.

DEURU hat seinen Sitz in Südamerika und hier greift diese neue DS-GVO eben nicht.

DEURU übernimmt für Ihre Webseite die Verantwortung.

Nicht nur für die Texte sondern auch für die Fotos welche sie einstellen. Hier liegt die größte Gefahr für Shopbetreiber Fotografen Bloger usw. denn da werden die meisten Bilder verarbeitet und wehe eines der Bilder verstößt gegen die DS-GVO.

Es werden sich in Deutschland sicherlich wieder einige Rechtsverdreher eben genau auf diese neue Verordnung stürzen weil sie damit das schnelle Geschäft wittern. Der “kleine” Mann hat dann wieder das Nachsehen und vor allem die Kosten am Bein.

Noch ist Zeit sich und seinen Internetauftritt in Sicherheit zu bringen. 

DEURU hat es sich zur Aufgabe gemacht den rechtlichen Unfug, welcher erlassen wird, zu bekämpfen. Da gehört sicherlich diese neue DS-GVO auch dazu.

WP Video Kurs

DS-GVO und WordPress Videokurs.

Scheuen sie sich nicht uns zu fragen ob wir die Verantwortung für Ihren Internetauftritt übernehmen.

Die Kosten dafür sind sicherlich um ein Vielfaches niedriger als die wenn ein Schreiben vom Rechtsverdreher, auch Anwalt genannt, kommt.

DEURUDie Einfachste Umgehung Rechtlichen Unfugs!

Bitte fragen sie hier!

Quelle

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Gruß an die, die hierüber mehr wissen- schreibt es in den Kommentarbereich

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TA KI

 

Das DSGVO-Chaos ist angerichtet


Grafik: TP

Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wollte die EU ihre Bürger vor Datenmissbrauch schützen und bei allen Datensammlern sicherstellen, dass jeder Betroffene seine Zustimmung geben muss. In Deutschland müssen wohl die Gerichte ran, in Österreich überwiegt die Straffreiheit.

Die bekanntesten Neuerungen der DSGVO betreffen veränderte Transparenzpflichten, die vor allem dann greifen, wenn es um die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten geht. Dazu gehören Name, Adresse, Gesundheitsdaten und Konto- und Kreditkartennummern. Hier müssen auch Online-Shops ihre Webformulare für die Eingabe persönlicher Daten anpassen. Die Übermittlung der Daten darf nur noch verschlüsselt vorgenommen werden. Zudem dürfen nur solche Daten angefordert werden, die für den jeweiligen Vorgang unmittelbar benötigt werden. Hier greift die Forderung nach der Datenminimierung. Zu den Auflagen der DSGVO zählt auch, dass künftig in Betrieben ab zehn Mitarbeitern ein interner Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss.

Dass für den Versand von Werbe-Mails die ausdrückliche Zustimmung der Adressaten vor dem Versand zwingend erforderlich ist, hat als gravierende Nebenwirkung, dass künftig auch Pressemeldungen nur noch an E-Mail-Adressen versandt werden dürfen, die dem Versand ausdrücklich zugestimmt haben. Bislang haben in Deutschland jedoch nur sehr wenige Unternehmen ihre Mailing-Listen für den Versand von Pressemitteilungen an die neuen Vorschriften angepasst. Das wird künftig für umfangreiche Rechtsverstöße sorgen oder für ein Versiegen der Pressemeldungen, weil die Unternehmen erst ganz kurzfristig feststellen werden, dass sie die Umstellungspflicht übersehen haben.

Als man festgestellt hatte, dass es sich bei digitalen Fotos letztlich auch um persönliche Daten handelt und diese somit auch der DSGVO unterliegen werden, wenn sie kommerziell veröffentlicht werden und es sich bei den Veröffentlichenden Einheiten nicht um Presse handelt. Als kommerzielle Veröffentlichungen zählen in der Regel auch die Publizierung von Bildern durch Privatpersonen auf kommerziellen Seiten wie Facebook. Hier galt bisher das 1907 eingeführte Kunsturhebergesetz (KUG), das für eine Güterabwägung zwischen dem Veröffentlichungsinteresse des Bildschaffenden und den Persönlichkeitsrechten der Abgebildeten sorgten.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt jedoch jede digitale Anfertigung eines Fotos, auf welchem Personen erkennbar abgebildet sind, als Datenerhebung. Ohne Einwilligung dürfen personenbezogene Fotos künftig nur noch von der sogenannten institutionalisierten Presse sowie den für sie arbeitenden Journalisten und Unternehmen angefertigt und gespeichert werden. Ein weiteres Problem ergibt sich aus den EXIF-Daten, die mit den digitalen Bildern abgespeichert werden. Diese lassen bei Bedarf einen Rückschluss darauf zu, wo sich die abgebildete Person zu einem bestimmten Zeitpunkt befand. Dazu benötigt man künftig eine Erlaubnis oder die Einwilligung der abgebildeten Person. Was bislang noch völlig unklar ist, ist das Verhalten der Abgebildeten und allfällige Honorarforderungen.

Wer Bilder digital veröffentlicht, auf welchen Personen abgebildet sind, muss ab dem 25. Mai 2018, wenn er nicht der Presse zuzuordnen ist, von jeder Person auf dem Bild die Zustimmung für die Veröffentlichung einholen. Für die Street Photographie macht dies die digitale Veröffentlichung der Bilder äußerst schwierig. Wer auf der sicheren Seite bleiben will, wird seine Straßenaufnahmen, sofern sie nicht völlig menschenleer sind, künftig nur noch als Postkarte oder Fotobuch veröffentlichen. Ob die DSGVO auch für Bilder gilt, die vor dem 25. Mai 2018 online gestellt wurden, scheint derzeit noch nicht geklärt zu sein und dürfte ein erhebliches Prozessrisiko bergen.

Fein heraus sind die Strafverfolgungsbehörden. Auf Anfrage von Telepolis teilte das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg mit, dass die DSGVO für Fahndungsfotos keine Anwendung finde. Im Detail erläuterte man: „Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten fällt unter die Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Richtlinie Polizei/Justiz), nicht unter die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung).“

Während es sich bei Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr um eine Richtline handelt, die jeweils in nationales Recht umgesetzt werden muss, handelt es sich bei der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 ebenfalls vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr um eine Verordnung. EU-Verordnungen müssen üblicherweise nicht in nationales Recht übernommen werden und gelten in allen EU-Mitgliedsländern.

Während sich in Deutschland vorwiegend kleine und mittelständische Unternehmen inzwischen Sorgen machen, ob sie ihre Datenverarbeitung noch rechtzeitig DSGVO-kompatibel umbauen können oder ab dem 25. Mai mit Abmahnungen rechnen müssen, wurde in Österreich, wo es keine der deutschen Situation entsprechende Abmahnungen gibt, der DSGVO der Zahn gezogen, vor welchem sich die deutschen KMUs so fürchten.

In Österreich gilt jetzt das Grundprinzip Verwarnen statt Strafen: „Nur besonders hartnäckige Täter, die keine Behörde sind, sollen belangt werden können.“ Unternehmen können übrigens nach dem schon im vergangenen Jahr beschlossenen Paragraphen 30 DSG für Gesetzesverletzungen untergeordneter Mitarbeiter nicht bestraft werden.

Wo man künftig Unternehmen, die gegen die DSGVO verstoßen, künftig nur noch ermahnen will, hat man in Wien jetzt ein „im Vorjahr beschlossenes Privileg für Arbeitnehmervertreter. Sie könnten sich nun doch mit allen Facetten der DSGVO befassen müssen.“ (Christoph Jehle)

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Gruß an die freien Medien

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