In Bayern gab es eine vorzeitige Beschlagnahmung von Immobilien für „Flüchtlinge“ – sie begann im Jahr 2011


seehofer

Von Ava Lon für www.GatesOfVienna.net, 14. Januar 2017


Die folgende Geschichte ist die Zusammenfassung eines Artikels vom polnischen Nachrichtenportal Dziennik.pl. Darin beschrieben wird die Erfahrung eines polnischen Paares, das sich in Bayern ein Hotel kaufte und dann gezwungen wurde, es an die deutsche Regierung zu verkaufen, da diese es als „Flüchtlingseinrichtung“ verwenden wollte.

Der faszinierendste Teil dieser Geschichte besteht darin, dass die Regierungsanweisung für den Aufkauf von Einrichtungen für Migranten ganze drei bis vier Jahre vor Kanzlerin Angela Merkels Einladung an die gesamte Dritte Welt aufgrund eines Propagandabildes mit einem toten Kind herausgegeben wurde. Was wussten die EU Apparatschiks im Jahr 2011, was dem Lumpenproletariat damals verborgen blieb?

Vielen Dank an Ava Lon für das Lesen des Originals und das Erstellen dieser Zusammenfassung:

„Früher war es ein Paradies, heute ist es eine Müllhalde.“ Wie es im von Flüchtlingen kolonisierten Deutschland wirklich aussieht.

Die Strafe für Hassrede beträgt 1.200 Euro. Daher sind Deutsche sehr vorsichtig. Sie sagen nichts und schauen sich das Chaos, den Müll und die offenen Türen und Fenster an den Flüchtlingszentren lediglich an, während sie selbst genügsam sein müssen und ihre eigenen Häuser nur sparsam heizen.

Vor einem Jahr gab es im Internet eine Karte, auf der alle Einrichrungen verzeichnet waren. Sie wurde entfernt. Angeblich hat sie PEGIDA geholfen.

Dies ist die Geschichte einer polnischen Familie, die in Bayern ein Hotel kaufte, nur um dann zum Verkauf gezwungen zu werden, damit es in ein Flüchtlingslager transformiert werden konnte.

Im Juni 2016 gab es in dem ehemaligen Hotel noch keine Flüchtlinge, wurde nach versuchten Brandanschlägen aber von einem bewaffneten Sicherheitsleuten bewacht. Wie auch 600 andere. Es wäre abgebrannt, wie auch andere und die Regierung wusste es im Voraus, weshalb sie die Eigner dazu zwang, sich (bei der Renovierung) strikt an die Feuerschutzvorschriften zu halten.

Laut Gerüchten sollen es PEGIDA-Leute gewesen sein, welche die Einrichtungen angezündet haben? Warum? Weil Bayern der konservativste Teil Deutschlands ist.

Die neuen polnischen Eigentümer des Hotels wurden von den Deutschen als kulturell und ethnisch verwandte akzeptiert, allerdings nicht zu 100%, da sie Deutsch nur mit einem Akzent sprachen. Daher haben sie dann Englisch geredet. Der Druck seitens der Deutschen auf ihre Ausländer, Deutsch zu sprechen ist stark (das gilt nur für die „leichten“ Ausländer, sprich die „netten“).

Als sie das 200 Jahre alte Haus in einem idyllishen bayerischen Ort kauften dachten sie, sie seien im Paradies gelandet. Sie wollten das Haus in ein Hotel umwandeln mit einer Bäckerei, einem Cafe und einem Restaurant. Es war extrem beliebt bei Touristen. Aber niemand geht dort mehr hin. Alle Hotels und die meisten großen Häuser wurden in Flüchtlingseinrichtungen umgewandelt und Brandstiftung wurde zur Alltäglichkeit. Die Medien erwähnen dies allerdings nicht. Vor ihren Augen verwandelte sich Deutschland in ein muslimisches Land: Diebstahl, Vandalismus und herumliegender Müll wurden zum neuen Normal.

Als sie mit der Renovierung des größten Hauses im Ort begannen, dachten sie, es würde bald aufblühen, aber um etwa 2011 herum veränderte Angela Merkel ihre Politik.

Im Jahr 2009 gewann sie die Wiederwahl. Im Jahr 2010 sagte sie, Multikulti sei gescheitert und im Jahr 2011  begann dei deutsche Regierung aktiv damit, nach großen Häusern für Einwanderer zu suchen. Zunächst verstanden die Menschen nicht, was los war, weil es keine Flüchtlinge gab. Der arabische Frühling begann gerade erst. Niemand hörte etwas von Flüchtlingen oder Asylbewerbern und doch gab es einen starken Drang seitens der Regierung, Immobilien zu finden und aufzukaufen. Die Menschen wunderten sich, was für Flüchtlinge die Regierung im Sinn hat.

Im Jahr 2013 begannen die Proteste in der Ukraine und im Jahr 2014 annektierte Putin die Krim, weshalb alle dachten, dass es sich bei diesen berühmten Flüchtlingen um Ukrainer handeln müsse. Dann aber begannen die Medien plötzlich zu berichten, Merkel habe buchstäblich jeden einzelnen Syrer nach Deutschland eingeladen.

Zunächst war den Leuten nicht klar, dass das ganze mit hunderttausenden Menschen aus dem Mittleren Osten und Afrika (und von anderswo) enden würde, die das Mittelmeer überqueren und über Landrouten ankommen, dann aber kam die offensichtliche Frage auf: Wie konnte die deutsche Regierung so lange im Voraus wissen, dass diese Einwanderungswelle kommen würde? Das war auch der Moment, in dem die Propaganda begann: Den Menschen wurde erzählt, wie wunderbar diese Neuankömmlinge doch seien und wie gut sie für die deutsche Wirtschaft sind.

Die beiden bekamen bald schon ein Angebot von der Regierung für den Aufkauf des Hotels. Sie kannten in der Gegend andere Eigentümer großer Immoblien und bekamen von diesen mit, dass die Regierung auch an sie herantrat (über das Flüchtlingsamt BAMF). Ihnen wurde gesagt, dass ihre großen Gebäude in Flüchtlingsheime umgewandelt würden.

Sie weigerten sich aber, an die Regierung zu verkaufen, allerdings hörten die Menschen im Ort auf, mit ihnen zu reden, weil diese dachten, sie hätten dem Verkauf zugestimmt. Sogar der Ortschaftsrat stimmte gegen eine solche Einrichtung in ihrem Dorf.

Nun aber wurde der Verkauf von Immobilien an die Regierung zu einem ziemlich guten Geschäft, da diese den vierfachen Marktpreis bereit zu zahlen war – egal ob für den Kauf oder zur Miete. Hinzu kommt, dass sie im Fall einer Anmietung für Renovierung, Wasser, Wärme, Strom und Versicherung aufkommen würde. Es war schwer, nein zu sagen. Angela Merkels Regierung kaufte Immobilien und sie kaufte sich Menschen.

Zunächst wollte die Familie dieser Geschichte, wie auch die übrigen Einwohner in dem Gebiet ein Touristenort bleiben und nicht zum Flüchtlingsort werden. Sie wollten dort wirklich leben. Es war eben eine wunderschöne und ruhige Gegend. Sie haben auch erwogen mit der Presse über den Druck zu sprechen, den die Regierung auf die Hoteleigner ausübte.

Dann begann die Angst: In der Nachbarschaft verkaufte ein Hotelier, der ein Haus wie ihres besass an die Regierung und es wurde abgefackelt, angeblich von PEGIDA. Da verstanden sie, dass sie weg mussten. Verkaufen und gehen. Einige Leute vermieteten ihre Wohnungen bereits an die Regierung, die dann Flüchtlinge einquartierte. Das polnische Paar wollte zunächst an einen privaten Unternehmer verkaufen, allerdings verstanden sie schnell, dass ihr frisch renoviertes Hotel nicht mehr so viel wert war, wie als sie es ein paar Jahre zuvor in einem verfallenen und unbewohnbaren Zustand kauften. Niemand wollte mehr eine Immobilie in einem Ort kaufen, in den bereits Flüchtlinge eingezogen sind. Ironischerweise wollten auch diese Flüchtlinge selbst wieder weg und in die großen Städte ziehen und immer wieder rannten welche aus den ländlichen Gebieten weg.

Sie wollten dann vermieten, allerdings hatte die beauftragte Agentur einen Vertrag mit der Regierung. Sie wurden beim Vertragsabschluss belogen, weil sie diese Art von Vertrag nicht wollten. Als die beiden den Agenten mit den Lügen konfrontierten meinte dieser nur, er hätte eine Familie zu ernähren.

Ab da dachte der ganze Ort, dass das Hotel von der Regierung aufgekauft wurde. Die öffentliche Meinung war stark gegen die Flüchtlinge eingestellt. Zwei Jahre lang durchlebten die beiden Eigentümer einen enormen Stress und sie hatten Angst, dass das Haus am Ende nicht mehr stehen würde. Häuser wie ihres wurden überall in der Region angezündet. Die Renovierung dauerte zwei Jahre und dann mussten sie sich auf einen Brand einstellen. Zwei Streifenwagen wurden dauerhaft neben ihrem Haus positioniert und sie mussten nicht einmal danach fragen.

Gleichzeitig verschwand die Karte mit allen Flüchtlingszentren in Deutschland aus dem Internet. Eine Demonstration wurde veranstaltet, um die Unterstützung der Menschen für die Flüchtlinge zu zeigen: Die Demonstranten trugen „Refugees Welcome“ Schilder und wurden mit dem Bus herangekarrt. Die Schüler wurden gebeten, Leintücher mit flüchtlingsfreundlichen Sprüchen zu erstellen, um sie draußen aufzuhängen.

Die Deutschen hatten zu viel Angst, ihre wahren Gefühle zu dieser beschleunigten Einwanderung zu äußern, insbesondere nachdem die 1.200 Euro Strafe für Hassrede eingeführt wurde, allerdings waren sie geschockt über die Verschwendung des Steuergeldes und die Straffreiheit der Neuankömmlinge, egal was sie machten. Müll achtlos auf den Boden werfen, Essen wegwerfen, klauen (beispielsweise haben sie sich einfach so Dinge aus dem Supermarkt genommen, allerdings wurde die Polizei nicht gerufen: Der Ort hat den Schaden ganz einfach mit Steuergeld beglichen), Übergriffe auf Einwohner. Die Menschen hatten Angst, einkaufen zu gehen, oder überhaupt nur auf die Strasse; Frauen gingen nicht mehr alleine weg.

Der Ort war so sehr gegen den Verkauf des Hotels an die Regierung – allerdings konnten sie es sich ohne Kunden auch nicht leisten, es zu behalten  – dass der Verkauf in Abweseneheit des Bürgermeisters stattfinden musste, weil er nicht bereit war, den Verkaufsvertrag mit seiner Unterschrift zu bestätigen. Sein Stellvertreter hatte kein Problem damit.

Am Tag danach gingen sie.

Quelle: http://1nselpresse.blogspot.de/2017/01/in-bayern-gab-es-eine-vorzeitige.html

Gruß an die Erwachten

TA KI

Hurra, die Ami-Panzer sind wieder da! – NATO-Aufrüstung in Osteuropa


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Von Hubert von Brunn

Noch keine vier Jahre ist es her, dass die letzten US-Panzer deutschen Boden verlassen und von Bremerhaven aus die Heimreise angetreten haben. Jetzt sind sie wieder da und rollen an gleicher Stelle von Bord amerikanischer Militär-Transportschiffe. Na, darauf geben wir doch ein dreifach donnerndes „hip, hip hurra“!

Unter dem kämpferischen Motto „Atlantic Resolve“ (atlantische Entschlossenheit) werden knapp 4.000 Mann, 2.500 Fahrzeuge und Container, darunter auch schweres Gerät wie Kampfpanzer, Schützenpanzer und Panzerhaubitzen, überwiegend per Bahn von Deutschland aus erst nach Polen verbracht. Von dort werden die Kontingente dann verteilt in die baltischen Staaten, nach Rumänien und Bulgarien. Die größte NATO-Truppenbewegung seit dem Ende des Kalten Krieges ist im Gange!

Warum? – Weil die genannten Staaten angeblich massiv von Russland bedroht werden und die USA sich selbstverständlich bemüßigt fühlen, ihren osteuropäischen Freunden Schutz und Schild zu bieten. Angeschoben wurde diese Aktion bereits 2014 als – aus USA/NATO-Sicht – notwendige Gegenmaßnahme in Reaktion auf das „russische Verhalten“ im Ukraine-Konflikt. Ein trefflicher Vorwand für die Säbelrassler in der NATO. Letztlich verabschiedet wurde „Atlantic Resolve“ beim NATO-Gipfel im Sommer 2016 in Warschau und es ist gewiss kein Zufall, dass die Umsetzung noch in den letzten Tagen der Amtszeit von Präsident Obama geschieht.

Wovor genau haben die Polen Angst?

Die baltischen Staaten mit ihren durchaus nennenswerten russischen Bevölkerungs-Minderheiten haben Angst, Putin könnte einmarschieren, um seine Leute „heim ins Reich“ zu holen. Gut, bei den Älteren ist noch nicht vergessen, wie sie zu Sowjetzeiten unter der Knute der Russen zu leiden hatten. So gesehen sind diese diffusen, im Bewusstsein der Menschen jedoch tief eingebrannten Ängste sogar irgendwie nachvollziehbar. Mit der Realität haben sie nichts zu tun. Warum, um alles in der Welt, sollte Putin auf die Gefahr hin, eine kriegerische Auseinandersetzung mit dem Westen zu provozieren, ausgerechnet diese paar tausend Quadratkilometer Land seinem Riesenreich einverleiben wollen? Aus Gründen der Landgewinnung werden schon lange keine Kriege mehr geführt.

Die am lautesten „Hilfe, die Russen kommen!“ gebrüllt haben, waren die Polen. Hier ist das von der polnischen Regierung gebetsmühlenartig vorgetragene Bedrohungs-Szenario durch die Russen überhaupt nicht nachvollziehbar. Was sollte für Putin in Polen zu holen sein (siehe oben)? Offenbar handelt es sich hier um eine Art kollektive Paranoia – ausgelöst durch die Geschehnisse vor, im und nach dem Zweiten Weltkrieg, die heute noch nachwirkt. Dabei – und das sollte bei objektiver Betrachtung nicht unter den Tisch gekehrt werden – dürfte Polen gar nicht Mitglied der NATO sein, ebenso wenig wie die baltischen Staaten, Rumänien und Bulgarien. Schließlich war eine mögliche NATO-Osterweiterung im Zuge der 2+4-Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands durchaus auch Thema. Bei verschiedenen Gelegenheiten wurde von unterschiedlichen Akteuren bei diesem Politpoker deutlich gemacht, dass die NATO nicht vorhabe, sich in Osteuropa auszubreiten.

Wortbruch und Vertragsbruch von Seiten des Westens

Ein zunächst geheim gehaltener und 2009 veröffentlichter Aktenvermerk über eine Äußerung des damaligen Bundesaußenministers Genscher vom 10. Februar 1990 zum sowjetischen Außenminister Schewardnadse lautet:

„BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“

Und der damalige Außenminister der Vereinigten Staaten, James Baker, erklärte am 9. Februar 1990 im Katharinensaal des Kreml in Bezug auf Deutschland:

„Das Bündnis werde seinen Einflussbereich ‚nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen‘, falls die Sowjets der Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten.“

Verträge, in denen schriftlich fixiert wäre, dass eine NATO-Osterweiterung nicht stattfindet, gibt es nicht. Der Wortbruch seitens des Westens indes ist evident und hat Bestand.

Durchaus schriftlich niedergelegt ist eine zentrale Bestimmung des 2+4-Vertrags von 1990, die besagt, dass es – aus Rücksicht auf Sicherheitsinteressen der damaligen Sowjetunion – verboten ist, ausländische Truppen und Atomwaffen auf dem früheren DDR-Territorium zu stationieren oder dorthin zu verlegen. Gegen diese Vereinbarung wird spätestens seit 2006 verstoßen. Damals nämlich hat man begonnen, Teile der Flughafenanlage in Leipzig auszubauen und für militärische Zwecke umzuwidmen. Nicht für die Bundeswehr, sondern für Großraumtransporte „im Rahmen der NATO Response Force (NRF) und der EU-Battle-Groups“. Großraummaschinen sind hier stationiert und können bis zu 21.000 NATO-Soldaten und deren Waffen (inklusive ABC-Waffen) binnen sechs Tagen an weltweite Kriegsschauplätze verlegen.

Mit dem Transport von US-Truppen und schwerem Kriegsgerät durch mindestens ein ostdeutsches Bundesland (Brandenburg) wird nun erneut gegen jene Bestimmung des 2+4-Vertrags verstoßen. Aber Wortbruch interessiert die „Verteidiger der Demokratie und der westlichen Werte“ ebenso wenig wie der eklatante Verstoß gegen unterschriebene Verträge nach dem Motto: Wir sind die USA, wir sind die Größten, wir machen was wir wollen! Wer will uns aufhalten? – Tja, Deutschland, nach wie vor Feindesland im Besatzungsstatus mit einer amerikahörigen Kanzlerin, ganz bestimmt nicht.

Die „Guten“ dürfen alles – oder?

Blicken wir nach Südosteuropa, wo nun auch bereits stationierte US-Truppen weiter aufgestockt werden. In Bulgarien gibt es seit 2007 mehrere Militärstützpunkte und mindestens einen Luftwaffenstützpunkt mit bis zu 2.500 Soldaten. Gleiches gilt für Rumänien. Hier wurde im Mai 2016 das amerikanische landgestützte Raketensystem „Aegis“ aktiviert – medienwirksam in Szene gesetzt vom Ober-Säbelrassler, NATO-Generalsektretär Jens Stoltenberg. Die New York Times gab in ihrem Bericht zu diesem Vorgang offen zu, dass die Raketenbatterie „gegen einen Vertrag von 1987 verstößt, der die Supermächte von ihrem höchst gefährlichen Lieblingsspielzeug, den Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 480 bis 5440 Kilometern abbringen sollte.“ Aber die USA/NATO – die dürfen das. Schließlich sind das die „Guten“.

Und in diesem Selbstverständnis, das moralische Gewissen der ganzen Welt zu sein, spielen sie munter weiter mit gezinkten Karten. Der Gipfel der Unverfrorenheit ist die aalglatte Rechtfertigung für die im Zuge von „Atlantic Resolve“ deutliche Anhebung der Truppenstärke in Osteuropa. Nachdem die Pläne bekannt geworden waren, hat Russland dagegen protestiert und deutlich gemacht, dass der Westen damit gegen die NATO-Russland-Grundakte verstößt. Dort nämlich hat sich die Militärallianz gegen die „dauerhafte Stationierung zusätzlicher substanzieller Kampftruppen“ ausgesprochen.

Dreistes Spiel mit gezinkten Karten

Aber nicht doch, weisen USA/NATO diesen Vorwurf weit von sich. Diese Truppen sind nicht fest stationiert, sie rotieren. Nach neun Monaten werden sie ausgetauscht. Eine Brigade geht, eine andere kommt – die Anzahl der Soldaten bleibt also gleich, es sind halt nur andere Menschen in anderen Uniformen. Und was passiert mit dem schweren Gerät vor Ort? Wie es heißt, sollen die neuen Verbände nämlich jeweils samt Ausrüstung von ihrem Standort in den USA auf die Stützpunkte in Europa verlegt werden. „Samt Ausrüstung“ bedeutet, dass in den genannten Ländern mit jedem Truppen-Austausch immer mehr Kriegsgerät angehäuft wird. Diese verlogene Vorgehensweise auch noch als „Akt der Friedenssicherung“ verkaufen zu wollen, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.

Dass die Russen diesem Treiben nicht tatenlos zusehen, liegt auf der Hand. Bereits vor dem Warschauer NATO-Gipfel hat Moskau angekündigt, als Reaktion auf die Aufrüstung des Westens drei weitere Divisionen (30.000 Soldaten) im Westen und Südwesten des Landes aufzustellen. – Nur weiter so, Herr Stoltenberg. Irgendwie werden Sie es schon noch hinkriegen, den Dritten Weltkrieg vom Zaun zu brechen. Es sei denn – und da keimt ein Funken Hoffnung auf – der neue Präsident der USA tritt auf die Bremse und holt seine Jungs samt Kriegsgerät wieder nach Hause. Immerhin hat er im Wahlkampf verkündet, nicht mehr Weltpolizist spielen zu wollen und er hat auch betont, zu einem besseren, konstruktiven, dem Frieden dienenden Verhältnis mit Russland zurückzufinden. Möge Donald Trump seinen Worten Taten folgen lassen und das Säbelrasseln des Westens beenden. Dafür würde man ihm dann auch die eine oder andere Zote verzeihen, die seinem großen Mund entschlüpft.

Bereits 1939 hat Polen für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs eine mehr als zweifelhafte Rolle gespielt, und zwar mit massiver Unterstützung aus London. Im März 1939 wurde eine Generalmobilmachung ausgerufen, was damals sehr nahe an einer Kriegserklärung war. Darf man da Parallelen zur Gegenwart sehen?

Damals wie heute war das Ziel, dass sich deutsche und russische Truppen direkt gegenüberstehen und anschließend gegenseitig massakrieren. Wer das durchschaut hat, sieht die Entwicklungen der Gegenwart klarer. Mehr darüber und warum es für den (Welt-)Frieden unumgänglich ist, die Verbrechen der Alliierten endlich aufzuarbeiten, finden Sie in dem Buch „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“. (…)

Quelle: https://brd-schwindel.org/hurra-die-ami-panzer-sind-wieder-da-nato-aufruestung-in-osteuropa/

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Hier erhältlich:

http://honigmann-shop.de/epages/fde5dcb1-0624-41d1-8f2b-364e0ed5db22.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/fde5dcb1-0624-41d1-8f2b-364e0ed5db22/Products/002

Gruß an die Deutlichen

TA KI

Schlägerei an deutscher Polizeiakademie


Ein ethnischer Konflikt führte zu einer Schlägerei an einer deutschen Polizeiakademie, berichtet ein schwedischen Nachrichtenportal.

Letzte Woche brach ein Kampf zwischen mindestens zwei Studenten an einer Polizeiakademie in Berlin aus. Mehrere Personen wurden verletzt. Die beiden Studenten- einer Arabisch, der andere Türkisch, begannen zu streiten, bevor sie schliesslich beschlossen, die Dinge körperlich zu regeln, heisst es bei redice.tv.

Dieser Vorfall ist eigentlich ziemlich zahm, verglichen mit früheren Fällen von interethnischer Gewalt in Deutschland. Seit der Öffnung seiner Grenzen zur Dritten Welt ist dieses einst stolze europäische Land zu einem Kampfplatz zwischen ausländischen Gruppen geworden.

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/deutschland/29163-Schlgerei-deutscher-Polizeiakademie.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Sehr gefährlich: Linke Gefährder


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Im Prinzip gehören fast alle Linken, vor allen Dingen diejenigen, die sich politisch organisiert haben zu Gefährdern, weil sie die Demokratie abschaffen wollen und unsere Freiheit in Gefahr bringen.

Von daher ist es nur wichtig und richtig, dass diese Gefährder von den Sicherheitsbehörden erfasst werden und es ist ja wohl auch klar, dass es auf der linken Seite der Republik mehr Gefährder gibt, als auf der anderen Seite.

Das ärgert die Linken natürlich, wie wir aus einer Meldung der dts-Nachrichtenagentur erfahren:

Die Bundesregierung zählt in Deutschland mehr linksextremistische Gefährder und terroristische Helfer als Rechtsextremisten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, aus der das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitiert. Danach registrierte der Bund Anfang Januar im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität links“ zusammen 130 „Gefährder“ und „relevante Personen“.

Im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ lag die Zahl bei 126 Personen. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner warf der Regierung vor, die Gefahr von rechts zu verharmlosen. „Angesichts einer Explosion rechter und rassistischer Gewalttaten und fast 600 offenen Haftbefehlen gegen Neonazis halte ich diese politische Gewichtung für grob fahrlässig“, sagte Renner.

Man müsse Geflüchtete und Opfergruppen rechter Gewalt endlich besser schützen. „Dazu gehört auch, die Gefahr von rechts ernst zu nehmen“, erklärte die Linkenpolitikerin. Im Bereich „Islamistischer Terrorismus“ zählte die Bundesregierung 547 „Gefährder“ und 366 „relevante Personen“.

Als „relevant“ gilt, wer politisch motivierte Straftaten oder terroristische Handlungen unterstützt, fördert oder selbst begeht.

Hoffen wir, dass auch die Linke Martina Renner auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden ist, denn sie verharmlost die Gefahr von Links und vor allen Dingen die Gefahr des Islams

Foto: Linksextremisten aus dem „Schwarzen Block“ (über dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/01/13/sehr-gefaehrlich-linke-gefaehrder/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Merkels Rechtsbrüche – genau dokumentiert


Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=89IlHlDMA60

Merkel: Todfeind der Deutschen

Die Chefs von Verfassungsschutz, Bundespolizei und BND kamen in heller Aufregung, als Merkel die Aussetzung von Grenzkontrollen anordnete, um sie von diesem wahnsinnigen Schritt abzuhalten. Kein Argument half. Die Sache war von Merkel beschlossen gegen Gesetze und gegen den Rat der wichtigsten Sicherheitschefs unserer Republik.

Nichts verdeutlicht mehr, dass diese Massenimmigration nichts mit „humanitären“ Motiven zu tun hat, sondern mit Merkels teuflischem Willen, Deutschland im Alleingang für immer zu verändern: In Richtung der von der UN und Brüssel favorisierten Politik der Verschmelzung aller Völker zu einem Super-Weltstaat.

Jener Politik, die als „Neue Weltordnung“ (NWO) vom Kapital auf der einen und den Linken auf der anderen Seite gemeinsam betrieben wird. Für erstere ist es die Verlockung grenzenlosen und von keinen Zöllen beschränkten Handels, für zweitere die Erfüllung ihres Traums eines sozialistischen Weltstaats.

Warum sich Linke mit ihren Todfeinden (Kapital und Islam) zusammengetan haben

Dass die Sozis sich damit mit ihrem historisch schlimmsten Feind, dem Kapital, zusammengetan haben, ist nur ein scheinbarer Widerspruch in der verqueren, aber stringenten Logik der Linken:

Wie der Islam haben sie keine Probleme zu temporären Junktims mit dem Klassenfeind – oder gar mit der verheerendsten, antihumanitären Religion der Gegenwart: Dem Islam.

Überall auf dieser Welt sind es die Linken, die sich schützend ausgerechnet vor eine Religion stellen, die wie keine andere ihre sozialen und humanitären Grundsätze missachtet.

Man erinnere sich: Linke verboten in jenen Ländern, in denen sie an die Macht kamen, gemäß den Grundsätzen der fundamentalen Religionskritik des Kommunismus („Religion ist Opium fürs Volk“)  sämtliche Religionen – oder rotteten diese gar aus:

Stalin etwa ließ 99 Prozent aller russischen Klöster schleifen und  den gesamten Klerus töten; Mao ließ Millionen Christen und sonstige Gläubige umbringen; Pol Pot rottete nicht nur sein halbes Volk, sondern auch den Buddhismus aus, und nutze dessen Klöster zu Gefangenenlager oder Folterstätten seiner Khmer Rouge; und in Nordkorea herrscht die schlimmste gegenwärtige Verfolgung religiöser Menschen, sogar noch vor Saudi-Arabien.

Die Rechnung der Koalitionäre

Die Rechnung aller drei Parteien, die sich gegen die Zivilisationen und Menschenrechte verschoben haben: Kapital, Sozialismus und Islam, ist einfach:

In einer vorübergehenden Koalition mit ihren gegenseitigen Todfeinden rechnet sich jede einzelne dieser Parteien die Chance aus, am Ende als Sieger hervorzugehen.

Denn jede Partei hat bereits Vernichtungspläne gegenüber den beiden jeweils anderen Koalitionären in der Schublade für den Tag, an dem der Sieg des NWO-Projekts gekommen ist:

Moslems werden Linke angreifen und massenhaft umbringen (s. Iran, Libanon etc.),  Sozialisten umgekehrt den Islam umgehend verbieten und die Kapitalisten umbringen, wo sie es können (s. Sowjetunion, China, Kuba, Nordkorea etc.). Das Kapital denkt, dies alles per schierer Finanzkraft zu seinen Gunsten lenken zu können.

Die NWO-Verfechter gehen von Milliarden Toten aus,
die sie als Kollateralschäden in ihre Pläne einkalkulieren

Es wird jedenfalls ein riesiges Schlachten stattfinden auf dem Weg der von Merkel gegen Volk und Verfassung vorangetriebenen neuen Weltordnung – und das Schlachten wird noch erheblich größer werden, wenn diese drei wahnsinnigen Ideologien ihr Ziel erreicht haben sollten.

Thomas P.M. Barnett, der führende US-Verfechter dieser NWO, rechnet mit Milliarden Toten und nur 500 Mio Überlebenden, die er  auf dem Weg zu seiner Wahn-Vorstellung als „unvermeidliche“ Kollateralaschäden in sein irrwitziges Kalkül einbezieht.

Er ist von der Notwendigkeit seiner apokalyptischen Vision derart überzeugt, dass er all jenen, die die „unvermeidliche“ neue Weltordnung verhindern wollen, mit Tötungen  durch die CIA oder andere US-Spezialkräfte droht.

„Verschwörungstheorie“

Interessant wird es, wenn Linke, etwa in Wikipedia, diese Neue-Weltordnungs-Ideologie NWO als „Verschwörungstheorie von Rechten“ abtut. Das erinnert an ähnliche Berichte der Nazis, die Gerüchte um Massen-Vergasungen in Konzentrationslagern mit „Verschwörungstheorien von Juden“ konterten. 

Sein oder Nichtsein

Wenn sich die Völker und Regierungen der freien Welt nicht zusammentun und mit brachialer Gewalt gegen den Sozialismus, den Islam und die wahnsinnigen Vertreter der NWO vorgehen, dann wird es das Ende der Zivilisation sein.

Das jedenfalls ist keine Verschwörungstheorie. Ein Blick in jene Länder, wo der Islam, der Sozialismus oder der ungefesselte Kapitalismus herrsch(t)en, sollte jeden überzeugen:

Es geht um nichts weniger als um Sein oder Nichtsein der humanen Zivilisationen

***

 

Michael Mannheimer, 11.01.2016

Merkel macht eine tödliche Politik gegen das deutsche Volk

Merkel plant nach ihrem Wahlsieg im Herbst dieses Jahres die Aufnahme einer riesigen Zahl von islamischen Invasoren (Tarnname der Merkel-Administration: „Kriegsflüchtlinge“).

Selbstverständlich verheimlicht sie diese Pläne bis zum Herbst, und selbstverständlich würde sie, darauf angesprochen, diese vehement abstreiten. Um, nach gewonnener Wahl, wieder ein Argument aus dem Hut zu zaubern, warum die erneute Aufnahme von mehreren Millionen Menschen „alternativlos“ und ein Gebot der „Nächstenliebe“ sei.

Selbst der bayerische Ministerpräsident Seehofer offenbarte kürzlich in einem Interview, dass, wenn man die Politik Merkels nicht stoppe, man mit bis zu 25 Millionen „Flüchtlingen“ in den nächsten Jahren rechnen müsse, die nach Deutschland einreisen würden.

Erstaunliches zusammengefasst

Obiges Video erläutet einiges über  die Hintergründe des Merkel’schen Rechtsbruchs, der ohne Beispiel in der deutschen geschieht ist. Selbst die Nazis hielten sich mehr an Gesetze als es Merkel tut.

Hier ein Auszug:

„Man muss an dieser Stelle eine Geschichte aus dem Winter des vergangenen Jahres erzählen. Als über Monate die Grenzen offen standen, ohne dass jemand im Kanzleramt Anstalten machte, einmal nachzufragen, wer da eigentlich ins Land komme, begannen sich die Männer Sorgen zu machen, die für die Sicherheit unseres Landes zuständig sind.

Nacheinander wurden sie in Berlin vorstellig, um auf eine Kontrolle der Grenzen zu dringen: der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, und auch der Chef des BND, Gerhard Schindler.

Im Kanzleramt hörte man sich ihre Sorgen an, aber man hatte immer neue Gründe, warum eine Abriegelung nicht möglich sei. Die Lage in Griechenland. Technisch nicht machbar. Zum Schluss hieß es, wenn Deutschland seine Grenze dichtmache, hätte das einen Krieg auf dem Balkan zur Folge. Wer einen der drei obersten Sicherheitsexperten in diesen Wintertagen traf, konnte ihre Verzweiflung mit Händen greifen. Über Romann heißt es, dass er sich die Weisung, untätig zu bleiben, schriftlich geben ließ, damit ihn niemand später wegen Pflichtverletzung würde belangen können.

Quelle: https://michael-mannheimer.net/2017/01/11/merkels-rechtsbrueche-genau-dokumentiert/

Gruß an die Aufklärer

TA KI

Die grosse Völkerwanderung


Die EU hat für die Flüchtlingskrise ausser frommen Sprüchen keine Strategie zu bieten. Mit Gesinnungsterror wird jede freie Diskussion über das Thema unterdrückt.

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«Die neuen Deutschen». Eine Gruppe Asylsuchender unterwegs in der Nähe von Passau, Deutschland, im Oktober 2015. Bild: Keystone

Seit Beginn dieses Jahrhunderts und extrem seit der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015/2016 befindet sich Westeuropa vor einer existenziellen Herausforderung durch eine demografische Explosion. Diese findet ausserhalb der europäischen Grenzen statt, trifft Europa aber ins Knochenmark dadurch, dass sie in sein Territorium eindringt.

Die Bevölkerung der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas hat sich in den wenigen vergangenen Jahrzehnten beinahe verdoppelt. Diese demografische Explosion wird unglücklicherweise von wirtschaftlicher Stagnation aller Länder der Region sowie durch einen politischen Rückfall in mittelalterlich-despotische Herrschaftsstrukturen begleitet. Die verzweifelten Nahost-Muslime suchen nach einem «Outlet» und glauben, dies in Europa zu finden; sie kommen zu Millionen und Europa ist auf diese demografische Lawine nicht vorbereitet.

In dieser Atmosphäre fand der Arabische Frühling statt und bot einen Hoffnungsschimmer für Freiheit, Demokratie und Entwicklung. Statt­dessen erfolgte Staatszerfall, woraus innere Kriege in Libyen, Syrien, Irak und Jemen resultierten, deren Ende nicht in Sicht ist. In den nächsten Jahren werden weitere nahöstliche Staaten folgen, vorrangig die Türkei und möglicherweise Ägypten und Algerien. Zur Globalisierung unserer Zeit gehört der Missstand, dass andere Staaten die Zeche für diese Fehlentwicklung im Nahen Osten zu zahlen haben, konkret ist hier Westeuropa angesprochen.

Fromme Sprüche

Die grosse Bedrohung Europas seit dem Zweiten Weltkrieg bildet die gegenwärtige Krisensituation der Völker­wanderungen, die unter dem Namen Flucht aus Nordafrika, Nahost, Zentralasien und Schwarzafrika in Richtung Europa erfolgen. Bisher kamen mehr als zwei Millionen Menschen, weitere Millionen sitzen auf ihren Koffern, um nach Europa zu gelangen. Ich habe es mehrfach persönlich beobachtet, wie die in Europa Ankommenden ihren Clan-­Angehörigen berichten, wie «toll» es ihnen in Europa gehe; sie schneiden auf über das angebliche Paradies und laden zum Nachziehen ein. Das europäische Recht auf Familienzusammenzug er­­laubt dies, ja fordert es.

Auf diese Herausforderungen hat die EU ausser frommen Sprüchen wie «Solidarität» keine Strategie zu bieten. In Europa ist in den vergangenen Jahren ein politisch korrektes vorherrschendes von Linksgrünen bestimmtes Narrativ entstanden, das mit Gesinnungsterror jede freie Diskussion über die hier behandelte Thematik verbietet.

Jenseits jeder Migrations-Romantik muss man zunächst einräumen, dass die westeuropäische Bevölkerung in ihrer demografischen Entwicklung stagniert. Hierdurch entstehen demografische Wachstumsdefizite in Westeuropa verbunden mit dem Bedarf an Einwanderern. Jedoch brauchen die technisch komplexen westeuropäischen Gesellschaften hoch ausgebildete Arbeitskräfte und keine Armutsflüchtlinge, die Parallelgesellschaften in europäischen Grossstädten bilden und das Sozialsystem erheblich belasten.

Entwicklung muss gesteuert werden

Zuwanderung wäre, wenn gesteuert, eine Bereicherung für Europa, ebenso wie zunehmende kulturelle Vielfalt. Dies ist jedoch nur durch kontrollierte Öffnung der Grenzen als Norm der Globalisierung möglich; diese Entwicklung muss durch die betroffenen Staaten gesteuert werden. Wer sich aber gegen diese Entwicklung erhebt und widerspricht, riskiert es, mit den Keulen des «Populismus», «Rassismus» und der «Islamophobie» erschlagen und mundtot gemacht zu werden.

Die Deutschen sind nicht nur im Fussball Weltmeister, sondern auch in der Ideologisierung der Problematik der Zuwanderung. Ein Beispiel hierfür ist der deutsche Professor Herfried Münkler. In dem Buch «Die neuen Deutschen» des Ehepaars Münkler werden Zuwanderer upgegradet, ohne eine eindeutig definierbare Bestimmung. Die anderen Gesinnungsethiker der Willkommenskultur nennen sie die «neuen Bürger». Wenn man unter Bürger Citoyen/Citizen versteht, dann erfüllt keiner der circa zwei Millionen Flüchtlinge diese Bestimmung. Solange Islam- Gemeinden in Europa das Integrationskonzept des Euro-Islam bekämpfen und in Parallelgesellschaften leben, können islamische Zuwanderer keine europäischen Citoyens werden.

Verantwortungsethisch gilt es, eine rechtliche, soziale und politische Einordnung der Flüchtlinge vorzunehmen. Es ist von zentraler Bedeutung, die Aufnahmegesellschaft und ihre Identität selbst zu definieren. Die Linksgrünen neigen dazu, langfristig die einheimische Bevölkerung in eine Minderheit zu verwandeln. Im Gegensatz zu Mig­ranten wird Europäern eine eigene Identität untersagt. Dazu kommt der Unterschied zwischen Einwanderung und Zuwanderung, den die Münklers in ihrem Buch ausblenden. Dagegen muss klargestellt werden, ob die Aufnahmegesellschaft ein Ein- oder ein Zuwanderungsland ist.

Statistisch und politisch charakterisiert sich Merkels Deutschland im Zeitraum 2015/2016 dadurch, dass es als ein Zuwanderungsland einzuordnen ist – auch ein Top-Aufnahmeland. Es nimmt Millionen Menschen ohne eine klare Bestimmung, ja sogar ohne Papiere, in sein Territorium auf. Im Rahmen einer Willkommenskultur erfolgt dies auf eine auffällig naturwüchsige Weise.

Sechs Einordnungs-Kategorien

Ein Zuwanderungsland lässt nicht nur beliebig Menschen, die keine Bürger sind, hinein, sondern hat auch darüber hinaus kein Policy-Konzept für den Umgang mit diesen Menschen beziehungsweise wie sie in das bestehende Gemeinwesen eingegliedert werden können. Die USA, Kanada und Australien sind klassische Einwanderungsländer, wohingegen Deutschland das prominenteste Zuwanderungsland der Welt ist; prominent deshalb, weil es statistisch gesehen mehr Migranten als selbst die USA aufnimmt. Alleine Hamburg nimmt pro Jahr die Hälfte der Zahl von Migranten (35’000) auf, die die USA in einem Jahr aufnehmen (70’000).

Fremde, die das Territorium eines anderen Landes betreten, müssen eine klare soziologische und juristische Bestimmung haben. Für diese Fremden gibt es fachlich sechs Einordnungs-Kategorien: 1. Gastarbeiter, 2. Migranten als Einwanderer (erwünscht), 3. Migranten als Zuwanderer (unerwünscht), 4. Illegale Armutsflüchtlinge, 5. Kriegsflüchtlinge nach internationalem Recht und 6. politisch verfolgte Individuen, die das Recht haben, nach Art. 16 GG Asyl zu bekommen. Diese Kategorien sind nicht vertauschbar; ein Asylant ist zum Beispiel kein Migrant. Eine humanitäre Politik kann keine Einwanderungspolitik ersetzen. Dieser internationale Standard des Wissens über den Gegenstand scheint heute in Europa nicht zu gelten, weil es der linksgrünen Ideologie widerspricht.

Als ein Beispiel für Kategorie 1, das heisst die Gastarbeiter, kann man Türken, Spanier und Italiener nennen, die nach 1960 rechtlich befristet in die Schweiz und nach Deutschland kamen. Die verbliebenen fünf Kategorien werden in Deutschland durcheinander­gebracht und in den Topf «Asylsuchende» geworfen. Es ist einfach lächerlich, wie der deutsche Staat aufwendige Verfahren zur Stellung und Überprüfung von Asylanträgen durchführt, die im Resultat wertlos bleiben. Denn ein negatives Ergebnis ändert nichts daran, ob die angenommenen und abgelehnten Asylsuchenden im Lande bleiben dürfen oder nicht. Abgelehnte Asylbewerber (zurzeit in Deutschland circa eine halbe Million) bekommen zunächst Duldungsstatus, der nach wenigen Jahren mit einem Daueraufenthaltsrecht mit einem weiteren Recht auf vollen Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen verbunden ist.

Die Libanesen von Essen

Ich möchte die Stadt Essen als ein Beispiel anführen: Ein Drittel der dort seit dem Libanon-Krieg 1975–1990 lebenden Libanesen wird seit drei Generationen rechtlich nur «geduldet». Diese abgelehnten libanesischen Asylbewerber leben in einer Parallelgesellschaft in ihren Clans von der Kriminalität. Es stellt sich die zynische Frage: Warum werden solch aufwendige Asylverfahren durchgeführt, wenn sie gar keine Auswirkung haben? In einem FAZ-Artikel hierüber wird vermutet, dass die neuen Migranten «dem libanesischen Modell von Essen folgen werden».

Die Diskussion darüber, ob die Flüchtlinge gut oder schlecht für Europa seien, wird vorwiegend gesinnungsethisch, nicht verantwortungsethisch geführt. Ich führe knapp an, worin der Unterschied nach Max Weber besteht. Zur Verantwortungsethik gehören drei Qualitäten: «1) Verantwortungsgefühl, 2) Augenmass, 3) Leidenschaft im Sinne von Sachlichkeit». Dagegen beruht Gesinnungsethik nach Weber auf der «Romantik des intellektuell interessanten», die «irrationale Taten» hervorruft. Zur Gesinnungsethik gehört auch ein Moralisieren, das die Welt in «Gutes und Böses» manichäisch zweiteilt, nach der Logik, dass «aus Gutem nur Gutes, aus Bösem nur Böses» kommen könne. Diese Denkweise dominiert das Denken der Kanzlerin.

Asyl ist kein Gruppenrecht

Gesellschaftlich ist es neben der Differenzierung zwischen Ein- und Zuwanderung erforderlich, auch zwischen humanitärer und Einwanderungspolitik zu unterscheiden. Es ist unbestreitbar, dass politisch Verfolgte ein Recht auf Asyl haben – dieses Recht ist aber ein individuelles und kein Gruppenrecht. Die Anmerkung einer politischen Verfolgung verleiht dem Antragsteller zudem keinen Dauerstatus, ist also keine Einwanderung. Denn das Asylrecht berechtigt nur zu einem zeitlich begrenzten Aufenthalt. Zuwanderung ist naturwüchsig und chaotisch, so wie in Deutschland von September bis Dezember 2015, als Grenzkontrollen abgeschafft wurden und 1,5 Millionen Menschen unkontrolliert kamen. Einwanderung erfolgt dagegen erstens nach Bedarf der Aufnahmegesellschaft und zweitens mit dem Ziel, die eingewanderte Person auf Dauer zum individuellen Mitglied des Gemeinwesens zu machen. Ein Bürger-Status als Citoyen muss durch Arbeit erworben werden und kann nicht geschenkt werden, so wie Gesinnungsethiker dies tun, wenn sie Flüchtlinge, die nicht einmal die Landessprache sprechen, zu «neuen Bürgern» hochstufen.

Ausser der oben erläuterten Unterscheidung zwischen Einwanderungspolitik und Zuwanderung sowie zwischen dieser und humanitärer Politik kommt noch folgender Faktor hinzu: «national interest». Islamisten werden in vielen ihrer eigenen islamischen Länder verfolgt. Dennoch sollte man ihnen kein Asylrecht in Deutschland gewähren, weil sie ein sicherheitspolitisches Risiko bilden. Man muss dieses Tabu brechen und sagen, dass auch bei der humanitären Politik Sicherheitspolitik gleichrangig eine Rolle spielen muss, wenn der Rechtsstaat keine Selbstverleugnung betreiben will.

65 Millionen Menschen auf der Flucht

Nach den Angaben des UNHCR gab es 2015 58 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind. Im Jahr 2016 ist die Zahl sprunghaft auf 65 Millionen angestiegen. In der ersten Oktoberwoche 2016 hat Amnesty International einen Anklagebericht gegen «reiche Länder» veröffentlicht, die nicht bereit sind, diese Flüchtlinge unbegrenzt aufzunehmen. Meine Reaktion darauf ist: Das ist der reine Wahnsinn. Jeder Mensch, der ein wenig Ahnung von sozialen Systemen hat, muss doch wissen, dass jedes soziale System «self-maintenance», also Selbstbehauptung zur weiteren Existenz, erfordert. Europa würde bei der Aufnahme von 65 Millionen Flüchtlingen nicht mehr als Kontinent mit eigener zivilisatorischer Identität existieren. Diese Tatsache muss man frei aussprechen dürfen, ohne als «Populist» beschimpft zu werden.

Die grösste Bedrohung für Europa ist nicht die Völkerwanderung aus der Welt des Islam, sondern der postmoderne kulturrelativistische Nihilismus, der jeden Wertebezug als Rahmen für Identität in Europa verleugnet. Dieser Verlust an Identität betrifft zwei zen­trale Eigenschaften der kulturellen Moderne Europas: Diese sind Laizität und säkulare Demokratie der Individuen, nicht der Kollektive. Die «neuen Deutschen» bringen eine Weltanschauung mit, die beide verleugnet.

Integration erfolgt immer in etwas, das heisst in ein Gemeinwesen mit kultureller Identität. Wenn Deutschland seine Identität verleugnet, ist die Folge klar: eine Unfähigkeit zur Integration. Die Frage stellt sich dann: Wohin gehören die regierungspropagandistisch als «die neuen Deutschen» (Münkler) deklarierten Menschen, wenn das Land ihnen keine Identität bietet? Sie, die sich ausgegrenzt fühlen, werden eine Alternative suchen: Diese ist der Scharia-Kopftuch-Islam als Identität, die in einer Parallelgesellschaft gepflegt wird.

Die gegenwärtige Völkerwanderung aus der Welt des Islam nach Europa ist ein politisch-soziales Phänomen, kein unbeeinflussbares Naturereignis. Europa kann sich wehren:

Links-Grüne Keulen

1. Links-grüne mediale Herrschaft muss auf dem Boden einer Debating Culture infrage gestellt werden, um die europäisch politische Kultur der Redefreiheit wiederherzustellen. Anstelle von Battle Slogans (Kampfbegriffe) und «innerer Zensur» (Adorno) muss es möglich sein, «unbequeme Gedanken» über die Völkerwanderung aus der Welt des Islam zu äussern, ohne dass dies von Links-Ggrünen mit Keulen «gereizt geahndet» (Adorno) wird.

2. Europa muss sich von einem Zuwanderungs- zu einem Einwanderungskontinent entwickeln und eine Policy für diesen Wandel entfalten. Auch muss zwischen Einwanderung und humanitärer Politik unterschieden werden. Humanitäre Politik ist eine Pflicht, aber hierfür gibt es Kapazitäten, die der globale besorgte Gutmensch nicht anerkennt, weil dieser die Pro­bleme aller Welt auf dem deutschen Territorium lösen will. Europa muss sich das Recht nehmen, seine Grenzen zu kontrollieren und zu bestimmen, wer ins europäische Haus kommt.

3. Ohne ein Integrationskonzept, das politische, wirtschaftliche und kulturelle Voraussetzungen erfüllt, werden die Newcomer ihre eigenen Parallelgesellschaften bilden. Unterbringung und Sprachkurse bieten keine Integration.

Der schlimmste Feind Europas lebt im Inneren: Gesinnungsethik und die manichäische Zweiteilung der Welt in gut (nichteuropäisch, links) und böse (das «dunkle Deutschland», so Bundespräsident Gauck). Ich habe Max Weber zitiert, dass nach dem Gesinnungsethiker «aus Gutem nur Gutes und aus Bösem nur Böses» kommen könne. Denn «oft ist das Gegenteil» wahr. Weber fügt hinzu: «Wer das nicht sieht, ist in der Tat politisch ein Kind.» Das ist ein vernichtendes Urteil über die heutige politische Kultur Europas.

Bassam Tibi ist emeritierter Professor für Internationale Beziehungen in Göttingen (D). (Basler Zeitung)

Quelle: http://bazonline.ch/ausland/europa/die-grosse-voelkerwanderung/story/23505365

Gruß an die Klardenker

TA KI

Polizeigewerkschaftler Wendt: „Das ist keine Strafjustiz sondern Sozialpädagogik“


„Wenn eine bandenmäßig organisierte Räuberbande mit wenigen Monaten auf Bewährung davonkommt, ist das kein Rechtsstaat. Das ist ein Witz und keine Strafjustiz, sondern Sozialpädagogik“, kritisiert Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt die deutsche Justiz.

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Das neue Jahr ging sogleich mit einer neuen Ausgabe von „Hart aber fair“, der Talkshow auf ARD, in eine neue Runde. Das Thema: „Neues Deutschland – bringt Härte gegen Zuwanderer mehr Sicherheit?“.

Mit von der Partie unter anderem Grünen-Politikerin Renate Künast und Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt. Moderator Frank Plasberg warf zugleich den Ball an Künast, die sich zu den Vorwürfen gegenüber Grünen-Chefin Simone Peter äußern durfte. Diese hatte die Polizeikontrollen von hauptsächlich nordafrikanisch aussehenden Männern am Silvesterabend in Köln in Frage gestellt und dabei herbe Kritik geerntet.

Künast redete um den heißen Brei herum, ohne konkret Stellung zu beziehen. Peter habe sich bereits entschuldigt, „warum soll ich jetzt noch nachtreten.“ Der Polizeieinsatz wäre gut gewesen, dafür bedanke sie sich – trotzdem müsse man aber solche Einsätze hinterfragen dürfen, das gehöre zur Demokratie und zum Rechtsstaat.

Rainer Wendt, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, hatte in diesem Zusammenhang schon im letzten Jahr seine Zunft immer wieder verteidigt. Jetzt wurde er sichtlich wütend und machte sich Luft: „Polzisten und Polizistinnen in Deutschland sind es leid, dass Teile der Grünen auch nach gelungenen Polizeieinsätzen nicht besseres zu tun haben, als ihre alten polizeifeindlichen Reflexe rauszuholen und die Polizei erst einmal wüst zu beschimpfen und ihnen Dinge zu unterstellen, die sie nicht getan haben.“

Und weiter: „Wundert mich, dass Sie bei Amri nicht nachfragten, wieso man ihm nicht in die Beine schoss. Da waren Sie vermutlich im Urlaub“, spottete er. Künast hatte die Todesschüsse auf einen Attentäter in Würzburg vergangenen Juli entsprechend kritisiert, sich zum gewaltsamen Tod des Berliner Terroristen Anis Amri aber bislang nicht geäußert.

Nach weiterem heftigen Schlagabtausch ergänzte Wendt: „Ich bin stolz, dass ich nicht zu ihrer Lieblingsgewerkschaft gehöre.“

„Die lachen uns doch ins Gesicht“

Die weitere Sendung verlief weniger emotional. CSU-Finanzminister Markus Söder forderte zum Thema eine neue „Sicherheitsoffensive“, um Asylmissbrauch und Terrorgefahr zu minimieren. Wir wüssten bis heute nicht, wer alles im Land ist. Und: „Die lachen uns doch ins Gesicht, wenn sie mit zig Identitäten durchs Land reisen. Die Polizei kann nicht mit 30 Leuten einen Gefährder überwachen. Die sollten in Haft genommen oder abgeschoben werden und nicht noch einen Aufenthaltsstatus bekommen. Dafür müssen wir Gesetze ändern.“

Dass das LKW-Attentat von Berlin hätte verhindert werden müssen, darüber waren sich alle einig. „Sein Asylverfahren war beendet, sein Aufenthalt war auf NRW beschränkt, aber alle wussten, dass er unterwegs ist“, kritisierte Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung das Vorgehen der Behörden. „Ein Mann mit 14 Identitäten gehört in Haft, keine Frage.“ Er forderte eine engere Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei und Ausländerbehörden und eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes.

Wendt verteidigte sich und sagte, dass der Polizei oftmals die Hände gebunden seien, denn die Justiz entscheide über Maßnahmen wie Abhören, Überwachung und Abschiebungen. Er wünsche sich wieder lebensnähere Entscheidungen. „Wenn eine bandenmäßig organisierte Räuberbande mit wenigen Monaten auf Bewährung davonkommt, ist das kein Rechtsstaat. Das ist ein Witz und keine Strafjustiz, sondern Sozialpädagogik.“

(mcd)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/polizeigewerkschaftler-wendt-das-ist-keine-strafjustiz-sondern-sozialpaedagogik-a2020231.html

Gruß an die, die wissen, daß wir nicht mehr Sicherheit, sondern weniger kriminelle Kulturbereicherer benötigen.

TA KI