Gruß an die Aufklärer
TA KI
Gesetze
Schnüffelt Heiko Maas in unseren E-Mails herum?
Auf „Achgut“ hat Autor Wolfram Weimer sich zurecht über den Neo-Faschisten Heiko Maas ausgelassen:
George Orwells „1984“ steht derzeit auf Platz eins der Klassikerbestsellerliste von Amazon, noch vor dem „Kleinen Prinzen“ und dem „Struwwelpeter“. Das Interesse der Deutschen an dem Buch ist deshalb so gewaltig, weil Orwell schon vor Jahrzehnten literarisch davor warnte, was modernen Gesellschaften droht: Ein Zensur- und Überwachungsstaat mitsamt Wahrheitsministerium, der darüber entscheidet, was Wahrheit, was Lüge und was Hasskommentar ist.
So macht die Bundesregierung nun Ernst in ihrem neu erklärten Eifer gegen vermeintliche „Fake News“, „ausländische Desinformation“ und „Hasskommentare“. Der Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, angeblich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Den Unternehmen drohen bei Verstößen drastische Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Vorlage beschlossen: Nun soll sie im Eiltempo in den Bundestag, damit das Gesetz doch noch irgendwie vor Sommerpause und Wahlkampf beschlossen werden kann.
Die Bundesrepublik bekäme damit das erste Wahrheitsgesetz ihrer Geschichte. Bislang hat der Staat nicht in Debatten seiner Bürger eingegriffen und sich angemaßt, über Wahrheit oder Lüge zu entscheiden. Bislang gab es eine hohen Respekt vor der Meinungsfreiheit einer Bürgergesellschaft. Bislang fühlte sich die politische Klasse nicht attackiert durch neue Kritik von innen oder außen. Die Grenzen der Meinungsfreiheit waren im liberalen Rechtsstaat weit gesteckt und ihre Zäune waren durch Gesetze wie Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede und Volksverhetzung recht klar definiert. Doch das reicht der politischen Klasse offenbar nicht mehr. Sie zieht neue Zäune von Gesagtem und Gelogenem, von Schein und Wahrheit, von Fake und Fantasie hoch. Man wird den Verdacht nicht los, dass es hier in Wahrheit um einen Kampf gegen neue Kritik geht – um eine Einschüchterungsoffensive. Denn die bisherigen Gesetze decken alle von Heiko Maas vorgebrachten Beispiele von Kommunikationsvergehen bereits ab…
http://www.achgut.com/artikel/eine_zensurkultur_des_vorauseilenden_gehorsams
Hoch interessant ist aber eine Passage, die in diesem sehr guten Beitrag untergeht:
Bitkom weist zudem darauf hin, dass anders als in der Öffentlichkeit dargestellt nicht nur die großen sozialen Netzwerke von dem Gesetzentwurf betroffen wären, sondern praktisch alle Online-Communities und sogar Kommunikationsdienste: „Wer den Gesetzentwurf liest, wird feststellen, dass jedwede Online-Kommunikation durch den Gesetzentwurf erfasst wird. Dies beinhaltet große Spieleplattformen, auf denen sich die Nutzer auch in Foren oder Chats austauschen, ebenso wie E-Mail-Kommunikation“, mahnt Verbandschef Rohleder…
http://www.achgut.com/artikel/eine_zensurkultur_des_vorauseilenden_gehorsams
Sie haben richtig gelesen: E-Mail-Kommunikation. Mal abgesehen davon, dass das eine Kontrolle bzw. einen Eingriff in die Privatsphäre bedeutet und eigentlich jeden Datenschützer in Alarmbereitschaft versetzen muss (was nicht passiert, da diese Datenschützer ebenfalls links sind), zeigt diese Aussage, wie tief unsere Demokratie bereits gesunken ist.
Denn um E-Mails kontrollieren zu können, müssten Maas‘ Spitzel einen Zugang haben. Und da muss man sich natürlich fragen, ob dieser Zugang nicht bereits schon besteht und alle unsere E-Mails bereits irgendwo gespeichert werden, wo sie eigentlich nicht gespeichert werden dürfen.
Also Vorsicht, Leute!
Heiko Maas ist wirklich derjenige, der die Bürger ins Dunkle führen will, um sie zu knechten!
Foto: Collage
Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/04/08/schnueffelt-heiko-maas-in-unseren-e-mails-herum/
Gruß an die Meinungsfreiheit
TA KI
BRD revolutioniert die Zensur 50 Millionen Euro Strafe für falsche Meiung!
Wir hören die Türkei ist auf den Weg in die Diktatur? Warum in die Ferne schauen wenn doch das “Gute“ so nahe ist.
Mit dem Gesetzentwurf -Hasskommentare- erschafft die BRD eine neues und Einmaliges Zensurmodel in der Welt!
China und Nordkorea waren gestern, wer im Trend sein will muss nach Deutschland schauen.
Gruß an die Denkenden
TA KI
Silvana Heißenberg im Exklusivinterview: „Mir verbietet keiner den Mund! „
Sie ist eine europaweit bekannte Schauspielerin und Model. Zuletzt war sie in Serien wie „Einsatz in Köln“ oder „Auf Streife“ bei den Sendern RTL und Sat 1 zu sehen. Allerdings nur so lange, bis sie anfing Kritik am etablierten politischen System zu üben. Ihre Aufträge fielen aus, sie war einem regelrechten Druck von Links ausgesetzt und musste um ihre Existenz bangen. Silvana Heißenberg hat aber Mut genug, trotzdem den Mund aufzumachen und Kritik an der Zuwanderungspolitik, Kanzlerin Angela Merkel und die Zustände in Deutschland zu üben.
unzensuriert.de gab sie ein exklusives Interview.
Viele Politiker würden die berechtigten Ängste der Bevölkerung, gerade von Mädchen und Frauen nicht verstehen wollen und stattdessen absurde Ratschläge geben, man solle „eine Armlänge Abstand halten“ und „Bändchen & Laufschuhe“ gegen sexuelle Übergriffe von „Geflüchteten“ tragen, glaubt Heißenberg. Merkel meine, dass auch „Blockflötenspielen“ hilfreich sei. Dieser unmenschliche Hohn sei der Schauspielerin zu Folge gar nicht in Worte zu fassen. „Politiker sind nur die Angestellten des Volkes und haben ausschließlich die Interessen ihres Volkes zu vertreten und von sonst niemandem“.
Auf Facebook zeigt sich die Schauspielerin weiterhin kämpferisch: „Verschließe ich meine Haustüre, weil ich die Menschen draußen hasse? Nein! Ich verschließe sie, weil ich die Menschen drinnen liebe, sie mir wichtig sind, und ich sie schützen möchte. Aus diesem Grund haben Türen Schlösser und Staaten Grenzen.“
Frau Heißenberg, wie kam es dazu, dass Sie sich öffentlich zur derzeitigen politischen Lage äußerten?
Ich hatte mich bislang sehr wenig für Politik interessiert, aber als eine Frau Merkel plötzlich und ohne Grund, Ende 2015, die gesamten europäischen Grenzkontrollen außer Kraft setzte und alle Menschen aus muslimischen Ländern zu uns nach Europa einlud, denn der Krieg in Syrien dauerte ja schon über 4 Jahre an, beschäftigte ich mich sehr intensiv mit der aktuellen Regierungs- und Asylpolitik.
Millionen Menschen, zum überwiegenden Teil nur Männer im wehrfähigen Alter, strömten nach Merkels Einladung unaufhaltsam nach Europa. Es waren ja nicht nur Syrer, sondern diese Menschen kamen aus verschiedenen arabischen und afrikanischen Ländern zu uns.
Ich habe absolutes Verständnis dafür, dass man Kriegsflüchtlingen, die um ihr Leben und das Leben ihrer Kinder bangen müssen, helfen muss. Vor Ort hätte man besser helfen können und müssen.
Gab es einen ausschlaggebenden Moment für Sie, sich politisch zu äußern?
Immer wieder baten mich meine Fans darum, doch bitte einmal öffentlich Stellung zu diesem „Asylwahnsinn“ zu beziehen, aber ich hielt mich zurück. Als jedoch in der Silvesternacht 2015/2016 massenhaft Frauen, durch Merkels Gäste, vorwiegend in Köln, belästigt und vergewaltigt wurden, täglich neue Straftaten von den „Geflüchteten“ begangen wurden, platzte mir endgültig der Kragen. Denn zu diesen Geschehnissen konnte und wollte ich nicht länger schweigen.
Was waren die ersten Reaktionen auf die mutigen Ansprachen im Internet zu der misslungenen politischen Vorstellung in Deutschland und Europa?
Die positive Resonanz war sehr groß. Mir wurde täglich in unzähligen Nachrichten dafür gedankt, dass ich regelmäßig Informationen über weitere Gesetzesbrüche der regierenden Politiker, über die milden Justizurteile, wenn es um muslimische Straftäter geht und über tägliche neue „Einzelfälle“ dieser „Geflüchteten“ postete.
Wer über sieben sichere Länder hinweg „flüchtet“, um in das gelobte Land zu gelangen, wo es die höchsten Sozialleistungen gibt, sich nicht an die Gesetze, Kulturen, Religionen, Werte des Gastlandes hält und anpasst, ist kein Kriegsflüchtling, sondern Deserteur und Wirtschaftsmigrant.
Einzelne verließen meine Facebook-Liste mit den Worten: „Mit braunem Pack, mit Rechten, mit Nazis, möchte ich nichts zu tun haben.“ Von 5.000 Leuten, verließen also ca. 100 meine Liste.
Was geschah in Folge? Wie betroffen ist Ihre berufliche Zukunft?
Ca. ein Jahr lang geschah gar nichts, im Gegenteil. Auch in den Pausen während meiner Dreharbeiten sprach ich dieses „Flüchtlingsthema“ offen an und äußerte deutlich meine Meinung. Von keinem Einzigen, weder von anderen Darstellern, noch von den Regisseuren hörte ich je einen entsetzen Aufschrei, wie „furchtbar“ meine Einstellung doch sei. Jeder sagte, dass diese unkontrollierte, bedrohliche Masseninvasion so nicht weitergehen könne.
Im Oktober 2016 erhielt ich eine Email vom NDR Zapp Magazin, in der ich gefragt wurde, ob das Facebook-Profil von Silvana Heißenberg auch tatsächlich mir gehöre, und ob ich zu meinen Äußerungen stehe. Ich ließ eine Mitarbeiterin ausrichten, dass ich selbstverständlich zu meinen Äußerungen stehe und eine Patriotin sei.
Am 12. Oktober 2016 gab es dann im NDR Zapp Medienmagazin einen Bericht über mich, mit dem Titel: „Die falsche Frau der Woche“. Gemeint war ich. Es wurden Szenenausschnitte von mir in meinen Schauspielrollen von RTL und Sat.1 gezeigt. So kommentierte Zapp beispielsweise: „Hier spielt Schauspielerin Silvana Heißenberg noch die liebe Mutter“, „aber privat scheint sie ganz weit rechts zu sein!“
Wenige Tage nach Ausstrahlung dieses Zapp Berichts erfuhr ich von meinen Produktionsfirmen, dass nicht nur RTL, sondern nun auch Sat.1 zukünftig nicht mehr mit mir zusammenarbeiten wollen. Unglaublich war ebenfalls, dass meine fertig produzierten Serien mit RTL und Sat.1 nun nicht mal mehr ausgestrahlt werden sollten. Ich schrieb RTL und Sat.1 eine lange Email und erhielt keine Antwort, obwohl wir jahrelang sehr gut zusammen arbeiteten.
Werden Sie weitermachen, Inhalte wie derzeit auf ihrer Facebook-Seite zu veröffentlichen?
Selbstverständlich werde ich auch weiterhin die Nachrichtenberichte über die vorsätzlichen Gesetzesbrüche der regierenden Politiker und die weiteren Straftaten der „Geflüchteten“ veröffentlichen, um zu zeigen, was unserem Volk mit dieser illegalen Masseninvasion angetan wird und womit wir nun täglich leben müssen.
Mir verbietet keiner den Mund!
Haben Sie auch Zuspruch erfahren?
Ich erhalte fast ausschließlich positiven Zuspruch, denn die Stimmung der Bevölkerung kocht bei vielen vor Wut über.
Nach der Ausstrahlung des Zapp Berichts folgte ein kleiner Shitstorm, in dem ich als „braune Dreckschleuder; dummes Stück Scheiße; Natzi…e, …“ tituliert wurde.
Was würden Sie ändern wollen, wenn Sie die Entscheidungshoheit hätten?
Als erstes natürlich die Familienpolitik, welche von den herrschenden deutschen Anti-Volksparteien seit Jahrzehnten sträflich vernachlässigt wird. Das Bildungssystem muss reformiert werden. Die Steuergesetze müssen geändert werden; fast 50% Lohnsteuern sind unverfroren. Des Weiteren wünsche ich mir natürlich eine direkte, wahre Demokratie, die vom Volk ausgeht, wie in der Schweiz. Wir sollten parallele zum demokratiefernen BRD-Parteienzirkus zumindest ein Bürgerparlament haben in dem kompetente, verdienstvolle Bürger regelmäßige Volksbegehren und Volksabstimmungen vorbereiten, um dem zum bloßen Wahlvieh degradierten deutschen Bürger endlich wieder eine Stimme und ein Mitbestimmungsrecht zu geben.
Wie sehen Sie den politischen Erfolg von Parteien wie der AfD?
Wir haben inzwischen ein gleichgeschaltetes Blockparteien-System, wie in der ehemaligen DDR, welches voll und ganz nach der Pfeife einer einzigen Person, nämlich Oberbefehlshaberin Merkel tanzt. Vor diesem Hintergrund finde ich es sehr verwunderlich, das die volksnahe AfD nicht noch mehr Erfolg bei Wahlen hat bzw. hatte.
Antideutsche Parteien, die ausschließlich vor bevorstehenden Wahlen Ihre Volksnähe vorgaukeln, sind unwählbar, deshalb ist es für mich völlig verständlich, dass eine patriotische Partei immer größeren, politischen Erfolg erzielt.
Was würden Sie Bundeskanzlerin Merkel sagen wollen, wenn Sie ihr persönlich etwas ausrichten könnten?
An dieser Stelle möchte ich den US-Präsidenten Donald Trump zitieren, dem ich voll und ganz zustimme: „Einwanderung ist ein Privileg, kein Recht. Das eigene Volk kommt immer zuerst.“ Frau Merkel meint aber, dass das Volk „jeder“ sei, „der in diesem Land lebt“.
Bei öffentlichen Festen und Veranstaltungen müssen nun in Deutschland Schutzzonen für Mädchen und Frauen eingerichtet werden, um diese vor enthemmten Männern aus den arabischen und afrikanischen Herkunftsländern zu schützen, die angeblich zu uns kamen um Schutz suchen. Das Münchner Oktoberfest, Weihnachtsmärkte, Silvesterfeiern, Musikveranstaltungen, … werden nun polizeilich massiv gesichert und eingezäunt, mit Betonabsperrungen gesichert, um weitere Terroranschläge zu verhindern. 2 Millionen. Afrikaner sind derzeit auf dem Weg nach Europa. Täglich müssen wir nun mit weiteren Terroranschlägen rechnen. Was sind das für unerträgliche Zustände, die uns eine Frau Merkel und deren Entourage beschert haben?
Ich würde dieser Frau ausrichten, dass sie für den nicht wieder gutzumachenden Schaden, den sie dem deutschen Volk und ganz Europa zugefügt hat, und ihrem willkürlichen, rechtswidrigen Handeln verantwortet, sofort zurücktritt und ihren Platz für einen kompetenten, volksnahen und patriotischen Bundeskanzler räumt.
Danke an Holger Greiner
Gruß an die Deutlichen
TA KI
Heiko Maas – Wie ab 2018 die Zensur legal wird
Grünes Licht für umstrittene Pkw-Maut im Bundesrat
Die umstrittene Pkw-Maut ist beschlossene Sache: Das Gesetzespaket zur Infrastrukturabgabe passierte am Freitag den Bundesrat. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit.
Die umstrittene Pkw-Maut ist beschlossene Sache: Das Gesetzespaket zur Infrastrukturabgabe passierte am Freitag den Bundesrat. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Damit ist der Weg für das Inkrafttreten der vom Bundestag vor einer Woche beschlossenen Gesetzes zur Pkw-Maut frei.
Die Neuregelung sieht die Einführung von Vignetten für die Nutzung der Bundesautobahnen vor. Im Gegenzug werden Inländer bei der Kfz-Steuer entlastet.
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte am Freitag im Bundesrat, es sei „kein gutes Zeichen für Europa“, wenn Deutschland eine „Ausländermaut“ einführe. Dadurch entstehe „politisch großer Schaden“.
Der Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses war auch deshalb gestellt worden, weil viele Länder Benachteiligungen für Gastronomie und Einzelhandel in den Grenzregionen befürchten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies die Kritik aus den Ländern zurück. Der Grenzverkehr werde nicht beeinträchtigt, weil die Bundesstraßen, die den weitaus größeren Teil des Straßennetzes darstellten, von der Maut nicht erfasst würden.
Die Anrufung des Vermittlungsausschusses hätte das Verfahren erheblich verzögert, womöglich bis nach der Bundestagswahl im September.
Die Änderungen, die der Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen hatte, waren nötig geworden, weil die EU-Kommission 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und 2016 vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hatte. Im Dezember 2016 vereinbarte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Kompromiss mit der EU-Kommission.
(afp/dts)
Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gruenes-licht-fuer-pkw-maut-im-bundesrat-a2084639.html
Gruß an die Berufspendler
TA KI
Prof. Hans-Werner Sinn: Vorgezeichneter Weg der EU in den Krieg
Diese 8 Worte dürfen Sie nicht sagen, sonst…
von Michael Grandt
In unserer „Meinungsfreiheitsrepublik“ gibt es „Sagbarkeitsregeln“, die Sie schnell zu einem Rechtspopulisten machen. Welche das sind, erfahren Sie hier …
Die „Zensur“ findet über „Sagbarkeitsregeln“ statt
Frage: Wer errichtet in einem „demokratisch“ verfassten Gemeinwesen, das in seinem Grundgesetz festlegt, dass eine Zensur nicht stattfindet (vgl. GG Art. 5, 1), überhaupt sprachliche Grenzen?
Antwort: Keine einzelnen, sondern die Gesellschaft. Denn es gibt eine weitgehende gesellschaftliche Übereinkunft der linken Gutmenschen darüber, was als „ sagbar“ gilt. Wer diese Übereinkunft übertritt, bricht ein Tabu und muss gegebenenfalls mit Sanktionen rechnen.
Keine objektive Geschichtsschreibung möglich
Daneben gibt es geschriebene Gesetze, die den Sprechern und Schreibern bei politischen Auseinandersetzungen Grenzen aufzeigen. Diese Gesetze beziehen sich in Deutschland z. B. auf die NS-Vergangenheit. Im § 130 des Strafgesetzbuches ist geregelt, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“, gebilligt, geleugnet oder verharmlost werden dürfen.
Dies lässt keine vollständig objektive Geschichtsforschung zu, denn der gesellschaftliche Diskurs und NICHT die historischen Tatsachen bestimmen letztlich unser Geschichtsbild. Deshalb recherchiere ich zu diesem Thema häufig mit ausländischen Quellen, die diese Einschränkung der Forschung nicht kennen.
Die Bundeszentrale für politische Bildung teilt den Wortschatz von (Rechts)Populisten in folgende drei Kategorien ein:
1. Wörter, die politische Konzepte bekämpfen:
Diese Wörter dienen dazu, politische Konzepte und Phänomene, die den Rechtspopulisten als bekämpfenswert gelten, extrem negativ zu bewerten. Dies geschieht häufig durch die Verwendung historisch belasteter Vokabeln.
Beispiele:
- Umvolkung
- Bevölkerungsaustausch (im Zusammenhang mit Flüchtlingen)
- Ethnosuizid (= Verharmlosung des Holocaust)
- Islamisierung (im Zusammenhang mit Flüchtlingen)
Die Erklärung der Bundeszentrale für politische Bildung:
„Wird beispielsweise im Zusammenhang mit den aktuellen Flüchtlingsbewegungen von einer Umvolkung oder einem Bevölkerungsaustausch gesprochen, so wird damit – auch wenn es vielen gar nicht bewusst sein mag – ein nationalsozialistischer Topos aktiviert (…) Heutzutage soll mit der Vokabel auf eine drohende „Überfremdung“ Deutschlands hingewiesen werden. Gemeint ist also, dass die Politik der Bundesregierung dazu führe, dass „das deutsche Volk“ in der Bundesrepublik Deutschland durch zunehmende Immigrationsbewegungen Nichtdeutscher gegen eine ausländische Bevölkerung ausgetauscht werde (…) Dieses Konzept, nach dem also in Deutschland v.a. Deutsche zu wohnen haben bzw. nach dem Deutschland den Deutschen gehöre, ist mit der politischen und gesellschaftlichen Realität freilich nicht in Einklang zu bringen“.
2. Wörter, die historisch belastet sind:
Diese Wörter sind historisch belastet und sollen offenbar reanimiert und gleichzeitig rehabilitiert werden.
Beispiele:
- Völkisch
- Volksverräter
- Lügenpresse
Die Erklärung der Bundeszentrale für politische Bildung:
„Die häufig auf Demonstrationen von Pegida und AfD zu hörende Vokabel Lügenpresse hat eine lange Geschichte (..)Bereits während des 1. Weltkrieges wurde Lügenpresse verwendet und diente später insbesondere den Nationalsozialisten zur pauschalen Abqualifizierung unabhängiger Presseorgane. Insofern wurde mit dieser Vokabel keine rational begründbare Medienkritik betrieben, sondern eine pauschale Abqualifizierung mit gleichzeitiger Bedrohung ausgedrückt. Dies gilt auch für die heutige Zeit, in der der Vorwurf der Lügenpresse bzw. der Meinungsdiktatur meist mit Kommunikationsverweigerung einhergeht, mit der konsequenten Weigerung, den solcherart diffamierten Medien und ihren VertreterInnen überhaupt eine Chance zur Rechtfertigung oder Richtigstellung zu geben.“
3. Wörter, die politisch beschimpfen:
Diese Wörter fallen zunächst nicht durch historische Belastung im Diskurs auf, sondern durch ihre Qualität als grobe Beschimpfungen.
Beispiel:
- Linksversifft.
Die Erklärung der Bundeszentrale für politische Bildung:
„ (…) Krankheits- oder auch Tiermetaphern im politischen Diskurs dienen der Abwertung des politischen Gegners, in ihrer extremen Form gar seiner Dehumanisierung. Beispielsweise nutzen die Nationalsozialisten Krankheitsmetaphern, um Menschen jüdischen Glaubens ihre Menschenwürde abzusprechen: Die Rede war dann z. B. von Parasiten (…), die den „deutschen Volkskörper“ schädigten (…) Der politische Gegner erscheint dann als Krankheitserreger oder Seuche. Aktionen gegen einen solchen Gegner gelten dann als Notwehr, als medizinisch gebotene Maßnahme zur Erhaltung der eigenen Gesundheit bzw. der des ganzen Volkes. Zwar lässt sich der Ausdruck vom versifften links-rot-grünen 68er Deutschland nicht mit dem NS-Sprachgebrauch identifizieren oder auf ihn direkt zurückführen. Jedoch deutet diese Form der verbalen Diffamierung auf einen aggressiven politischen Agitationsstil hin, der in erster Linie durch Freund-Feind-Schemata gekennzeichnet ist.“
DAS sind die 8 Worte, die Sie laut „Sprachpolizei“ nicht benutzen dürfen:
- Umvolkung
- Bevölkerungsaustausch (im Zusammenhang mit Flüchtlingen)
- Ethnosuizid (= Verharmlosung des Holocaust)
- Islamisierung (im Zusammenhang mit Flüchtlingen)
- Völkisch
- Volksverräter
- Lügenpresse
- Linksversifft.
Die Erklärung der Bundeszentrale für politische Bildung:
„Sämtlichen hier beschriebenen Wörtern kommt ein hohes provokatives Potenzial zu. Dies hängt damit zusammen, dass die Verwendung historisch belasteter Vokabeln – auch wenn sie in veränderter Bedeutung verwendet werden – in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit noch immer einem Tabubruch gleichkommt. Von Rechtspopulisten werden sie gezielt eingesetzt, um auch ein rechtsextremes Publikum anzusprechen, das einer rationalen, abgewogenen Argumentation vermutlich wenig abgewinnen würde (…)“
Sprach-Faschistenstaat Deutschland
Unglaublich, was in unserem Sprach-Faschistenstaat Deutschland trotz Art 5 Grundgesetz („Meinungsfreiheit“) stattfindet. Da wir diese de facto NICHT haben, berufe ich mich auf Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des UN-Zivilpaktes :
„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten“.
Quellen:
Cornelia Schmitz-Berning: Vokabular des Nationalsozialismus, Berlin 2007
Deutsches Universalwörterbuch, Berlin 2015
Helmut Kellershohn: Umvolkung, in: Gießelmann, Bente et al. (Hrsg.): Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe, Schwalbach/Ts., 2016, S. 282–297
Benjamin Kerst: Islamisierung, in: Gießelmann, Bente et al. (Hrsg.): Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe. Wochenschau Verlag: Schwalbach/Ts. 2016, S. 144–161
Andreas Musolff: What role do metaphors play in racial prejudice? The function of antisemitic imagery in Hitler’s Mein Kampf, in: Patterns of Prejudice 41 (1) 2007, S. 21–43
Thomas Niehr: Politische Sprache und Sprachkritik, in: Mitteilungen des Deutschen Germanistenverbandes, Heft 3 (2011), S. 278–288
Bundeszentrale für politische Bildung: bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/240831/rechtspopulistische-lexik-und-die-grenzen-des-sagbaren
Quelle: https://brd-schwindel.org/diese-8-worte-duerfen-sie-nicht-sagen-sonst/
Gruß an die eigenständig Denkenden
TA KI
Volksverhetzung: Deutschenfeindlichkeit bekämpfen! Weber AfD aus dem Landtag.
In der vergangenen Landtagssitzung beantragte die AfD-Fraktion, den Volksverhetzungsparagraphen auf Hetze gegen Deutsche auszuweiten. Dies lehnten SPD/CDU/Linkspartei ab. Zu dem Thema sprach für uns unser sellvertretender Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Ralph Weber.
Erneutes politisches Opfer der Meinungs-/Pressefreiheit im BRiD/Bund-Willkür-JUSTIZ-SYSTEM?
Abb.: Collage aus Internetbildern und Wake News
http://www.nwzonline.de/varel/wegen-volksverhetzung-in-haft_a_31,2,1985617000.html
Während vermutlich tausendfach – unberichtet von der kontrollierten Fake News – Matrix-Presse – täglich von Migranten („ASYLANTEN“, „FLÜCHTLINGEN“) kriminelle Vergehen auf dem Gebiet des Bundes stattfinden wie Diebstähle, Einbrüche, Pöbeleien, Schlägereien, Vergewaltigungen, Sexualdelikte, sogar Mord + Totschlag und diese weiter frei ihre Schandtaten auf deutschem Boden ausüben, ist die „deutsche JUSTIZ“, hier in NIEDERSACHSEN vor allem dabei Kritiker mundtot zu machen. Lieber einen 70-jährigen Kritiker hinter Gitter bringen, der politisch unkorrekte Ansichten vertritt, als die echten Gewalttäter und Verbrecher hinter Gitter zu bringen um die deutsche Bevölkerung vor diesen zu beschützen!
Es ist schon erstaunlich, was sich die Besatzer-tolerierte Verwaltung, genannt BRiD/Bund so alles leisten kann. Besonders das Besatzungskonstrukt „Niedersachsen“ tritt da immer wieder einmal exemplarisch voran.
Abb.: Collage aus Internetbildern und Wake News
In der von der Grünen-Politikerin und Verwaltungsrechts-ausgebildeten Antje-Niewisch-Lennartz geführten „JUSTIZMINISTERIUM“ des „Landes Niedersachsen“, eine Firma übrigens:
Abb.: http://www.niedersachsen.de/startseite/
Hinweis: Man beachte die Matrix-Darstellung!
Abb.: http://upik.de
unter ihrer Leitung ist diese „FIRMA“ also Weisungsgeberin an die untergeordnete JUSTIZ dieser Organisation, u.a. auch dem Landgericht Oldenburg.
Abb.: http://www.landgericht-oldenburg.niedersachsen.de/startseite/
Dort hat man offenbar den unter dem Pseudonym „Honigmann“ bekannten Blogger und Aufklärer aus Varel nunmehr zu einer „Haftstrafe“ von 8 Monaten ab dem 07.03.2017 „verurteilt“ wegen des Vorwurfs der „VOLKSVERHETZUNG“ und „LEUGNUNG DES HOLOCAUST“.
Der Redaktion liegen bislang hierzu nur folgende Hintergrundinformation vor:
Abb.: http://www.wakenews.tv/watch.php?vid=8e19d1b97
https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2017/03/03/honigmann-nachrichten-vom-03-maerz-2017-nr-1044/
http://www.nwzonline.de/varel/wegen-volksverhetzung-in-haft_a_31,2,1985617000.html
Dass es sich dabei vor allem um ein politisches Vorgehen und Unterdrückung von Andersdenkenden handelt, wissen wir; denn die „Bundesrepublik Deutschland“ (BRiD/Bund) ist ja kein souveräner Staat und nicht Rechtsnachfolger des Deutschland (Deutsches Reich) vor 1919, es bleibt zu vermuten, dass der Bund einfach eine Nachfolgeinstitution der Weimarer Republik/NS-Reichs ist, da die meisten Gesetze, die Anwendung finden im Gebiet des Bund, auf NS-Recht beruhen!
Abb.: http://www.agmiw.org/wp-content/uploads/2016/05/NS-Gesetzgebung.pdf
Besonders alarmierend ist es, dass die „NIEDERSÄCHSISCHE JUSTIZ“ derzeit von einer der nicht rechtsfähigen Vereine im Bund, den Grünen, angeführt wird. Die Grünen/Bündnis 90 sind insgesamt als pädophil-durchsetzte und deutschfeindlich eingestellte Gruppierung aufgefallen wie nachfolgende Zitate eindrucksvoll belegen:
Abb.: Collagen aus Internetbildern und Wake News
Die Nähe der Grünen zur Pädophilie einerseits wie auch die Vermutung, dass enge Kontakte zum Zionismus in dieser Firmenleitung gepflegt werden, lässt vermuten, dass es im Handeln dieser nicht um deutsche Interessen geht, sondern um die Umsetzung des zionistischen NWO-Gedankenguts. Im Gegenteil, eine Mehrheit der „Grünen“ pflegen eine Art Ausrottung allen Deutschens…
Abb.: https://www.rundblick-niedersachsen.de/justizministerium-wechsel-der-pressestelle/
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27183
http://www.newslocker.com/de-de/region/gottingen/antje-niewisch-lennartz-will-social-bots-verbieten/view/
Umso weniger darf es uns verwundern, wenn die abhängigen, untergeordneten Stellen wie STAATSANWALTSCHAFTEN (politische Institutionen) und andere „Ämter“ und „Behörden“ sich logischen und nachprüfbaren Fakten, sowie Grund- und Menschenrechten, u.a. auch der Meinungs- und Pressefreiheit verschliessen, unabhängig davon, ob Firmen „RECHT“ sprechen dürfen oder nicht.
Abb.: Internet
Jedenfalls wird klar, was hier gespielt wird und dass sich Firmen und deren Mitarbeiter an Menschen vergreifen, obwohl Menschen vor dem Gesetz bzw. dem gegenüber stehen.
Abb.: Wake News
Ob der „Honigmann“ sich in der Abwehr gegen diesen Angriff auf ihn vollumfassend richtig verhalten hat, ob er den Unterschied Mensch/PERSON genügend herausgestellt hat oder nicht, ob er angesichts der drohenden Gefahr Schaden von sich abzuwenden alles richtig gemacht hat, wird von einigen Kritikern bezweifelt. Aber, wer macht schon alles richtig? Es geht hier um einen Menschen, der sich mit seiner Aufklärung und seinem Andersdenken für andere weiter vorgewagt hat wie viele andere.
Abb.: Collage aus Internetbild und Wake News
Stehen wir ihm also bei und helfen ihm. Der Bund/Niedersachsen sind unrechtmässige Institutionen, die Gewalt gegen uns Menschen ausführen, es herrscht dort Faustrecht wie in vielen Beispielen schon erläutert!
Abb.: Wake News
http://wakenews.net/html/brd_2017.html
siehe zu NIEDERSACHSEN u.a. auch:
https://vugwakenews.wordpress.com/2016/11/13/wie-lars-den-justiz-sumpf-niedersachsen-kennenlernte/
https://vugwakenews.wordpress.com/2017/01/02/lars-und-der-bundes-justiz-sumpf/
https://vugwakenews.wordpress.com/2015/01/31/politische-gefangene-in-der-bridbund/
Bitte, immer alle einschalten!
http://wakenews.net/html/wake_news_radio.html
(…)
Danke an Detlef und Laufteufel
Gruß an die Klardenker
TA KI
12,9 Millionen Arme in Deutschland: Armut erreicht laut Wohlfahrtsverbänden neuen Höchststand
Die Armut in Deutschland steigt: Im Jahr 2015 habe die sogenannte Armutsquote auf 15,7 Prozent zugelegt, heißt es in dem am Donnerstag vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und anderen Organisationen vorgelegten jährlichen Armutsbericht. Das bedeute, dass rein rechnerisch 12,9 Millionen Deutsche arm seien.
Die Zahl der Armen in Deutschland ist nach Erkenntnissen führender Wohlfahrtsverbände auf einen neuen Höchststand gestiegen.
Im Jahr 2015 habe die sogenannte Armutsquote auf 15,7 Prozent zugelegt, heißt es in dem am Donnerstag vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und anderen Organisationen vorgelegten jährlichen Armutsbericht. Das bedeute, dass rein rechnerisch 12,9 Millionen Deutsche arm seien.
„Das markiert einen neuen Höchststand im vereinten Deutschland“, schrieben die Autoren der Untersuchung. Der Paritätische forderte ein energisches Einschreiten des Staats, um die Armutsentwicklung umzukehren. Es sei Zeit für einen „sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel“. Erforderlich seien eine andere Steuer- und Finanzpolitik sowie Maßnahmen beim Wohnungsbau, in der Arbeitsmarktpolitik und beim Ausbau sozialer Dienste.
Der Bericht nutzt den auch in offiziellen Statistiken verwendeten sogenannten relativen Einkommensarmutsbegriff. Demnach gelten alle Menschen als arm, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesellschaft verfügen, in der sie leben. Diese Armutsdefinition ist nicht unumstritten, einige Experten halten sie für zu weit gefasst.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider, verteidigte den Maßstab indessen gegen Kritik. Armut dürfe nicht auf existenzielles „Elend“ reduziert werden, sagte er am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie beginne bereits dort, wo Menschen aus finanzieller Not von ganz normalen Aktivitäten ausgeschlossen würden und am Leben einer Gesellschaft nicht mehr teilhaben könnten. Das drücke die 60-Prozent-Schwelle gut aus. (afp)
Gruß an die, die ihrem Nächsten helfen
TA KI
Bayern fordert unbegrenzte Haft für radikale Islamisten – Grüne dagegen
„Die Gefahr, die von Gefährdern ausgeht, ist zweifelsfrei groß, die Gefahr, die von diesem Gesetzentwurf für den Rechtsstaat ausgeht, ist mindestens genauso groß“, erklärte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, mit Blick auf die Forderung radikale Islamisten unbegrenzt weg zusperren.
Das Vorhaben der bayerischen Landesregierung, Gefährder im Freistaat ohne zeitliche Begrenzung vorbeugend festhalten zu können, stoßen bei den Grünen auf Kritik.
„Die Gefahr, die von Gefährdern ausgeht, ist zweifelsfrei groß, die Gefahr, die von diesem Gesetzentwurf für den Rechtsstaat ausgeht, ist mindestens genauso groß“, erklärte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, am Dienstag in Berlin. Sie bezog sich auf einen vom Landeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf.
Die am vergangenen Dienstag von der CSU-geführten Landesregierung gebilligte Vorlage sieht Grundlagen für den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei Gefährdern vor. Verstoßen diese gegen damit verbundene Anordnungen, sollen sie laut bayerischer Staatsregierung auch präventiv in Gewahrsam genommen werden können. Zudem dürfen Aufzeichnungen aus der Videoüberwachung zwei Monate lang gespeichert werden statt wie bisher höchstens drei Wochen. Außerdem soll es ein Burka-Verbot unter anderem für öffentlichen Dienst, Schulen und Hochschulen geben.
„Über dauerhaftes Wegsperren urteilt aus guten Gründen in Deutschland die Justiz und nicht Polizei oder Politiker“, erklärte Göring-Eckardt. Über die geplante Aufhebung der zeitlichen Begrenzung für Gefährder hatte an diesem Dienstag die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Demnach müsste allerdings ein Richter die unbegrenzte Haftanordnung auf Antrag der Polizei hin anordnen, soweit dies „unerlässlich ist“, um eine schwere Gefahr für die Allgemeinheit zu bannen.
Eine solche Präventivhaft gibt es auch in anderen Bundesländern, jedoch in der Regel beschränkt auf wenige Tage. Bayern ging hier demnach mit einer Höchstgrenze von zwei Wochen bislang schon ebenso wie Baden-Württemberg am weitesten.
Der bayerische Gesetzentwurf sei „verfassungsrechtlich bedenklich“, zitierte die „SZ“ dazu den Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg. Bedenken äußerte demnach auch der Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte, Ulf Buermeyer: Es bestehe die Gefahr, dass sich die Vorbeugehaft schlicht fortsetze, sagte er der „SZ“.
Die Bundesregierung hatte Anfang Februar ein Gesetz beschlossen, mit dem das Bundeskriminalamt (BKA) in die Lage versetzt werden soll, für Gefährder in seinem Zuständigkeitsbereich eine elektronische Fußfessel anzuordnen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dies mit der Forderung verknüpft, dass die Bundesländer für Gefährder in ihrer Zuständigkeit ähnliche Regelungen schaffen. (afp)
Gruß an die Erkennenden
TA KI
Tschechien will weiterhin seine Bürger bewaffnen
Tschechien will weiterhin seine Bürger bewaffnen
Trotz EU-Verbot
Tschechiens Innenminister Milan Chovanec hält demonstrativ ein Winchester- Gewehr quer vor der Brust. In einem Internet- Video erklärt er, warum er das Recht auf Waffenbesitz in der Verfassung verankern will. „Der Grund ist, dass sich in Europa die Sicherheitslage immer weiter verschlechtert“, sagt der 47- jährige Politiker. Der andere Grund: In Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge will die EU das Waffenrecht in den Mitgliedsländern deutlich verschärfen.
Voraussichtlich Mitte März soll das EU- Parlament über die geplante Verschärfung – darunter ein Verbot halbautomatischer Waffen – abstimmen. Konkret will die EU- Kommission in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris vom November 2015 bestimmte halbautomatische Waffen für Privatleute verbieten. Das sind Schusswaffen, die bei Betätigung des Abzugs jeweils nur einen Schuss abgeben, aber selbsttätig nachladen. Betroffen sind Kurzwaffen mit Magazinen mit mehr als 20 und Langwaffen mit mehr als zehn Patronen.
Waffenbesitzer als „Garanten der Landessicherheit“?
Chovanec ist sichtlich empört: „Die Kommission will einen Teil der Waffenbesitzer entwaffnen – das ist schlicht und einfach Unfug.“ Der Sozialdemokrat hat einen Gegenplan: Er will die mehr als 290.000 tschechischen Inhaber eines Waffenscheins offiziell zu „Garanten der Landessicherheit“ machen. Das soll in die Verfassung – und damit die EU- Richtlinie übertrumpfen. Kritiker werfen ihm mit Verweis auf das liberale US- Waffenrecht „Wild- West- Fantasien“ vor.
Chovanec posiert in einem YouTube-Video mit einer Winchester.
Foto: Youtube.com/Milan Chovanec
Chovanec stört sich nicht an der Kritik. „Paradoxerweise wird die Maßnahme der EU- Kommission dem Terrorismus mehr helfen als schaden“, warnt er in seinem YouTube- Video. Mit ernster Mine richtet er den Blick auf eine halbautomatische Pistole, die vor ihm auf dem Tisch liegt, um dann zu fragen: „Können Sie sich vorstellen, wie viele davon bei einem Verbot auf dem Schwarzmarkt landen werden?“
Minister Chovanec auf einer Linie mit Präsident Zeman
Die Möglichkeiten der Sicherheitsorgane, in solchen Fällen „effektiv und schnell“ einzugreifen, seien begrenzt, so Chovanec. Er ist auf einer Wellenlänge mit Präsident Milos Zeman. „Ich bin wirklich der Meinung, dass sich die Bürger gegen Terroristen bewaffnen sollten“, sagt der 72- Jährige, dessen Ehefrau nun einen Revolver besitzt.
„Bürger sollten sich gegen Terroristen bewaffnen“: Milos Zeman
Foto: APA/EPA/FILIP SINGER
Tschechen sind Waffennarren
Schon heute ist Tschechien ein vergleichsweise waffenverliebtes Land: Die Zahl der legal registrierten Pistolen, Jagd- und Sportgewehre sowie anderen Schusseisen liegt bei knapp 800.000. Die Tendenz ist seit Jahren steigend. Tschechien ist auch ein großes Herstellungsland: Im vorigen Jahr exportierten tschechische Firmen Schusswaffen im Wert von über 120 Millionen Euro.
Warnung vor „Abenteurern“
Besorgt über den Vorstoß seines Nachfolgers zeigt sich Ex- Innenminister Frantisek Bublan: „Das zieht nur Leute an, die nach einem Abenteuer suchen“, sagte er im tschechischen Rundfunk. Er warnte davor, paramilitärischen „Heimatschutzverbänden“ weiteren Zulauf zu bescheren. Chovanec solle sich vor der Parlamentswahl im Herbst lieber ein anderes Wahlkampfthema suchen, lautet Bublans Rat.
Foto: APA/HANS KLAUS TECHT (Symbolbild)
„Profis sollten Sicherheit garantieren“
Der Innenminister schaffe eine „Atmosphäre der Angst“, kritisiert auch der Politologe Jiri Pehe. „In einem modernen Staat sollten Profis die innere Sicherheit garantieren, nicht bewaffnete Amateure oder selbst ernannte Milizen“, mahnt der Mitarbeiter der New York University. Er erinnert an den Amoklauf von Uhersky Brod im Februar 2015, bei dem ein Waffenscheinbesitzer acht Menschen erschoss und dann Selbstmord beging.
Gruß an die, die sich noch wehren können sollen
TA KI
Monsanto beinflusst die tansanische Regierung, ein Gesetz einzuführen, das Landwirte für den Tausch von konventionellem Saatgut mit Gefängnis bestraft
Wir sind dabei mitanzusehen, wie vor unseren eigenen Augen die Angelegenheiten unserer Nahrung und unseres Wassers von Unternehmen übernommen werden. Vor allem der Lebensmittelsektor. Hier versuchen mehr und mehr riesige landwirtschaftliche Biotechnologie-Unternehmen verstärkt, unsere traditionellen Pflanzenkulturen zu beseitigen, wodurch früher oder später Kleinbauern ihre Arbeitsgrundlage entzogen wird.
Diese Unternehmen sind spezialisiert auf Gentechnik-Verfahren – den Prozess, das Genom von Pflanzen zu verändern, um den Ernteertrag zu erhöhen oder sie resistent gegen Krankheiten machen. Wenn diese neuen Kulturen mittels Gentechnik erzeugt werden, lassen die Unternehmen es sich patentieren, was bedeutet, dass sie sämtliche Rechte daran erlangen, einschließlich des Rechts an geistigem Eigentum bezüglich der betreffenden Pflanzen.
Sicherlich haben gentechnisch erzeugte Kulturen negative Auswirkungen, wenn sie in den menschlichen Körper gelangen. Es gibt zahlreiche Studien, die Krebs und andere tödliche Krankheiten mit dem Verzehr gentechnisch veränderter Lebensmittel in Verbindung bringen. Aber einmal abgesehen von Gesundheitsbedenken, ist eine weitere große Gefahr, die gentechnisch erzeugte Pflanzen für die Menschheit darstellen, dass sie unsere natürlichen und traditionellen Kulturen zu ersetzen drohen. Das bedeutet, dass sobald die Landwirte nur noch genetische Kulturen pflanzen, die traditionellen allmählich verschwinden werden, und recht bald werden die Landwirte in starke Abhängigkeit von den Unternehmen geraten, um die Setzlinge zur Neuanpflanzung zu bekommen. Letztendlich wird das, was wir alle erarbeiten, mehr oder weniger direkt diesen Unternehmen zugute kommen. Sie sind es die entscheiden, uns unsere Nahrung zu geben, oder nicht. Genau diese Gefahr ist der Hauptgrund, weshalb etwa Russland und China von Monsanto erzeugte Kulturen für ihre jeweiligen Länder gesperrt haben.
Aber während besorgte Beobachter eindringlich vor den von gentechnisch veränderten Lebensmitteln ausgehenden Gefahren warnen, drängen und zwingen die Unternehmen – mit der Hilfe von einigen westlichen Regierungen – die ärmeren Ländern, genetisch veränderte Kulturen zu akzeptieren.
Tansania ist ein Land in Ostafrika. Es ist ein Entwicklungsland, in dem ein großer Teil der Bevölkerung kleinlandwirtschaftlichen Tätigkeiten an der Existenzminimumsgrenze nachgeht, um ihre Familien zu ernähren und ein wenig Geld zu verdienen. Dadurch stützt sich die tansanische Wirtschaft auf die Landwrirtschaft. Auf diesen Sektor entfallen 24,5% des gesamten Bruttoinlandsprodukts, 85% der Exporte, sowie mehr als die Hälfte aller Arbeitsplätze im Land.
Indes sind diese Kleinbauern nun in Schwierigkeiten. Monsanto und Syngenta haben mit Hilfe der sogenannten G8-Staaten den Gesetzgeber in Tansania gedrängt, ein Gesetz zu verabschieden, wonach Kleinbauern Haftstrafen von bis zu 12 Jahren drohen, wenn sie beim Tausch ihrer eigenen traditionellen Setzlinge zum Pflanzen erwischt werden.
Monsanto ist ein US-amerikanisches multinationales in Agrochemie und Landwirtschaft spezialisertes Biotechnologie Unternehmen mit Hauptsitz in St. Louis, Missouri. Syngenta ist ein weltweit tätiges Schweizer Unternehmen der Agrarwirtschaft, das Agrochemikalien und Samen erzeugt. Mit Hauptsitz in der Stadt Basel, betreibt das Unternehmen auch Genomforschung.
In Tansania und vielen anderen afrikanischen Ländern ist es üblich, dass Landwirte während der Saatzeit untereinander Saatgut tauschen. Dieses neue Gesetz in Tansania hat die jahrelange Praxis verboten, welche die Grundlagen für die tansanische Landwirtschaft etabliert hatte. Das Gesetz macht geltend, dass herkömmliches Saatgut Samen nicht zertifiziert sei. Landwirte müssten sich daher auf gentechnisch verändertes Saatgut von Monsanto oder Syngenta verlassen.
Laut Aktivisten, die gegen das Gesetz kämpfen, wurde Tansania – um Entwicklungshilfe aus dem Westen zu erhalten – von diesen westlichen Regierungen auferlegt, Agribusiness-Unternehmen aus dem Westen zu erlauben, im Land ungehindert operieren zu können, sowie einen vollständigen Schutz für patentiertes Saatgut zu gewährleisten.
“Gewöhnlich werden rund achtzig Prozent der Samen in einem ungezwungenen System zwischen Nachbarn, Freunden und Familie geteilt und verkauft. Das neue Gesetz kriminalisiert diese Praxis in Tansania”, sagt Michael Farrelly von TOAM, eine Bewegung, die für ökologischen Landbau in Tansania eintritt.
Außer Gefängnisstrafen für Bauern vorzusehen, bewirkt das Gesetzes auch, dass kommerzielle Investoren schnelleren und besseren Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen erhalten, und dass die Rechte an geistigem Eigentum sehr stark geschützt sind. Die führende Investoren im Landwirtschaftssektor in Tansania sind Monsanto und Syngenta.
Tansania wendete die Rechtsvorschriften über die Rechte an geistigem Eigentum auf Saatgut als Bedingung für den Erhalt von Entwicklungshilfe durch die Neue Allianz für Ernährungssicherheit und Ernährung (NAFSN) an. Die NAFSN war im Jahr 2012 von der G8 mit dem Ziel ins Leben gerufen worden, 50 Millionen Menschen in zehn afrikanischen Partnerländern durch eine öffentlich-private Partnerschaft aus Armut und Hunger herauszuhelfen. Die Initiative erhält Unterstützung von der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, der Weltbank und der Bill & Melinda Gates Foundation.
“Wenn Sie Saatgut von Syngenta oder Monsanto unter der neuen Gesetzgebung kaufen, werden sie die Rechte an geistigem Eigentum behalten. Wenn Sie Samen von Ihrer ersten Ernte behalten, können Sie sie nur für nicht-kommerzielle Zwecke auf Ihrem eigenen Stück Land verwenden. Es ist ihnen nicht gestattet, sie mit Ihren Nachbarn zu teilen, oder mit Ihrer Schwägerin in einem anderen Dorf, und man darf sie bestimmt nicht verkaufen. Genau das ist jedoch die gesamte Grundlage des Samen-Systems in Afrika”, sagt Farrelly.
Nun, sehen Sie es? Die westlichen Länder und ihre sogenannten Wohltätigkeitsorganisationen zwingen die Menschen tiefer in die Armut in den ärmeren Ländern. Hinzu kommt noch, dass dies nicht nur auf Tansania beschränkt ist. Diese Unternehmen setzen, mit der Unterstützung der G8, alles daran, um solche Gesetze auch in anderen Entwicklungsländern zu erreichen, so dass sie die Menschen weiterhin ausnutzen können.
Verweise:
Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com http://anonhq.com/monsanto-syngenta-lobby-tanzanian-government-pass-law-puts-famers-jail-exchanging-traditional-seed/
Gruß an die Erwachten
TA KI
Befangene Richter
In der „Welt“ finden wir heute einen interessanten Beitrag über einen Richter, der sich in der „falschen“ Partei engagiert und nun die Folgen seines „schändlichen“ Verhaltens zu spüren bekommen hat:
Das Landgericht Dresden hat seinem Richter Jens Maier, der AfD-Mitglied ist, die Zuständigkeiten für bestimmte Verfahren entzogen.
Der wegen Äußerungen zu einem angeblichen deutschen „Schuldkult“ umstrittene Maier wird am Landgericht nicht mehr für Medien- und Presserecht zuständig sein. Auch Verfahren, die den Schutz der persönlichen Ehre betreffen, würden künftig von einer neuen Zivilkammer übernommen, sagte Gerichtspräsident Gilbert Häfner.
Dieser neuen Kammer gehöre Maier nicht an, so Häfner. „Durch die Verlagerung der Zuständigkeit soll jeder Zweifel an einer Unbefangenheit des Gerichtes vermieden werden“, hieß es zur Begründung. Maier bleibe aber weiter für Berufungen bei Verkehrsunfallverfahren und allgemeine Zivilsachen zuständig…
Das ist insofern interessant, weil es in Deutschland ja auch jede Menge Richter gibt, die sich für die anderen Parteien, wie zum Beispiel die CDU, die SPD und die FDP engagieren.
Von daher sollte man vor jeder Verhandlung die Richter dazu zwingen, dieses parteipolitische Engagement offen zu legen – und dann einen Befangenheitsantrag stellen. Das gilt natürlich insbesondere für das Bundesverfassungsgericht!
Symbolfoto: Pixabay/ CC0 Public Domain
Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/02/01/befangene-richter/
Gruß an die, die erkennen, daß die Diktatur in diesem Land immer offensichtlicher wird
TA KI
Katzensteuer: Grüne in der Hand der Jägerlobby?
Nachdem es bereits vor langer Zeit die Hundebesitzer getroffen hat, liebäugeln jetzt Teile der natur- und tierfeindlichen Grünen mit der Katzensteuer.
Der „Focus“ vermeldet:
In Deutschland bahnt sich eine Diskussion über eine Katzensteuer an. Während die großen Parteien noch skeptisch gegenüber einer möglichen Besteuerung sind, ist die Grüne Jugend offen. Sie fordert „umfassende Analysen“.
Nachdem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vergangene Woche in einem ausführlichen Kommentar mit zahlreichen Vorurteilen gegen die süßen Vierbeiner mobil gemacht hat schaltet sich jetzt die Politik ein.
Die Grüne Jugend könnte sich eine solche Steuer durchaus vorstellen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Das Blatt zitiert den Bundessprecher der Junggrünen, Moritz Heuberger, mit der Forderung nach „umfassenden Analysen“ des Katzenproblems.
Eigentlich könnte man froh sein, dass die Grünen so etwas fordern, würden sie doch damit wohl endgültig bei der nächsten Wahl aus dem Bundestag fliegen.
Aber wie bei fast allem, was die Grünen fordern und verbieten wollen, scheint auch hier eine mächtige Lobby dahinter zu stehen. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:
Der Deutsche Jagdverband kann sich eine Katzensteuer als Maßnahme zur Senkung der Zahl der Katzen ohne Besitzer in Deutschland vorstellen. „Angesichts von 2,5 Millionen besitzerlosen, unterernährten Katzen, die die Artenvielfalt gefährden, fordern wir, dass Katzenbesitzer mehr Verantwortung übernehmen“, sagte Hartwig Fischer, Präsident des Deutschen Jagdverbandes, der „Bild“ (Montag). Ein Schritt in die richtige Richtung sei die Umsetzung des Paderborner Modells, sagte er weiter.
Die Stadt Paderborn hatte 2008 die Kastrations- und Meldepflicht für alle Katzen verordnet. „Wenn das nicht hilft, ist die Politik gefordert, weitere Maßnahmen zu treffen, zu denen auch eine Katzensteuer gehören könnte“, sagte Fischer weiter. In Deutschland gibt es geschätzt etwa 13 Millionen Katzen.
Natürlich würde diese Steuer wieder nur die Armen treffen, aber das ist halt typisch für eine Lobbypartei wie die Grünen
Symbolfoto: Pixabay/ CC0 Public Domain
Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/01/23/katzensteuer-gruene-in-der-hand-der-jaegerlobby/
Gruß an die, die ihre Tiere hegen
TA KI
Auslands-Bayer will bayerische Staatsangehörigkeit
München – Der Unterfranke Michael Lindner ist SPD-Mitglied und lebt in Zürich. Nun will er eine Bescheinigung über seine bayerische Staatsbürgerschaft erhalten. Weil es die bisher nicht gibt, hat er Klage eingereicht.
Seit elf Jahren lebt Michael Lindner (34) in der Schweiz. Er stammt aus Volkach in Unterfranken, ist Volkswirt, arbeitet als Statistiker bei einer Schweizer Behörde. Auf die Idee, eine bayerische Staatsbürgerschaft einzuklagen, kam er nach der Lektüre der Bayerischen Verfassung. Dort ist in Artikel 6 von der Staatsangehörigkeit die Rede, die durch Geburt, Legitimation, Eheschließung oder Einbürgerung erlangt wird und nicht aberkannt werden kann. „Das Nähere regelt ein Gesetz über die Staatsangehörigkeit“, heißt es in Absatz 3 – und genau das ist das Problem: „Dieses Gesetz wurde nie erlassen“, sagt der Münchner Historiker Karl-Ulrich Gelberg, ein Spezialist für die Nachkriegs-Geschichte des Freistaats. „Die Einheimischen wollten es durchaus haben, um die autochthonen Bayern von den damaligen Vertriebenen zu unterscheiden.“
Ein Grund, warum es dann doch nichts wurde mit der bayerischen Staatsangehörigkeit, sei wohl der Druck der US-Militärbehörde bei der Verfassungsgebung 1946 gewesen. Die Amerikaner witterten hinter dem Bayern-Testat schlicht „Separatismus“, wie es der damalige amerikanische Militärgouverneur General Lucius D. Clay ausdrückte. Folglich gibt es auch keine Möglichkeit, ein amtliches Dokument über eine bayerische Staatsbürgerschaft zu erhalten.
Für Lindner wurde das zu einem Problem, weil er sich als SPD-Mitglied für eine Kandidatur auf der Liste der Sozialdemokraten bei der nächsten Landtagswahl 2018 interessiert. Wählbar ist bisher nur der, der seinen Wohnsitz in Bayern hat – nicht aber Auslands-Bayern. „Es ist doch absurd, dass sich jemand, der sich nur wenige Kilometer von der bayerischen Grenze entfernt ein Haus baut, nicht mehr in seiner alten Heimat aufstellen lassen darf“, sagt Lindner. Die Regelung sei sogar altmodischer als im bayerischen Königreich, fand Lindner heraus. Von 1866 bis 1898 saß Franz August Schenk von Stauffenberg für die liberale Partei in der bayerischen Abgeordnetenkammer, obwohl er in Rißtissen/Württemberg wohnte.
Auslands-Bayern heute hingegen dürfen zwar an der Wahl zum deutschen Bundestag teilnehmen, aber weder den bayerischen Landtag wählen noch selbst für das Maximilianeum kandidieren. Das sogenannte aktive und passive Wahlrecht haben nur diejenigen, die seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Bayern haben. So schreibt es das Landeswahlgesetz vor.
Unterstützung für sein Anliegen hat sich Michael Lindner bei dem (mit ihm nicht verwandten) Augsburger Jura-Professor Josef Franz Lindner geholt. Dieser hält den Auslands-Bayern für eine „vom bayerischen Staats- und Verfassungsrecht ignorierte Figur“. Dies sei eine „anachronistische und obendrein verfassungswidrige Rechtslage“, er rate, dies juristisch klären zu lassen. Michael Lindner hat daher gestern auf dem Postweg Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.
Praktische Auswirkung einer erfolgreichen Klage wäre wohl, dass der Landtag das bisher versäumte Ausführungsgesetz erlassen müsste. Infolgedessen hätte jeder Bayer das Recht, sich seine bayerische Staatsangehörigkeit auf einer Urkunde beglaubigen zu lassen. Das wäre in Deutschland ein Alleinstellungsmerkmal – denn es gibt auch in keinem der anderen 15 Bundesländer eine amtliche Bescheinigung über eine Länder-Staatsangehörigkeit.
Einen eigenen bayerischen Pass will Lindner übrigens nicht. Als Separatisten, der gar Bayern von Deutschland abspalten möchte, sehe er sich nicht.
Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa
…danke an Elisabeth
Gruß an die Erwachenden
TA KI
Hurra, die Ami-Panzer sind wieder da! – NATO-Aufrüstung in Osteuropa
Von Hubert von Brunn
Noch keine vier Jahre ist es her, dass die letzten US-Panzer deutschen Boden verlassen und von Bremerhaven aus die Heimreise angetreten haben. Jetzt sind sie wieder da und rollen an gleicher Stelle von Bord amerikanischer Militär-Transportschiffe. Na, darauf geben wir doch ein dreifach donnerndes „hip, hip hurra“!
Unter dem kämpferischen Motto „Atlantic Resolve“ (atlantische Entschlossenheit) werden knapp 4.000 Mann, 2.500 Fahrzeuge und Container, darunter auch schweres Gerät wie Kampfpanzer, Schützenpanzer und Panzerhaubitzen, überwiegend per Bahn von Deutschland aus erst nach Polen verbracht. Von dort werden die Kontingente dann verteilt in die baltischen Staaten, nach Rumänien und Bulgarien. Die größte NATO-Truppenbewegung seit dem Ende des Kalten Krieges ist im Gange!
Warum? – Weil die genannten Staaten angeblich massiv von Russland bedroht werden und die USA sich selbstverständlich bemüßigt fühlen, ihren osteuropäischen Freunden Schutz und Schild zu bieten. Angeschoben wurde diese Aktion bereits 2014 als – aus USA/NATO-Sicht – notwendige Gegenmaßnahme in Reaktion auf das „russische Verhalten“ im Ukraine-Konflikt. Ein trefflicher Vorwand für die Säbelrassler in der NATO. Letztlich verabschiedet wurde „Atlantic Resolve“ beim NATO-Gipfel im Sommer 2016 in Warschau und es ist gewiss kein Zufall, dass die Umsetzung noch in den letzten Tagen der Amtszeit von Präsident Obama geschieht.
Wovor genau haben die Polen Angst?
Die baltischen Staaten mit ihren durchaus nennenswerten russischen Bevölkerungs-Minderheiten haben Angst, Putin könnte einmarschieren, um seine Leute „heim ins Reich“ zu holen. Gut, bei den Älteren ist noch nicht vergessen, wie sie zu Sowjetzeiten unter der Knute der Russen zu leiden hatten. So gesehen sind diese diffusen, im Bewusstsein der Menschen jedoch tief eingebrannten Ängste sogar irgendwie nachvollziehbar. Mit der Realität haben sie nichts zu tun. Warum, um alles in der Welt, sollte Putin auf die Gefahr hin, eine kriegerische Auseinandersetzung mit dem Westen zu provozieren, ausgerechnet diese paar tausend Quadratkilometer Land seinem Riesenreich einverleiben wollen? Aus Gründen der Landgewinnung werden schon lange keine Kriege mehr geführt.
Die am lautesten „Hilfe, die Russen kommen!“ gebrüllt haben, waren die Polen. Hier ist das von der polnischen Regierung gebetsmühlenartig vorgetragene Bedrohungs-Szenario durch die Russen überhaupt nicht nachvollziehbar. Was sollte für Putin in Polen zu holen sein (siehe oben)? Offenbar handelt es sich hier um eine Art kollektive Paranoia – ausgelöst durch die Geschehnisse vor, im und nach dem Zweiten Weltkrieg, die heute noch nachwirkt. Dabei – und das sollte bei objektiver Betrachtung nicht unter den Tisch gekehrt werden – dürfte Polen gar nicht Mitglied der NATO sein, ebenso wenig wie die baltischen Staaten, Rumänien und Bulgarien. Schließlich war eine mögliche NATO-Osterweiterung im Zuge der 2+4-Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands durchaus auch Thema. Bei verschiedenen Gelegenheiten wurde von unterschiedlichen Akteuren bei diesem Politpoker deutlich gemacht, dass die NATO nicht vorhabe, sich in Osteuropa auszubreiten.
Wortbruch und Vertragsbruch von Seiten des Westens
Ein zunächst geheim gehaltener und 2009 veröffentlichter Aktenvermerk über eine Äußerung des damaligen Bundesaußenministers Genscher vom 10. Februar 1990 zum sowjetischen Außenminister Schewardnadse lautet:
„BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“
Und der damalige Außenminister der Vereinigten Staaten, James Baker, erklärte am 9. Februar 1990 im Katharinensaal des Kreml in Bezug auf Deutschland:
„Das Bündnis werde seinen Einflussbereich ‚nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen‘, falls die Sowjets der Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten.“
Verträge, in denen schriftlich fixiert wäre, dass eine NATO-Osterweiterung nicht stattfindet, gibt es nicht. Der Wortbruch seitens des Westens indes ist evident und hat Bestand.
Durchaus schriftlich niedergelegt ist eine zentrale Bestimmung des 2+4-Vertrags von 1990, die besagt, dass es – aus Rücksicht auf Sicherheitsinteressen der damaligen Sowjetunion – verboten ist, ausländische Truppen und Atomwaffen auf dem früheren DDR-Territorium zu stationieren oder dorthin zu verlegen. Gegen diese Vereinbarung wird spätestens seit 2006 verstoßen. Damals nämlich hat man begonnen, Teile der Flughafenanlage in Leipzig auszubauen und für militärische Zwecke umzuwidmen. Nicht für die Bundeswehr, sondern für Großraumtransporte „im Rahmen der NATO Response Force (NRF) und der EU-Battle-Groups“. Großraummaschinen sind hier stationiert und können bis zu 21.000 NATO-Soldaten und deren Waffen (inklusive ABC-Waffen) binnen sechs Tagen an weltweite Kriegsschauplätze verlegen.
Mit dem Transport von US-Truppen und schwerem Kriegsgerät durch mindestens ein ostdeutsches Bundesland (Brandenburg) wird nun erneut gegen jene Bestimmung des 2+4-Vertrags verstoßen. Aber Wortbruch interessiert die „Verteidiger der Demokratie und der westlichen Werte“ ebenso wenig wie der eklatante Verstoß gegen unterschriebene Verträge nach dem Motto: Wir sind die USA, wir sind die Größten, wir machen was wir wollen! Wer will uns aufhalten? – Tja, Deutschland, nach wie vor Feindesland im Besatzungsstatus mit einer amerikahörigen Kanzlerin, ganz bestimmt nicht.
Die „Guten“ dürfen alles – oder?
Blicken wir nach Südosteuropa, wo nun auch bereits stationierte US-Truppen weiter aufgestockt werden. In Bulgarien gibt es seit 2007 mehrere Militärstützpunkte und mindestens einen Luftwaffenstützpunkt mit bis zu 2.500 Soldaten. Gleiches gilt für Rumänien. Hier wurde im Mai 2016 das amerikanische landgestützte Raketensystem „Aegis“ aktiviert – medienwirksam in Szene gesetzt vom Ober-Säbelrassler, NATO-Generalsektretär Jens Stoltenberg. Die New York Times gab in ihrem Bericht zu diesem Vorgang offen zu, dass die Raketenbatterie „gegen einen Vertrag von 1987 verstößt, der die Supermächte von ihrem höchst gefährlichen Lieblingsspielzeug, den Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 480 bis 5440 Kilometern abbringen sollte.“ Aber die USA/NATO – die dürfen das. Schließlich sind das die „Guten“.
Und in diesem Selbstverständnis, das moralische Gewissen der ganzen Welt zu sein, spielen sie munter weiter mit gezinkten Karten. Der Gipfel der Unverfrorenheit ist die aalglatte Rechtfertigung für die im Zuge von „Atlantic Resolve“ deutliche Anhebung der Truppenstärke in Osteuropa. Nachdem die Pläne bekannt geworden waren, hat Russland dagegen protestiert und deutlich gemacht, dass der Westen damit gegen die NATO-Russland-Grundakte verstößt. Dort nämlich hat sich die Militärallianz gegen die „dauerhafte Stationierung zusätzlicher substanzieller Kampftruppen“ ausgesprochen.
Dreistes Spiel mit gezinkten Karten
Aber nicht doch, weisen USA/NATO diesen Vorwurf weit von sich. Diese Truppen sind nicht fest stationiert, sie rotieren. Nach neun Monaten werden sie ausgetauscht. Eine Brigade geht, eine andere kommt – die Anzahl der Soldaten bleibt also gleich, es sind halt nur andere Menschen in anderen Uniformen. Und was passiert mit dem schweren Gerät vor Ort? Wie es heißt, sollen die neuen Verbände nämlich jeweils samt Ausrüstung von ihrem Standort in den USA auf die Stützpunkte in Europa verlegt werden. „Samt Ausrüstung“ bedeutet, dass in den genannten Ländern mit jedem Truppen-Austausch immer mehr Kriegsgerät angehäuft wird. Diese verlogene Vorgehensweise auch noch als „Akt der Friedenssicherung“ verkaufen zu wollen, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
Dass die Russen diesem Treiben nicht tatenlos zusehen, liegt auf der Hand. Bereits vor dem Warschauer NATO-Gipfel hat Moskau angekündigt, als Reaktion auf die Aufrüstung des Westens drei weitere Divisionen (30.000 Soldaten) im Westen und Südwesten des Landes aufzustellen. – Nur weiter so, Herr Stoltenberg. Irgendwie werden Sie es schon noch hinkriegen, den Dritten Weltkrieg vom Zaun zu brechen. Es sei denn – und da keimt ein Funken Hoffnung auf – der neue Präsident der USA tritt auf die Bremse und holt seine Jungs samt Kriegsgerät wieder nach Hause. Immerhin hat er im Wahlkampf verkündet, nicht mehr Weltpolizist spielen zu wollen und er hat auch betont, zu einem besseren, konstruktiven, dem Frieden dienenden Verhältnis mit Russland zurückzufinden. Möge Donald Trump seinen Worten Taten folgen lassen und das Säbelrasseln des Westens beenden. Dafür würde man ihm dann auch die eine oder andere Zote verzeihen, die seinem großen Mund entschlüpft.
Bereits 1939 hat Polen für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs eine mehr als zweifelhafte Rolle gespielt, und zwar mit massiver Unterstützung aus London. Im März 1939 wurde eine Generalmobilmachung ausgerufen, was damals sehr nahe an einer Kriegserklärung war. Darf man da Parallelen zur Gegenwart sehen?
Damals wie heute war das Ziel, dass sich deutsche und russische Truppen direkt gegenüberstehen und anschließend gegenseitig massakrieren. Wer das durchschaut hat, sieht die Entwicklungen der Gegenwart klarer. Mehr darüber und warum es für den (Welt-)Frieden unumgänglich ist, die Verbrechen der Alliierten endlich aufzuarbeiten, finden Sie in dem Buch „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“. (…)
Quelle: https://brd-schwindel.org/hurra-die-ami-panzer-sind-wieder-da-nato-aufruestung-in-osteuropa/
Hier erhältlich:
http://honigmann-shop.de/epages/fde5dcb1-0624-41d1-8f2b-364e0ed5db22.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/fde5dcb1-0624-41d1-8f2b-364e0ed5db22/Products/002
Gruß an die Deutlichen
TA KI
Wegen „Terrorgefahr“: Ungarn erwägt generelle Inhaftierung von Asylbewerbern
Ungarn hat sich unter dem rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit Zäunen, Rückschiebungen und anderen restriktiven Maßnahmen gegen Flüchtlinge weitgehend abgeschottet.
Ungarn erwägt die Einführung einer generellen „fremdenpolizeilichen Schutzhaft“ für Asylbewerber.
„Im Sinne einer solchen Regelung würde sich niemand im Land frei bewegen, niemand das Land oder die Transitzonen verlassen können“, sagte Kanzleramtsminister Janos Lazar vor der Presse in Budapest.
Zur Begründung führte Lazar die „gesteigerte Terrorgefahr“ an. Ungarn hat sich unter dem rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit Zäunen, Rückschiebungen und anderen restriktiven Maßnahmen gegen Flüchtlinge weitgehend abgeschottet. (dpa)
Gruß an die Einfallsreichen
TA KI
„Rechte Gewalt“ – die neue Hoffnung für illegale Einwanderer!
Für alle, die sich nach Deutschland aufmachen, um hier zu bleiben, auch wenn sie nach dem Asylrecht dazu gar kein Recht haben, hat die „Zeit“ eine frohe Botschaft:
Das Land Brandenburg schiebt geduldete Flüchtlinge, die Opfer rechter Gewalt wurden, nicht mehr ab. Ein entsprechender Erlass des Innenministeriums wurde im Internet veröffentlicht. Laut den Potsdamer Neuesten Nachrichten ist das Bundesland das einzige mit einer solchen Regelung.
Mit dem Erlass setzte die brandenburgische Regierung einen Landtagsbeschluss aus dem vergangenen Jahr um. Der „ermessenslenkende Erlass“ fordert die zuständigen Ausländerbehörden auf, ihre Spielräume entsprechend zu nutzen.
In dem Schreiben heißt es, mit dem Bleiberecht könnten die Opfer eine Wiedergutmachung erfahren. Ihnen solle zudem Sicherheit und Schutz geboten werden. Das Land habe auch ein öffentliches Interesse daran, den Tätern zu verdeutlichen, dass ihren Opfern Gerechtigkeit widerfahre und das Gegenteil dessen erreicht werde, was sie beabsichtigt hatten…
Natürlich wird uns nicht erklärt, wie das funktionieren soll, nur, dass es einen „Spielraum“ gäben soll, was dem Missbrauch dieser Regelung natürlich Tür und Tor öffnet.
Denn wenn sich diese frohe Botschaft in den einschlägigen Kreisen herumspricht, wird die „rechte Gewalt“ natürlich mächtig zunehmen, jede angezündete Matratze, jede Rangelei in einem Flüchtlingsheim kann nämlich in Zukunft den bösen Rechten in die Schuhe geschoben, damit sich die Abschiebung ein wenig hinauszögert.
Das ist psychologisch natürlich auch geschickt, denn wenn in Zukunft die „bösen Rechten“ zu Hause bleiben und dort herummuffeln – sie tragen nun wieder die ewige Schuld.
Foto: Metropolico.org/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/
Gruß an die, die endlich begreifen, daß wir in einer Diktatur leben, die zudem gegen Deutsche zu seien scheint, denn bisher wurde noch keine Maßnahme des Innenministeriums zum besonderen Schutz unserer Männer, Frauen und Kinder erhoben die tagtäglich von Immigranten sexuell Belästigt, vergewaltigt, beraubt, verletzt, oder ermordet wurden…
TA KI
Das Erwachen der Valkyrjar 