Der Staat will wissen, wo die Deutschen sind – Elektronische Änderungen im Personalausweisgesetz


Künftig soll im Personalausweis die elektronische Identifikationsnummer dauerhaft und automatisch eingeschaltet sein, außerdem sollen Geheimdienste vollautomatisch auf biometrische Passbilder zugreifen können. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf zum Personalausweisgesetz vor.

Deutschen Geheimdiensten soll der vollautomatisierte Zugriff auf Passbilder aller Bürger erlaubt werden – ohne dass ein Anlass dazu vorliegen muss. Dieser Vollzugriff ist in einem Entwurf zum „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ versteckt, über das der Bundestag in dieser Woche beraten hat.

So ist vorgesehen, den § 25 des Personalausweisgesetzes zu ändern:

„Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“

Netzpolitik.org weist darauf hin, dass Wolfgang Schäuble 2007 die automatisierte Passbildabfrage für Polizeibehörden durchgesetzt hat.

Ein derartiger automatisierter Passbildabruf beruht auf einer zentralen Datenbank, jedoch ist eine solche eigentlich lt. § 26 des Personalausweisgesetzes nicht erlaubt: „Eine bundesweite Datenbank der biometrischen Merkmale wird nicht errichtet“.

Künftig soll die eID im Ausweis dauerhaft und automatisch eingeschaltet sein

CDU, CDU und SPD haben für die laufende Legislaturperiode vor, die Identifizierungsfunktion des Personalausweises zur Nutzung elektronischer Behördendienste voranzubringen. Dabei soll die Nutzung des Personalausweises vereinfacht und seine (elektronischen) Anwendungen erweitert werden.

Bei zwei Dritteln der ca. 51 Millionen ausgegebenen Ausweise ist die elektronische Identifikationsnummer eID deaktiviert. Künftig soll diese automatisch und dauerhaft eingeschaltet sein (§ 18 des Personalausweisgesetzes in der Entwurfsfassung). Es soll außerdem verhindert werden, dass diese deaktiviert werden kann.

Nach §§ 18a und 21a Personalausweisgesetz können autorisierte Stellen die Ausweisdaten künftig auch ohne Eingabe der Geheimnummer des Nutzers auslesen. Die elektronische Identifikationsnummer soll dazu dienen, dass sich die Menschen gegenüber Behörden im Internet ausweisen könne.

Unternehmen und Behörden zögern mit der Anwendung, da das Verfahren zur Beantragung der Nutzung der eID aufwendig ist. Das Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ soll diesem Mangel abhelfen und gezielt gesetzliche Hürden abbauen.

Mögliche Folgen

Wenn der Personalausweis ständig „On“, d.h. elektronisch aktiviert ist, können vermutlich auch andere Stellen, die Interesse an Daten haben, unbeobachtet darauf zugreifen. Es wird somit leicht überprüfbar, wer sich wo befindet. Zum anderen kann der Ausweis von Behörden (und wohl nicht nur diesen) deaktiviert werden – was den Menschen zur Un-Person, die sich nicht mehr ausweisen kann, macht.

Ist der vollautomatisierte Zugriff auf das biometrische Passbild durch die Geheimdienste möglich, wird jede Videokamera nicht nur das Gesicht aufzeichnen, sondern auch in recht kurzer Frist wissen, wer derjenige ist.

Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht nur auf deutsche Personalausweise zutrifft

Quelle: http://www.epochtimes.de/wissen/der-staat-will-wissen-wo-die-deutschen-sind-elektronische-aenderungen-im-personalausweisgesetz-a2068388.html

Gruß an die, die  endlich erkennen, daß wir in einem Überwachungsstaat sind

TA KI

Nur noch Mitleid für die Deutschen


 

 

*Die im Text rot unterlegte Quellen hier anklicken:

http://www.news.com.au/finance/economy/world-economy/cologne-is-every-day-europes-rape-epidemic/news-story/e2e618e17ad4400b5ed65045e65e141d

https://www.gatestoneinstitute.org/9934/germany-rape-january

Quelle: http://smopo.ch/nur-noch-mitleid-fuer-die-deutschen/

Gruß an die Erwachten

TA KI

Das Bild, das es nicht geben sollte


Von Robin Alexander

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Am 12. September 2015 ist die große Koalition willens, die Einreise Zigtausender Migranten zu stoppen. Alles ist bereit, die Bundespolizei wird in Bussen und Helikoptern zur deutschen Südgrenze gebracht. Doch dann geschieht – nichts. Weil sich in Berlin kein Politiker findet, der die Verantwortung dafür übernehmen will. Ein bisher unerzähltes Kapitel der Flüchtlingskrise.

„Es ist so weit!“ Mit diesen knappen Worten meldet sich Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums und damit Deutschlands oberster Grenzschützer, bei seinen führenden Beamten. Es ist Samstag, der 12. September 2015, am frühen Abend, als der Befehl ergeht, die Grenzschließung für Flüchtlinge vorzubereiten.

Keine 24 Stunden später, am Sonntag um 18 Uhr, sollen an den Übergängen von Österreich nach Bayern Polizeikellen hochgehen. Alle Reisenden werden kontrolliert. Wer keinen Pass hat oder kein Visum, wird abgewiesen. Deutschland macht dicht, die Willkommenskultur ist Geschichte – nur eine Woche, nachdem Angela Merkel die Grenze für Flüchtlinge geöffnet hat.

So erscheint es jedenfalls in dieser Nacht, als sämtliche Einheiten der Bundespolizei in Alarmbereitschaft versetzt werden und sich 21 Hundertschaften auf den Weg an die deutsch-österreichische Grenze machen. Mit Bussen werden die Beamten aus ganz Deutschland herangefahren. Dieses Großmanöver ist sorgfältig geplant.

Romann nutzt dazu einen Vorwand: In Hamburg, also am anderen Ende der Republik, sind an diesem Samstag viele seiner Beamten im Einsatz, sie helfen dort, den Nazi-Aufmarsch „Tag der Patrioten“ und potenziell gewaltbereite Gegendemonstranten unter Kontrolle zu halten. Aber in der Nähe ist auch ein provisorischer Hubschrauberlandeplatz eingerichtet.

Als Samstagabend der Befehl kommt, werden Hunderte von Polizisten in Wellen von Hamburg an die Grenze in den Alpen geflogen. Um eine Grenze, an der Wachhäuser und Schlagbäume schon vor Jahren abgebaut wurden, über Nacht wieder scharf zu stellen, braucht man nicht nur sehr viele Beamte, sondern auch jede Menge schweres Material: Container, Zelte, Lichtmasten, Pionierzeug. Das aber ist größtenteils schon vor Ort. Ohne Wissen der Politik hat der Chef der Bundespolizei dafür gesorgt, dass eine kurzfristige Grenzschließung jederzeit möglich ist.

Auch dafür hat er einen Trick gefunden: Erst im Juni fand in der gleichen Gegend der G-7-Gipfel von Elmau statt – der größte Polizeieinsatz des Jahres. Romann hat danach einen Großteil des Materials einfach vor Ort einlagern lassen. Als am Sonntag um 17.30 Uhr tatsächlich Einsatzbereitschaft gemeldet wird, fehlt zur Grenzschließung nur noch ein allerletzter Befehl. Auch der ist bereits geschrieben. Er umfasst dreißig DIN-A-4 Seiten, aber entscheidend sind nur fünf Wörter: Wer nicht einreiseberechtigt ist, soll auch im Falle eines Asylgesuches zurückgewiesen werden.

Dieter Romann spricht nicht öffentlich über den Herbst 2015. Aber es ist möglich, seine Rolle in jenen Wochen in Gesprächen mit Polizisten und Ministerialbeamten zu rekonstruieren. Der Polizeichef ist promovierter Verwaltungsjurist und war als Beamter im Innenministerium Referatsleiter für die Themen Ausländerterrorismus und Ausländerextremismus. Schon aus dieser Erfahrung ist seine Einstellung zur „Willkommenskultur“ eher nüchtern. Im Büro raucht er selbst gedrehte Zigaretten und spricht, obwohl er lange Ministerialbeamter war, eher die Sprache seiner Polizisten als die von Ministern und Abgeordneten. Vielleicht ist das der Grund, warum er glaubt, die Politiker mit einem Video aufrütteln zu müssen: Im Frühjahr und Frühsommer 2015 zieht Romann mit einer selbst gebrannten DVD durch das politische Berlin, es gibt persönliche Vorführungen im Innenministerium, im Kanzleramt und bei SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Es sind Aufnahmen von Flüchtlingen auf der Balkanroute, sie stammen von Bundespolizisten, die zur Amtshilfe nach Serbien entsandt worden waren. Dramatischer Höhepunkt des kurzen Films ist eine Kamerafahrt, die eine schier endlose Menschenkolonne an der serbisch-mazedonischen Grenze zeigt. Romann berichtet den Politikern von fallenden Schlepperpreisen für die einzelnen Etappen auf der Balkanroute, er beschreibt, wie Kriminelle und staatliche Stellen dort zunehmend Hand in Hand arbeiten.

Und er erzählt eine Anekdote, die später die Runde macht: Die mazedonische Staatsbahn habe sich eigens zusätzliche Züge ausgeliehen, um alle Migranten in Richtung Deutschland weiterbefördern zu können – und damit das erste positive Betriebsergebnis ihrer Geschichte erwirtschaftet. Romanns Botschaft: Es sind zu viele Flüchtlinge. Sie werden gezielt zu uns geschickt. Wir müssen sie an der Grenze abweisen.

Schnell folgen die Einwände: Ist das durchführbar, erfordert das Asylrecht nicht die individuelle Prüfung jedes einzelnen Antrages?

Romann kontert jedes Mal mit Artikel 16 des Grundgesetzes. Zwar heißt es dort „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, doch schon der zweite Absatz schränkt ein: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder einem anderen Drittstaat einreist“ – wenn in diesem die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten wird. Das gilt für alle Nachbarländer Deutschlands. Aber wurden Grenzkontrollen innerhalb Europas nicht abgeschafft, seit 1995 das Schengener Abkommen in Kraft trat? Ist die Grenzschließung juristisch und praktisch also überhaupt möglich?

Das soll bald bewiesen werden. Für den G-7-Gipfel, der im Juni in Deutschland stattfinden wird, hat die Bundespolizei beim Innenministerium beantragt, aus Sicherheitsgründen temporäre Grenzkontrollen einzuführen. Die letzten Kontrollen dieser Art gab es in Deutschland neun Jahre zuvor, ebenfalls bei einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs, damals in Heiligendamm. Doch 2015 zögert die Bundesregierung mit der Genehmigung. Will das Kanzleramt zeigen, dass man einen Besuch von Barack Obama und anderen Führern der westlichen Welt, der die allerhöchste Sicherheitsstufe auslöst, sogar bei offenen Grenzen meistern kann?

Ausgerechnet militante Linksradikale aus Italien kommen der Bundespolizei zu Hilfe. Sie reisen am 18. März nach Frankfurt und verwandeln dort eine Demonstration gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank in eine Straßenschlacht. Polizisten werden schwer verletzt, Polizeiwagen brennen vollständig aus. Die Fernsehbilder zeigen Rauchschwaden, die über Frankfurts Skyline ziehen.

Rauchschwaden über „ihrem“ G-7-Gipfel will die Kanzlerin nicht riskieren – wenige Tage nach der Frankfurter Randale bekommt die Bundespolizei die beantragten Kontrollen für den Gipfel genehmigt. Zum angestrebten Beweis, dass Grenzkontrollen sehr wohl möglich und sinnvoll sind, könnte der Ort gar nicht günstiger gelegen sein. Die Staats- und Regierungschefs tagen in Schloss Elmau, einem Fünfsternehotel in den Alpen. Es liegt im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, in Oberbayern, direkt an der Grenze zu Österreich. Hier genau treffen die beiden Hauptmigrationswege in Europa aufeinander, die Balkanroute und die Mittelmeerroute: Wenn man hier die Grenze für Flüchtlinge dicht machen kann, funktioniert es überall.

Der Elmauer Gipfel wird ein Erfolg. Die Führer der westlichen Welt beschließen, die globale Wirtschaft so umzubauen, dass bis zum Jahr 2100 kein Kohlenstoffdioxid mehr freigesetzt wird. Merkel kann ihr mittlerweile verblasstes Image als „Klimakanzlerin“ aufpolieren. Und die schönen Fotos von der Kanzlerin mit Barack Obama in einem bayerischen Biergarten lösen im Kanzleramt Wohlgefallen aus.

Auch für die Bundespolizei hätte Elmau kaum besser laufen können. Denn ihre „mobilen Grenzkontrollen“ bringen das erwünschte Ergebnis: 13.800 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht werden registriert, 1200 Fahndungserfolge und 151 Vollstreckungen offener Haftbefehle kann Romann wenige Tage später dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages präsentieren. „Wir haben nur einmal kurz das Licht angeknipst“, erklärt er in der nicht-öffentlichen Sitzung. Gemeint ist: Wir haben gezeigt, dass die Zustände an den offenen Grenzen unhaltbar sind.

Die wichtigste Zahl aber ist eine andere: 1030 „Zurückweisungen“ hat die Bundespolizei im Umfeld des Gipfels vorgenommen. Für Romann der Beweis: Auch im Jahr 2015 ist Deutschland in der Lage, an seinen Grenzen Menschen abzuweisen. Nach dem Elmauer Gipfel wurden die Grenzkontrollen allerdings wieder eingestellt.

Als dann in jener Nacht zum 5. September die Grenze geöffnet wird, erfährt die Führung der Bundespolizei davon erst aus den Medien und fragt im Innenministerium nach: Sind das nicht alles unerlaubte Grenzübertritte? Machen sich unsere Beamten nicht sogar strafbar, wenn sie diese geschehen lassen?

 

Zwar beschließt die große Koalition als Sofortmaßnahme unmittelbar nach der Grenzöffnung dreitausend neue Stellen für die Bundespolizei. Doch Merkel sendet durch Selfies mit Flüchtlingen und öffentliche Äußerungen nicht gerade Signale in Richtung Grenzschließung. „Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze“, erklärt sie in einem Zeitungsinterview, das am Freitag, dem 11. September, erscheint.

Am gleichen Tag melden allerdings vierzehn Bundesländer dem Bundesinnenministerium, dass sie zurzeit keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen können. Obwohl von der Turnhalle bis zur Kaserne jedes mögliche Gebäude als Unterkunft erschlossen wird, gibt es an diesem Tag in ganz Deutschland nur noch 850 als frei gemeldete Plätze. Dem stehen 40.000 neue Flüchtlinge gegenüber, die an diesem Wochenende nach Schätzung des Außenministeriums erwartet werden.

Inzwischen lässt sich nicht mehr leugnen, dass die Bilder der deutschen Willkommenskultur vielerorts die Massenbewegung noch zusätzlich befeuert haben. Siebentausend Migranten treffen von Griechenland aus in Mazedonien ein – pro Tag. Innenstaatssekretärin Emily Haber warnt intern, Österreich habe die Kontrolle über den Weitertransport verloren und winke nur noch durch in Richtung Deutschland.

Die deutsche Botschaft in Afghanistan berichtet, die Regierung in Kabul habe eine Million Reisepässe gedruckt – wer sich um einen solchen bemühe, wolle zumeist nach Deutschland. Eine geplante Übung von Bund und Ländern mit LÜKEX, dem gemeinsamen System für den Katastrophenschutz, wird abgesagt, weil alle Ressourcen gebunden sind. Auch die Bundeswehr lässt Reservistenübungen ausfallen.

Die Absage des gemeinsamen Herbstempfangs von Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei ist aber ein politisches Signal: Die Verantwortlichen für die Sicherheit der Republik wollen in dieser Lage nicht miteinander anstoßen. Hinter verschlossenen Türen wird der Ton schärfer. Zwischen Donnerstagabend und Freitagmittag lassen die Landesinnenminister ihrem Ärger gegenüber der Bundesregierung in gleich fünf Telefonkonferenzen freien Lauf. „Wir befinden uns im Flugzeug, dessen Sprit ausgeht, und wissen nicht, was wir tun sollen“, wird anschließend ein Sitzungsteilnehmer zitiert.

Ein anderer bringt die Diskussion auf den Punkt: „Sind wir uns einig, dass wir am Limit sind und bald keine Flüchtlinge mehr aufnehmen können?“ Die von der Union gestellten Innenminister fordern von ihrem Parteifreund Thomas de Maizière am Freitagmittag explizit die Einführung von Grenzkontrollen – und die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu Österreich. De Maizière, der gerade an einer verschleppten Bronchitis laboriert, kann oder will keinen Widerstand mehr leisten. Seine Antwort: Merkel muss entscheiden.

Die Unions-Innenpolitiker drängen Merkel bewusst nur intern, die Grenzöffnung rückgängig zu machen. Sie wissen, dass öffentlicher Druck auf die Kanzlerin kaum weiterhilft. Ihren Kurs würde Merkel wohl nur dann korrigieren, wenn es so aussähe, als sei dies ihre eigene Entscheidung. Noch besteht dazu die Möglichkeit. Merkel hatte die Grenzöffnung ja selbst als „Ausnahme“ begründet. Sie könnte also ein Zurück zur Normalität verkünden, ohne zugleich einen Fehler einzugestehen. Aber genau den will ein ehemaliger Innenminister in die Welt posaunen.

Hans-Peter Friedrich hat mit der Kanzlerin noch eine Rechnung offen, seit sie ihn 2014 als Innenminister entließ. Friedrich hatte damals den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vertraulich darüber informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem Kinderporno-Versandhandel aufgetaucht sei. Als dies herauskam, wurden nicht etwa die Genossen bestraft, die Edathy gewarnt hatten – sondern ausgerechnet der unbescholtene CSU-Mann Friedrich. Sein Zorn darüber ist nie verraucht.

Jetzt kommt die Gelegenheit zur Rache. Friedrich hat schon Anfang der Woche beim „Spiegel“ angerufen und gefragt, ob man ihn nicht mit einer harschen Merkel-Kritik zu Wort kommen lassen wolle. Doch das Nachrichtenmagazin hat schon ein Gespräch mit der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführt, die Merkels Grenzöffnung in höchsten Tönen lobt. Man will die Leser nicht verwirren. Frustriert wendet sich Friedrich nun an die Lokalzeitung in seinem Wahlkreis, schon am Donnerstag zitieren alle Nachrichtenagenturen die deftigsten Sätze:

„Eine beispiellose politische Fehlleistung“ sei es gewesen, die Flüchtlinge ins Land zu lassen, die „verheerende Spätfolgen“ haben werde. „Völlig unverantwortlich“ sei es, Zigtausende aufzunehmen, darunter vielleicht „IS-Kämpfer oder islamistische Schläfer“, schimpft Friedrich: „Kein anderes Land der Welt“ würde sich „so naiv und blauäugig“ in Gefahr begeben. Aus Sicherheitsgründen werde man „schon bald Grenzkontrollen wieder einführen müssen“.

Friedrich zielt auf Merkel, aber die Salve trifft Horst Seehofer. Der sitzt als CSU-Chef weit weniger fest im Sattel als Merkel in ihrer Partei. Seehofer fürchtet, vom innerparteilichen Zorn über die Grenzöffnung weggespült zu werden – wenn er sich nicht selbst an die Spitze der Kritiker stellt. Deshalb glaubt er, Friedrich übertrumpfen zu müssen. Am Freitag lässt Seehofer bekannt werden, dass seine CSU den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur nächsten Klausurtagung ihrer Landtagsfraktion eingeladen hat.

Damit stellt sich die Schwesterpartei offen auf die Seite des europäischen Hauptgegners der Kanzlerin – nicht nur in der Flüchtlingspolitik. Die Grenzöffnung nennt Seehofer jetzt öffentlich einen „Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird“. Der Beifall an der CSU-Basis ist gewaltig. Doch die Innenpolitiker sind entgeistert. Seehofer verbaut Merkel damit die Möglichkeit, die Grenzöffnung ohne Gesichtsverlust zu revidieren.

Am gleichen Tag schlagen sogar die Anhänger der Willkommenskultur erstmals Alarm. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, bisher Verfechter der offenen Grenzen, hat jetzt genug: Es sei die Aufgabe der Bundeskanzlerin, „mehr zu tun“, schimpft er. Tatsächlich droht der bayerischen Landeshauptstadt schon am Freitag der Kollaps. Reiter hat die lokalen Brauereien gebeten, ihm mit Bierzelten auszuhelfen, und die Bevölkerung aufgerufen, Luftmatratzen und Isomatten zu spenden. Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz aus Rheinland-Pfalz, wie Reiter ein Sozialdemokrat, kritisiert Merkel erstmals öffentlich im Namen seiner Kollegen: „Die Länder sind völlig überrascht worden von der Einreiseerlaubnis der Kanzlerin. Wir hätten Zeit für Vorbereitungen gebraucht. Und wir hätten vorher davon wissen müssen.“

Nun sei man „in großer Not“.

An diesem Samstag werden mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen als jemals zuvor und danach an einem einzigen Tag: rund 13.000 Menschen. Zum Vergleich: Zwei Tage zuvor hat US-Präsident Obama angekündigt, die Vereinigten Staaten würden 10.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen – im ganzen folgenden Jahr.

Die CSU-Attacken haben Merkel trotzig gemacht, aber die Warnungen der Kommunal- und Landespolitiker bringen sie ins Grübeln. Kurz nach 13 Uhr erreicht sie eine SMS von Horst Seehofer: „Ich kann dich nur dringend bitten, dem Ernst der Lage Rechnung zu tragen.“ Um 14 Uhr tritt Merkel im Berliner „Tempodrom“ an ein Mikrofon, die CDU veranstaltet ausgerechnet an diesem Tag den „ersten offenen Mitgliederkongress“ ihrer Parteigeschichte. Das Besondere daran: Nicht nur Delegierte, sondern jedes einfache Mitglied und jeder interessierte Gast dürfen mitdiskutieren. Allerdings nicht zum Thema der Stunde, Flüchtlingspolitik, sondern zur Digitalisierung.

Zu Anfang ihrer Rede verteidigt die Kanzlerin die Grenzöffnung „vor einer Woche in einer Notlage“, erklärt aber kurz darauf: „Wir brauchen eine Unterscheidung. Schutz bekommen die, die schutzbedürftig sind“ – wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland komme, könne nicht bleiben. Die meisten Teilnehmer überhören diesen Akzent, denn die Kanzlerin widmet sich rasch dem nächsten Thema.

Während der CDU-Kongress noch tagt, fährt Merkel zurück ins Kanzleramt und bittet um 15 Uhr die fünf wichtigsten Politiker Deutschlands, in den kommenden Stunden telefonisch erreichbar zu sein: Horst Seehofer und Sigmar Gabriel als Parteivorsitzende der beiden Koalitionspartner, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Innenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtschef Peter Altmaier. Alle fünf fragen sich: Schließt Merkel die Grenze?

 

Zuerst führt sie Einzelgespräche. Um 17.30 Uhr lässt sie alle zusammenschalten. In dieser Telefonkonferenz schlägt de Maizière vor, dass angesichts der Überforderung der Bundesländer bei der Versorgung der Flüchtlinge zeitlich befristet wieder Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingeführt werden sollen. Niemand aus der Runde widerspricht.

Dann geht es darum, ob nicht nur kontrolliert, sondern auch Menschen ohne notwendige Papiere an der Einreise gehindert werden sollen. De Maizière ist dafür. Auch Seehofer. Die beiden Sozialdemokraten legen sich zunächst nicht fest, ebenso wenig Merkel und Altmaier. Die Rechtslage wird erörtert. Dann malt sich die Runde Szenarien aus: Was passiert, wenn die Migranten an der deutschen Grenze gestoppt werden? Stauen sie sich in Österreich? Versuchen sie gar, die Grenze zu stürmen?

Am Ende wird de Maizières Vorschlag angenommen. Es soll wieder Grenzkontrollen geben. Parallel dazu soll der Zugverkehr von Österreich nach Deutschland für zwanzig Stunden unterbrochen werden. Und – der springende Punkt: Flüchtlinge sollen an der Grenze zurückgewiesen werden. Jetzt entscheiden sich die führenden Politiker der großen Koalition also genau für das, was Angela Merkel wenig später öffentlich für unmöglich erklären wird. In der Telefonschaltkonferenz stimmt sie jedenfalls noch explizit zu. In einer Hinsicht gehen die Erinnerungen der Beteiligten auseinander: Sollten alle Flüchtlinge abgewiesen werden oder nur diejenigen aus sicheren Herkunftsländern?

Das waren zu diesem Zeitpunkt sämtliche Länder der Europäischen Union sowie Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien. Noch im August stammten fast die Hälfte der neu in Deutschland ankommenden Geflüchteten vom Balkan, nicht aus Syrien. Ihre Asylverfahren sind fast aussichtslos. Im Sinne einer Beschränkung auf wirklich Schutzbedürftige, wie sie von Merkel am Nachmittag im Tempodrom öffentlich angemahnt worden war, ergäbe die gezielte Abweisung von Migranten ohne Bleibeperspektive durchaus Sinn. Und zumindest die Syrer wären noch immer willkommen gewesen.

Ein Teilnehmer der Telefonkonferenz erinnert sich im vertraulichen Gespräch dezidiert: Es sei damals um die Zurückweisung von allen Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten gegangen, an der österreichischen Grenze also de facto von allen Flüchtlingen. Für diese Version spricht einiges, denn nur schwer vorstellbar ist ein Szenario, bei dem eine Bundespolizei, die es in diesen Tagen nicht einmal schafft, die Namen aller Ankommenden zu notieren, auch noch deren Identität rechtssicher prüft.

Nach der Telefonkonferenz ruft de Maizière sofort den Chef der Bundespolizei an. Und der lässt unverzüglich die lange vorbereitete Aktion anrollen. In dem Einsatzbefehl, den er längst fertig hat und in der Nacht nur aktualisiert, steht nichts von einer Beschränkung auf „sichere Herkunftsländer“.

So bezieht die Bundespolizei in dieser Nacht Stellung, um am nächsten Tag ab 18 Uhr die Grenze für sämtliche Flüchtlinge zu schließen. Horst Seehofer telefoniert mit Parteifreund Hans-Peter Friedrich und ruft ihm zu: „Du hast gewonnen! Wir führen Grenzkontrollen ein!“ Aber noch ist der Befehl nicht unterzeichnet.

Während die Polizisten mit Helikoptern herangeflogen werden, sind weiterhin Tausende Migranten von der anderen Seite auf dem Weg zur Grenze unterwegs – in Bussen, in Zügen, manche auch zu Fuß. Es ist ein ungleiches Wettrennen, denn die Flüchtlinge vertrauen auf die Bilder der Kanzlerin und der jubelnden Münchner und ahnen nicht, dass sie nur noch wenige Stunden lang willkommen sind.

Am Sonntagmorgen könnten sie es erfahren. Die Nachricht von den bevorstehenden Grenzkontrollen ist „durchgestochen“ worden – so nennt man es im politischen Berlin, wenn ein Politiker einen Reporter anruft, um einen vertraulichen Vorgang in die Öffentlichkeit zu tragen und damit einem politischen Konkurrenten zu schaden. In diesem Fall droht allerdings eine Katastrophe: Wenn die Nachrichtenseiten von „Spiegel“, „Welt“ oder „Bild“ jetzt die geplanten Grenzkontrollen melden und internationale Medien sofort nachziehen, erfahren auch die Migranten in Minutenschnelle davon.

Es droht ein gnadenloser Schlussspurt nach Deutschland, in dem die Stärkeren die Schwächeren überrennen und Sicherheitskräfte die letzte Kontrolle verlieren, wie man im Innenministerium fürchtet. Was die Grenzöffnung in der Woche zuvor verhindern sollte, droht jetzt umso mehr: Gewalt an der deutschen Grenze und politisches Chaos auf dem Balkan. Um dies zu vermeiden, entschließt man sich im Innenministerium zu einem gewagten Schritt.

Johannes Dimroth, der Chefsprecher, bestätigt die Information, bittet aber, von einer sofortigen Veröffentlichung abzusehen. Nur in seltenen Fällen wird so entschieden. Da die Bundesregierung keine Nachrichtensperre anordnen kann, bittet sie in extremen Lagen die Redaktionen zu freiwilligem Verzicht aus übergeordnetem Interesse. Dies geschah etwa zu Zeiten des RAF-Terrors, um das Leben von Geiseln nicht zu gefährden, aber auch während der Finanzkrise 2008. Damals bat die Bundesregierung darum, einen Bericht über einen sich abzeichnenden „Bank Run“, also eine Massenabhebung von Geldeinlagen, nicht zu veröffentlichen, bevor die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister eine Garantie aller Sparguthaben ausgesprochen hatten. Ist eine solche Selbstbeschränkung auch im Netzzeitalter möglich?

Die Redaktionen haben ihr Monopol, Nachrichten zu prüfen und den Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung zu kontrollieren, doch ohnehin längst verloren, ein einzelner Tweet oder Facebook-Eintrag kann den Ansturm auslösen, der unbedingt vermieden werden soll.

Tatsächlich gibt es seit den Mittagsstunden Andeutungen in den sozialen Netzwerken, die Einführung von Grenzkontrollen stehe kurz bevor. Aber sie gehen unter neben Tausenden Meinungsbeiträgen, Halbwahrheiten und Falschmeldungen, dem Grundrauschen im Netz. Anders als bei den Selfies der Kanzlerin drei Tage zuvor, entgleitet der Regierung diesmal die Kommunikation nicht. „Spiegel Online“ meldet schließlich um 16.05 Uhr die Grenzkontrollen, fast zeitgleich, gegen 16.12 Uhr, verschickt das Ministerium die Einladung zur Pressekonferenz, und um 17.30 Uhr will de Maizière verkünden, dass ab 18 Uhr an der deutschen Grenze neue Regeln gelten. Aber welche Regeln genau?

Das ist zu dem Zeitpunkt, als die Nachricht von den Grenzkontrollen um die Welt geht, noch immer umstritten. Seit 14 Uhr wird im Lagezentrum des Innenministeriums darum gerungen. In diesem Konferenzraum, der mit großen Bildschirmen und neuester Kommunikationselektronik vollgepackt ist, haben sich der Minister, sämtliche Staatssekretäre, die Führung der Bundespolizei, sowie vier Abteilungsleiter und einige Unterabteilungsleiter und Referatsleiter versammelt. Aus Bonn telefonisch zugeschaltet ist der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Manfred Schmidt.

Die Mehrheit der Anwesenden sind Beamte aus der Abteilung M wie Migration, die anderen kümmern sich vor allem um polizeiliche Aufgaben. Außer de Maizière weiß keiner der Anwesenden von der Telefonkonferenz der Spitzenpolitiker, die das Ergebnis dieser Sitzung eigentlich schon vorgegeben hat.

Der Minister eröffnet die Besprechung mit der Feststellung, man habe entschieden, Grenzkontrollen einzuführen. Dann aber stellt er die entscheidende Frage: Können wir zurückweisen oder nicht? Die Runde ist in dieser Frage gespalten. Die für Sicherheit zuständigen Beamten argumentieren pro Zurückweisung und erhalten Unterstützung von de Maizières parlamentarischen Staatssekretären, den beiden CDU-Politikern Günter Krings und Ole Schröder.

Doch die für die Regelung von Zuwanderung zuständigen Beamten am Tisch sind skeptisch. Denn während das deutsche Asylverfahrensgesetz Zurückweisungen von Asylsuchenden aus einem sicheren Drittstaat ermöglicht, kennen die europäischen Regeln das „Zuständigkeitsbestimmungsverfahren“. Deutschland kann nicht einfach abweisen, sondern muss erst prüfen, welches Land für das Verfahren zuständig ist, bevor es die Menschen dorthin zurückschickt. Am Ende, so die Beamten, hänge alles an der Frage, ob die sogenannte Dublin-Verordnung noch in Kraft sei oder nicht.

Sie legt fest, dass ein Flüchtling seinen Asylantrag im ersten EU-Land, das er betritt, stellen muss und nicht zu einem Land seiner Wahl weiterreisen darf. Das ist ein heikles Thema, denn während die Bundesregierung diese europäischen Regeln de facto mit der Grenzöffnung ausgesetzt hat, beharrt sie offiziell immer noch auf deren Gültigkeit.

Der junge Staatssekretär Schröder platzt heraus, es sei „denklogisch doch Unsinn“, weiter zu behaupten, Dublin gelte noch. Zurückweisungen müssten möglich sein. Aber die Beamten bringen immer neue rechtliche Bedenken vor. Irgendwann verliert der Chef der Bundespolizei die Geduld: Beim G-7-Gipfel in Elmau seien Zurückweisungen doch auch möglich gewesen, wie könne der wortgleiche Einsatzbefehl nun rechtlich problematisch sein? Der Minister verfolgt die Debatte – und berichtet zugleich an höherer Stelle darüber. Dreimal wird de Maizière in dieser Sitzung telefonieren.

 

Beim ersten Mal zieht er sich nur mit seinem Handy in eine Ecke des Raumes zurück, beim zweiten und dritten Mal verlässt er für mehrere Minuten das Lagezentrum. Er spricht es nicht aus, aber allen Anwesenden ist klar: Er telefoniert mit der Kanzlerin.

Es sind die entscheidenden Telefonate der Flüchtlingskrise, sie werden größere Konsequenzen haben als die Grenzöffnung eine Woche zuvor. Denn die war als Ausnahme geplant und wäre auch eine Ausnahme geblieben, wenn de Maizière nun die Grenzschließung angeordnet hätte. Mit seinen Anrufen setzt er die politische Meinungsbildung, die eigentlich schon abgeschlossen war, noch einmal neu in Gang. Und diesmal sagt Merkel weder ja noch nein. Sie äußert Bedenken.

Nach seinen Telefonaten richtet de Maizière eine Frage an die Runde: Was machen wir eigentlich, wenn sich die Migranten nicht zurückweisen lassen? Es gehöre zum Wesen des Rechtsstaats, das Recht auch durchzusetzen, wird ihm geantwortet.

Ja, argumentiert de Maizière, aber der Rechtsstaat dürfe sich auf keinen Fall lächerlich machen, indem er daran scheitere, das Recht durchzusetzen. Die eigentliche Frage laute deshalb: Halten wir die entsprechenden Bilder aus? De Maizière wendet sich konkret an Romann: Was geschieht, wenn 500 Flüchtlinge mit Kindern auf dem Arm auf die Bundespolizisten zulaufen? Der oberste Bundespolizist wirkt überrumpelt. Das, erwidert er schließlich, entscheiden die Polizeiführer vor Ort.

De Maizière fragt, ob man sich darauf verlassen könne, einen „Dominoeffekt“ auszulösen. Wie ein Dominostein den nächsten zum Kippen bringt, so soll die deutsche Grenzschließung weitere Grenzschließungen auslösen. Denn wenn Deutschland dicht macht, fürchtet die Wiener Regierung, dass sich die Migranten in Österreich stauen, und weist sie deshalb ebenfalls schon an seiner Grenze zu Slowenien zurück. So geht es über Slowenien, Ungarn oder Kroatien bis nach Serbien, Mazedonien und schließlich nach Griechenland. Wenn die Flüchtlinge dort festsitzen, machen sich keine neuen mehr auf den Weg – zumindest nach der Dominotheorie.

Der Innenminister will wissen, wie lange Deutschland an der Grenze Flüchtlinge zurückweisen müsse, bis dieser „Dominoeffekt“ ausgelöst werde? „Vielleicht drei Tage“, lautet die Antwort. Aber de Maizière entscheidet immer noch nicht. Stattdessen verlässt er erneut den Raum, um zu telefonieren.

Jetzt geht es um die Position der SPD. Als Parteivorsitzender hatte Sigmar Gabriel der Grenzschließung ja bereits am Vortag in der Telefonkonferenz zugestimmt. Aber in der Zwischenzeit sind de Maizière Bedenken aus der SPD übermittelt worden, ob man wirklich Flüchtlinge abweisen könne. Hat Merkel ihrem Innenminister erklärt, sie sei unter den neuen rechtlichen Bedenken nur bereit, der Grenzschließung zuzustimmen, wenn auch die SPD diese mittrage?

Gabriel hat in den Wochen nach der Grenzöffnung mehrfach gegenüber Vertrauten die Versuche Merkels beklagt, Verantwortung abzuwälzen. Damals sind die offenen Grenzen noch populär und in der SPD kursiert rasch die Parole: „Wir haben schon die Agenda 2010 gemacht, wir können für die CDU nicht auch noch die Grenze schließen.“ Nach diesem Telefonat, dem letzten, das er aus der Sitzung heraus führt, ordnet de Maizière an, dass der Einsatzbefehl umgeschrieben wird. Romann muss genau jene fünf Wörter streichen, auf die es ankam.

Statt Zurückweisungen „auch im Falle eines Asylgesuches“ werden die Polizeidirektionen jetzt angewiesen, dass „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten ist“. Es wird zwar kontrolliert, aber jeder, der Asyl sagt, wird hineingelassen – egal ob er aus einem sicheren Drittstaat oder einem sicheren Herkunftsland kommt. Die Polizisten an der Grenze können es kaum glauben: dafür der ganze Aufwand!?

Kurioserweise gehen auch viele Flüchtlinge zunächst irrtümlich davon aus, nicht mehr nach Deutschland durchkommen zu können.

Da de Maizière sich nach der Sitzung vor der Presse bewusst kurz fasst und Nachfragen, was denn mit „Grenzkontrollen“ genau gemeint sei, nicht zulässt, verbreitet sich auch in vielen deutschen und internationalen Medien zuerst die Falschmeldung, ab jetzt brauche man wieder Einreisedokumente, um nach Deutschland zu gelangen. Niemand aus der Bundesregierung dementiert, und tatsächlich geht in der kommenden Woche die Zahl der Ankünfte an der bayerischen Grenze zunächst zurück.

Aber mehr als eine Atempause für die überforderten Länder und Kommunen ist das nicht: Die Schleuser in den Herkunftsländern klären schnell auf, dass keine Flüchtlinge zurückgewiesen werden. Auf der Balkanroute verbreiten auch staatliche Behörden diese Nachricht, damit die Migranten weiterziehen. Schnell steigen die Zahlen wieder an.

 

Mehr noch als die ungeplante Grenzöffnung eine Woche zuvor waren diese beiden Tage für die Politik der deutschen Regierung in der Flüchtlingskrise entscheidend. Die Bundespolizei stand für Zurückweisungen bereit. Der Innenminister hielt sie für richtig. Die Kanzlerin und beide Koalitionspartner hatten zumindest für bestimmte Zurückweisungen schon ihre Zustimmung gegeben. Warum wurden sie dann doch nicht angeordnet?

Im Innenministerium und bei den Sicherheitsbehörden schiebt man rückwirkend alle Schuld auf Merkel, die angeblich de Maizière im letzten Moment in den Arm gefallen sei. Im Kanzleramt zeigt man hingegen auf den Minister: De Maizière habe den Beschluss der Koalitionsspitzen aus der Telefonkonferenz nicht umgesetzt, weil er sich nicht über rechtliche Bedenken einiger Beamter hinwegsetzen wollte.

Bedenken, die übrigens unbegründet waren. Einige Wochen später kommen das Innen- und das Justizministerium zur „gemeinsamen Rechtsauffassung“: Zurückweisungen an der Grenze seien damals rechtlich zwar nicht zwingend, aber doch möglich gewesen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt diese Einschätzung in einem Gutachten.

An diesem entscheidenden Wochenende war das allerdings noch nicht klar. Und keiner der Beteiligten wollte in dieser Lage eine so rechtlich umstrittene wie unpopuläre Entscheidung treffen. Deshalb fragte der Innenminister noch einmal bei seiner Kanzlerin nach, statt in eigener Ressortverantwortung Zurückweisungen anzuordnen. Und deshalb entschied auch die Kanzlerin weder dafür noch dagegen, sondern erbat von de Maizière Zusicherungen, die er nicht geben konnte. Er konnte nicht versprechen, dass die Entscheidung später vor Gerichten Bestand haben würde. Und er konnte nicht versprechen, dass es keine unpopulären Bilder geben würde. So bleibt die deutsche Grenze an diesem Wochenende für alle offen.

Aus der „Ausnahme“ der Grenzöffnung wird ein monatelanger Ausnahmezustand, weil keiner die politische Kraft aufbringt, die Ausnahme wie geplant zu beenden.

Die Grenze bleibt offen, nicht etwa, weil es Angela Merkel bewusst so entschieden hätte, oder sonst jemand in der Bundesregierung. Es findet sich in der entscheidenden Stunde schlicht niemand, der die Verantwortung für die Schließung übernehmen will.

Dieser Text ist ein Auszug aus Robin Alexanders Buch „Die Getriebenen“, das am 13. März im Siedler-Verlag erscheint.

Quelle: http://hd.welt.de/politik-edition/article162585054/Das-Bild-das-es-nicht-geben-sollte.html

Gruß an die Denkenden

TA KI

Der Crash kommt – Flatex führt Strafzinsen für Privatkunden ein


Wie das Handelsblatt berichtete, führt der Finanzdienstleister Flatex generelle Strafzinsen für Privatkunden ein. Begründet wird dies mit der Negativzinspolitik der EZB. 

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Anfang Februar hatte bereits Deutschlands größte Sparkasse – die HASPA – zunächst nur für Großkunden Negativzinsen eingeführt. Privatkunden sollten „so lange wie möglich“ davon verschont bleiben.

Flatex ist zwar keine gewöhnliche Sparkasse, sondern ein Finanzdienstleister für Anleger, was allerdings nicht bedeutet, dass der Kundenstamm ausschließlich aus Superreichen besteht – auch kleinere Vermögen können dort angelegt werden.

Erstmals wird nun nicht mehr zwischen Groß- und Privatkunden unterschieden, ab dem 15. März werden 0,4 Prozent Strafzinsen auf alle Konten fällig – ohne Ausnahme. Die Höhe der Einlagen spielt dabei keine Rolle.

Die Einschläge kommen näher – wie lange es noch dauert bis auch die Sparkassen nachziehen und jeder Kontoinhaber belastet wird, ist wohl nur noch eine Frage der Zeit.

Quelle: http://opposition24.com/der-crash-flatex-strafzinsen/304029

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Bayern fordert unbegrenzte Haft für radikale Islamisten – Grüne dagegen


„Die Gefahr, die von Gefährdern ausgeht, ist zweifelsfrei groß, die Gefahr, die von diesem Gesetzentwurf für den Rechtsstaat ausgeht, ist mindestens genauso groß“, erklärte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, mit Blick auf die Forderung radikale Islamisten unbegrenzt weg zusperren.

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Das Vorhaben der bayerischen Landesregierung, Gefährder im Freistaat ohne zeitliche Begrenzung vorbeugend festhalten zu können, stoßen bei den Grünen auf Kritik.

 

„Die Gefahr, die von Gefährdern ausgeht, ist zweifelsfrei groß, die Gefahr, die von diesem Gesetzentwurf für den Rechtsstaat ausgeht, ist mindestens genauso groß“, erklärte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, am Dienstag in Berlin. Sie bezog sich auf einen vom Landeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf.

Die am vergangenen Dienstag von der CSU-geführten Landesregierung gebilligte Vorlage sieht Grundlagen für den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei Gefährdern vor. Verstoßen diese gegen damit verbundene Anordnungen, sollen sie laut bayerischer Staatsregierung auch präventiv in Gewahrsam genommen werden können. Zudem dürfen Aufzeichnungen aus der Videoüberwachung zwei Monate lang gespeichert werden statt wie bisher höchstens drei Wochen. Außerdem soll es ein Burka-Verbot unter anderem für öffentlichen Dienst, Schulen und Hochschulen geben.

„Über dauerhaftes Wegsperren urteilt aus guten Gründen in Deutschland die Justiz und nicht Polizei oder Politiker“, erklärte Göring-Eckardt. Über die geplante Aufhebung der zeitlichen Begrenzung für Gefährder hatte an diesem Dienstag die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Demnach müsste allerdings ein Richter die unbegrenzte Haftanordnung auf Antrag der Polizei hin anordnen, soweit dies „unerlässlich ist“, um eine schwere Gefahr für die Allgemeinheit zu bannen.

Eine solche Präventivhaft gibt es auch in anderen Bundesländern, jedoch in der Regel beschränkt auf wenige Tage. Bayern ging hier demnach mit einer Höchstgrenze von zwei Wochen bislang schon ebenso wie Baden-Württemberg am weitesten.

Der bayerische Gesetzentwurf sei „verfassungsrechtlich bedenklich“, zitierte die „SZ“ dazu den Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg. Bedenken äußerte demnach auch der Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte, Ulf Buermeyer: Es bestehe die Gefahr, dass sich die Vorbeugehaft schlicht fortsetze, sagte er der „SZ“.

Die Bundesregierung hatte Anfang Februar ein Gesetz beschlossen, mit dem das Bundeskriminalamt (BKA) in die Lage versetzt werden soll, für Gefährder in seinem Zuständigkeitsbereich eine elektronische Fußfessel anzuordnen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dies mit der Forderung verknüpft, dass die Bundesländer für Gefährder in ihrer Zuständigkeit ähnliche Regelungen schaffen. (afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bayern-fordert-unbegrenzte-haft-fuer-radikale-islamisten-gruene-dagegen-a2059653.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Tageskommentar


 

26. Hornung 2017

Ich habe gerade die Sendung „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“ gesehen. Das war früher eine Pflichtsendung, aber diesem Anspruch genügt sie schon lange nicht mehr. Immerhin hat die Sendung bewiesen, daß Angela Merkel derart profillos ist, daß selbst die „professionellen“ Fastnachter nichts gefunden haben, was sie über sie sagen können. Das trifft übrigens auf die ganze Bundesregierung zu.

Zum Glück gibt es Donald Trump, über den haben sie hergezogen, auch über Recep Tayyip Erdogan. Und natürlich war die AfD Thema. Allerdings relativ platt, wie „Bremsspur in der deutschen Unterhose“. Dabei hätte die AfD mit ihrer inneren Zerrissenheit doch wahrlich genug geboten. Tief gesunken sind sogar die Mainzer Hofsänger, die früher richtig bissig gewesen sind, bei denen es diesmal jedoch nur noch zur Unterhaltungsmusik gereicht hat. Wenigstens können sie noch singen.

Die Mainzer Narren haben die „Demokratie“ verteidigt, sich also für die Zustände in Merkeldeutschland ausgesprochen. Und wie? Indem sie auf die sieben erdähnlichen Planeten verweisen, die im 40 Lichtjahre entfernten Sonnensystem Trapist 1 gefunden worden sind. Dorthin möchten sie – im Namen der Meinungsfreiheit, versteht sich – die Andersdenkenden verbannen. Nun ja, es entspricht dem allgemeinen Niedergang in Deutschland, daß auch die Narren immer langweiliger werden.

Zeitweise bin ich bei einem Vortrag sogar eingeschlafen, ich habe mir den im Anschluß noch einmal im Internet angesehen, in der Hoffnung, daß wenigstens dieser Redner ein paar Sätze über Merkel zustande bringt. Leider war das vergebliche Mühe.

Der BRD-Regierung wurde eine Petition übergeben, in der sich 111.047 Unterzeichner für die Meinungsfreiheit einsetzen. Allerdings für die Meinungsfreiheit in der Türkei, denn daß diese unter dem Merkel-Regime ebenfalls immer weiter eingeschränkt wird, interessiert diese Unterzeichner nicht.

Ob man das, was in diesem Staat geschieht, mit der Gestapo oder der Stasi vergleicht, sei jedem selbst überlassen. Die Zustände, die hierzulande herrschen, haben wir früher nur in schlechten Filmen gesehen. Die Gefängnisse sind voller Meinungsabweichler, die Justiz verurteilt nicht nach Recht und Gesetz, sondern schlicht nach Willkür.

Das steht in guter Tradition der Hexenprozesse, die übrigens von staatlichen Gerichten geführt worden sind, nicht von der Inquisition. Da herrschte der Grundsatz, daß das Gericht bestimmt, was Hexerei ist. Heute entscheidet das Gericht, was „Volksverhetzung“ ist und was den „inneren Frieden“ stört – ganz ohne Beweis, nur auf bloße Behauptung. Nun denn, kämpfen wir also für die Meinungsfreiheit in der Türkei, da wir sie in Merkeldeutschland längst verloren haben.

Natürlich regt sich die komplette Journaille darüber auf, daß ein paar Schmierfinken bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus nicht zugelassen wurden. Da wird plötzlich von einem „Menschenrecht auf Berichterstattung“ gefaselt und Trump als Schmalspur-Diktator hingestellt. Wer aber hat dieses „Menschenrecht auf Berichterstattung“ zuerst verletzt?

Wir haben doch längst keine „Berichterstattung“ mehr, in der Geschehnisse objektiv dargestellt werden, sondern nur noch den Anspruch auf Meinungsführerschaft, wo jeder Schreiberling eines Käseblättchens meint, er müsse seine Leser belehren und erziehen, wo sich jede Redaktion anmaßt, Fakten zu filtern und zu verzerren. Pressefreiheit ist ein hohes Gut, jedoch eine Presse, die sich Freiheiten in der Berichterstattung herausnimmt, ist eine Gefahr für die Freiheit. In Deutschland kann das Volk nur hilflos „Lügenpresse“ skandieren, in Amerika wird nach diesen Worten gehandelt.

„Die Agenda 2010 ist die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs und des sozialen Ausgleichs in Deutschland.“ Wer das zusammenphantasiert hat? Angela Merkel!

Wirtschaftlicher Erfolg dank Lohndrückung und soziale Gerechtigkeit auf dem niedrigsten Niveau, das bedeutet Agenda 2010. Eine Wirtschaft, die stagnierende Reallöhne braucht, ist nicht erfolgreich. Und ein Land, in dem Menschen, die 30, ja 40 Jahre hart gearbeitet haben, nach ein paar Monaten der offiziell erklärten Unbrauchbarkeit jenen gleichgestellt werden, die nie im Leben auch nur einen Handschlag getan haben, sollte nicht einmal von sozialer Gerechtigkeit sprechen dürfen.

Was die Bundeskanzlerin da von sich gegeben hat, ist Verachtung gegenüber den arbeitenden Menschen. Sie selbst ist ja nicht betroffen, sie bekommt ihre Diäten und ihr Gehalt weit jenseits dessen, mit dem die Menschen im Land auskommen müssen. Und dank Abgeordneten-, Minister- und Kanzlerpensionen wird sie auch niemals Altersarmut kennenlernen.

Der größte Unterschied zwischen zwölf Jahren Hitler und zwölf Jahren Merkel besteht darin, daß die Zerstörungen nach Hitler äußerlich sichtbar gewesen waren.

Quelle: http://michaelwinkler.de/Kommentar.html

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Kritik an Asylpolitik: Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, „päppeln Union und SPD weiter Regime und liefern Waffen in Krisengebiete“


„Statt endlich Fluchtursachen zu bekämpfen, päppeln Union und SPD weiter zwielichtige Regime, liefern Waffen in Krisengebiete und leisten zu wenig Entwicklungshilfe. Und statt humanitäre Visa und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa voranzubringen, sollen diese auf noch gefährlichere Fluchtwege gezwungen werden,“ so die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter.

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Die Opposition kritisiert die Absicht der Bundesregierung, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zurückzuschicken und mit den nordafrikanischen Ländern entsprechende Vereinbarungen abzuschließen, scharf.

Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, sagte der „Berliner Zeitung“ (Montag-Ausgabe): „Es verwundert kaum, dass Asyl-Hardliner Thomas Oppermann dem Ansinnen des Bundesinnenministers beispringt, Flüchtlingslager in Nordafrika zu errichten. Auch bei früheren Entrechtungsprogrammen für Flüchtlinge stand er gerne Gewehr bei Fuß.“

Sie fügte hinzu: „Statt endlich Fluchtursachen zu bekämpfen, päppeln Union und SPD weiter zwielichtige Regime, liefern Waffen in Krisengebiete und leisten zu wenig Entwicklungshilfe. Und statt humanitäre Visa und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa voranzubringen, sollen diese auf noch gefährlichere Fluchtwege gezwungen werden.“

Klar sei jedenfalls, dass die vor Krieg und Massakern Fliehenden weder in Lagern in Libyen bleiben noch in die Kriegsregionen Zentralafrikas zurückkehren würden. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, erklärte der „Berliner Zeitung“: „Mit einer de facto nicht existenten Regierung wie in Libyen kann man keine Verträge schließen. Dieses Vertragswerk wird an der Realität scheitern.“ Was dazu von der Europäischen Union in Malta beschlossen worden sei, sei „ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte.

Es ist letztlich nichts anderes als die Mauer, die Trump bauen will, und wird genauso wenig funktionieren.“ Bartsch forderte: „Die Formel `Fluchtursachen bekämpfen` darf nicht zu einer reinen Floskel werden, wie sie es aktuell ist. Europa muss stattdessen deutlich mehr tun, damit die Menschen in ihren Ländern bleiben und ein menschenwürdiges Leben führen können.“

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dafür plädiert, Bootsflüchtlinge im Mittelmeer zurück nach Nordafrika zu bringen. „Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

„Eine Lösung liegt in engerer Zusammenarbeit nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika – etwa Marokko und Tunesien.“ Damit unterstützt Oppermann eine Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die darauf zielt, ein Auffanglager in Tunesien zu errichten. Am Freitag hatte die EU auf Malta einen Zehn-Punkte-Plan als weiteren Schritt gegen die Flüchtlingskrise beschlossen.

Er zielt darauf ab, die Überfahrt von Zehntausenden Menschen von Libyen nach Italien zu stoppen. Auf der zentralen Mittelmeerroute kamen 2016 mehr als 180.000 Menschen nach Europa. Die EU will nun enger mit Libyen zusammenarbeiten. Ziel ist es, die libysche Küstenwache so zu stärken, dass sie Flüchtlingsboote schon kurz nach dem Start stoppt und die Menschen zurück nach Nordafrika bringt. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kritik-an-asylpolitik-statt-fluchtursachen-zu-bekaempfen-paeppeln-union-und-spd-weiter-regime-und-liefern-waffen-in-krisengebiete-a2041742.html

Gruß an die Erwachenden

TA KI