EU-Parlament: Am Mittwoch kommt der „Zensur-Filter“ fürs Internet


Ist es nur ein Zufall, dass ein so wichtiger Vorgang wie ein „Zensur-Filter“ für das Internet beschlossen werden soll, während im Fernsehen die Fussball-WM läuft? So kriegt es kaum jemand mit? Ja, das muss ein Zufall sein! Was da auf uns zurollt, haben die meisten Menschen in Deutschland und Europa noch gar nicht mitbekommen. Und interessanterweise scheint die treibende Kraft hinter dieser Neuerung Axel Springer zu sein!

Zensur-Filter

Das neue auf uns alle zukommende Gesetz nennt der YouTuber „PietSmietTV“ einen „Zensur-Filter“. Schauen Sie dazu gerne die beiden Videos, die ihnen die bevorstehenden Auswirkungen des Gesetzes gut erklärt aufzeigen. Das Problem heißt Upload-Filter. Twitter, YouTube, Instagram, Facebook, quasi alle Social Media-Plattformen würden dann verpflichtet werden das Hochladen sämtlicher Inhalte (Texte, Fotos, Videos, Grafiken) zu blockieren, wenn der Filter glaubt zu erkennen, dass es sich dabei um urheberrechtlich geschütztes Material handelt.

Dabei entstehen viele Probleme: Erstens werden diese Filter aus Gründen der Vorsicht wohl deutlich mehr Uploads blockieren als nötig. Wer will sich schon Millionen-Bußgeldforderungen einhandeln? Und noch wichtiger ist: Satire-Zeitungen, kritische Journalisten, kritische Privatpersonen und jede Menge Spaßmacher verwenden derzeit legal dank des Zitat-Rechts zum Beispiel Fotos oder Video-Schnipsel, um sie mit eigenen Grafiken und Texten zu verändern, und dadurch im Rahmen der künstlerischen Freiheit neue Inhalte zu schaffen.

Nur so ist das Internet überhaupt so weit gekommen. Nur so kann kritisch und satirisch über Probleme oder aktuelle Vorkommnisse berichtet werden. Oder sagen wir es mal so: Ohne diese Möglichkeit wäre die Berichterstattung von Medien und die künstlerische Freiheit in der EU drastisch eingeschränkt. Wie vorher beschriebenes verändertes Original-Material wäre dann vom „Zensur-Filter“ betroffen, und könnte erst gar nicht hochgeladen werden. Auch wäre der Effekt des Gesetzes, dass quasi die ganze Internet-Community in Europa auf einen Schlag dramatisch weiter zurückfallen würde hinter der Kreativ-Community in den USA, Israel, Kanada und überall sonst auf dem Planeten (vielleicht mit Ausnahme von Kuba, China und Nordkorea). Die Auswirkungen so einer generellen Blockade sind noch gar nicht abzuschätzen, und werden vielen von uns wohl erst bewusst, wenn es zu spät ist.

Lobo vs Springer

Laut dem von vielen gehassten, aber auch von vielen gemochten Sascha Lobo (aktuellster Artikel dazu hier) wird eine knappe Mehrheit der Parlamentarier für dieses Gesetz stimmen! Laut Lobo ist die treibende Kraft hinter dem neuen „Leistungsschutzrechtgesetz“ der Axel Springer-Verlag, der massive Lobby-Arbeit in Brüssel betrieben haben soll.

In zwei Tagen am 20. Juni stimmt der Rechtsausschuss des EU-Parlaments ab. Stimmt die Mehrheit mit JA für diese neue Gesetz, wird eine positive Empfehlung für das gesamte EU-Parlament ausgesprochen, wo man wohl der jeweiligen Empfehlung stumpf folgen dürfte. Also ist Mittwoch ein entscheidender Tag für die Zukunft des freien Internets in Europa! Es geht dabei nicht nur um diesen „Zensur-Filter“, sondern auch um das Leistungsschutzrecht, welches vor allem Axel Springer durchsetzen will.

Der Verlag will damit quasi (wie es Sascha Lobo formuliert) automatisch von Google Geld kassieren. Klicken Sie auf den obigen Link um seinen ganzen Artikel zu lesen. Es scheint so, als hätten sich deutsche CDU/CSU-Abgeordnete von Springer ordentlich einwickeln lassen, die dann wiederum Druck auf ihre nicht deutschen Kollegen in Brüssel ausgeübt haben. Der Upload-Filter aber ist eine essenzielle Gefahr für die Freiheit von Social Media, für die Freiheit der Kritik, Kunst und Kreativität. Wie gesagt: Kommt das Gesetz durch, hängt sich Europa freiwillig massiv von Innovation und Kreativität im Internet ab!

Zensur-Filter dank EU-Parlament?
Das Gebäude des EU-Parlaments in Straßburg. Foto: J. Patrick Fischer / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Quelle: https://finanzmarktwelt.de/eu-parlament-am-mittwoch-kommt-der-zensur-filter-fuers-internet-93074/

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Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

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DSGVO Wahnsinn: So absurd wird es WIRKLICH, wenn man sich daran hält | RA Christian Solmecke


Am 25.05.2018 veröffentlicht

Heute verstreicht nun die Frist und die gefürchtete DSGVO tritt voll in Kraft. Durch die neuen Regelungen gibt es einiges zu beachten, wenn es an den Umgang mit personenbezogenen Daten geht. Ich und meine Kollegin Scarlett spielen euch heute einmal vor, was der ganze Wahnsinn in der Praxis bedeutet und wie ihr ab sofort vorgehen müsst, wenn ihr Visitenkarten austauscht, einen Termin vereinbaren wollt, oder ein Foto macht. Viel Spaß beim DSGVO-Theater.

Rechtsanwalt Christian Solmecke

Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
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Gruß an die Klardenker
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TA KI

Das DSGVO-Chaos ist angerichtet


Grafik: TP

Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wollte die EU ihre Bürger vor Datenmissbrauch schützen und bei allen Datensammlern sicherstellen, dass jeder Betroffene seine Zustimmung geben muss. In Deutschland müssen wohl die Gerichte ran, in Österreich überwiegt die Straffreiheit.

Die bekanntesten Neuerungen der DSGVO betreffen veränderte Transparenzpflichten, die vor allem dann greifen, wenn es um die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten geht. Dazu gehören Name, Adresse, Gesundheitsdaten und Konto- und Kreditkartennummern. Hier müssen auch Online-Shops ihre Webformulare für die Eingabe persönlicher Daten anpassen. Die Übermittlung der Daten darf nur noch verschlüsselt vorgenommen werden. Zudem dürfen nur solche Daten angefordert werden, die für den jeweiligen Vorgang unmittelbar benötigt werden. Hier greift die Forderung nach der Datenminimierung. Zu den Auflagen der DSGVO zählt auch, dass künftig in Betrieben ab zehn Mitarbeitern ein interner Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss.

Dass für den Versand von Werbe-Mails die ausdrückliche Zustimmung der Adressaten vor dem Versand zwingend erforderlich ist, hat als gravierende Nebenwirkung, dass künftig auch Pressemeldungen nur noch an E-Mail-Adressen versandt werden dürfen, die dem Versand ausdrücklich zugestimmt haben. Bislang haben in Deutschland jedoch nur sehr wenige Unternehmen ihre Mailing-Listen für den Versand von Pressemitteilungen an die neuen Vorschriften angepasst. Das wird künftig für umfangreiche Rechtsverstöße sorgen oder für ein Versiegen der Pressemeldungen, weil die Unternehmen erst ganz kurzfristig feststellen werden, dass sie die Umstellungspflicht übersehen haben.

Als man festgestellt hatte, dass es sich bei digitalen Fotos letztlich auch um persönliche Daten handelt und diese somit auch der DSGVO unterliegen werden, wenn sie kommerziell veröffentlicht werden und es sich bei den Veröffentlichenden Einheiten nicht um Presse handelt. Als kommerzielle Veröffentlichungen zählen in der Regel auch die Publizierung von Bildern durch Privatpersonen auf kommerziellen Seiten wie Facebook. Hier galt bisher das 1907 eingeführte Kunsturhebergesetz (KUG), das für eine Güterabwägung zwischen dem Veröffentlichungsinteresse des Bildschaffenden und den Persönlichkeitsrechten der Abgebildeten sorgten.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt jedoch jede digitale Anfertigung eines Fotos, auf welchem Personen erkennbar abgebildet sind, als Datenerhebung. Ohne Einwilligung dürfen personenbezogene Fotos künftig nur noch von der sogenannten institutionalisierten Presse sowie den für sie arbeitenden Journalisten und Unternehmen angefertigt und gespeichert werden. Ein weiteres Problem ergibt sich aus den EXIF-Daten, die mit den digitalen Bildern abgespeichert werden. Diese lassen bei Bedarf einen Rückschluss darauf zu, wo sich die abgebildete Person zu einem bestimmten Zeitpunkt befand. Dazu benötigt man künftig eine Erlaubnis oder die Einwilligung der abgebildeten Person. Was bislang noch völlig unklar ist, ist das Verhalten der Abgebildeten und allfällige Honorarforderungen.

Wer Bilder digital veröffentlicht, auf welchen Personen abgebildet sind, muss ab dem 25. Mai 2018, wenn er nicht der Presse zuzuordnen ist, von jeder Person auf dem Bild die Zustimmung für die Veröffentlichung einholen. Für die Street Photographie macht dies die digitale Veröffentlichung der Bilder äußerst schwierig. Wer auf der sicheren Seite bleiben will, wird seine Straßenaufnahmen, sofern sie nicht völlig menschenleer sind, künftig nur noch als Postkarte oder Fotobuch veröffentlichen. Ob die DSGVO auch für Bilder gilt, die vor dem 25. Mai 2018 online gestellt wurden, scheint derzeit noch nicht geklärt zu sein und dürfte ein erhebliches Prozessrisiko bergen.

Fein heraus sind die Strafverfolgungsbehörden. Auf Anfrage von Telepolis teilte das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg mit, dass die DSGVO für Fahndungsfotos keine Anwendung finde. Im Detail erläuterte man: „Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten fällt unter die Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Richtlinie Polizei/Justiz), nicht unter die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung).“

Während es sich bei Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr um eine Richtline handelt, die jeweils in nationales Recht umgesetzt werden muss, handelt es sich bei der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 ebenfalls vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr um eine Verordnung. EU-Verordnungen müssen üblicherweise nicht in nationales Recht übernommen werden und gelten in allen EU-Mitgliedsländern.

Während sich in Deutschland vorwiegend kleine und mittelständische Unternehmen inzwischen Sorgen machen, ob sie ihre Datenverarbeitung noch rechtzeitig DSGVO-kompatibel umbauen können oder ab dem 25. Mai mit Abmahnungen rechnen müssen, wurde in Österreich, wo es keine der deutschen Situation entsprechende Abmahnungen gibt, der DSGVO der Zahn gezogen, vor welchem sich die deutschen KMUs so fürchten.

In Österreich gilt jetzt das Grundprinzip Verwarnen statt Strafen: „Nur besonders hartnäckige Täter, die keine Behörde sind, sollen belangt werden können.“ Unternehmen können übrigens nach dem schon im vergangenen Jahr beschlossenen Paragraphen 30 DSG für Gesetzesverletzungen untergeordneter Mitarbeiter nicht bestraft werden.

Wo man künftig Unternehmen, die gegen die DSGVO verstoßen, künftig nur noch ermahnen will, hat man in Wien jetzt ein „im Vorjahr beschlossenes Privileg für Arbeitnehmervertreter. Sie könnten sich nun doch mit allen Facetten der DSGVO befassen müssen.“ (Christoph Jehle)

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Gruß an die freien Medien

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TA KI

Wie die USA die Vereinten Nationen praktisch entmachtet haben


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Gruß an die Erkennenden

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TA KI

 

Unglaublich: EU-Internetzensur geht weiter – Viele wichtige Foto-Dokumentationen werden verboten


Stellen Sie sich vor, es gäbe einen Bürgerkrieg auf Deutschlands Straßen. In Berlin zum Beispiel oder in anderen Hochburgen unserer „neuen“ Gesellschaft. Es kommt zu Polizeieinsätzen, zu Schlägereien, vielleicht zum Einsatz von Wasserwerfern und auch zur Gewalt durch Bürger selbst.

Bislang können Sie als Bürger dieses Landes noch immer darauf hoffen, dass dies dann auch abgebildet und dokumentiert wird.

Nicht von der Staatspresse oder von regierungsnahen Institutionen, sondern von freien Berichterstattern. Die werden im Normalfall ihre Belege im Internet posten, Berichte dazu schreiben und vielleicht dazu auffordern, das zu teilen. Das aber ist jetzt vorbei!

Verbot: Digitale Fotografie…

Faktisch ist es verboten, digitale Fotografien anzufertigen. Jedenfalls ab dem 25. Mai. Dann tritt die „Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), erlassen von der EU, rechtsgültig.
Die sogenannte „Datenerhebung“ und -speicherung von Daten sind deutlich schwieriger.

Das heißt in der Konsequenz auch, dass die digitalen Fotografien, mit Fotoapparten beispielsweise oder mit dem Smartphone, dann unter diese Verordnung fallen. Demnach aber müssten Sie denjenigen, den Sie fotografieren, um Erlaubnis fragen.

 

Auch, wenn es sich um eine Gruppe von Menschen handelt. Oder es handelt sich um Ihre Familie, um Angehörige – da wird die Erlaubnis faktisch vorausgesetzt. Aber zurück zu unserem Fall:

Wenn Sie also außergewöhnliche Ereignisse sehen, dann können Sie eigentlich darüber nicht mehr mit digitalem Bild berichten. Denn die Erlaubnis werden Sie schon aus praktischen Gründen kaum einholen können. Jedenfalls dann, wenn Sie nicht zur „institutionalisierten“ Presse, also den etablierten Presseorganen oder gleich zum Staatsfernsehen gehören.

Und als ob das nicht reicht, werden noch mehr Knüppel erfunden, die diese Berichterstattung erschweren: Einwilligungen können jederzeit zurückgezogen werden (Deutschland ist Weltmeister – im Sperren von Internetseiten).

Also im äußersten Notfall dann, wenn Sie als Aufklärer der vielleicht nicht-etablierten Presse aufgefallen sind. Oder wenn Sie Artikel schon publiziert haben und diese unliebsame Aufmerksamkeit genießen.

MERKEL-Deutschland will das so

Nun hat die EU das also schon einmal geregelt – da konnte der Staat bei uns nichts ändern. Deshalb sind die vorhergehenden Sorgen eine Art Verschwörungstheorie, würden Kritiker jetzt sicherlich sagen. Das ist falsch.

Die einzelnen Staaten dürfen die Verordnung und deren Wirkungskreis selbst einschränken. Schweden hat die Verordnung dort eingeschränkt, wo sie gegen die Pressefreiheit verwendet werden kann. Deutschland hat das nicht getan – ein reiner Zufall? (Internet: Deutschland – Im Würgegriff der Zensur)

Es lässt sich eher vermuten, dass hier der Staat die Chance nutzt, um unter dem Deckmantel der EU-Verordnung tatsächlich unliebsame Presseaktivitäten ausschalten will und kann. Auch von den Grünen kam, zumindest in der Öffentlichkeit, bislang kaum eine Stellungnahme dazu.

Hier werden Bürgerrechte eingeschränkt – auf aktive Berichterstattung sowie auf die freie Berichterstattung durch Dritte.

Literatur:

Angriff der Algorithmen: Wie sie Wahlen manipulieren, Berufschancen zerstören und unsere Gesundheit gefährden

Das Ende der Demokratie: Wie die künstliche Intelligenz die Politik übernimmt und uns entmündigt

Deep Web – Die dunkle Seite des Internets

The Dark Net: Unterwegs in den dunklen Kanälen der digitalen Unterwelt

Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 09.05.2018

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Gruß an die Wissenden

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TA KI

Das Ende der Redefreiheit in den Sozialen Medien


Während des „Arabischen Frühlings“ galten die Sozialen Medien noch als Inbegriff von Freiheit und Demokratie. Hier kamen all jene zu Wort, die ansonsten keine Stimme hatten. Hier wurde Protest organisiert, der ansonsten unterdrückt worden wäre.

Doch die goldenen Zeiten der Redefreiheit scheinen vorbei, seit sich auch in den westlichen Demokratien die Meinung der Bevölkerung in den Sozialen Medien manifestiert: Ob durch gesperrte Accounts oder Werbeverbote für unliebsame politische Gegner.

Die Internetgiganten werden ihren großen Idealen nicht mehr gerecht. Und die Politik übt weiter Druck aus, um die Grenzen der Redefreiheit ihren Wünschen gemäß zu gestalten.

Quelle: https://politikstube.com/das-ende-der-redefreiheit-in-den-sozialen-medien/

Gruß an die Denkenden

TA KI

Neues aus den Unterklassen: Hartz-IV-Empfänger härter bestraft als Straftäter


Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.

von Susan Bonath

Nicht jeder besteht auf dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet dessen drangsaliert der Gesetzgeber Erwerbslose und Geringverdiener mit einem riesigen, teuren und strafenden Apparat. Jobcenter sanktionieren jährlich fast doppelt so viele Menschen wie sie und die Arbeitsagenturen zusammen in Arbeit vermitteln. Alleine im Jahr 2016 kürzten oder entzogen sie 416.000 Menschen 940.000 Mal jeweils drei Monate lang das Existenzminimum. Betroffen war damit erneut ein Zehntel aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Nicht nur Erwerbslosen- und Sozialverbände halten das für verfassungswidrig. Auch Gewerkschafter, Richter und Anwälte teilen diese Ansicht inzwischen.

Das geht aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht hervor, die der Autorin vorliegen. Die Karlsruher Richter hatten sie angefordert. Sie wollen in diesem Jahr entscheiden, ob das seit zwölfeinhalb Jahren praktizierte Hartz-IV-Sanktionsregime mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hatte das oberste deutsche Gericht angerufen. Es sieht das Sozialstaatsgebot sowie die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl verletzt.

Härter bestraft als Straftäter

Immerhin weisen 13 der insgesamt 19 stellungnehmenden Institutionen auf bestehende Anhaltspunkte für teils schwerwiegende Verfassungsbrüche hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) saß noch vor 15 Jahren selbst in der Kommission unter Peter Hartz, welche die Agenda 2010 zu Papier brachte. Nach bisher zögerlicher Kritik äußert er sich nun erstmals drastisch:

Eine Sanktion, die im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall von Obliegenheitsverletzungen, die nicht einmal Ordnungswidrigkeiten darstellen, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als zulässig oder verhältnismäßig gelten.

Dazu führt der DGB ein Urteil des Höchstgerichts aus dem Jahr 1977 an, wonach der Staat die Pflicht hat, auch Strafgefangenen ein Anrecht auf Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung und Teilhabe zu ermöglichen. Selbst das Begehen schwerster Verbrechen führe nicht zum Verlust ihrer Menschenwürde, heißt es darin.

Im Gegensatz dazu ahnde das Sozialrecht missliebiges Verhalten wie einen verpassten Termin, zu wenige Bewerbungen oder die Ablehnung von Maßnahmen oder Jobs mit dem Entzug des Existenzminimums, so der DGB. Letzteres habe der Gesetzgeber aber mit Hartz IV berechnet. Folglich dürfe er es nicht unabhängig vom tatsächlichen Bedarf kürzen. Der von den Machern der Agenda 2010 ins Feld geführte Ausgestaltungsspielraum ende dort, wo die Bedürftigkeit beginnt.

Physischer Grundbedarf gestrichen

Auch der Deutsche Sozialgerichtstag hält „an seiner früheren Einschätzung nicht fest“. Er habe festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, den physischen Bedarf zu kürzen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent sei dies immer der Fall, betonten die Richter. Die im Gesetz genannten Sachleistungen bei hohen Sanktionen sicherten die Menschenwürde nicht. Denn gerade das sei nie überprüft worden.

Die Sachleistungen bestehen aus Gutscheinen für Lebensmittel, in Einzelfällen auch Hygienebedarf, wie Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Autorin ausführte. Bei einer Totalsanktion könnten Jobcenter diese maximal bis zum Wert des halben Regelsatzes gewähren. Bei einem Alleinstehenden sind das 205 Euro.

Doch erstens sind die Gutscheine keine Pflichtleistung. Zweitens nimmt sie nicht jeder Supermarkt an. Drittens können Betroffene davon weder Miete und Heizkosten noch Strom bezahlen. Laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2010 gehört dies aber zum physischen Grundbedarf.

Ebsen weicht aus: Strom könne bei angedrohter Stromsperre direkt an den Energieversorger gezahlt werden. Wenn sich Betroffene nachträglich bereiterklärten, „ihre Pflichten zu erfüllen“, könnten Sanktionen abgemildert und die Miete wieder gezahlt werden. Ansonsten sei dies noch bei angedrohter Zwangsräumung möglich – jedoch nur als Darlehen. Das heißt: Betroffene müssen das Geld später abstottern.

In Prostitution und Kriminalität gedrängt

Auch die menschlichen Aspekte erwähnt der Sozialgerichtstag: Viele Sanktionierte seien körperlich und seelisch gar nicht in der Lage, verlangte Auflagen zu erfüllen. Dies aber interessiere die Behörden nicht.

Vielmehr unternehmen Jobcenter in einer äußerst komplexen Lebens- und Problemlage den Versuch, ein bestimmtes Verhalten durch den Einsatz eines Drohszenarios und Zwangs sowie der Inkaufnahme einer Mangelsituation zu bewirken“,

mahnte der Sozialgerichtstag. Vor allem junge Erwerbslose verzweifelten daran. Einige würden obdachlos. Mangelnde Ernährung werde zur Gefahr. Manche glitten auch ab in Prostitution oder Kriminalität, um sich über Wasser zu halten. „Das steht in keinem Verhältnis zum Schutzgedanken für die Gemeinschaft“, appellierten die Richter an ihre Kollegen in Karlsruhe.

Psychisch Kranke häufiger bestraft – Sippenhaftung für Angehörige

Der Deutsche Anwaltsverein sieht es ähnlich. Jobcenter schikanierten vor allem psychisch Beeinträchtigte, Suchtkranke, Jugendliche mit massiven persönlichen Problemen und sogar Schwerbehinderte, konstatierte er. Betroffene seien oft gar nicht in der Lage, ihr Verhalten zu ändern. Die Jobcenter sanktionierten Alleinerziehende, weil sie Schichtarbeit ablehnten oder nötigten Depressive zu einem Job, den sie nicht ausüben können.

Es besteht der Eindruck, dass gerade bei verhaltensauffälligen Menschen nicht selten sachfremde Erwägungen des Sachbearbeiters hinter einer Sanktion stehen“,

rügten die Juristen und betonten: Bedürftige Familien, die sanktionierte Angehörige nicht verhungern lassen wollten, würden immer mit bestraft. Diese Sippenhaftung führe bei allen Beteiligten „regelmäßig zu einer deutlichen Verschlimmerung ihrer Lage“.

Bestimmtes Verhalten erzwingen

Doch Schicksale interessieren weder Bundesregierung und Arbeitsagentur noch Vertreter der Wirtschaft sowie den Landkreis- und Städtetag. Deren Stellungnahmen lassen tief blicken.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erklärt die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zum Beispiel, im Sozialrecht deklarierte Auflagen an Hartz-IV-Bezieher stünden als gleichwertiges Interesse der Menschenwürde gegenüber. Kürzungen des Existenzminimums bis auf null seien legitime

Instrumente, die ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen.

Konkret: Die Regierenden billigen nur gehorsamen Erwerbslosen Grundrechte zu. Beugten sich Betroffene nicht dem Rechtsgehorsam, sei dies ihr eigener Wille, so die BMAS-Anwälte. Denn: „Staatliche Maßnahmen zur Erzwingung eines vorgeschriebenen Verhaltens gehören zum etablierten Normenbestand.“

Minimum vom Minimum?

Zwar hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze als Minimum berechnet, die genannte Kanzlei, die im gegenständlichen Verfahren die öffentliche Hand vertritt, verneinte dies aber. Der unabweisbare Bedarf liege weit darunter, meinen sie, ohne eine Summe zu nennen. So sieht es auch die Arbeitsagentur. Sie klopfte sich zudem selbst auf die Schulter. Dass „nur“ 37 Prozent der Widersprüche und rund 40 Prozent der Klagen zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden würden, zeuge von einer „erfreulich geringen Fehlerquote“.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lobte darüber hinaus die härteren Sanktionen für 15- bis 24-jährige Erwerbslose. Ihnen droht beim geringsten Fehlverhalten sofort eine 100-Prozent-Kürzung. Gerade diese Gruppe dürfe nicht die Erfahrung machen, dass die Solidargemeinschaft ohne Gegenleistung für sie aufkomme, mimte die BDA die schwarze Pädagogin. Auch der Landkreistag findet den gesamten Strafkatalog „sozialpolitisch notwendig“. Der Städtetag befürchtet lediglich, ein Wohnungsverlust könne am Ende die Vermittlung in Arbeit hemmen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/53518-neues-aus-unterklassen-wie-verfassungskonform/

Gruß an die Erwachenden

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