Neues aus den Unterklassen: Hartz-IV-Empfänger härter bestraft als Straftäter


Von Susan Bonath von rt.com

Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.

Nicht jeder besteht auf dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet dessen drangsaliert der Gesetzgeber Erwerbslose und Geringverdiener mit einem riesigen, teuren und strafenden Apparat. Jobcenter sanktionieren jährlich fast doppelt so viele Menschen wie sie und die Arbeitsagenturen zusammen in Arbeit vermitteln. Alleine im Jahr 2016 kürzten oder entzogen sie 416.000 Menschen 940.000 Mal jeweils drei Monate lang das Existenzminimum. Betroffen war damit erneut ein Zehntel aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Nicht nur Erwerbslosen- und Sozialverbände halten das für verfassungswidrig. Auch Gewerkschafter, Richter und Anwälte teilen diese Ansicht inzwischen.Das geht aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht hervor, die der Autorin vorliegen. Die Karlsruher Richter hatten sie angefordert. Sie wollen in diesem Jahr entscheiden, ob das seit zwölfeinhalb Jahren praktizierte Hartz-IV-Sanktionsregime mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hatte das oberste deutsche Gericht angerufen. Es sieht das Sozialstaatsgebot sowie die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl verletzt.

Härter bestraft als Straftäter

Immerhin weisen 13 der insgesamt 19 stellungnehmenden Institutionen auf bestehende Anhaltspunkte für teils schwerwiegende Verfassungsbrüche hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) saß noch vor 15 Jahren selbst in der Kommission unter Peter Hartz, welche die Agenda 2010 zu Papier brachte. Nach bisher zögerlicher Kritik äußert er sich nun erstmals drastisch:

„Eine Sanktion, die im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall von Obliegenheitsverletzungen, die nicht einmal Ordnungswidrigkeiten darstellen, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als zulässig oder verhältnismäßig gelten.“

Dazu führt der DGB ein Urteil des Höchstgerichts aus dem Jahr 1977 an, wonach der Staat die Pflicht hat, auch Strafgefangenen ein Anrecht auf Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung und Teilhabe zu ermöglichen. Selbst das Begehen schwerster Verbrechen führe nicht zum Verlust ihrer Menschenwürde, heißt es darin.

Im Gegensatz dazu ahnde das Sozialrecht missliebiges Verhalten wie einen verpassten Termin, zu wenige Bewerbungen oder die Ablehnung von Maßnahmen oder Jobs mit dem Entzug des Existenzminimums, so der DGB. Letzteres habe der Gesetzgeber aber mit Hartz IV berechnet. Folglich dürfe er es nicht unabhängig vom tatsächlichen Bedarf kürzen. Der von den Machern der Agenda 2010 ins Feld geführte Ausgestaltungsspielraum ende dort, wo die Bedürftigkeit beginnt.

Physischer Grundbedarf gestrichen

Auch der Deutsche Sozialgerichtstag hält „an seiner früheren Einschätzung nicht fest“. Er habe festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, den physischen Bedarf zu kürzen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent sei dies immer der Fall, betonten die Richter. Die im Gesetz genannten Sachleistungen bei hohen Sanktionen sicherten die Menschenwürde nicht. Denn gerade das sei nie überprüft worden.

Die Sachleistungen bestehen aus Gutscheinen für Lebensmittel, in Einzelfällen auch Hygienebedarf, wie Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Autorin ausführte. Bei einer Totalsanktion könnten Jobcenter diese maximal bis zum Wert des halben Regelsatzes gewähren. Bei einem Alleinstehenden sind das 205 Euro.

Doch erstens sind die Gutscheine keine Pflichtleistung. Zweitens nimmt sie nicht jeder Supermarkt an. Drittens können Betroffene davon weder Miete und Heizkosten noch Strom bezahlen. Laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2010 gehört dies aber zum physischen Grundbedarf.

 

Ebsen weicht aus: Strom könne bei angedrohter Stromsperre direkt an den Energieversorger gezahlt werden. Wenn sich Betroffene nachträglich bereiterklärten, „ihre Pflichten zu erfüllen“, könnten Sanktionen abgemildert und die Miete wieder gezahlt werden. Ansonsten sei dies noch bei angedrohter Zwangsräumung möglich – jedoch nur als Darlehen. Das heißt: Betroffene müssen das Geld später abstottern.

In Prostitution und Kriminalität gedrängt

Auch die menschlichen Aspekte erwähnt der Sozialgerichtstag: Viele Sanktionierte seien körperlich und seelisch gar nicht in der Lage, verlangte Auflagen zu erfüllen. Dies aber interessiere die Behörden nicht.

„Vielmehr unternehmen Jobcenter in einer äußerst komplexen Lebens- und Problemlage den Versuch, ein bestimmtes Verhalten durch den Einsatz eines Drohszenarios und Zwangs sowie der Inkaufnahme einer Mangelsituation zu bewirken“,

mahnte der Sozialgerichtstag. Vor allem junge Erwerbslose verzweifelten daran. Einige würden obdachlos. Mangelnde Ernährung werde zur Gefahr. Manche glitten auch ab in Prostitution oder Kriminalität, um sich über Wasser zu halten. „Das steht in keinem Verhältnis zum Schutzgedanken für die Gemeinschaft“, appellierten die Richter an ihre Kollegen in Karlsruhe.

Psychisch Kranke häufiger bestraft – Sippenhaftung für Angehörige

Der Deutsche Anwaltsverein sieht es ähnlich. Jobcenter schikanierten vor allem psychisch Beeinträchtigte, Suchtkranke, Jugendliche mit massiven persönlichen Problemen und sogar Schwerbehinderte, konstatierte er. Betroffene seien oft gar nicht in der Lage, ihr Verhalten zu ändern. Die Jobcenter sanktionierten Alleinerziehende, weil sie Schichtarbeit ablehnten oder nötigten Depressive zu einem Job, den sie nicht ausüben können.

„Es besteht der Eindruck, dass gerade bei verhaltensauffälligen Menschen nicht selten sachfremde Erwägungen des Sachbearbeiters hinter einer Sanktion stehen“,“

rügten die Juristen und betonten: Bedürftige Familien, die sanktionierte Angehörige nicht verhungern lassen wollten, würden immer mit bestraft. Diese Sippenhaftung führe bei allen Beteiligten „regelmäßig zu einer deutlichen Verschlimmerung ihrer Lage“.

Bestimmtes Verhalten erzwingen

Doch Schicksale interessieren weder Bundesregierung und Arbeitsagentur noch Vertreter der Wirtschaft sowie den Landkreis- und Städtetag. Deren Stellungnahmen lassen tief blicken.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erklärt die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zum Beispiel, im Sozialrecht deklarierte Auflagen an Hartz-IV-Bezieher stünden als gleichwertiges Interesse der Menschenwürde gegenüber. Kürzungen des Existenzminimums bis auf null seien legitime

„Instrumente, die ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen.“

 

Konkret: Die Regierenden billigen nur gehorsamen Erwerbslosen Grundrechte zu. Beugten sich Betroffene nicht dem Rechtsgehorsam, sei dies ihr eigener Wille, so die BMAS-Anwälte. Denn: „Staatliche Maßnahmen zur Erzwingung eines vorgeschriebenen Verhaltens gehören zum etablierten Normenbestand.“

Minimum vom Minimum?

Zwar hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze als Minimum berechnet, die genannte Kanzlei, die im gegenständlichen Verfahren die öffentliche Hand vertritt, verneinte dies aber. Der unabweisbare Bedarf liege weit darunter, meinen sie, ohne eine Summe zu nennen. So sieht es auch die Arbeitsagentur. Sie klopfte sich zudem selbst auf die Schulter. Dass „nur“ 37 Prozent der Widersprüche und rund 40 Prozent der Klagen zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden würden, zeuge von einer „erfreulich geringen Fehlerquote“.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lobte darüber hinaus die härteren Sanktionen für 15- bis 24-jährige Erwerbslose. Ihnen droht beim geringsten Fehlverhalten sofort eine 100-Prozent-Kürzung. Gerade diese Gruppe dürfe nicht die Erfahrung machen, dass die Solidargemeinschaft ohne Gegenleistung für sie aufkomme, mimte die BDA die schwarze Pädagogin. Auch der Landkreistag findet den gesamten Strafkatalog „sozialpolitisch notwendig“. Der Städtetag befürchtet lediglich, ein Wohnungsverlust könne am Ende die Vermittlung in Arbeit hemmen.

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Gruß an die Erwachenden
TA KI

Bundestagsentscheidung zur „Ehe für alle“ als verfassungswidrig und unwürdig kritisiert


Berlins Erzbischof Heiner Koch kritisiert die Bundestagsentscheidung zur „Ehe für alle“ scharf: „Die Diskussion wurde lange geführt, der Abschluss war unwürdig.“ Unterdessen rät der Vizepräsident des Bundestags der bayerischen Staatsregierung dazu, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle zu klagen.

Berlins Erzbischof Heiner Koch hat die Neudefinition des Ehebegriffs durch den Bundestag scharf kritisiert. „Unterschiedliche Partnerschaften werden nicht durch einen gemeinsamen Begriff gleich“, sagte er der „Welt“ (Montagausgabe).

„Die begriffliche Einebnung von Differenzen ist eine Ideologie: Wir sollen keine Differenzen mehr wahrnehmen, damit wir ein möglichst einheitliches Denken formulieren. Das ist ein Armutszeugnis.“

Die Bundestagsentscheidung am Freitag kritisierte der Bischof scharf: „Die Diskussion wurde lange geführt, der Abschluss war unwürdig.“ Koch hält drastische Veränderungen des Familienverständnisses der Deutschen für möglich.

„Es besteht noch gesellschaftlicher Konsens, dass die Polygamie nicht gleichwertig zur Ehe ist, das kann sich aber ändern“, sagte Koch. Er sehe „die Personalität des Menschen in einer Zweierbeziehung besser gewürdigt, als wenn der Mensch ein Glied in einer Vielfalt von Beziehungen ist. Diese Überzeugung scheint mir nach wie vor mehrheitsfähig zu sein.“

Bundestagvize Singhammer rät Bayern zu Klage gegen Ehe für alle

Unterdessen rät der Vizepräsident des Bundestags, Johannes Singhammer, der bayerischen Staatsregierung dazu, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle zu klagen.

Dies könne rasch Klarheit schaffen, ob die Neudefinition des Ehe-Begriffs verfassungswidrig ist, sagte er der „Welt. Der Bundestag hatte am Freitag die völlige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen beschlossen, einschließlich des uneingeschränkten Adoptionsrechts. Staats- und Verfassungsrechtler sind uneins, ob dazu eine Grundgesetzänderung nötig gewesen wäre. (dpa/dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestagsentscheidung-zur-ehe-fuer-alle-als-verfassungswidrig-und-unwuerdig-kritisiert-a2157424.html

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

FDP in NRW: Kitas sollen auch über Nacht offen sein


Wenn es nötig ist, sollen Kitas auch über Nacht geöffnet sein – das ist der Plan der neuen schwarz-gelben Landesregierung in NRW. Solche Einrichtungen könnten dort geöffnet werden, wo die Eltern Schichtarbeit leisten wie z. B. Kliniken, so der FDP-Politiker Joachim Stamp.

Kitas sollten auch über Nacht geöffnet sein, das ist die Forderung der neuen neue schwarz-gelben Landesregierung in NRW.

„Da, wo es notwendig ist, etwa weil die Eltern Schichtarbeit leisten, wird es Kitas geben müssen, die über Nacht geöffnet sind. Ich denke beispielsweise an das Einzugsgebiet großer Kliniken“, sagte Joachim Stamp (FDP), stellvertretender NRW-Ministerpräsident und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, im Interview mit der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Das bedeute aber nicht, dass Eltern ihre Kinder 24 Stunden abgeben könnten. Als erste Amtshandlung kündigte Stamp eine Rettungsaktion für die Träger von Kitas an: „Wir werden ein Programm zur Rettung der Kita-Träger auf den Weg bringen. Sonst ist zu befürchten, dass viele von ihnen 2018/19 aus der Finanzierung der Kitas aussteigen und Einrichtungen schließen müssen.“

Zugleich schloss der FDP-Minister nicht aus, dass auch die neue Landesregierung Steuer-CDs ankauft: „Das muss in jedem Einzelfall angeschaut werden. Mafiöse Strukturen werden wir jedenfalls nicht unterstützen.“ (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fdp-in-nrw-kitas-sollen-auch-ueber-nacht-offen-sein-a2156418.html

Gruß an die alten Strukturen….

TA KI

Erika Steinbach: Abstimmung zur „Ehe für alle“ gegen Grundgesetz und Programm der CDU


Erika Steinbach kritisierte in ihrer heutigen Rede der Bundestagsdebatte zur „Ehe für alle“. Die Abstimmung sei überstürzt und stünde dem Schutz der Ehe zwischen Mann und Frau im Grundgesetz diametral entgegen. Dieser Schutz sei auch im Parteiprogramm der CDU formuliert. Dennoch sei die Bundeskanzlerin davon abgerückt und habe „die Türe für die heutige überstürzte Entscheidung sperrangelweit geöffnet“.

Erika Steinbach distanzierte sich in ihrer letzten Rede vor dem Bundestag von der Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Ehe von Mann und Frau. Die 38-minütige Abstimmung über den Gesetzentwurf bezeichnete die fraktionslose Abgeordnete als „Sturzgeburt“.

Zudem wendete sie sich direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Bemerkung, sie habe diese Abstimmung erst möglich gemacht.

Merkel war bei einer Diskussionsrunde am Montag öffentlich vom bisherigen Nein ihrer Partei zur „Ehe für alle“ abgerückt und hatte die Frage zu einer individuellen Gewissensentscheidung erklärt.

Nicht die SPD sondern Angela Merkel hat die Abstimmung freigegeben

Damit habe nicht die SPD, wie der Abgeordnete Volker Kauder (CDU) bemerkte, sondern Angela Merkel „die Türe für die heutige überstürzte Entscheidung sperrangelweit geöffnet“, so Steinbach. Sie habe sich dazu hinreißen lassen als „quasi-neue Unionsfraktionsvorsitzende generös die Abstimmung freizugeben“.

Ehe und Familie seien unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt, so Steinbach. Die Ehe ist ein „allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut“, zitiert Steinbach aus dem Grundgesetz. Die heutige Abstimmung stünde dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Beschließung dieses Gesetzes vom 19. Juni 2012 diametral entgegen, betonte sie.

Eine Debatte aus dem Handgelenk, das hat unser Grundgesetz und auch das Thema nicht verdient, sagt Steinbach.

Abstimmung steht gegen das Grundgesetz und gegen das Programm der CDU

Die Abstimmung sei gleichzeitig entgegen dem eigenen, nach wie vor gültigen, Grundsatzprogramm der CDU. Darin stünde: „Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau. Und deshalb steht die Ehe unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes“, so Steinbach weiter.

Deswegen sagte sie: „Beschlüsse der CDU sind nicht das Papier wert auf dem sie stehen“. „Insgesamt ist der heutige Vorgang so „an Peinlichkeit kaum zu überbieten“, so Steinbach. Die Politikerin hatte zu Beginn des Jahres die CDU verlassen.

Martin Patzelt (CDU) erinnert: „Voraussetzung für ihre Wirksamkeit der Ehe war und ist der Wille zu leiblichen Kindern“

Zur Diskussion um die „Ehe für alle“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (CDU), Mitglied im Familien- und im Menschenrechtsausschuss:

Die Ehe ist von alters her eine selbstbestimmte, von der Kirche bestätigte Verbindung zwischen Mann und Frau. Unverzichtbare Voraussetzung für ihre Wirksamkeit war und ist der Wille zu leiblichen Kindern. Wenn die Politik zu einer „Ehe“ zwischen gleichgeschlechtlichen Menschen nun die Zustimmung geben will, löst sie sich völlig von dem tradierten kirchlichen Eheverständnis. Diese Ehe ist dann etwas anderes. Wir sollten sie, wie im Kulturkampf, als Bismarck sie unter staatliche „Obhut“ nahm, als zivil bezeichnen. Oder die Ehe nach dem kirchlichen Verständnis dann auch kirchliche Ehe oder sakramentale Ehe nennen.

Ich glaube, dass die Öffnung dieser Position strategisch motiviert ist. Ich fürchte, dass wir dadurch wieder Wähler in die Arme der AfD treiben. Meiner Meinung nach hätte man mit der Öffnung auch bis zu den nächsten Koalitionsverhandlungen warten können.

Ich werde meine Gewissensentscheidung gegebenenfalls auch solitär durchhalten und nicht dem Zeitgeist oder der „Schwarmintelligenz“ folgen.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/erika-steinbach-abstimmung-zur-ehe-fuer-alle-gegen-grundgesetz-und-programm-der-cdu-a2155895.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Warum ich als Homosexueller gegen die „Ehe für alle“ bin


 

Die Schwulen in Deutschland haben eine große Lobby (Foto: Durch wavebreakmedia/Shutterstock)

Wenn es darum geht, bestimmte Ideologien durchzudrücken, machen unsere Politiker auch nicht vor dem Grundgesetz halt:

Im Streit um die sogenannte „Ehe für alle“ werden die Rufe lauter, wonach das geplante Gesetz verfassungswidrig sein könnte. „Artikel 6 Grundgesetz umfasst nach ständiger Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes die Ehe zwischen Mann und Frau“, sagte Günter Krings (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Diese Rechtsauffassung könne nicht durch ein einfaches Gesetz außer Kraft gesetzt werden, sondern bedürfe einer Änderung des Grundgesetzes, so Krings weiter.

„Ich halte es für nicht seriös, einen so weitreichenden Entschluss auf so unsicherer Verfassungsgrundlage in einer derartigen Eile zu treffen.“ Die SPD-Fraktion hält eine Verfassungsänderung hingegen nicht für nötig. „Eine Grundgesetzänderung wäre ein starkes Zeichen gewesen, aber darüber war mit der Union nicht zu verhandeln. Ein für uns erstelltes Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt aber zu dem Schluss, dass eine einfachgesetzliche Regelung ausreicht“, sagte ihr rechtspolitischer Sprecher Johannes Fechner der „Welt“. Aus der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes lasse sich nicht ableiten, dass der Ehebegriff für alle Zeiten auf ein Verständnis als verschiedengeschlechtliche Partnerschaft festgelegt wäre, heißt es in dem Gutachten. „Vielmehr ist der Ehebegriff des Grundgesetzes offen für einen Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse und Anschauungen.“

Der Bundestag will am Freitag über einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ehe für alle abstimmen. Um acht Uhr soll es zunächst eine Abstimmung zur Geschäftsordnung geben, um das Thema noch auf die Tagesordnung zu setzen. Danach sind eine 38 Minuten lange Debatte und eine namentliche Abstimmung vereinbart. (dts)

Mein JA zur Lebenspartnerschaft, mein NEIN zur Ehe. 

Hoppla! Jetzt muss es aber plötzlich schnell gehen. Nachdem Schulz mit der Forderung „Ehe für alle“ ein riesiges Ablenkungsmanöver von den wirklichen Problemen im Lande und in der sozialdemokratischen Partei erfolgreich zum Anfahren gebracht hat, ist Frau Merkel gleich auf den Zug aufgesprungen und hat den letzten Rest konservativen ‚Ballast‘ abgeworfen, der die CDU zuletzt noch von der SPD grundlegend unterschieden hat.

Ein Gastbeitrag von Adam Elnakhal 

Auch in Hinblick auf den realistischen Wiedereinzug der FDP in den Bundestag hat Frau Merkel nun von dem Grundsatzprogramm ihrer Partei und der Mehrheitsmeinung der Parteimitglieder Abstand genommen.

Im Prinzip hat sich die CDU damit komplett überflüssig gemacht. Eine sozialdemokratische Familienpolitik kann man auch bei der SPD kaufen – originalverpackt.

Die Homoehebefürworter argumentieren (verständlicherweise) mit der Liebe, die keinen Unterschied im Geschlecht kenne. Das ist richtig. Zwei Männer und zwei Frau könnten sich genauso lieben und Verantwortung füreinander übernehmen wie eine Frau und ein Mann. Auch das ist richtig. Den Staat ginge es nichts an, was zwei mündige, erwachsene Menschen in ihrem Schlafzimmer machen. Sogar das ist richtig und interessiert den deutschen Staat seit 1969 nicht mehr (seit 1994 gleichberechtigt mit heterosexuellen Handlungen). Zwei Mütter und zwei Väter können einem Kind genauso viel Zuwendung schenken, wie ein Elternpaar aus Mutter und Vater. Auch das ist zunächst richtig.

Doch der Reihe nach:Liebe ist ein Gefühl, das viele familiäre und freundschaftliche Banden trägt. So wie sich zum Beispiel Geschwister untereinander lieben (im Idealfall) und füreinander Verantwortung übernehmen (im Idealfall), so ist es auch bei Freundschaften. Bei Freundschaften besteht keinerlei staatlicher Schutz, nicht einmal das Zeugnisverweigerungsrecht wird vor Gericht gewährt und sei die Bande noch so eng. Es ist auch beim besten Willen nicht sinnvoll und nicht möglich, alle Freundschaftsbanden staatlich zu regeln.

Für partnerschaftliche Banden gilt das durchaus.

Um auch gleichgeschlechtlichen Paaren einen staatlichen, gesetzlichen Schutz zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber im Jahr 2001 den eheähnlichen Personenstand der Lebenspartnerschaft geschaffen.

Tatsächlichen und vermeintlichen Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen wurde in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Gesetzgebungen und Richtersprüchen begegnet. Während es den einen nicht schnell genug ging, traten die anderen verzweifelt auf die Bremsen.

Unvergessen bleibt der Schlagabtausch zwischen David Berger und Erika Steinbach bei Anne Will. Zusammen mit Hedwig von Beverfoerde stritt Steinbach damals gegen Berger, einen homosexuellen FDP-Abgeordneten und die homosexuelle Will für das konservative Eheverständnis. Der auch künstlich durch gezielte Einladungen für das Publikum geschaffene Emotionskessel kochte damals nicht zu knapp und es gleicht an ein Wunder, dass das Verhältnis zwischen Berger und Steinbach heute fast freundschaftlich ist.

Die Eingetragene Lebenspartnerschaft, der etwa 0,1 Prozent der Bundesbürger angehören, berücksichtigt das verständliche und aus staatlicher Sicht auch schützenswerte Bedürfnis nach rechtlicher Absicherung und einem nach außen gesicherten offiziellem Status der Partnerschaft.

Eine Eingetragene Lebenspartnerschaft ist so gut oder schlecht wie lediger Alleinstand. Ein Leben sollte sich an dem messen, was man für die Gemeinschaft, für andere Menschen – im Rahmen seiner Möglichkeiten – geleistet hat.

Eine Ehe ist jedoch das Fundament auf dem idealerweise eine Familie entsteht und die Zukunft durch neues Leben gesichert wird.

Freilich können aus gesundheitlichen Gründen nicht alle Ehepartner Kinder zeugen. Ein Großteil möchte es bedauerlicherweise auch nicht. Die Anzahl kinderloser Ehepaare überwiegt dramatischerweise die Anzahl der Ehepaare mit Kindern. Doch der eine Regelfall (Ehe mit Kindern) steht dem anderen Regelfall (Ehe ohne Kinder) gegenüber.

Man kann es drehen und wenden wie man will: Neues Leben wird durch die Vereinigung von Frau und Mann gezeugt. Ein Mann wird mit einem Mann und eine Frau wird mit einer Frau auch in 100.000 Jahren kein neues Leben zeugen können.

Es ist die Diskriminierung durch die Biologie, die auch der Gesetzgeber nicht beseitigen kann und wenn die Schulz-SPD sämtliche Plätze im Bundestag besetzen würde. Hier gibt es keine Ausnahmefälle. Hier gibt es nur einen Regelfall: Zwei gleichgeschlechtliche Menschen können zusammen kein Kind zeugen.

Ihre Beziehung taugt, wie für viele das Alleinstehend-Sein, als gegenseitige Lebenshilfe und Befruchtung für die unterschiedlichsten Lebenssituationen. Sie erzeugt jedoch kein Leben; genauso wenig wie das Single-Dasein. Die Forderung nach einer „Ehe allein“ würde mit Recht jeder zurechnungsfähige Mensch mit Kopfschütteln oder dem berühmten Vogel strafen.

Der Staat hat ganz primär das zu fördern und zu sichern was ihm das (Über-)Leben sichert und das sind Kinder.

Deutschland stirbt nicht allein aufgrund der offenen Grenzen für andere Kulturkreise. Deutschland stirbt zu einem Großteil auch am Mangel an Nachwuchs. Kinder kommen immer noch überwiegend in der Ehe oder in heterosexuellen, eheähnlichen Lebensgemeinschaften („Ehe ohne Trauschein“) zur Welt. Dazu warten mehr kinderlose Ehepaare auf ein Kind als Kinder zur Adoption vermittelt werden können.

Ein Kind sollte das Recht haben als Leibes- und Liebesfrucht bei seinen natürlichen Eltern aufzuwachsen.

Nicht immer ist das möglich. Ein Elternteil stirbt. Es sterben im Härtefall beide Elternteile. Das Jugendamt muss das Kind wegen Misshandlung oder Verwahrlosung aus der Familie holen. Die Eltern wollen das Kind nicht oder können (aus welchen Gründen auch immer) der Verantwortung nicht gerecht werden und geben das Kind in sorgende Hände. Es gibt zahlreiche Ausnahmen, die dem Idealfall gegenüber stehen. Doch das heißt nicht, dass man den Idealfall über Bord werden sollte. Der Gesetzgeber hat auf alle Ausnahmefälle zu reagieren und tut dies auch recht verantwortlich. Doch der hat von sich aus den Idealfall zu fokussieren und nicht den Ausnahmefall.

Ein Kind, dass bei zwei Vätern oder zwei Müttern aufwächst ist ein Ausnahmefall, den der Staat trotz der verständlichen Selbstverwirklichungstriebe gleichgeschlechtlicher Lebenspartner nicht erfüllen sollte, da er dem Kindeswohl zuwiderläuft.

Bei aller Liebe und Zuwendung können zwei Väter einer Adoptivtochter keine Mutter ersetzen. Ebenso wenig können zwei Mütter einem Adoptivsohn den Vater ersetzen. Man sollte hier weder dramatisieren noch die Unterschiede zwischen den Geschlechtern verschweigen.

Eindeutig mit der Würde des Menschen unvereinbar ist die Leihmutterschaft. Das Kind wird hier als menschliches Individuum wie ein Verleih- und Verkaufsgegenstand behandelt. Die gebärende Frau wird zu einem Kinderproduktionsapparat. Man kann von Glück sprechen, dass so etwas in Deutschland derzeit noch verboten ist.

Zurück zur Ehediskussion: Die „Ehe für alle“ ist überflüssig. Das ist der Hauptgrund warum ich sie ablehne.

Ich glaube, dass es in Deutschland momentan sehr viel dringendere Probleme zu lösen gibt als die Frage, ob gleichgeschlechtliche Paare beim Standesamt eine „Lebenspartnerschaft“ oder eine „Ehe“ schließen.

Die Liste der Probleme ist lang: Massenmigration und Islamisierung, Kindermangel, Bildungsdesaster, hohe Steuern, Staatsüberschuldung, Bürokratie, Kuscheljustiz, Entchristlichung, jahrzehntelanger Linksrutsch…

Es gibt aber auch noch einen anderen Grund, warum ich mich derzeit vehement gegen die gleichgeschlechtliche Ehe ausspreche:

Während die Homoehe-Befürworter immer ganz viel Toleranz für sich und ihre Meinung einfordern, stempeln sie andere Sichtweisen postwendend als menschenverachtend ab, werden beleidigend und brüllen wild herum wie auf einem arabischen Basar.

Die Regenbogenflagge ist längst eine Flagge der Ideologie und der Einbahnstraßenmeinung geworden. Sie befreit nicht. Sie schränkt ein.

Sie schafft eine neue Religion, die LGBT-Religion, die stellenweise ebenfalls (neo-links-)totalitäre Züge trägt und die für sich beansprucht für die Gesamtheit der Homosexuellen, Bisexuellen und Transsexuellen zu sprechen. Das tut sie mitnichten.

Ich bin ein Freund der Freiheit und der freiheitlichen Demokratie. Und dieser Freiheit gehört eben auch, dass ich für den Artikel 6 des Grundgesetzes sein will, der Ehe (und nicht „Ehe für alle“) und Familie unter den BESONDEREN Schutz der staatlichen Ordnung stellt.

Bei der gegenwärtigen Frage um die Ehe geht es nicht um das Privatleben einzelner Menschen, das jeder im Rahmen der Gesetze gestalten kann wie er möchte.

Es geht um die Ideologie von links, welche die Freiheit und den gesunden Menschenverstand zu unterdrücken versucht.

Übrigens habe ich mir sagen lassen, dass sogar homosexuell veranlagte Menschen einer verschiedengeschlechtlichen Verbindung aus Mann und Frau entstammen. Gott sei Dank! Sonst gäbe es Millionen von Menschen nicht und auch nicht den wunderbaren David Berger mit diesem exzellenten Blog.

*) https://philosophia-perennis.com/2017/06/28/warum-ich-als-homosexueller-gegen-die-ehe-fuer-alle-bin/

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/06/29/warum-ich-als-homosexueller-gegen-die-ehe-fuer-alle-bin/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Neuer Rekord nach zwei Wochen Ramadan – schon über 1000 Tote!


Gut die Hälfte des muslimischen Fastenmonats Ramadan ist vorbei und in diesem Jahr stellt der von deutschen Politikern und Medien gefeierte “heilige Monat der Muslime” einen neuen Rekord auf- in Todesopfern! Denn der Ramadan ist nicht nur der Monat, in dem Hunger und Völlerei sich die Hand reichen, sondern auch der, in dem den Gläubigen die höchsten Ehren in Allahs Paradies zu teil werden, wenn sie ordentlich viele „Ungläubige“ zur Strecke bringt.

Von Marilla Slominski

Über 70 Attacken in 21 mehrheitlich muslimischen Staaten haben bisher 1003 Todesopfer und 1036 Verletzte gefordert. Dieses Blutvergießen übertrifft alles bisher da gewesene, im vergangenen Jahr wurden während des gesamten Ramadan 421 Menschen ermordet und 729 verletzt.

Laut der Vereinten Nationen wurden allein vom IS während seines Rückzugs aus Mosul zwischen dem 26.Mai und 3.Juni 231 Zivilisten abgeschlachtet.

Nach dem jüngsten Blutvergießen auf den Straßen von England, Deutschland und Frankreich, sollte dem letzten klar sein, dass der Westen von den Mordaufrufen im Ramadan nicht mehr gefeit ist.

Hier ein Überblick über den jüngsten Stand der Ramadan-Blutspur seit dem 26.Mai von Breitbart:

May 27 — Charchino, Afghanistan — Group fighting in favor of imposing Islamic law ambushes checkpoint, kills 11.

May 27 — Qadis, Afghanistan — Taliban kills 14, injures 17.
May 27 — Khost, Afghanistan — Taliban suicide bomber targets U.S-backed National Defense and Security Forces (ANDSF), which includes army and police units, killing 18, wounding six others, including children.
May 27 — Kacha Khuh, Pakistan — “Honor Killing” — Brother hacks one person to death: his 18-year-old sister for denying to abide by pre-arrange marriage.
May 27 — Marawi, Philippines — Jihadists kill 19 including women and a child.
May 28 — Marawi, Philippines — Jihadists murder eight for “having betrayed their faith.”
May 28 — Ramo Adey, Somalia — Jihadists bury man to his neck, stone to death for adultery
May 28 — Mosul, Iraq — ISIS sets hospital ablaze and kills a dozen young people inside.
May 28 — Shirqat, Iraq — ISIS rocket attack kills three children and their parents.
May 28 — Gumsri, Nigeria — Boko Haram kills at least seven villagers.
May 28 — Shakhil Abad, Afghanistan — Islamic extremists kill district governor and his son inside their home.
May 28 — Baqubah, Iraq — Suicide bomber kills three, injures up to 16 others outside court.
May 29 — Nguro, Nigeria — Boko Haram beheads five people.
May 29 — Ghat, Libya — Suspected Islamic terrorists kill one, injure f0ur.
May 29 — Shirqat, Iraq — Islamic shrapnel dismembers a child, injures seven.
May 29 — Baghdad, Iraq — 17 killed, 32 wounded — ISIS launches suicide attack against ice cream parlor frequented by families who were breaking their Ramadan fast.
May 29 — Baghdad, Iraq — 14 killed, 37 injured. ISIS attacked Shiites.
May 30 — Mattani, Pakistan — Islamist gun down four peace committee members.
May 30 — Peshawar, Pakistan — Suspected jihadist shoots one leader of Hezb-i-Islami terrorist group while he was leaving a mosque.
May 30 — Shifa, Iraq — Mass grave found with 60 ISIS torture victims, including women, elderly.
May 30 — al-Joura, Syria — ISIS mortar kills 14, including children.
May 30 — Bay Hassan, Iraq — ISIS kills three Iraqi guards, wounds six others.
May 30 — Baghdad, Iraq — Jihadists kill seven, injure 19 in a blast.
May 30 — Baqubah, Iraq — A bomb explosion at mosque kills seven, wounds six.
May 30 — Hit, Iraq — Fedayeen suicide bomber kills eight, injures ten.
May 31 — Kaya, Nigeria —Boko Haram kills 14.
May 31 — Fafi, Kenya — Suspected al-Qaeda affiliate al-Shabaab burns down school, kills one teacher.
May 31 — Bab el-Beid, Iraq — Suicide bombers kill three civilians, including a child.
May 31 — Hit, Iraq — Shahid suicide bomber kills three, injures seven.
May 31 — Mangai, Kenya — al-Qaeda-linked bombers kill eight.
May 31 — Kabul, Afghanistan — Suspected Haqqani Network kills at least 150, Wounds more than 460, including 11 Americans.
May 31 — Sinjar, Iraq — ISIS kills two, injures two.
June 01 — Abala, Niger — Jihadists kill six guards.
June 01 — Al-Hazm, Yemen — Terrorists kill six, wound 15.
June 01 — Behsud, Afghanistan — Suicide bomber kills one, wounds four.
June 01 — Oldenburg, Germany — Muslim kills one for smoking during Ramadan and refusing to fast.
June 01 — Zanjili, Iraq — ISIS kills seven for trying to flee caliphate.
June 02 — Kolofota, Cameroon — Islamist use two girls as suicide bombers: 11 killed and 30 wounded.
June 02 — Sidi Bouzid, Tunisia — Jihadist beheads one man.
June 03 — Marawi, Philippines — Islamic sniper kills 70-year-old man.
June 03 — Halabsah, Iraq — Four suicide bombers kill one, injure three.
June 03 —London, England — Three Jihadists plow into pedestrians, then stab people, killing seven, injuring 48.
June 03 — Zanjili, Iraq — ISIS kills 43 for trying to flee caliphate.
June 03 — Lower Munda, India — Hizb-ul-Mujahideen kill two security troops, injure four.
June 03 — Nawabshah, Pakistan — Alleged victim’s brother-in-law kills two people for alleged adultery.
June 03 — Kabul, Afghanistan — Suicide bombers kill 20, injure 87.
June 03 — Ferkane, Algeria — Muslim extremists kill two local soldiers, injure four.
June 03 — Burkina Faso, Soum — Jihadists kill five.
June 04 — Bijapur, India — “Honor Killing” — pregnant Muslim woman burnt alive by her family for marrying Hindu man.
June 04 — Kandahar, Afghanistan — Afghan police insider attack leaves six dead, one injured.
June 04 — Spini, Pakistan Two Shiites from Hazara minority group killed.
June 04 — Talibul, Moula, Pakistan — “Honor Killing” — Father kills one 18-year-old daughter for allegedly “having an affair.”
June 04 — Zanjili, Iraq — Wave of suicide bombers kills 32, injures 24.
June 04 — Quaidabad, Pakistan — Jihadis kill one barber.
June 05 — Melbourne, Australia — ISIS-linked migrant from Somalia kills man, takes prostitute hostage, an injures four.
June 05 — Baghdad, Iraq — Terrorist mortar fired into family home dismembers 10-year-old boy, injures four.
June 05 — Kismayo, Somalia — al-Qaeda affiliate al-Shabaab detonates bomb, killing three, injuring 20.
June 06 — Sinai, Egypt — Suspected Islamic extremists kill two police officers.
June 06 — Paris, FranceJihadist wounds one cop with a hammer outside Notre Dame cathedral.
June 06 — Herat, Afghanistan — Terrorist kill seven, injure another 16 near the northern gate of the Great Mosque of Herat.
June 06 — Garissa, Kenya — Suspected al-Qaeda affiliate al-Shabaab jihadists kill four aid workers with land mine.
June 06 — Mandera, Kenya — Unknown jihadist kill one woman, injure one.
June 06 — Mosul, Iraq — ISIS kills 15 women as they tried to escape the section of city controlled by the jihadist group.
June 07 — Kandahar, Afghanistan — Islamabad’s intelligence agency (ISI) attacked refugee camp in Kandahar province, which borders Pakistan, killing three, including two children and wounding eight, including women.
June 07 — Tehran, Iran — ISIS claims responsibility for attacking Shiite country’s parliament while wearing women’s attire, kills 12, injures up to 42, marking first time the Sunni extremist group carries out attack in Islamic Republic.
June 07 — Tehran, Iran — Islamic State suicide bombers target Shiite shrine of revolutionary leader Ayatollah Ruhollah Khomeini located just outside the capital, killing two and injuring ten.
June 07 — Maiduguri, Nigeria — Boko Haram kills 14, wounds 24.
June 08 — Puntland, Somalia — al-Qaeda-linked al-Shabaab kills 70, including some women who were decapitated, and wounds 18.
June 08 — Diyala, Iraq — Terrorists, including ISIS, kills 9, wound 4.
June 08 — Mosul, Iraq — United Nations reports ISIS killed 231 civilians as they tried to escape the city between May 26 and June 3.
June 08 — Mosul, Iraq — ISIS fires chlorine-filled bombs at civilians, killing 13, mostly women and children.
June 08 — Baluchistan, Pakistan — ISIS claims to have killed two Chinese nationals kidnapped on May 24.
June 09 — Kerbala, Iraq — ISIS kills at least 30, wounds 34 in Shiite holy city.
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Gruß an die Denkenden
TA KI

 

Die Jugendämter und das Kindeswohl – Versagen der Justiz (Teil II)


Die Zahl defekter Familien steigt, Kinder sind diejenigen, die am meisten darunter leiden. Die Jugendwohlfahrtsträger haben den Auftrag, einzugreifen, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Nicht selten legen sie diesen Begriff jedoch überaus frei aus.

Burkhard Schön und sein 6-jähriger Sohn lebten glücklich auf ihrem Bauernhof in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn Max den kleinen Traktor durch das Feld fuhr, den ihm sein Vater geschenkt hatte, stellte er sich vor, ein großer Bauer zu sein. Hinter ihm lief sein Hund, ebenfalls ein Geschenk vom Papa, das Max zum Geburtstag bekommen hatte. Eigentlich das, was zu einer schönen Kindheit gehört, könnte man meinen. Bis eines Tages ein Gerichtsvollzieher und zwei Beamte des Jugendamts das Haus betraten. Sie hatten fünf Polizisten im Schlepptau und ein Urteil des Landgerichts. In diesem stand, der Staat ist befugt, das Kind auf der Stelle wegzubringen – und zwar für immer. Der kleine Max kam noch am selben Tag in eine Pflegefamilie. Solch ein Vorgehen wird, so heißt es zumindest vonseiten der Behörden, nur in seltenen Fällen angewendet. Und zwar bei akuter Kindeswohlgefährdung. Doch die Begründung für das Urteil in diesem Fall lautet „Loyalitätskonflikt“. Als Loyalitätskonflikt gilt eine moralische Zerrissenheit des Kindes zwischen beiden Elternteilen, die eine Disloyalität zu einem Elternteil mit sich bringt. RT-Deutsch-Reporterin Maria Janssen besucht Burkhard Schön und hört sich seine Geschichte an.

Beata Pokrzeptowicz-Meyer wiederum sah sich zwei Mal genötigt, ihren eigenen Sohn zu entführen. „Ich habe das gemacht, weil die deutsche Justiz versagt hat“, sagt sie. Nachdem ihr Ehemann, ein SPD-Mitglied und ehemaliger Mitarbeiter des Familienministeriums in NRW, sich von ihr getrennt hatte, zog sie den gemeinsamen Sohn alleine groß. Und zwar so lange, bis ihre Stelle an der Universität Bielefeld wegfiel. Nach zahlreichen misslungenen Versuchen, eine neue Stelle in Deutschland zu finden, bekam sie eine Zusage aus Danzig. Beata will nach Polen ziehen, um den neuen Job anzunehmen, weil sie sonst für ihr Kind nicht sorgen kann. Sie verständigt den Kindesvater und das Jugendamt. Doch der Kindesvater zeigt sich nicht einverstanden. Beim Landgericht beantragt Beata eine Bewilligung des Umzugs. Ein Gerichtstermin ließ lange auf sich warten. Als er dann endlich zustande kam, teilte das Gericht Beata mit, dass sie ihren Sohn nicht mitnehmen darf und ihn am nächsten Tag beim Vater abzuliefern habe. Wie Beata und der mittlerweile volljährige Moritz zehn Jahre lang darum kämpfen mussten, zusammen zu sein, erzählen sie RT-Deutsch-Reporterin Maria Janssen.

RT Deutsch

Gruß an die Betroffenen

TA KI