Sieht so EU-Demokratie aus? – Mit Erpressungen soll Juncker-Untersuchungsausschuss verhindert werden!


GUIDO-KOLUMNE-MIX

♦ No.  477 (15/2015) ♦



Der Tagesspiegel berichtete am 19.01.15 über einen politischen Skandal auf EU-Ebene, der gar nicht hoch genug einzuschätzen ist!

Es geht um Erpressungen und massivem Druck auf Abgeordnete.

Und es geht um den frischgekürten EU-Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker.

Nachfolgend Auszüge aus dem Artikel (Hervorhebungen durch mich):

16 Unionsabgeordnete im EU-Parlament unterstützen einen Untersuchungsausschuss gegen Jean-Claude Juncker, wobei seine Rolle beim Steuererlass für Großkonzerne begutachtet werden soll. Die Abgeordneten fühlen sich plötzlich massiv unter Druck gesetzt.

Es sind heftige Vorwürfe, die deutsche CDU-Abgeordnete gegen das Lager von Jean-Claude Juncker, dem Chef der EU-Kommission, vorbringen. Sie berichten von Erpressungen, mit denen sie unter Druck gesetzt werden, damit Juncker geschützt wird.

Es geht um die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der Juncker schweren Schaden zufügen kann, weil er milliardenschwere Steuervergünstigungen für Großkonzerne in Luxemburg untersuchen soll, während Jucker dort Premier war. Die christdemokratischen Abgeordneten, die die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss schriftlich unterstützt haben, sind eigenen Angaben zufolge massiv unter Druck gesetzt worden

„Es wird versucht, dass sie ihre Unterschrift zurückziehen“, berichtet der CDU-Abgeordnete Werner Langen. „So etwas habe ich schon 1998 erlebt, als es um den Misstrauensantrag gegen die Kommission ging“, sagt sein CSU-Fraktionskollege Markus Ferber, „nur dass der Druck auf die Abgeordneten damals von der EU-Kommission ausging“.

Wer für den Untersuchungsausschuss ist, so Der Tagesspiegel weiter, muss mit Konsequenzen rechnen. Und die sehen so aus: „keine Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss, keine Redezeiten im Plenum und keine Berichte“.

Die Erpressungsvorwürfe sind deshalb relevant, weil an diesen Abgeordneten der gesamte Untersuchungsausschuss hängt. Der kommt dann zustande, wenn ein Viertel aller Abgeordneten ihn beantragt.

… Junckers Sprecherin weist das weit von sich. „Herr Juncker wird natürlich mit dem Europaparlament kooperieren, sollte es zu einem Untersuchungsausschuss kommen“, sagte die Sprecherin: „Ein gerechteres Steuersystem und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist erklärtes Ziel der Juncker-Kommission.“

 

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-steuererlass-fuer-grosskonzerne-setzt-jean-claude-juncker-cdu-abgeordnete-unter-druck/11251712.html

Ich frage Sie – sieht so tatsächlich die Demokratie aus, die uns die EU-Politiker verkaufen wollen?

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DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

Ihr und euer

GUIDO GRANDT

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(…)

Quelle: https://guidograndt.wordpress.com/2015/01/21/sieht-so-eu-demokratie-aus-mit-erpressungen-soll-juncker-untersuchungsausschuss-verhindert-werden/

Gruß an die Ehrlichen

TA KI

Türkei strebt laut Berater zu hundert Prozent in EU


Ankara wirft Brüssel mangelndes Verständnis vor

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Ungeachtet der gegenseitigen Vorwürfe aus Brüssel und Ankara strebt die Türkei nach Angaben eines ranghohen Regierungsberaters weiter entschlossen in die Europäische Union. „Die (Regierungspartei) AKP will zu hundert Prozent der EU beitreten und ihre eigene Stärke in Europa zeigen“, sagte Etyen Mahcupyan, Spitzenberater von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings träume der „begeisterte und selbstbewusste“ Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht davon, in der zweiten Liga zu spielen. „Er will in der ersten Liga spielen, mit gleichberechtigten Partnern.“

In den vergangenen Wochen hatte eine Welle von Festnahmen von Anhängern des Erdogan-Rivalen Fethullah Gülen für scharfe Kritik der EU gesorgt. In den Festnahmen von Journalisten von Gülen-Medien sieht Brüssel eine ernste Bedrohung der Pressefreiheit. Mahcupyan verteidigte das Vorgehen. „Es ist sehr klar, dass die Gülen-Bewegung die Regierung stürzen und eine Zeit ohne Erdogan schaffen wollte“, sagte er. Eine „Kerngruppe“ von bis zu zehntausend Anhängern hätte dazu eine eigene Hierarchie in den staatlichen Institutionen errichtet, Gülen habe bis zu drei Millionen Sympathisanten.

Mahcupyan warf dem Westen eine „negative“ Perspektive vor. „Die westliche Welt hat keine Ahnung, was in der Türkei vor sich geht, sie verstehen es nicht, und sie bemühen sich auch nicht sehr.“ Die von Erdogan mitgegründete islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) sei „ein Pendel, das zwischen Autoritarismus und Demokratie hin und her schwingt“. „Ich kann sagen, die Partei ist näher an der Demokratie, die Partei ist aber sehr unsicher, sie meint, der Teppich unter ihren Füßen könne jederzeit weggezogen werden“, sagte Mahcupyan.

Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/t%C3%BCrkei-strebt-laut-berater-hundert-prozent-eu-114439393.html

Gruß an die EU- Austreter

TA KI

Poroschenko (einer der reichsten Juden der Welt) bereitet Nato-Beitritt vor- Steinmeier reist in die Ukraine


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Steinmeier reist in die Ukraine

Poroschenko( einer der reichsten Juden der Welt) bereitet Nato-Beitritt vor

Die Ukraine soll auf keinen Fall der Nato beitreten, findet Russland. Sie will aber – obwohl Deutschland und Frankreich im Streit mit Russland nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen wollen. Jetzt macht Poroschenko Nägel mit Köpfen.

Gegen Warnungen Russlands treibt die Ukraine mit raschem Tempo ihr Projekt eines Beitritts zur Nato voran. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will dafür eine wichtige Hürde aus dem Weg räumen – er brachte im Parlament einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Blockfreiheit der Ex-Sowjetrepublik ein. Der Text wurde auf der Internetseite der Obersten Rada veröffentlicht. Die Annahme des Gesetzes in der kommenden Woche gilt als sicher. Russland sieht in einem Nato-Beitritt der Ukraine eine Gefahr für seine Sicherheit.

Die Blockfreiheit der Ukraine wurde 2010 von dem im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch festgeschrieben. Sein Nachfolger Poroschenko hatte sich wiederholt für einen Nato-Beitritt des Landes nach einem Referendum ausgesprochen. Umfragen zufolge spricht sich angesichts der Spannungen mit Russland derzeit die Mehrheit der Befragten für einen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis aus. Die Umfragen erfolgten nicht in den von Separatisten beherrschten Gebieten und auf der von Russland annektierten Krim.

Führende ukrainische Politiker hatten zuletzt mehrfach von einer Bereitschaft des Landes zu einem Krieg mit dem Nachbarn Russland gesprochen. Die proeuropäische Führung in Kiew hofft dabei auf Militärhilfen aus dem Westen.

Treffen in Minsk geplant?

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu politischen Gesprächen in die Ukraine gereist. In Kiew will er mit Poroschenko, Ministerpräsident Jazenjuk und Außenminister Klimkin über die Lage in der Ostukraine und die Umsetzung wirtschaftlicher Reformen beraten, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Eines der zentralen Gesprächsthemen wird demnach der Stand der Umsetzung des sogenannten Minsker Abkommens zum Ukraine-Konflikt sein.

Nach Angaben des französischen Präsidenten François Hollande will sich die Ukraine-Kontaktgruppe, der Vertreter Russlands, der Ukraine, der prorussischen Rebellen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angehören, am Sonntag oder Montag erneut in Minsk treffen.

Es ist bereits Steinmeiers sechste Reise in die Ukraine in diesem Jahr. Bei dem seit rund acht Monaten andauernden Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen, mit ihnen verbündeten Milizen und prorussischen Aufständischen sind bereits mehr als 4600 Menschen getötet und über 10.000 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden durch die Kampfhandlungen zudem rund 1,1 Millionen Menschen vertrieben.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Poroschenko-bereitet-Nato-Beitritt-vor-article14189941.html

Petro Poroschenko (einer der reichsten Juden der Welt!)- ist seit Jahren Informant für die USA

Wikileaks: Poroschenko ist seit Jahren Informant für die USA

Nach Informationen von Wikileaks hat der neue ukrainische Präsident seit Jahren ein sehr enges Verhältnis zu den Amerikanern. Er hielt die US-Botschaft über aktuelle politische Entwicklungen auf dem Laufenden. Als besonders nützlich betrachteten die Amerikaner Poroschenkos Tätigkeit für die Zentralbank der Ukraine.

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Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat seit 2006 ein enges Vertrauens-Verhältnis zur US-Botschaft in Kiew. Das geht aus Wikileaks-Dokumenten hervor. So wird Poroschenko von der amerikanischen Botschaft in Kiew als „Insider in der Partei Unsere Ukraine (OU)“ bezeichnet, dessen Informationen die Amerikaner vertrauen könnten.

Poroschenko wurde von den Amerikanern geschätzt, weil er als Oligarch Interessen in unterschiedlichen Industrien hatte. Besonders von Vorteil schien dem US-Außenministerium Poroschenkos Verankerung im ukrainischen Banken-System: Er war mehrere Jahre Aufseher der Zentralbank in Kiew. Außerdem, so lobt die Botschaft den heutigen Präsidenten in einer Depesche: „Er spricht Englisch.“

In einer vertraulichen Nachricht der US-Botschaft in Kiew vom 29. April 2006 heißt es zu den Koalitions-Verhandlungen in der Ukraine:

„Während eines Treffens am 28. April bestritt Poroschenko, dass er seinen Einfluß auf den Generalstaatsanwalt ausgenutzt habe, um Druck auf Timoschenkos Oberleutnant Olexandr Turtschynow auszuüben. Die Koalitionsverhandlungen mit dem Timoschenko-Block (BYuT) würden weiterlaufen. Doch es gäbe keine Forschritte.“

Zudem soll Poroschenko in einem Gespräch mit US-Diplomaten Timoschenko als „nicht vertrauenswürdig“, „unaufrichtig“ und „prinzipienlos“ eingestuft haben. Auch in den darauffolgenden Jahren hielt Poroschenko engen Kontakt zur US-Botschaft in Kiew.

In einer vertraulichen Nachricht vom 9. Oktober 2009 schreibt die US-Botschaft:

„Poroschenko, ein reicher Geschäftsmann mit zahlreichen politischen Kontakten, setzte sich für eine verstärkte europäische Integration und pragmatische Beziehungen zu Russland ein.“

Poroschenko besitze die Fähigkeit, zwischen Timoschenko und Juschtschenko eine ausgleichende Rolle zu spielen. Das sei der Schlüssel für seine Nominierung als Außenminister.

Die gute politische Vernetzung und sein Pragmatismus zeichnen den aktuellen ukrainischen Präsidenten aus.

Nun soll er zwischen dem Westen und Russland eine Art ausgleichende Rolle spielen. Denn Poroschenko hat Interessen auf beiden Seiten. Seine Unternehmen operieren sowohl in der EU als auch in Russland. Er ist für beide Seiten ein akzeptabler Verwalter (mehr hier).

Im Zusammenhang mit der Annäherungs-Politik zur EU hat er es bisher offen gelassen, ob die Ukraine das Assoziierungs-Abkommen unterschreiben werde oder nicht. Intakte Wirtschafts-Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sind auch in seinem persönlichen Interesse. Poroschenko ist Inhaber des Süßwarenherstellers Roshen.

Roshen ist auf dem russischen Markt aktiv. Doch im März hatte Moskau die Bankkonten von Roshen sperren lassen. Eine Produktionsanlage des Unternehmens wurde vorübergehend stillgelegt, berichtet Die Presse.

Poroschenkos aktuelle Kriegs-Rhetorik und Drohgebärden gegen Russland dürften nicht lange andauern. Ende Mai sagte er selbst, dass eine Stabilisierung der Unruheregion „ohne russische Vertreter, ohne ein Treffen mit der russischen Führung unmöglich“ sei, zitiert ihn AFP.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/17/wikileaks-poroschenko-ist-seit-jahren-informant-fuer-die-usa/

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Israelisches Forbes strich Achmetow und Poroschenko aus seiner Liste

Kiew, den 13. Mai /UKRINFORM/.

Israelische Ausgabe der Forbes Magazins hat aus der Liste der reichsten Juden der Welt die ukrainischen Geschäftsleute Rinat Achmetow und Petro Poroschenko gestrichen.

Das berichtet Korrespondent.net.

„Auf entsprechender Seite der Ausgabe fehlen ihre Namen. Von ukrainischen Geschäftsleuten ist nur Wiktor Pintschuk den reichsten Juden zugerechnet“, – heißt es im Bericht.

Es sei zu erinnern, ukrainische Geschäftsleute Rinat Achmetow und Petro Poroschenko haben auf ihre Aufnahme bei dem durch israelische Ausgabe des Forbes Magazins veröffentlichten Rating der reichsten Juden der Welt reagiert. Die Pressedienste beider Geschäftsleute forderten die Ausgabe dazu auf, „Änderungen im Rating vorzunehmen“.

Die Pressesprecher legten der Redaktion der israelischen Forbes-Ausgabe die Biographien beider Geschäftsleute vor, indem sie betonten, Rinat Achmetow sei ethnischer Abstammung nach Tatar und Petro Poroschenko – Ukrainer.

Das Rating der reichsten Juden der Welt wurde durch das israelische Forbes Anfang April veröffentlicht. So nahm Rinat Achmetow, dessen Vermögen mit 15,4 Mrd. US$ geschätzt ist, den 12. Platz ein, Wiktor Pintschuk (3,8 Mrd. US$) – den 56. und Petro Poroschenko (1,6 Mrd. US$) – den 130. Platz.

Quelle: http://www.ukrinform.ua/deu/news/israelisches_forbes_strich_achmetow_und_poroschenko_aus_seiner_liste_6428

Gruß an die Schacherer und Wucherer- auch von euch wird niemand vergessen werden.- Versprochen!!

TA KI

Quelle: https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2014/06/17/petro-poroschenko-einer-der-reichsten-juden-der-welt-ist-seit-jahren-informant-fur-die-usa/

Gruß an die Ehrlichen

TA KI

Lettlands Regierungschefin: Keine Waffenlieferungen an Kiew


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Lettland wird laut Regierungschefin Laimdota Straujuma nicht dem Beispiel Litauens folgen und keine Waffen an die Ukraine liefern.

„Lettland wird die Ukraine anders unterstützen“, sagte sie am Dienstag im lettischen Fernsehsender LTV. „Ich denke, dass die ukrainischen Streitkräfte eine Reform brauchen. Deshalb organisieren wir Bildungsseminare für Fachleute und liefern humanitäre Hilfe.“

Zuvor hatte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite Russland im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine als „Terrorstaat“ bezeichnet und zur Unterstützung Kiews – darunter auch zur militärischen Hilfe – aufgerufen. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko teilte mit, dass er mit Grybauskaite unter anderem die Lieferung von „Waffenelementen“ vereinbart habe.

Aus dem russischen Außenamt verlautete dazu, dass solche Erklärungen die Suche nach einer Lösung der Ukraine-Krise erschweren. Einige litauische Politiker äußerten ihre Bestürzung über Grybaiskaites Anschuldigungen gegen Russland und forderten diese auf, pragmatische Beziehungen mit Moskau zu gestalten.

Quelle: http://de.ria.ru/politics/20141125/270074878.html

Gruß an die  Lakeien der USRaelischen Weltkriegstreiber- überlegt euch die Konsequenzen gut

TA KI

Die Welt hat sich verändert, Russland wird seine Chance nicht vergeben


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Auf der in Moskau durchgeführten Versammlung des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik teilte der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, seine Überlegungen über die Wege zur Deeskalation der internationalen Spannung mit. Wie der Minister meinte, zeichne sich die russische außenpolitische Linie durch Zurückhaltung und Standhaftigkeit aus, obwohl diese Position bei Moskaus geopolitischen Konkurrenten kein Verständnis finde.

Sergej Lawrow erklärte, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen dem Augenblick der Wahrheit nähern würden: „Entweder kehren wir zur echten Partnerschaft zurück oder wir beginnen ‚Töpfe zu zerschlagen‘“. Lawrow meint, der Westen habe versucht, Russland zu zwingen, die Erniedrigung der Russen und Russischsprachigen in der Ukraine zu schlucken. Im Grunde genommen hat Europa seine eigenen Prinzipien eines demokratischen Machtwechsels mit Füßen getreten, als es die ukrainischen Extremisten unterstützte.

Nun steckt die westliche Lobby der ukrainischen „Kriegspartei“ Knüppel in das Rad des Friedensprozesses, da die stabile und kalkulierbare Ukraine für die Autoren der Doktrin einer Zügelung Russlands uninteressant ist. Der erste Prorektor der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation, Konstantin Simonow, sagt hierzu Folgendes:

„Man hat das Gefühl, dass viele Länder des Westens nicht sehr an einer friedlichen Regelung interessiert sind. Ich habe das Gefühl, dass Amerika will, dass sich die Ukraine in ein ‚giftiges‘ Land verwandelt, das für Russland riesige Probleme schaffen wird. Aber was die EU betrifft, so ist das wirklich das einzige Szenario, um die Situation zu normalisieren, dass sich die Europäische Union aus der transatlantischen Abhängigkeit befreit.

Der Grund für die Unselbständigkeit Europas liegt nicht in der philosophischen, sondern in der ökonomischen Ebene. Die USA sind für Europa ein riesiger Absatzmarkt. Die USA wenden äußerst sensible Maßnahmen zur Einwirkung auf die europäischen Unternehmen an. Eine klassische Geschichte ist die gigantisch hohe Strafe, die einer französischen Bank auferlegt wurde, welche gegen das Sanktionsregime verstoßen hatte. Und obwohl diese Sache Russland nicht berührte, ist allen klar, dass die Amerikaner in der heutigen Situation mit den Europäern, die eine Zusammenarbeit mit Russland anstreben, in ähnlicher Weise verfahren werden.

In Wirklichkeit sollte Europa etwas weitsichtiger sein. Die Amerikaner treiben die Europäer in eine Falle. Und das bedeutet für Europa in der Perspektive nichts Gutes.“

Sergej Lawrow merkte an, dass die Führer der westlichen Länder absichtlich Sanktionen verhängen, um die nationale Wirtschaft Russlands zu zerstören und somit Massenproteste zu provozieren. „Der Westen will einen Regimewechsel, das wird von niemandem verneint“, erklärte Lawrow.

Das Positive an der entstandenen Situation ist, dass alles an seinen Platz rückte, und dass alle Kalkulationen, die den Handlungen des Westens zugrunde liegen, nun unter der deklarierten Bereitschaft zum Aufbau eines gemeinsamen euroatlantischen Raumes und einer Sicherheitsgemeinschaft, eines gemeinsamen europäischen Hauses hervorgetreten sind. Russlands Aufgabe besteht heute nicht nur darin, sich über die Vergangenheit klar zu werden, sondern auch darin, einen klaren Kurs für die Zukunft abzustecken.

Wie Minister Lawrow meint, verändert sich die Welt: Wie schon so oft erreichen irgendjemandes Einfluss und Stärke einen Höhepunkt, dann aber lösen jene, die sich schneller und effektiver entwickeln, die müde gewordenen Führer ab. Der Westen sollte die Geschichte studieren und von den Realitäten ausgehen. Das Verhältnis zwischen den Ambitionen der USA und ihren realen Möglichkeiten habe sich heute verändert, und das bedeutet, dass für Russland eine Chance aufgetaucht sei, stellte Außenminister Lawrow fest.
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Quelle: http://german.ruvr.ru/2014_11_24/Die-Welt-hat-sich-verandert-Russland-wird-seine-Chance-nicht-vergeben-2101/

Gruß an die Russen

TA KI

 

Merkel: EU-Steuerzahler sollen Schulden der Ukraine finanzieren


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zugestimmt, dass die EU-Steuerzahler für die Schulden der Ukraine bei Gazprom aufkommen dürfen. Dies soll zunächst durch einen Übergangskredit geschehen. Wie hoch dieser ist und wann die bankrotte Ukraine den Kredit zurückzahlen wird, soll am Dienstag in Brüssel beraten werden.

Angela Merkel beim Slowakei-Besuch mit Kollege Robert Fico am Montag: Beide Regierungschefs verlangen, dass Kiew mehr Verantwortung übernehmen müsse. Dabei soll unter anderem ein Überbrückungskredit helfen. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel wertet die Übergangslösung zwischen der Ukraine und Russland als wichtigen Schritt für eine Lösung des Gasstreits. „Wir haben ein gutes Stück der Wegstrecke bewältigt, aber wir sind noch nicht am Ziel“, sagte Merkel am Montag auf einer Pressekonferenz in Bratislava. Nun müsse für die Ukraine ein Überbrückungskredit bereitgestellt werden, um Gaslieferungen bezahlen zu können. Darüber werde es in den kommenden Tagen weitere Gespräche geben. „Es gibt noch Klärungsbedarf, wenngleich es auch schon schlechter aussah“, sagte Merkel bei einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico.

Beide Regierungschefs verlangten gleichzeitig, dass Kiew mehr Verantwortung übernehme. „Wir sind uns mit der Slowakei einig, dass jeder seinen Beitrag leisten muss“, so Merkel.

Fico sagte: „Wir haben mit der Sicherstellung des sogenannten Reverse-Flow von Gas in die Ukraine (Umkehr des Gastransits von West nach Ost) unseren Teil der Verantwortung übernommen. Aber es wird nicht so funktionieren, dass die Ukraine erwartet, alle werden etwas zur Lösung der ukrainischen Probleme tun, nur die Ukraine selbst nicht.“ Es dürfe nicht erwartet werden, dass die EU die ukrainischen Gasschulden bei Russland übernehme. Ficos Unmut ist verständlich: Die Russen hatten erst vor wenigen Tagen durchgesetzt, dass die Slowakei die Umleitung von russischem Gas in die Ukraine stoppt.

Die Ukraine und Russland verhandeln ab Dienstagvormittag in Brüssel weiter über eine Lösung im Streit um Gaslieferungen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger versucht dabei, zwischen dem ukrainischen Energieminister Juri Prodan und seinem russischen Gegenüber Alexander Nowak zu vermitteln. Die Ukraine hofft auf eine Einigung mit dem wichtigen Gaslieferanten Russland noch vor dem Winter. Moskau beharrt auf der Begleichung ukrainischer Schulden für frühere Lieferungen.

Strittig ist nach Angaben der EU-Kommission, wie viel die Ukraine für schon erfolgte Gaslieferungen zahlt und wann dies geschehen soll. Auch wie viel Gas das Land den Winter über aus Russland erhält und zu welchen Konditionen, ist noch unklar.

Petro Poroschenko hatte am Wochenende eine Einigung mit Russland auf einen „Winterpreis“ von 385 Dollar je 1000 Kubikmeter verkündet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte in Moskau der Agentur Interfax zufolge, dass über einen Preis für die kommenden fünf Monate gesprochen worden sei. Russland verlangt von der Ukraine bis zum Jahresende 4,5 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) für frühere Lieferungen, zweifelt aber an der Zahlungsfähigkeit Kiews.

Putin und Poroschenko hatten sich vergangene Woche darauf geeinigt, dass die EU eigentlich am besten geeignet sei, die ukrainischen Schulden bei Gazprom zu bezahlen. 

Diese Idee hatte Oettinger bereits im August ins Gespräch gebracht.

Vertreter Kiews und Moskaus wollen an diesem Dienstag unter Vermittlung der EU-Kommission in Brüssel über den Gasstreit weiterverhandeln. Auch die EU-Außenminister wollten nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über die mögliche Einigung auf einen Gaspreis in Luxemburg beraten. „Wir werden das nachprüfen, ob das den Tatsachen entspricht“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem Treffen am Montag.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/21/merkel-eu-steuerzahler-sollen-schulden-der-ukraine-finanzieren/

Gruß an die Bezahler

TA KI

Vorbild Schottland: „Bayern muss jetzt mehr Eigenständigkeit bekommen“


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Die Unabhängigkeit hat Schottland nicht erreicht, aber mehr Autonomie innerhalb Großbritanniens soll es für die Schotten geben. „Auch Bayern muss jetzt mehr Gewicht, Mitsprache und Eigenständigkeit bekommen“, fordert der CSU-Politiker Wilfried Scharnagl.

n-tv.de: Herr Scharnagl, die Schotten haben in ihrem Referendum mehrheitlich gegen die Unabhängigkeit von Großbritannien gestimmt. Sind Sie enttäuscht?

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Wilfried Scharnagl: Auf der einen Seite empfinde ich Freude, auf der anderen Enttäuschung. Ich bin erfreut darüber, dass dieses Referendum zu Stande gekommen ist und eine riesige Diskussion darüber stattgefunden hat. Ein großes Thema hat damit die europäische Bedeutung erreicht, die ihm zukommt. Es hätte mich natürlich noch mehr gefreut, wenn die Mehrheit für die schottische Unabhängigkeit erreicht worden wäre.

Kann von dieser Abstimmung trotzdem ein Signal ausgehen für die Katalanen, die Basken und die Flamen, bei denen es ebenfalls Unabhängigkeitsbestrebungen gibt?

Das Thema ist jetzt auf der politischen Agenda. Schauen wir mal nur nach Spanien: Wenn Sie sich vorstellen, dass eineinhalb Millionen Katalanen ihre Unabhängigkeit fordernd durch Barcelona marschieren, ist das ein Signal, dass in seiner psychologischen Wirkung der schottischen Abstimmung ähnlich ist. Auch von den Flamen, Südtirolern oder Korsen ist gesehen worden, was sich in Schottland abgespielt hat. Vor wenigen Jahren wäre die Idee einer solchen Abstimmung als völlig absurd angesehen worden. Jetzt ist das in Großbritannien auf beeindruckend friedliche Weise durchgesetzt worden. Insofern ist das ein Triumph der Demokratie.

Sie haben vor mehr als zwei Jahren in einem Buch für einen eigenständigen bayerischen Staat geworben. Da dürfte Ihnen das schottische Referendum doch sehr gelegen gekommen sein.

Die Grundidee gilt nach wie vor. Auch Bayern muss jetzt mehr Gewicht, Mitsprache und Eigenständigkeit bekommen. Seit Gründung der Bundesrepublik hat sich das Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern immer mehr zu Lasten des Bundes verschoben. Selbst der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, ein unverdächtiger Zeuge, sagt, dass die Länder die Verlierer der europäischen Einigung sind, ihre Parlamente an Macht verlieren und die demokratische Substanz verdunstet.

Inwiefern?

Ich verstehe nicht, dass ein Land wie Luxemburg in Europa an führender Spitze mitarbeitet – mit Jean-Claude Juncker ist ein Luxemburger der allmächtige Präsident der EU-Kommission -, während ein wirtschaftlich starkes Land wie Bayern mit 12,5 Millionen Einwohnern nicht seine eigenen Interessen wahrnehmen kann. Das gefällt mir nicht.

Geht es Bayern in Deutschland so viel schlechter als außerhalb?

Das ist nicht die Alternative. Ich will, dass Bayern seine deutsche Verantwortung wahrnimmt, aber wir müssen mehr mitreden dürfen. Ein Land wie Bayern soll mehr Steuerhoheit bekommen. Es ist absurd, dass die Erbschaftssteuer, die einzige Steuer, die den Ländern zusteht, auch vom Bund bestimmt wird. Das muss korrigiert werden.

Steffen Seibert, der Sprecher der Kanzlerin wurde kürzlich auf mögliche bayerische Abspaltungsbestrebungen angesprochen. Daraufhin sagte er: „Ich halte das für einen fast absurden Gedanken.“

Regierungssprecher liegen oft daneben, das gilt in diesem Fall auch für Seibert.

Einer Studie der Hans-Seidel-Stiftung zufolge wollen nur 23 Prozent der Menschen in Bayern einen eigenständigen Staat. Viel ist das nicht.

Ich kenne die Studie. Darin steht auch, dass 39 Prozent wollen, dass Bayern mehr politische Macht bekommt. Zu den 23 Prozent kann man sagen, dass das relativ wenig sind. Andererseits ist es aber auch überraschend viel, wenn man bedenkt, dass die offizielle bayerische Politik für dieses Thema überhaupt nicht agitiert oder wirbt. Insofern ist das doch eine beeindruckende Zahl.

Mit Wilfried Scharnagl sprach Christian Rothenberg

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Bayern-muss-jetzt-mehr-Eigenstaendigkeit-bekommen-article13638376.html

Gruß an die Unabhängigen

TA KI

Frankreich ruft zum Widerstand gegen Deutschlands Sparpolitik auf


Angst vor Le Pen: Frankreich ruft zum Widerstand gegen Deutschland auf

Die französischen Sozialisten fürchten eine vernichtende Wahlniederlage gegen Marine Le Pen. Sie eröffneten daher den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl mit einem Aufruf gegen das deutsche Spardiktat. Weitere Schulden seien die einzige Alternative zur „destruktiven Ideologie“ von Le Pen.

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Frankreichs Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hat zu “Widerstand” gegen die von Deutschland forcierte Sparpolitik in Europa aufgerufen. Auf einem Sozialisten-Treffen forderte Montebourg am Sonntag einen raschen Kurswechsel der europäischen Regierungen. Sonst würden sie ihre Wähler an populistische und extremistische Parteien verlieren, warnte er. Frankreich müsse hier eine Vorreiterrolle einnehmen und Alternativen zu einer “destruktiven Ideologie” anbieten. Die seit der Finanzkrise 2008 vorangetriebenen Schritte zur Reduzierung der Haushaltsdefizite hätten die europäischen Volkswirtschaften kaputtgemacht. Statt das Hauptaugenmerk auf den Schuldenabbau zu richten, müssten die Verbraucher unterstützt werden, damit der Konsum in Schwung komme, forderte Montebourg.

Tatsächlich steht es um die französische Wirtschaft schlechter denn je (und die politischen Folgen sind in der Tat unabsehbar – hier).

“Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, die fünftgrößte Macht der Welt, und es hat nicht die Absicht, meine Damen und Herren, sich nach den maßlosen Obsessionen von Deutschlands Konservativen zu richten”, sagte er. Als mögliche Verbündete nannte er seinen deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel (SPD) und Italiens Regierungschef Matteo Renzi.

Montebourg ist in Frankreich für seine scharfen Worte bekannt und macht keinen Hehl aus seinen Absichten, selbst einmal Präsident zu werden. Mit seinen Äußerungen setzt er Amtsinhaber Francois Hollande unter Druck, der zuletzt seine Pläne für Ausgabenkürzungen und Steuererleichterungen für Unternehmen bekräftigt hatte. Hollandes Büro wollte sich zu der Rede des Ministers nicht äußern. Aus der Umgebung von Ministerpräsident Manuel Valls verlautete, Montebourg sei zu weit gegangen.

Allerdings haben die Franzosen jegliches Vertrauen in die Regierung verloren: 80 Prozent der Bürger halten Hollande und seine Leute für unfähig (mehr dazu hier).

Franzosen und Italiener scheinen jedenfalls bereits die Unterstützung von EZB-Chef Mario Draghi gewonnen zu haben: Draghi hatte in Jackson Hole für viele überraschend eine Abkehr von der Politik der Haushaltskonsolidierung in der Euro-Zone gefordert (mehr zu dieser bemerkenswerten Kehrtwende hier).

Warum diese Politik die extremen Parteien nicht schwächen, sondern stärken wird – hier.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/25/angst-vor-le-pen-frankreich-ruft-zum-widerstand-gegen-deutschland-auf/

Gruß an die Bürge(r)n

TA KI

Russland und China starten größtes Militär-Manöver in Zentralasien


Russland und China werden in der Inneren Mongolei eine gemeinsame Militärübung durchführen. Vier weitere Staaten aus Zentralasien nehmen daran teil. Tausende Soldaten, Kampfpanzer und Kampfjets werden zum Einsatz kommen. Es soll die Terror-Bekämpfung geübt werden. Doch Militär-Analysten finden den Einsatz von schweren Waffen bei einer Anti-Terror-Übung ungewöhnlich.

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Russland wird gemeinsam mit China ein großangelegtes Militärmanöver durchführen. Die Übung wird vom 24. August bis zum 29. August in der Inneren Mongolei stattfinden. Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan werden ebenfalls mitwirken. Alle Staaten gehören der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) an.

Am Manöver werden 7.000 Soldaten unter Einsatz von Panzern und Kampfflugzeugen teilnehmen. Es trägt den Namen „Peace Mission 2014“, richte sich gegen den „Terrorismus“ und diene dem Schutz der Transportwege entlang der Seidenstraße. „Es kommt sehr selten vor, dass bei einem Anti-Terror-Manöver Kampfpanzer zum Einsatz kommen“, zitiert The Jakarta Globe den Analysten Matthew Sussex von der University of Tasmania in Australien.

Chinas Präsident Xi Jinping kommt es vor allem darauf an, die Volksbefreiungs-Armee für den Kampfeinsatz vorzubereiten. Für Russland ist das Manöver die größte militärische Generalüberholung seit Ende des Kalten Kriegs.

In den vergangenen Monaten fanden zahlreiche Militär-Übungen in der Region statt. Am Dienstag testete Moskau in Südwest-Russland Boden-Luft-Raketen der Klassen S-300 und S-400.

Vergangene Woche führte Russland ein Militärmanöver auf den Kurilen-Inseln durch. Der Vorstoß sorgte in Japan für Aufruhr. Die Kurilen werden sowohl von Russland als auch von Japan beansprucht.

Im Mai hielten Russland und China ihr erstes gemeinsames Marine-Manöver im Ostchinesischen Meer ab. Auch damals protestierte Japan. Denn im Ostchinesischen Meer liegt eine unbewohnte Inselgruppe, die seit Jahren Streitpunkt zwischen Japan und China ist (mehr hier).

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/20/russland-und-china-starten-groesstes-militaer-manoever-in-zentralasien/

Gruß an die, die die Zeichen der Zeit erkennen

TA KI

 

Wenn Banken krachen gehen: EU übt Bankschließungen über Nacht


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In der Finanzkrise hat die US-Einlagensicherung mehr als 500 Bankschließungen abgewickelt. In einem von ihr veranstalteten Seminar mit EU-Vertretern erläuterten die US-Experten nun unter anderem wie eine gestrauchelte Bank zu vermarkten ist, wie man sich anpirscht und die Bank in einer Freitagnacht schließt.

Wenn eine Bank zusammenbricht, sind bei den Aufsichtsbehörden insbesondere zwei Qualitäten vonnöten: Schnelligkeit und Flexibilität.

Diese Botschaft vermitteln die Vertreter der US- Einlagensicherung Federal Deposit Insurance Corp. ihren Kollegen in Brüssel, die innerhalb der Europäischen Union an Konzepten zur Schließung insolventer Banken arbeiten.

Die Aufseher müssen schnell genug agieren, um Störungen im Finanzsystem zu begrenzen, aber beweglich bleiben, so dass sie sich in letzter Minute zurückziehen können, falls eine andere Lösung auftauchen sollte, sagt Pamela Farwig, stellvertretende Direktorin in der FDIC-Abteilung Abwicklung und Konkurs.

“Wenn Sie ihnen die Schließung nahelegen müssen, müssen Sie in der Lage sein, dies in allerkürzester Zeit durchzuführen”, sagt Farwig, eine von vier US-Vertretern, die an dem nicht öffentlichen Seminar mit EU-Vertretern im Juni zum Thema Bankenschließungen eine Rede gehalten hat.

Die praktischen Tipps und Ratschläge der FDIC für Europa sind das Ergebnis mühevoller eigener Erfahrungen: Die US- Einlagensicherung hat in der Finanzkrise mehr als 500 Bankenschließungen abgewickelt. Das von ihr veranstaltete Seminar, das Teil eines transatlantischen Austauschs ist, behandelte, wie eine gestrauchelte Bank zu vermarkten ist, wie man sich anpirscht und die Bank in einer Freitagnacht schließt.

“Sie waren überrascht über einige der Dinge, die in letzter Minute passieren können”, sagt sie. “Sie haben diese Erfahrung einfach noch nicht gemacht.”

Wenn ein Kreditinstitut auf der Kippe steht, muss die FDIC unter dem Radar fliegen, um Turbulenzen an den Märkten oder eine Verunsicherung der Kontoinhaber zu verhindern. Die Aufsichtsbehörden werden versuchen, erst einmal einen Käufer zu finden, und buchen dann sogar Hotelzimmer und Mietwagen, ohne auch nur den Namen der Behörde zu erwähnen.

“Ihr Team geht in eine sehr kleine Stadt, wo jeder jeden kennt – wenn man dort diese unbekannten Wagen sieht, müssen Sie sehr vorsichtig sein”, erläutert Farwig. “Das letzte, was Sie wollen, ist ein Schild mit der Aufschrift ’Willkommen FDIC’.”

Die EU-Repräsentanten befinden sich inmitten einer umfassenden Überprüfung ihres Bankensystems, mit dem der Euroraum sicherer gemacht und zukünftige Finanzkrisen verhindert werden sollen. Im Euroraum wird die Europäische Zentralbank die Aufsicht übernehmen. Die EU baut außerdem einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus auf, der ein Verfahren zur Schließung von Euroraum-Banken umfasst.

Während die USA ein Too-big-to-fail-Problem hatten, “stand die Europäische Union vor einem anderen Problem, nämlich dass keine Bank pleite gehen konnte, egal wie klein”, sagt Nicolas Veron vom Peterson Institute for International Economics in Washington und dem Bruegel-Institut in Brüssel.

Auch wenn die USA Rettungsaktionen für Citigroup Inc. und andere riesige Finanzinstitute starteten, haben sie doch Hunderte von Banken geschlossen, von der winzigen Waccamaw Bank bis zu Washington Mutual Inc., einst die größte Sparkasse des Landes.

Das Vorgehen beim portugiesischen Kreditinstitut Banco Espirito Santo SA zeigt, dass das neue System sich zwar noch in einer Übergangsphase befindet, die Aufsichtsbehörden aber handlungsbereit sind. Die portugiesische Notenbank hat eine 4,9 Mrd. Euro schwere Übernahme angeführt, die den Aktionären und anderen nachrangigen Gläubigern Verluste aufzwingen und die Bank aufspalten wird. Außerdem sollen die gesunden Vermögenswerte verkauft werden, um die Kosten für die Abwicklung der notleidenden Bilanzposten abzudecken.

Neue EU-Vorschriften machen es sehr viel schwieriger, strauchelnde Banken zu stützen – und daher wahrscheinlicher, dass kollabierende Finanzhäuser geschlossen werden. Die Regeländerungen gehen über die größten Banken hinaus und signalisieren, dass die Aufsichtsbehörden stärker vorbereitet sein müssen, um bei einem Bankenkollaps den Auslöser zu drücken und den Gläubigern Verluste aufzubürden.

Die Aufsichtsbehörden der EU und der USA veranstalten zweimal im Jahr Tagungen in Brüssel und Washington, die letzte war im Mai. Vertreter nehmen gelegentlich auch an kurzfristigen Arbeitseinsätzen der anderen Behörde teil.

“Es ist durchaus sinnvoll, dass die Europäer aus den US- Erfahrungen lernen wollen”, sagt Veron. “Es hat in Europa in den letzten zwei Jahren einen wirklich tiefgreifenden Wandel bei der Reaktion der Öffentlichkeit auf Bankenpleiten gegeben.”

Quelle: http://www.foonds.com/article/31939/fullstory

Gruß an die Bankster

TA KI

Schottland: Unterstützung für Abspaltung wächst


Die Idee einer Unabhängigkeit Schottlands wird Umfragen zufolge beliebter. Fünf Wochen vor der geplanten Volksabstimmung wollen rund 45 Prozent der Schotten eine Abspaltung von Großbritannien. Ausgerechnet Politiker der ehemaligen britischen Kolonien USA und Australien sprechen sich öffentlich gegen einen Bruch mit London aus.

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Die Unterstützung für die schottische Unabhängigkeitsbewegung ist trotz einer Kampagne gegen die Abspaltung gestiegen. Jüngsten Umfragen zufolge wollen bereits 45 bis 48 Prozent der Schotten bei der für September geplanten Volksabstimmung „ja“ ankreuzen. Dies sei der bisher höchste Zustimmungswert für die Initiative, die von dem schottischen Permierministers Salmond befürwortet wird.

Die Zahlen kamen überraschend, da Salmond kurz zuvor eine landesweit übertragene TV-Debatte verloren hatte. Nach allgemeiner Einschätzung machte der Anführer der pro-britischen Kampagne „Better Together“ in dem TV-Duell den weit besseren Eindruck und fand allgemeine Anerkennung. Dennoch konnte er nicht mehr Schotten von einer Beibehaltung der nunmehr 307-jahre dauernden politischen Union mit Großbritannien überzeugen.

Unterstützer einer Abspaltung argumentieren, dass ein unabhängiges Schottland genauso in der Lage wäre, einen eigenen Beitrag für die internationale Sicherheit zu leisten wie andere kleine nordeuropäischen Staaten. Die Debatte um die Unabhängigkeit solle der Welt als ein Beispiel für die friedliche und demokratische Lösung der Souveränitätsfrage dienen.

Australien Premier Abbott hatte sich öffentlich gegen eine Abspaltung Schottlands ausgesprochen, ebenso wie US-Präsident Obama. Abbot sagte, er könne “nicht erkennen, inwiefern eine Abspaltung Schottlands der Welt helfen würde”. Obama zufolge widerspräche eine Unabhängigkeit Schottlands US-Interessen (mehr hier).

Großbritannien selbst könnte sich indes ebenfalls aus einer anderen politischen Union lösen: Cameron hat den Briten für den Fall seiner Wiederwahl eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU versprochen (mehr hier).

Quelle:  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/19/schottland-unterstuetzung-fuer-abspaltung-waechst/

Gruß an die Unabhängigen

TA KI

Nato warnt Russland: Soldaten ohne Hoheits-Abzeichen sind Kriegs-Grund


Die Nato fürchtet russische Militär-Aktionen auch in Estland un Lettland. Vorsorglich erklärt sie: Soldaten ohne Hoheitszeichen in Mitgliedsländern würden als Aggression Russlands verstanden, die eine militärische Antwort des Bündnisses auslösen.

Breedlove

Philip Breedlove, der obersten militärischen Befehlshaber der NATO, hat erklärt, dass ein ähnliches Verhalten Russlands wie auf der Krim gegen ein Nato-Mitgliedsland als Kriegsakt gegen die Allianz gewertet würde.

„Das Wichtigste ist, dass die Nato-Nationen auf die sogenannten grünen Männchen vorbereitet sind. Bewaffnete Militärs ohne Hoheitsabzeichen, die Unruhe schaffen, Regierungsgebäude besetzen, die Bevölkerung aufwiegeln, die Separatisten ausbilden und militärischen Rat geben und so zu erheblicher Destabilisierung eines Landes beitragen können“, sagte Breddlove der Welt. Es bestehe die Gefahr, dass dies auch in anderen osteuropäischen Staaten passiere.

Estland und Lettland gelten als die am meisten gefährdeten Mitglieder der Nato, weil sie, wie die Krim, große ethnische russische Minderheiten beherbergen.

Breddlove fügte hinzu: „Ich möchte an eines klar erinnern: Wenn die Nato ausländische Kräfte in ihr Hoheitsgebiet einsickern sieht, und wenn wir dieses Vorgehen einer Aggressornation nachweisen können – dann ist das Artikel fünf. Dann tritt der Bündnisfall ein. Das bedeutet eine militärische Antwort auf die Aktionen dieses Aggressors.

Eine ähnliche Warnung sprachen Breedlove und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Wall Street Journal aus. Sie kündigten für den Nato-Gipfel in Wales im September ein „Upgrade“ ihrer Eingreiftruppe an, um mit potenziellen „grünen Männchen“-Szenarien umzugehen. Die Einsatzkräfte würden demnach „bei den ersten Anzeichen von Schwierigkeiten eingreifen … leicht reisen, aber hart zuschlagen, wenn nötig“.

Die Äußerungen beziehen sich auch auf die Befürchtungen der Nato, Russland könne versuchen, humanitäre Hilfe zu missbrauchen, um pro-russische Rebellen zu stärken (mehr hier). Analysten nennen das Vorgehen auch „beige Männer-Taktik“, weil die russische Hilfs-Kräfte beige Kleidung tragen.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/18/nato-soldaten-ohne-hoheits-abzeichen-sind-kriegs-grund/

Gruß an die Besonnenen

TA KI

Gewalt gegen die Bürger im eigenen Land auch im Inland vorgesehen – und zwar im Fall von „vom Menschen verursachten Katastrophen“.


Angst vor Aufständen: Bundeswehr bildet Soldaten im Häuser-Kampf aus

Die Bundeswehr wird 250 deutsche Soldaten nach Israel schicken, wo sie im Häuser- und Tunnelkampf geschult werden sollen. Die Bundeswehr sagt, es ginge nur um den Einsatz im Ausland. Doch seit kurzem ist in der EU ist der Einsatz von militärischer Gewalt gegen die Bürger im eigenen Land auch im Inland vorgesehen – und zwar im Fall von „vom Menschen verursachten Katastrophen“.

Bundeswehr

Bis zu 250 deutsche Soldaten sollen in Israel im Häuser- und Tunnelkampf ausgebildet werden. Dies kündigte der Inspekteur des Heeres, General Bruno Kasdorf, nach Angaben der Bundeswehr in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels, an. Die Welt hatte berichtet, die Bundeswehr wolle sich so für den Kampf gegen Aufständische in Auslandseinsätzen rüsten. Ob die erworbenen Kenntnisse auch im Einsatz in Deutschland oder Europa zum Tragen kommen, ist unbekannt.

In der EU sind seit einiger Zeit Regelungen in Kraft, die den Einsatz von paramilitärischen Gruppen auch im Inland ermöglichen. Dazu hat die die neue Polizeieinheit Eurogendfor errichtet, die unabhängig von den nationalen Armeen und Sicherheitskräften zum Einsatz kommen kann (mehr dazu hier).

Das Schweizer Fernsehen SRF berichtet von einer Studie, dem sogenannten Focusprojekt, mit dem die EU Wissenschafter beauftragt hat, die Folgen der Schwere zwischen Arm und Reich zu untersuchen:

„Die Sicherheitsforscher rechneten damit, dass sich die Einkommensschere innerhalb der EU weiter spreitzt. Und da starke Unterschiede in der Einkommensverteilung historisch gesehen zu Aufständen führen, zogen sie einen folgerichtigen Schluss: In Zukunft werde man das Militär einsetzen, um Aufstände niederzuschlagen: «Während innerer Unruhen und Revolten schützen Militärs sensible Infrastruktur und stellen Recht und Ordnung wieder her. Spezialeinheiten, die auf die Bewältigung von Notständen spezialisiert sind, werden sowohl im Inneren wie auch bei internationalen Krisen eingesetzt», heisst es in der Abschlussstudie.“

Die Schweiz stellt sich schon seit längerem auf Aufstände in der EU vor und hat deshalb erst vor kurzem einen deutlichen Ausbau der Schweizer Armee zur Diskussion gestellt.

Der rechtliche Rahmen für einen solchen Einsatz ist der Lissaboner Vertrag: Nach Artikel 222 ist geplant, dass „die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschliesslich der ihr von den Mitgliedsstaaten bereitgestellten militärischen Mittel» mobilisiert, «wenn ein Mitgliedsstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachen Katastrophe betroffen ist.“

Mit der aktuellen Lage im Gazastreifen im Zuge des Krieges zwischen Israel und der Hamas hat die Ausbildung nach Aussage der Bundeswehr nichts zu tun.

Ein Sprecher des Heeres sagte, die Ausbildungsplanung in Israel sei unabhängig von der aktuellen Lage im Gazastreifen. “Das Heer arbeitet mit zahlreichen ausländischen Armeen in der Ausbildung zusammen”, erklärte er.

Die israelische Armee hat immer wieder in den dicht besiedelten Palästinensergebieten Krieg geführt und besitzt daher große Erfahrung im Häuserkampf. Im aktuellen Gaza-Krieg hat sie die Zerstörung der Tunnelanlagen, von denen aus radikale Palästinenser Ziele in Israel angreifen, zum vorrangigen Ziel erklärt. Der israelische Militäreinsatz begann am 8. Juli als Reaktion auf anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Kasdorfs Brief ist der Zeitung zufolge auf den 11. Juli datiert. Die Bundeswehr kooperiert bei der Ausbildung schon lange mit der israelischen Armee.

(…)

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/10/angst-vor-aufstaenden-bundeswehr-bildet-soldaten-im-haeuser-kampf-aus/

Siehe auch: https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2014/08/10/zionisten-belagern-israel-juden-gegen-zionisten/

Anmerkung: „SIE“ pissen auf uns und sagen :“ …es regnet!“

Gruß an die Befehlsverweigerer

TA KI

 

 

 

Neues von den Auserwählten in der laufenden Operation „Protective Edge“ im Gazastreifen: WIR machen mit(!!!)


juden gegen zionismus

Israel verbietet Friedensproteste: Fürchtet Netanyahu einen „Israelischen Frühling“?

Tausende israelische Friedensdemonstranten wollten am Samstagabend auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv demonstrieren. Sie wollten ihre Solidarität gegenüber den Menschen in Gaza zeigen.

Die israelische Regierung beschloss jedoch kurzerhand, dass Meinungsfreiheit in der aktuellen Gazapolitik nicht erwünscht ist und verbot die Demonstration.

Das Israeli Home Front Command veränderte einfach die Bestimmungen in Bezug auf „große Versammlungen“ und die Polizei verkündete, dass die Friedensdemonstration nicht zugelassen wird.

Nun sind größere Menschenversammlungen die ein Ende des Krieges in Gaza fordern in Israel illegal. Die wochenlangen Proteste waren dem rechte Flügel in der israelischen Regierung ein Dorn im Auge. Bereits über 10.000 Menschen protestierten gegen den Gaza-Krieg, Anzahl steigend.

Quelle: http://epochtimes.de/Israel-verbietet-Friedensproteste-Fuerchtet-Netanyahu-einen-Israelischen-Fruehling-a1173691.html

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Luftschläge und Raketen in NahostFriedensgespräche in der Sackgasse

Es scheint ein aussichtsloses Unterfangen zu sein: In Kairo soll zwischen Hamas und Israel eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen ausgehandelt werden. Doch Israel sperrt sich – und beide Seiten setzen ihre Angriffe fort.

Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht ihre Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt. Es seien 17 Ziele bombardiert worden, bestätigte eine Militärsprecherin in Tel Aviv. Seit dem Ende der Feuerpause am Freitag seien es 150 Ziele gewesen.

Sanitätern zufolge ist bei den nächtlichen Attacken ein Mensch ums Leben gekommen. Sieben weitere seien verletzt worden, hieß es. Den Angaben zufolge attackierte Israel auch das Flüchtlingslager Dschebalja.

Militante Palästinenser feuerten am Sonntagmorgen erneut zwei Raketen auf Israel ab. Sie seien in der Nähe des Ortes Kerem Schalom eingeschlagen, sagte die Sprecherin. Dort gibt es einen Grenzübergang, der zum Warentransport dient.

Appelle nutzen nichts

Israel will nicht in Kairo über eine Waffenruhe mit den militanten Palästinensern verhandeln, solange die Raketenangriffe andauern. Die palästinensische Delegation hält sich derweil weiter in Kairo auf. Mussa Abu Marsuk, ein ranghoher Funktionär der radikal-islamischen Hamas, warf Israel mangelnde Ernsthaftigkeit bei den Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe vor.

„Wir werden nicht mehr lange bleiben, wenn es keine ernsthaften Verhandlungen gibt“, sagte er der palästinensischen Zeitung „Al-Quds“ am Samstagabend. Die kommenden 24 Stunden seien entscheidend, sagte Abu Marsuk. Die Palästinenser fordern unter anderem eine Aufhebung der Blockade des Gazastreifens durch Israel und Ägypten sowie die Freilassung von Häftlingen.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens hatten zuvor zum wiederholten Mal an Israel und die Palästinenser appelliert, die Feindseligkeiten sofort einzustellen und Gespräche für eine dauerhafte Feuerpause aufzunehmen. „Wir rufen beide Seiten auf, unverzüglich zur Waffenruhe zurückzukehren“, heißt es in der am Samstag vom Auswärtigen Amt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Minister Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius, und Philipp Hammond. „Die in diesem Zusammenhang laufenden Bemühungen Ägyptens haben unsere volle Unterstützung.“

Auch US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron verlangen bei einem Telefonat ein Ende der Feindseligkeiten und eine dauerhafte Waffenruhe. Israel und Vertreter der Palästinenser hatten zuletzt in Kairo unter ägyptischer Vermittlung über eine dauerhafte Waffenruhe verhandelt.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Friedensgespraeche-in-der-Sackgasse-article13395776.html

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Bundeswehr soll in Israel den Tunnelkampf lernen

Deutsche und israelische Soldaten arbeiten seit Jahrzehnten eng zusammen. Jetzt gibt es ein neues Projekt: Ausbildung im urbanen Gelände. Auch die Rüstungskooperation für den Zweitschlag läuft weiter.

Bundesverteidigungsministerin-besucht-Ausbildungskommando

Die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) wird intensiviert. Wie der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Bruno Kasdorf, dem Verteidigungsausschuss des Bundestags mitteilte, sollen bis zu 250 deutsche Soldaten nach Israel geschickt werden, um dort im Häuser- und Tunnelkampf ausgebildet zu werden.

Es gehe um den Austausch von Einsatzerfahrungen sowie gemeinsame Ausbildungen und Übungen, erläuterte Kasdorf in seinem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Hans-Peter Bartels (SPD): „Das Heer strebt an, zeitnah israelische Ausbildungseinrichtungen zum ,Kampf im urbanen Gelände‚ (einschließlich Tunnelkampf) bis zur Ebene einer verstärkten Infanteriekompanie zu nutzen.“ Außerdem sei für den Oktober 2014 eine Besprechung der Heeresgeneralstäbe in Israel geplant. Der Brief liegt der „Welt am Sonntag“ vor.

Der Häuser- und Tunnelkampf ist für die israelischen Streitkräfte von besonderer Bedeutung.

Bei der laufenden Operation „Protective Edge“ im Gazastreifen

ist die Zerstörung der Tunnel zwischen Gaza und Israel das wichtigste Einsatzziel.

Die Militäroperation begann am 8. Juli als Reaktion auf anhaltenden Raketenbeschuss Israels durch die in Gaza regierende Hamas. Kasdorfs Brief an den Bundestag datiert vom 11. Juli. Die Bundeswehr will sich mit der Ausbildung im Häuserkampf für asymmetrische Bedrohungsszenarien wie den Kampf gegen Terroristen in Auslandseinsätzen wappnen.

Israel erhält deutsche Dolphin-U-Boote

Das Vorhaben ist Teil der seit Jahrzehnten engen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel, die auch gegenseitige Rüstungslieferungen umfasst. So hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Bundestag Mitte Juli darüber unterrichtet, dass die Bundesregierung die Ausfuhr eines weiteren U-Bootes nach Israel genehmigt hat. Es ist das vierte von insgesamt sechs Schiffen der Dolphin-Klasse, die bis 2017 an die Israelis geliefert werden sollen.

Die brennstoffgetriebenen U-Boote ermöglichen es Israel, eine glaubwürdige Zweitschlagskapazität für seine atomare Abschreckung zu unterhalten. Die Bundeswehr wiederum bezieht in Form eines Leasinggeschäftes Aufklärungsdrohnen vom Typ Heron aus Israel.

Auch darüber hinaus pflegen die israelischen Streitkräfte und die Bundeswehr eine enge Kooperation, die über die Verteidigungsministerien und die militärische Führung bis in die Teilstreitkräfte reicht. Sie umfasst unter anderem Konsultationen, gemeinsame Manöver, wechselseitige Offiziersbesuche und Truppenschulungen.

An der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg gibt es seit 1984 ein Ausbildungsprogramm für israelische Offiziere. Abseits des Militärs arbeiten die Sicherheitsbehörden ebenfalls umfassend zusammen. 2009 trainierte die Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei, die GSG 9, erstmals in Israel. Auch die Geheimdienste tauschen sich intensiv aus.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article131057577/Bundeswehr-soll-in-Israel-den-Tunnelkampf-lernen.html

Gruß an die israelischen Außen- PO- litiker respektive,  die Re- GIER- rung der BRiD bei der laufenden Operation „Protective Edge“ im Gazastreifen

TA KI

Herrscht eine „schwarze“ Intelligenz über die Erde?


Dieses schwarze „intelligente“ Öl (Black Goo) welches wir u.a. aus der Akte X Serie bereits kennen
oder in dem Hollywoodfilm Prometheus wie auch in Spiderman kennen lernen durften,
bekommt hier in dem vorgetragenen nachfolgenden Artikeln eine gänzlich „brisantere“ Bedeutung!
Dieses würde die Vergangenheit und Gegenwart der sog. Resourcenkriege in einem völlig neuen
Licht darstellen!
Man bedenke wann die Quantencomputer entwickelt wurden…
Woher stammt der Name : Goo-gle ?

Könnte der besagte Stein in der Kaaba oder unter dem Petersdom ein Schieferstein mit diesem eingebundenen abiotischen Öl sein, welches eine eigene Intelligenz besitzt?
Und mit wem haben die „Herren vom schwarzen Stein“ nach ihren Aussagen kommuniziert???
Im Untersberg hat man ebenfalls schwarze Steine gefunden…

***Fehlerfreie Rhetorik ,(Vor)lese und Rechtschreibfehler natürlich ohne Gewähr***

*** Die Gedanken des Videoerstellers müssen nicht zwangsläufig,
mit der Meinung des Verfassers der angebenen Quelle konform gehen… ***

Quellen:
http://www.lichtsprache-online.com/li…
http://www.extremnews.com/berichte/wi…
http://www.raum-und-zeit.com/raum-und…

BESUCHT AUCH MEINEN ANDEREN KANAL WO IHR WEITERE HOCHBRISANTE UND THEMENBEZOGENE VIDEOS FINDEN KÖNNT!
ÜBER EIN ABO WÜRDE ICH MICH FREUEN!!!

http://www.youtube.com/channel/UCgw17…

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LG Chembuster33

Danke an Marco

Gruß an Dich und Deine Familie

TA KI

Steuerzahler werden zur Finanzierung des Krieges gezwungen


EU und Russland: Steuerzahler werden zur Finanzierung des Krieges gezwungen

Die Regierungen in der EU und in Russland mögen zerstritten sein. In einem Punkt verfolgen sie die exakt selbe Strategie: Sie greifen ihren Steuerzahlern in die Tasche, damit diese den Schaden bezahlen, den der neue Handelskrieg in der Wirtschaft auslöst. In Europa bekommen die Bauern mindestens 400 Millionen Euro. In Russland wollen zwei Großbanken 4 Milliarden Dollar. Über entsprechende Diäten-Kürzungen für die kriegswilligen Regierungen wurde weder hier noch dort bisher diskutiert.

van rompuy putin barroso

Die von den Sanktionen betroffenen Unternehmen fordern von ihren Regierungen, dass sie für ihre Verluste entschädigt werden. Die Bürger in Russland und in der EU müssen sich also nicht nur auf höhere Preise einstellen, sondern auch auf massive Hilfsgelder an geschädigte Unternehmen. Auf beiden Seiten müssen die Bürger für den Kriegs-Irrsinn der Politiker bezahlen.

Das russische Import-Verbot für Lebensmittel ist ein harter Schlag für die Landwirtschaft in der EU. Im vergangenen Jahr exportierte die EU landwirtschaftliche Produkte im Wert von 11,9 Milliarden Euro nach Russland, so die Financial Times. Das entspricht 42 Prozent der russischen Lebensmittelimporte. Die EU führt vor allem Milchprodukte und Schweinefleisch nach Russland aus. Zudem liefert sie 46 Prozent ihre Apfel- und Birnenexporte nach Russland.

Die USA sind weitaus weniger von dem russischen Embargo betroffen. Sie exportierten im vergangenen Jahr lediglich landwirtschaftliche Produkte im Umfang von 1,2 Milliarden Dollar nach Russland. Das ist nach Angaben des US-Landwirtschaftsministeriums weniger als 1 Prozent der landwirtschaftlichen Exporte der USA.

Die EU ist offenbar dazu bereit, die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe in den Mitgliedstaaten zu unterstützen. Landwirtschafts-Kommissar Dacian Ciolos wird in der kommenden Woche entsprechende Gespräche führen. Die Kosten für den Steuerzahler sind unabsehbar.

Zwar hat die EU im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik Krisenreserven im Umfang von 420 Millionen Euro, die zur Unterstützung der Bauern genutzt werden könnten. Doch dieses Geld reicht noch nicht einmal aus, um die Schadenersatz-Forderungen der polnischen Apfel-Bauern zu erfüllen (mehr hier).

Doch die Forderungen nach Entschädigung für die Folgen der Sanktionen kommen aus allen Richtungen. Finnlands Hersteller von Milchprodukten sind schwer getroffen. Norwegens Fisch-Industrie haben einen ihrer wichtigsten Exportmärkte verloren.

Zudem wird das russische Embargo die niederländischen Betriebe treffen, die auf die großen Käsemärkte in China und Russland abzielen. Milchprodukte sind ein besonders anfälliger Sektor mit sehr schmalen Gewinnmargen, sagt Sieta van Keimpema, die Vizepräsidentin des European Milk Board, einer europaweiten Vereinigung mehrerer Landesorganisationen von Milchviehhaltern.

Einige EU-Hersteller werden möglicherweise versuchen, die russischen Sanktionen zu umgehen, indem sie ihre Produkte durch die Schweiz exportieren. Diese ist nicht von den russischen Sanktionen betroffen, weil sie ihrerseits die Sanktionen des Westens gegen Russland nicht mitgetragen hatte (mehr hier).

Auch die Türkei ist nicht von den russischen Sanktionen betroffen. Finanzminister Mehmet Simsek erwartet nun einen Impuls für die türkische Landwirtschaft. Diese wird nun voraussichtlich mehr Obst und Gemüse nach Russland exportieren. Entsprechende Verhandlungen laufen bereits. Simek kommentierte dies über Twitter: „Geopolitik – eine gute Nachricht.“

Doch die russischen Sanktionen schaden nicht nur der Wirtschaft und den Steuerzahlern in der EU. Wenn Russland nun teurere Lebensmittel aus anderen Teilen der Welt importiert, zahlen die russischen Bürger die höheren Preise. Möglicherweise muss die Regierung mit Hilfsprogrammen für Hungernde einspringen, welche aber letztlich auch von den Steuerzahlern zu finanzieren sind.

Es ist fraglich, ob die starke Unterstützung der Russen für ihren Präsidenten Wladimir Putin anhält, wenn sie nun aufgrund der Sanktionen deutlich mehr für Lebensmittel zahlen müssen. Bisher war die Mehrheit der Russen mit Putins Politik einverstanden. Nach Angaben des unabhängigen Meinungsinstituts Levada ist die Zustimmung der Russen für ihren Präsidenten in den letzten sechs Monaten auf 87 Prozent angestiegen. Das ist so hoch wie nie zuvor.

Doch nicht nur die höheren Lebensmittelpreise werden in Russland zum Problem. Die Gazprombank und die Rosselkhozbank haben staatliche Hilfen im Umfang von fast 4 Milliarden Dollar beantragt, berichtet die Moscow Times. Dies sind Russlands drittgrößte und fünftgrößte Bank. Sie wurden im Juli von den westlichen Kapitalmärkten ausgeschlossen.

Die Gazprombank hat angeboten, Vorzugsaktien im Umfang von1,1 Milliarden Dollar an Russlands Nationalen Wohlfahrts-Fonds zu verkaufen, der mit Einnahmen aus Ölverkäufen gefüllt ist. Die Gazprombank hat keinen Anspruch auf staatliche Hilfen, weil sie nicht direkt dem Staat gehört. Der Staat ist nur über den Gasriesen Gazprom an der Bank beteiligt, der 35,5 der Aktien hält.

Die Bank begründet ihr Ersuchen um staatliche Hilfen damit, dass sie durch die westlichen Sanktionen schwer getroffen ist. Diese Sanktionen seien ein Ergebnis der Handlungen der russischen Regierung.

Die Rosselkhozbank, die russische Landwirtschaftsbank, will 2,8 Milliarden Dollar vom Staat. Ihre ausländischen Kredite haben einen Umfang von 8,7 Milliarden Dollar. Das sind rund 20 Prozent ihrer Verbindlichkeiten – der höchste Wert unter den russischen Staatsbanken, die den Bankensektor des Landes dominieren.

Die Sanktionen der EU verbieten es vier der fünf größten russischen Banken – Sberbank, Gazprombank, Rosselkhozbank und VTB – und der staatlichen Entwicklungsbank VEB den Kauf oder Verkauf neuer Anleihen und Aktien mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen in der EU. Bis auf Sberbank beinhalten die US-Sanktionen dieselben Banken.

Die russische Zentralbank hatte Ende Juli versprochen, sanktionierte Banken wenn nötig zu unterstützen, nachdem die EU und die USA ihre bisher härtesten Sanktionen gegen Russland seit dem Beginn der Ukraine-Krise verhängt hatten. Die russischen Steuerzahler werden für die Verluste der Banken aufkommen müssen, die durch die Sanktionen verursachten wurden.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/09/eu-und-russland-steuerzahler-werden-zur-finanzierung-des-krieges-gezwungen/

Gruß an die Kriegsfinanzierer

TA KI

 

Rechtlos im Supermarkt


Neuer Report „Rechtlos im Supermarkt“

 

foodwatch fordert eine Generalüberholung des deutschen und europäischen Lebensmittelrechts. Darin gelten zwar der präventive Schutz vor Täuschung und der vorsorgende Gesundheitsschutz als die zentralen Grundsätze – diese werden jedoch in der Rechtsetzung und der gesetzlichen Praxis nur mangelhaft umgesetzt. Das ist das Ergebnis einer ausführlichen Analyse der nationalen und EU-Lebensmittelgesetzgebung, die foodwatch unter dem Titel „Rechtlos im Supermarkt“ heute in Berlin vorgestellt hat.

Das entscheidende Problem: Abstrakt existiert zwar ein hohes Niveau beim präventiven Schutz vor betrügerischen oder gesundheitsschädlichen Praktiken – tatsächlich klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit des Lebensmittelrechts eine riesige Lücke. Ein Skandal wird meistens erst dann publik, wenn die Produkte – Dioxin-Eier oder Pferdefleisch-Lasagne – schon verzehrt sind. Vor allem dem Einfluss der Lebensmittel- und Agrarlobby ist es geschuldet, dass der Präventionsgedanke des nach der BSE-Katastrophe neu konzipierten Lebensmittelrechts in der gesetzlichen Praxis unterlaufen wurde. Die zahllosen Einzelgesetze begünstigen Gesundheitsgefährdung und Irreführung der Verbraucher, anstatt sie davor zu schützen.

Gesetzeslücken verhindern wirksame Prävention

Beispiele für mangelnden Gesundheitsschutz aufgrund gesetzgeberischer Versäumnisse:

  • Regelmäßig kommt es zu Dioxinbelastungen in Futtermitteln. Die Testpflichten sind so löchrig, dass ein Gifteintrag kaum verhindert werden kann. Zudem führt die Selbstanzeige eines Futtermittelherstellers automatisch zu Straffreiheit, selbst wenn die dioxinbelastete Ware bereits verkauft ist. Dadurch besteht nicht nur keine Abschreckung, sondern sogar ein Anreiz zum Futtermittelpanschen.
  • Unklare Nährwerte, irreführende gesundheitsbezogene Aussagen, die Verwendung bedenklicher Zusatzstoffe oder der exzessive Einsatz von Antibiotika in der Tiermast mit negativen Folgen für die menschliche Gesundheit: Möglich ist all dies nur, weil es die gesetzlichen Vorgaben erlauben.
  • Verstöße gegen Hygienevorgaben oder Grenzwertüberschreitungen, z. B. bei Pestiziden in Obst und Gemüse, sind an der Tagesordnung, können aber nicht effektiv verhindert werden, solange die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen nicht veröffentlicht werden.
  • Aufgrund unzureichender Auskunftsrechte erhalten Verbraucher behördliche und betriebliche Informationen oft gar nicht oder nicht zeitnah genug, um risikobehaftete Lebensmittel zu meiden.

Auch gegen das Verbot von Täuschung wird regelmäßig und systematisch verstoßen, weil gesetzliche Lücken eine wirksame Prävention verhindern:

  • Betrugsfälle wie der Pferdefleisch-Skandal sind nur möglich, weil der Einzelhandel wegen fehlender Prüfpflichten für betrügerische Inhalte seiner Eigenmarken nicht haftbar gemacht werden kann.
  • Das gesetzliche Regelwerk legalisiert irreführende Etikettierungs- und Werbepraktiken, weil z.B. Herkunftsangaben oder der Einsatz von Gentechnik nicht vorgeschrieben oder normative Regelungen selbst irreführend sind (Himbeertee ohne Himbeeren, Geflügelwurst mit Schweinefleisch etc.).

Härtere Strafen allein reichen nicht aus

foodwatch fordert, die Lebensmittelgesetze in Gänze auf den Prüfstand zu stellen: Alle Gesetze müssen sich daran messen lassen, ob sie den Prinzipien des vorsorgenden Gesundheitsschutzes und des präventiven Schutzes vor Täuschung dienen.

Der Ruf nach härteren Strafen und besseren Kontrollen ist zwar populär, erfüllt aber selbst den Tatbestand der Verbrauchertäuschung. Vielmehr müssen folgende Grundbedingungen für eine erfolgreiche Überholung des Lebensmittelrechts erfüllt sein:

  • Die konsequente Umsetzung des „Vorsorgeprinzips“ und des Präventionsgedankens;
  • Der Aufbau eines effektiven Rückverfolgbarkeitssystems über die gesamte Lieferkette;
  • Umfassende und effektive Informationspflichten für Behörden und Unternehmen;
  • die Einführung eines Unternehmensstrafrechts;
  • ein Normenkontroll-Verbandsklagerecht für Verbraucherverbände auf nationaler und EU-Ebene.

Quelle: http://www.foodwatch.org/de/informieren/lebensmittelpolitik/aktuelle-nachrichten/neuer-report-rechtlos-im-supermarkt/

Gruß an die aufmerksamen Verbraucher

TA KI

Währungs-Krieg: Amerika kämpft gegen den Niedergang des Dollar


Indem die USA das bestehende Finanzsystem gezielt gegen andere Staaten einsetzen, gefährden sie die eigene Währung. Die gigantischen Schulden, die die USA angehäuft haben, machen sie anfällig für Attacken aus anderen Volkswirtschaften. Vor allem China wird in Washington als Gefahr gesehen, weil die Chinesen der größte Gläubiger der USA sind. Die Spannungen mit Russland sollen die neue Achse Moskau-Peking schwächen.

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Die USA setzen ihre Kontrolle über das Finanzsystem zunehmend als politisches Mittel ein – zuletzt auch mit Milliarden-Strafen gegen europäische Banken und vor allem in der Auseinandersetzung mit Russland. Doch diese Strategie könnte nach hinten losgehen: Die Amerikaner diskreditieren sich durch den Einsatz ihrer Finanzmacht und könnten so die Ablösung des Dollar als Weltwährung beschleunigen. 

Zu diesem erstaunlichen Ergebnis kommen nicht nur europäische Experten (mehr dazu im Interview hier), sondern auch die Washington-Insider Flynt Leverett und Hillary Mann Leverett in einer Analyse für die investigative US-Website ConsortiumsNews. Flynt Leverett arbeitete für die CIA und das US-Außenministerium und bis zum Irak-Krieg unter George W. Bush im Sicherheitskabinett der US-Regierung. Hillary Mann Leverett arbeitete ebenfalls im Sicherheitskabinett und war nach dem 11. September 2001 die einzige US-Diplomatin, die mit dem Iran über Afghanistan, Al Kaida und den Irak verhandeln durfte.

Die beiden Autoren verfügen also über beträchtliche Kenntnisse der Weltpolitik der Amerikaner.

Ihre Analyse legt den Schluss nahe, dass die US-Politik gegenüber Russland weniger aus traditioneller Stärke, sondern aus einer elementaren Schwäche erfolgt: Die Amerikaner treibt die Angst um, dass die Vorherrschaft des Dollars als Weltreservewährung gebrochen werden könnte.

Nach Ansicht der Analysten verdrängen der wirtschaftliche Aufstieg Chinas und die damit verbundene zunehmende Bedeutung des Yuan den Dollar Schritt für Schritt im internationalen Handel. Wegen des enormen chinesischen Energiebedarfs gerät vor allem der Petrodollar unter Druck, bisher einer der wichtigsten Pfeiler für die internationale Dollar-Nachfrage.

Die Vorherrschaft des Dollars wurde im Jahr 1944 auf der Bretton-Woods-Konferenz besiegelt. Zunächst strebten zwar fast alle Teilnehmer der Konferenz eine Lösung an, wonach eine durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) geschaffene Währung als Quelle für globale Liquidität dienen sollte, die sogenannten „Special Drawing Rights“ (SDR). Vor allem Großbritannien lehnte die Dominanz der US-Währung ab.

Doch schließlich stimmten die nicht-kommunistischen Staaten dem Plan der übermächtigen USA zu und etablierten einen sogenannten Gold-Devisen-Standard. Danach wurde der Dollar an Gold gekoppelt. Und die Währungen der westlichen Welt wurden an den Dollar geknüpft. Dadurch wurde die US-Währung zur Hauptquelle für internationale Liquidität.

Unter diesem System mussten die Staaten der Welt keine Goldreserven mehr halten, sondern Dollar-Reserven. Die Dollar konnten sie theoretisch jederzeit bei den USA gegen Gold umtauschen. Doch dieses System schlug fehl, weil die USA mehr Geld druckten, als sie Gold hatten. Die USA führten teure Kriege und erhöhten die Staatsausgaben, was sie durch Gelddrucken finanzierten.

Das Anwachsen der Dollar-Geldmenge führte dazu, dass die USA immer weniger in der Lage waren, wie auf der Konferenz von Bretton Woods vereinbart Dollar gegen Gold umzutauschen. Seit den 50er Jahren zwangen die USA die ausländischen Dollar-Besitzer dazu, ihre grünen Scheine nicht gegen Gold umzutauschen. Doch die Insolvenz des gesamten Systems konnte nicht ewig hinausgezögert werden.

Im August 1971 beendete US-Präsident Richard Nixon „vorübergehend“ die Möglichkeit, Dollar gegen Gold umzutauschen. Einseitig und praktisch ohne Widerspruch der betrogenen Staaten erzwangen die USA ein neues globales Finanzsystem. Alle Währungen der Welt waren weiterhin an den Dollar gekoppelt, doch dieser konnte nun nicht mehr in Gold umgetauscht werden. Alle Währungen der Welt wurden über Nacht zu Fiat-Währungen.

Auf diese Weise wollten die USA weiterhin Schulden machen und Dollar drucken, ohne dass sie an irgendjemand ihr Gold herausgeben mussten. Doch für die Amerikaner bestand nun die Gefahr, dass die Staaten der Welt ihre Dollar-Bestände nicht weiter ausbauen wollen. Denn es wuchs die Sorge um den langfristigen Wert der US-Währung.

Um die Vorherrschaft des Dollar aufrecht zu erhalten, schufen die USA in den 70er Jahren den sogenannten Petrodollar. In geheimen Verhandlungen mit Saudi-Arabien und anderen Golf-Staaten erreichten sie, dass die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) sich ihr Öl in Dollar bezahlen lässt. Dies hat eine enorme globale Nachfrage nach der US-Währung sichergestellt.

Doch das Petrodollar-System gerät seit einigen Jahren immer mehr ins Wanken. Denn China ist als großer Player in der globalen Energiepolitik aufgetaucht. Der Aufstieg des „Petro-Yuan“ könnte bald die Vorherrschaft der Dollar beenden. Chinas Wirtschaftskraft wird dieses Jahr erstmals die der USA übertreffen.

Seit einigen Jahren bezahlt China einen Teil seiner Öl-Importe aus dem Iran in Yuan. Im Jahr 2012 vereinbarten die Zentralbanken von China und den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Währungs-Swap im Umfang von umgerechnet 5,5 Milliarden Dollar. Dieser bereitet die Bezahlung chinesischer Ölimporte in Yuan vor.

Auch der Gas-Deal, den China und Russland dieses Jahr unterzeichnet haben, sieht vor, dass China das russische Gas in Yuan bezahlt. Das Abkommen hat einen Umfang von umgerechnet 400 Milliarden Dollar. Die Amerikaner halten diesen Deal für besonders ärgerlich, weil er klar ein politischer Deal ist: Russland verkauft sein Gas zu wesentlich billigeren Preisen als die Europäer dafür bezahlen müssen. Rein wirtschaftlich ist der Deal für Russland kein gutes Geschäft. Politisch könnte er jedoch dazu beitragen, dass sich die Kräfte in der Weltpolitik in Richtung Osten verschieben.

China betreibt offen die Internationalisierung seiner Währung. Ein wachsender Teil des Welthandels wird in Yuan abgeschlossen. Die Ausgabe von Finanzinstrumenten in Yuan nimmt zu. In Europa buhlen Luxemburg, London, Paris und Frankfurt darum, sich als Zentren für den Yuan-Handel zu etablieren (mehr hier).

Die Chinesische Volksbank hat bereits mit 30 anderen Zentralbanken Swap-Vereinbarungen abgeschlossen. In der Praxis dient der Yuan also schon als Reservewährung, obwohl er noch nicht voll konvertierbar ist. Bereits im April gab es von 23 Staaten eine öffentliche Erklärung, dass sie Yuan-Reserven halten (mehr hier).

Peking will erreichen, dass die großen Energieproduzenten den Yuan als Zahlungsmittel akzeptieren, darunter die Produzenten von Erdöl und Erdgas. Diese haben gute Gründe dafür, Chinas Bestrebungen nachzugeben. Denn China ist in absehbarer Zukunft der wichtigste Wachstumsmarkt für die Hersteller von Kohlenwasserstoffen im Persischen Golf und in der früheren Sowjetunion.

Die USA werden zunehmend als fallende Supermacht gesehen, China hingegen als die überragende aufstrebende Macht. Sogar für die Golfstaaten sind engere Bindungen an China eine strategisch wichtige Absicherung.

Chinas Regierung verspricht sich von der Internationalisierung des Yuan aber nicht nur wirtschaftliche Vorteile – etwa geringere Kosten und Risiken für chinesische Unternehmen. Nach Ansicht von Flynt und Hillary Leverett sind vielmehr strategische Erwägungen entscheidend. So wolle China das Wachstum seiner enormen Dollar-Reserven verlangsamen. Diese sind entstanden, weil China im großen Stil US-Staatsanleihen aufgekauft hat und auf diese Weise zum größten Gläubiger der USA geworden ist.

Zudem hat China die zunehmende Bereitschaft der USA beobachtet, im Konfliktfall Staaten vom US-Finanzsystem auszuschließen. Diese Sanktionen werden international als Machtmissbrauch wahrgenommen. Auf diese Weise tragen die Amerikaner aktiv dazu bei, das Vertrauen der Welt in das Dollar-Finanzsystem zu zerstören. Die Tatsache, dass die USA ohne die geringsten Beweise Moskau die Schuld am Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 in die Schuhe geschoben hat und zugleich versucht, die EU-Staaten in Geiselhaft zu nehmen, um den europäischen Energiemarkt zu erobern, hat das weltweite Unbehagen gegenüber den Amerikanern verstärkt. Die nervöse Politik Washingtons zeigt, dass die Amerikaner genau wissen, dass es im internationalen Währungskrieg um viel mehr geht als um die territoriale Integrität der Ukraine, von der die meisten Amerikaner vermutlich nicht einmal wissen, wo sie das Land auf einer Karte suchen müssten.

In der vergangenen Woche demonstrierten die USA erneut ihre Bereitschaft zum Finanz-Krieg gegen Russland. Die für Europa zuständige US-Diplomatin Victoria Nuland sagte, die Schaffung von Marktunsicherheit sei „ein neues Instrument der europäischen und der US-Außenpolitik“ (mehr hier).

Seit dem Beginn der Ukraine-Krise haben sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland immer weiter verschlechtert. Dies hat die Verbindungen zwischen Russland und China gestärkt. Moskau und Peking wollen sich gemeinsam gegen ein Amerika absichern, das sie als zunehmend schwach, aber noch immer als gefährlich ansehen.

Auch die Verbündeten der USA in Europa haben zuletzt scharfe Kritik am hegemonialen Gebaren der Amerikaner im globalen Finanzsystem geäußert. Maßnahmen wie die Rekordstrafe von knapp 9 Milliarden Dollar gegen die französische Bank BNP Paribas können letztlich zum Bumerang für die USA werden und das Ende des Dollar auslösen (mehr hier). Die vergleichsweise lächerliche Strafe für JPMorgan (hier) ist für viele ein Beleg, dass es den Amerikanern nicht um Gerechtigkeit, sondern um Herrschaft geht. Schon haben die Europäer angekündigt, die politischen Strafen gegen ihre Banken beim G-20-Gipfel auf die Tagesordnung setzen zu wollen (mehr hier).

Sollte ihnen das gelingen, wird der Gipfel kein Heimspiel für Barack Obama.

Obama ist durch die massive Schuldenmacherei in die Defensive geraten. Die Chinesen, die ebenfalls gewaltige Blasen vor sich herschieben, sehen in der Entwicklung eine Chance, die Amerikaner in die Ecke zu drängen.

Der neue Kalte Krieg gegen Russland ist daher in einem übergeordneten Sinn ein Stellvertreterkrieg.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/06/waehrungs-krieg-amerika-kaempft-gegen-den-niedergang-des-dollar/

Gruß an den Wandel

TA KI

 

Washington will die „Ukraine-Krise“, die es selbst inszeniert hat, zum Krieg eskalieren


05.08.105.08.205.08.305.08.405.08.505.08.605.08.705.08.805.08.905.08.1005.08.11Quelle: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP11714_050814.pdf

Gruß an die Friedfertigen

TA KI

Gladio – Geheimarmeen in Europa


oerpationgladio1969 starben in Mailand 16 Menschen bei einem Bombenanschlag. Im August 1980 detonierte eine Bombe im Bahnhof Central in Bologna – 85 Menschen starben. Im September 1980 wurden auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen Opfer eines Bombenattentats. Die Spuren führen zu einer geheimen Struktur, koordiniert von der NATO und den nationalen Geheimdiensten – ohne parlamentarische Kontrolle. Ihr Name: Gladio.

Quelle: http://www.seite3.ch/Voll+krass+Doku+Gladio+Geheimarmeen+in+Europa+de+/633597/detail.html