Exklusivinteriew: Silvana Heißenberg zu Systemkritik und die Zukunft Europas


Silvana Heißenberg, Schauspielerin und Model, sagt über sich selbst „Mir verbietet keiner den Mund!“. Doch die medialen Reaktionen auf die von ihr öffentlich geäußerte Kritik am politischen System in Deutschland und an den „offenen Grenzen“ der Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigen Wirkung: RTL und Sat.1 beendeten die Zusammenarbeit mir ihr.

Die aus den Serien „Einsatz in Köln“ und „Auf Streife“ bekannte Heißenberg, die von sich selbst sagt,dass sie bis Ende 2015 eher mäßig an Politikthemen interessiert war, glaubt, dass man an ihr und an anderen kritischen Künstler, die sich zur „aktuellen Regierungs- und Asylpolitik äußern“, ein „Exempel statuieren will, damit andere öffentliche Personen abgeschreckt und eingeschüchtert“ werden.

http://www.konjunktion.info hatte die Möglichkeit eines Exklusivinterviews mit Frau Heißenberg, das wir im Folgenden veröffentlichen:

 

Konjunktion (im Weiteren K): Frau Heißenberg, als erfolgreiche Schauspielerin und Model sind Sie es gewöhnt im Rampenlicht der Medien und der Öffentlichkeit zu stehen.
Hätten Sie je gedacht, dass Sie einmal in einem anderen „Licht dastehen“, weil Sie Kritik am herrschenden System geübt haben und viele unangenehme Tatsachen ansprechen?

Sylvana Heißenberg (im Weiteren SH): Ich war der Auffassung, dass wir in Deutschland in einer Demokratie leben, und ich mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen könnte, da irrte ich mich gewaltig, denn durch meine öffentliche, regierungs- und asylkritische Meinungsäußerungen, wurde ich vom NDR in die „rechte Ecke“ gedrängt, woraufhin RTL und Sat.1 die Zusammenarbeit mit mir kündigten.
Wenn die eigene Meinung nun zensiert wird, leben wir in keiner Demokratie, sondern in einer Meinungsdiktatur.
Facebook ist dafür das beste Beispiel, denn dort werden Systemkritiker gesperrt oder komplett gelöscht, wie man es u. a. mit Imad Karim und Felix Baumgartner machte.
Felix Baumgartner wurde ebenfalls als „Hetzer“ bezeichnet, weil er die Wahrheit über die eingewanderten Migranten sagte.

 

K: Sie sprachen in mehreren Interviews davon, dass der Alleingang Merkels bei der Migrantenfrage, als auch die Silvesternacht 2015/2016, für Sie von großer Bedeutung waren, was sie dazu bewog Ihre Meinung öffentlich dazu zu äußern. Gab es neben diesen beiden Geschehnissen weitere Themen, die Sie kritischer gegenüber dem Establishment werden ließen?

SH: Der Alleingang Merkels und die Silvesternacht 2015/2016 brachte bei mir endgültig das Fass zum Überlaufen. Das war längst nicht alles, denn die sogenannten „Einzelfälle“ der Migrantenkriminalität nahmen kein Ende. Ich erlebte fast keinen einzigen Tag, an dem es keine Nachrichtenberichte über Gesetzesbrüche von Migranten gab. Von Diebstahl, Mehrfachidentitäten, um sich noch mehr Geld zu erschleichen, Einbrüche, schwere Körperverletzung, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Mord, Terroranschläge, … Die Liste ist sehr lang.

Das BKA, Herr de Maizière, Claus Strunz, … veröffentlichten Zahlen und berichteten über die rasante Zunahme krimineller Migranten in unserem Land.
Zitat WELT: „Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer stieg 2016 um 52,7%.“
Es kommen ja auch nicht nur Syrer zu uns, sondern hauptsächlich Wirtschaftsmigranten aus dem kompletten Nahen Osten und ganz Afrika.
Angeblich ging es doch „nur“ um syrische Kriegsflüchtlinge.

Die Politiker ignorieren weiterhin, dass sie ausschließlich Angestellte des deutschen Volkes sind, und nur diese Interessen zu vertreten haben, weder ihre eigenen -, noch vorrangig die Interessen der ganzen Welt, und das auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.
Das eigene Volk kommt immer an erster Stelle.
Die Politiker haben einen Amtseid geschworen, u. a. „… Schaden vom Volk abzuwenden …“, das Gegenteil ist der Fall, wie es ein erschreckender Artikel in der FAZ vom Verfassungsschutz beweist:

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte am 09.05.2017 folgende Aussage vom Verfassungsschutz:

Deutsche müssen sich auf neue Anschläge einstellen Laufend werden Terrorverdächtige festgenommen.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt:
Extremisten können wieder zuschlagen. …
Er sieht die Gefahr eines terroristischen Anschlags in Deutschland als sehr konkret an. Die Sicherheitslage habe sich seit 2016, als es vier kleinere Attacken und das Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin gegeben habe, nicht verbessert. … Die Bürger müssen sich mental darauf einstellen, dass ein Anschlag passieren kann. …

„Wir“ müssen uns auf gar nichts einstellen, denn „wir“ haben diesen todbringenden Terror nicht illegal in unser Land importiert, sondern einzig und alleine gesetzeswidrig handelnde, antideutsche und amtseidbrechende Regierungsvertreter.
Die Bürger haben das Recht in Frieden und Sicherheit zu leben und sich nicht mental auf weitere tödliche Anschläge einzustellen, wie es aktuell in Manchester geschah!

Ein Skandal ist ebenfalls, dass viele Migranten mit Bewährungsstrafen oder milden Strafen davon kommen, wenn sie hier geltendes Recht brechen und schwere Straftaten begehen, vor allem in Vergewaltigungsfällen.

Wahre Kriegsflüchtlinge wären dankbar, endlich außer Lebensgefahr zu sein, würden sich anpassen, keine Forderungen stellen und schon gar keine Verbrechen verüben.

 

K: Warum, Frau Heißenberg, glauben Sie, dass man Sie so extrem in diesem Fall angeht? Will man an Ihnen – ähnlich wie bei Xavier Naidoo – ein Exempel statutieren?

SH: Ja, an Xavier Naidoo und mir sollen ganz klar Exempel statuiert werden, damit es andere öffentliche Personen davor abschreckt und einschüchtert, sich kritisch gegen die aktuelle Regierungs- und Asylpolitik zu äußern, und ebenfalls beruflich ruiniert zu werden.

 

K: Würden Sie angesichts der jetzt stattfindenden Berichterstattung gegen Sie noch einmal so handeln und sich kritisch gegen Merkel und deren Handeln äußern?

SH: Da sich nichts, aber auch gar nichts in der Zwischenzeit in diesem Land, und vor allem in der Asylpolitik zum Positiven verändert hat, sich die Gefahrenlage für die Bevölkerung noch dramatischer verschlechtert hat, viele Frauen abends Angst haben, unbegleitet auf die Straße zu gehen, um nicht auch von enthemmten Migranten vergewaltigt zu werden, viele Eltern ihre Kinder nicht mehr unbeaufsichtigt draußen spielen lassen, weitere Millionen illegaler Wirtschaftsmigranten zu uns kommen sollen und werden
und die Meinungszensur durch antideutsche Parteien noch weiter verschärft wurden und werden, würde ich selbstverständlich erneut so handeln.

 

K: Viele Menschen sind heute – selbst in einem solchen reichen Land wie Deutschland – am Kämpfen, um die eigene Existenz zu sichern. Liegt hier in Ihren Augen, Frau Heißenberg, ein Grund, warum die Menschen weder Politik noch Medien hinterfragen?

SH: Es ist traurig, dass Menschen in Deutschland überhaupt um ihre Existenz kämpfen müssen, noch einen Zweitjob benötigen, um überhaupt über die Runden zu kommen. 2,5 Mio. arme Kinder leben hier, die Altersarmut ist so hoch wie nie. Viele Rentner, die ein lebenslang arbeiten gingen, müssen ergänzende Sozialhilfe beantragen oder Flaschen sammeln gehen, anstatt unbekümmert ihren Lebensabend zu genießen.
Hunderttausende Obdachlose haben wir in Deutschland. Auch das beweist, dass die Regierung dieses Landes absolut versagt hat, unfähig – und nicht länger tragbar ist.
Anstatt unseren Bürgern zu helfen, werden Milliarden für illegale Migranten verschleudert, obwohl ja „eigentlich“ gar kein Geld da ist, zumindest nicht für das deutsche Volk.
Ich kann ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, wie Menschen so naiv sein können, weder Politik noch Medien zu hinterfragen. Gerade in der heutigen Zeit, kann sich jeder durch die alternativen Medien im Internet kundig machen.
Diese Faulheit und Gleichgültigkeit vieler Menschen macht es den Politikern so einfach, dieses Volk für dumm zu verkaufen, und weiter in die Armut zu treiben.
Die Diäten der Politiker und die Steuern für die Bürger werden ständig erhöht und niemand wehrt sich dagegen, sondern es wird tatenlos hingenommen. Mich beschämt dieses Verhalten sehr.

 

K: Kritische Zeitgeister werden gerne und schnell vom Mainstream in bestimmte „Ecken“ gestellt, um sich nicht mit deren Argumenten auseinandersetzen zu müssen. Viele sehen darin einen bewussten Vorgang, der insbesondere in Deutschland aufgrund seiner Historie bestens funktioniert. Doch gerade Begriffe wie Verschwörungstheoretiker verfangen immer weniger und werden daher von neuen „Umschreibungen“ wie Fake News abgelöst. Wie beurteilen Sie, Frau Heißenberg, die Medienlandschaft in Deutschland? Gerade weil Sie auch Teil derselben (ob nun positiv oder negativ) sind?

SH: Die „Historie Deutschlands“ ist ein beliebtes Mittel, um den Menschen einen Schuldkomplex einzureden, damit sie, wie schuldige Duckmäuse, alles mit sich machen lassen. Und das ist der größte Fehler überhaupt.
„Wir Deutsche“ tragen keinerlei Schuld und dürfen uns diese „Schuld“ auch nicht länger einreden lassen. Wir leben heute und nicht vor über 70 Jahren. Und wenn jemand „Schuld“ hat, dann wieder ausschließlich die Regierenden, damals und heute, aber nicht das deutsche Volk. Das sollte endlich jeder begreifen.
Die sogenannte Nazikeule ist nur noch lachhaft.
Unseren Großeltern, Eltern, Kindern, Enkelkindern und unserem Land gegenüber sind wir etwas schuldig und sonst niemandem.
Als Verschwörungstheoretiker und „Fake News“ werden meistens nur Menschen und Berichte bezeichnet, die die Wahrheit sagen und über diese berichten, und zwar regierungskritisch.
Die wahren „Fake News“ sind bei gesteuerten Propaganda Medien und Journalisten zu finden, die oftmals absichtlich wahre Fakten verschweigen oder dreist lügen.
Sehr gute Beispiele: „Merkel ist wieder beliebt wie nie … Die Renten sind sicher … Wir schaffen das … Mit mir wird es keine PKW Maut geben …“

 

K: Eine letzte Frage noch, Frau Heißenberg. Was wünschen Sie sich persönlich für die nächsten Jahre und wie glauben Sie, wird sich die Lage in Deutschland, Europa und der Welt sowohl politisch, wirtschaftlich als auch zwischen den Bevölkerungen weiterentwickeln?

SH: Ich wünsche mir das, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit wäre, nämlich dass sich Politiker endlich für ihr eigenes Volk einsetzen, ihren Amtseid befolgen, sich an geltende Gesetze halten und dafür sorgen, dass es dem gesamten deutschen Volk gut geht.
Laut Gesetzt hat in Deutschland niemand das Recht auf Asyl, der aus sicheren Drittstaaten kommt. Ergo hat jeder illegale Wirtschaftsmigrant Deutschland sofort zu verlassen, denn so verlangt es das Gesetz.
Die Kriegsursachen müssen bekämpft werden und den Kriegsopfern vor Ort geholfen werden.
Die gesamten Außengrenzen müssen sofort wieder gesichert und geschlossen werden.
Wir haben ein Recht in Frieden und Sicherheit zu leben, und ganz bestimmt haben wir uns nicht auf weitere todbringende Terroranschläge und Vergewaltigungen einzustellen und dies hinzunehmen.

Da dies aber nicht geschehen wird, da die EU alle Grenzkontrollen endgültig verbieten will, werden weiterhin Abermillionen illegale Migranten und Terroristen aus dem Nahen Osten und ganz Afrika, unkontrolliert ganz Europa überschwemmen. Kein europäisches Land kann noch mehr Migranten verkraften, die Sicherheit für die Bevölkerungen
kann dann gar nicht mehr gewährleistet werden. Finanziell wird jedes Land kollabieren, denn wer soll diese Milliardenkosten bezahlen?
Die Sozialsysteme kollabieren nach kürzester Zeit, da die wenigstens Migranten gewillt sind zu arbeiten und keine berufliche Qualifikation – oder einen Schulabschluss besitzen, noch unsere Sprache sprechen.
Europa wird zerbrechen, die Wahrscheinlichkeit, dass ein Bürgerkrieg ausbrechen wird und wieder Millionen von unschuldigen Menschen sterben werden, ist sehr hoch.

Vielen Dank für das Interview und Ihnen persönlich alles Gute für die Zukunft.

 

K: Auch seitens http://www.konjunktion.info bedanken wir uns für die Möglichkeit des Interviews und wünschen Ihnen, Frau Heißenberg, Alles Gute.


Anmerkung http://www.konjunktion.info: Die im Interview geäußerte Meinung und die Äußerungen stellen nicht die Ansichten des Betreibers von http://www.konjunktion.info dar, sondern sie sind das persönliche Meinungsbild der Interviewten, Frau Heißenberg. Das Interview fand per Mail-Austausch statt, so dass klassische Gegen-/Nachfragen nicht möglich waren, um beispielsweise auf bestimmte Aussagen oder Passagen von Frau Heißenberg nochmals explizit einzugehen.
Entsprechend des Mottos von http://www.konjunktion.info gilt auch hier: Ein Artikel bildet zwangsweise die Meinung eines Einzelnen ab. In Zeiten der Propaganda und Gegenpropaganda ist es daher umso wichtiger sich mit allen Informationen kritisch auseinander zu setzen. Dies gilt auch für die hier aufbereiteten Artikel, die nach besten Wissen und Gewissen verfasst sind. Um die Nachvollziehbarkeit der Informationen zu gewährleisten, werden alle Quellen, die in den Artikeln verwendet werden, am Ende aufgeführt. Es ist jeder eingeladen diese zu besuchen und sich ein eigenes Bild mit anderen Schlussfolgerungen zu machen.


Quelle: https://www.konjunktion.info/2017/05/exklusivinteriew-silvana-heissenberg-zu-systemkritik-und-die-zukunft-europas/?pk_campaign=feed&pk_kwd=exklusivinteriew-silvana-heissenberg-zu-systemkritik-und-die-zukunft-europas

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

GASTBEITRAG: „Ich, Frau & Mutter, WEHRE mich GEGEN Straftaten von Asylbewerbern!“


EIN GASTBEITRAG VON EMI S.


Bis jetzt, habe ich mehr oder weniger als Zuschauerin, miterlebt, wie sich die „lieben Asylbewerber“ in unserem Land, dass ihnen Hilfe und Schutz bietet, immer dreister benehmen und keine Grenzen mehr kennen, auch weil sie beinahe mit keinerlei einschlägigen Strafen zu rechnen haben! Natürlich bin ich wütend darüber, natürlich habe ich Mitleid mit den Opfern, die tag-täglich deren Angriffen ausgesetzt sind.
Jetzt aber, hat es meine Familie und mich unmittelbar selbst erwischt! Jetzt sind wir nicht mehr nur Beobachter, sondern selbst Opfer geworden und das macht wütend!
Ich mache nicht nur die Politik dafür verantwortlich, sondern auch diejenigen, die diese Politik gewählt haben; die, die immer diese Partei gewählt haben, weil es halt schon immer so war, vollkommen egal, was für eine Politik gemacht wurde. Seit 2015, habe ich den Satz im Ohr, WIR SCHAFFEN DAS.
Nein, ich bin kein Nazi, bin nicht rechts, sondern kritisch, mache meine Augen auf. Meine lieben Politiker, ich werde mich gemäß meinen Möglichkeiten gegen eure Pläne wehren und wenn ich auch nur 2 oder 3 Mitmenschen und Wähler umstimmen kann, dann habe ich ein Stück dazu beigetragen, mein schönes Land zu erhalten.
Wenn jeder von euch, dass auch hinbekommt, dann ist es ein größeres Stück und noch eines und noch eines. Haltet zusammen, lasst euch nicht auseinander treiben, zieht an einem Strang, macht euch bewusst, zusammen sind wir stark und können die Welt bewegen und auch retten!
Macht ihr mit?????

Nun zum eigentlichen Vorfall, der meine Familie und mich getroffen hat:

Die Freundin meines Sohnes, 23 Jahre alt, nennen wir sie Angelina, aber wesentlich jünger aussehend, wurde zusammen mit ihrer Freundin, von vier Asylbewerbern angegangen, und das am hellen  Nachmittag!
Die Mädels kamen von einem Stadtbummel und wollten nach Hause laufen, als die vier  mit ihren Fahrrädern anfingen, die beiden Mädels zu umkreisen und sie mit obszönen Dingen zu bombardieren! Seltsamerweise können sie sich da wohl recht gut in der deutschen Sprache ausdrücken!
Angelina hat schöne lange Haare, an diesen wurde sie dann gezogen, weil sie zu verstehen gab, dass sie einen Freund hätte und sie sollen sie in Ruhe lassen!
Nur dadurch, dass ihr Vater von der Arbeit nach Hause fuhr und sah, was da abging, konnte wohl schlimmeres verhindert werden; denn sie kamen da in ein Gebiet, wo es Büsche gibt und keine Häuser!

Jetzt hat die Freundin meines Sohnes natürlich massiv Angst und traut sich nicht mehr alleine in die Stadt zu gehen!

Ich leistete große Überzeugungsarbeit, auch bei meinen Söhnen, damit wir alle zusammen, durch die Stadt gehen und nach denen Ausschau halten, um, wenn wir sie entdeckt hätten, die Polizei zu rufen.

Bevor wir losgegangen sind, habe ich die Polizei, die für diese Stadt verantwortlich ist, angerufen, um abzuklären, dass wir keine Straftat begehen, wenn wir diese Kerle suchen und festhalten, bis die Polizei eingetroffen ist.

Nachdem wir grünes Licht bekommen hatten, dass es keine Straftat ist, sondern wir der verlängerte Arm der Polizei wären und der deutsche Bürger das Recht hat, Straftäter festzuhalten, bis sie die Polizei da wäre und wir da keine rechtliche Verfolgung seitens der Justiz zu befürchten hätten, machten wir uns auf den Weg.

Wir liefen durch die Stadt, hauptsächlich da entlang, wo sich die „Neubürger“ aufhalten: mitten im Fußgängerzentrum, da sind sie sehr gerne, kann man doch die Mädels beobachten. Meine Wut steigerte sich. Meine Söhne beruhigten mich immer wieder und mahnten mich, mir nichts anmerken zu lassen! Nun, ich bin keine Schauspielerin, aber ich denke, ich hatte mich gut im Griff.
Angelina hatte Angst, man konnte es ihr deutlich anmerken; immer wieder sprachen wir beruhigend auf sie ein. Plötzlich stockte sie und meinte zwei von den Kerlen erkannt zu haben – sie fing an zu zittern! Wir setzten uns dann auf eine Bank und taten so, als ob alles in Ordnung wäre und unterhielten uns, ich weiß gar nicht mehr über was. Die innerliche Spannung lässt sich nicht mit Worten beschreiben. Ich fragte, bist du dir sicher, sind das welche von denen, die dich angegangen sind? Ja, ich bin mir sicher, ich werde deren Gesichter nicht mehr vergessen, bekam ich zur Antwort.
Auf einmal, als ob die den Braten gerochen hätten, gingen die zwei gemeinten Asylbewerber weg. Wir versuchten noch, ihnen hinterher zu gehen, aber sie waren auf einmal weg, nicht mehr zu sehen.
Ich erinnerte mich an den Vorschlag des Polizisten, nicht alleine vorzugehen und wir sollen doch auf die Wache kommen, sie hätten von allen registrierten Migranten Fotos – die wären mit Namen und Wohnort registriert – vorbei zu kommen und sie solle doch anhand der Fotos eine Identifikation vornehmen.
Angelina aber sagte, für heute reiche es ihr, fing zu weinen an und zitterte immer mehr. Deshalb hatten wir den Besuch bei der Polizei auf den nächsten Tag verschoben. Dann können meine Söhne und ich, zusammen mit ihr, diese Typen anhand der Fotos identifizieren, wir alle hatten zwei von den vier ja nun auch gesehen.

Am nächsten Tag hatten wir unser Vorhaben in die Tat umgesetzt und Angelina erkannte anhand der Fotos auch die beiden Anderen! Es versteht sich von selbst, dass auch eine Anzeige gegen die Asylbewerber erstattet wurde.

Nachfolgend gebe ich das Gespräch mit dem Polizisten, bevor wir in die Stadt gegangen sind, um die Asylbewerber zu suchen, in Kurzform wieder.
Ich schilderte dem Beamten die Sachlage, was passiert war und fragte ihn, ob wir uns strafbar machen und belangt werden können, wenn wir die Typen festhalten würden, bis die Polizei da wäre? Er riet davon ab und meinte, wir sollten uns nicht selbst gefährden, wir sollen doch lieber auf die Wache kommen und anhand der Fotos, die sie von allen registrierten Asylanten hätten, eine Anzeige machen!
Es handelte sich um die Straftatbestände: Nötigung, Bedrohung, in Angst versetzen, Körperverletzung (an den Haaren gerissen) und eventuell der Beginn, einer sexuellen Nötigung (verbale, sexuelle Nötigung).
Ich sagte dann, ja denen passiert doch nichts, die würden doch von ihnen (Polizei) wieder laufen gelassen werden.
Dann legte er los, ich hatte das unbestimmte Gefühl, er müsste sich mal so richtig „aussprechen“ und ich war eine willige Zuhörerin und auch Fragestellerin.
Wir könnten uns alle bei der Politik bedanken, die wären dafür verantwortlich; die hätten alle unbesehen herein gelassen, sagte er. Die Polizei würde von morgens bis in die Nacht hinein nur noch Einsätze fahren, wegen diesen Probanden, Frauenbelästigungen, Schlägereien, anpöbeln von einheimischen Bürgern, versuchte Einbrüche, Drogenhandel, Diebstähle, versuchte Vergewaltigungen, selbst an kleinen Kindern und alten Frauen und man höre und staune an Jungen, Grabschändungen, koten vor Kircheneingängen, urinieren vor Kircheneingängen, antatschen an den Geschlechtsteilen von Mädchen usw.

Die Beamten selbst wären nicht mehr sicher und müssten mit bis zu sechs Polizisten zum Einsatz fahren, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Bedanken und wenden sie sich an die Politik (er nannte keine Namen, aber jedem müsste klar sein, wen er meint). Wir nehmen die ganzen Vorkommnisse auf, geben dies an die Staatsanwaltschaft weiter, aber die kommen nicht mehr mit. Zu viel, was auf deren Tisch kommt, die „kleineren“ Delikte wandern gleich in den Papierkorb, es werden nur noch die Namen und der Wohnsitz registriert und wenn einer von denen mindestens 5mal wegen Delikten registriert worden ist, dann wird gegen denjenigen weitere Ermittlungen eingeleitet. Deshalb wäre es ja so wichtig, Anzeigen zu machen, sonst würden diese unter den Raster fallen und könnten einfach so weiter machen wie bisher. Das wäre das Dilemma, erst, wenn diese Probanden mehrmals auffällig geworden wären, könnte man sie dingfest machen und eventuell in Abschiebung bringen! Bedankt euch bei der Politik, war öfters von ihm zu hören.
Ich fragte ihn dann, warum sie, die Polizisten nicht endlich auf die Barrikaden gehen würden?
Er lachte und sagte dann: drei seiner Kollegen hätten den Dienst quittiert, wären gegangen, würden lieber in einer Firma Sicherheitsdienst machen, da hätten sie eine ruhige Kugel.
Er und seine Kollegen, würden Berichte, Beschwerden an ihren nächst Höheren einreichen, der würde es an seinen nächst Höheren einreichen usw. bis es ganz oben landen würde. Dann würde darüber dort oben diskutiert werden und das wäre es dann gewesen – alle seine Kollegen, auch die in den oberen Rängen hätten die Nase voll, wir sollen uns bei der Politik bedanken!
Ich, das sind bestimmt auch IS Leute darunter, die Terrorismus im Kopf haben! Er, aber sowas von! Er sagte mir nochmals vorschriftsmäßig, wie wir vorgehen sollten, riet von Eigeninitiative ab und das war es dann!
Ich hatte nur noch Mitleid mit dem Beamten. Ich hörte nur Verzweiflung und Resignation aus seinen Worten, die gleiche Verzweiflung, die wir alle haben! Jetzt habe ich den größten Respekt vor unserer Polizei, sie halten den Kopf hin, sie sind komplett überfordert mit der ganzen unsäglichen Situation in der wir stecken! Es wird eskalieren, da beißt die Maus keinen Faden mehr ab, wir sind mittendrin! Respekt vor unserer Polizei, die tag-täglich ihren Kopf, ihren Körper für uns einsetzen! Dies ist keine Lüge, sondern absoluter Tatsachenbericht! Zeugen des Gesprächs sind außer mir meine Söhne und Angelina.

Nach dem Vorfall hatte Angelina zwei Tage, an denen sie sich mehrmals am Tag die Haare wusch, weil sie einer der Männer daran berührt und gezogen hatte. Sie ekelte sich bei der Vorstellung daran. Das hat sich aber Gott sei Dank jetzt wieder gelegt. Aber ich kann sie da vollkommen verstehen.
Natürlich steckt ihr die Angst im Nacken und sie geht nicht mehr alleine in die Stadt, nur noch mit Begleitung meines Sohnes, Freunden, oder ihrem Vater, jedenfalls bis jetzt noch. Sie ist sehr wütend. Morgens wenn sie zur Arbeit fährt, muss ihre Mutter solange am Fenster stehen, bis sie in ihrem Auto sitzt und weg fährt.
Wir hoffen, dass sich das wieder legen wird mit der Zeit. Sie ist noch in Ausbildung zur Erzieherin.

Mein jüngerer Sohn, ihr Freund, ist stinksauer, dass so ein Typ sein Mädel angegangen ist, auch auf die anderen; es sind übrigens alle vier Afghanen. Er hat Angelina Pfefferspray gekauft, ihr gezeigt wie sie damit umgehen muss, auch um sich nicht selbst zu schaden (Sprayrichtung). Natürlich hat er Angst um sie und holt sie jetzt ab, wenn sie sich treffen, sonst kam sie selbst zu ihm, aber er will nicht, dass sie, wenn es Nacht ist, alleine nach Hause fährt. Er wartet dann immer, bis sie im Haus drin ist, bevor er wegfährt. Beide empfinden es als bedrohlich, was aus Deutschland geworden ist – auch ihre Freunde empfinden das so!


Anmerkung: Der Inhalt dieses GASTBEITRAGS gibt ausschließlich die Meinung von Emi S. wieder. Mitdiskutieren, mitstreiten erlaubt. Konstruktive Kommentare erwünscht. 

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/05/24/gastbeitrag-ich-frau-mutter-wehre-mich-gegen-straftaten-von-asylbewerbern/

Gruß an die Betroffenen

TA KI

Österreich: Inhaftierte Staatsverweigerer werden psychiatrisch begutachtet


Graz: Nach der Festnahme von 26 Staatsverweigerern am 19. April befinden sich aktuell noch 20 in Untersuchungshaft, darunter auch „Staatenbund-Präsidentin“ Monika Unger. Sie und ihre inhaftierten Mitstreiter müssen nun zur Psychiaterin. Das berichtet der KURIER in seiner Samstag-Ausgabe.

Gutachterin Heidi Kastner muss nun den Geisteszustand der Beschuldigten abklären, denn im Gerichtsverfahren wird das ein wesentlicher Bestandteil. Beurteilt wird unter anderem die Schuldfähigkeit.

Wie berichtet, wurden bei der Razzia Mitglieder in ganz Österreich festgenommen. Ihnen wird unter anderem Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, gefährliche Drohung und Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung vorgeworfen. Außerdem steht Betrug im Raum. Verkauft wurden nämlich Fantasiedokumente. (via apa/ots)

Dieses Video, in dem sich die Staatenbund-Präsidentin Gedanken über das Aussehen der „neuen Polizeiuniformen“ macht, dürfte ihr vorerst letzter Beitrag sein.

Quelle: http://opposition24.com/oesterreich-inhaftierte-staatsverweigerer-werden-psychiatrisch-begutachtet/311112

Gruß an die Denkenden

TA KI

Kahanes Netz-Stasi mit neuem Namen – und illegaler Steuerfinanzierung


Diktaturen erkennt man unter anderem daran, dass der Staat Zeitungen, Sender und Demonstrationen steuert und beherrscht. Zogen einst die SED-Mitglieder und FDJ-Blauhemden jubelnd an Erich Honecker vorbei, huldigen nun bezahlte Claqueure einer von links beeinflussten Politik der etablierten Parteien. Wie der „Antifaschismus“ der DDR, so ist auch heute der „Kampf gegen Rechts“ längst zur Phrase verkommen, um Opposition zu stigmatisieren. Die Entwicklung ist demokratiepolitisch nicht nur bedenklich, sondern auch illegal.

„Der Staat darf Steuergelder nicht einsetzen, um gezielt die Willensbildung des Volkes für oder gegen eine bestimmte Partei zu beeinflussen“, erklärt Prof. Dietrich Murswiek gegenüber JouWatch. Der renommierte Staatsrechtler geht noch weiter: „Dies darf der Staat auch nicht dadurch, dass er das nicht unmittelbar selbst tut, durch die eigenen Ministerien, sondern indem er Steuergelder an private Organisationen gibt, die dann diese Aufgabe übernehmen.“

Keine Chancengleichheit für die AfD

Die Bezuschussung der vielen vermeintlichen „Demokratievereine“ ist demnach spätestens dann illegal, wenn diese gegen eine Partei agieren und agitieren. Schließlich garantiert der Art. 21 des Grundgesetzes Chancengleichheit der Parteien.

Folglich kann man die Amadeu-Antonio-Stiftung der Anetta Kahane als ein illegales Konstrukt bezeichnen, lebt dieser Verein doch im erhebliche Ausmaß von Steuergeldern.

Auf ihrer neuen Internetseite, Belltower, stellt denn auch die AfD einen Schwerpunkt dar. Wechselweise mit dieser werden tatsächliche Nazis behandelt. Der offenbar gewünschte Effekt: Der Unterschied zur AfD soll verwischt und diese auf eine Ebene mit Extremisten gehoben werden.

Der Fluss des Geldes

Das ist aber nur ein kleiner Teil der Diffamierungskampagne. Weil die AfD in Einzelfällen von Sozialleistungsempfängern als Gegenleistung gemeinnützige Arbeit verlangen will, wird ihr von Belltower angedichtet, sie träte für Zwangsarbeit ein. Mit „Zwangsarbeit“ soll die AfD in die Nähe der NS-Diktatur gerückt werden. Warum sich die SPD nicht das gleiche Schicksal erarbeitet, deren ehemaliger Vorsitzender Franz Müntefering einst erklärte, wer nicht arbeite, solle auch nicht essen, bleibt eher unklar.

Doch wie kommt man zu öffentlichem Geld? Zum Teil wird diese Frage durch eine Geschichte beantwortet, die im Jahr 2010 begann: Als der damalige Bundesbanker Thilo Sarrazin sich über Kopftuchmädchen ausließ und klarmachte, dass diese Gruppe unter den Migranten Türken und Araber seien, wandte sich „Türkische Bund in Berlin-Brandenburg“ (TBB) an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen.

„Wir und die“ als Nachweis des Rassismus

Für das Verfahren Nr. 48/2010 gab das „Deutsche Institut für Menschenrechte“ im Dezember 2011 ein 18-seitiges Gutachten ab. Das Institut kam in dem Gutachten zu dem Schluss, Sarrazin offenbare seinen Rassismus durch Sprachfiguren wie „Wir“ und die „Anderen“:

»Sarrazin unterteilt die Bevölkerung in den einschlägigen Passagen des Interviews nach dem Muster ›Wir‹ und die ›Anderen‹. (›Wir müssen uns einmal die unterschiedlichen ›Migrantengruppen‹ anschauen.‹)«

Auch der Amadeu-Antonio-Stiftung gilt die Verwendung von „wir“ und „die“ als Nachweises der Hetze gegen „Flüchtlinge“. Kein Wunder: Gehört doch die Kahane Stiftung dem Verein „Deutschen Institut für Menschenrechte“ doch genauso als Mitglied an, wie Action Courage.

UN geht mit Hilfe des Bundestages gegen Sarrazin vor

Der Antirassismus-Ausschuss der UN kam zu dem Schluss, Deutschland habe seine Bevölkerung unzureichend gegen rassistische Diskriminierung geschützt.

Das Institut für Menschenrechte wird vollständig aus dem Haushalt des Deutschen Bundestages finanziert. Die etablierte Politik finanziert damit direkt oder indirekt ein ganzes Netzwerk, um Kritik an einer entgrenzten Migrationspolitik zu bekämpfen. Von der Willensbildung des Volkes zur Volkserziehung.

Für die beiden vorgenannten Mitglieder des „Instituts“ sowie den Beschwerdeführer TBB bzw. dessen übergeordneten Verband hat sich die Klage gegen Sarrazin gelohnt, wie die Aufstellung über die Zuschüsse zeigt, die auf eine Auskunft des Bundesfamilienministeriums uns gegenüber zurückgeht:

Förderung Amadeu Antonio Stiftung durch das Bundesfamilienministerium
„Kampf gegen Rechts“ lohnt sich: Förderung Amadeu Antonio Stiftung und anderer alleine durch das Bundesfamilienministerium im Rahmes des Programms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ (Tabelle: JouWatch)

In der Liste findet sich auch der Bundesverband Mobile Beratung, deren Kooperationspartner die Amadeu Antonio Stiftung ist.

Berlin kämpft gegen Rechts

Aber auch aus den Bundesländern erhält die Anti-Sarrazin-Koalition, die mittlerweile eher als Anti-AfD-Kampfverband verstanden werden muss, Steuergeld:

Über 871 000 Euro brachte der Steuerzahler allein in Berlin zwischen 2013 und 2015 für den TBB auf.

Knapp eine Dreiviertelmillion Euro (739 278 Euro) zahlte die öffentliche Hand der Bundeshauptstadt der Aktion Courage.

Seit 2012 erhält die Amadeu-Antonio-Stiftung alljährlich vom Land Berlin (und somit auch den Bundesländern, die zugunsten Berlins in den Länderfinanzausgleich einzahlen) 14 600 Euro.

Insgesamt gibt das Land Berlin im Jahr 2017 für den Kampf gegen Rechts 3,3 Millionen Euro aus. Davon erhält die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) 675 000 Euro. Der Trägerverein des mbr ist der „Verein für demokratische Kultur“ (VdK). Fast unnötig zu sagen: Auch dieser Verein ist ein Kooperationspartner der Amadeu-Antonio-Stiftung. Und auch dieser liefert – für die etablierte Politik und gegen die AfD. Pünktlich vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erschien die Broschüre „Antritt von Rechts“, die vor allem die AfD auf´s Korn nahm.

Vom Steuergeldregen des überschuldeten Berlin profitieren um die 50 Organisationen. Alle genauso antifaschistisch, wie die Berliner Mauer einst auch einen „antifaschistischen Schutzwall“ darstellte. (CJ)

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/05/16/kahanes-netz-stasi-mit-neuem-namen-und-illegaler-steuerfinanzierung/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Maas’ Zensurgesetz soll heute klammheimlich durchgepeitscht werden


von Joachim Steinhöfel

Das bei Medien, Verbänden und in der Öffentlichkeit auf breite Kritik gestoßene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Justizminister Maas, das ja bereits einstimmig durch das Kabinett gegangen ist, stellt einen beispiellosen Anschlag auf die Meinungsfreiheit und einen Generalangriff auf die Gewaltenteilung dar.

Das Gesetz soll nun offenbar heute, am Dienstag, 16.05.2017, in den Fraktionssitzungen „durchgewunken“ und in dieser Woche still und heimlich in 1. Lesung am Freitag, 19.5.2017 (siehe die Tagesordnung des Bundestages, dort Punkt 38), eingebracht werden. Während das politische Deutschland durch das Beben der NRW-Wahl abgelenkt ist.

Wie die Homepage des Bundestages mit der Tagesordnung zeigt, fehlt interessanter- und überraschenderweise dort noch die Drucksache, um den Gesetzentwurf wenigstens in letzter Fassung noch einmal öffentlich nachlesen zu können. Zufall? Absicht? Oder wird auf den allerletzten Drücker daran noch gearbeitet, weil doch ein paar Grundrechte betroffen sind? Dass den Abgeordneten so die Möglichkeit genommen wird, sich hinreichend lange vor der Abstimmung mit dem zur Abstimmung stehenden Entwurf auseinander zu setzen, liegt auf der Hand. Das Gesetz soll ganz offensichtlich aber umgehend nach der nicht selten an einem Tag erfolgenden 2. und 3. Lesung und damit vor der Sommerpause, vor allem aber vor der Bundestagswahl, in Kraft treten. Mit dem Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit wollen Merkel und Maas offenbar so früh wie möglich anfangen.

Seit Adenauers vor dem Verfassungsgericht gescheitertem Versuch, ein Staatsfernsehen einzurichten, hat es in der Bundesrepublik keinen solchen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit gegeben. Dass das Gesetz vom Verfassungsgericht kassiert werden wird, steht für mich außer Frage. Deutschland kritisiert vollmundig die massiven Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Mit diesem Gesetzesvorhaben macht man einen ganz großen Schritt in dieselbe Richtung.

Rufen Sie ihren Bundestagsabgeordneten an und machen Sie ihm die Hölle heiß!

Quelle: https://brd-schwindel.org/maas-zensurgesetz-soll-heute-klammheimlich-durchgepeitscht-werden/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Der Paragraph § 130 StGB


Von Deutsches Maedchen

Der „Volksverhetzungsparagraph“ § 130 StGB wurde in den 1990er Jahren unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl zur weiteren Beschneidung der Meinungsfreiheit und zur Ausweitung der Zensur in der BRD deutlich verschärft.

Seither folgten immer weitere Verschärfungen, so dass man unweigerlich feststellen muss, dass die Zensur und Meinungsverfolgung in der BRD inzwischen zynischer sind als zu Hochzeiten der DDR.

Da der „Gesinnungsparagraph“ 130 nicht nur, wie die meisten Menschen wohl denken, „Volksverhetzung“ im Sinne von Aufrufen zu Mord und Gewalt abdeckt, sondern darüber hinaus auch die so genannte Holocaustleugnung, ist er ein echtes und damit tatsächlich antirechtsstaatliches „Sondergesetz“, welches uns in unserem Grundrecht (Artikel 5 GG) auf die Freiheit der Meinungsäußerung beschneidet.

Von den Vertretern der Praxis der Meinungsverfolgung wird gerne behauptet, das Äußern von „Zweifeln“ an der offiziellen Darstellung vom so genannten Holocaust sei keine Meinungsäußerung, sondern ein Verbrechen, weil dies gegen ein Strafgesetz verstößt!

Mit diesem fragwürdigen Argument aber kann jede Diktatur die Praxis der Meinungsverfolgung als rechtens rechtfertigen. Auch die im Bolschewismus unter Stalin wegen ihrer „mißliebigen Ansichten“ Verfolgten wären demnach zu Recht verfolgt worden. Denn auch sie hatten Meinungen geäußert, welche von den Herrschenden nicht als Meinungsäußerungen, sondern als Verbrechen eingestuft wurden.

Wenn die Vertreter der BRD das Recht zu haben glauben entscheiden zu können, welche Meinungsäußerungen in ihren Augen ein Verbrechen sind und welche nicht, dann dürfen sie nicht gleichzeitig Erdogan kritisieren, wenn dieser den türkischen Journalisten Deniz Yücel wegen dessen Meinungsäußerungen einsperren läßt, die in der Türkei als strafbar gelten.

Es kommt hinzu, dass es in der BRD keine Volksverhetzung ist und auch sonst in keiner Weise strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Opfer des Vertreibungsvölkermordes und des Raubes der Ostgebiete des Deutschen Reiches verunglimpft werden.

Es wird auch nicht strafrechtlich verfolgt, wenn dieser Vertreibungsvölkermord an mindestens 15 Millionen Deutschen verharmlost, heruntergespielt, ganz abgestritten oder sogar gerechtfertigt wird! Auch darf in der BRD völlig straf- und konsequenzlos eine Wiederholung des Bombenholocausts von Dresden gefordert werden, mit Schildern wie „Bomber Harris, do it again“.

Angesichts dieser Tatsachen ist es doch mehr als verdächtig und darüber hinaus unbegreiflich, wenn in der BRD selbst Menschen in hohem Alter wegen ihrer völlig gewaltlosen dissidenten Ansichten zu in der BRD „zwangsglaubensverordneten“ Version vom so bezeichneten Holocaust erbarmungslos zu Gefängnisstrafen verurteilt werden. Ist es da verwunderlich, dass viele Menschen das Gefühl bekommen, dass hier etwas nicht stimmt?

Der Artikel 5 GG der BRD sagt im Wortlaut, dass wir das Recht haben, unsere Meinung in Schrift, Bild und Wort zu sagen und uns mittels öffentlich zugänglicher Quellen eine „eigene Meinung“ zu bilden. Jedoch – Zitat „Dieses Recht findet seine Schranken in den Gesetzen“(!?)

Paragraph 130 StGb ist eine sondergesetzliche und damit antirechtsstaatliche Norm, welche abweichende Ansichten zu einer vom herrschenden System als „richtig“ vorgeschriebenen Geschichtsversion unter Strafe stellt. Mögen diese auch noch so gewaltfrei, fundiert und begründet geäußert werden.

Ein solches Vorgehen ist von Diktaturen her offiziell bekannt, nicht aber in einer Demokratie!

Das Strafmaß für eine Übertretung des Sondergesetzes zur Meinungsverfolgung und Zensur ist beachtlich:

Es kann sich entweder um eine Geldstrafe oder um eine Gefängnisstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren Haft handeln. Wie sich insbesondere im Falle Horst Mahlers zeigte, können sich bei unliebsamen Meinungsäußerungen noch wesentlich höhere Haftstrafen ergeben.

Höchst bemerkenswert ist, wie bereits erwähnt, dass dieses einzigartige Sondergesetz zur Verfolgung abweichender Ansichten lediglich Minderheiten, Menschen anderer Rassen oder fremder Religionen schützt.

Deutsche sind von diesem Schutz nicht betroffen, was im Genauen bedeutet: Eine Hetze, die sich gegen Deutsche richtet, einen Deutschen beleidigt oder die Kriegs- und sonstigen Verbrechen an Deutschen oder dem deutschen Volk in Abrede stellt, steht in der BRD „nicht“ unter Strafe!

Im Gegensatz zu allen anderen Strafverfahren laufen Verteidiger in den politischen Prozessen zur Meinungsverfolgung Gefahr, selber bestraft zu werden, wenn sie ihrer Aufgabe gerecht werden und ihren Mandanten ehrlich zu verteidigen versuchen.

Durch die Besonderheit des Paragraphen 130 StGB ist bei Anklagen wegen dissidenter Meinungsäußerungen eine wirkliche Verteidigung überhaupt nicht möglich. Die Anklage ist quasi gleichbedeutend mit dem Schuldspruch!

Die Prozesse sind also in Wirklichkeit eine Farce. Aufgrund des Charakters des Sondergesetzes steht die Verurteilung bereits vorher fest.

Darüber hinaus fragt sich der vernunftbegabte Mensch, worauf ein solches „Sondergesetz“ in Wirklichkeit abzielt und weshalb es bei einem „Meinungsverbrechen“ nicht selten zu einer schärferen Verfolgung und weit härteren Strafen führt als bei einem tatsächlich begangenen Gewaltverbrechen!

Ich denke nicht, dass den meisten Menschen wirklich klar ist, wie diese Prozesse und die gesetzliche Meinungsverfolgung tatsächlich ablaufen. In den Medien erfährt man darüber wenig und wenn doch, dann meist in Form von Hetzartikeln, die in Existenz vernichtender, beleidigender und bösartigster Propaganda den Angeklagten von vorn herein aburteilen. Dies hat mit Journalismus nichts mehr zu tun!

Es ist ohne eine genauere Recherche kaum möglich sich ein neutrales und der Wahrheit entsprechendes Bild zu machen und zu verstehen, warum jemand überhaupt angeklagt wurde und wofür er sich verantworten muss. Die Verurteilten selbst kommen in der Mainstreampresse selten zu Wort!

Dies nimmt zum Teil Züge an, die nicht mehr weit von einer Hexenjagd entfernt sind und der wir uns entschieden entgegen stellen sollten, wenn wir freie und vorallem „frei denkende“ Menschen bleiben möchten!

Ein Deutsches Mädchen

Quelle: https://brd-schwindel.org/der-paragraph-130-stgb/

Gruß an die Denkenden

TA KI

Wie die syrische Zivilbevölkerung unter den EU-Sanktionen leidet


Vor sechs Jahren verhängte die EU die ersten Strafmaßnahmen gegen Syriens Mächtige. Heute betreffen die Sanktionen jeden Teil des syrischen Lebens

Nur sechs Jahre ist das Interview alt und dennoch wirkt es wie aus einer anderen Zeit. Nicht nur weil der Interviewpartner damals noch Bundesaußenminister Guido Westerwelle hieß. Von „Gewalttaten gegen friedliche Demonstrationen“, sprach Westerwelle damals. Davon, dass die „syrische Führung vor einer Wegscheide“ stünde. Und zum ersten Mal drohte ein Mitglied der Bundesregierung damals mit etwas, was heute selbstverständlicher Teil der EU-Politik gegenüber Syrien ist: Sanktionen.

Sechs Jahre nachdem Guido Westerwelle am 29. April 2011 im Tagesspiegel-Interview erstmals Vermögenseinfrierungen und Reisebeschränkungen gegenüber den Mächtigen in Damaskus ins Gespräch brachte, ist die Hoffnung auf ein schnelles Ende der Gewalt im Land längst vergangen. Mindestens 310.000 Menschen haben seit Beginn des Krieges ihr Leben verloren, schätzen die Vereinten Nationen.

Mehr als die Hälfte der 20 Millionen Bewohner des Landes musste ihr Zuhause verlassen. Die durchschnittliche Lebenserwartung sank seit den ersten Unruhen im März 2011 von 75,9 Jahren auf 55,7 Jahre. Syrien ist zum Synonym für unvorstellbare Verbrechen und Not geworden. Und nach wie vor debattieren Politiker, Journalisten und die Öffentlichkeit über die Antwort auf die Frage, wer Schuld trägt an der Zerstörung eines ganzes Landes: Die Bomben des Regimes? Der Terror der Islamisten? Die Machtpolitik regionaler Staaten? Die Tatenlosigkeit des Westens?

Vielleicht ist ein Teil des syrischen Niedergangs aber auch mit Entscheidungen wie denen von Guido Westerwelle zu erklären. Vielleicht spielt sich in Syrien heute die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit ab, nicht weil die EU wegschaute, sondern weil sie eingriff. Jahre nachdem die EU-Strafmaßnahmen gegen Syriens Machthaber in einem Tagesspiegel-Interview ihren Anfang nahmen, treffen mehr und mehr Experten ein vernichtendes Urteil über die Folgen der Sanktionen für die Zivilbevölkerung des Landes.

Welche Konsequenzen die Sanktionen auf die Nahrungsmittelversorgung in Syrien haben, hat das Welternährungsprogramm (WFP) untersucht. Schon 2015 zogen die Ökonomen in einem Bericht eine katastrophale Bilanz zur syrischen Nahrungsmittelsicherheit: Jeder dritte Syrer gehe regelmäßig hungrig zu Bett. Mehr als sechs Millionen Menschen seien auf internationale Nahrungsmittelhilfen angewiesen.

Die Studienmacher ergründeten auch die Ursachen für die Versorgungskrise: Kämpfe hätten einen Großteil der Weizenproduktion und Versorgungsrouten zum Erliegen gebracht. Überall im Land ächze die Agrarindustrie unter Flucht und Vertreibung von hunderttausenden Arbeitern.

Einen der „Hauptgründe“ für die Nahrungsmittelknappheit sieht das WFP allerdings außerhalb des Landes: in den den „einseitigen Wirtschaftssanktionen“. So hätten die Embargos von EU und USA zu einer „Reduzierung der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmittel und anderen landwirtschaftlichen Produktionsmittel“ geführt. Dem gegenüber stünden „höhere Energie und Importkosten“.

Auch die Wasserversorgung leide unter dem Sanktionsregime, berichten die Experten: weil syrische Behörden aufgrund des Wirtschaftsembargos nicht an Ersatzteile für Pumpen oder Wasseraufbereitungsanlagen kämen.

Ähnlich gravierend liest sich das Urteil der Weltgesundheitsorganisation (WHO). In einer 2016 veröffentlichten Studie zum Zustand der medizinischen Versorgung heißt es: Von insgesamt 113 untersuchten Krankenhäusern seien lediglich noch 49 in vollem Betrieb. Mitverantwortlich seinen auch hier die europäischen und amerikanischen Sanktionen.

Medizinische Verbrauchsmaterialien seien nicht mehr verfügbar, weil sich ausländische Produzenten aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen weigerten, ihre Produkte nach Syrien zu liefern. Die pharmazeutische Industrie des Landes, die vor dem Krieg nahezu alle Medikamente des syrischen Bedarfs selbst herstellen konnte, habe ihre Produktion zum großen Teil einstellen müssen, weil Hersteller aufgrund der Sanktionen nicht mehr an Rohmaterialien kämen.

„Die Wirkung der Sanktionen auf die medizinische Versorgung ist offensichtlich“, schreiben die Autoren der Studie. Noch deutlicher wird ein UN-Mitarbeiter, den anonym das Enthüllungsportal The Intercept zitiert. In einer internen E-Mail schreibt dieser: Die amerikanischen und europäischen Sanktionen seien der „hauptsächliche Grund“ für den Niedergang des syrischen Gesundheitssystems.

Wie konnte es dazu kommen? Wie konnten Strafmaßnahmen, die eigentlich dazu beitragen sollten, ein paar Dutzend Regime-Vertreter in die Knie zu zwingen, die Grundversorgung für Millionen von Menschen ruinieren? Nur wenige Wochen alt waren die Unruhen im Land, als Guido Westerwelle gemeinsam mit seinen Kollegen im EU-Ministerrat am 9. Mai 2011 verkündete, Konten- und Einreisesperren gegen die ersten 13 Personen zu verhängen, „die verantwortlich für die gewalttätige Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien“ seien. Eine weitere Sofortmaßnahme: ein Waffenembargo.

In den folgenden Monaten werden die Sanktionen immer weiter ausgedehnt. Nicht immer ist der Zusammenhang zur Gewalt in Syrien sofort ersichtlich: Das Goethe-Institut wird geschlossen, die Bundesregierung zieht ihre Mitarbeiter aus gemeinsamen Projekten im Wassersektor, der Stadtentwicklung, im Finanzwesen und von den Universitäten ab. Der Botschafter wird nach Deutschland zurückgerufen.

Das Auswärtige Amt veröffentlicht eine Reisewarnung, die drastischer ist als gegenüber Kriegsländern wie Afghanistan oder dem Irak und beschleunigt damit den Zusammenbruch der Tourismusindustrie. Die bis dahin weitreichendste Entscheidung: Noch im Jahr 2011 verhängt die EU – bis dahin Syriens größter Handelspartner – ein Importverbot für syrisches Öl.

Außerdem entzieht sie syrischen Fluggesellschaften die Landelizenzen, kappt alle Beziehung zum syrischen Bankensystem und schneidet das Land damit vom internationalen Finanzmarkt ab.

Nur einmal lockert die EU ihr Embargo – zugunsten islamistischer Milizen

Zwar versprechen EU-Vertreter in jeder Sanktionsrunde erneut, die Wirkung auf die syrische Zivilbevölkerung zu prüfen und diese gegebenenfalls zurückzunehmen. Doch in dem einzigen Fall, in dem die EU tatsächlich ihr Embargo lockert, profitiert nicht die Zivilbevölkerung. Im Gegenteil: Die EU facht mit ihrer Entscheidung den Krieg noch zusätzlich an.

Im April 2013 beschließen die Brüsseler Diplomaten erst Ausnahmen für ihr Öl-Embargo, ein Monat später lockern sie auch das Waffen-Export-Verbot. Unter oppositionellen Milizen, die von nun an erbeutetes Öl an die EU verkaufen können, beginnt von da an ein regelrechter Run auf syrische Ölquellen. Schon wenige Wochen, nachdem die EU ihr Embargo exklusiv für oppositionelle Gruppen gelockerte hatte, hat der Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front fast alle Ölquellen im Nordosten des Landes unter seine Kontrolle gebracht.

In einer Studie zur Effektivität von EU-Sanktionen urteilt der Brüsseler Think Tank European Policy Centre noch im selben Jahr, dass sich im Schatten des Öl- und Gashandels eine neue Kriegsökonomie breit gemacht habe: „Und die EU-Sanktionen helfen diesen Kriegsprofiteuren.“

Man kann die Unterstützung von Islamisten und den Zusammenbruch der Grundversorgung vielleicht noch als unmoralischen Kollateralschaden auf dem Weg zum Sturz des Damaszener Regimes verstehen. Doch in einer Hinsicht führt die EU ihr proklamiertes Ziel, mit den Sanktionen der syrischen Bevölkerung helfen zu wollen, völlig ad absurdum: Denn vom EU-Embargo betroffen sind selbst jene, die nichts anderes im Sinn haben als die syrische Bevölkerung mit dem Überlebensnotwendigsten zu versorgen: Hilfsorganisationen.

Britische Finanz- und Handelsexperten haben im Auftrag der Vereinten Nationen die Folgen der Sanktionen auf die humanitäre Arbeit in Syrien untersucht. In einem im Mai 2016 veröffentlichten 40-seitigen Bericht bezeichnen sie die Strafmaßnahmen als „eines der kompliziertesten und weitreichendsten Sanktionsregime, die jemals eingeführt wurden“. Betroffen sei jeder Bereich der humanitären Arbeit – von Nahrungsmittelhilfe und Wasseraufbereitungen über sanitäre Versorgung bis zu medizinischer Hilfe.

Nothelfer von internationalen Organisationen und Mitarbeiter von NGOs, die teils von der EU selbst gefördert werden, erklären in dem Bericht, wie die EU ihnen die humanitäre Arbeit erschwert oder sogar unmöglich macht: Schon die Anschaffung harmloser Geräte wie Laptops münde oft in zeitraubende Genehmigungsverfahren, deren finanzieller Aufwand die Kosten für das gewünschte Gerät oft mehrfach übersteigen.

NGOs werde aufgrund der EU-Sanktionen verwehrt, Bankkonten zu eröffnen. Fahrzeuge dürften aufgrund des Öl-Embargos im Land nicht betankt werden, lokale Mitarbeiter können sich aufgrund der Sanktionen gegen die syrische Mobilfunk-Industrie keine Sim-Karten kaufen. Unternehmen wie Microsoft verweigerten aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen den Verkauf von Office-Software an in Syrien tätige NGOs, PayPal verwehre die Weiterleitung von Spenden. Hilfsorganisationen könnten ihre lokalen Mitarbeiter aufgrund der Sanktionen gegenüber syrischen Banken nur über Umwege bezahlen.

Die Studienmacher fordern deshalb die USA und EU zu „sofortiger Überprüfung“ ihrer Sanktionen auf mit dem Ziel sicherzustellen, dass diese „nicht die Lieferung humanitärer Hilfe verhindert“.

Friedrich-Ebert-Stiftung: EU-Sanktionen sind Hindernis zum Frieden

Das dies tatsächlich passieren wird, ist allerdings auch im beginnenden Jahr sieben des Syrienkrieges nicht zu erwarten. Zuletzt verkündeten die EU-Minister im Dezember letzten Jahres eine weitere Ausweitung der Sanktionen. Sechs Jahre nachdem Guido Westerwelle erstmals Strafmaßnahmen gegen die syrische Führung ins Spiel brachte, drängen europäische Politiker heute erneut auf eine weitere Ausweitung der Sanktionen.

Möglicherweise wird demnächst dann erstmals Westerwelles Nachnachfolger Sigmar Gabriel am Tisch der EU-Minister Platz nehmen, und erneut Sanktionen zum vermeintlichen Wohle der syrischen Zivilbevölkerung verkünden. Vielleicht hat der SPD-Außenminister aber zuvor auch Gelegenheit, einen Blick in die Publikationen seiner eigenen Partei-Stiftung zu werfen. Denn ausgerechnet eine Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) kommt hinsichtlich der EU-Sanktionen zum drastischsten Urteil.

Der Londoner Wirtschaftswissenschaftler Rim Turkmani und der syrische Demokratie-Aktivist Mustafa Haid haben im Auftrag des Londoner Büros der FES im vergangenen Jahr die „Rolle der EU im syrischen Konflikt“ untersucht. Ihr Urteil ist in jeder Hinsicht vernichtend: Resultat der EU-Sanktionen sei der „systematische Zusammenbruch der Grundlage von syrischer Wirtschaft, Infrastruktur und Institutionen“.

Zu den direkten und indirekten Folgen des Embargos zählen sie außerdem einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, den Zusammenbruch des Bildungssystems, und das Erstarken bewaffneter Gruppen. Die Annahme „dass das Regime sein Verhalten ändern werde (…) sei nicht nur widerlegt worden“, heißt es in der FES-Studie. Im Gegenteil: Die Sanktionen der EU hätten „das gegenteilige Ergebnis hervorgebracht“ und stünden heute selbst einem Frieden in Syrien im Weg.

Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Wie-die-syrische-Zivilbevoelkerung-unter-den-EU-Sanktionen-leidet-3695626.html

Gruß an die Denkenden

TA KI