Polizeiaufgabengesetz tritt ab Freitag in Kraft – Grüne und SPD kündigen Widerstand und Klagen an


Wochenlang wurde im Landtag darüber gestritten, Zehntausende gingen dagegen auf die Straße. Doch nun tritt das von der CSU durchgesetzte neue Polizeiaufgabengesetz mit verschärften Überwachungsrechten in Kraft. Es wird bald Gerichte beschäftigen.

Eineinhalb Wochen nach der Verabschiedung im Landtag tritt die umstrittene Verschärfung des bayerischen Polizeirechts an diesem Freitag in Kraft. Doch das neue Polizeiaufgabengesetz wird schon bald Verfassungsrichter beschäftigen.

Sowohl die SPD als auch die Grünen im Bayerischen Landtag machten am Donnerstag ihre Ankündigung wahr und teilten mit, vor das Bundesverfassungsgericht beziehungsweise vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu ziehen. Sie wollen das Gesetz zu Fall bringen.

Nach der Neuregelung genügt künftig schon Gefahr oder drohende Gefahr, um Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen wie etwa DNA-Tests und Onlinedurchsuchungen einzuleiten.

Ein konkreter Verdacht muss nicht mehr vorliegen. Allerdings muss die Polizei die Maßnahmen in der Regel bei einem Richter beantragen, nur in Einzelfällen dürfen höhere Polizeibeamte selbst entscheiden.

Das Gesetz war noch unter Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer auf den Weg gebracht worden. Der CSU-Vorsitzende – inzwischen Bundesinnenminister – sieht es als Vorbild für die neuen Polizeiaufgabengesetze anderer Bundesländer.

Seehofers Nachfolger im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder (CSU), hatte das verschärfte Polizeirecht bei der abschließenden Debatte am 15. Mai vehement verteidigt:

Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.

Über die Umsetzung des Gesetzes soll eine Kommission unter Vorsitz des angesehenen Verfassungsrechtlers Karl Huber wachen, einst Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

Nach Überzeugung der SPD-Landesvorsitzenden Natascha Kohnen beschneidet das neue Gesetz „die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in einer für unsere Demokratie unerträglichen Weise und begegnet ihnen mit tiefem Misstrauen“. Kohnen sagte weiter:

Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU.

Fraktionschef Markus Rinderspacher ergänzte, der Widerstand der SPD richte sich allein gegen die Politik der CSU-Staatsregierung und nicht gegen die Polizei. Die Landtagsfraktion werde sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen.

Die Landtags-Grünen werden hingegen vorerst nur vor dem Verfassungsgericht des Freistaats klagen. Fraktionschefin Katharina Schulze sprach von „verfassungswidrigen, massiven und ausufernden Eingriffsbefugnissen der Polizei“. Bayern sei aber schon jetzt ein sicheres Bundesland. „Es leuchtet nicht ein, dass die Polizei weitere Eingriffsbefugnisse präventiv bekommt“, so Schulze abschließend.

Bei Demonstrationen waren kürzlich in München und anderen Städten Zehntausende gegen das massiv verschärfte Polizeirecht auf die Straße gegangen.

(dpa/rt deutsch)

Quelle

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Gruß an die Erkennenden

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TA KI

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DS-GVO – Abmahnungen verhindern!


Die neue Datenschutz-Grundverordnung!

Datenschutz-Grundverordnung

Datenschutz-Grundverordnung

Am 25.Mai 2018 geht die neue Datenschutz-Grundverordnung an den Start.

Während die meisten Länder in der EU eigene Regelungen zum Schutz Ihrer Einwohner vorgenommen haben, lässt Deutschland wiedermal sein Volk im Regen stehen und wartet auf gerichtliche Entscheidungen welche sicherlich einige Menschen ruinieren dürften.

Wir wissen ja, dass in der so genannten Bundesregierung eine Vielzahl von untauglichen und maaslosen Rechtsverdrehern ihr Unwesen treiben und diese somit für Ihrem Berufsstand gute Lobbyarbeit leisten.

Was also kann man gegen die neue DS-GVO selbst machen?

Bringen sie ihren Namen aus dem Spiel. Anonymisieren sie Ihren Internetauftritt. Verweigern sie Ihre echten Daten und verleugnen sie so Ihre eigene Person zu Ihrem eigenen Schutz.

Anonymisieren können sie Ihren Internetauftritt mit Nexusnet.

Die rechtliche Verantwortung für Ihren Internetauftritt können sie ins Ausland verlagern. Am besten dorthin wo kein deutscher Rechtsverdreher etwas zu sagen hat und jegliche Mühe und Kosten scheuen wird dort gegen Sie zu klagen.

Und hier kommt nun DEURU ins Spiel.

DEURU hat seinen Sitz in Südamerika und hier greift diese neue DS-GVO eben nicht.

DEURU übernimmt für Ihre Webseite die Verantwortung.

Nicht nur für die Texte sondern auch für die Fotos welche sie einstellen. Hier liegt die größte Gefahr für Shopbetreiber Fotografen Bloger usw. denn da werden die meisten Bilder verarbeitet und wehe eines der Bilder verstößt gegen die DS-GVO.

Es werden sich in Deutschland sicherlich wieder einige Rechtsverdreher eben genau auf diese neue Verordnung stürzen weil sie damit das schnelle Geschäft wittern. Der “kleine” Mann hat dann wieder das Nachsehen und vor allem die Kosten am Bein.

Noch ist Zeit sich und seinen Internetauftritt in Sicherheit zu bringen. 

DEURU hat es sich zur Aufgabe gemacht den rechtlichen Unfug, welcher erlassen wird, zu bekämpfen. Da gehört sicherlich diese neue DS-GVO auch dazu.

WP Video Kurs

DS-GVO und WordPress Videokurs.

Scheuen sie sich nicht uns zu fragen ob wir die Verantwortung für Ihren Internetauftritt übernehmen.

Die Kosten dafür sind sicherlich um ein Vielfaches niedriger als die wenn ein Schreiben vom Rechtsverdreher, auch Anwalt genannt, kommt.

DEURUDie Einfachste Umgehung Rechtlichen Unfugs!

Bitte fragen sie hier!

Quelle

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Gruß an die, die hierüber mehr wissen- schreibt es in den Kommentarbereich

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TA KI

 

Das DSGVO-Chaos ist angerichtet


Grafik: TP

Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wollte die EU ihre Bürger vor Datenmissbrauch schützen und bei allen Datensammlern sicherstellen, dass jeder Betroffene seine Zustimmung geben muss. In Deutschland müssen wohl die Gerichte ran, in Österreich überwiegt die Straffreiheit.

Die bekanntesten Neuerungen der DSGVO betreffen veränderte Transparenzpflichten, die vor allem dann greifen, wenn es um die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten geht. Dazu gehören Name, Adresse, Gesundheitsdaten und Konto- und Kreditkartennummern. Hier müssen auch Online-Shops ihre Webformulare für die Eingabe persönlicher Daten anpassen. Die Übermittlung der Daten darf nur noch verschlüsselt vorgenommen werden. Zudem dürfen nur solche Daten angefordert werden, die für den jeweiligen Vorgang unmittelbar benötigt werden. Hier greift die Forderung nach der Datenminimierung. Zu den Auflagen der DSGVO zählt auch, dass künftig in Betrieben ab zehn Mitarbeitern ein interner Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss.

Dass für den Versand von Werbe-Mails die ausdrückliche Zustimmung der Adressaten vor dem Versand zwingend erforderlich ist, hat als gravierende Nebenwirkung, dass künftig auch Pressemeldungen nur noch an E-Mail-Adressen versandt werden dürfen, die dem Versand ausdrücklich zugestimmt haben. Bislang haben in Deutschland jedoch nur sehr wenige Unternehmen ihre Mailing-Listen für den Versand von Pressemitteilungen an die neuen Vorschriften angepasst. Das wird künftig für umfangreiche Rechtsverstöße sorgen oder für ein Versiegen der Pressemeldungen, weil die Unternehmen erst ganz kurzfristig feststellen werden, dass sie die Umstellungspflicht übersehen haben.

Als man festgestellt hatte, dass es sich bei digitalen Fotos letztlich auch um persönliche Daten handelt und diese somit auch der DSGVO unterliegen werden, wenn sie kommerziell veröffentlicht werden und es sich bei den Veröffentlichenden Einheiten nicht um Presse handelt. Als kommerzielle Veröffentlichungen zählen in der Regel auch die Publizierung von Bildern durch Privatpersonen auf kommerziellen Seiten wie Facebook. Hier galt bisher das 1907 eingeführte Kunsturhebergesetz (KUG), das für eine Güterabwägung zwischen dem Veröffentlichungsinteresse des Bildschaffenden und den Persönlichkeitsrechten der Abgebildeten sorgten.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt jedoch jede digitale Anfertigung eines Fotos, auf welchem Personen erkennbar abgebildet sind, als Datenerhebung. Ohne Einwilligung dürfen personenbezogene Fotos künftig nur noch von der sogenannten institutionalisierten Presse sowie den für sie arbeitenden Journalisten und Unternehmen angefertigt und gespeichert werden. Ein weiteres Problem ergibt sich aus den EXIF-Daten, die mit den digitalen Bildern abgespeichert werden. Diese lassen bei Bedarf einen Rückschluss darauf zu, wo sich die abgebildete Person zu einem bestimmten Zeitpunkt befand. Dazu benötigt man künftig eine Erlaubnis oder die Einwilligung der abgebildeten Person. Was bislang noch völlig unklar ist, ist das Verhalten der Abgebildeten und allfällige Honorarforderungen.

Wer Bilder digital veröffentlicht, auf welchen Personen abgebildet sind, muss ab dem 25. Mai 2018, wenn er nicht der Presse zuzuordnen ist, von jeder Person auf dem Bild die Zustimmung für die Veröffentlichung einholen. Für die Street Photographie macht dies die digitale Veröffentlichung der Bilder äußerst schwierig. Wer auf der sicheren Seite bleiben will, wird seine Straßenaufnahmen, sofern sie nicht völlig menschenleer sind, künftig nur noch als Postkarte oder Fotobuch veröffentlichen. Ob die DSGVO auch für Bilder gilt, die vor dem 25. Mai 2018 online gestellt wurden, scheint derzeit noch nicht geklärt zu sein und dürfte ein erhebliches Prozessrisiko bergen.

Fein heraus sind die Strafverfolgungsbehörden. Auf Anfrage von Telepolis teilte das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg mit, dass die DSGVO für Fahndungsfotos keine Anwendung finde. Im Detail erläuterte man: „Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten fällt unter die Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Richtlinie Polizei/Justiz), nicht unter die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung).“

Während es sich bei Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr um eine Richtline handelt, die jeweils in nationales Recht umgesetzt werden muss, handelt es sich bei der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 ebenfalls vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr um eine Verordnung. EU-Verordnungen müssen üblicherweise nicht in nationales Recht übernommen werden und gelten in allen EU-Mitgliedsländern.

Während sich in Deutschland vorwiegend kleine und mittelständische Unternehmen inzwischen Sorgen machen, ob sie ihre Datenverarbeitung noch rechtzeitig DSGVO-kompatibel umbauen können oder ab dem 25. Mai mit Abmahnungen rechnen müssen, wurde in Österreich, wo es keine der deutschen Situation entsprechende Abmahnungen gibt, der DSGVO der Zahn gezogen, vor welchem sich die deutschen KMUs so fürchten.

In Österreich gilt jetzt das Grundprinzip Verwarnen statt Strafen: „Nur besonders hartnäckige Täter, die keine Behörde sind, sollen belangt werden können.“ Unternehmen können übrigens nach dem schon im vergangenen Jahr beschlossenen Paragraphen 30 DSG für Gesetzesverletzungen untergeordneter Mitarbeiter nicht bestraft werden.

Wo man künftig Unternehmen, die gegen die DSGVO verstoßen, künftig nur noch ermahnen will, hat man in Wien jetzt ein „im Vorjahr beschlossenes Privileg für Arbeitnehmervertreter. Sie könnten sich nun doch mit allen Facetten der DSGVO befassen müssen.“ (Christoph Jehle)

Quelle

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Gruß an die freien Medien

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TA KI

Wie das Fernsehen manipuliert


Wie das Fernsehen manipuliert

Es ist sehr wichtig zu verstehen, dass der Fernseher ursprünglich nicht dafür erfunden wurde um die Menschen zu unterhalten oder aufzuklären. Der Fernseher ist eine Erfindung des US-Amerikanischen Militärs.

Dieser Film mit Alex Jones zeigt wie das Fernsehen die Menschen gezielt lenkt und psychologisch beeinflusst.

 

Quelle

gefunden bei

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Wer hat das Fernsehen erfunden: https://www.wissenschaft-im-dialog.de/projekte/wieso/artikel/beitrag/wann-wurde-der-fernseher-erfunden/

Gruß an die Sehenden und Erkennenden

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TA KI

Erster offener Brief des Souveräns an den Deutschen Bundestag



Dienstag, 15.5.2018, Eifel.

Sehr geehrter Deutscher Bundestag. Entschuldigen Sie bitte, dass ich mich so spontan bei Ihnen melde, aber ich denke, es ist Zeit für ein paar klare Worte. Ich hoffe, Sie kennen mich noch? Ja – ich bin´s, der Souverän. Der Boss. Ihr König. Schauen Sie bitte mal genau nach: irgendwo in Ihren Büros müsste noch eine Ausgabe des Grundgesetzes liegen – das ist so eine Art Gesellschaftsvertrag, aufgrund deren ich Sie vor langer Zeit eingestellt habe. Falls Sie es nicht finden: Ihr Kollege von der SPD kann Ihnen dabei helfen (siehe Zeit):

 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das bedeutet: Das Volk selbst ist Träger der staatlichen Gewalt; und es geht dabei nicht um ein Volk, das der Führung durch „die da oben“ bedarf. Es handelt sich im Gegenteil um ein Volk von freien Staatsbürgern.

An dieses klare Bekenntnis des Grundgesetzes zur Demokratie schließt sich der Grundsatz der Gewaltenteilung an – festgelegt im Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes. Es ist das entscheidende Organisationsprinzip unseres freiheitlichen Rechtsstaates.

Ich habe mich ja lange Zeit zurückgehalten. Ich beschäftige mich gerne mit anderen Dingen als der Verwaltung von Parkgebühren, der Ausbildung von Soldaten und Lehrern oder der Abfallgebührenordnung des Kreises Soest: immerhin ist es weise, so zu tun, als hätte man nur ein Leben – und deshalb bin ich sehr dankbar, dass ich Menschen gefunden habe, die gegen Bargeld die Themen bearbeiten, die mir zuwider sind. Ich kümmere mich lieber um andere Dinge – zum Beispiel darum, dass Boris Becker … unser Vorzeigeboris, der einer ganzen Generation Vorbild sein sollte … einen gefakten Wimbledontennisschläger verkauft hat (siehe Focus). Oder um die inzwischen möglicherweise nachgewiesene Existenz von Paralelluniversen (siehe Chip.de).

Sie, meine Damen und Herren, gehören zu diesen Verwaltungsmenschen, die stupideste Tätigkeiten im Neonlichtbad kontinuierlich beibehalten können, wenn Sie nur genug Geld damit scheffeln können: das sei Ihnen auch gegönnt – Sie sind sogar die Krone der Staatsverwaltung. Ich versuche meistens, ein netter Chef zu sein, halte mich zurück, lasse meine Leute machen, wofür Sie bezahlt werden … doch manchmal ist es notwendig, dass ich kurz mal daran erinnere, wo der Hammer hängt. Einige von uns haben das mal in Worte gefasst, was uns umtreibt (siehe neue Debatte):

Wer stand in den letzten vierzig Jahren nicht schon einmal fassungslos und mit offenem Mund vor der nahezu unübersichtlichen Vielzahl an scheinbar zusammenhanglosen Unzumutbarkeiten, die offenbar gegen alle Regeln der Vernunft politisch umgesetzt wurden?

Agenda 2010, Hartz-Gesetze, Senkung des Rentenniveaus, massiver Ausbau des Niedriglohnsektors, Lockerung der Zeitarbeit, CETA, TTIP, Emissionshandel, Bankenrettung, Streichung der Vermögenssteuer und die Privatisierung von gesellschaftlich relevanter Infrastruktur und Teilen des Gesundheitswesens sind Beispiele dafür, mit welchen Mechanismen die Politik die Wirtschaft und das Kapital bevorteilt und aus der sozialen Verantwortung entlassen hat.

Wenn Sie dort weiterlesen, werden Sie erfahren: das wurde alles gesteuert, von Mächten hinter der Realität. Das war früher Verschwörungstheorie, bis die ZDF-Sendung „Die Anstalt“ das Treiben der Mont-Pelegrin-Society öffentlich gemacht hat (siehe ZDF), ein Staatsstreich erster Güte, der mich etliche Milliarden gekostet hat – und noch kosten wird. Nun: ich bin König, ich hab´s ja. Ich habe ja auch den Rat befolgt, die Städte zu verlassen, lebe deshalb super entspannt im Paradies – und würde gerne allen Bürgern dieses Landes diese Erfahrung gönnen (siehe Süddeutsche):

„Charlotte Roche ist vor kurzem aufs Land gezogen – und heilfroh darüber. Denn die Großstadt macht den Menschen auf Dauer bloß krank, größenwahnsinnig und kriminell.“

Und ich denke: das ist schon einmal ein Riesenproblem: Sie, meine Damen und Herren, leben in der Großstadt. Sie sind deshalb … krank, größenwahnsinnig und kriminell. Anders kann ich mir nicht erklären, wieso Sie in der Retortenstadt Schnöggersburg ganz offen den Bürgerkrieg proben lassen (siehe kritisches-Netzwerk):

„Doch die Übung erfüllt noch einen weiteren Zweck. „Ganz nah an der Realität“ (offizieller Bericht des Heers) bereitet sich die Bundeswehr auch auf Bürgerkriegszustände im Inneren Deutschlands und der EU vor. Spätestens seit den ersten gemeinsamen Übungen von Polizei und Bundeswehr ist das offensichtlich.“

„Im März 2017 kamen im Rahmen der GETEX („Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise“) neben 360 Soldaten der Bundeswehr auch Sondereinsatzkommandos der Polizei zum Einsatz, ausgerüstet mit Aufklärungsdrohnen, Hubschraubern, besonders geschützten Fahrzeugen und Sprengstoffentschärfungsrobotern.“

Nebenbei erfährt man, dass die Polizei in Sachsen – ähnlich der in Bayern – jetzt auch mit Handgranaten ausgestattet werden soll. Sagen Sie mal: geht´s noch? Welche Situation im polizeilichen Bereich wollen Sie denn mit ungezielten Massenvernichtungswaffen wie Handgranaten bewältigen? Vielleicht jene arabischen Clans mit einem Schlag auslöschen, gegen die der Staat nach Angaben der Medien nichts mehr ausrichten kann (hierzu siehe Berliner Zeitung)? Sind das die Maßnahmen, mit der Sie die katastrophalen Zustände an der Berliner Polizeiakademie in den Griff kriegen wollen (siehe Tagesspiegel), mit denen Sie verhindern wollen, dass „arabische Clans“ in den öffentlichen Dienst drängen (siehe Spiegel)? Fällt Ihnen nicht mehr ein, um gegen den neuesten gruseligen US-Import vorzugehen: dem KuKluxKlan in Deutschland (siehe Der Westen)? Wer ist es eigentlich genau, gegen den da geübt wird? Oder planen Sie einen großen Einsatz gegen jenes – weitere –  europaweite geheime konservative Netzwerk, das gerade einen weiteren großen Umsturz plant (siehe Taz)?

„Verbindungen bis in Vatikan und EU: Ultrakonservative von „Agenda Europe“ wollen Homo-Ehe, Abtreibung, Scheidung und Verhütung abschaffen.“

An dem Netzwerk dürften mal wieder besonders viele Schreier beteiligt sein, die beständig vor Verschwörungstheoretikern warnen, weil sie fürchten, dass Ihre Machenschaften aufgedeckt werden – so wie die Mauscheleien bei der Anschaffung von Body-Cams für die Polizei (siehe Spiegel) oder den nutzlosen Gutachten von McKinsey für das Bamf (siehe Wiwo).

Nun – der Unternehmer Götz Werner warnt ja auch davor, dass uns „großes Unheil droht“ (siehe Wiesbadener Kurier) und findet auch klare Worte für den aktuellen Status Quo:

„Die Bedingungen von Hartz IV führen dazu, dass Sie Grundrechte verlieren. Sie verlieren das Recht der freien Wohnungswahl, Sie werden zu Maßnahmen gezwungen und werden sanktioniert, wenn Sie Termine nicht einhalten. Das ist ein Eingriff in die Grundrechte, und das ist ein Skandal!“

Ja – wir als königlicher Souverän des Landes schätzen Unternehmer mehr als unsere Verwaltungsbeamten, die mitlerweile ebenfalls Millionen scheffeln: zehn Jahre Bundestag, dann dürfte bei sparsamer Lebensführung die Million aus Steuergeldern sicher sein. Wir brauchen Unternehmer, kreative, tatkräftige Menschen, die Möglichkeiten erkennen und Chancen ergreifen – auch in der Wirtschaft. Wir brauchen auch Linke zur sozialen Korrektur jener Menschen, die in den Anforderungen des Unternehmertums nicht noch beständig nach links und rechts schauen und alle Nebenwirkungen ihres dynamischen Tuns im Auge haben können, deshalb brauchen wir auch Grüne – ohne Umwelt wird das auf Dauer nichts mit dem Staatsvolk.

Was wir nicht brauchen – nun, sind … ganz offen gesagt … Verwaltungsbüttel, die sich wie der König aufspielen und deshalb ihre Söldner mit Handgranaten ausstatten … falls der Souverän mal zum Hausbesuch erscheint. Verwaltungsknilche, die sich als Herren aufspielen, waren dero Majestät schon im alten China ein Dorn im Auge – und seitdem in jeder anderen Staatsform auch. Sicher, es ist löblich, wenn ein Hubertus Heil nun zugibt, dass manche „Strafen“ für Hartz-IV-Abhängige nicht in Ordnung sind (siehe Handelsblatt) noch schöner wäre aber, wenn Sie, meine Damen und Herren, verstehen würden, dass der Souverän von seinem Gesinde überhaupt nicht abzustrafen ist!

Lesen Sie mal was über die Menschen, die Sie da bestrafen! Lesen Sie, wie die mit einem Toastbrot für 59 Cent kalkulieren (siehe Süddeutsche), lesen Sie die Geschichten von Menschen, für die ihr heiß geliebter Markt keine Verwendung mehr hat, deren „Customer Lifetime Value“ (siehe hierzu: Süddeutsche) völlig erloschen ist, für die es außer Hartz IV im Dauerzustand keine Lebensperspektive mehr gibt (siehe FAZ).

Wo wir gerade über den Markt reden: ich möchte hierzu mal ein deutliches Wort reden. Mir ist – wie Ihnen auch – völlig klar, dass wir uns gerade in einer unschönen Situation befinden – wir alle. Damit meine ich nicht diese unsäglichen Cum-Ex-Geschäfte, mit denen Sie von den kriminellen Pfeffersäcken nach Strich und Faden abgezogen wurden (siehe Zeit) oder die Tatsache, dass die Deutschen inzwischen unter Ihrer Verwaltung die „armen Würstchen in der Eu“ geworden sind (siehe Stern), Würstchen, die ein enormes Lohnproblem haben (siehe Süddeutsche) sondern eine Gefahr, vor die schon Marx gewarnt hatte (siehe Heise):

Der dritte Band von Karl Marx‘ Kapital sagt voraus, was sich im Rahmen der neuen Weltordnung nach 1989 bewahrheitet hat, also die Erzeugung einer neuen Finanzaristokratie, die aus Wucherern und Parasiten besteht, deren Existenz auf Bankbetrug und legalisiertem Diebstahl basiert.

Um das mal mit anderen Worten zu sagen (siehe Tagesspiegel):

„Blackrock ist das mächtigste Unternehmen der Welt. Konzerne wie der Vermögensverwalter haben Märkte und Politiker weltweit fest im Griff. Mit drastischen Folgen.“

Und ich mag keine Menschen, die mein Gesinde fest im Griff haben.

Sehen Sie: darum reden wir ja auch nicht von schwerem Kerker bei Wasser und Brot für jene, die im Bundestag auf Staatskosten den Großfürsten spielen: wir als Souverän des Staates sind uns sehr bewusst, wie die realen Machtverhältnisse aussehen – und wir sind uns ebenfalls dessen bewusst, wie schwach und handlungsunfähig unsere Verwaltungsbeamten dagegen sind …. und wie leicht sie für ein wenig Geld von diesen Supermächten des Mammon ihre Eide und Aufträge zu vergessen geneigt sind.

Es ist aber vielleicht daran zu erinnern, dass die Macht … immer nur bei Menschen liegt. Kapital an sich … hat keine Macht, es sei denn, wir verbeugen uns vor ihm. Sie mögen vielleicht glauben, das wir, die Majestät, nur primitiv vor uns dahin vegetieren, doch unser Verhalten ist marktgerecht und von äußerst nüchterner betriebswirtschaftlicher Kalkulation geprägt – hören wir hier zu mal einen deutschen Philosophen – für deren Qualität waren wir ja dereinst weltweit berühmt:

„Beim Rückblick zukünftiger Zeiten auf die ersten Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts wird die Verwunderung groß sein: Wie konnten die Menschen in einer Zeit der astronomischen Staatsverschuldung und irrwitzigen Finanzkrisen so sehr mit ihrem persönlichen Glück beschäftigt sein? Hatten sie keine anderen Sorgen? Aber sie wandten sich dem Glück zu, weil sie andere Sorgen hatten. Sie bestanden darauf, positiv zu denken, weil sie hofften, zumindestens ihnen selbst könnte das helfen. Nur wenige dachten positiv über die um sich greifende Globalisierung, etwa dass sie eine Chance sein könnte, gerechtere Verhältnisse in der entstehenden Weltgesellschaft zu realisieren. Eine ganze Epoche musste es damals nötig gehabt haben, positiv zu denken, und zwar im selben Maße, in dem die Verhältnisse ins Negative abglitten. Aufgrund der Aussichtslosigkeit des Unterfangens, eine rein positive Welt herzustellen, steigerte sich vor allem die Rhetorik, die sie beschwor“ (Wilhelm Schmid, Unglücklich sein – eine Ermutigung, Inselverlag Berlin, 1. Auflage 2012, Seite 92-93)

Was von Ihren Leuten als „kollektiver Freizeitpark“ verspottet wurde, ist in Wirklichkeit nur unser kleiner Garten, in dem wir uns kurz vor dem Grauen einer enthemmten Welt verstecken, während Sie sich davor fürchten, dass wir Ihnen Ihre Paläste anzünden und deshalb die Polizei … nach wiederum „geheimen Dokumenten“ … „gewaltfähiger“ machen wollen (siehe t-online). Sie sehen: wir sind noch wach, wir nehmen noch wahr, wir sind weit entfernt davon, jenem von bösen Zauberern verhexten König Rohans im Mythos „Herr der Ringe“ zu gleichen, der dumpf und schwach vor sich hindämmert – und wir wissen auch, dass es kein Zufall ist, dass zeitgleich in wenigen Tagen ein neues Gesetz in Kraft tritt, das es unmöglich machen soll, diese dann gewaltfähigen Polizisten noch im Rahmen einer Beweissicherung fotografisch abzubilden (siehe ipd-rieck):

„Ab dem 25. Mai 2018 gilt: Jede digitale Anfertigung eines Fotos, auf dem Personen erkennbar abgebildet sind, ist eine Datenerhebung. Ohne Einwilligung dürfen personenbezogene Fotos im Rahmen des KUG nur noch von der so genannten „institutionalisierten“ Presse und dem Rundfunk sowie den für sie arbeitenden Journalisten und Unternehmen angefertigt und genutzt werden.“

Wir verstehen schon, dass Sie – vor lauter Angst vor dem Souverän – ihm nun auch noch seine Augen nehmen und nur noch „institutionalisierte“ Berichterstattung erlauben wollen … die leichter zu kontrollieren ist. Wissen Sie eigentlich, woher die Angst kommt? Weshalb ihr Präsident mit mehr Leibwachen durchs Land rauscht, als selbst reichsdeutsche Diktatoren brauchten?

Nun – in Ihrem Inneren scheinen Sie zu wissen, dass Sie Verrat am Souverän begehen. Großen Verrat, der schlimmsten Zorn seitens ihrer Majestät rechtfertigen würde. Daher die ganze Angst vor mir. Es ist ja auch eine Sauerei, wenn die Polizei selbst die Bemühungen der Gerichte zur Schaffung von Klarheit torpediert – wie im Falle der Ermittlungen zum G 20-Gipfel (siehe Spiegel) – oder wenn man gewahr werden muss, dass die „digitale Inqusition“ begonnen hat (siehe Süddeutsche) – ein weiterer Schritt in einen Staat, der mit dem unseres Grundgesetzes nichts mehr zu tun hat. Gleichzeitig dürfen wir gewahr werden, dass … womöglich hinter islamistischen Anschlägen ein V-Mann der Polizei steckt (siehe Tagesspiegel) – und auf einmal wird klar, warum wir die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren haben – aber immer schärfere Polizeigesetze (siehe Netzpolitik.org).

Meine Damen und Herren, genug der Worte: ich denke, Sie werden einsehen, dass ich, ihr Boss, dero Gnaden, eure Majestät … nicht mehr vollständig amüsiert bin über das Treiben in ihrem Tollhaus. Es wird einzig und allein Ihre Entscheidung sein, ob Sie als Königsmörder in die Geschichte eingehen möchten, als Verräter an ihrem Dienstherren – oder als jene, die sich noch mutig zur Umkehr entschlossen. Bundesbank und Deutsche Börse jedenfalls schauen sich schon nach anderen Menschen um – Menschen, die geldfreies Leben predigen (siehe Spiegel) und die Macht des Geldes über ihre persönliche Souveränität absolut minimieren …. und so den „Märkten“ mit einem Schlag jegliche Macht entziehen.

Schauen Sie sich diese Menschen mal an … und beantworten Sie bitte für sich selbst die Frage: was bleibt von Ihnen selbst übrig, wenn man Ihnen all´ Ihren Besitz nehmen würde?

Ich hoffe, mehr als nur ein Häufchen Elend ohne Sinn im Leben.

Denn dann brauche ich dringend ganz neues Personal. Und ich habe keinerlei Zweifel daran, dass ich das schnell finden werde. Als erstes Experiment könnte man Hartz-IV-Bezug zur Grundvoraussetzung für ein Bundestagsmandat machen: diese Menschen haben mit Gewalt lernen müssen, ohne Schulden sorgfältigst zu haushalten – sind damit den Finanzministern der letzten Jahrzehnte schon mal weit überlegen.

Und als Bundeskanzler könnte ich mir gut diesen Herrn vorstellen, der das geldfreie Leben ausprobiert: der dürfte absolut souverän in seinen Entscheidungen sein und somit gut geeignet, meine Interessen gegen die Märkte durchzusetzen. Ich habe da auch volles Vertrauen in meine Mitmenschen: wir haben die Eiszeit überstanden – wir werden auch das Ende der Finanzaristokratie erleben.

Ganz sicher.

Und jetzt kümmere ich mich erstmal wieder um die wichtigen Probleme: in Tikal sind nach neuen Untersuchungen 60 000 Gebäude auf 2100 km2 vorhanden , jene Stadt der Mayas, deren Verschwinden bis heute unerklärlich ist, war eine Millionenstadt … die sich nahezu spurlos auflöste (siehe Grenzwissenschaften).

Gut möglich, dass man von Berlin in tausend Jahren dasselbe sagt. Oder glauben Sie etwa, dass Charlotte Roche irrt?

Quelle

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Gruß an die Erkennenden

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TA KI

EU-Kommissar: “Europa wird jahrzehntelang massive Migrationswellen absorbieren. Niemals Festung Europa. Keiner Ecke des Kontinents erlaubt, der Dritt-Welt-Migration (Moslimen) zu entkommen. “Muslime töteten in einem Jahrzehnt 1 Mo. Christen.


Ich habe kürzlich berichtet, der französische Präs. Macron erklärte,  EurAfrica sei die  unausweichliche  Zukunft der EU- die er stärken will – mit 200 Millionen afrikanischen Einwanderern in den nächsten 30 Jahren.  Dies ist der Plan, den der The Sunday Express 11 October 2008 enthüllte, als die EU Rekrutierungsbüros in Mali eröffnete, um 56 Mio.  Subsahara-Afrikaner + ihrer zahlreichen Familienmitglieder bis 2058 nach Euroopa zu holen.

Breitbart 17 May 2018: Europa werde “für die nächsten Jahrzehnte massive Migrationswellen aufnehmen”, hat die EU-Kommission erklärt und gelobt, der Kontinent werde “niemals Festung” werden.

Der EU-Migrationchef, Dimitris Avramopoulos betonte am Mittwoch in Brüssel, dass die Europäische Kommission sich gegen Pläne zum Bau eines Zauns an der griechisch-türkischen Grenze aussprechen würde.

Awramopoulos besprach Pläne für eine gemeinsame EU-Politik, die die Verbreitung von Asylsuchenden in der gesamten Union ermöglichen würde, und sagte, dass keine Ecke des Kontinents der Migration aus der Dritten Welt entkommen dürfe, und betonte, dass “Solidarität von allen Mitgliedstaaten  aufrechterhalten werden muss”. .

Die EU-Kommission sieht Europa also als zu weiß – vor allem als zu christlich

NeedtoKnow (Edward Griffin) 3 Apr. 2018: Mehr als eine Million Christen wurden in den zehn Jahren zwischen 2005 und 2015 im Nahen Osten und Afrika einfach deshalb getötet, weil sie Christen sind.

Pater Andre Mahanna sagt, dass Christen in den letzten 200 Jahren genozid-Opfer würden, doch es gibt keine Empörung, was er dem westlichen Säkularismus und dem Aufstieg des radikalen Islams zuschreibt. Pater Mahanna sagt, dass das Christentum die einzige Religion sei, die ihre Anhänger bittet, ihre Feinde zu lieben, und er fordert Christen auf, ihren Einfluss zu nutzen, um das Blutbad zu beenden.

Kommentar
Der EU-Kommissar ist ein  klarer freimaurerischer Handlanger der Pharisäer / Talmud-Strategie: ZU VIEL WEISSHEIT !!! – Der Pharisäismus ist die NWO.

Die EU wütet gegen Rassismus – und ist heute die rassistischste Organisation der Welt – genauso rassistisch wie die Nazis: Nur der EU-Rassismus richtet sich gegen die weiße Rasse, die die EU und ihre Drahtzieher (Rothschilds Jesuiten- Council on Foreign Relations, die City of London) auslöschen wollen –  wie von den Juden gewollt, die niemals Afrikaner in Israel  sehen wollen. “Sie sind schlimmer als Terroristen aus Sinai“- Netanjahu).

Ich habe es so oft geschrieben – aber es wird immer offensichtlicher: Die NWO-EU will Rassenmischung durch Masseneinwanderung, wie vom EU-Vater, dem Rothschild-bezahlten Okkultisten Coudenhove Kalergi und dem französischen damaligen Präs.  Nicolas Sarkozy gefordert. Die EU fliegt Migranten aus Afrika und Asien sicher nach Europa

Denn die EU ist das Modell des Londoner Weltstaats mit seinen pharisäischen jüdischen Wurzeln. Diese Pharisäer und ihre Handlanger, “unsere” freimaurerischen Politiker – (die Freimaurerei ist nur das Judentum für Nichtjuden und hier) – bauen Rothschilds  kommunistische Eine-Weltregierung und -Staat auf. Der Grund für die Rassenmischung liegt darin, Rassenspannungen  zu beseitigen, und durch niedrigen IQ  keine Denker zu haben, die auf revolutionäre Gedanken im mörderischen jüdischen Kommunismus   und hier kommen könnten:

Tatsächlich wird die Weiße Rasse eliminiert – vermittelt durch Angela Merkel und den Rothschild-Agenten, George Soros, der zugibt, der Drahtzieher und hier hinter der Masseneinwanderung  zu sein sowie  mittels Abtreibung und hier  und den UN Ersatz-Migrationsplan und EU-Vater Coudenhove Kalergis Plan).

Wie die beiden Gründer des Illuminatenordens, Adam Weishaupt und Mayer Amschel Rothschild  in ihrem 6-Punkte-Programm für ihre “Neue Weltordnung anführen, wollen sie die christliche Religion vernichten – sie sei exklusiv und basiert auf freiem Willen.
Stattdessen passt der diktatorische Islam in den Plan: Blinder Gehorsam den grausamsten und absurdesten Koran- und Hadith-Geboten gegenüber.
Vor allem aber ist der spirituelle Vordenker der NWO, Luzifer, der absolute Gegner von Jesus Christus.

Tatsächlich sind die Rothschilds sabbatäisch-frankistische Satanisten. die die “heilige Sünde” verehren. Beide “Religions” -Gründer – Sabbatai Zevi und Jakob Frank –  konvertierten zum Islam, der somit im Herzen der Luziferischen– – NWO steht.

Dieser ganze Freimaurer- / Illuminati-Wahnsinn ist Teil des unbekannten Euromediterranen Prozesses / der Mittelmeer-Union.

Kein Wunder, dass die luziferischen freimaurerischen sabbatäischen Frankisten den Islam so attraktiv finden

Diese Welt gehört wirklich dem Luzifer / Satan – wie von Jesus Christus (Johannes 14:30) gesagt – aber nur bis zum 2. Kommen Christi. Und die Globalisten tun ihr Möglichstes, um die Katastrophe zu provozieren, in der das 2. Kommen stattfindet (Matth.24, Lukas 21).

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Quelle

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Gruß an den Honigmann

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TA KI

Lieber Bild-Redakteur: Meinungsfreiheit nur für Bild&Co, für den Rest Knast und Pest?


 
Philipp Laiko
 

Während Human Rights Watch und diverse Journalistenverbände vor dem Hintergrund einer abermaligen Festnahme eines Journalisten in der Ukraine Alarm schlagen, sieht es Herr Julian Röpcke von der „Bild“-Redaktion eher gelassen: Das Ganze habe mit Pressefreiheit nun mal nichts zu tun. Rein gar nichts.

Nicht in dem Sinne „nichts zu tun“, als ob damit die Untergrabung einer Freiheit gemeint sein könnte, nein. Der Herr Röpcke, wohl gemütlich in einem Sessel (sicherlich aus Leder, mit dem typischen Knautsch-Geräusch) vor seinem Apple-Powerbook sitzend, meint was anderes: Meinungsfreiheit sei keine Option für Menschen, die bei RIA Novosti Ukraine arbeiten.

Nicht deswegen, weil diese Option diesen Menschen verwehrt wird, was nach mehreren Morden an Journalisten und Festnahmen in dem „pro-europäischen“ Land auf der Tagesordnung zu stehen scheint. Nein. Das hat der Herr Röpcke nicht gesagt.

„Twitter-Feldherr“ gegen „Informationskrieger des Kreml“

Der „Political editor“ der „Bild“ hat ein ganz anderes Bild. Der sich selbst als „Twitter-Feldherr des Tages“ (anno…) feiernde Medienvertreter steht auf militärische Vergleiche: RIA Novosti stelle keine Journalisten an, behauptet Röpcke. Es seien „Informationskrieger des Kreml“. Deshalb habe das Ganze rein „gar nichts“ mit Pressefreiheit zu tun.

Dies will man dem Herrn auch nicht übel nehmen, wenn man bedenkt, dass die „Bild“-Zeitung öfters so übel beschimpft wird, dass die besagte Wortwahl gegenüber Sputnik und RIA Novosti gar hochachtungsvoll erscheint. Man wird immerhin als ein ebenbürtiger Gegner erachtet, könnte man glatt denken.

Praesumptio boni viri

Das Problem liegt aber auch woanders. Röpcke zieht einen Vergleich heran, der die Freiheitsberaubung eines Medienmitarbeiters als eine Art Normalität darstellt. Das Gericht (sowieso korrumpiert) hat sein Machtwort nicht gesprochen, doch scheint die Unschuldsvermutung in der Ukraine seit Langem nicht mehr zu gelten. Offenbar legt auch Herr Röpcke kaum Wert auf solche altertümlichen Prinzipien.

Der Journalist bläst nämlich ins selbe Horn wie der ukrainische Inlandsgeheimdienst: Nach der Festnahme von Redaktionschef Kirill Wyschinski wurde das, was in Europa als freie Meinungsäußerung gilt und durch die Grundrechte sämtlicher europäischer Staaten gesichert ist, von der Pressesprecherin des ukrainischen SBU als „hybrider Informationskrieg“ gegen die Ukraine bezeichnet. Wyschinski drohen nun bis zu 15 Jahre Haft wegen „Landesverrat“ durch journalistische Tätigkeit. Eine Behauptung, die an Absurdität kaum zu übertreffen ist und dazu anregt, unwillkürlich Parallelen mit Repressionen zu Zeiten des Nazi- und des Stalin-Regimes zu ziehen. „Stellt den Verräter an die Wand!“, hört man das Echo aus der Geschichte schallen. „Moskaljaku na giljaku“ (dt.: die Muskoviten an die Galgen) echoen heute glattrasierte junge Ukrainer mit seltsamen Tattoos vor dem Büro von RIA Novosti Ukraine in Kiew, „Ukraina ponad use“ (dt.: Ukraine über alles).

Krieg ohne Sieg

Während Wyschinski in Untersuchungshaft sitzt und sich solche Parolen anhören muss, flaniert ein Herr Roman Zimbaljuk, ukrainischer Journalist, in der Moskauer Innenstadt und darf sich an dem früher als sonst begonnenen Frühling erfreuen. Zimbaljuk gehört zum Pressepool des Kreml und darf Präsident Putin aus seiner Sicht „unbequeme Fragen“ stellen. Persönlich, worauf er auch unglaublich stolz ist. Man stelle sich vor, an Stelle von Putin wäre ein Herr Poroschenko. Absurd und kaum denkbar.

Die Ukraine ist ja auch längst Teil Europas, ein freier und unabhängiger Staat, der aber gezwungen ist, sich gegen „Informationskrieger“ zu wehren. Stimmt’s, Herr Röpcke?

Man erinnere sich nur an die 50 „Antimaidan“-Aktivisten, die am 2. Mai 2014 im Gewerkschaftshaus in Odessa ihren Tod fanden. Sie wurden von Mitgliedern des extremistischen „Rechten Sektors“ und der Fußball-„Ultras“ mit Molotow-Cocktails beworfen. Viele der Leichen wiesen Anzeichen davon auf, dass ihre Schädel mit stumpfen Gegenständen eingeschlagen wurden. Während die noch atmenden Menschen auf dem Boden lagen.

Es waren aber sicher nur „Informationskrieger“, wurde in den ukrainischen Medien zum Jahrestag dieser Tragödie nun behauptet. Vermutlich waren auch „russische Spione“ mit dabei, die Opfer des von ihnen selbst entfachten „hybriden Informationskriegs“ geworden sind.

Dieselben Worte fielen auch heute, einen Tag nach der Festnahme von Wyschinski. Dieselbe Wortwahl auch in einem Twitter-Kommentar von Julian Röpcke.

Ein extremer Vergleich, nicht wahr, Herr „Bild“-Redakteur? Propaganda? An den Haaren herbeigezogen? Nein, eine bittere Realität, die Sie nicht wahrhaben wollen. „Bild dir deine Meinung“, eben.

P.S.: Sputnik besitzt kein Monopolrecht auf Wahrheit und Objektivität. Mehr noch: Wir sind uns sicher, dass diejenige Wahrheit, die beide Gegenparteien annehmen, nur in einem Dialog gefunden werden kann, nicht in einem Krieg. Dafür will unsere Redaktion auch werben, indem sie eine andere Sichtweise zeigt. Ist das noch erlaubt, oder schon ein Infokrieg?

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Quelle

Gruß an die Meinung

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TA KI