Das war´s, Frau Merkel – Neuwahlen oder Minderheitsregierung


Von Peter Haisenko

Merkel ist abgewählt. Das ist das Ergebnis des 24. September 2017. Die SPD schließt eine neuerliche Groko aus und eine „Jamaika-Koalition“ wird nicht zustande kommen. Bleibt nur eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Beides wird sich Merkel nicht antun. Innerhalb der Unionsparteien brodelt es, denn es ist unübersehbar, dass dieses Debakel das „Verdienst“ von Merkel ist, besonders für die CSU.

33 Prozent für CDU/CSU. Acht Prozent verloren, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Von den sechs Prozent, die die CSU dazu beigesteuert hat, darf getrost die Hälfte abgezogen werden, denn die CSU-Wähler wollen nur vereinzelt wirklich Merkel. Sie sind in dieser Hinsicht von der CSU-Führung vergewaltigt worden. Bleiben also 30 Prozent und auch bei den CDU-Wählern haben sicher einige ihr Kreuz gemacht, obwohl sie mit Merkels Migrationspolitik nicht einverstanden sind. Es ist wohl nicht falsch, davon auszugehen, dass von den 27 Prozent, die der CDU ihre Stimme gegeben haben, ein Drittel Merkels Politik nicht unterstützt und nur wegen einer scheinbaren „Alternativlosigkeit“ ihr Kreuz bei Merkel gemacht haben. Bei 77 Prozent Wahlbeteiligung haben wir also das beschämende Ergebnis, dass gerade mal knapp 15 Prozent der Wähler wirklich aktiv für eine weitere Kanzlerschaft Merkels gestimmt haben. Die wird es nicht geben.

Die CSU muss in harte Opposition zu Merkel gehen

Schon am Wahlabend haben die möglichen Mitglieder einer „Jamaika-Koalition“ deutlich gemacht, dass eigentlich keiner Interesse an dieser Kamikaze-Nummer hat. Die CSU legt am nächsten Tag noch eins drauf, indem sie die Fraktionsgemeinschaft mit der Merkel-CDU infrage stellt. Das ist kein Wunder, denn das historische Debakel der CSU in Bayern verdankt sie ihrer opportunistischen Kehrtwende zur bedingungslosen Unterstützung von Merkel. Nächstes Jahr gibt es Landtagswahlen in Bayern und wenn die CSU nicht auch dabei untergehen will, muss sie in harte Opposition zu Merkel gehen. Sie kann sich gar nicht auf faule Kompromisse mit den Grünen einlassen, denn das würden ihr ihre klassischen Wähler nicht verzeihen. Es sind folglich weniger die Probleme der FDP mit den Grünen, die die Bildung einer „Jamaika-Koalition“ unmöglich machen, denn die FDP war schon immer extrem „flexibel“, um Ministerposten zu ergattern. Das haben sie gemein mit den Grünen.

SPD, CSU und Grüne haben noch dazu ein Problem mit ihrer Basis, das die FDP kaum hat. Herr Schulz hat seine kategorische Absage für die nächste Groko gestützt auf die Stimmung innerhalb der Partei. Dasselbe Problem werden die Grünen haben, die auch ein Mitgliedervotum zu einer möglichen Koalition angekündigt haben. Die CSU macht das nicht, weiß aber genau, dass sie ihre Quittung bei der Landtagswahl bekäme. Damit ist klar: Eine „Jamaika-Koalition“ wird es nicht geben. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass die Regierung Merkel mit all ihren Ministern und Staatssekretären geschäftsführend weiter machen wird/muss, obwohl gerade die SPD-Minister abgewählt wurden. Deutschland sieht einer Phase des Stillstands entgegen, aber das größte Problem dabei wird Merkel sein. Auch die CDU hat erkannt, dass sie mit Merkel nicht mehr punkten kann.

Die Geschicke des Landes in Händen einer „versteinerten“ Regierung

Den demokratischen Spielregeln (GG, Art. 69) in unserem Land folgend, muss am Dienstag der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen – und damit endet offiziell die Amtszeit von Kanzlerin Merkel und ihren Ministern. Diese Regelung, dass eine abgewählte Regierung so lange „geschäftsführend“ im Amt bleibt, bis sich ein neues Kabinett gebildet hat, haben die Väter des Grundgesetzes festgelegt, um eine regierungslose Zeit zu verhindern. Das ist grundsätzlich nicht verkehrt, doch jetzt führt es zu der skurrilen Situation, dass Kanzlerin und Minister – auch nachdem sie die Entlassungsurkunden vom Bundespräsidenten in Empfang genommen haben – weiterhin Gesetzentwürfe beschließen und in den Bundestag einbringen können, Verordnungen und sogar einen neuen Bundeshaushalt erlassen können.

Da die Mitglieder einer geschäftsführenden Bundesregierung weder zurücktreten noch neue Minister berufen werden können, sprechen Juristen vom Grundsatz der „Versteinerung“. Diese Phase der „Versteinerung“ und kann dauern, denn eine rechtliche Frist für die Neuwahl des Bundeskanzlers gibt es nicht. Theoretisch könnte die abgewählte Regierung die gesamte Legislaturperiode über im Amt bleiben. Das könnte für einige Mandatsträger, die ihr Zeitkonto noch nicht abgesessen haben, durchaus von Interesse sein. Abgesehen von den weiterlaufenden Diäten und sonstigen Zuwendungen können auf diese Weise dann doch noch die fetten Pensionen gesichert werden.

Weder CDU, noch SPD können sich noch „Volkspartei“ nennen

Merkel hat bei ihrer Ankündigung zur erneuten Kanzlerschaft bereits gesagt, dass diese von ihrem Gesundheitszustand abhängig ist und das auch des Öfteren wiederholt. Damit hat sie sich von Anfang an ein Hintertürchen offen gelassen, um sich elegant aus der Affäre zu ziehen, wenn es unangenehm für sie wird. Zieht sie aber diese Karte, fangen die Probleme erst richtig an. Das Grundgesetz sieht für diesen Fall vor, dass dann ein aktiver Minister wiederum geschäftsführend den Kanzler stellen muss. Wer soll das sein? Altmeier, Schäuble? Merkel hat seit vielen Jahren dafür gesorgt, dass ihr innerhalb der eigenen Partei kein tauglicher Konkurrent die Führung streitig machen kann, indem sie alle hoffnungsvollen Aspiranten weggebissen hat. Mit diesem Wahlergebnis steht die CDU vor der Aufgabe, ihre Führungsriege komplett neu aufzustellen. Genauso wie die SPD muss sie sich grundrenovieren.

Neuwahlen sind unausweichlich. Die Frage ist jetzt nur, wann das stattfinden wird. Die CDU wird das maximal herauszögern müssen, damit sie Zeit hat, sich zu sortieren und einen neuen Spitzenkandidaten zu küren. Da sieht es nämlich düster aus, genauso wie bei der SPD. Beide Parteien haben den Anspruch verwirkt, sich Volksparteien zu nennen, mit 27 Prozent und gerade mal 20. Da ist eine Parallele zu sehen zu Frankreich, wo die ehemaligen Volksparteien nahezu verschwunden sind und auch der Hoffnungsträger Macron unter dreißig Prozent Zustimmung gefallen ist. Das Wahlergebnis vom 24. September zeigt es deutlich: Ein fröhliches „Weiter so“ akzeptiert der Wähler nicht mehr. Der Parteienfilz muss zerschlagen werden und die Altparteien müssen sich komplett neu aufstellen. Der Wähler ist es leid, immer die ewig gleichen Gesichter alternativlos präsentiert zu bekommen.

Merkel und ihre Politik sind die Ursache für den Schlamassel

Nun wird bereits kolportiert es wäre die AfD, die Neuwahlen wünscht. Das sehe ich anders. Die AfD muss jetzt nämlich selbst auch „Parteihygiene“ betreiben. Sie muss eine klare Linie präsentieren, die bislang zu wenig erkennbar ist. Sie muss sich entscheiden, ob eine Frau Petry für sie noch tragbar ist, die die Partei mit ihren Äußerungen zu Herrn Gauland wenige Tage vor der Wahl wohl noch einige Prozent gekostet hat. Wie sie selbst zur eigenen Partei steht, hat sie heute bereits gezeigt mit ihrer Weigerung, Mitglied der Fraktion zu werden. Für die AfD ist folglich keineswegs gesichert, dass sie ihren Erfolg bei Neuwahlen wiederholen kann. Vor allem dann, wenn sich CDU, CSU und natürlich die SPD neu ausrichten und die Sorgen und Ängste der Wähler glaubhaft in ihr Programm integrieren. Tun sie das nicht, besteht die Gefahr, dass Neuwahlen nur das Ergebnis der jetzigen bestätigen, nämlich die Unmöglichkeit, eine Regierung zu bilden.

Deutschland steht vor einem Scherbenhaufen, den die „Volksparteien“ zu verantworten haben. Angesichts dessen sollten die vorschnellen Festlegungen nicht so ernst genommen werden. Ich halte es durchaus für möglich, dass Herr Schulz aus Gründen der „Staatsräson“ seine Meinung wieder einmal umdreht und den SPD-Mitgliedern verkaufen will, dass er gar nicht anders kann, als eine neue Groko einzugehen. Allerdings sollte in einer solch prekären Lage auch darüber nachgedacht werden, die AfD in Koalitionsüberlegungen einzubeziehen. Betrachtet man nämlich die Parteiprogramme von CDU, FDP und AfD, dann sind darin kaum Koalitionshemmnisse zu erkennen. Einzig die Person Merkel passt da nicht hinein, aber die muss sich sowieso verabschieden, wenn sie „Schaden vom Deutschen Volk“ abwehren will, wie sie geschworen hat. Sie und ihre Politik sind die Ursache für den Schlamassel.

Eine Minderheitsregierung wäre die Alternative

Es gäbe allerdings noch eine andere Alternative: Eine Minderheitsregierung. Wenn die CDU/CSU diese stellte, unbedingt ohne Merkel an der Spitze, könnte echte Demokratie wieder aufleben. Es müsste dazu ein grundgesetzkonformes Verbot jeglicher Fraktionszwänge erfolgen. Die Abgeordneten dürften nur ihrem Gewissen folgen. Dann wäre die Regierung gezwungen, so zu handeln, dass sie eine breite Zustimmung im Parlament erhalten kann. Gute Ideen und Ansätze, die wirklich im Sinn breiter Wählerschichten sind, bekämen so eine Chance, ohne wegen (wahl-)taktischer Parteipolitik in Bausch und Bogen abgelehnt zu werden. So gesehen, könnte dieses Wahlergebnis die dringend benötigte Erneuerung unserer verfilzten Demokratie bringen. Aber ich befürchte, das kann nur ein schöner Traum bleiben, denn das würde die Macht der Lobbyisten brechen, ebenso wie das parteiinterne Meinungsdiktat. So oder so, die Ära Merkel ist beendet. Es wird interessant werden, wie die CDU das ihrer Chefin und den Wählern vermittelt.

Beobachtungen am Rande: Es ist schon bezeichnend, dass am Sonntagabend Wahlpartys der AfD von linken Kawallmachern gestört wurden: Bei der zentralen Feier in Berlin, nahe dem Alexanderplatz, haben sich mehrere hundert „Demonstranten“ versammelt. Es gab Rangeleien und Flaschenwürfe, die Polizei hat die Partygäste aufgefordert, den Balkon nicht mehr zu betreten und den Heimweg durch den Hinterausgang anzutreten. Ähnlich erging es den Gästen einer kleinen AfD-Wahlparty in der Max Emmanuel Brauerei in München. Hier waren es klar erkennbar schwarz vermummte Linksextreme, die Parolen grölten und handgreiflich wurden. Auch hier hatte die Polizei Mühe, Übergriffe zu verhindern und empfahl den Partygästen den Hinterausgang. Andernorts mag es vermutlich ähnlich zugegangen sein.
Wenn das die Hüter unserer Demokratie sind, wenn die linksautonomen Horden – jedes Wahlergebnis ignorierend – meinen, sie allein hätten die Wahrheit gepachtet und damit das Recht, Zusammenkünfte anderer Parteien, explizit der AfD, gewaltsam zu stören, dann wird es wirklich Zeit, dass die Musik in der Berliner Politik wieder in einer anderen Tonart spielt.

Quelle: http://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-2017/das-wars-frau-merkel-neuwahlen-oder-minderheitsregierung/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

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John Embry: Billionen Dollar unverkäuflicher Anlagewerte in Zentralbankbilanzen


Am 8. Mai 2017 veröffentlichte King World News Auszüge aus einem Gespräch zwischen John Embry und dem KWN-Seitenbetreiber Eric King. Dort stellt Embry fest, dass die Edelmetallpreise, ungeachtet der Nachrichtenlage, im Verlauf der letzten Woche »unbarmherzig angegriffen« worden seien. Weiter habe der US-Aktienmarkt die weltweiten Märkte inzwischen so weit nach oben getrieben, »dass die globalen Aktienmärkte zusammengenommen jetzt eine Marktkapitalisierung auf einem Allzeithoch handeln«.

Für Embry ist dies jedoch keine Überraschung, da die Zentralbanken weltweit ihre Anlagewerte seit der letzten Finanzkrise 2008 dramatisch erhöht und »praktisch alle Finanzanlagen aufgekauft« hätten, welche finanziell gestützt werden mussten. »Ihre Bilanzen sind jetzt durchsetzt mit Billionen von Dollars an Anlagewerten, welche praktisch unverkäuflich sind«, stellt Embry fest.

Es sei zudem offensichtlich, dass die Zentralbanken sich bei der Stützung der Märkte abwechseln. »Wenn die US-FED eine Verschnaufpause einlegt, dann greifen die Europäische Zentralbank und/der die Bank of Japan ein und fluten den Markt mit frisch geschaffenem Geld«, sagt Embry und verleiht seiner Einschätzung Ausdruck, dass dies gezielt zu einer weltweiten Hyperinflation führen soll.

Die Drückung der Gold- und Silberpreis sei derweil auf »neuen Höhen der Lächerlichkeit« angekommen, da die Zentralbanken ihre Helfershelfer sich die größte Mühe gäben, die Öffentlichkeit von der »grotesken Geldpolitik« der Zentralbanken abzulenken. Dabei weist er auf die enorme Menge an Short-Positionen hin, welche sich in den vergangenen Monaten bei der COMEX aufgebaut hätten. Davon ausgehend, dass eine Hyperinflation sich recht bald Bahn brechen wird, stellt Embry fest, dass »physisches Gold und Silber letztlich die Rettung eines jeden Portfolios sein werden«.

Die vergangenen Freitag vom US-Arbeitsamt veröffentlichten Arbeitsmarktstatistiken seien »ein schlechter Scherz«, so Embry. Es sei ein Rückgang der Arbeitslosenzahlen auf 4,4 % berichtet worden, wobei vollkommen außer Acht gelassen worden sei, dass es »Abermillionen arbeitsfähiger Menschen gibt, welche einfach aufgehört haben nach Arbeit zu suchen«. Folglich werde der Eindruck vermittelt, dass mit der US-Wirtschaft alles zum Besten stehe, doch wenn man genauer hinschaue, dann sehe man »überall aufkeimende Schwäche«. Zudem seien die Steuereinnahmen der Regierung zuletzt gefallen, was ebenfalls ein schlechtes Signal sei.

Zusammenfassend stellt Embry fest, dass »ein sehr interessanter Sommer« bevorstehe und sagt: »Unterm Strich ist zu sagen, dass die Menschen gar nicht vorsichtig genug sein können.«

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter

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Übersetzung aus dem Englischen vom Nachtwächter

Quelle: http://n8waechter.info/2017/05/john-embry-billionen-dollar-unverkaeuflicher-anlagewerte-in-zentralbankbilanzen/

Gruß an die Klardenker

TA KI

„Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“


raus_aus_deutsch

von Michael Grandt

TABU-Thema: „Deutschfeindlichkeit“. Medien und Politiker schweigen. Doch es gibt in Deutschland immer mehr, die Deutschland hassen.

TABU-Thema: „Antideutscher Rassismus“

„Rassismus“ ist in aller Munde: Bei den Anhängern der uneingeschränkten Multi-Kulti-Gesellschaft, Gutmenschen, Welcomer, Sozialverbänden und natürlich Politiker allen Couleurs.
Das ist auch richtig so, denn Rassismus sollte man nicht dulden.

AUSGESCHLOSSEN von der medialen und politischen Empörung ist allerdings der „Antideutsche Rassismus“.

Zeit und dringend notwendig also, sich auch einmal mit diesem Tabu-Thema zu beschäftigen. Ich danke Leserin W. für den Hinweis.

Über „Germanophobie“ und „Deutschfeindlichkeit“

Antideutscher-Rassismus definiert sich für mich als grundsätzliche Abwertung, Ablehnung und Feindlichkeit gegen alles deutsch Empfundene: Kultur, Sprache, Geschichte (nein, nicht nur die 12 Jahre NS!).

Die Begriffe „Deutschfeindlichkeit“ oder „Germanophobie“ haben es sogar schon in den DUDEN geschafft. Es bedeutet: „Deutschfeindliche Gesinnung, Einstellung“.

Ich frage Sie: Ist es schlimm, wenn man auf sein Land stolz ist?

Ich frage Sie: Ist man dann gleich ein „Rechter“?

Ich frage Sie: Ist es noch normal, wenn wir uns solche Fragen stellen?

Die Deutschfeindlichkeit in Deutschland steigt

Anti-Germanismus hat im Ausland Tradition und hierzulande steigt die Deutschfeindlichkeit ebenfalls – und zwar immer mehr. Vor allem Vertreter des linken und links-extremistischen Lagers, ebenso wie manche Sozialdemokraten und Grüne, die K-Gruppen und die Antifa hegen deutschfeindliche Einstellungen:

JEDER, aber auch JEDER Äußerung von Nationalgefühl oder Nationalstolz wird mit Skepsis begegnet und manchmal sogar mit Nationalsozialismus gleichgesetzt. So KRANK!

Beispiele gefällig?

Hier sind nur ein paar WENIGE:

Deutschlandfahnen = „latenter Rassismus?“

Rot-Grün-linke Gutmenschen sehen das Hissen von deutschen Nationalflaggen (z. B. bei einer Fußball-WM) als „nationalistisch“ und fühlen sich „unwohl“, wenn sie die „unheimliche Präsenz“ nationaler Symbolik sehen und bringen dies sogar mit „latentem Rassismus“ in Verbindung.

WIE KRANK muss man sein, umso zu denken? Wie KRANK?

„Bomber-Harris, do it again!“

• In Frankfurt/M. gab es eine Antifa-Demo mit der Hetzparole Nieder mit Deutschland!“
• Auch Sprüche wie Gegen Deutschland geht immer oder Bomber-Harris, do it again sind keine Seltenheit.
• Eine Juso-Vorsitzende würde die „Deutsche Nation“ sogar „politisch bekämpfen“.

WIE KRANK!

„Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“

• Bei einer Anti-AfD-Demonstration in Hannover (vom DGB und dem Bündnis „Bunt statt Braun“ organisiert) wurde skandiert: „Nie wieder Deutschland!“, „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, „Deutschland verrecke!“ und Plakate mit der Aufschrift „Das Problem heißt Deutschland!“ gezeigt. Mit dabei: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne).

Eine Vertreterin des Staates marschiert bei einer Demonstration mit, in der ihr Arbeitgeber verunglimpft wird – KRANK?

„Für mehr Zwangsvergewaltigungen von Volksdeutschen!“

• Auf der Facebook-Seite „Antifa UG – haftungsbeschränkt“ heißt es: „1. Deutsche sind keine Menschen (…) und „Wir fordern hiermit 1. den Volkstod Deutschlands, 2. die Bombardierung Deutschlands, 3. die Zwangsvergewaltigung deutscher Frauen.“

Screenshot (Quelle: https://www.facebook.com/antifaug/posts/1581849582077218):

Dieses Bild soll auf der Seite “Die Antifa e.V.” auf Facebook erschienen sein. Es wurde mittlerweile gelöscht, doch  einige Personen konnten es anscheinend noch  sichern (die Authentizität konnte ich nicht zu 100% verifizieren).

„Eine stinkende Lache Erbrochenes“

• In der taz erschien ein Artikel (s. Quellen) in dem es über Deutschland heißt:

Ein Land, das auf der Karte so aussieht, als hätte jemand in die Mitte Europas gekotzt, eine stinkende und stückige Lache Erbrochenes (…) dieser Staat gewordenen Kloake (…) Man fragt sich unweigerlich, warum die Alliierten ihr im Februar 1945 in Dresden so vielversprechend begonnenes Projekt der Entnazifizierung nicht einfach auf ganz Deutschland ausgeweitet haben? Nicht nur, dass es die einzig angemessene Reaktion auf das Geschehene gewesen wäre; in den folgenden siebzig Jahren hätte im Herzen eines nunmehr deutschlandfreien Europas ein einzigartiger, unberührter grüner Landstrich entstehen können (…) Und so bleibt nur die Hoffnung, dass der von Biedermeiern und Brandstiftern angesichts der weltweiten Flüchtlingszahlen herbeifantasierte Volkstod tatsächlich eintritt und hierzulande in zwei, drei Generationen etwas anderes, Schönes, Gutes entstehen möge (…)“

Wir sind „eine Nation ohne Eier!“

Ein Amerikaner in Miami, mit dem ich ins Gespräch kam, sagte mir einmal, wir wären eine „Nation ohne Eier“. Er hat es GENAU erfasst!

In KEINEM Land der Welt gibt es so viel Verachtung für das eigene Land!

Fanatisiert? Der Kampf gegen alles Deutsche, durch eine geistig-kulturelle Umwälzung hinter der Maske des Kampfes gegen „Rechts“, ist Räson

Wahrlich, der Amerikaner hatte recht: Wir sind – dank rot-grün-linker Umerziehung – wirklich zu einer „Nation ohne Eier“ geworden und es wird immer schlimmer …

Quellen:
https://www.welt.de/politik/article156147946/Gruene-wollen-keine-Deutschland-Flaggen-zur-EM-sehen.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fussball-und-patriotismus-wm-skeptiker-lehnen-flaggen-ab-a-977634.html
http://www.duden.de/rechtschreibung/Deutschfeindlichkeit
http://www.duden.de/rechtschreibung/Germanophobie

Quelle: https://brd-schwindel.org/deutschland-du-mieses-stueck-scheisse/

 

Gruß an die Klardenker

TA KI

Geschönte Lebensläufe: Haufenweise Politiker ohne Berufsausbildung


Die Eltern in meinem Umfeld legen sehr viel Wert auf die schulische Bildung, damit ihre Kinder später im Berufsleben besser Fuß fassen können, um damit eine Berufsausbildung oder einen Studienplatz zu ergattern. Die Meinungen darüber sind (leider) einhellig.

 

In Zukunft kann ich antworten:“Wenn`s mit der Ausbildung oder mit dem Studium nicht klappt, is nicht schlimm, dann soll Dein Zögling halt zuerst in die Politik!“ Ist zwar ein weiterer Weg, aber mit ca. 40/45 Jahren hat man dann einen einigermaßen gut bezahlten Job in der Wirtschaft, vorausgesetzt, man kriecht den Lobbyisten bis dahin kräftig in den Arsch und baut sich Beziehungen auf.

 

Jeder vierte Politiker wäre ohne seine Abgeordnetenbezüge arbeitslos. Denn viele Politiker haben keinen Beruf erlernt.

Volker Beck zusammen mit der schwulen Karnevalstruppe de:Rosa Funken Anfang Dezember 2006 auf dem Bundesparteitag der Grünen in Köln
Volker Beck zusammen mit der schwulen Karnevalstruppe de:Rosa Funken Anfang Dezember 2006 auf dem Bundesparteitag der Grünen in Köln

Wusstet Ihr, welchen Beruf der bekannte Grünen-Politiker Volker Beck erlernt hat? Der Mann hat nichts gelernt. Er hat jedenfalls keine abgeschlossene Berufsausbildung, wenn man einmal von seinem Engagement für die Schwulenszene absieht.

 

“Deutsche Helden müßte die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen, dies zeigt unsere Geschichte ganz sicher.” Zitat Joschka Fischer
“Deutsche Helden müßte die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen, dies zeigt unsere Geschichte ganz sicher.” Zitat Joschka Fischer

Das ist nicht etwa die Ausnahme, sondern fast schon die Regel bei deutschen Politikern. In einem Land, in dem man selbst zum Angeln einen Angelschein braucht, kann man ja inzwischen mit einem Taxischein sogar Außenminister werden. Denn die einzige Prüfung, die der Politiker Josef Fischer in seinem Leben vor der Politik bestanden hat, war die eines Taxifahrers. Viele offizielle Lebensläufe deutscher Politiker verbergen, dass es sich bei ihnen fast immer um Menschen handelt, die keine Ausbildung haben und somit für ein normales Berufsleben nicht zu gebrauchen sind.

 

Daniela Wagner erweckt den Eindruck, als hätte sie einen Beruf - hat sie aber nicht!
Daniela Wagner erweckt den Eindruck, als hätte sie einen Beruf – hat sie aber nicht!

Daniela Wagner, die 56 Jahre alte Frau des grünen Oberbürgermeisters von Darmstadt, sitzt als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie hat zehn Jahre lang studiert, aber ihr Studium nicht abgeschlossen.

 

Och, Männe... Was ist aus ihr nur geworden? Manche nennen sie liebevoll: Pumuckl. Obwohl die Haare etwas an rot verloren haben.
Och, Männe… Was ist aus ihr nur geworden? Manche nennen sie liebevoll: Pumuckl. Obwohl die Haare etwas an rot verloren haben.

Nicht anders ist es bei der Grünen-Politikerin Claudia Roth. Auch sie hat keine Ausbildung. Sie gibt als Beruf »Dramaturgin« an, obwohl sie nur einmal kurz als »Dramaturgieassistentin« arbeiten durfte. Ihr Theaterstudium hat sie nie abgeschlossen.

 

Zu wem sie da wohl betet - und vorallem um was? Gelernt hat sie das Beten jedenfalls nicht wirklich.
Zu wem sie da wohl betet – und vorallem um was? Gelernt hat sie das Beten jedenfalls nicht wirklich.

Nicht anders ist es bei der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Sie wird öffentlich gern als angebliche Theologin präsentiert, doch das ist nichts als Hochstapelei.

 

Na, so kann man es sich gut gehen lassen.
Na, so kann man es sich gut gehen lassen.

Auch der iranischstämmige Grünen-Politiker Omid Nouripour hat viele Studiengänge angefangen und keinen beendet. Er sitzt heute im Bundestag und wurde dort sogar bis 2008 im offiziellen Lebenslauf als Akademiker geführt, der angeblich gerade seine Doktorarbeit schreibe. Dann flog der Schwindel auf. Geschadet hat es dem Mann offenkundig nicht. Er nennt sich heute »selbstständiger Berater«, weil er einmal in Gießen ein Gewerbe angemeldet hatte.

Seltsame Aufnahmen!
Seltsame Aufnahmen!
Na, fällt es jemandem auf?
Na, fällt es jemandem auf?
Da fehlt jedesmal das Hirn.
Da fehlt jedesmal das Hirn.

Der NRW-Abgeordnete Frank Schwabe (SPD) schreibt zu seinem beruflichen Werdegang:

 

»Studium der Volkswirtschaftslehre in Osnabrück und der Landespflege, Geschichte, Politikwissenschaft und Soziologie in Essen«.

 

Dass er nichts davon geschafft hat, verschweigt er seinen Wählern. Er ist Gästebetreuer. Und ein anderer SPD-Abgeordneter protzt mit einem »Studium der Biologie und der Sozialwissenschaften an der Universität Köln«. Dummerweise hat auch er das alles abgebrochen.

"Echt? Ich hab nicht fertig studiert! Das ist mir neu."
„Echt? Ich hab nicht fertig studiert! Das ist mir neu.“

Der 39 Jahre alte FDP-Politiker Jan Mücke ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bau- und Verkehrsministerium in Berlin. Sein Jurastudium in Dresden hat er hingeschmissen.

 

"An meinem Outfit hab ich inzwischen gearbeitet."
„An meinem Outfit hab ich inzwischen gearbeitet.“

Die 49 Jahre alte Kathrin Vogler von der Linkspartei kümmerte sich mehr um die Studentenvertretung als um ihr Studium, schaffte den Abschluss in Soziologie bis heute nicht.

 

Gebt dem Mann doch`ne Chance (und`ne Tube Zahnpasta).
Gebt dem Mann doch`ne Chance (und`ne Tube Zahnpasta).

Und Niels Annen von der SPD ist erfolgloser Langzeitstudent, hat 28 Semester vor sich hin studiert. Als er nach 14 Jahren Studium wenigstens zur Prüfung das Latinum machen sollte, fiel er durch.

 

Ich übe schon mal bei Pro Generika. Da will ich später vielleicht mal hin.
Ich übe schon mal bei Pro Generika. Da will ich später vielleicht mal hin.

Die CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz ist heute Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium. Sie hat acht Jahre lang Politik- und Rechtswissenschaften an der Universität Tübingen studiert, aber keinen Abschluss vorzuweisen. Sie nennt sich heute »Assistentin«, also eine höfliche Formulierung für Sekretärin.

 

Seh ich nicht gebildet aus?
Seh ich nicht gebildet aus?
Vorteilhafte Bilder von mir gibt es nicht.
Vorteilhafte Bilder von mir gibt es nicht.
War wohl`ne lange Nacht?
War wohl`ne lange Nacht?

Der Hamburger CDU-Abgeordnete Rüdiger Kruse schaffte sein Studium ebenso wenig wie die CDU-Abgeordneten Stefanie Vogelsang aus Berlin-Neukölln und Thomas Jarzombek aus Düsseldorf.

Das alles ist nur eine kleine Auflistung von Menschen, die den Job als Politiker dringend brauchen. Wer das alles weiß, der versteht, warum viele Politiker ihre Zeit im Bundes- oder Landtag vor allem dazu nutzen müssen, um sich für die Zeit danach schon mal einen gut dotierten Job zu sichern. Schließlich haben sie weder eine Berufsausbildung noch einen Abschluss vorzuweisen.

 

Und so kommen denn auch Entscheidungen zustande, über welche die Bürger da draußen nur noch den Kopf schütteln können. Man versteht, warum viele Politiker nur Sprechblasen von sich geben und sich an die Fraktionsdisziplin halten, die ihnen das Denken abnimmt.

 

Mitunter kommt es allerdings noch verheerender. So wurde der frühere Koordinator der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle (kurz BAG SchwuP), Dieter F. Ullmann, mindestens sechsmal wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt.

 

Jene Politiker, die angeblich gegen Kindersex kämpfen, hat das offenkundig nicht gestört. Man spricht in der Öffentlichkeit nur nicht gern darüber. Man hält zusammen.

Quelle: http://www.maras-welt.de/2013/07/27/gesch%C3%B6nte-lebensl%C3%A4ufe-haufenweise-politiker-ohne-berufsausbildung/

Danke an Denise

Gruß an die Überraschten

TA KI

Zahl der Zuwanderer deutlich gestiegen- Die Wahrheit über die Zuwanderung


Die Zahl der Zuwanderer nach Deutschland ist binnen eines Jahres deutlich gestiegen – von 1,08 Millionen 2012 auf 1,23 Millionen Menschen im Jahr 2013. „Eine derart hohe Zahl war zuletzt im Jahr 1993 zu verzeichnen“, heißt es im Migrationsbericht 2013 der Bundesregierung, aus dem die „Passauer Neue Presse“ zitiert.

Über den Bericht soll am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden.

Polen, Rumänien und Italien vorn

Die Zahl der Fortzüge aus Deutschland ist demnach im selben Zeitraum um zwölf Prozent auf 800.000 gestiegen, so dass es unterm Strich einen „Wanderungsgewinn“ von rund 430.000 Menschen gab. Drei Viertel der Zuwanderer (76,8 Prozent) stammen aus anderen europäischen Ländern. Hauptherkunftsländer seien Polen (16,1 Prozent), Rumänien (11,0 Prozent) und Italien (4,9 Prozent) gewesen.

Von den 80,6 Millionen Menschen in der Bundesrepublik haben dem Bericht zufolge inzwischen 15,9 Millionen ausländische Wurzeln. 66,9 Prozent von ihnen waren 2013 jünger als 45 Jahre.

Quelle:http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_72557762/migrationsbericht-zahl-der-zuwanderer-2013-deutlich-gestiegen.html

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Wie attraktiv ist Deutschland für Ausländer wirklich?

Seit die CSU mit dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“, die Debatte um vermeintliche Armutsflüchtlinge aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien befeuert hat, diskutiert die ganze Republik hitzig über Zuwanderung.

Der brandneue Migrationsbericht 2012, den heute das Bundeskabinett verabschiedet hat, liefert jetzt bemerkenswerte Fakten zum Thema.

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Die Wahrheit über die Zuwanderung

►Im Jahr 2012 stieg die Zuwanderung nach Deutschland auf den höchsten Stand seit 1995.

►1,08 Millionen Menschen zogen 2012 zu. Das waren 13 Prozent mehr als 2011, als 960 000 Personen kamen.

►Gleichzeitig stieg 2012 aber auch die Zahl der Fortzüge aus Deutschland auf 712.000 an. Das waren 5 Prozent mehr als 2011.

Heißt im Klartext: Unterm Strich gab es 2012 also einen sogenannten Wanderungsgewinn. Es kamen 369.000 mehr Menschen zu uns als von Deutschland weggezogen sind.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wertet die Zahlen als Beleg dafür, dass Deutschland für die Zuwanderung attraktiv sei und die Weichen für den Zuzug von Fachkräften richtig gestellt seien:. Der CDU-Politiker weiter: „Wir alle wissen, dass Deutschland auch auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen ist.”

Seit 2009 ist dem Bericht zufolge ein kontinuierlicher Anstieg der Zuwanderung von Fachkräften und Hochqualifizierten aus Drittstaaten zu verzeichnen. 2009 waren es noch es etwa 16 000. Die Zahl der hochqualifizierten Zuwanderer lag 2012 bei 27 349.

Der Arbeitsmarktexperte Klaus Zimmermann fordert eine offensivere Zuwanderungsstrategie. Im europäischen Vergleich schneide Deutschland deutlich schlechter ab als andere Länder, sagte der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA).

Woher die meisten Menschen kommen

Polen ist seit 1996 Hauptherkunftsland von Zuwanderern nach Deutschland: 2012 gab es 184.325 Zuzüge, 11.600 mehr als 2011. Das waren 17,1 Prozent aller Zuzüge.

Rumänien ist das zweitwichtigste Herkunftsland. 2012 stammten von dort 10,8 Prozent aller Zuwanderer. Es gab 116.964 Zuzüge, und damit 22,5 Prozent mehr als 2011, als rund 95.000 Rumänen nach Deutschland kamen

2006, im Jahr vor dem EU-Beitritt hatte es lediglich 23.844 Zuzüge aus Rumänien gegeben.

Bulgarien ist mittlerweile das drittstärkste Herkunftsland. 2012 kamen von dort 5,4 Prozent aller Zuzügler, insgesamt 58.862 Menschen. Das entspricht einem Plus von 14,1 Prozent gegenüber 2011, als rund 92 Menschen kamen.

Zum Vergleich: Vor dem EU-Beitritt im Jahr 2006 gab es nur 7.655 Zuzüge aus Bulgarien.

Von 2011 auf 2012 stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus Polen, Rumänien und Bulgarien um jeweils etwa ein Drittel an.

► Deutlich erhöht hat sich die Zuwanderung aus EU-Ländern, die besonders von der Euro-Krise betroffen sind und waren: Aus Griechenland gab es 41,7% mehr Zuzüge , aus Italien ein Plus von 37,2% mehr und aus Spanien ein Plus von 33,9 Prozent.

► Rund 620 000 der Zuwanderer waren 2012 Bürger der Europäischen Union (EU), etwa 340 000 wanderten aus Drittstaaten außerhalb der EU zu. Der Rest waren Deutsche.

Warum die Menschen kommen

Von den Zuwanderern aus Drittstaaten kamen etwa 18 Prozent aus familiären Gründen, 16 Prozent für Studium, Ausbildung oder Schulbesuch. 13 Prozent wollten eine Arbeit aufnehmen, 16 Prozent kamen aufgrund eines Asylverfahrens oder aus humanitären Gründen.

Die Zahl der Asylbewerber nahm 2012 gegenüber dem Vorjahr um 41 Prozent auf 64 500 zu.

Seit 2007 sind die Zahlen damit kontinuierlich angestiegen, liegen nach Angaben des Berichts aber immer noch weit unter denen des Jahres 1992, als mit über 400 000 Antragstellern der Höchststand registriert wurde.

Die meisten Asylbewerber kamen 2012 aus Serbien mit knapp 8 500 Erstanträgen, was einen Anstieg um 85 Prozent bedeutet.

In den beiden Vorjahren kamen die meisten Asylbewerber noch aus Afghanistan, das 2012 auf dem zweiten Platz liegt. Drittstärkstes Herkunftsland war Syrien mit 6200 Asylerstanträgen. Damit stieg die Zahl der Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland gegenüber 2011 um 135 Prozent.

Wohin die meisten Auswanderer gehen?

Hauptzielländer bei den Fortzügen aus Deutschland waren dem Migrationsbericht zufolge 2012 Polen (Anteil: 16,1%), Rumänien (10,0%), Bulgarien (4,7%).

4,6% der Fortzüge im Jahr 2012 entfielen auf die Türkei, 4,1% auf die USA und 4,0% auf Ungarn.

Der Zuwanderungstrend 2013

Während der Migrationsbericht sich mit 2012 befasst hat das Statistische Bundesamt bereits vorläufige Ergebnisse für das 1. Halbjahr 2013.

Demnach zogen im 1. Halbjahr 2013 rund 555 000 Menschen nach Deutschland zu (55 000 mehr als 1. Halbjahr 2012). Davon waren 501 000 Ausländer.

Die meisten Zugezogenen mit fremdem Pass stammten aus den Staaten der Europäischen Union (334 000 Personen). Die größten Gruppen kamen 2013 wie in den Vorjahren aus Polen (93 000), Rumänien (67 000) und Bulgarien (29 000).

Auch die Zahl der Asylbewerber in der Bundesrepublik lag im vergangenen Jahr auf dem höchstem Stand seit den 1990er Jahren. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stellten im gesamten Jahr 2013 rund 127 000 Menschen einen Asylantrag.

Das war im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von etwa 64 Prozent. Höhere Zahlen waren laut Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zuletzt 1999 zu verzeichnen.

Besonders viele Asylbewerber kamen 2013 aus der russischen Unruherepublik Tschetschenien, aus Krisenländern wie Syrien oder Afghanistan, aber auch aus Balkan-Staaten wie Serbien und Mazedonien.

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/migration/zahl-der-zuwanderer-auf-hoechstem-stand-seit-1995-34243778.bild.html

Gruß an die, die der Realität ins Auge blicken

TA KI

Der holprige Erklärungsversuch des Feuilletonredakteurs Matthias Heine: Ich bin Nichtwähler, aber kein Idiot


In Deutschland gibt es keine Wahlpflicht, was also soll die Verteufelung all jener, die nicht zur Wahlurne gehen? Es sind Demokraten wie du und ich. Sie kommen nur manchmal zu anderen Schlüssen.

matthias heine

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Am 27. September 2009 habe ich schwer gesündigt. Es geschah am helllichten Tag im milden Sonnenschein eines Spätsommertages und obendrein auch noch direkt vor einer Schule. In deren grauen Mauern befand sich mein Wahllokal, und ich bin draußen einfach wieder umgedreht. Es war das Finale einer Seelenerforschung, mit der ich mich vorher wochen-, wenn nicht gar monatelang gequält hatte.

Zur Wahl standen damals einfach nur Parteien, die ich nicht wählen wollte. Frau Merkel ist mir unsympathisch, die SPD hätte mich zu viel Geld gekostet, die Grünen sind für mich wie eine Ex-Geliebte, der man viele Jahre treu war, die aber mittlerweile zur hysterischen Katzenmutti mutiert ist, und die FDP, die bei mir immer rauskam, wenn ich den Wahl-O-Mat befragte, war im wirklichen Leben denoch völlig undenkbar – ich wollte nicht an einem Außenminister Westerwelle mitschuldig sein. Braune und Rote kamen sowieso nicht infrage.

Bis zuletzt hatte ich die Entscheidung zwischen mehreren kleineren Übeln abgewogen. Denn nicht zu wählen – das hatte vorher jahrzehntelang komplett außerhalb meiner Vorstellungskraft gelegen. Ich habe es anderen nicht verziehen, und ich hätte es mir selbst nicht verziehen. An jedem Wahltag habe ich meine Mutter angerufen und gefragt, ob sie denn auch schon gewählt habe. Und wenn meine Ehefrau Pläne für den Sonntagsausflug schmiedete, stellte ich sicher: „Wir müssen aber noch Zeit für die Wahl einplanen!“

Von alldem habe ich mich an jenem Sonntag losgerissen. Plötzlich und durchaus trotzig dachte ich mir: „Es herrscht hier doch schließlich keine Wahlpflicht mehr – wie noch vor 25 Jahren (ich wohne im Osten Berlins). Demokratie bedeutet eben auch, dass man das Recht hat, sich nicht entscheiden zu müssen.“

Ich fühlte mich schuldig, als ich umkehrte

Dann ging ich nach Hause und fühlte mich, wie sich ein streng muslimisch erzogenes Mädchen fühlen mag, das sein Kopftuch abgelegt hat, oder ein Zeuge Jehovas, der sich vor seinen Eltern als schwul geoutet hat – befreit, aber auch ein bisschen schuldig. Den Abend verbrachte ich vor dem Fernseher auf einer Wahlparty zwischen lauter entsetzten Linksliberalen und versuchte zu verheimlichen, dass mir das Ergebnis eigentlich ziemlich egal war.

Nicht wählen zu gehen ist heute das, was früher nicht zur Kirche gehen war. Man setzt damit, wenn man den erregten Kommentaren nach der nicht sehr gut besuchten Landtagswahl in Sachsen glauben darf, nicht nur das eigene Heil, sondern das der ganzen Gemeinschaft aufs Spiel. Und so wie jeder geschwänzte Gottesdienst dem Satan die Tür einen Spaltbreit mehr öffnete, so wird jetzt jede verweigerte Stimme zu einer Patrone im Gewehrlauf der Antidemokraten. Der Ton, in dem Medien und Politik über den Nichtwähler reden, hat etwas Priesterliches: Man ist enttäuscht über den Verstockten, aber gesteht ihm doch als mildernden Umstand zu, dass er vielleicht nur aus Idiotie so handelt.

In diesen Predigerton verfallen sogar Menschen, die normalerweise geistig etwas höher fliegen. Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat gesagt, Nichtwähler handelten „nicht viel weniger unmoralisch“ als Steuerhinterzieher. Ihm war vielleicht nicht klar, dass er die Stimmabgabe damit gleichsetzt mit einer anderen vom Staat geforderten Abgabe, die die Menschen ärmer macht – während das Wahlrecht doch als Bereicherung empfunden werden sollte.

Der Sound ist so alarmlaut, weil Nichtwählen gemeinhin als Politikverdrossenheit interpretiert wird. Dabei ist das grundfalsch. Die Wahlergebnisse von Linkspartei, AfD und NPD in Sachsen zeigen doch eher, dass Antidemokraten und Systemfeinde stramm zur Wahl gegangen sind. Sie wissen: Der beste Weg, es „denen“ zu zeigen, ist eine verstörende Stimmabgabe.

Nicht verdrossen, sondern desinteressiert einverstanden

Nichtwählen kann dagegen durchaus ein desinteressiertes Einverstandensein ausdrücken: Man hat gerade nicht so wahnsinnig viel zu meckern an seinem Land, und die zur Wahl stehenden Regierungsalternativen lösen zwar keine Begeisterung, aber auch keinen Grusel aus. Wer will dem Wähler seine milde Ignoranz eigentlich übel nehmen angesichts der immer größer werdenden Ununterscheidbarkeit der beiden Volksparteien? Ihm kann doch egal sein, wer den Sozialstaat und die Bürokratie ein kleines bisschen mehr oder weniger ausbaut.

1998, als es eine echte Richtungswahl zwischen Kohl und Rot-Grün gab, und 2002, als über den Irakkrieg gestritten wurde, gab es nicht umsonst die höchsten Wahlbeteiligungen in den letzten Jahrzehnten. Und ich schwöre: Wenn 2009 auch nur die geringste Chance bestanden hätte, dass ein neuer Hitler oder Honecker Bundeskanzler hätte werden können, hätte ich selbstverständlich gewählt.

Das Nichtwählen muss also keineswegs die grundsätzliche Ablehnung der Demokratie ausdrücken. Wenn ich in einem Supermarkt einmal nichts kaufe, weil mir gerade keines der Angebote zusagt, heißt das ja auch nicht, dass ich deswegen gleich das ganze System der Warenwirtschaft abschaffen möchte.

Es ist zwar darauf hingewiesen worden, dass sich das Angebot im Parteiensupermarkt in den vergangenen Jahren stark vergrößert hat, weil heute viel mehr die Fünfprozenthürde überwinden als im alten Drei-bis-vier-Parteien-System. Aber die neu Hinzugekommenen sind doch allesamt ziemliche Spinnervereine, und meine Politikverdrossenheit ist eben gerade nicht so groß, dass ich irgendwelchen Irren meine Stimme in den Rachen werfe, nur damit „die“ im Berliner Regierungsviertel einen Schreck kriegen.

Ich kaufe auch manchmal nichts im Supermarkt

Für mich ist einfach nichts wirklich Verlockendes im Angebot. Ich habe mich beispielsweise jahrelang nach einer zurechnungsfähigen rechten Partei gesehnt, die sich nicht scheut, Recht und Ordnung und nationales Interesse in den Mittelpunkt zu stellen, aber eben nicht die Dummheiten und Widerwärtigkeiten der alten Rechten wiederholt: Antisemitismus, Ausländerhass und die Vergötzung des größten Volksschädlings der deutschen Geschichte, Adolf Hitler.

Nun gibt es zwar die AfD, aber neben der zwielichtigen Haltung vieler Parteimitglieder im Verhältnis zu Juden und Migranten haben ich und diese Neu-Rechten offenbar auch sonst eine völlig unterschiedliche Definition von „nationalem Interesse“. Für mich ist Deutschland umso besser dran, je weiter weg russische Soldaten von seiner Grenze stehen und je mehr Völker zwischen uns und Russland wohnen, die ihre nationale Selbstbehauptung gegen Putin energisch verteidigen.

Dieser kleine Ausflug in meine private Ideologie soll unterstreichen, dass ich mir auch das Nichtwählen sehr genau überlege. 2013 habe ich dann ja meine Stimme wieder abgegeben. Und ich war froh darüber. Denn natürlich lebe auch ich lieber in einem Land, in dem die Leute am Sonntag der Entscheidung massenhaft in die Wahllokale gehen, so wie ich als Christ lieber in einer vollen Kirche sitze als in einer leeren. Aber die permanente Hysterisierung und Verdächtigung der Nichtwähler könnte doch bitte mal aufhören. Sie macht mich sonst noch politikverdrossen.

Quelle. http://www.welt.de/debatte/kommentare/article132218953/Ich-bin-Nichtwaehler-aber-kein-Idiot.html

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Gruß an die Nichtwähler, die sich mit der PO-litischen Situation der BRiD auseinandergesetzt haben und  denen besserer Argumente einfallen als Matthias Heine,  dessen „Nicht- wählen- wollen- Erläuterung“ eher postpupertär und sehr fundamentlos auf den Leser wirken.

Oder ist mal wieder, wie anzunehmen, nichts anderes als die Antirussische- Stimmung anzuheizen- und alles was auch nur im Ansatz „für Deutsche“,“für Deutschland“ ist, in die altbekannte und gern benannte „rechte NAZI- Ecke“ zu drängen??

Liebe Redakteure, schwingt andere Keulen- und falls euch wie es offensichtlich der Fall ist, die vernünftigen Argumente ausgehen:

Macht euch besser nicht den Leser und das Volk zum Gegner!!

TA KI

Bürger bekämpfen Einbrecher mit Privat-Wachdienst


Der Südwesten verzeichnet 32 Prozent mehr Einbrüche als im Vorjahr. In Tiefenbronn nehmen verängstigte Bürger ihre Sicherheit selbst in die Hand und schicken einen privaten Wachdienst auf Patrouille.

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Natürlich ist Tiefenbronn nicht Bonn. Der ehemalige Regierungssitz am Rhein hat sich jüngst den unrühmlichen Titel „Einbruchshauptstadt Deutschlands“ eingebrockt: Nirgendwo waren 2013 mehr Einbrecher unterwegs als in Bonn, die Quote lag bei 564 Fällen pro 100.000 Einwohner. Im badischen Tiefenbronn dagegen, 4500 Bürger klein und fernab der kriminellen Hochburgen dieser Republik gelegen, waren Wohnungseinbruchsdelikte eigentlich nie ein großes Thema. Zumindest nicht bis zum April dieses Jahres. Da nämlich kletterte die Einbruchszahl auf 13. Und die entnervten Tiefenbronner nahmen die Sache selbst in die Hand.

Seither gibt es einen privaten Wachdienst, Motto: „Tiefenbronner Bürger wehren sich“. Die CDU im Südwesten sieht in der Aktion aber noch viel mehr als eine praktische Maßnahme: eine Bankrotterklärung der grün-roten Landesregierung nämlich.

Für Tiefenbronn, ein gepflegtes, wohlsituiertes Örtchen zwischen Pforzheim und Stuttgart, war die 13 eine echte Unglückszahl. So viele Einbrüche hatte es nicht einmal im gesamten Vorjahr gegeben. Die traditionsreiche „Ochsen-Post“ mitten im Zentrum, vom Guide Michelin als „kulinarische Perle“ gerühmt, hatte es im März binnen zwei Wochen sogar zwei Mal getroffen, Schaden: 30.000 Euro. Gastwirt Theo Jost war es, der beschloss, nicht auf ein drittes Mal zu warten. Ein mit Jost befreundeter Sicherheitsexperte, ein früherer Polizist, läuft nun jede Nacht mit Taschenlampe, Funkgerät und Diensthund Gina seine Runden.

Seither hat es keinen Einbruch mehr gegeben, zumindest keinen erfolgreichen; einen Dieb konnte Wachmann Jürgen Kappler noch von einem Tresor verjagen. Seitdem schlafen die Tiefenbronner ungestört. „Bei uns ist nichts mehr. In den Orten außen rum wird weiter geklaut“, sagt Jost. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung im September soll abgestimmt werden, ob sich die Kommune an den Kosten beteiligt, noch zahlt Jost alles allein.

50 Euro gegen die Unsicherheit

„Wenn die Gemeinde sich weigert, dann ziehen wir das eben so durch“, sagt der 64-Jährige. An die 60 Interessenten, die 40 bis 50 Euro jeden Monat für einen privaten Wachdienst zahlen würden, hat er bereits zusammen. Das sagt einiges über das Gefühl der Unsicherheit und Bedrohung, das in Tiefenbronn herrschen muss.

Die Initiative machte Restaurantbesitzer Jost bundesweit zu einer kleinen Berühmtheit – und bescherte der CDU schon jetzt ein heißes Thema für die Landtagswahl 2016. Während Jost Anfragen aus ganz Deutschland bekommt, ob sich der Aufwand für die private Einbrecherabwehr lohne und wie sie am besten organisiert werden solle, zeigt CDU-Landeschef Thomas Strobl mit dem Finger auf die grün-rote Landesregierung. Deren Polizeireform sei handwerklich derart misslungen, dass die Polizei nun offenkundig weniger schlagkräftig sei als zuvor.

„Grün-Rot hat die Polizei mit einem gigantischen Selbstbeschäftigungsprogramm gelähmt. Stattdessen sollten die Beamten endlich wieder tun können, wozu sie da sind: Straftaten aufklären und verhindern.“

Die Polizeireform war im Januar in Kraft getreten. Bis dahin gab es 37 Polizeipräsidien, in fast jedem der 35 Land- und neun Stadtkreise von Baden-Württemberg also ein eigenes. Mittlerweile werden die 24.200 Polizisten im Land von zwölf regionalen Polizeipräsidien aus geführt.

„CDU hat Stellen bei der Polizei abgebaut“

Das SPD-geführte Innenministerium weist den Vorwurf zurück, wegen dieser gewaltigen Reorganisation weniger Beamten als früher auf die Straße zu bringen. Die Einbrüche in Tiefenbronn auf die Polizeireform zurückzuführen, nennt Innenminister Reinhold Gall (SPD) „hanebüchen“.

Außerdem, ergänzt sein Sprecher, sei es schließlich die CDU selbst gewesen, die noch als Regierungspartei drastisch Stellen abgebaut und Polizeiposten geschlossen habe, ohne die dadurch nötige Verwaltungsreform anzugehen. Und vergleichsweise kommt der Südwesten sowieso gut weg: Im Ranking der bundesweiten Einbruchsquoten gebe es nur vier Bundesländer, die noch sicherer seien.

Aber auch Gall (SPD) kann nicht wegdiskutieren, dass die Zahlen im Land zuletzt bedenklich zugenommen haben. Mit einem Plus von über 32 Prozent liegt der Südwesten bundesweit mit weitem Abstand an der Spitze. Vor allem entlang der Rheingraben-Autobahn Richtung Schweiz sowie am Bodensee schlagen Einbrecher immer öfter zu, während zugleich die Aufklärungsquoten ständig sinken.

32 Prozent mehr Anzeigen wegen Einbrüchen

Während in Deutschland 3,7 Prozent mehr Einbrüche angezeigt wurden, waren es in Baden-Württemberg über 32 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Pforzheim meldete sogar über 80 Prozent mehr.

„Das müsste doch Chefsache sein“, kritisiert CDU-Chef Strobl. Aber weder lasse Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) etwas von sich hören, noch interessiere sich der Innenminister besonders für das Thema. „Die Landesregierung duckt sich vor der Debatte weg. Stattdessen beschäftigt sich der Innenminister mit Namensschildern“, monierte der CDU-Chef mit Verweis auf die zwischen SPD und Grünen umstrittene Frage, ob Polizisten im Land künftig eine Kennzeichnung tragen müssen.

Allerdings glaubt nicht einmal Gastwirt Theo Jost aus Tiefenbronn daran, dass die jüngste Polizeireform an der Misere Schuld hat. Für ihn liegt es an der Organisation der örtlichen Polizeistation. „Da sitzen fünf Beamte von morgens um acht bis mittags um halb vier auf einem Haufen, und dann wird der Laden dicht gemacht, genau wie am Wochenende. Kein Wunder, wenn sich so kein Dieb abhalten lässt.“

wohnungseinbrüche

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article131435243/Buerger-bekaempfen-Einbrecher-mit-Privat-Wachdienst.html

Gruß an die, die sich zu wehren wissen

TA KI