Gegen-Demonstrationen zu untersagter Anti-Corona-Demo in Berlin dürfen stattfinden


Die für Demonstrationen zuständige Berliner Versammlungsbehörde hat gestern die für den kommenden Samstag geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung verboten. Wenig später hat sie dann bekannt gegeben, dass die Gegendemonstrationen zu der untersagten Anti-Corona-Demo selbstverständlich stattfinden dürfen.

Die geplanten Gegendemonstrationen gegen die gestern verbotene Großdemo, die die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung ablehnt, dürfen wie geplant stattfinden. Das gab ein Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Inneres auf Nachfrage der Zeitung „Welt“ bekannt:

„Es werden am nächsten Wochenende Demonstrationen in Berlin stattfinden. Es gibt kein generelles Demonstrationsverbot, die Versammlungsfreiheit wurde nicht aufgehoben.“

Ganz offensichtlich soll mit dieser Genehmigung den Vorwürfen, das Verbot verstoße gegen die Demonstrationsfreiheit, den Wind aus den Segeln genommen werden.

Will das RRG-Berlin die große Eskalation?

Gleichzeitig verstärkt sich dadurch allerdings der Verdacht, dass das Verbot nicht aus infektions-präventiven, sondern rein aus ideologisch-politischen Gründen erfolgt. Wie das Geisel auch in seiner ersten Stellungnahme zu dem Verbot zugegeben hat.

Noch schwerer allerdings wiegt der Eindruck, dass zudem eine später politisch leicht instrumentalisierbare Eskalation provoziert wird.

Die rotrotgrüne Regierung Berlins setzt offensichtlich darauf, dass die Anti-Corona-Aktivisten ihre Ankündigung, die Demonstration dennoch stattfinden zu lassen, wahr machen werden und dann eine wichtige Rolle in der Eskalation der Situation am kommenden Samstag spielen sollen.

Schon jetzt schreibt die „Welt“: „Unterdessen erschienen im Internet Aufrufe, am kommenden Wochenende trotzdem in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren. Teilweise wurde dabei Gewalt und politischer Umsturz gefordert. Auch Waffen seien ab jetzt zur Gegenwehr erlaubt, hieß es etwa im Messenger-Dienst Telegram. Es wird zum „Sturm auf Berlin“ angestachelt, rechtsextreme Influencer rufen zu Reisen in die Hauptstadt auf.“

Inzwischen ist das ganze von den MSM zu einem „Sturm auf Berlin“ hochgeredet worden … Mann suche heute Morgen auf Twitter unter den Hashtag #SturmaufBerlin, um zu sehen, wie hier Panik geschürt wird.

Setzt man In Berlin auf Bilder der Gewalt?

Wie die Teilnehmer der großen Anti-Corona-Demo Anfang August vom System Merkel incl. der gleichgeschalteten Medien dazu benutzt wurden, die Notwendigkeit eines zweiten Lockdowns zu begründen und die Demonstranten als Sündenböcke für den Ärger der Bevölkerung zu benutzen; so sollen die am Samstag in Berlin auftauchenden Anti-Corona-Demonstranten in der Auseinandersetzung mit den Gegendemonstranten und der Polizei im rauen Klima Berlins jene Bilder liefern, die dann dafür sorgen, dass in der Gesamtbevölkerung der Eindruck entsteht, die Politik sollte die „Zügel deutlich enger ziehen“.

Nur so erklärt sich der Widersinn, dass lautstark verkündet wird, die Gegendemonstrationen zu der untersagten Großdemo seien nicht verboten.

Nur so erklärt sich, dass man seit geraumer Zeit statt auf Dialog auf Zensur, Hetze und das Zulassen von Gewalt setzt, wenn sie nur von den „Richtigen“ kommt und im Antifastil den „Kampf gegen Rechts“ anfeuert.

Am Ende: Noch mehr Einschränkung der Freiheiten

Und so könnte es einer perfide-diabolischen Politik gelingen, dass die Anti-Corona-Demonstranten genau das Gegenteil dessen erreichen, wofür sie kämpfen: Dass Grundrechte noch weiter eingeschränkt werden, mit Berufung auf Corona noch willkürlicher und unsinniger das Volk auf sadistische Weise von den Mächtigen gequält wird.

Das Argument der Anti-Corona-Demonstranten, dass genau diese Eskalation zu einem Aufstand der Bevölkerung gegen das System Merkel führen wird, überzeugt mich nicht.

Nach wie vor scheinen mir viel eher die typische deutschen Untertanen in der Überzahl, die um noch mehr Einschränkung ihrer Rechte und härtere Corona-Maßnahmen geradezu betteln.

Erstveröffentlichung auf dem Blog von David Berger

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Gruß an die Klardenker

TA KI

Ideen für Montag….


Hinweis vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte:

Träger der beschriebenen „Community-Masken“ können sich nicht darauf verlassen, dass diese sie oder andere vor einer Übertragung von SARS-CoV-2 schützen, da für diese Masken keine entsprechende Schutzwirkung nachgewiesen wurde.

https://www.bfarm.de/SharedDocs/Risikoinformationen/Medizinprodukte/DE/schutzmasken.html

Gruß an die Einfallsreichen

Wenn euch mehr einfällt, schreibt es unter die Kommentare, die Bilder füge ich dann hinzu…

TA KI

AUFGEDECKT: Jetzt warnen auch Leitmedien – der STEUERSCHOCK für Rentner 2019


In Deutschland steht ein großer Systembruch an. Rentner, die jetzt noch gar nicht daran denken, dürften im kommenden Jahr erhebliche Steuerlasten schultern müssen. Die Renten in Deutschland steigen zwar im nächsten Jahr durch die Regelungen der Bundesregierung. Dafür aber werden die Rentner teils plötzlich Steuern zahlen müssen. Der „Focus“ berichtet, dies wäre vielen Rentnern bislang noch nicht bewusst und zitiert dabei Uwe Rauhöft, der Geschäftsführer im „Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine“ ist. Künftig muss zudem die „ganze Rente versteuert werden“.

Brisante Schlechterstellung für Rentner

Aktuell wächst der Anteil der Rente, der steuerpflichtig ist, Jahr für Jahr. Im Jahr 2040 dann ist der komplette Rentenbeitrag zu versteuern. Dies waren 2005 nur 50 %. In Zahlen – wir hatten an dieser Stelle bereits darüber berichtet: 48.000 Rentner werden im kommenden Jahr „zusätzlich steuerpflichtig“. Damit sind dann bereits fast 5 Millionen Rentner steuerpflichtig. Genaugenommen: 4,98 Millionen Menschen.

Grundlage dieser Entwicklung ist die Erhöhung der Renten um 3,2 % im Westen der Republik und um 3,9 % im Osten. Diese Erhöhung ist an die Entwicklung der Löhne gekoppelt und sieht auf den ersten Blick positiv aus. Dennoch dürfte die Überraschung bei zahlreichen Rentenbeziehern im kommenden Jahr groß sein. Die Versteuerung gilt als schlecht kommuniziert – die Effekte der Rentenerhöhung ohnehin.

Auch Rauhöft meint, die Politik trage einen Teil der Schuld. Sie würde mit dem „Alterseinkünftegesetz“ diese Folgen herbeigeführt haben, ohne gleichzeitig die angesprochenen Folgen hinreichend zu thematisieren. Die Entwicklung wäre „heruntergespielt“ worden. Der Experte skizziert sogar Fälle, in denen Rentner mit 80 oder 92 Jahren „erstmalig aufgefordert wurden, rückwirkend die Steuererklärungen“ bis zum Jahr 2013 nachzureichen.

Der Steuerschock also wird im kommenden Jahr wie auch in den darauffolgenden Jahren zunächst noch kommen. Die Merkel-Regierung hat nach Meinung von Beobachtern auch auf diesem Feld ein schweres Erbe hinterlassen.

 

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Gruß an die Erwachenden

TA KI

Deutschland plemplem: 50.000 € Bußgeld für eine tote Wespe, aber insektenausrottende Insektizide zulassen


Der anhaltende Hitze und Trockenheit sorgte für einen veritablenen Wespensommer. Die Bedingungen waren von Anfang an ideal. Ab Mitte März, Anfang April fliegen die Königinnen aus und gründen neue Völker. Wespenköniginnen haben es nicht leicht, sie sind anfangs sozusagen „alleinerziehende Mütter“. Sie müssen die ersten Larven ihres Volkes allein füttern und gleichzeitig das Nest aufbauen. Kommt noch einmal ein Kälteeinbruch im Frühjahr, gehen sehr viele junge Nester zugrunde. Doch in diesem Jahr fiel die Schafskälte aus und das Wetter blieb stabil warm und trocken – fantastische Bedingungen für die Wespen.

Entsprechend nervig sind die schwarzgelben Brummer bei den schönen, lauschigen Grillabenden oder Kaffee- und Kuchenkränzchen im Garten. Andauernd wird man von Wespen umflogen und muss aufpassen, dass man nicht aus Versehen mit dem Kuchen auch eine Wespe in den Mund bekommt. Das penetrante Gesurre auf Tisch und Teller und die ausgeprägte Bereitschaft dieser Tiere, auch sofort zuzustechen, kann einem schon die Freude verderben. Da greift mancher zur Selbstverteidigung und mördert ein paar der Nervensägen.

Doch halt! Das kann enorm teuer werden!

Wespen stehen unter Naturschutz und in Nordrhein-Westfalen stehen auf das Töten von Wespen oder Wildbienen saftige Strafen. Bis zu 50.000 Euro für einen einzigen Wespenmord sind möglich. Das steht im Bundesnaturschutzgesetz und in der Bundesartenschutzverordnung. Eine Tabelle, welche Bußgelder bei Wespenmord wo fällig werden, findet man hier.

Relativ günstig mit 5.000 Euronen bei Wespenmord kommt man in Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig Holstein davon. Die anderen bewegen sich – bis auf NRW – zwischen 10.000 und 15.000. Nur Nordrhein-Westfalen, das rotgrüne Wunderland, sticht mal wieder mit dem größten Irrsinn hervor: 50.000 Euro.

Gleichzeitig dürfen aber nach wie vor Insektizide produziert und angewendet werden, die nachweislich bereits in weiten Teilen Deutschlands das Insektenleben bis kurz vor die Ausrottung gebracht haben. Bundesumweltministerin Svenja Schulze „will das Insektensterben stoppen“, kommt aber nicht so recht vom Fleck damit. Saft- und kraftloe Formulierungen wie „Wir brauchen einen Glyphosat-Ausstieg in dieser Legislaturperiode“ und „wir brauchen einen grundsätzlich restriktiveren Einsatz bei allen Pflanzenschutzmitteln, insbesondere in Schutzgebieten nach dem Naturschutzgesetz und in Wasserschutzgebieten“ sind reine Absichtsäußerungen.

Das Glyphosatverbot (Roundup, Monsanto) kam überhaupt nur aufgrund massiven Bürgerprotestes zustande, durch Kampagnen und Unterschriftenaktionen, Protestmärsche und massenhafte Anrufe und Schreiben an die Abgeordneten. Die deutschen Bürger setzen sich für den Schutz der Insekten ein. Und was war der Erfolg all dieser Anstrengungen? Die Politik sah sich zwar gezwungen, deshalb dann doch endlich mal die Mordbrühe Glyphosat zu verbieten, nachdem es jahrelang immer noch eine und noch eine Verlängerung für den Einsatz dieses krebserregenden Giftes gab. Doch die Giftpanscher waren schon vorbereitet. Die nächste Generation Insektengift ist schon da. Sulfoxaflor, Cyantraniliprol und Flupyradifuron haben ähnlich verheerende Auswirkungen auf die Insektenwelt und wir Bürger können wieder von vorne den Kampf David gegen Goliath aufnehmen.

Die angedrohten Bußgelder für Wespenmord werden zwar nur im Falle von besonders schweren Vergehen verhängt, sagt Wilhelm Deitermann, Pressesprecher des Landesumweltamtes in NRW. Es handle sich ja auch „nicht um feste Sätze, sondern Abstufungen, die von den unteren Behörden festgesetzt werden“. Jeder Fall müsse individuell betrachtet werden. Sehr tröstlich.

Den Bürger wegen Mord an einer Wespe drakonisch zu bestrafen, gleichzeitig aber straflos zuzulassen, dass durch Pestizide die Insekten insgesamt in Milliardenzahlen getötet werden, ist absurd, hirnlos, überzogen und überdies sinnlos.

Leider – wenn auch nachvollziehbar – zuckt der deutsche Pack- und Köterbürger bei all dem Wahnsinn, der ihn umgibt, nur noch mit den Schultern und vermeidet es (noch), im Irrenhaus Deutschland irgendwie ungünstig aufzufallen. Er zieht den Kopf ein, weil er weiß, dass er aggressiven Verrückten aller Art ausgesetzt ist und es keine hohen Bußgelder zu seinem Schutz gibt. Daher möchte er einfach nur in Ruhe gelassen werden und überleben.

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Gruß an die Erwachenden

TA KI

Unfassbar: EU-Parlamentarier Reden sind nicht mehr live!


Medien schweigen, Beobachter sind maßlos irritiert: Im EU-Parlament wird seit einigen Monaten geschwiegen, wenn es das Präsidium so möchte. Zensur im Parlament und Zensur bei der Übertragung von Reden aus dem Parlament – bis hin zur Streichung solcher Beiträge aus dem Archiv. Die Reden sind dann nicht mehr zugänglich.

Regel 165

Grundlage ist die sogenannte Regel 165, die neu eingeführt worden ist. Der Parlamentspräsident Antonio Tajani darf nach dieser Regel Reden in ihrer Wirkung, die Live-Übertragung verhindern und die Reden löschen lassen. Sowohl Audio-Daten wie auch Video-Daten sind betroffen. Mit anderen Worten: Bestimmte Reden werden nie wieder das Licht der Öffentlichkeit erblicken.

Grund für diese Maßnahme bzw. die Zustimmung des Parlamentes zur Regel 165 soll ein „Kampf“ gegen Hassreden und Rassismus im Parlament sein. Demnach würde es laut dem EU-Parlamentsabgeordneten Richard Corbett von der Labour-Party (ausgerechnet die Briten … im EU-Parlament) zunehmend Politiker geben, die Dinge von sich geben würden, mit denen die „Grenzen“ der üblichen Diskussion im Parlament reichen würden.

Wenn es also fremdenfeindliche Äußerungen geben würde, rassistische oder diffamierende Worte oder ein solches Verhalten, dann sei die Rede zu stoppen. Der betreffende Abgeordnete muss dann sogar noch mit einer Strafe in Höhe von 9.000 Euro rechnen.

Interessanter Nebenaspekt: Die neue Regel 165 hat das Parlament wohl bis heute nicht veröffentlichen lassen. Ein ausgesprochen brisanter Fall von Zensur und Machtfülle in den Händen des EU-Parlamentspräsidenten. Denn der kann demnach ja entscheiden, welche Rede als diffamierend, rassistisch oder jedenfalls strafbar gelten kann.

Dass in Deutschland darüber kaum berichtet worden ist, dürfte jedoch der größere Skandal sein. Denn die herrschende Meinung in den Medien beruft sich geradezu permanent auf die demokratische Grundordnung. Die aber sieht als Kernelement nun einmal die freie Rede vor – daran beißt die Maus keinen Faden ab.

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Gruß an die freie Meinungsbildung

TA KI

EU-Parlament: Am Mittwoch kommt der „Zensur-Filter“ fürs Internet


Ist es nur ein Zufall, dass ein so wichtiger Vorgang wie ein „Zensur-Filter“ für das Internet beschlossen werden soll, während im Fernsehen die Fussball-WM läuft? So kriegt es kaum jemand mit? Ja, das muss ein Zufall sein! Was da auf uns zurollt, haben die meisten Menschen in Deutschland und Europa noch gar nicht mitbekommen. Und interessanterweise scheint die treibende Kraft hinter dieser Neuerung Axel Springer zu sein!

Zensur-Filter

Das neue auf uns alle zukommende Gesetz nennt der YouTuber „PietSmietTV“ einen „Zensur-Filter“. Schauen Sie dazu gerne die beiden Videos, die ihnen die bevorstehenden Auswirkungen des Gesetzes gut erklärt aufzeigen. Das Problem heißt Upload-Filter. Twitter, YouTube, Instagram, Facebook, quasi alle Social Media-Plattformen würden dann verpflichtet werden das Hochladen sämtlicher Inhalte (Texte, Fotos, Videos, Grafiken) zu blockieren, wenn der Filter glaubt zu erkennen, dass es sich dabei um urheberrechtlich geschütztes Material handelt.

Dabei entstehen viele Probleme: Erstens werden diese Filter aus Gründen der Vorsicht wohl deutlich mehr Uploads blockieren als nötig. Wer will sich schon Millionen-Bußgeldforderungen einhandeln? Und noch wichtiger ist: Satire-Zeitungen, kritische Journalisten, kritische Privatpersonen und jede Menge Spaßmacher verwenden derzeit legal dank des Zitat-Rechts zum Beispiel Fotos oder Video-Schnipsel, um sie mit eigenen Grafiken und Texten zu verändern, und dadurch im Rahmen der künstlerischen Freiheit neue Inhalte zu schaffen.

Nur so ist das Internet überhaupt so weit gekommen. Nur so kann kritisch und satirisch über Probleme oder aktuelle Vorkommnisse berichtet werden. Oder sagen wir es mal so: Ohne diese Möglichkeit wäre die Berichterstattung von Medien und die künstlerische Freiheit in der EU drastisch eingeschränkt. Wie vorher beschriebenes verändertes Original-Material wäre dann vom „Zensur-Filter“ betroffen, und könnte erst gar nicht hochgeladen werden. Auch wäre der Effekt des Gesetzes, dass quasi die ganze Internet-Community in Europa auf einen Schlag dramatisch weiter zurückfallen würde hinter der Kreativ-Community in den USA, Israel, Kanada und überall sonst auf dem Planeten (vielleicht mit Ausnahme von Kuba, China und Nordkorea). Die Auswirkungen so einer generellen Blockade sind noch gar nicht abzuschätzen, und werden vielen von uns wohl erst bewusst, wenn es zu spät ist.

Lobo vs Springer

Laut dem von vielen gehassten, aber auch von vielen gemochten Sascha Lobo (aktuellster Artikel dazu hier) wird eine knappe Mehrheit der Parlamentarier für dieses Gesetz stimmen! Laut Lobo ist die treibende Kraft hinter dem neuen „Leistungsschutzrechtgesetz“ der Axel Springer-Verlag, der massive Lobby-Arbeit in Brüssel betrieben haben soll.

In zwei Tagen am 20. Juni stimmt der Rechtsausschuss des EU-Parlaments ab. Stimmt die Mehrheit mit JA für diese neue Gesetz, wird eine positive Empfehlung für das gesamte EU-Parlament ausgesprochen, wo man wohl der jeweiligen Empfehlung stumpf folgen dürfte. Also ist Mittwoch ein entscheidender Tag für die Zukunft des freien Internets in Europa! Es geht dabei nicht nur um diesen „Zensur-Filter“, sondern auch um das Leistungsschutzrecht, welches vor allem Axel Springer durchsetzen will.

Der Verlag will damit quasi (wie es Sascha Lobo formuliert) automatisch von Google Geld kassieren. Klicken Sie auf den obigen Link um seinen ganzen Artikel zu lesen. Es scheint so, als hätten sich deutsche CDU/CSU-Abgeordnete von Springer ordentlich einwickeln lassen, die dann wiederum Druck auf ihre nicht deutschen Kollegen in Brüssel ausgeübt haben. Der Upload-Filter aber ist eine essenzielle Gefahr für die Freiheit von Social Media, für die Freiheit der Kritik, Kunst und Kreativität. Wie gesagt: Kommt das Gesetz durch, hängt sich Europa freiwillig massiv von Innovation und Kreativität im Internet ab!

Zensur-Filter dank EU-Parlament?
Das Gebäude des EU-Parlaments in Straßburg. Foto: J. Patrick Fischer / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Quelle: https://finanzmarktwelt.de/eu-parlament-am-mittwoch-kommt-der-zensur-filter-fuers-internet-93074/

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Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

DSGVO Wahnsinn: So absurd wird es WIRKLICH, wenn man sich daran hält | RA Christian Solmecke


Am 25.05.2018 veröffentlicht

Heute verstreicht nun die Frist und die gefürchtete DSGVO tritt voll in Kraft. Durch die neuen Regelungen gibt es einiges zu beachten, wenn es an den Umgang mit personenbezogenen Daten geht. Ich und meine Kollegin Scarlett spielen euch heute einmal vor, was der ganze Wahnsinn in der Praxis bedeutet und wie ihr ab sofort vorgehen müsst, wenn ihr Visitenkarten austauscht, einen Termin vereinbaren wollt, oder ein Foto macht. Viel Spaß beim DSGVO-Theater.

Rechtsanwalt Christian Solmecke

Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
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Das DSGVO-Chaos ist angerichtet


Grafik: TP

Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wollte die EU ihre Bürger vor Datenmissbrauch schützen und bei allen Datensammlern sicherstellen, dass jeder Betroffene seine Zustimmung geben muss. In Deutschland müssen wohl die Gerichte ran, in Österreich überwiegt die Straffreiheit.

Die bekanntesten Neuerungen der DSGVO betreffen veränderte Transparenzpflichten, die vor allem dann greifen, wenn es um die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten geht. Dazu gehören Name, Adresse, Gesundheitsdaten und Konto- und Kreditkartennummern. Hier müssen auch Online-Shops ihre Webformulare für die Eingabe persönlicher Daten anpassen. Die Übermittlung der Daten darf nur noch verschlüsselt vorgenommen werden. Zudem dürfen nur solche Daten angefordert werden, die für den jeweiligen Vorgang unmittelbar benötigt werden. Hier greift die Forderung nach der Datenminimierung. Zu den Auflagen der DSGVO zählt auch, dass künftig in Betrieben ab zehn Mitarbeitern ein interner Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss.

Dass für den Versand von Werbe-Mails die ausdrückliche Zustimmung der Adressaten vor dem Versand zwingend erforderlich ist, hat als gravierende Nebenwirkung, dass künftig auch Pressemeldungen nur noch an E-Mail-Adressen versandt werden dürfen, die dem Versand ausdrücklich zugestimmt haben. Bislang haben in Deutschland jedoch nur sehr wenige Unternehmen ihre Mailing-Listen für den Versand von Pressemitteilungen an die neuen Vorschriften angepasst. Das wird künftig für umfangreiche Rechtsverstöße sorgen oder für ein Versiegen der Pressemeldungen, weil die Unternehmen erst ganz kurzfristig feststellen werden, dass sie die Umstellungspflicht übersehen haben.

Als man festgestellt hatte, dass es sich bei digitalen Fotos letztlich auch um persönliche Daten handelt und diese somit auch der DSGVO unterliegen werden, wenn sie kommerziell veröffentlicht werden und es sich bei den Veröffentlichenden Einheiten nicht um Presse handelt. Als kommerzielle Veröffentlichungen zählen in der Regel auch die Publizierung von Bildern durch Privatpersonen auf kommerziellen Seiten wie Facebook. Hier galt bisher das 1907 eingeführte Kunsturhebergesetz (KUG), das für eine Güterabwägung zwischen dem Veröffentlichungsinteresse des Bildschaffenden und den Persönlichkeitsrechten der Abgebildeten sorgten.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt jedoch jede digitale Anfertigung eines Fotos, auf welchem Personen erkennbar abgebildet sind, als Datenerhebung. Ohne Einwilligung dürfen personenbezogene Fotos künftig nur noch von der sogenannten institutionalisierten Presse sowie den für sie arbeitenden Journalisten und Unternehmen angefertigt und gespeichert werden. Ein weiteres Problem ergibt sich aus den EXIF-Daten, die mit den digitalen Bildern abgespeichert werden. Diese lassen bei Bedarf einen Rückschluss darauf zu, wo sich die abgebildete Person zu einem bestimmten Zeitpunkt befand. Dazu benötigt man künftig eine Erlaubnis oder die Einwilligung der abgebildeten Person. Was bislang noch völlig unklar ist, ist das Verhalten der Abgebildeten und allfällige Honorarforderungen.

Wer Bilder digital veröffentlicht, auf welchen Personen abgebildet sind, muss ab dem 25. Mai 2018, wenn er nicht der Presse zuzuordnen ist, von jeder Person auf dem Bild die Zustimmung für die Veröffentlichung einholen. Für die Street Photographie macht dies die digitale Veröffentlichung der Bilder äußerst schwierig. Wer auf der sicheren Seite bleiben will, wird seine Straßenaufnahmen, sofern sie nicht völlig menschenleer sind, künftig nur noch als Postkarte oder Fotobuch veröffentlichen. Ob die DSGVO auch für Bilder gilt, die vor dem 25. Mai 2018 online gestellt wurden, scheint derzeit noch nicht geklärt zu sein und dürfte ein erhebliches Prozessrisiko bergen.

Fein heraus sind die Strafverfolgungsbehörden. Auf Anfrage von Telepolis teilte das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg mit, dass die DSGVO für Fahndungsfotos keine Anwendung finde. Im Detail erläuterte man: „Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten fällt unter die Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Richtlinie Polizei/Justiz), nicht unter die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung).“

Während es sich bei Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr um eine Richtline handelt, die jeweils in nationales Recht umgesetzt werden muss, handelt es sich bei der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 ebenfalls vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr um eine Verordnung. EU-Verordnungen müssen üblicherweise nicht in nationales Recht übernommen werden und gelten in allen EU-Mitgliedsländern.

Während sich in Deutschland vorwiegend kleine und mittelständische Unternehmen inzwischen Sorgen machen, ob sie ihre Datenverarbeitung noch rechtzeitig DSGVO-kompatibel umbauen können oder ab dem 25. Mai mit Abmahnungen rechnen müssen, wurde in Österreich, wo es keine der deutschen Situation entsprechende Abmahnungen gibt, der DSGVO der Zahn gezogen, vor welchem sich die deutschen KMUs so fürchten.

In Österreich gilt jetzt das Grundprinzip Verwarnen statt Strafen: „Nur besonders hartnäckige Täter, die keine Behörde sind, sollen belangt werden können.“ Unternehmen können übrigens nach dem schon im vergangenen Jahr beschlossenen Paragraphen 30 DSG für Gesetzesverletzungen untergeordneter Mitarbeiter nicht bestraft werden.

Wo man künftig Unternehmen, die gegen die DSGVO verstoßen, künftig nur noch ermahnen will, hat man in Wien jetzt ein „im Vorjahr beschlossenes Privileg für Arbeitnehmervertreter. Sie könnten sich nun doch mit allen Facetten der DSGVO befassen müssen.“ (Christoph Jehle)

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Gruß an die freien Medien

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Wie die USA die Vereinten Nationen praktisch entmachtet haben


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Gruß an die Erkennenden

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TA KI

 

Unglaublich: EU-Internetzensur geht weiter – Viele wichtige Foto-Dokumentationen werden verboten


Stellen Sie sich vor, es gäbe einen Bürgerkrieg auf Deutschlands Straßen. In Berlin zum Beispiel oder in anderen Hochburgen unserer „neuen“ Gesellschaft. Es kommt zu Polizeieinsätzen, zu Schlägereien, vielleicht zum Einsatz von Wasserwerfern und auch zur Gewalt durch Bürger selbst.

Bislang können Sie als Bürger dieses Landes noch immer darauf hoffen, dass dies dann auch abgebildet und dokumentiert wird.

Nicht von der Staatspresse oder von regierungsnahen Institutionen, sondern von freien Berichterstattern. Die werden im Normalfall ihre Belege im Internet posten, Berichte dazu schreiben und vielleicht dazu auffordern, das zu teilen. Das aber ist jetzt vorbei!

Verbot: Digitale Fotografie…

Faktisch ist es verboten, digitale Fotografien anzufertigen. Jedenfalls ab dem 25. Mai. Dann tritt die „Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), erlassen von der EU, rechtsgültig.
Die sogenannte „Datenerhebung“ und -speicherung von Daten sind deutlich schwieriger.

Das heißt in der Konsequenz auch, dass die digitalen Fotografien, mit Fotoapparten beispielsweise oder mit dem Smartphone, dann unter diese Verordnung fallen. Demnach aber müssten Sie denjenigen, den Sie fotografieren, um Erlaubnis fragen.

 

Auch, wenn es sich um eine Gruppe von Menschen handelt. Oder es handelt sich um Ihre Familie, um Angehörige – da wird die Erlaubnis faktisch vorausgesetzt. Aber zurück zu unserem Fall:

Wenn Sie also außergewöhnliche Ereignisse sehen, dann können Sie eigentlich darüber nicht mehr mit digitalem Bild berichten. Denn die Erlaubnis werden Sie schon aus praktischen Gründen kaum einholen können. Jedenfalls dann, wenn Sie nicht zur „institutionalisierten“ Presse, also den etablierten Presseorganen oder gleich zum Staatsfernsehen gehören.

Und als ob das nicht reicht, werden noch mehr Knüppel erfunden, die diese Berichterstattung erschweren: Einwilligungen können jederzeit zurückgezogen werden (Deutschland ist Weltmeister – im Sperren von Internetseiten).

Also im äußersten Notfall dann, wenn Sie als Aufklärer der vielleicht nicht-etablierten Presse aufgefallen sind. Oder wenn Sie Artikel schon publiziert haben und diese unliebsame Aufmerksamkeit genießen.

MERKEL-Deutschland will das so

Nun hat die EU das also schon einmal geregelt – da konnte der Staat bei uns nichts ändern. Deshalb sind die vorhergehenden Sorgen eine Art Verschwörungstheorie, würden Kritiker jetzt sicherlich sagen. Das ist falsch.

Die einzelnen Staaten dürfen die Verordnung und deren Wirkungskreis selbst einschränken. Schweden hat die Verordnung dort eingeschränkt, wo sie gegen die Pressefreiheit verwendet werden kann. Deutschland hat das nicht getan – ein reiner Zufall? (Internet: Deutschland – Im Würgegriff der Zensur)

Es lässt sich eher vermuten, dass hier der Staat die Chance nutzt, um unter dem Deckmantel der EU-Verordnung tatsächlich unliebsame Presseaktivitäten ausschalten will und kann. Auch von den Grünen kam, zumindest in der Öffentlichkeit, bislang kaum eine Stellungnahme dazu.

Hier werden Bürgerrechte eingeschränkt – auf aktive Berichterstattung sowie auf die freie Berichterstattung durch Dritte.

Literatur:

Angriff der Algorithmen: Wie sie Wahlen manipulieren, Berufschancen zerstören und unsere Gesundheit gefährden

Das Ende der Demokratie: Wie die künstliche Intelligenz die Politik übernimmt und uns entmündigt

Deep Web – Die dunkle Seite des Internets

The Dark Net: Unterwegs in den dunklen Kanälen der digitalen Unterwelt

Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 09.05.2018

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Gruß an die Wissenden

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TA KI

Das Ende der Redefreiheit in den Sozialen Medien


Während des „Arabischen Frühlings“ galten die Sozialen Medien noch als Inbegriff von Freiheit und Demokratie. Hier kamen all jene zu Wort, die ansonsten keine Stimme hatten. Hier wurde Protest organisiert, der ansonsten unterdrückt worden wäre.

Doch die goldenen Zeiten der Redefreiheit scheinen vorbei, seit sich auch in den westlichen Demokratien die Meinung der Bevölkerung in den Sozialen Medien manifestiert: Ob durch gesperrte Accounts oder Werbeverbote für unliebsame politische Gegner.

Die Internetgiganten werden ihren großen Idealen nicht mehr gerecht. Und die Politik übt weiter Druck aus, um die Grenzen der Redefreiheit ihren Wünschen gemäß zu gestalten.

Quelle: https://politikstube.com/das-ende-der-redefreiheit-in-den-sozialen-medien/

Gruß an die Denkenden

TA KI

Neues aus den Unterklassen: Hartz-IV-Empfänger härter bestraft als Straftäter


Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.

von Susan Bonath

Nicht jeder besteht auf dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet dessen drangsaliert der Gesetzgeber Erwerbslose und Geringverdiener mit einem riesigen, teuren und strafenden Apparat. Jobcenter sanktionieren jährlich fast doppelt so viele Menschen wie sie und die Arbeitsagenturen zusammen in Arbeit vermitteln. Alleine im Jahr 2016 kürzten oder entzogen sie 416.000 Menschen 940.000 Mal jeweils drei Monate lang das Existenzminimum. Betroffen war damit erneut ein Zehntel aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Nicht nur Erwerbslosen- und Sozialverbände halten das für verfassungswidrig. Auch Gewerkschafter, Richter und Anwälte teilen diese Ansicht inzwischen.

Das geht aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht hervor, die der Autorin vorliegen. Die Karlsruher Richter hatten sie angefordert. Sie wollen in diesem Jahr entscheiden, ob das seit zwölfeinhalb Jahren praktizierte Hartz-IV-Sanktionsregime mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hatte das oberste deutsche Gericht angerufen. Es sieht das Sozialstaatsgebot sowie die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl verletzt.

Härter bestraft als Straftäter

Immerhin weisen 13 der insgesamt 19 stellungnehmenden Institutionen auf bestehende Anhaltspunkte für teils schwerwiegende Verfassungsbrüche hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) saß noch vor 15 Jahren selbst in der Kommission unter Peter Hartz, welche die Agenda 2010 zu Papier brachte. Nach bisher zögerlicher Kritik äußert er sich nun erstmals drastisch:

Eine Sanktion, die im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall von Obliegenheitsverletzungen, die nicht einmal Ordnungswidrigkeiten darstellen, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als zulässig oder verhältnismäßig gelten.

Dazu führt der DGB ein Urteil des Höchstgerichts aus dem Jahr 1977 an, wonach der Staat die Pflicht hat, auch Strafgefangenen ein Anrecht auf Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung und Teilhabe zu ermöglichen. Selbst das Begehen schwerster Verbrechen führe nicht zum Verlust ihrer Menschenwürde, heißt es darin.

Im Gegensatz dazu ahnde das Sozialrecht missliebiges Verhalten wie einen verpassten Termin, zu wenige Bewerbungen oder die Ablehnung von Maßnahmen oder Jobs mit dem Entzug des Existenzminimums, so der DGB. Letzteres habe der Gesetzgeber aber mit Hartz IV berechnet. Folglich dürfe er es nicht unabhängig vom tatsächlichen Bedarf kürzen. Der von den Machern der Agenda 2010 ins Feld geführte Ausgestaltungsspielraum ende dort, wo die Bedürftigkeit beginnt.

Physischer Grundbedarf gestrichen

Auch der Deutsche Sozialgerichtstag hält „an seiner früheren Einschätzung nicht fest“. Er habe festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, den physischen Bedarf zu kürzen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent sei dies immer der Fall, betonten die Richter. Die im Gesetz genannten Sachleistungen bei hohen Sanktionen sicherten die Menschenwürde nicht. Denn gerade das sei nie überprüft worden.

Die Sachleistungen bestehen aus Gutscheinen für Lebensmittel, in Einzelfällen auch Hygienebedarf, wie Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Autorin ausführte. Bei einer Totalsanktion könnten Jobcenter diese maximal bis zum Wert des halben Regelsatzes gewähren. Bei einem Alleinstehenden sind das 205 Euro.

Doch erstens sind die Gutscheine keine Pflichtleistung. Zweitens nimmt sie nicht jeder Supermarkt an. Drittens können Betroffene davon weder Miete und Heizkosten noch Strom bezahlen. Laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2010 gehört dies aber zum physischen Grundbedarf.

Ebsen weicht aus: Strom könne bei angedrohter Stromsperre direkt an den Energieversorger gezahlt werden. Wenn sich Betroffene nachträglich bereiterklärten, „ihre Pflichten zu erfüllen“, könnten Sanktionen abgemildert und die Miete wieder gezahlt werden. Ansonsten sei dies noch bei angedrohter Zwangsräumung möglich – jedoch nur als Darlehen. Das heißt: Betroffene müssen das Geld später abstottern.

In Prostitution und Kriminalität gedrängt

Auch die menschlichen Aspekte erwähnt der Sozialgerichtstag: Viele Sanktionierte seien körperlich und seelisch gar nicht in der Lage, verlangte Auflagen zu erfüllen. Dies aber interessiere die Behörden nicht.

Vielmehr unternehmen Jobcenter in einer äußerst komplexen Lebens- und Problemlage den Versuch, ein bestimmtes Verhalten durch den Einsatz eines Drohszenarios und Zwangs sowie der Inkaufnahme einer Mangelsituation zu bewirken“,

mahnte der Sozialgerichtstag. Vor allem junge Erwerbslose verzweifelten daran. Einige würden obdachlos. Mangelnde Ernährung werde zur Gefahr. Manche glitten auch ab in Prostitution oder Kriminalität, um sich über Wasser zu halten. „Das steht in keinem Verhältnis zum Schutzgedanken für die Gemeinschaft“, appellierten die Richter an ihre Kollegen in Karlsruhe.

Psychisch Kranke häufiger bestraft – Sippenhaftung für Angehörige

Der Deutsche Anwaltsverein sieht es ähnlich. Jobcenter schikanierten vor allem psychisch Beeinträchtigte, Suchtkranke, Jugendliche mit massiven persönlichen Problemen und sogar Schwerbehinderte, konstatierte er. Betroffene seien oft gar nicht in der Lage, ihr Verhalten zu ändern. Die Jobcenter sanktionierten Alleinerziehende, weil sie Schichtarbeit ablehnten oder nötigten Depressive zu einem Job, den sie nicht ausüben können.

Es besteht der Eindruck, dass gerade bei verhaltensauffälligen Menschen nicht selten sachfremde Erwägungen des Sachbearbeiters hinter einer Sanktion stehen“,

rügten die Juristen und betonten: Bedürftige Familien, die sanktionierte Angehörige nicht verhungern lassen wollten, würden immer mit bestraft. Diese Sippenhaftung führe bei allen Beteiligten „regelmäßig zu einer deutlichen Verschlimmerung ihrer Lage“.

Bestimmtes Verhalten erzwingen

Doch Schicksale interessieren weder Bundesregierung und Arbeitsagentur noch Vertreter der Wirtschaft sowie den Landkreis- und Städtetag. Deren Stellungnahmen lassen tief blicken.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erklärt die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zum Beispiel, im Sozialrecht deklarierte Auflagen an Hartz-IV-Bezieher stünden als gleichwertiges Interesse der Menschenwürde gegenüber. Kürzungen des Existenzminimums bis auf null seien legitime

Instrumente, die ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen.

Konkret: Die Regierenden billigen nur gehorsamen Erwerbslosen Grundrechte zu. Beugten sich Betroffene nicht dem Rechtsgehorsam, sei dies ihr eigener Wille, so die BMAS-Anwälte. Denn: „Staatliche Maßnahmen zur Erzwingung eines vorgeschriebenen Verhaltens gehören zum etablierten Normenbestand.“

Minimum vom Minimum?

Zwar hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze als Minimum berechnet, die genannte Kanzlei, die im gegenständlichen Verfahren die öffentliche Hand vertritt, verneinte dies aber. Der unabweisbare Bedarf liege weit darunter, meinen sie, ohne eine Summe zu nennen. So sieht es auch die Arbeitsagentur. Sie klopfte sich zudem selbst auf die Schulter. Dass „nur“ 37 Prozent der Widersprüche und rund 40 Prozent der Klagen zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden würden, zeuge von einer „erfreulich geringen Fehlerquote“.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lobte darüber hinaus die härteren Sanktionen für 15- bis 24-jährige Erwerbslose. Ihnen droht beim geringsten Fehlverhalten sofort eine 100-Prozent-Kürzung. Gerade diese Gruppe dürfe nicht die Erfahrung machen, dass die Solidargemeinschaft ohne Gegenleistung für sie aufkomme, mimte die BDA die schwarze Pädagogin. Auch der Landkreistag findet den gesamten Strafkatalog „sozialpolitisch notwendig“. Der Städtetag befürchtet lediglich, ein Wohnungsverlust könne am Ende die Vermittlung in Arbeit hemmen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/53518-neues-aus-unterklassen-wie-verfassungskonform/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Jugendamt: 7100 Euro monatlich für „Inobhutnahme“


Ennepetal: Über diesen Fall werden wir selbstverständlich unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten ausführlich berichten, sobald wir näheres über die Hintergründe in Erfahrung gebracht haben.

Wird ein Kind in Obhut genommen, dann folgt kurz darauf ein förmliches Schreiben, in dem die Vokabel „Kindeswohl“ keine Verwendung findet, wohl aber Kostenbeträge sehr genau beziffert werden.

Eine erste Fälligkeit gibt es auch schon, das Kindergeld wird vollumfänglich beansprucht:

Der Junge wurde in der letzten Woche vom Kindergarten abgeholt und in ein Kinderheim gebracht. Der Vater beteuert, dass die dafür angeführten Gründe nicht den Tatsachen entsprechen und der Sohn beim ihm in geordneten Verhältnissen lebt.

Quelle: https://opposition24.com/jugendamt-7100-euro-monatlich-fuer-inobhutnahme/351549

Gruß an die Erwachten

TA KI

Vorsicht Wahlen 2017 – Warum Nichtwählen Sinn macht; 29.08.2017 Erklärung E.Stopp Stadtratsitzung


Helft auch ihr, die journalistische Unabhängigkeit von SchrangTV, sowie den kostenlosen Newsletter langfristig zu sichern: https://www.macht-steuert-wissen.de/u… Kurt Tucholsky formulierte es treffend: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.“ Mittlerweile leben wir in einer Zeit der vollkommenen Medien-Propaganda. Wenn wir uns den jetzigen Wahlkampf anschauen, ist er eine Beleidigung selbst der untersten Intelligenzstufe. Ich meine damit nicht nur die Wahlplakate. Ich meine damit die Auftritte derjenigen Politiker, die verkünden, sie wollten uns aus den Krisen führen, die sie selbst mit verursacht haben. (Eurokrise, Flüchtlingskrise usw.) Genauer betrachtet haben die Wahlschäfchen alle vier Jahre die Möglichkeit, die Farbe ihres Zaunes, der sie umgibt, zu wählen. Der Zaun bleibt dabei aber immer derselbe. Gebaut wurde er von den Strippenziehern, die bereits seit vielen Jahrzehnten im Hintergrund die Fäden der Politpuppen ziehen. Politisch links oder politisch rechts sind dabei auch nur zwei Seiten ein- und derselben Medaille. „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Das sagte nicht irgendein Verschwörungstheoretiker, sondern Horst Seehofer persönlich am 20. Mai 2010 in der Sendung Pelzig. Womit er auch recht hat, da ganz andere die wirklichen Entscheidungen treffen. Wichtig dabei ist zu erkennen, dass die Politiker nichts weiter sind, als die Erfüllungsgehilfen der Großkonzerne und der Hochfinanz, die alljährlich u.a. beim Bilderbergertreffen zusammenkommen. Tatsache ist, dass in den letzten Jahrzehnten, speziell nach den Bilderberger Veranstaltungen, spürbare Veränderungen stattgefunden haben (Euroeinführung, Syrien-Krieg, Ukraine-Krise u.v.m.). Der Bilderberger Ehrenpräsident und Ex-EU-Kommissar Etienne Davignon gab selbst zu, dass diese Gruppe den Euro erschaffen hat. (Mehr Hintergrundwissen zu den Bilderbergern im Bestseller: „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen.“) Hinter verschlossenen Türen werden die Grundsteine für die Karrieren von Politikern gelegt. Ein Beispiel ist Christian Lindner, dessen FDP nach den Wahlen in NRW groß gefeiert wird und den AfD-Wählern eine „demokratischere“ Alternative für Deutschland bieten soll. Was jedoch wenige wissen ist, dass Christian Lindner, im Jahr 2013, nur wenige Monate, nachdem auf dem Bilderbergertreffen sein Debut hatte, neuer FDP-Chef wurde. Auch Gerhard Schröder und Angela Merkel nahmen am Bilderbergertreffen teil, genauer gesagt 2005 zu einer Zeit, als die Regierung Schröder noch an der Macht war, um kurze Zeit danach Neuwahlen einzuleiten, mit dem Ergebnis, dass Angela Merkel neue Bundeskanzlerin wurde. Da die meisten Politiker ohnehin nach dem Motto leben: Nur das Erzählte reicht, nicht das Erreichte zählt, kann sich das Wahlvolk wieder auf viele Versprechungen einstellen. Genauso lief es auch vor der Bundestagswahl 2005 ab. Das eindeutige Wahlversprechen der Großparteien war damals: „Es wird keine Steuererhöhungen geben!“. Angela Merkel sprach beispielsweise vor der Wahl 2005: „Die Menschen brauchen mehr Netto von ihrem Brutto, damit sie sich mehr Eigenverantwortung leisten können. Weniger Steuern, weniger Sozialabgaben!“ Tatsächlich kam es zu der größten Steuerreform in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Die Mehrwertsteuer machte einen historischen Sprung von 16 auf 19 %. Das Handelsblatt schrieb damals: „Eine große Koalition der Diebe will uns richtig abkassieren.“ Und die Bild-Zeitung schrieb am 08.11.2005 als Titelstory: „Ihr Steuerlügner! – So schamlos wurden wir Wähler noch nie belogen.“ Demzufolge sollte jeder, der seine Stimme behalten will, nicht zur Wahl gehen. Denn wer sie abgibt, macht bei dem Spielchen mit und erkennt das System an. Mit seiner Stimme bestätigt er, dass er dem System prinzipiell zustimmt, unabhängig davon, ob er die siegreiche Partei gewählt hat, oder nicht. Genau deswegen hat die Politik auch solch eine gnadenlose Angst davor, dass die Bevölkerung nicht mehr wählen geht. Denn wenn die Menschen nicht mehr wählen gehen, fehlt den Eliten hinter der Politik optisch die Legitimation für ihre Machtausübung. Diejenigen, die wählen gehen, legitimieren mit ihrer Stimme, egal was sie wählen, indirekt die eigentlichen Strippenzieher. Je weniger zur Wahl gehen, desto deutlicher ist das Signal, dass das System in dieser Form nicht mehr akzeptiert wird. Ich kann jedoch verstehen, dass es auch Menschen gibt, die nicht meinem Aufruf folgen. Diese sollten dann aber auf keinen Fall eine etablierte Partei wählen, sondern unbedingt eine Alternative. Erkennen-erwachen-verändern Euer Heiko Schrang Helft auch ihr, die journalistische Unabhängigkeit von SchrangTV, sowie den kostenlosen Newsletter langfristig zu sichern: https://www.macht-steuert-wissen.de/u… (c) MSW-Verlag Heiko Schrang

 

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29.08.2017 Erklärung E.Stopp Stadtratsitzung

E r k l ä r u n g :        Eberhard Stopp      bei der    Stadtratsitzung am   29.08.2017  

 

Bisher nahm ich an, dass   die nun folgenden  Tatsachen  allgemein bekannt sind, dies  scheint aber nicht der Fall  zu sein, deshalb   möchte ich  folgende   Tatsachen   hier  kund tun:

 

1.  Die am  24.09.2017  stattfindende   Bundestagswahl ist gemäß dem Urteil  des  BVG , Urteil des  2. Senat   vom 25.07. 2012 ,  – 2 BvF 3/11, -2BvR 2670/11- ; – 2BvE 9 / 11 – siehe Urteil  Seite 4,  grundgesetzwidrig, da  alle   Wahlgesetze   seit  1956    grundgesetzwidrig waren und sind.  So gesehen ist diese   Bundestagswahl rechtsungültig und die aus  ihr  entstehenden  Rechtsfolgen auch.

 

2. Spätestens seit  1982  gibt es keine   Staatshaftung mehr,    wie   hier begründet wird;

Mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger / Bundesgesetzblatt (BGBl.) am 24. 04. 2006 (BGBl. 2006, Teil I, Nr. 18, S. 866 ff.) und am 29. 11. 2007 (BGBl. 2007, Teil I, S. 2614 ff.) sind die beiden „Gesetze über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz“ (BMJBBG; sog. „Bereinigungsgesetze“) unter der Überschrift „Bedarf keiner Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat“ in Kraft getreten.

Mit Artikel 3 („Folgen der Aufhebung“) des „Zweiten Bereinigungsgesetzes“ ist auch das ehemalige Recht der Länder auf Erlaß eines Staatshaftungsgesetzes (StHG) erloschen. Das Staatshaftungsgesetz hat allerdings schon seit 1982 keine Gültigkeit mehr. Das Standard-Lehrbuchwerk „Studium Jura“ von Windhorst / Sproll, C. H. Beck Verlag, weist bereits in der Einführung ausdrücklich darauf hin, daß das Staatshaftungsgesetz von 1981 durch Urteil des „Bundesverfassungsgerichtes“ vom 19. 10. 1982 (BVerfGE 61, 149) für nichtig erklärt worden ist. Stattdessen wurde § 839 BGB („Haftung bei Amtspflichtverletzung“) wieder eingeführt. (Artikel 34 GG [„Übernahme der Haftung für Beamte durch den Staat“] ist durch vorläufige Streichung des Art. 23 GG [„Geltungsbereich“] am 17. / 18. 07. 1990 durch U.S.-Außenminister James Baker III bei den Pariser „Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen“ und spätere endgültige Aufhebung durch die „Bundes-Regierung“ [Geschäftsführung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes] ebenfalls weggefallen [BGBl. 1990, II, S. 885, 890]. 1))

Gerichtsverfassungsgesetz – GVG  §  15  wurde  aufgehoben.   Dort hiess es:  „ Alle  Gerichte  sind  Staatsgerichte.“     Was sind  sie nun ?

Keine   Staatshaftung- ergibt auch keine  Beamten. Es  gibt keinen  Bediensten bei den Behörden, auch bei der  Polizei nicht, der einen  Beamtenausweis vorlegen kann und die dazugehörige Bestallungsurkunde.

Deshalb werden  keine  Schreiben  von Behörden, auch Urteile  nicht mehr unterschrieben, weil die  Haftung dann  beim Unterschriftsleistenden persönlich liegt, siehe  BGB  §§  823 und 839.

 

3. Alle   Kommunen, auch Behörden … , sind  Firmen. Die  Stadt  Rochlitz ist zum Bsp.  bei  UPIK  unter der D-U-N-S   -Nummer 326678708  als  Firma  geführt.  Die  Umwandlung der  Kameralistik  zur Doppik und  vor allem auch der  Stadtratsbeschluss   vom  25.10.2016  Nr 187 / 2016,  Erhebung der Mehrwertsteuer   verschoben  auf den  01.01.2021,  sind weitere  Belege. Eine kommunale Selbstverwaltung gibt es schon lange nicht mehr- wir sind Antragsteller  ( Bettler) bei so g.  „ Fördertöpfen „ !

4.   Es  wird dringend  allen Stadträten,  Verwaltungsangestellten, Bürgern   empfohlen, die  Bundesgesetzblätter  Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18  (  Änderungen zur ZPO ) ab  Blatt 866,   Zweites Gesetz über Bereinigung von Bundesrecht … Jahrgang 2007  Teil I Nr. 59  , ab Blatt  2614 ,  besonders Blatt  2622  Artikel 57   – Geltungsbereich des  OWG aufgehoben,  und  Bundesgesetzblatt Jahrgang  2010 Teil I Nr. 63 zu lesen .    Es wurden zahlreiche Gesetze  aufgehoben und  geändert, wo von aber die Bediensteten in den  Behörden nichts wissen. ?

5. Ich verweise  darauf, dass es  keine   gesetzliche Grundlage dafür gibt,  Behörden – Schreiben mit dem   Satz  zu versehen:  „  Dieses  Schreiben wurde   maschinell erstellt und  ist auch ohne  Unterschrift  gültig“.    Alle   Schreiben von Behörden   sind   zu unterschreiben, siehe  § 37 Abs. 3 Satz 1  VwVfg , siehe dazu auch Antwortschreiben des Staatsministeriums des Innern an Herrn E. Stopp   vom  29.08.2016 ( 21-0221.40/8033 ) .   Bei  Unternehmen  ist    rechtliche  Grundlage für die Unterschrift §  126   BGB.    Aus der Unterschrift entspringt   aber auch die  persönliche  Haftung  nach  BGB  §§  823 und 839.

F a z i t :

Wir befinden uns  spätestens  ab dem  Jahr  1990 ( siehe GG  Artikel  23  und deren  Änderungen )  in  einem Rechtsbankrott, der  nicht nur  die  Frage  der Geltung des   Grundgesetz, des Wahlgesetzes und anderer Gesetze betrifft, sondern   der deutlich darauf hinweist, dass  es hierzulande  keinen  Rechtsstaat und keine  Demokratie mehr gibt.  Die Regierung sorgt  im Hintergrund  in der EU  für  die  Auflösung der  Nationalstaaten ( siehe Schäuble am 18.11.2011 Bankenkongress Frankfurt a.M.)  und bereitet den Weg für eine  private Weltregierung vor.

Parlamente  sind dann nicht mehr gefragt und werden überflüssig.

Ich werde  diese  Entwicklung nicht  mit tragen- sondern friedlich, gewaltlos,  passiven Widerstand nach  GG  Artikel  20 Abs. 4  leisten.

Rochlitz,

29.08.2017                                                                             LudwigEberhardStopp

Weitere  Links :

1.  Bundesbereiningsgesetz  von  2006 

2. Bundesbereinigungsgesetz von 2007

3. Bundesbereinigungsgesetz von 2010

Der  Staat  ist der Verfassungsfeind

> Helmut Roewer: Das Verschwinden des Rechtsstaats und das Versagen der politischen Elite


http://www.fair-makler.com/Aktuelles/216

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Gruß an die Klardenker
TA KI

Schlussfolgerung von Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof


In drei offenen Briefen an deutsche Spitzenpolitiker, einschließlich Frau Merkel, hatte Generalmajor a. D. Gerd Schultze-Rhonhof  seiner tiefen Besorgnis über die Lage von Volk und Staat  Ausdruck gegeben. (Siehe „Klartext“ v. 4. Sept. 15 / 10. Okt. 15  und 15. Nov. 15). Nachdem sein aktuelles Video auf Youtube wieder aufscheint,  teilt er allen Freunden und Unterstützern dies und Folgendes mit:

“Die Reaktionen auf diese Briefe waren dürftig, zum Teil ablehnend und im Falle eines Bundestagsabgeordneten der CDU flegelhaft. Einige meiner Vorschläge aus den Jahren 2015 und 2016 zur Steuerung und Beendigung der Zuwanderungswelle sind inzwischen in die Tat umgesetzt worden. Ich zähle das aber nicht zu den Reaktionen auf meine Briefe. Die vorgeschlagenen Maßnahmen waren wohl so unumgänglich, dass auch der unerfahrenste und volksfremdeste Politiker von selbst auf sie kommen musste.

Meine Reaktion auf die anhaltende Migration und auf andere Existenzfragen unseres Staats und Volks

Zwei Jahre nach der Herausgabe meines ersten von drei offenen Briefen sehe ich keinen wirksamen Ansatz zur Abwendung der Masseneinwanderung nach Europa und besonders nach Deutschland. Vielmehr sind aus der EU-Kommission, aus der UN und aus Teilen des linken deutschen Parteienspektrums teilweise Druck und teilweise Förderung und Billigung der Masseneinwanderung zu spüren. Ich möchte Sie daher zum Abschluss meiner vergeblichen Bemühungen über meine Konsequenzen aus dieser politischen Misere informieren.

Ich sehe in der  “Alternative für Deutschland” die derzeit einzige Partei, die der ethischen Verantwortung für das eigene Volk einen eindeutigen Vorrang vor Hilfsmaßnahmen für Andere einräumt, wenn sich beides nicht verträgt. Sie nennt das Migrationsproblem ungeschminkt beim Namen und strebt praktisch handhabbare und gesetzliche Lösungen über den Deutschen Bundestag an. Ich werde also, nachdem meine Appelle, Vorschläge und Warnungen an die anderen Parteien “in den Wind gesprochen” waren,  die AfD wählen und für ihre Wahl werben ( trotz ihrer immer noch nicht abgeschlossenen, unschönen Flügelkämpfe ).

Bezeichnenderweise ist es auch die AfD, die sich als einzige im Parteienspektrum mit den anderen derzeitigen Existenzfragen Deutschlands offen auseinandersetzt und sich um politische Lösungen aus dem Bundestag heraus bemühen will, nämlich:

– um die Fehlentwicklungen der EU ,

– um die laufende Konkursverschleppung der EZB und Deutschlands für

“bankrotte” Südeuropastaaten,

– um  die Strangulierung der wirtschaftlich schwachen Südeuropastaaten durch ihre

Bindung an die Währung der wirtschaftlich starken Nordeuropastaaten , den

Euro,

– um die seit Jahrzehnten abgeschmolzenen Polizeikräfte und die skelettierte

Bundeswehr,

– um die heimliche Islamisierung Deutschlands mit ihren langfristigen Folgen für

unser Rechts- und Erziehungswesen  und

– um den kriminellen und religiös-radikalen  “Beifang” der Völkerwanderung.

Alle diese Entwicklungen werden den heute 30jährigen und jüngeren Deutschen noch zu ihren Lebzeiten “schwer auf die Füße fallen”, wenn nicht bald umgesteuert wird.

Es ist die Pflicht jeder deutschen Bundesregierung,  “zum Wohl des deutschen Volkes” jede Gefahr und jeden Schaden selbständig, selbsttätig  und selbstverantwortlich spätestens an den eigenen Grenzen und im eigenen Land abzuwenden, wenn die Gefahren oder Schäden nicht im Zusammenwirken mit Verbündeten oder schon am Entstehungsort verhindert werden können. Und das können sie derzeit nicht. Die Verpflichtung zu dieser Gefahren- und Schadensabwehr erkennt und akzeptiert derzeit nur die AfD.

Migration:

Ich missbillige die realitätsfernen “Beruhigungspillen” der Altparteien, mit denen sie den deutschen Wählern vorgaukeln, man könnte die Massenmigration eindämmen, indem man die Fluchtursachen am Entstehungsort bekämpfe. Die Regierungen der EU-Staaten können weder die Bevölkerungsexplosion in Afrika ( mit ca. 30 Millionen zusätzlichen Menschen pro Jahr ) und in Asien noch die Dürre- und Hungerperioden in der südlichen Nachbarschaft Europas, noch weitere von den USA und einigen ihrer Verbündeten entfachte “Systemwechselkriege” verhindern wie die bisherigen im Süden und Osten des Mittelmeers.

Zu den “Fluchtursachen” gehört auch der ungeheure Sog, den das deutsche Sozialsystem auf  Arbeits- und Sozial-Migranten ausübt. Auch da ist keine Änderung durch die Altparteien in Sicht.

Ich missbillige die Versuche der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung, in die Souveränität vieler ihrer Bündnisstaaten einzugreifen und sie zur Aufnahme großer Migranten- und Asylantenmengen zu zwingen. So wie die Territorien und Grenzen der Staaten unantastbar sind und nur mit dem Willen der betroffenen Bevölkerungen veränderbar, so sind auch die Staatsvölker nicht durch äußeren Willen und gegen ihren eigenen Willen veränderbar. Masseneinwanderung ist eine Veränderung des Staatsvolks. Es ist somit das souveräne Recht der Staaten und Völker, über die Aufnahme oder Abweisung  von großen Migranten- und Asylantenzahlen zu entscheiden. Anderslautende EU-Verträge überschreiten inzwischen bei vielen Völkern der Union die Grenze des Akzeptierten. Die Briten, Franzosen, Belgier, Niederländer, Portugiesen und die Völker der Länder des ehemaligen Ostblocks haben alle ihre eigenen  Erfahrungen mit großen nationalen Minderheiten im eigenen Land und den damit verbundenen Belastungen und Schäden. Der Druck aus Brüssel und Berlin, Migranten aufzunehmen, wird deshalb inzwischen zur Gefahr für den Zusammenhalt der Völker der EU und damit für die Zukunft der EU.

Ich missbillige die massenhafte Einwanderung von Menschen aus Ländern mit sehr fremden Kulturen und Zivilisationsstufen nach Deutschland. Sie schädigt unser Land und Volk inzwischen in einer nicht mehr verantwortbaren Weise, was allerdings infolge von “backstage”-Absprachen zwischen Bundesregierung und Medien dem deutschen Volk verschwiegen oder gar geleugnet wird.  Die Schäden  sind:

– der Umfang der Jahreskosten von annähernd  60 Milliarden Euro pro Jahr für

Bund, Länder und Gemeinden,

– die Überlastung der Sozialversicherungen und des Gesundheitssystems,

– die Überforderung der Behörden,

– die Überforderung der Justiz bis hin zur Lähmung für “deutsche”

Verfahren[1],

– die “Techniken” der Migranten, Abschiebungen zu verhindern,

– der zu große Anteil der Migranten, der nicht integrationsfähig oder

-willig ist, weder in die deutsche Sprachgemeinschaft noch in die Wirtschaft,

– die Erweiterung alter und die Bildung neuer Ausländerghettos, die sich oft und

schnell zu “sozialen Brennpunkten” entwickeln,

– die unangenehmen Sitten eines Teils der Migranten und Asylbewerber, wie

demonstrative Nichtachtung ihrer deutschen und christlichen Gastgeber, wie

Nichtachtung von  Frauen, Vergewaltigungen, Genitalbeschneidungen,

Belästigungen und  Prostitution, wie Teilnahme an Massenschlägereien, wie

Anpöbeln von  Polizeibeamten, wie Sozialleistungs- Betrug, wie Zerstören von

Unterkünften und  Unterkunftsmobiliar, wie Entweichen aus amtlich

zugewiesenen Unterkünften und Untertauchen, wie die Weigerung, “gekaufte”

Waren in Geschäften zu  bezahlen,

– die Ablehnung, die sich unberechtigt, aber trotzdem vom Anteil der unangenehm

auffallenden Migranten auf die deutschen Staatsbürger mit äußerlich

erkennbarem Migrationshintergrund und die hier arbeitende ausländischen

Studenten, legalen Gastarbeiter  und Handelspartner  überträgt

– und der kriminelle und religiös-radikale “Beifang” in der Mehrheit anständiger

Migranten.

Ich missbillige vor allen den durch die schnelle Masseneinwanderung forcierten Austausch der indigenen Deutschen und ihrer bereits voll integrierten Landsleute mit ausländischen Wurzeln durch eine nicht assimilierbare Mehrheit von Einwanderern aus fremden Kulturen. Dieser Austausch beschleunigt sich derzeit durch die mangelhafte Förderung für junge deutsche Familien und Kindergeburten, durch die nachdrängende Einwanderung über das Mittelmeer, durch den legalisierten Familiennachzug, durch die Geburtenfreude der Einwanderer-Familien und durch die Sogwirkung des spendablen deutschen Sozialsystems.

Das Verdrängen der deutschen  und der christlichen Leitkultur auf  unserem Territorium und das Ende der deutschen Selbstbestimmung kraft der eigenen numerischen Überlegenheit sind damit absehbar.

Ich bin Zeit meines Berufslebens Soldat der Bundeswehr gewesen, die sich damals als “Verteidiger des Vaterlands” verstanden hat, und habe dem deutschen Volk gedient, um nötigenfalls seine Freiheit und sein Selbstbestimmungsrecht  gegen Angriffe von außen und gegen Fremdbestimmung zu verteidigen. Damals galt und heute gilt für mich, dass unsere Regierungen auch die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Jugend in weiter Zukunft zu behaupten haben. Die heute 30jährigen und jüngeren Deutschen werden die in unserem liberalen Staat garantierten Freiheiten und das Selbstbestimmungsrecht dank eigener Mehrheit in Folge der weiter anhaltenden Masseneinwanderung aus moslemischen und anderen Staaten noch zu ihren Lebzeiten verlieren. Wenn die CDU jetzt im Wahlkampf plakatiert:  “CDU für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben”  meint sie ein  “weiter CDU für weitere 4 Jahre”. Sie vertuscht damit, dass ihre Wohlfühl-Politik von heute ein Deutschland eingeleitet hat, in dem die heute jungen Deutschen später nicht mehr  “gut und gerne leben werden”.

Ich sehe nicht ein, dass ich jetzt, wo ich alt geworden bin, schweigen soll, wenn eine in dieser Sache unwillige und unfähige Regierung samt ihrer in dieser Frage hinterher laufenden Opposition nicht der “kalten Invasion von außen” und der auf uns zukommenden Fremdbestimmung durch Einwanderer-Mehrheiten entgegentreten will.

Fehlentwicklungen der EU:

Die Vorväter der EU dachten nach den Schrecken und Verheerungen zweier Weltkriege an ein zukünftiges “Europa der Vaterländer” , also vertraglich verbundener Staaten,  und nicht an ein neues Machtgebilde, das seinen Staaten und Völkern Souveränität, Selbstbestimmung  und Identität nimmt.

Ich missbillige die Umwandlung der EU-Staaten zu Provinzen eines europäischen Großstaates

– mit bürgerferner Zentralverwaltung,

– mit überbordender, gleichmachender und den Deutschen Bundestag aushebelnder

Gesetzgebung,

– mit immer neuen Aufgabenfeldern und zusätzlichen Steuern,

– mit Länderfinanzausgleich zu deutschen Lasten,

– mit “Vergemeinschaftung” der Schulden einiger Südeuropastaaten,

– mit Verwischung und Verleugnung nationaler Eigenschaften und Identitäten,

– mit nimmersatter Osterweiterung zu Lasten unserer russischen Nachbarn,

– mit gemeinsamer, von der EU Kommission  gesteuerter Interventionsarmee,

– mit länderübergreifendem, d. h. nivellierendem Wirtschafts- und Arbeitsrecht

und

– mit EU-geförderter außereuropäischer Masseneinwanderung, wie bereits

mehrfach vom Stellvertretenden EU-Kommissions- Präsident gefordert[2].

Die EU-unterstützte und bereits geförderte Masseneinwanderung aus Afrika und Asien soll offensichtlich in Europa ein Völkergemisch wie in den USA entstehen lassen. Europa ist aber schon von alteingesessenen Völkern bewohnt und kein siedlungsfreier Raum, in dem sich neue Völker bilden könnten. Mit der Schaffung einer übergestülpten und nivellierenden Zentralverwaltung und Regierung über bestehende alte Völker wird eher eine Kopie der Sowjetunion entstehen. Der erste, ernste Widerstand gegen diese schon laufende Entwicklung zeigt sich an den Reaktionen in Großbritannien und in den Osteuropastaaten der EU.

Die EU war als Verbund von freien Staaten konzipiert, die “immer enger” in Freundschaft, Wirtschaft, kultureller und technologischer Entwicklung und zur Verteidigung Ihrer Länder, Völker und Werte zusammenarbeiten wollten. Das “immer enger” war nicht als ein neues Imperium gedacht. Die EU muss bleiben, aber reformiert werden  und auf den subsidiären Überbau reduziert werden, als die sie einst geplant war. Die AfD hat all´ das erkannt und will sich im Bundestag als einzige Partei für eine Reform der EU in diesem Sinne einsetzen.

Fehlentwicklungen der EU-Finanzpolitik:

2002 wurde der Euro gegen die Warnungen der Mitglieder des Direktoriums der Bundesbank und  die warnenden Expertisen von Hunderten von deutschen Finanz- und Wirtschaftsexperten eingeführt, um damit der “immer engeren Union Europas” näherzukommen. Die Warnungen prognostizierten u. a., dass die schwächeren Volkswirtschaften Europas bei einer Einheitswährung mit den stärkeren Volkswirtschaften “stranguliert” würden, weil sie ihre wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit nicht mehr, wenn nötig und wie bisher, durch Abwertungen ihrer nationalen Währungen sicherstellen könnten. Genau das ist eingetroffen. Inzwischen werden einige südeuropäische Volkswirtschaften immer schwächer und die Schulden ihrer Staaten klettern ins nicht mehr Tilgbare. Und die Europäische Zentralbank EZB muss den Verschuldeten immer neue Kredite nachschieben. Das Ganze ist eine verbrecherische Konkursverschleppung zu Lasten der wenigen zahlungsfähigen nordeuropäischen Staaten, u. a. Deutschlands.

Ich missbillige die Folgen dieser Fehlentwicklung:

– Die “starken” Euro-Länder tragen derzeit über 1,8 Billionen Euro an Krediten für die “schwachen” Euro-Länder, davon alleine Deutschland 732 Milliarden ( 0,732 Billionen ) an Krediten und überfälligen Schulden für längst gelieferte Exporte. Milliarden dieser deutschen Darlehen und Außenstände der “Pleiteländer” sind auch noch mit deutschen Ausfallbürgschaften “gesichert”, was heißt, dass bei endgültigem Zahlungsausfall der deutsche Steuerzahler zahlt.

– Die “starken” Euro-Nationen in Nordeuropa sind erzürnt, weil sie für die “schwachen” Euro-Nationen aus Südeuropa Unmengen von Geld bereitstellen mussten, und die “schwachen” Euro-Nationen sind erzürnt, weil sie sich dem Spardiktat der Nordeuropäer beugen und dabei zum Teil “kranksparen” sollten.

So entzweit der Euro auch noch die Völker der EU.

– Seit Einführung des Euro und der ersten Schein-Wohlstandswelle, die das stabile Geld in die schwächelnden Volkswirtschaften brachte, folgten dort Stagnation, dann Kredite und Bürgschaften und nun der Sparzwang und wirtschaftlicher Niedergang, der in einigen Ländern zu gefährlicher Jugendarbeitslosigkeit geführt hat: in Griechenland 46%, in Spanien 38 % in Italien 37% [3]. Das ist nicht nur ein Problem für die betroffenen Staaten, sondern auch  Sprengstoff für die EU, wenn die Jugend einiger Völker “abgehängt” wird.

– Die EZB-Finanzpolitik mit ihrem Ankauf fauler Firmen- und Staatsanleihen, der Produktion immer neuer Euro-Milliarden, denen kein entsprechender Zuwachs an Werten gegenüber steht, und mit ihrer 0-Zinspolitik führt dazu, dass sich etliche “schwache” EU-Staaten vor nötigen Reformen drücken und weiter in die Schulden stürzen. Dem Vorteil, dass die Volkswirtschaften der “starken” EU-Staaten dabei weiter boomen können, steht die Gefahr gegenüber, dass die “starken” EU-Staaten und dabei Deutschland für weitere faule Staatskredite haften, und dass infolge der 0-Zinsen die deutschen Sparer um die Früchte ihrer Sparsamkeit betrogen und die Renten, Pensionen, Kapital-Lebensversicherungen  und Altersversicherungen immer spärlicher ausfallen werden.

– Mit der “Stärkung und Vertiefung der Union” sind auch die Ausweitung der  Aufgabenfelder der EU und die dafür nötigen zusätzlichen Geldforderungen an die nationalen Haushalte gemeint. Verschärfend kommt der Geldausfall, der dem Brexit folgt, hinzu. Die dazu vorgesehene Abschöpfung eines immer größeren Anteils des jährlich erwirtschafteten deutschen Volkseinkommens trifft alle deutschen Steuerzahler. Sie verhindert die statt dessen nötige bessere Förderung  junger Familien und Geburten, die überfällige Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und Investitionen in Forschung und Bildung in Deutschland selbst. Den Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten, Deutschland möge einen Teil der ausfallenden britischen EU-Beiträge übernehmen, halte ich in diesem Zusammenhang für abwegig.

Die AfD hat all´ das seit langem thematisiert. Sie will die Entscheidungen zur Währungspolitik und zu den deutschen Beitragszahlungen zurück ins Parlament holen, um die Schadensausweitung zu verhindern

Irreführung der Bevölkerung:

Zu den genannten Existenzfragen unseres Volkes, zur Zukunft der EU, den Folgeschäden desEuro, und zur Masseneinwanderung seit 2015 informieren die Regierung, die Mehrheit der Politiker und die meisten deutschen Medien das deutsche Volk halb wahr, ganz falsch oder gar nicht. Ein Mix von Partei-Standpunkten, Journalisten-Meinungen und Informationshäppchen manipuliert tagtäglich unsere “öffentliche Meinung”. Volle und wahre Berichterstattung über Fehlentwicklungen, Schäden und Risiken sind sowohl der Politik als auch den meisten Medien nicht erwünscht. Politiker und Parteien fürchten um ihre Wiederwahl und einige Oppositionsparteien und Medien folgen ihrem Weltbild, das sich von “international” und “deutschlandkritisch” zu “antinational” mit der Tendenz zu “antideutsch” entwickelt hat. Vier Beispiele zu diesen Irreführungen:

– Berichte über die exorbitanten Schulden einiger Südeuropastaaten beim deutschen Staat und deutschen Firmen werden den deutschen Wählern vorenthalten.  Viele dortige  Warenempfänger schreiben ihre Zahlungspflichten bei der EZB an und die Deutsche Bundesbank  zahlt sie den hiesigen deutschen Lieferanten aus. Die Bundesbank  sitzt dann über Jahre auf den nicht bezahlten ausländischen Schulden. So funktioniert derzeit ein erheblicher Teil des deutschen Exportbooms.

– Regierungskommentare zu den Migrationskosten werden  geschönt oder gar nicht erst gegeben. Bisher gibt es keine vollständige Kostenkalkulation für die Einwanderung seit 2015. Statt dessen wird geschummelt und manipuliert. So wurden z. B. 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds der Krankenversicherungen für die Gesundheitskosten der Einwanderer entnommen, damit sie nicht in der Kostenliste der Migranten auftauchen.

– Ein Teil der kommenden Belastungen werden von der Regierung auf die Zeit nach der Wahl verschoben und vorher gar nicht erst “thematisiert”. So dürfen die bis zu einer Million geschätzten Einwanderer aus dem Familiennachzug der Einwanderer-Welle von 2015 erst 2018 kommen. Vor der Septemberwahl ist das kein Thema.

– Auch die Debatte über das nächste “Milliarden-Rettungspaket für Griechenland” kommt erst nach der Wahl ins Parlament. Die deutschen Wähler könnten sonst zur unpassenden Zeit verstehen, dass der nächste verlorene Kredit nicht der Rettung Griechenlands sondern dessen rechtzeitiger Zinszahlung an die bisherigen kreditgebenden Banken und damit deren Rettung vor deren Pleiten dient.

 Meine Schlussfolgerung:

Die Existenzfragen unseres Staats und Volkes: die Masseneinwanderung, die Fehlentwicklung der EU und die Fehlentwicklungen des Euro und der EZB  – von den weiteren Problemen ganz zu schweigen –  werden die heute 30jährigen und Jüngeren in Deutschland “voll erwischen”, wenn im neuen Deutschen Bundestag nicht begonnen wird, hier umzusteuern.

Die Altparteien und Politiker mit ihrem “weiter so!” denken offensichtlich vor allem  im Rahmen ihrer nächsten 4-Jahres-Legislaturperiode und Ihrer eigenen Existenzsicherung durch Wiederwahl, nicht aber an die Zukunftsperspektive  unseres Volks. Sie kleistern die Existenzfragen, die den 30jährigen und jüngeren Deutschen blühen, mit allen Mitteln zu. Sie tun es mit Verschweigen, Leugnen, Beschönigen, Verschieben von Problemen auf die Zeit nach der Wahl, Ablenken, wie z. B. auf den natürlichen und nicht änderbaren Klimawandel, und mit “demokratisierender”, belehrender   Rhetorik. Trotz aller lautstarken Bekenntnisse der Altparteien zu “Transparenz und Toleranz” lassen sie die Meinungen Andersdenkender nicht zu und streiten Fakten ab, die nicht in ihr Weltbild passen. Sie verunglimpfen die, die sich mit den genannten Problemen auseinandersetzen. Sie mobben sie, isolieren sie, beschimpfen sie mit Hassparolen  und grenzen sie aus dem “Spektrum der Demokraten” aus. Einige der roten und grünen Spitzenpolitiker agieren ohne Scham und Scheu in “Aktionsbündnissen” zusammen mit kriminellen Autonomen und gewalttätigen linken Gruppen und Vereinen gegen die, welche die angesprochenen Probleme lösen wollen. Die Mehrzahl der Medien spielt dieses intrigante Spiel ohne Skrupel mit.  Politik und Medien haben damit ein Verludern unserer Demokratie in Gang gesetzt, offensichtlich ohne Bedenken oder Schuldgefühle.

Die monatelange negative Berichterstattung über die AfD und das Verschweigen ihrer Arbeit in den Landesparlamenten sind die  beredten Beispiele dafür. Und die  ungebrochene und unkritische Zustimmung zur jetzigen Regierungschefin als Person und zur jetzigen Form der EU als Institution zeigt, wie stark die jahrelange Manipulation der deutschen Medien auf die Wähler hier im Land gewirkt hat. Da mag in letzter Zeit auch unterstützen, dass manche Altparteien im Wahlkampf  bei der AfD Themen, Ideen und Begriffe klauen, wie der CDU Generalsekretär jüngst den “Positiven Patriotismus”.

Ich hoffe, dass die Alternative für Deutschland den Einzug in den Deutschen Bundestag schafft, und dass sie dort zum Wohl des Deutschen Volkes wirkt.”

[1] Lt. Deutschem Richterbund blockieren derzeit 200.000 Asylverfahren die deutschen Verwaltungsgerichte.

[2]  Frans Timmermanns, seit 2014 Vizepräsident der EU-Kommission : “Die Zukunft der Menschheit beruht nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer Vermischung von Kulturen und Identitäten.”

[3] Jugendarbeitslosigkeit im Mai 2017 unter den 15- bis 24jährigen der betroffenen Staaten.

Quelle: https://brd-schwindel.org/schlussfolgerung-von-generalmajor-gerd-schultze-rhonhof/

Gruß an die Nichtwähler- nur diese zeigen, daß sie daß System nicht akzeptieren

TA KI

Den Deutschen reicht’s! Mehrheit für Rückführung der Mittelmeer-Migranten nach Libyen


Symbolbild Bootsmigranten

Die Mehrheit der Deutschen verfügt offenbar über einen gesunden Menschenverstand, erstaunlich, der Rest befindet sich weiterhin in einer romantischen Traumwelt und heißt jeden, der nach Deutschland kommt und einen auf „Flüchtling“ macht (von Antänzern und Kriminellen mit multiplen Identitäten über Islamisten bis hin zu Terroristen), „willkommen“. Die anfängliche Euphorie ist verflogen, Skepsis macht sich breit und aus der Skepsis wird mehr und mehr Ablehnung. Eine aktuelle Umfrage zeigt nun einen eindeutigen Mehrheitswillen der Bevölkerung, dass „Flüchtlinge“, die Europa über das Mittelmeer erreicht haben, nach Libyen zurückgebracht werden sollen.

7 von 10 Deutschen haben also erkannt, dass es sich bei den Glücksrittern um keine Goldstücke handelt, die sich ein Ticket für die Überfahrt nach Europa kaufen und freiwillig in Nussschalen steigen, um sich dann nach kurzen Paddelversuchen „retten“ zu lassen.  Wenn diese sieben von zehn Deutschen am 24.09.2017  den Verstand einschalten würden, dann könnte eventuell Deutschland noch eine Chance bekommen.

Die Welt berichtet:

69,8 Prozent der Deutschen fordern ein härteres Vorgehen: Nach ihrer Vorstellung sollen Flüchtlinge, die Europa über das Mittelmeer erreicht haben, nach Libyen zurückgebracht werden. Dies ergibt sich aus dem WELT-Trend, einer repräsentativen Umfrage, die exklusiv vom Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der WELT erhoben wurde.

Nur 20 Prozent sind dagegen. Jeder zehnte Deutsche (10,2 Prozent) ist bei diesem Thema aber unentschieden – dies ist im Vergleich zu anderen Umfragen ein recht hoher Wert, so die Meinungsforscher.

Anhänger der Union sind klar mehrheitlich für die Rückführung nach Libyen (77 Prozent Zustimmung und 15,6 Prozent Ablehnung). Ähnlich denken Anhänger der FDP, allerdings sind hier mehr Menschen unentschlossen bei diesem Thema als bei der Union. Anhänger der SPD sind nur zu 52,9 Prozent dafür und zu 33,1 Prozent dagegen, 14 Prozent sind unentschieden.

Anhänger der Grünen (Zustimmung 34,7 Prozent und Ablehnung 48,8 Prozent) sind als einzige Parteigruppe mehrheitlich gegen die Rückführung. Denn Anhänger der Linken (Zustimmung 41,8 Prozent und Ablehnung 42,4 Prozent) sind in dieser Frage klar gespalten.

Erwartungsgemäß am deutlichsten für die Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen sind Anhänger der AfD. Hier sprechen sich in Summe sogar 98,8 Prozent der Befragten dafür aus, nur 0,6 Prozent sind dagegen. Auch die Unentschiedenen sind hier am seltensten, nur 0,6 Prozent geben dies an.

Quelle: https://politikstube.com/den-deutschen-reichts-mehrheit-fuer-rueckfuehrung-der-mittelmeer-migranten-nach-libyen/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Grüne in Bremen: „Reichsbürger“ sollen 5 Euro pro Tag für eine sichere Aufbewahrung ihres Ausweises zahlen


Eine tägliche Gebühr von 5 Euro soll unterbinden, dass „Reichsbürger“ ihre Ausweise bei den Behörden abgeben, schreiben die Grünen aus Bremen am 11. August in einer Presseerklärung.

Wer wie die Reichsbürger einen gültigen Pass oder Ausweis bei den Bremer Behörden abgibt, soll für die sichere Verwahrung wie in Schleswig-Holstein künftig fünf Euro täglich zahlen. Das fordert die Grünen-Fraktion (Quelle: Presseerklärung).

„Der demokratische Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen“, erläutert der innenpolitische Sprecher Björn Fecker den Vorstoß. „Wir erwarten vom Innensenator, dass er dem Beispiel von Schleswig-Holstein folgt und per Verordnung eine Verwahrungsgebühr für die Abgabe von noch gültigen Personalausweisen einführt.“

Björn Fecker erklärt:

„Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, muss spüren, dass die Rechtsordnung in unserer Demokratie für alle gilt.“

„Eine Gebühr von fünf Euro täglich erinnert auch die Reichsbürger daran, dass unsere Demokratie ein handlungsfähiger Rechtsstaat ist. Die Chance dafür hat der Innensenator, wenn er im September die Überarbeitung der Kostenverordnung für die innere Verwaltung der Innendeputation vorlegen wird“, erklären die Grünen.

Schleswig-Holstein führte die 5-Euro-Gebühr im Oktober ein

„ln-online“ scheibt, dass „Reichsbürger häufig ihre Papiere abgeben, ‚weil sie die Bundesrepublik und deren Rechtssystem ablehnen. Behördenmitarbeiter müssen die Ausweise und Pässe dann aber sicher verwahren. Dafür werden im nördlichsten Bundesland seit Oktober fünf Euro fällig – pro Tag.“

Seit der Einführung der Gebühren haben nach Angaben des Landesinnenministeriums Kiel knapp 70 Prozent der „Abgabewilligen“ ihre Dokumente dann doch behalten.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gruene-in-bremen-reichsbuerger-sollen-5-euro-pro-tag-fuer-eine-sichere-aufbewahrung-ihres-ausweises-zahlen-a2189143.html

Gruß an die Denkenden

TA KI

 

Putin: Der Westen wird von satanischen Pädophilen kontrolliert


Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Meinung über die Epidemie pädophiler Netzwerke gesagt, welche die Vereinigten Staaten, Großbritannien und andere westliche Nationen übernommen hätten.

Trotz seiner jüngsten erfolgreichen Einigkeit mit US-Präsident Trump bleibt er fest bei seiner ursprünglichen Haltung, dass die Kultur im Westen von „Satanischen Pädophilen“ manipuliert werde.

Vor seinem jüngsten Treffen mit Donald Trump beim diesjährigen diesem G20-Gipfel hatte Putin ihm gegenüber eine Warnung erklärt, dass er, wenn Trump die Elite-Pädophilen-Netzwerke nicht bloßstellen werde, dann „damit beginne, Namen zu nennen“.

Obwohl das historische Treffen von beiden Parteien als Erfolg angesehen wurde, mit vielversprechenden Beschlüssen über den syrischen Konflikt und in Bezug auf Hacking-Vorwürfe, ist Putins Position in der Frage der Kindes-Missbrauchs-Eliten gleich geblieben, und er sagte:

„Europa und der Westen gedeihen auf einer Kultur der Pädophilie und des Satanismus.“

Als Ausblick nach seinem Treffen mit Trump hatte Putin indes erklärt, dass sie die Grundlage für eine neue Ära der Zusammenarbeit gesetzt hätten, wobei er ihr Gespräch als „Durchbruch“ und einen „riesigen Schritt vorwärts“ im Kampf gegen die gegenwärtige satanische pädophile Weltordnung beschrieb.

Präsident Putin hat früher den Satanismus und die Pädophilie als eine der größten Herausforderungen für das zeitgenössische Russland hervorgehoben. Indem er Offenheit im Valdai International Discussion Club zur Schau stellte, beschrieb Putin die „Normalisierung der Pädophilie“ wörtlich als ein klares Zeichen für den „moralischen Niedergang, der durch Europa und den Westen schleicht“.

Putin merkte an, dass „Anhänger eines extremen, westlichen Liberalismus“ die Tatsache übersähen, dass sich militärpolitische Probleme und allgemeine soziale Bedingungen verschlechtern, wobei der Großteil der Welt den Wert grundlegender menschlicher Anständigkeit vergesse.

Unter Konzentration auf die Herausforderungen, denen Russland in einem internationalen Kontext sowohl in der Außenpolitik als auch im moralischen Bereich gegenüberstehe, spielte Putin auf den Satanismus an, den er seit langem für das Zersetzen des Gefüges in Amerika verantwortlich macht:

„Wir sehen, dass viele der euro-atlantischen Länder ihre eigenen Wurzeln verkennen, einschließlich der christlichen Werte, welche die Grundlage der westlichen Zivilisation bilden.

Sie verleugnen moralische Prinzipien und alle traditionellen Übereinstimmungen: nationaler, kultureller, religiöser und sogar sexueller Art.

Sie setzen Richtlinien um, die große Familien mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gleichsetzen, den Glauben an Gott mit dem Glauben an Satan.“

GFM berichtet: Das ist ein erstaunlicher Kommentar von einem Weltführer, während Westler und Europäer an eine Kombination aus bloßer Propaganda, rosiger politischer Rhetorik und stereotypem „Manager-Gerede“ gewöhnt sind, wobei typischerweise nichts enthüllt (und die Realität absichtlich verdeckt) wird.

Putin war aber noch nicht fertig und fügte hinzu:

„Die Exzesse der politischen Korrektheit haben den Punkt erreicht, an dem die Menschen ernsthaft über die Registrierung politischer Parteien sprechen, deren Ziel es ist, Pädophilie zu fördern.“

Eine weitere „Bombe“, die in den betäubten Köpfen der „progressiven“ Europäer und der fluoridierten Westler nachwirken sollte.

Wie viele andere Weltführer haben schon über die heimtückische und sich ausweitende Normalisierung und Förderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern gesprochen?

Hat Obama die Verhaftung von Pädophilen angeordnet? Oder etwa Bill Clinton? Hat einer der beiden Bushs etwas Sinnvolles gegen die Pädophilie-Epidemie gesagt oder unternommen? (Nein! Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass sie eventuell zu stark dem Ziel verschrieben sein könnten, es zu verschweigen?)

Zweifellos würde Putin Bemühungen von Präsident Trump, die Verhaftung von vielleicht 1.500 Pädophilen auf amerikanischem Boden innerhalb weniger Wochen nach seiner Ankunft im Weißen Haus zu organisieren, begrüßt haben.

Wo waren die „Progressiven“ und die „Liberalen“, als das unterging? Immer noch dabei, über Hillary Clinton zu weinen?

Ende Oktober vorigen Jahres (als Obama noch im Amt war) hat Putin tatsächlich eine umstrittene Gesetzesvorlage mit nachdrücklicher Unterstützung der Staatsduma verabschiedet, um US-Pflegeeltern von einer Adoption russischer Kinder abzuhalten, in einer Aktion, die gleichzeitig verhindert, dass eine Anzahl von ihnen in den Kinderhandel geschleppt werden, während gleichzeitig tragischerweise damit vielen Waisen verwehrt wird, neue Familien zu finden.

Amerika nimmt jährlich mehr russische Kinder als jede andere Nation auf. Putin erklärte „sein Land wolle nicht verantwortlich sein“ für den Missbrauch russischer Kinder in den Händen von amerikanischen Pädophilen.

Berichten zufolge hat der russische Premierminister gewarnt, dass das Verbot bleiben werde, bis Präsident Trump sich um die Sexhandels-Epidemie kümmere und sein Versprechen wahrmache, „den Sumpf“ der pädophilen Eliten in Washington D.C. „trockenzulegen“. Es scheint wahrscheinlich, dass ein Elite-Pädophilen-Netzwerk in Washington Adoptionen nutzt, um Kinder in den Kindersexhandel zu bringen – kaum Neuigkeiten, wenn man die bekannte Anhäufung von Pädophilen in der amerikanischen politischen Maschinerie bedenkt.

Putin hat angesichts der sich verschlimmernden moralischen Krise Kritik an der Erosion der traditionellen Religion und ihren moralischen Grundlagen geübt und einen impliziten Spott über „Multikulturalismus“ zum Ausdruck gebracht sowie seine kaum erörterten heimtückischen Effekte: „Den Menschen in vielen europäischen Ländern ist es peinlich, oder sie haben Angst, über ihre religiösen Zugehörigkeiten zu sprechen.

Die Feiertage werden abgeschafft oder gar umbenannt. Ihr Wesen wird verborgen, ebenso wie ihre moralische Grundlage. Und die Leute versuchen aggressiv, dieses Modell in die ganze Welt zu exportieren.

Ich bin davon überzeugt, dass dies einen direkten Weg hin zu Niedergang und Primitivismus eröffnet, was zu einer tiefen demographischen und moralischen Krise führt. Der „russische Bär“ kritisierte ausdrücklich die zeitgenössischen Formen des „Multikulturalismus“ und nannte es „in vielfacher Hinsicht ein transplantiertes, künstliches Modell … , das eine Art von ‚Preis‘ für die koloniale Vergangenheit darstellt“.

Es ist eine kaum bekannte Tatsache, dass die gegenwärtig gegründete und aufgezwungene Marke des „Multikulturalismus“, die so viele von uns kennengelernt haben, Teil des zionistischen Plans zur Erreichung voller globaler Herrschaft ist (in diesem Falle durch bewusste Unterwanderung der kulturellen Integrität und Identität einer Nation – Multikulturalismus als eine Art Trojanisches Pferd).

Nicht zuletzt war in Putins Rede auch eine breite Anspielung auf und vernichtende Kritik an der Neuen Weltordnung, auch bekannt als (zionistisch-globalistische) Agenda für eine Einheitliche Weltregierung, die globale Sklaverei bedeutet, wie Putin selbst erklärt:

„Wir sehen Versuche, irgendwie ein standardisiertes Modell einer unipolaren Welt zu beleben und die Institutionen des Völkerrechts und der nationalen Souveränität zu verwischen.

Eine solche unipolare, standardisierte Welt erfordert keine souveränen Staaten, sie braucht Vasallen.

Im geschichtlichen Sinne ist dies eine Ablehnung der eigenen Identität, der gottgegebenen Vielfalt der Welt.

„Es ist offensichtlich, dass mit Obamas Abschied aus dem Oval Office und Trump’s Einzug nun Russland und Amerika mehr gemeinsam haben als in der jüngsten Vergangenheit.

Zunächst einmal konnten wir niemals eine solche offene gegenseitige (US-russische) Opposition gegen die verankerten pädophilen Netzwerke erwarten, die in der gesamten westlichen Politik und Gesellschaften im Allgemeinen tätig sind.

Vielleicht werden wir indes noch zu unseen Lebzeiten sehen, wie das „Elite“-Netzwerk von Pädophilen und Satanisten seine wohlverdiente Strafe bekommt.

 

Übersetzt aus dem Englischen von  http://anonymous-news.com/putin-west-controlled-satanic-pedophiles/

 

Quelle: http://derwaechter.net/putin-der-westen-wird-von-satanischen-paedophilen-kontrolliert

Gruß an die Erwachten

TA KI

ABSCHIEBUNG illegaler Migranten: JOURNALISTIN & SCHÜLER drehen im „Welcome-Refugee-Rausch“ völlig durch!


Die „Gutmenschen-Verblödung“ hat längst schon unsere Schulhöfe und auch Redaktionsstuben erreicht.

Selbst Migranten, die aufgrund von juristischen Entscheidungen abgeschoben werden müssen, können mit Unterstützer rechnen. Darunter auch  Schüler und Journalisten, die die Illegalen mitunter mit eigenem Körpereinsatz verteidigen.

Sie erinnern sich doch noch bestimmt an den afghanischen Asylbewerber Asef N. aus Nürnberg. Ende Mai hatte die zuständige Ausländerbehörde versucht, den Mann abzuschieben. Als Polizisten ihn nicht in seiner Unterkunft antrafen, passten sie ihn während des Berufsschulunterrichts ab.

Damit geriet die – in die Gehirne (auch) der jungen Menschen indoktrinierte  – Merkelsche „Welcome-Refugee-Politik“ völlig außer Kontrolle!

Schüler und Linksautonome wollten die Abschiebung des jungen Afghanen mit Rangeleien, Sitzblockaden und einer Demonstration verhindern. Es kam zu einem wilden Handgemenge, bei dem neun Polizisten verletzt wurden!

Mit Erfolg: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat nun zurückgerudert, den Fall neu aufgerollt!

Laut Asef N.s Anwalt (!) hat das Amt einen Asylfolgeantrag zugelassen.

Damit ist die Abschiebung des Asylbewerbers erst einmal abgewendet!

Der massive Protest der Refugee-Welcome-Schüler und Linksextremen hat also Wirkung gezeigt. Und ihr Widerstand gegen die Polizei wird im Nachhinein sogar noch „relativiert“.

So forderte beispielsweise die parteilose Abgeordnete Claudia Stamm die Einstellung aller laufenden Ermittlungsverfahren gegen Schüler im Zusammenhang mit dem Fall Asef N.

„Zivilcourage kann nicht strafbar sein“, sagte sie. Zudem wichen die Schilderungen der Schüler von den Vorgängen von Ende Mai von denen des bayerischen Innenministeriums deutlich ab.

Quelle

Noch einmal: Der Staat entscheidet aus guten Gründen und nach eingehender Prüfung, dass ein Asylbewerber abgeschoben werden muss und Linke und „Welcome-Refugee-Schüler“ verhindern dies mit Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Statt alle zu bestrafen und den Asylbewerber endlich abzuschieben, wird dieser Widerstand als „Zivilcourage“ bezeichnet und der Migrant erhält eine neue Chance.

Das Gesetz wird somit komplett auf den Kopf gestellt.

WO LEBEN WIR EIGENTLICH? Wenn Sie falsch parken und das Knöllchen nicht bezahlen, werden Sie so garantiert nicht davon kommen!

Auch bei unseren Nachbarn in Österreich drehen die „Welcome-Refugee-Proleten“ vollkommen durch. Ebenfalls gegen geltendes Gesetz!

Vor wenigen Tagen wollten Beamte der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug (AFA) in Wien einen Festnahme-Auftrag des Bundesamts für Fremdenwesen und Asylum durchführen.

Davon betroffen waren ein Ehepaar aus Tschetschenien samt ihren sechs Kindern.

Eine Journalistin einer österreichischen Zeitung mischte sich ein, gab sich als angebliche Freundin der Familie aus und wollte die Abschiebung verhindern. Mit den Worten, sie sei Journalistin, wollte sie Druck machen, scheiterte aber an den Beamten.

Danach beschimpfte die Pressevertreterin die Polizisten lautstark, schrie herum, schlug um sich, ließ sich zu Boden fallen. Damit nicht genug: Sie versuchte sogar eine Beamtin ins Bein zu beißen (!) und verletzte sie leicht.

Auch der ebenfalls in der Wohnung anwesende Großvater (58), der von der Abschiebung selbst nicht betroffen war, verhielt gegenüber den Polizisten äußerst aggressiv. Ein Beamter wurde zu Boden gerissen und verletzt. Der 58-Jährige wurde vorläufig festgenommen und angezeigt. Die Journalistin wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und mehrerer Verwaltungsdelikte angezeigt.

Quelle

Für solche „Kolleginnen“ kann ich mich nur schämen!

Sie sehen also: Der Geist der Merkelschen „Welcome-Refugee-Politik“ hat sich in die Gehirne der jungen Leute und der Medienvertreter längst schon eingenistet.

Wenn nicht einmal mehr Gesetz und Ordnung durchgesetzt werden darf oder kann, dann bewegen wir uns auf gefährlichem Terrain!

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/07/28/abschiebung-illegaler-migranten-journalistin-schueler-drehen-im-welcome-refugee-rausch-durch/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

 

Neues aus den Unterklassen: Hartz-IV-Empfänger härter bestraft als Straftäter


Von Susan Bonath von rt.com

Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.

Nicht jeder besteht auf dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet dessen drangsaliert der Gesetzgeber Erwerbslose und Geringverdiener mit einem riesigen, teuren und strafenden Apparat. Jobcenter sanktionieren jährlich fast doppelt so viele Menschen wie sie und die Arbeitsagenturen zusammen in Arbeit vermitteln. Alleine im Jahr 2016 kürzten oder entzogen sie 416.000 Menschen 940.000 Mal jeweils drei Monate lang das Existenzminimum. Betroffen war damit erneut ein Zehntel aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Nicht nur Erwerbslosen- und Sozialverbände halten das für verfassungswidrig. Auch Gewerkschafter, Richter und Anwälte teilen diese Ansicht inzwischen.Das geht aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht hervor, die der Autorin vorliegen. Die Karlsruher Richter hatten sie angefordert. Sie wollen in diesem Jahr entscheiden, ob das seit zwölfeinhalb Jahren praktizierte Hartz-IV-Sanktionsregime mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hatte das oberste deutsche Gericht angerufen. Es sieht das Sozialstaatsgebot sowie die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl verletzt.

Härter bestraft als Straftäter

Immerhin weisen 13 der insgesamt 19 stellungnehmenden Institutionen auf bestehende Anhaltspunkte für teils schwerwiegende Verfassungsbrüche hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) saß noch vor 15 Jahren selbst in der Kommission unter Peter Hartz, welche die Agenda 2010 zu Papier brachte. Nach bisher zögerlicher Kritik äußert er sich nun erstmals drastisch:

„Eine Sanktion, die im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall von Obliegenheitsverletzungen, die nicht einmal Ordnungswidrigkeiten darstellen, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als zulässig oder verhältnismäßig gelten.“

Dazu führt der DGB ein Urteil des Höchstgerichts aus dem Jahr 1977 an, wonach der Staat die Pflicht hat, auch Strafgefangenen ein Anrecht auf Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung und Teilhabe zu ermöglichen. Selbst das Begehen schwerster Verbrechen führe nicht zum Verlust ihrer Menschenwürde, heißt es darin.

Im Gegensatz dazu ahnde das Sozialrecht missliebiges Verhalten wie einen verpassten Termin, zu wenige Bewerbungen oder die Ablehnung von Maßnahmen oder Jobs mit dem Entzug des Existenzminimums, so der DGB. Letzteres habe der Gesetzgeber aber mit Hartz IV berechnet. Folglich dürfe er es nicht unabhängig vom tatsächlichen Bedarf kürzen. Der von den Machern der Agenda 2010 ins Feld geführte Ausgestaltungsspielraum ende dort, wo die Bedürftigkeit beginnt.

Physischer Grundbedarf gestrichen

Auch der Deutsche Sozialgerichtstag hält „an seiner früheren Einschätzung nicht fest“. Er habe festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, den physischen Bedarf zu kürzen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent sei dies immer der Fall, betonten die Richter. Die im Gesetz genannten Sachleistungen bei hohen Sanktionen sicherten die Menschenwürde nicht. Denn gerade das sei nie überprüft worden.

Die Sachleistungen bestehen aus Gutscheinen für Lebensmittel, in Einzelfällen auch Hygienebedarf, wie Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Autorin ausführte. Bei einer Totalsanktion könnten Jobcenter diese maximal bis zum Wert des halben Regelsatzes gewähren. Bei einem Alleinstehenden sind das 205 Euro.

Doch erstens sind die Gutscheine keine Pflichtleistung. Zweitens nimmt sie nicht jeder Supermarkt an. Drittens können Betroffene davon weder Miete und Heizkosten noch Strom bezahlen. Laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2010 gehört dies aber zum physischen Grundbedarf.

 

Ebsen weicht aus: Strom könne bei angedrohter Stromsperre direkt an den Energieversorger gezahlt werden. Wenn sich Betroffene nachträglich bereiterklärten, „ihre Pflichten zu erfüllen“, könnten Sanktionen abgemildert und die Miete wieder gezahlt werden. Ansonsten sei dies noch bei angedrohter Zwangsräumung möglich – jedoch nur als Darlehen. Das heißt: Betroffene müssen das Geld später abstottern.

In Prostitution und Kriminalität gedrängt

Auch die menschlichen Aspekte erwähnt der Sozialgerichtstag: Viele Sanktionierte seien körperlich und seelisch gar nicht in der Lage, verlangte Auflagen zu erfüllen. Dies aber interessiere die Behörden nicht.

„Vielmehr unternehmen Jobcenter in einer äußerst komplexen Lebens- und Problemlage den Versuch, ein bestimmtes Verhalten durch den Einsatz eines Drohszenarios und Zwangs sowie der Inkaufnahme einer Mangelsituation zu bewirken“,

mahnte der Sozialgerichtstag. Vor allem junge Erwerbslose verzweifelten daran. Einige würden obdachlos. Mangelnde Ernährung werde zur Gefahr. Manche glitten auch ab in Prostitution oder Kriminalität, um sich über Wasser zu halten. „Das steht in keinem Verhältnis zum Schutzgedanken für die Gemeinschaft“, appellierten die Richter an ihre Kollegen in Karlsruhe.

Psychisch Kranke häufiger bestraft – Sippenhaftung für Angehörige

Der Deutsche Anwaltsverein sieht es ähnlich. Jobcenter schikanierten vor allem psychisch Beeinträchtigte, Suchtkranke, Jugendliche mit massiven persönlichen Problemen und sogar Schwerbehinderte, konstatierte er. Betroffene seien oft gar nicht in der Lage, ihr Verhalten zu ändern. Die Jobcenter sanktionierten Alleinerziehende, weil sie Schichtarbeit ablehnten oder nötigten Depressive zu einem Job, den sie nicht ausüben können.

„Es besteht der Eindruck, dass gerade bei verhaltensauffälligen Menschen nicht selten sachfremde Erwägungen des Sachbearbeiters hinter einer Sanktion stehen“,“

rügten die Juristen und betonten: Bedürftige Familien, die sanktionierte Angehörige nicht verhungern lassen wollten, würden immer mit bestraft. Diese Sippenhaftung führe bei allen Beteiligten „regelmäßig zu einer deutlichen Verschlimmerung ihrer Lage“.

Bestimmtes Verhalten erzwingen

Doch Schicksale interessieren weder Bundesregierung und Arbeitsagentur noch Vertreter der Wirtschaft sowie den Landkreis- und Städtetag. Deren Stellungnahmen lassen tief blicken.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erklärt die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zum Beispiel, im Sozialrecht deklarierte Auflagen an Hartz-IV-Bezieher stünden als gleichwertiges Interesse der Menschenwürde gegenüber. Kürzungen des Existenzminimums bis auf null seien legitime

„Instrumente, die ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen.“

 

Konkret: Die Regierenden billigen nur gehorsamen Erwerbslosen Grundrechte zu. Beugten sich Betroffene nicht dem Rechtsgehorsam, sei dies ihr eigener Wille, so die BMAS-Anwälte. Denn: „Staatliche Maßnahmen zur Erzwingung eines vorgeschriebenen Verhaltens gehören zum etablierten Normenbestand.“

Minimum vom Minimum?

Zwar hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze als Minimum berechnet, die genannte Kanzlei, die im gegenständlichen Verfahren die öffentliche Hand vertritt, verneinte dies aber. Der unabweisbare Bedarf liege weit darunter, meinen sie, ohne eine Summe zu nennen. So sieht es auch die Arbeitsagentur. Sie klopfte sich zudem selbst auf die Schulter. Dass „nur“ 37 Prozent der Widersprüche und rund 40 Prozent der Klagen zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden würden, zeuge von einer „erfreulich geringen Fehlerquote“.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lobte darüber hinaus die härteren Sanktionen für 15- bis 24-jährige Erwerbslose. Ihnen droht beim geringsten Fehlverhalten sofort eine 100-Prozent-Kürzung. Gerade diese Gruppe dürfe nicht die Erfahrung machen, dass die Solidargemeinschaft ohne Gegenleistung für sie aufkomme, mimte die BDA die schwarze Pädagogin. Auch der Landkreistag findet den gesamten Strafkatalog „sozialpolitisch notwendig“. Der Städtetag befürchtet lediglich, ein Wohnungsverlust könne am Ende die Vermittlung in Arbeit hemmen.

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Gruß an die Erwachenden
TA KI