Bundestagswahl 2017: BILD UMFRAGE AFD siegt mit 50%! Wird prompt vom Netz genommen


Mit einem klaren Ergebnis von 50% führte die AfD, gefolgt von der CDU mit 19%, darauf die SPD mit 11%. Die FDP lag bei 8%, die Linke bei 5% und die Grünen bei 2%. Bundesjustizminister Heiko Maas hat der AfD vorgeworfen, ihr Wahlprogramm sei in mehreren Punkten verfassungswidrig.

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ bezeichnet er unter anderem die Forderungen der Partei zur Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europa-Politik als verfassungswidrig. Sie würden die Grundgesetzartikel 1, 3, 4 und 23 verletzen, schreibt Maas (SPD). Darin werden die Würde des Menschen geschützt sowie die Unschuldsvermutung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit der Religion. Außerdem verstießen mehrere der anti-europäischen Ziele der AfD gegen Artikel 23 des Grundgesetzes, der sich ausdrücklich zur europäischen Integration bekenne, schreibt Maas.

QUELLEN:

Bild Umfrage: https://www.journalistenwatch.com/201…

Heiko Maas: http://www.spiegel.de/politik/deutsch…

Carlo Schmid: https://www.youtube.com/watch?v=gWklZ… https://www.youtube.com/watch?v=K6p10…

Souverän Heinz Christian Tobler Kanal2

Gruß an die, die was verändern wollen

TA KI

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Grüne: Neue Wahlplakate mit brisanten Forderungen


Die Grünen präsentierten am 7. September ihre zweite Plakatwelle zur Nationalratswahl 2017. Sechs Sachthemen werden in Szene gesetzt:

  • das linke Steinzeitthema der Gesamtschule der zehn- bis 14-Jährigen, obwohl Studien aus der Bundesrepublik Deutschland längst belegen: Dort, wo Schüler wie in Österreich in einem differenzierten Schulsystem lernen, sind die Leistungen deutlich besser als bei Kindern aus den Gesamtschulen;
  • „faire Mietpreise”, will heißen die Reglementierung des Wohnungsmarktes, der insbesondere durch die von den Grünen geförderte Einwanderung von mehr als 100.000 Menschen hauptsächlich aus dem Orient und aus Afrika (seit 2015 130.000 Asylanträge in Österreich) massib angespannt ist. Dadurch werden zwangsläufig Wohnungen knapp und dadurch die Preise angetrieben;
  • europäische Solidarität – ein Schwurbelthema;
  • Angstmache Klimawandel mit Forderung für das Aus für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2030: Setzen sich die Grünen durch, muss der Großteil der österreichischen Autofahrer in 13 Jahren sein Auto verschrotten;
  • Integration – fraglich, wer in den größeren Städten Österreichs wen integrieren soll: in den jüngeren Jahrgängen stellen Zuwanderer die Mehrheit.
  • Ehe für alle, also Ehe für Homosexuelle – ein Brandthema!

In der letzten Forderung zeigt sich das wahre Gesicht der Grünen: es geht um die Abwertung der Familien, in die die Grünen trotz medialer Dauerunterstützung nach wie vor nicht vorgedrungen sind.

Bisher nur eineinziger Adoptionsantrag

Homosexuelle genießen schon jetzt eheähnliche Rechte. Sie können in einer amtlich anerkannten Partnerschaft leben und sie können sogar Kinder adoptieren. Dies wurde in der Vergangenheit nicht oft durchgeführt: nach Einführung des Adoptionsrechts am 1.1.2016 wurde nur ein einziger Antrag gestellt, obwohl scheinbar zu erwarten war, dass die Schwulen und Lesben nun die Ämter stürmen. 2016 wurde eine Adoption vollzogen.

Ob die Forderung der Grünen das Ende der Fahnenstange ist, ist äußerst fraglich. Denn es wurde wohl nicht nur der Slogan „Ehe für alle“ von ihren bundesdeutschen Schwestern und Brüdern übernommen. Dort fordert die Homo-Lobby mittlerweile die Vielehe: ein Mann mit vier Frauen (Willkommensgeschenk für die einwandernden Moslems mit Potenzial auf neue große Wählerkreise?), eine Frau zwei Männer, zwei Schwule oder drei Lesben – „alles ist möglich“.

Ehe zwischen Mann und Frau wegen Kindern besonders geschützt

Völlig außen vor bleibt die Tatsache, dass eine Familie mehr ist als die Summe von zusammenlebenden Menschen. Deshalb schützt der österreichische Staat die Ehe zwischen Mann und Frau, aus der nach wie vor die meisten Kinder hervorgehen, wenngleich der Schutz immer weiter ausgehöhlt wird, wie die Verpartnerung und vor allem das Adoptionsrecht für Homosexuelle zeigen.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0024953-Gruene-Neue-Wahlplakate-mit-brisanten-Forderungen

Gruß an die Klardenker

TA KI

Grün oder nicht grün, das ist hier die Frage – Werner Altnickel


Die Grünen sind Werner Altnickel nicht mehr grün und wollen ihn aus der Partei ausschließen. Im Gespräch mit Jo Conrad mit Bewusst.TV erläutert er, wie sehr die Grünen und Greenpeace sich von ihren ursprünglichen Absichten entfernt haben und zeigt auf, wie fundiert er all seine Aussagen belegen kann, aber offenbar bestimmte Themen bestimmten Interessen geopfert werden.

Quelle: http://bewusst.tv/gruen-oder-nicht-gruen-das-ist-hier-die-frage/

Gruß an die Klardenker

TA KI

 

Vielfalt erzwingen


In Klasse 13 wurde unser Politik-Leistungskurs von einem linksliberalen Lehrer beschult, wie man ihn aus dem Bilderbuch von Habermas nicht besser herausschneiden und in die badische Provinz hätte setzen können. Im mutigen Widerstand hatte er sich standhaft geweigert, an der Volkszählung teilzunehmen, er wählte links, und vielleicht umarmte er auch Bäume.

Ich mochte ihn. Herr Braun pflegte nicht nur den subversiven Aufstand gegen den Staat, sondern auch Umgang in einem exklusiven Verein mit wenig gendergerechter Satzung: Mitglied wurden nur Herren, und unter Umgehung demokratischer Strukturen und  zur Pflege des eigenen Egos waren alle Mitglieder gleichzeitig zu Präsidenten ernannt.

Rechtsstreit um Freimaurer-Mitgliedschaft

Aus moderner, feministischer Sicht also ein Club alter, weißer, heterosexueller Herren. Wir wollen ihm zugute halten, daß damals noch niemand das Wort „Gender“ kannte. Unwissen schützt aber bekanntlich vor Strafe nicht! Der erlauchte Club der lebenden Diskutanten hatte nur einen Zweck: den gepflegten Disput älterer Herren, wo man etwa der  Frage nachging, ob der Nachname „Braun“ unter politischen Gesichtspunkten abzulehnen oder nicht zumindest hochgradig peinlich sei.

Nach neuer Gesetzgebung sind aber selbst linksliberale Vereine wie der seine neuerdings auf dem politisch korrekten Index, weil Mädchen nicht mitspielen dürfen. Das geht nicht im Land der immerstrahlenden Regenbögen. Nicht nur der Männerdisput, sondern auch jeder Männergesangsverein, jeder Schützenverband, jeder Frauenkegelclub und auch der Kaninchenzüchterverein für rothaarige Jungfrauen e.V.  wäre, sollte er existieren, von einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofes betroffen.

Am Beispiel einer Klägerin, die sich bei den Freimaurern erfolglos um Mitgliedschaft bewarb, entschied das Gericht exemplarisch, daß Vereinen, die via Satzung ein Geschlecht ausschließen, die steuerlichen Vorteile und auch die Gemeinnützigkeit entzogen werden können. Mein eigener Verein, dessen Vorsitz ich halte, ist ebenfalls betroffen.

Lenke die Geldströme und du erziehst das Volk

Wir nehmen von Männern nur Spendengeld, lassen sie aber böswilligerweise ante portas. Gender-queer-feministisch sicher eine Medaille wert, juristisch jetzt auf dem Index. Natürlich kann auch ein Gericht einen Verein nicht zwingen, ein anderes Geschlecht aufzunehmen. Es über finanziellen Druck indirekt zu erzwingen, ist jedoch viel einfacher und effizienter, denn es tut mehr weh.

Drohende Existenzvernichtung funktioniert nicht nur bei Einzelpersonen, sondern auch bei Institutionen. Für nicht wenige Vereine würde es das finanzielle Aus bedeuten, wenn neuerdings Steuern zu zahlen wären oder Großspender abspringen, weil sie nicht einmal mehr eine Spendenquittung für ihre Wohltaten bekommen. Für viele käme der Entzug der Gemeinnützigkeit zudem einer Rufschädigung nahe, ist es doch auch eine Frage der Reputation und ein Ausweis von Seriosität, wenn man Gemeinnützigkeit vorweisen kann. Lenke die Geldströme und du erziehst das Volk.

Die weitreichende Konsequenz des Urteils ist dem Gericht klar. Ob es im Sinne des Volkes gesprochen ist, daß sich nur geschlechtersensible Vereine noch als dem Wohl des Volkes dienlich erweisen, darf hingegen stark angezweifelt werden. Das Urteil ist vielmehr ein weiterer Baustein beim Umbau unserer Gesellschaft zu einem geschlechtslosen Gebilde, bei dem jeder Widerstand egal auf welcher Ebene im Keim erstickt werden soll.

Jeder Gender-Kritiker ein Nazi

Die Methoden mögen sich unterscheiden, die Gesinnung bleibt die gleiche. Die einen arbeiten mit Internet-Prangern, die anderen mit Musterklagen. Das deutsche Vereinswesen lag aus Genderperspektive als politisches Feld bisher noch brach. Linke haben die Verwaltung mit Genderbeauftragten geschwemmt, die Universitäten unterwandert, die Politik infiziert und die Schulen infiltriert. Die ersten Redaktionen schreiben brav mit Gender*Star, Ämter üben sich im genderflexiblen Formulieren, nur die Trachten- und Schützenvereine spurten noch nicht.

Und während auf EU-Ebene Bemühungen am Werk sind, Kritik an Gender-Feminismus unter Strafe zu stellen, indem man „Antifeminismus“ zwar nicht definiert, dafür aber mit Rassismus und Rechtsextremismus auf eine Stufe stellt, erfreut uns gerade die Fraktion der Linken im Bundestag mit einer kleinen Anfrage an die Regierung, die ins gleiche Horn bläst. Die Partei möchte wissen, ob der Regierung bekannt sei, wer denn – auch gern namentlich – die Kritiker der überaus wichtigen Geschlechterforschung in Deutschland sind und wie das auch mit dem Erstarken des Rechtspopulismus zusammenhängt. Jeder Gender-Kritiker ein Nazi, oder muß man jetzt Nazist*In sagen?

Wen wundert da noch die Entlassung eines Google-Mitarbeiters vergangene Woche? Schließlich hatte er gewagt, in einem Beitrag mit wissenschaftlicher Untermauerung darüber nachzudenken, ob die Unterrepräsentanz von Frauen in technischen Bereichen weniger eine Frage von Diskriminierung, sondern eher mit unterschiedlichen Vorlieben von Männern und Frauen zusammen hängt.

Er hat somit genau das getan, was nach Ansicht der Fraktion der Linken und auch der Inhaberinnen der Steuergeldschleudern, auch Gender-Lehrstühle genannt, nun wirklich gar nicht geht: Er hat die falschen Thesen aufgesetzt und die falschen Fragen gestellt. Dabei sollte er doch besser wissen, daß Genderfragen nicht erforscht, sondern nur bestätigt werden. Immer. Ausnahmslos. Entlasse einen, erziehe Tausende.

JF 34/17

Quelle: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/vielfalt-erzwingen/

Gruß an die Denkenden

TA KI

Den Deutschen reicht’s! Mehrheit für Rückführung der Mittelmeer-Migranten nach Libyen


Symbolbild Bootsmigranten

Die Mehrheit der Deutschen verfügt offenbar über einen gesunden Menschenverstand, erstaunlich, der Rest befindet sich weiterhin in einer romantischen Traumwelt und heißt jeden, der nach Deutschland kommt und einen auf „Flüchtling“ macht (von Antänzern und Kriminellen mit multiplen Identitäten über Islamisten bis hin zu Terroristen), „willkommen“. Die anfängliche Euphorie ist verflogen, Skepsis macht sich breit und aus der Skepsis wird mehr und mehr Ablehnung. Eine aktuelle Umfrage zeigt nun einen eindeutigen Mehrheitswillen der Bevölkerung, dass „Flüchtlinge“, die Europa über das Mittelmeer erreicht haben, nach Libyen zurückgebracht werden sollen.

7 von 10 Deutschen haben also erkannt, dass es sich bei den Glücksrittern um keine Goldstücke handelt, die sich ein Ticket für die Überfahrt nach Europa kaufen und freiwillig in Nussschalen steigen, um sich dann nach kurzen Paddelversuchen „retten“ zu lassen.  Wenn diese sieben von zehn Deutschen am 24.09.2017  den Verstand einschalten würden, dann könnte eventuell Deutschland noch eine Chance bekommen.

Die Welt berichtet:

69,8 Prozent der Deutschen fordern ein härteres Vorgehen: Nach ihrer Vorstellung sollen Flüchtlinge, die Europa über das Mittelmeer erreicht haben, nach Libyen zurückgebracht werden. Dies ergibt sich aus dem WELT-Trend, einer repräsentativen Umfrage, die exklusiv vom Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der WELT erhoben wurde.

Nur 20 Prozent sind dagegen. Jeder zehnte Deutsche (10,2 Prozent) ist bei diesem Thema aber unentschieden – dies ist im Vergleich zu anderen Umfragen ein recht hoher Wert, so die Meinungsforscher.

Anhänger der Union sind klar mehrheitlich für die Rückführung nach Libyen (77 Prozent Zustimmung und 15,6 Prozent Ablehnung). Ähnlich denken Anhänger der FDP, allerdings sind hier mehr Menschen unentschlossen bei diesem Thema als bei der Union. Anhänger der SPD sind nur zu 52,9 Prozent dafür und zu 33,1 Prozent dagegen, 14 Prozent sind unentschieden.

Anhänger der Grünen (Zustimmung 34,7 Prozent und Ablehnung 48,8 Prozent) sind als einzige Parteigruppe mehrheitlich gegen die Rückführung. Denn Anhänger der Linken (Zustimmung 41,8 Prozent und Ablehnung 42,4 Prozent) sind in dieser Frage klar gespalten.

Erwartungsgemäß am deutlichsten für die Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen sind Anhänger der AfD. Hier sprechen sich in Summe sogar 98,8 Prozent der Befragten dafür aus, nur 0,6 Prozent sind dagegen. Auch die Unentschiedenen sind hier am seltensten, nur 0,6 Prozent geben dies an.

Quelle: https://politikstube.com/den-deutschen-reichts-mehrheit-fuer-rueckfuehrung-der-mittelmeer-migranten-nach-libyen/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Thüringer Polizei kooperiert mit Linksextremen


Die Thüringer Polizei scheint kein Problem damit zu haben, mit offen linksextremen Strukturen zu kooperieren. Letzte Woche unterzeichnete der Präsident der Thüringer Landespolizeidirektion eine Kooperationsvereinbarung mit Dr. Matthias Quent vom „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ (IDZ). Laut der Bürgerbewegung „EinProzent“ ein, in der „Antifa-Szene Thüringen ideologisch-gefestigter Akteur“.

„Die Thüringer Polizei kooperiert mit offen linksextremen Strukturen“, so die Feststellung der Bürgerrechtsbewegung „Ein Prozent“. Grund für die Aussage: Uwe Brunnengräber, Präsident der Thüringer Landespolizeidirektion unterzeichnete letzte Woche mit Dr. Matthias Quent vom „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ (IDZ) eine Kooperationsvereinbarung.

„Tarnorganisation“ der Amadeu-Antonio Stiftung

Wie „Ein Prozent“ feststellt, sei der Jeaner Soziologe Dr. Matthias Quent ein, „in der Antifa-Szene Thüringen ideologisch-gefestigter Akteur“. Diese Feststellung wird von JouWatch-Autor Christian Jung in seinem Buch „Der Links-Staat“ untermauert. Auch Jung gibt in seinem Buch an, dass der Rechtsextremismus-Experte und ausgewiesene AfD-Gegner Quent, der als einziger Bewerber dann als Leiter in der Einrichtung eingesetzt wurde, als ehemaliger Büromitarbeiter bei der „antifaschistischen“ Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (Die Linke) tätig war.

Katharina König-Preuss, Tochter des Jenaer Pfarrers Lothar König, verfügt wiederum über gute Kontakte in die linksextreme Szene. Königs rot-rot-grüne Regierung förderte den Arbeitsplatz ihres vormaligen Kollegen 2016 mit 200.000 Euro Steuergeld. Die IDZ kann mit Fug und Recht als „Tarnorganisation“ der Amadeu-Antonio Stiftung bezeichnet werden. Wie „Ein Prozent“ darstellt, wurde das IDZ ursprünglich als politisch-linientreuer Ersatz für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) konzipiert. Nach erfolgreicher Intervention der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) (ein Beitrag des AfD-Abgeordneten Brandner , der König-Preuss als parlamentarischer Arm der militanten Antifa begreift (JouWatch berichtete) wurde der Fall öffentlich, das IDZ diene nun primär zur Veröffentlichung fragwürdiger Publikationen mit vermeintlich wissenschaftlichem Anspruch. Besonders umstritten sei zudem die völlig intransparente Finanzierung des IDZ.

Ein weiterer Schritt in Richtung undemokratischer Zustände

Thüringen wird von einer tiefroten Koalition regiert, seit Jahren verfestigen sich dort antidemokratische Strukturen. Der Freistaat duldet, wie nahezu jedes Bundesland, besetzte Zentren und hofiert offen verfassungsfeindliche Akteure, so „Ein Prozent“. Die nun unterzeichnete Kooperation einer linksextremen Tarnorganisation mit der Polizei sei ein weiterer Schritt in Richtung undemokratischer Zustände, so die Bürgerbewegung.

Die Polizei Thüringen beschreibt ihrer „Kooperation“ mit dem IDZ wie folgt: „Als Ziele der Zusammenarbeit wurden unter anderem die wechselseitige Unterstützung bei Analysen und Forschung, die Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie der regelmäßige Austausch zwischen den Institutionen formuliert“ und freut sich „auf gute Zusammenarbeit! Für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“.

Der Kommentarbereich auf der Internetpräsenz der Polizei Thüringen zeigt zudem mehr als deutlich, was der Bürger mittlerweile von solchen „Kooperationen“ hält. (BS)

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/08/11/thueringer-polizei-kooperiert-mit-linksextremen/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Niedersachsen: Regierungskrise beerdigt Informationsfreiheit


von Christopher Bohlens

Die aktuelle Regierungskrise in Niedersachsen beerdigt das geplante Niedersächsische Informationszugangsgesetz (NIZG). Neben Bayern, Hessen und Sachsen bleibt Niedersachsen damit weiterhin das Bundesland mit der niedrigsten Transparenz in Deutschland.

Die rot-grüne Regierungskoalition hatte 2013 im Koalitionsvertrag ein Informationsfreiheitsgesetz nach Vorbild des Hamburger Transparenzgesetz (HmbTG) vereinbart. Ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode kam dann im Januar 2017 ein Entwurf der Landesregierung für das NIZG, verantwortet im Justizministerium. Eine Anhörung der Verbände für das Justizministerium folgte, die Stellungnahmen gingen dann in einen leicht überarbeiteten Entwurf im Mai 2017 ein.

Für August 2017 war die Anhörung im Rahmen des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen des Landtags geplant. Dazu wird es jedoch nicht mehr kommen, da die Regierung ihre Mehrheit im Landtag durch den Wechsel einer Abgeordneten der Grünen hin zur CDU verlor.

Die Open Knowlege Foundation Deutschland hat den Prozess für ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen im Bündnis für Transparenz in Niedersachsen koordiniert. Gemeinsam mit starken Bündnispartnern wie Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V. (dgif), Deutscher Journalisten-Verband Niedersachsen e.V. (DJV), Mehr Demokratie e. V. (MD), Netzwerk Recherche e.V. (NR) und Transparency International Deutschland e. V. (TI D) haben wir mit Politikern der Regierungsfraktionen verschiedene Gespräche geführt, Stellungnahmen geschrieben und schließlich war man in den Startlöchern für die Anhörung.

Kritik an dem vorliegenden Entwurf der Landesregierung am NIZG gibt es genug. Auch nach Einführung eines Informationszugangsgesetzes nach dem aktuellen Entwurf würde Niedersachsen lediglich 35 von 100 möglichen Punkten (siehe unter http://www.transparenzranking.de) erhalten und einen der letzten Plätze im bundesweiten Vergleich der Informationsfreiheitsgesetze einnehmen. Weitere Informationen, Stellungnahmen und Materialien finden sich online.

Niedersachsen ist trotz fehlendem IFG auf FragDenStaat.de gelistet. Hier gibt es immerhin die Möglichkeit, nach dem Umwelt- und dem Verbraucherinformationsgesetz (UIG und VIG) Dokumente zu erfragen. Alternativ können auch einfache Bürgeranfragen gestellt werden. Mehr hier.

Gerade in Anbetracht der Diesel-Abgasproblematik wird deutlich, wie wichtig Zugang zu amtlichen Informationen ist. Beispielsweise könnte die Beteiligung von Volkswagen an einer Regierungserklärung des Niedersächischen Ministerpräsidentens geklärt werden.

Quelle: http://blog.fragdenstaat.de/2017/nizg-niedersachsen/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI