Pensionierter Leiter eines Flüchtlingslagers bringt „Aufdeckerbuch“ heraus – „Die Öffentlichkeit wird belogen“


Für Franz Schabhüttel, langjährigem Leiter einer österreichischen Flüchtlingsunterkunft, war es an der Zeit, einmal ein paar „Wahrheiten auszusprechen, die in den vergangenen Jahren niemand hören wollte.“

Der ehemalige Leiter des Flüchtlingslagers Traiskirchen in Österreich, Franz Schabhüttl, hat am Freitag sein Aufdeckerbuch „Brennpunkt Traiskirchen: Protokoll aus dem Inneren des Asylsystems“ präsentiert. Wie „Krone“ berichtet, prangere der frisch Pensionierte hier Politiker und Hilfsorganisationen an, die das Asylwesen für ihre eigenen Zwecke missbrauchen würden. Reaktionen ließen nicht lang auf sich warten, „jetzt schütten sie den Mistkübel über mich“, beklagt er.

Für Franz Schabhüttel, langjährigem Leiter einer österreichischen Flüchtlingsunterkunft, war es an der Zeit, einmal ein paar „Wahrheiten auszusprechen, die in den vergangenen Jahren niemand hören wollte.“ Die Öffentlichkeit werde über die tatsächliche Lage de facto belogen und bekäme immer nur ein verzerrtes Bild präsentiert.

Im Gespräch mit Krone gab Schabhüttel zu verstehen, dass es weder den Linken noch den Rechten, weder den Politikern noch den Hilfsorganisationen tatsächlich um die Asylbewerber gehe. Der Staat mache sich zum verlängerten Arm der Schlepper, die Hilfsorganisationen würden an den Flüchtlingen verdienen.

Manche Organisationen würden sehr medienwirksam arbeiten und auf die Emotionsschiene der Menschen setzen, meint der Autor. Manchmal gebe es so viel Spenden, dass Brauchbares weggeworfen werden müsse  – „bis zu 50 Tonnen pro Woche“. Das würden die Kameras dann nicht mehr zeigen.

Kritisch betrachtet Schabhüttl auch die Errichtung des „Konradzeltes“ – ein Wartezelt für obdachlose Flüchtlinge, dass Flüchtlingskoordinator Christian Konrad errichten ließ. Eine siebenstellige Summe hätte es verschlungen, auf Kosten des Steuerzahlers – nötig soll es nicht gewesen sein.

(…)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/pensionierter-leiter-eines-fluechtlingslagers-bringt-aufdeckerbuch-heraus-die-oeffentlichkeit-wird-belogen-a2083910.html

Gruß an die Aufdecker

TA KI

Die englische Polizei beginnt mit der Rund um die Uhr Drohnenüberwachung der Bevölkerung


Von Sean Adl-Tabatabai für www.YourNewsWire.com, 27. März 2017

Die englische Polizei wird demnächst zur „Reduzierung von Verbrechen“ die Erlaubnis erhalten, die Bevölkerung Rund um die Uhr zu überwachen.

Die Polizeibehörden von Devon und Cornwall werden die fortwährende Überwachung der Bevölkerung mit Drohnen austesten, wobei die Rund um die Uhr Überwachung diesen Sommmer beginnen soll.

Die Behörden rechtfertigen das massive Endringen in die Privatsphäre damit, dass die Drohnenüberwachung der Polizei dabei helfen wird, Verdächtige und Vermisste aufzuspüren, sowie dass die allgeine Aufklärung von Tatorten verbessert wird.

Thefreethoughtproject.com berichtet:

Steve Barry, der Polzeisprecher für das Programm der Polizeidrohnen wies auf die Kosteneinsparungen durch diese Geräte hin, die anstelle von Polizeihubschraubern eingesetzt werden können; in einem Bericht der Daily Mail prognostiziert Barry, dass „die Polizei überall im Land sie bald benutzen wurd, da sie billiger als Hubschrauber sind und einige der Pflichten von Streifenpolizisten übernehmen können“. Er geht nicht darauf ein, wie sehr die Polizeidrohnen einzelne Personen werden überwachen könen, vor allem in Bezug auf die Audiofähigkeiten der Drohnen.

Die Mail merkte an, dass Barry die Möglichkeit ansprach, dass die Drohnen einige Beamte ersetzen könnten und sagte, das es „irgendwann zu Überlegungen kommen wird, wozu genau Polizisten notwendig sind, da Drohnen vieles effektiver und kosteneffizienter erledigen können.“

Allerdings gab der Artikel nicht preis, ob Barry einer Reduktion der Polizeikräfte zugunsten solcher Geräte zustimmen würde und andere Beamte und Experten wurden in dem Bericht dahingehend zitiert, als dass sie Drohnen eher für einen weiteren Ausrüstungsgegenstand für die Polizei hält und weniger für einen Ersatz.

Drohnen haben tatsächlich eine einmalige Fähigkeit Gebiete auszukundschaften, die Beamte zu Fuss nicht erreichen können. Ein Bericht des Cato Instituts anerkannte, dass Drohnen „es der Polizei erlauben, gefährliche Situationen zu überblicken, wie etwa Bombendrohungen oder das Austreten von Gift.“

Die Geräte sind ein Vorteil für Zivilisten in Bedrängnis, aber sie sind auch ein besorgniserregendes Werkzeug zur Unterminierung der Privatsphäre einer großen Bevölkerung.

Die Daily Mail hob hervor, dass Drohnen beim Aufklären von Tatorten eine nützliche Rolle spielen, wies aber auch auf ihre Verwendung bei der Überwachung von „Protesten, Belagerungen und Fussballspielen“ hin und merkte an, dass sie „für den Einsatz bei Terroranschlägen und beim Nachverfolgen von asozialem Verhalten getestet wurden.“

Die polizeiliche Verwendung von Drohnen gibt es bereits seit Jahren. Seit dem Beginn warnten Anwälte für bürgerliche Freiheiten vor den Konsequenzen, die von der erhöhten, innovativen Überwachung der Bevölkerung kommen kann. Die ACLU schreibt:

„Drohnen, die ohne angenmessene Regeln eingesetzt werden, Drohnen mit Gesichtserkennungssoftware, Infrarottechnologie und Mikrofonen, mit denen private Gespräche abgehört werden können wären ein nie dagewesenes Eindringen in unsere Privatsphäre.

Miteinander vernetzte Drohnen würden das umfassende Nachverfolgen von Fahrzeugen und Personen in einem großen Gebiet ermöglichen. Kleinstdrohnen könnten komplett übersehen werden, wenn sie durch das gekippte Fenster eines Hauses eindringen.“

Auch wenn die Rund um die Uhr Überwachung derzeit nur in einem großen Gebiet in England umgesetzt wird und in den Vereinigten Staaten erst noch öffentlich eingeführt werden muss, so warnt das Cato Institut, dass die Gerichte Drohnen erst noch juristisch erfassen müssen, sowie ihren möglichen Einfluss auf den vierten Verfassungszusatz [auf Privatsphäre, d.Ü.].

Die Polizei von Devon und Cornwall sucht derzeit einen „Drohnenmanager“, der das neue Programm leiten soll. Die Polizei ist zuversichtlich, dass andere Polizeibehörden im Land dazu motiviert werden, es ihnen mit eigenen Drohnenprogrammen nachzumachen. Barry sagte:

„Ich wäre überhaupt nicht überrascht, wenn uns andere Polizeibehörden folgen – die Frage ist nicht, ob sie es machen, sondern wann.“

Quelle: http://1nselpresse.blogspot.de/2017/03/die-englische-polizei-beginnt-mit-der.html

Gruß an die Erwachenden

TA KI

 

Deutschland hat das Stockholmsyndrom


Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, M) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) umarmen sich am 23.03.2017 in St. Wendel (Saarland) bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU Saar, Klaus Bouillon, Minister für Inneres und Sport (CDU), applaudiert. Am 26. März wählt das Saarland einen neuen Landtag. Foto: Oliver Dietze/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++

von Freeman

Es ist erschreckend. 70% der Deutschen haben ihre Geiselnehmer (CDU+SPD) wieder gewählt, wie das Resultat in Saarland zeigt. Sie solidarisieren sich mit den Verbrechern an der Macht, die sie belügen, ausnehmen und verraten. Sie sehen in ihnen das geringere Übel, fürchten sich vor jeder Änderung des Status Quo und haben keinen Mut für eine Veränderung, wie die Amerikaner oder Briten. Lieber immer die gleichen Blockparteien wählen, ja keine Experimente eingehen.

Deshalb stimmt was ich schon seit vielen Jahren sage, die Deutschen sind die letzten, die wirklich etwas in ihrem Land verändern wollen. Die perfekten Untertanen, ohne Rückgrat und Mut, die ohne zu murren brav funktionieren. Sogar die Wahlgewinnerin Kramp-Karrenbauer erklärte, sie habe sich solch ein Ergebnis in den kühnsten Träumen nicht vorstellen können„.

Sogar sie ist über die Totalverblödung überrascht.

Mit dieser Psychose gehört die ganze Nation in eine psychiatrische Behandlung. Unter diesen Umständen macht es keinen Sinn und ist völlige Zeitverschwendung, die Deutschen über ihre Situation aufklären zu wollen. Sie wollen nichts hören, sie wollen nichts wissen, sie wollen nichts ändern. Sie haben Angst vor Ungewissheit und Risiko. Lieber einen Zwilling von Merkel wählen, da ist man sicher was man hat.

Quelle: https://brd-schwindel.org/deutschland-hat-das-stockholmsyndrom/

Gruß an die Nichtwähler

TA KI

BAMF weist Flüchtlinge aus – Bundesverwaltungsgericht entscheidet dagegen


Derzeit liegen dem BAMF rund 4000 Fälle vor, bei denen Flüchtlinge in anderen EU-Staaten bereits erfolgreich Asyl beantragt hatten und dann nach Deutschland weiterreisten, um hier erneut Asyl zu beantragen. Die Betreffenden hatten dann gegen eine Abschiebung geklagt – offenbar gibt es einen Widerspruch zwischen Asylgesetz und EU-Recht.

Wie „Welt“ berichtet, musste sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig letzte Woche mit Asylfällen beschäftigen, bei denen mehrere staatenlose Palästinenser aus Syrien, die im Jahr 2012 über die Türkei nach Bulgarien gereist waren, dort erfolgreich Asyl beantragt und subsidiären Schutz erhalten hatten, nach Deutschland weiter reisten, um abermals Asylanträge zu stellen. Das geschah bereits 2013.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Asylanträge wegen der Einreise aus Bulgarien als sicherem Drittstaat ab und ordnete ihre Abschiebung nach Bulgarien an, denn laut dem sogenannten Asylkompromiss von 1993 sind sie vom Asylrecht ausgeschlossen, da sie bereits in einem anderen Land Schutz vor politischer Verfolgung hätten finden können.

Die staatenlosen Interkontinentalflüchtlinge wollten aber nicht mehr nach Bulgarien zurück und legten Klagen ein, die über das Verwaltungsgericht Trier und das Oberverwaltungsgericht Koblenz dann zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weitergereicht wurden, berichtet Welt weiter.

Gelten EU-Staaten als sichere Drittstaaten?

Hier wurde nun überraschenderweise entschieden, dass andere EU-Länder nicht als sichere Drittstaaten gelten (Az.: 1 C 17.16 u.a.). Das wiederum entspricht nicht dem Paragraph 26a des Asylgesetzes, aus dem deutlich hervorgeht, dass Mitgliedsstaaten der EU sehr wohl als sichere Staaten eingestuft werden. Genauer heißt es hier, … dass sichere Drittstaaten „außer den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“ die in einer Anlage aufgelisteten Länder sind (aktuell sind das die sechs Westbalkanstaaten sowie Senegal und Ghana).

Laut Welt begründet der vorsitzende Richter Uwe-Dietmar Berlit die Entscheidung wie folgt: „Die Asylverfahrensrichtlinie unterscheidet klar zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten.“ Dabei gilt: EU-Recht bricht bundesdeutsches Recht.

Somit hält das Bundesverwaltungsgericht eine Regelung des Asylgesetzes als nicht vereinbar mit EU-Recht. Nach dem 2016 neu gefassten § 29 des Asylgesetzes ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderes EU-Land dem Ausländer bereits internationalen Schutz gewährt hat und es bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen.

Jetzt soll der Europäische Gerichtshof Klarheit schaffen. Dabei will das Bundesverwaltungsgericht unter anderem von der europäischen Instanz wissen, ob diese Regelung auch für Anträge gilt, die vor dem 20. Juli 2015 gestellt worden.

Derzeit liegen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch rund 4000 ähnliche Fälle vor. Erst wenn die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vorliegt, werden die Verfahren am Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt, schreibt Welt. (mcd)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bamf-weist-fluechtlinge-aus-bundesverwaltungsgericht-entscheidet-dagegen-a2081333.html

Gruß an die Erwachten

TA KI

Bald zwei Jahre Haft für kritische Bürger? Österreich definiert „Staatsfeinde“ neu


Ab wann wird aus ein paar kritischen Bürgern eine staatsfeindliche Bewegung? Diese Frage beschäftigt die Österreicher. In Zukunft drohen bis zu zwei Jahre Haft für einen Straftatbestand, der sehr weit auslegbar ist.

Wer sich einer „staatsfeindlichen Bewegung“ anschließt oder eine solche führt, soll in Österreich zukünftig mit bis zu einem oder zwei Jahren Haft bestraft werden. Das ist die Idee von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) für einen neuen Straftatbestand.

Laut offizieller Darstellung sind mit „staatsfeindlichen Bewegungen“ Staatsverweigerer ähnlich der „Reichsbürger“ hierzulande gemeint. Kritiker warnen jedoch, dass das Gesetz auch auf Menschen anwendbar wäre, die einfach nur gegen ein Bauprojekt demonstrieren oder auf in irgendeiner anderen Hinsicht Kritik äußern, denn der Vorschlag ist sehr weit auslegbar.

Anwendbar auf praktisch jeden

Die Initiative „Epicenter.Works“ warnt davor, dass auch zivilgesellschaftliche Kritik an Behörden oder Politikern unter den Tatbestand fallen könnte. Auf ihrer Website heißt es:

„Wenn das Gesetz in der geplanten Form beschlossen wird, kann man sehr einfach zum Staatsfeind erklärt werden. Es reicht, einen unliebsamen Bürgermeister zu kritisieren oder gegen politische Entscheidungen aktiv zu werden. Wer aus Umweltschutzgründen gegen ein geplantes Bauprojekt demonstriert und dabei mit friedlichem Protest versucht, die Bauarbeiten zu behindern, wird mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht.“

„Es reicht, wenn zehn Menschen staatsablehnende Haltung teilen“

Der „Standard“ berichtet am 21. Februar: „Mit dem neuen Gesetz wäre für eine strafrechtliche Verfolgung ein geringerer Organisationsgrad der handelnden Personen notwendig. Es müssten weder gemeinsame Strukturen vorhanden sein noch Kundgebungen oder Ähnliches abgehalten werden. Es reicht, wenn zumindest zehn Menschen die gleiche staatsablehnende Haltung teilen.“

Die Definition einer „staatsfeindlichen Verbindung“ existiert bereits in Österreichs Strafrecht. Zur Begründung, warum nun ein neues Gesetz her muss, heißt es in den Erläuterungen zum Vorschlag, seit Mitte 2014 würden in Österreich vermehrt Bewegungen auftreten, welche die Hoheitsrechte der Republik infrage stellen (Freeman, OPPT, Souveräne etc.). Geschätzte 1.200 Aktivisten gebe es derzeit, sagt Innenminister Sobotka laut APA. Man habe „das Thema lange nicht ernst genommen.“

Der Vorschlag lautet:

„Wer eine Bewegung gründet oder sich in einer solchen führend betätigt, die darauf ausgerichtet ist, die Hoheitsrechte der Republik Österreich, der Bundesländer oder der Gemeinden und ihrer Organe nicht anzuerkennen oder sich solche Hoheitsbefugnisse selbst anzumaßen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen“ (Gesetzentwurf laut „Standard“)

Zehn Spinner rechtfertigen noch kein Gesinnungsstrafrecht“

Unter einer „Bewegung“ sind übrigens schon zehn Personen zu verstehen, schreibt die „Presse“, die in einem Kommentar davor warnt, dass der Gesetzentwurf „a) ziemlich unbestimmt ist und b) die Grenze zum Gesinnungsstrafrecht zu überschreiten droht.“ Es handele sich hier um „Anlassgesetzgebung“, die versuche, ein „Gefühl der Unsicherheit“ zu bekämpfen“. „Zehn Spinner rechtfertigen eine Straftat mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe nicht“, wird Strafrechtler Alexander Tipold dazu zitiert.

Der Anfang von „Bekämpfungsgesetzgebung“

„Die Schaffung eines solchen Gesinnungsstrafrechts öffnet für künftige Generationen die Tore, die schleichende Abschaffung der freien Demokratie auf der Basis von Gesetzen rechtsstaatlich formal korrekt zu betreiben“, meint dazu Christof Tschohl, Jurist und Obmann von „Epicenter.Works“.

Von der „Entgleisung des Justizministers“ entsetzt ist auch Alexander Czadilek, ein Jurist der Organisation: „Wir befinden uns offensichtlich im Übergang weg von einer ‚Strafrechtgesetzgebung‘, die inkriminiertes Verhalten sanktioniert, hin zu einer ‚Bekämpfungsgesetzgebung‘, die ‚unsere Feinde‘ schon im Vorfeld erkennen und ausschalten soll. Das ist eine enorme Gefahr für unsere Demokratie“, sagt er.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/bald-zwei-jahre-haft-fuer-kritische-buerger-oesterreich-definiert-staatsfeinde-neu-a2080760.html

Gruß an die Meinungsfreiheit

TA KI