CDU und CSU einigen sich bei Migrationspolitik: Maximal 200.000 Migranten jährlich aufnehmen


CDU und CSU haben sich auf eine Obergrenze in der Migrationspolitik geeinigt. Jährlich sollen 200.000 Menschen aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen werden. Der Begriff „Obergrenze“ werde jedoch wahrscheinlich abgeschafft und es soll auch keine Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben.

CDU und CSU haben sich bei ihren Gesprächen am Sonntag wohl auf eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik geeinigt. Die Union will zwar künftig mit einer Stimme eine Begrenzung auf jährlich 200.000 Menschen fordern, die aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen werden. Der Begriff „Obergrenze“ soll jedoch wahrscheinlich nicht verwendet werden und es soll auch keine Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben. Das ZDF berichtete, die Union habe sich „auf eine Art Flüchtlingskontingente“ geeinigt.

 Die Runde um die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) vereinbarten den Angaben zufolge, dass in Zukunft nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge im Jahr nach Deutschland kommen sollen. Das betreffe aber nur die von der Bundesregierung kontrollierbare Aufnahme wie den Familiennachzug, mögliche Kontingente für Flüchtlinge oder das EU-Türkeiabkommen.

„Das Grundrecht auf Asyl wird nicht angetastet“, hieß es weiter. Demnach sollen keine Menschen an der Grenze abgewiesen werden, die in Deutschland um Asyl bitten wollen. Die Details der Vereinbarungen wurden demnach aber am Sonntagabend weiterhin verhandelt.

Die CSU hatte im Wahlkampf gefordert, die Aufnahme von Flüchtlingen auf 200.000 im Jahr zu begrenzen. In der CDU hieß es hingegen stets, für das Grundrecht auf Asyl könne es keine Obergrenze geben. Durch die sich abzeichnende Trennung zwischen aus individuellen Gründen Asylsuchenden und Flüchtlingen könnten die Unionsparteien schaffen, ihren seit langer Zeit andauernden Streit um die Migrationspolitik beizulegen.

Den Angaben zufolge vereinbarten die Unionsparteien auch ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte. Damit dürften CDU und CSU auf Zustimmung bei den potenziellen Koalitionspartnern FDP und Grüne treffen, die ebenfalls eine solche Regelung befürworten. Eine Begrenzung für die Aufnahme von Flüchtlingen dürfte die Bildung einer Jamaika-Koalition aus Sicht der Grünen jedoch erschweren.

Auch die Forderung nach einer EU-weiten Lösung für die Flüchtlingsproblematik soll eine Rolle spielen.

 Für die CDU hatten an den Gesprächen im Berliner Konrad-Adenauer-Haus neben Merkel auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Fraktionschef Volker Kauder und Generalsekretär Peter Tauber teilgenommen. Später kam noch Innenminister Thomas de Maiziere dazu.

Von CSU-Seite waren neben Parteichef Seehofer auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, Spitzenkandidat Joachim Herrmann, der Vorsitzende der bayerischen Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, und der Generalsekretär Andreas Scheuer vertreten. Eine Einigung zwischen CDU und CSU ist Voraussetzung, damit die Union Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen aufnehmen kann. (dts/afp)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-einigen-sich-bei-migrationspolitik-maximal-200-000-migranten-jaehrlich-aufnehmen-a2235712.html

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Wie der Linksextremismus vom Staat systematisch gefördert wird.


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Das war´s, Frau Merkel – Neuwahlen oder Minderheitsregierung


Von Peter Haisenko

Merkel ist abgewählt. Das ist das Ergebnis des 24. September 2017. Die SPD schließt eine neuerliche Groko aus und eine „Jamaika-Koalition“ wird nicht zustande kommen. Bleibt nur eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Beides wird sich Merkel nicht antun. Innerhalb der Unionsparteien brodelt es, denn es ist unübersehbar, dass dieses Debakel das „Verdienst“ von Merkel ist, besonders für die CSU.

33 Prozent für CDU/CSU. Acht Prozent verloren, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Von den sechs Prozent, die die CSU dazu beigesteuert hat, darf getrost die Hälfte abgezogen werden, denn die CSU-Wähler wollen nur vereinzelt wirklich Merkel. Sie sind in dieser Hinsicht von der CSU-Führung vergewaltigt worden. Bleiben also 30 Prozent und auch bei den CDU-Wählern haben sicher einige ihr Kreuz gemacht, obwohl sie mit Merkels Migrationspolitik nicht einverstanden sind. Es ist wohl nicht falsch, davon auszugehen, dass von den 27 Prozent, die der CDU ihre Stimme gegeben haben, ein Drittel Merkels Politik nicht unterstützt und nur wegen einer scheinbaren „Alternativlosigkeit“ ihr Kreuz bei Merkel gemacht haben. Bei 77 Prozent Wahlbeteiligung haben wir also das beschämende Ergebnis, dass gerade mal knapp 15 Prozent der Wähler wirklich aktiv für eine weitere Kanzlerschaft Merkels gestimmt haben. Die wird es nicht geben.

Die CSU muss in harte Opposition zu Merkel gehen

Schon am Wahlabend haben die möglichen Mitglieder einer „Jamaika-Koalition“ deutlich gemacht, dass eigentlich keiner Interesse an dieser Kamikaze-Nummer hat. Die CSU legt am nächsten Tag noch eins drauf, indem sie die Fraktionsgemeinschaft mit der Merkel-CDU infrage stellt. Das ist kein Wunder, denn das historische Debakel der CSU in Bayern verdankt sie ihrer opportunistischen Kehrtwende zur bedingungslosen Unterstützung von Merkel. Nächstes Jahr gibt es Landtagswahlen in Bayern und wenn die CSU nicht auch dabei untergehen will, muss sie in harte Opposition zu Merkel gehen. Sie kann sich gar nicht auf faule Kompromisse mit den Grünen einlassen, denn das würden ihr ihre klassischen Wähler nicht verzeihen. Es sind folglich weniger die Probleme der FDP mit den Grünen, die die Bildung einer „Jamaika-Koalition“ unmöglich machen, denn die FDP war schon immer extrem „flexibel“, um Ministerposten zu ergattern. Das haben sie gemein mit den Grünen.

SPD, CSU und Grüne haben noch dazu ein Problem mit ihrer Basis, das die FDP kaum hat. Herr Schulz hat seine kategorische Absage für die nächste Groko gestützt auf die Stimmung innerhalb der Partei. Dasselbe Problem werden die Grünen haben, die auch ein Mitgliedervotum zu einer möglichen Koalition angekündigt haben. Die CSU macht das nicht, weiß aber genau, dass sie ihre Quittung bei der Landtagswahl bekäme. Damit ist klar: Eine „Jamaika-Koalition“ wird es nicht geben. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass die Regierung Merkel mit all ihren Ministern und Staatssekretären geschäftsführend weiter machen wird/muss, obwohl gerade die SPD-Minister abgewählt wurden. Deutschland sieht einer Phase des Stillstands entgegen, aber das größte Problem dabei wird Merkel sein. Auch die CDU hat erkannt, dass sie mit Merkel nicht mehr punkten kann.

Die Geschicke des Landes in Händen einer „versteinerten“ Regierung

Den demokratischen Spielregeln (GG, Art. 69) in unserem Land folgend, muss am Dienstag der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen – und damit endet offiziell die Amtszeit von Kanzlerin Merkel und ihren Ministern. Diese Regelung, dass eine abgewählte Regierung so lange „geschäftsführend“ im Amt bleibt, bis sich ein neues Kabinett gebildet hat, haben die Väter des Grundgesetzes festgelegt, um eine regierungslose Zeit zu verhindern. Das ist grundsätzlich nicht verkehrt, doch jetzt führt es zu der skurrilen Situation, dass Kanzlerin und Minister – auch nachdem sie die Entlassungsurkunden vom Bundespräsidenten in Empfang genommen haben – weiterhin Gesetzentwürfe beschließen und in den Bundestag einbringen können, Verordnungen und sogar einen neuen Bundeshaushalt erlassen können.

Da die Mitglieder einer geschäftsführenden Bundesregierung weder zurücktreten noch neue Minister berufen werden können, sprechen Juristen vom Grundsatz der „Versteinerung“. Diese Phase der „Versteinerung“ und kann dauern, denn eine rechtliche Frist für die Neuwahl des Bundeskanzlers gibt es nicht. Theoretisch könnte die abgewählte Regierung die gesamte Legislaturperiode über im Amt bleiben. Das könnte für einige Mandatsträger, die ihr Zeitkonto noch nicht abgesessen haben, durchaus von Interesse sein. Abgesehen von den weiterlaufenden Diäten und sonstigen Zuwendungen können auf diese Weise dann doch noch die fetten Pensionen gesichert werden.

Weder CDU, noch SPD können sich noch „Volkspartei“ nennen

Merkel hat bei ihrer Ankündigung zur erneuten Kanzlerschaft bereits gesagt, dass diese von ihrem Gesundheitszustand abhängig ist und das auch des Öfteren wiederholt. Damit hat sie sich von Anfang an ein Hintertürchen offen gelassen, um sich elegant aus der Affäre zu ziehen, wenn es unangenehm für sie wird. Zieht sie aber diese Karte, fangen die Probleme erst richtig an. Das Grundgesetz sieht für diesen Fall vor, dass dann ein aktiver Minister wiederum geschäftsführend den Kanzler stellen muss. Wer soll das sein? Altmeier, Schäuble? Merkel hat seit vielen Jahren dafür gesorgt, dass ihr innerhalb der eigenen Partei kein tauglicher Konkurrent die Führung streitig machen kann, indem sie alle hoffnungsvollen Aspiranten weggebissen hat. Mit diesem Wahlergebnis steht die CDU vor der Aufgabe, ihre Führungsriege komplett neu aufzustellen. Genauso wie die SPD muss sie sich grundrenovieren.

Neuwahlen sind unausweichlich. Die Frage ist jetzt nur, wann das stattfinden wird. Die CDU wird das maximal herauszögern müssen, damit sie Zeit hat, sich zu sortieren und einen neuen Spitzenkandidaten zu küren. Da sieht es nämlich düster aus, genauso wie bei der SPD. Beide Parteien haben den Anspruch verwirkt, sich Volksparteien zu nennen, mit 27 Prozent und gerade mal 20. Da ist eine Parallele zu sehen zu Frankreich, wo die ehemaligen Volksparteien nahezu verschwunden sind und auch der Hoffnungsträger Macron unter dreißig Prozent Zustimmung gefallen ist. Das Wahlergebnis vom 24. September zeigt es deutlich: Ein fröhliches „Weiter so“ akzeptiert der Wähler nicht mehr. Der Parteienfilz muss zerschlagen werden und die Altparteien müssen sich komplett neu aufstellen. Der Wähler ist es leid, immer die ewig gleichen Gesichter alternativlos präsentiert zu bekommen.

Merkel und ihre Politik sind die Ursache für den Schlamassel

Nun wird bereits kolportiert es wäre die AfD, die Neuwahlen wünscht. Das sehe ich anders. Die AfD muss jetzt nämlich selbst auch „Parteihygiene“ betreiben. Sie muss eine klare Linie präsentieren, die bislang zu wenig erkennbar ist. Sie muss sich entscheiden, ob eine Frau Petry für sie noch tragbar ist, die die Partei mit ihren Äußerungen zu Herrn Gauland wenige Tage vor der Wahl wohl noch einige Prozent gekostet hat. Wie sie selbst zur eigenen Partei steht, hat sie heute bereits gezeigt mit ihrer Weigerung, Mitglied der Fraktion zu werden. Für die AfD ist folglich keineswegs gesichert, dass sie ihren Erfolg bei Neuwahlen wiederholen kann. Vor allem dann, wenn sich CDU, CSU und natürlich die SPD neu ausrichten und die Sorgen und Ängste der Wähler glaubhaft in ihr Programm integrieren. Tun sie das nicht, besteht die Gefahr, dass Neuwahlen nur das Ergebnis der jetzigen bestätigen, nämlich die Unmöglichkeit, eine Regierung zu bilden.

Deutschland steht vor einem Scherbenhaufen, den die „Volksparteien“ zu verantworten haben. Angesichts dessen sollten die vorschnellen Festlegungen nicht so ernst genommen werden. Ich halte es durchaus für möglich, dass Herr Schulz aus Gründen der „Staatsräson“ seine Meinung wieder einmal umdreht und den SPD-Mitgliedern verkaufen will, dass er gar nicht anders kann, als eine neue Groko einzugehen. Allerdings sollte in einer solch prekären Lage auch darüber nachgedacht werden, die AfD in Koalitionsüberlegungen einzubeziehen. Betrachtet man nämlich die Parteiprogramme von CDU, FDP und AfD, dann sind darin kaum Koalitionshemmnisse zu erkennen. Einzig die Person Merkel passt da nicht hinein, aber die muss sich sowieso verabschieden, wenn sie „Schaden vom Deutschen Volk“ abwehren will, wie sie geschworen hat. Sie und ihre Politik sind die Ursache für den Schlamassel.

Eine Minderheitsregierung wäre die Alternative

Es gäbe allerdings noch eine andere Alternative: Eine Minderheitsregierung. Wenn die CDU/CSU diese stellte, unbedingt ohne Merkel an der Spitze, könnte echte Demokratie wieder aufleben. Es müsste dazu ein grundgesetzkonformes Verbot jeglicher Fraktionszwänge erfolgen. Die Abgeordneten dürften nur ihrem Gewissen folgen. Dann wäre die Regierung gezwungen, so zu handeln, dass sie eine breite Zustimmung im Parlament erhalten kann. Gute Ideen und Ansätze, die wirklich im Sinn breiter Wählerschichten sind, bekämen so eine Chance, ohne wegen (wahl-)taktischer Parteipolitik in Bausch und Bogen abgelehnt zu werden. So gesehen, könnte dieses Wahlergebnis die dringend benötigte Erneuerung unserer verfilzten Demokratie bringen. Aber ich befürchte, das kann nur ein schöner Traum bleiben, denn das würde die Macht der Lobbyisten brechen, ebenso wie das parteiinterne Meinungsdiktat. So oder so, die Ära Merkel ist beendet. Es wird interessant werden, wie die CDU das ihrer Chefin und den Wählern vermittelt.

Beobachtungen am Rande: Es ist schon bezeichnend, dass am Sonntagabend Wahlpartys der AfD von linken Kawallmachern gestört wurden: Bei der zentralen Feier in Berlin, nahe dem Alexanderplatz, haben sich mehrere hundert „Demonstranten“ versammelt. Es gab Rangeleien und Flaschenwürfe, die Polizei hat die Partygäste aufgefordert, den Balkon nicht mehr zu betreten und den Heimweg durch den Hinterausgang anzutreten. Ähnlich erging es den Gästen einer kleinen AfD-Wahlparty in der Max Emmanuel Brauerei in München. Hier waren es klar erkennbar schwarz vermummte Linksextreme, die Parolen grölten und handgreiflich wurden. Auch hier hatte die Polizei Mühe, Übergriffe zu verhindern und empfahl den Partygästen den Hinterausgang. Andernorts mag es vermutlich ähnlich zugegangen sein.
Wenn das die Hüter unserer Demokratie sind, wenn die linksautonomen Horden – jedes Wahlergebnis ignorierend – meinen, sie allein hätten die Wahrheit gepachtet und damit das Recht, Zusammenkünfte anderer Parteien, explizit der AfD, gewaltsam zu stören, dann wird es wirklich Zeit, dass die Musik in der Berliner Politik wieder in einer anderen Tonart spielt.

Quelle: http://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-2017/das-wars-frau-merkel-neuwahlen-oder-minderheitsregierung/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Bundestagswahl 2017: BILD UMFRAGE AFD siegt mit 50%! Wird prompt vom Netz genommen


Mit einem klaren Ergebnis von 50% führte die AfD, gefolgt von der CDU mit 19%, darauf die SPD mit 11%. Die FDP lag bei 8%, die Linke bei 5% und die Grünen bei 2%. Bundesjustizminister Heiko Maas hat der AfD vorgeworfen, ihr Wahlprogramm sei in mehreren Punkten verfassungswidrig.

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ bezeichnet er unter anderem die Forderungen der Partei zur Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europa-Politik als verfassungswidrig. Sie würden die Grundgesetzartikel 1, 3, 4 und 23 verletzen, schreibt Maas (SPD). Darin werden die Würde des Menschen geschützt sowie die Unschuldsvermutung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit der Religion. Außerdem verstießen mehrere der anti-europäischen Ziele der AfD gegen Artikel 23 des Grundgesetzes, der sich ausdrücklich zur europäischen Integration bekenne, schreibt Maas.

QUELLEN:

Bild Umfrage: https://www.journalistenwatch.com/201…

Heiko Maas: http://www.spiegel.de/politik/deutsch…

Carlo Schmid: https://www.youtube.com/watch?v=gWklZ… https://www.youtube.com/watch?v=K6p10…

Souverän Heinz Christian Tobler Kanal2

Gruß an die, die was verändern wollen

TA KI

DDR schönreden und so: Interview mit einer Linksextremist*in


Bei meinen Recherchen zur Frage, was aus den bekennenden Linksextremisten wurde, die vor vier Jahren an einer Aktion der Jugendorganisation der Linksjugend teilnahmen und sich dabei offen zum Linksextremismus bekannten, bin ich leider nicht auf allzu viele Antworten gestoßen. Allerdings ergab sich ein interessantes Gespräch mit einem der damaligen Teilnehmer*innen.

Leider wurde die Person gegen Ende der Konversation etwas bockig und wollte mir nicht erlauben, das Gespräch als Interview zu veröffentlichen, weshalb auch kein Name genannt wird. Es handelt sich aber tatsächlich um eine jener Personen, die an der Aktion teilnahmen. Das Gespräch fand vor etwa drei Wochen statt. Am Gesprächstext wurden lediglich einige kleine kosmetische Veränderungen vorgenommen.

Viel Spass beim Einblick in den real existierenden Folterkeller zeitgenössischer linksextremer Denke.

Von Ingmar Blessing

Ingmar Blessing: Sie haben vor vier Jahren an einer Kampagne teilgenommen, bei der es darum ging, sich selbst als linksextrem zu outen. Dazu drei Fragen. Erstens, sind Sie noch immer linksextrem? Zweitens, wenn nein, wann haben Sie bemerkt, dass dem nicht mehr so ist? Drittens, wie alt sind Sie?

Linksextremist*in: Guten Tag. Kann es sein, dass Sie die Ironie der Kampagne nicht verstanden haben?

Ingmar Blessing: Also ja, sie sind noch immer linksextrem. Angenommen die AfD Jugend würde eine ironisch gemeinte „Ich bin rechtsextrem“ Aktion durchführen, um sich mit den fälschlicherweise als rechtsextrem bezeichneten Parteispitzen zu solidarisieren, wäre das für Sie auch nur „ein Spaß“, über den man lachen kann? Oder würde dabei eine Linie überschritten?

Linksextremist*in: Die AfD ist rechtsextrem. Das ist der Unterschied.

Ingmar Blessing: Sie meinen also, links darf man mit Extremismus in ironischer Weise spielen, rechts aber darf das mit Extremismus nicht geschehen, obwohl beide extreme Enden die FDGO abschaffen wollen und die Anwendung von Gewalt gegen Andersdenkende für gerechtfertigt halten?

Linksextremist*in: Wer aufruft, Menschen an der Grenze abzuschießen. Wer Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Sexualität, Geschlechtes diskriminiert, gesetzlich schlechter stellen will, wer Terroristen kategorisch mit Geflüchteten gleichsetzt und stigmatisiert und gleichzeitig die zunehmende Gewalt gegen Geflüchtete und Flüchtlingsheime ignoriert, relativiert oder sogar unterstützt, ist extrem, weil ein kriminelles Verhalten gegen spezifische Menschengruppen gutgeheißen wird. Linksextremismus gibt es nicht, weil linke Politik weder diskriminiert, noch zum Hass gegen spezifische Menschengruppen aufruft. Die FDGO ist die Grundlage und der Rahmen jeder linken Politik und will diese nicht abschaffen. Und linke Politik ruft nie zur Gewalt gegen Andersdenkende auf.

Ingmar Blessing: Halten Sie es für möglich, das eine politisch sich in der Mitte befindliche Person links- und rechtsextremistische Haltungen für gleich verwerflich hält? Es also Menschen gibt, für die es keinen Unterschied macht, ob jemand beim Betreten des Landes mit Beschuss rechnen muss, oder wie im Fall der DDR beim Verlassen des Landes, da beide Male Personen zu Schaden kommen?

Linksextremist*in: Die DDR war nicht linksextremistisch, sondern eine strukturelle Diktatur. Für mich macht es einen großen Unterschied, ob man von einer Demokratie zum Autokratismus will oder eine Autokratie aufgrund ihres autokratischen Verhaltens kritisiert. Beides mal ist das Unrecht Unrecht. Aber eine Autokratie ist halt nicht extremistisch, weil in ihr Unrecht zur Normalität wird. Wer aber in der FDGO Unrecht gutheißt, der ist extremistisch und will das Unrecht zu Recht wird. Das ist ein kategorischer Unterschied. Genauso wie es einen kategorischen Unterschied zwischen dem Unrecht zwischen der DDR und dem NS-Staat gibt. Wer alles gleichmacht und die Unterschiede nicht mehr sieht, verliert das Gespür und die vernunftgeleitete Differenzierung von Recht und Unrecht.

Ingmar Blessing: In wie fern ist es dann vernunftgeleitet, auch Wirtschaftsmigranten als Flüchtlinge zu bezeichnen um sie so zu behandeln wie Kriegsflüchtlinge? Sollte nicht auch hier aufgrund knapper Mittel differenziert werden zwischen dem Maß an Bedürftigkeit, um die Hilfe jenen als Priorität zukommen zu lassen die am wehrlosesten sind?

Linksextremist*in: Das ist die Argumentation der Dehumanisierung, die selbst Unrecht ist. Erstens, es gibt keine Wirtschaftsflüchtlinge; zweitens, es gibt keine knappen Ressourcen. Diese Argumentation baut darauf, Menschenrechte zu relativieren und wenn diese einmal relativiert sind, dann ist die Abwärtstendenz zum Unrecht vorhanden. Denn es wird nicht Leid, sondern das Menschenrecht und damit der Mensch relativiert.

Ingmar Blessing: Zwei Fragen dazu. Erstens, seit wann gibt es die Ressourcenknappheit nicht mehr? Für die DDR hat es ja nicht mehr gereicht. Damals gab es offenbar noch knappe Güter. Und zweitens, wenn die Relativierung von Rechten dehumanisierend ist, warum ist die Relativierung des ausgeübten Unrechts eines Staates gegenüber dem von einem anderen Staat ausgeübten Unrecht keine Dehumanisierung? Haben die Mauertoten der DDR weniger gelitten als die im KZ Ermordeten?

Linksextremist*in: Erstens, die Ressourcen waren nie knapp, nur ihre Distribuierung schafft Knappheit. Zweitens, ich relativiere kein Unrecht. Drittens, kennen Sie den Unterschied zwischen den Mauertoten und den KZ-Ermordeten?

Ingmar Blessing: Wenn es also nicht an der Ressourcenknappheit lag, war es dann das Wirtschaftssystem? Hätte die DDR das Gegenteil betrieben und beispielsweise so funktioniert wie Singapur, gäbe es sie dann heute noch? Wäre der Kommunismus dann erfolgreich – und inzwischen vielleicht sogar die bessere Wahl?

Linksextremist*in: Darüber zu spekulieren ist Blödsinn. Die DDR existiert zum Glück nicht mehr und sie war weder kommunistisch noch sozialistisch, sondern eine Diktatur.

Ingmar Blessing: Ist die erzwungene Umverteilung von Vermögen also Merkmal einer Diktatur?

Linksextremist*in: Nein, die Grundlage jeden Sozialstaates. Aber ich habe das Gefühl, dass Sie gar kein Interesse an einer zielgerichteten Diskussion haben. Wohin soll dieser Chat eigentlich ihrer Meinung nach führen?

Ingmar Blessing: Zunächst war ich nur an der Extremismusinfo interessiert, die ich auch erhielt und der Rest ergab sich. Vielleicht mache ich einen Interview daraus, sind ja bereits einige interessante Aussagen dabei.

Linksextremist*in: Für ein Interview müssen Sie erst meine Erlaubnis haben.

Ingmar Blessing: Nein, Sie sind Kommunist/Sozialist und Ziel des Interviews ist die Vergesellschaftung der erfassten Informationen zur Bildung der Massen. Das Verbot einer Veröffentlichung stünde im direkten Widerspruch zu Ihrer Ideologie.

Linksextremist*in: Um ein Interview zu führen, müssten Sie meine Erlaubnis zu erst erfragen. Dies haben Sie nicht getan. Daraus leitet sich kein Recht für Veröffentlichung ab.

Ingmar Blessing: Welche rechtliche Grundlage hat das?

 

Linksextremist*in (gefühlte zwei Sekunden danach): Deutscher Pressekode Richtlinie 4.1 – siehe dazu Entscheidung des OLG Köln 6 U 182/85

Ingmar Blessing: Das kam ja wie aus der Pistole geschossen. Sie kennen sich aber aus..

Linksextremist*in: Ja, kenne ich mich aus.

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/09/08/ddr-schoenreden-und-so-interview-mit-einer-linksextremistin/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Zeitung: Viele linksextreme Zentren von Kommunen finanziert


Foto: JouWatch
Auch die Rote Flora ein linksextremes „Terrornest“? (Foto: JouWatch)

Freiburg – In neun von zehn ehemaligen westdeutschen Bundesländern gibt es Autonome Zentren, die laut Sicherheitsbehörden als Treffpunkte der linksextremen, gewaltbereiten Szene gelten und gleichzeitig von den Kommunen finanziert werden. Das schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Berufung auf eigene Recherche. Nur im Saarland gebe es eine solche Situation nicht.

 

Die Kommunen betonen laut des Zeitungsberichts, dass die Autonomen wertvolle Jugend- und Kulturarbeit leisten. Teilweise werden für die Zentren hohe Summen bereitgestellt. In Freiburg beispielsweise erhält der Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS) jährlich 282.000 Euro von der Stadt.

Eine Sprecherin der Stadt sagte der F.A.S., man fördere das KTS weil es sich „an Zielgruppen, die sich nicht unbedingt mit den Angeboten der städtischen und/oder der traditionellen Kultureinrichtungen wie Museen und Theatern identifizieren“. Auch werde die Arbeit, wie in vielen anderen Autonomen Zentren auch, ehrenamtlich geleistet. Dort wurden am Freitag vor einer Woche bei Hausdurchsuchungen im Rahmen des Verbots einer linksextremen Website Waffen gefunden.

Ähnliche Waffen waren auch beim G20-Gipfel von Linksextremisten eingesetzt worden. Freiburg will die Zusammenarbeit mit dem KTS nun prüfen. (dts)

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/09/03/zeitung-viele-linksextreme-zentren-von-kommunen-finanziert/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Wie der Linksextremismus vom Staat systematisch gefördert wird


Eine unheilvolle Allianz

 

Diese erschreckend zwingende Dokumentation zeigt die Zusammenarbeit von etablierten Parteien, Behörden, Medien und der linksextremen Antifa, die sich aus reinem Eigennutz zu einer unheilvollen Allianz zusammengeschlossen haben. Schlimmer noch, die Zentrale dieses demokratiegefährdenden Pakts sitzt mitten im Münchner Rathaus, wo sie sich ganz bequem in das Steuersäckel greifen lässt, um unbequeme und lästige Politik-Konkurrenz und Kritiker nach allen Regeln der Strippenzieherei zu drangsalieren und in ihrer politischen Gestaltungsarbeit zu behindern. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter versteht sich als oberster Antifa-Kämpfer, wie er bei seinem Amtsantritt deutlich machte. Doch auch die Münchner CSU ist willfähriger Gehilfe, wenn es darum geht, lästige Polit-Konkurrenz loszuwerden. Und so schaltet und waltet mitten in München ein Bündnis zur Einschüchterung und Bespitzelung harmloser Bürger, auf das die Stasi stolz gewesen wäre. Subtil getarnte Netzwerke, die über den Deutschen Städtetag auf ganz Deutschland ausgebreitet werden sollen und bereits werden. Transparenz garantiert unerwünscht. Innenansichten einer Politik, die mit öffentlichen Geldern, illegalen Datensammlungen und brutalen Straßenschlägern andersdenkende Bürger bekämpft – und von den Mainstream-Medien keinerlei Aufklärung befürchten muss.

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