EU-Parlament: Am Mittwoch kommt der „Zensur-Filter“ fürs Internet


Ist es nur ein Zufall, dass ein so wichtiger Vorgang wie ein „Zensur-Filter“ für das Internet beschlossen werden soll, während im Fernsehen die Fussball-WM läuft? So kriegt es kaum jemand mit? Ja, das muss ein Zufall sein! Was da auf uns zurollt, haben die meisten Menschen in Deutschland und Europa noch gar nicht mitbekommen. Und interessanterweise scheint die treibende Kraft hinter dieser Neuerung Axel Springer zu sein!

Zensur-Filter

Das neue auf uns alle zukommende Gesetz nennt der YouTuber „PietSmietTV“ einen „Zensur-Filter“. Schauen Sie dazu gerne die beiden Videos, die ihnen die bevorstehenden Auswirkungen des Gesetzes gut erklärt aufzeigen. Das Problem heißt Upload-Filter. Twitter, YouTube, Instagram, Facebook, quasi alle Social Media-Plattformen würden dann verpflichtet werden das Hochladen sämtlicher Inhalte (Texte, Fotos, Videos, Grafiken) zu blockieren, wenn der Filter glaubt zu erkennen, dass es sich dabei um urheberrechtlich geschütztes Material handelt.

Dabei entstehen viele Probleme: Erstens werden diese Filter aus Gründen der Vorsicht wohl deutlich mehr Uploads blockieren als nötig. Wer will sich schon Millionen-Bußgeldforderungen einhandeln? Und noch wichtiger ist: Satire-Zeitungen, kritische Journalisten, kritische Privatpersonen und jede Menge Spaßmacher verwenden derzeit legal dank des Zitat-Rechts zum Beispiel Fotos oder Video-Schnipsel, um sie mit eigenen Grafiken und Texten zu verändern, und dadurch im Rahmen der künstlerischen Freiheit neue Inhalte zu schaffen.

Nur so ist das Internet überhaupt so weit gekommen. Nur so kann kritisch und satirisch über Probleme oder aktuelle Vorkommnisse berichtet werden. Oder sagen wir es mal so: Ohne diese Möglichkeit wäre die Berichterstattung von Medien und die künstlerische Freiheit in der EU drastisch eingeschränkt. Wie vorher beschriebenes verändertes Original-Material wäre dann vom „Zensur-Filter“ betroffen, und könnte erst gar nicht hochgeladen werden. Auch wäre der Effekt des Gesetzes, dass quasi die ganze Internet-Community in Europa auf einen Schlag dramatisch weiter zurückfallen würde hinter der Kreativ-Community in den USA, Israel, Kanada und überall sonst auf dem Planeten (vielleicht mit Ausnahme von Kuba, China und Nordkorea). Die Auswirkungen so einer generellen Blockade sind noch gar nicht abzuschätzen, und werden vielen von uns wohl erst bewusst, wenn es zu spät ist.

Lobo vs Springer

Laut dem von vielen gehassten, aber auch von vielen gemochten Sascha Lobo (aktuellster Artikel dazu hier) wird eine knappe Mehrheit der Parlamentarier für dieses Gesetz stimmen! Laut Lobo ist die treibende Kraft hinter dem neuen „Leistungsschutzrechtgesetz“ der Axel Springer-Verlag, der massive Lobby-Arbeit in Brüssel betrieben haben soll.

In zwei Tagen am 20. Juni stimmt der Rechtsausschuss des EU-Parlaments ab. Stimmt die Mehrheit mit JA für diese neue Gesetz, wird eine positive Empfehlung für das gesamte EU-Parlament ausgesprochen, wo man wohl der jeweiligen Empfehlung stumpf folgen dürfte. Also ist Mittwoch ein entscheidender Tag für die Zukunft des freien Internets in Europa! Es geht dabei nicht nur um diesen „Zensur-Filter“, sondern auch um das Leistungsschutzrecht, welches vor allem Axel Springer durchsetzen will.

Der Verlag will damit quasi (wie es Sascha Lobo formuliert) automatisch von Google Geld kassieren. Klicken Sie auf den obigen Link um seinen ganzen Artikel zu lesen. Es scheint so, als hätten sich deutsche CDU/CSU-Abgeordnete von Springer ordentlich einwickeln lassen, die dann wiederum Druck auf ihre nicht deutschen Kollegen in Brüssel ausgeübt haben. Der Upload-Filter aber ist eine essenzielle Gefahr für die Freiheit von Social Media, für die Freiheit der Kritik, Kunst und Kreativität. Wie gesagt: Kommt das Gesetz durch, hängt sich Europa freiwillig massiv von Innovation und Kreativität im Internet ab!

Zensur-Filter dank EU-Parlament?
Das Gebäude des EU-Parlaments in Straßburg. Foto: J. Patrick Fischer / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Quelle: https://finanzmarktwelt.de/eu-parlament-am-mittwoch-kommt-der-zensur-filter-fuers-internet-93074/

Quelle

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

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DSGVO Wahnsinn: So absurd wird es WIRKLICH, wenn man sich daran hält | RA Christian Solmecke


Am 25.05.2018 veröffentlicht

Heute verstreicht nun die Frist und die gefürchtete DSGVO tritt voll in Kraft. Durch die neuen Regelungen gibt es einiges zu beachten, wenn es an den Umgang mit personenbezogenen Daten geht. Ich und meine Kollegin Scarlett spielen euch heute einmal vor, was der ganze Wahnsinn in der Praxis bedeutet und wie ihr ab sofort vorgehen müsst, wenn ihr Visitenkarten austauscht, einen Termin vereinbaren wollt, oder ein Foto macht. Viel Spaß beim DSGVO-Theater.

Rechtsanwalt Christian Solmecke

Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
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Gruß an die Klardenker
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TA KI

Das DSGVO-Chaos ist angerichtet


Grafik: TP

Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wollte die EU ihre Bürger vor Datenmissbrauch schützen und bei allen Datensammlern sicherstellen, dass jeder Betroffene seine Zustimmung geben muss. In Deutschland müssen wohl die Gerichte ran, in Österreich überwiegt die Straffreiheit.

Die bekanntesten Neuerungen der DSGVO betreffen veränderte Transparenzpflichten, die vor allem dann greifen, wenn es um die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten geht. Dazu gehören Name, Adresse, Gesundheitsdaten und Konto- und Kreditkartennummern. Hier müssen auch Online-Shops ihre Webformulare für die Eingabe persönlicher Daten anpassen. Die Übermittlung der Daten darf nur noch verschlüsselt vorgenommen werden. Zudem dürfen nur solche Daten angefordert werden, die für den jeweiligen Vorgang unmittelbar benötigt werden. Hier greift die Forderung nach der Datenminimierung. Zu den Auflagen der DSGVO zählt auch, dass künftig in Betrieben ab zehn Mitarbeitern ein interner Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss.

Dass für den Versand von Werbe-Mails die ausdrückliche Zustimmung der Adressaten vor dem Versand zwingend erforderlich ist, hat als gravierende Nebenwirkung, dass künftig auch Pressemeldungen nur noch an E-Mail-Adressen versandt werden dürfen, die dem Versand ausdrücklich zugestimmt haben. Bislang haben in Deutschland jedoch nur sehr wenige Unternehmen ihre Mailing-Listen für den Versand von Pressemitteilungen an die neuen Vorschriften angepasst. Das wird künftig für umfangreiche Rechtsverstöße sorgen oder für ein Versiegen der Pressemeldungen, weil die Unternehmen erst ganz kurzfristig feststellen werden, dass sie die Umstellungspflicht übersehen haben.

Als man festgestellt hatte, dass es sich bei digitalen Fotos letztlich auch um persönliche Daten handelt und diese somit auch der DSGVO unterliegen werden, wenn sie kommerziell veröffentlicht werden und es sich bei den Veröffentlichenden Einheiten nicht um Presse handelt. Als kommerzielle Veröffentlichungen zählen in der Regel auch die Publizierung von Bildern durch Privatpersonen auf kommerziellen Seiten wie Facebook. Hier galt bisher das 1907 eingeführte Kunsturhebergesetz (KUG), das für eine Güterabwägung zwischen dem Veröffentlichungsinteresse des Bildschaffenden und den Persönlichkeitsrechten der Abgebildeten sorgten.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt jedoch jede digitale Anfertigung eines Fotos, auf welchem Personen erkennbar abgebildet sind, als Datenerhebung. Ohne Einwilligung dürfen personenbezogene Fotos künftig nur noch von der sogenannten institutionalisierten Presse sowie den für sie arbeitenden Journalisten und Unternehmen angefertigt und gespeichert werden. Ein weiteres Problem ergibt sich aus den EXIF-Daten, die mit den digitalen Bildern abgespeichert werden. Diese lassen bei Bedarf einen Rückschluss darauf zu, wo sich die abgebildete Person zu einem bestimmten Zeitpunkt befand. Dazu benötigt man künftig eine Erlaubnis oder die Einwilligung der abgebildeten Person. Was bislang noch völlig unklar ist, ist das Verhalten der Abgebildeten und allfällige Honorarforderungen.

Wer Bilder digital veröffentlicht, auf welchen Personen abgebildet sind, muss ab dem 25. Mai 2018, wenn er nicht der Presse zuzuordnen ist, von jeder Person auf dem Bild die Zustimmung für die Veröffentlichung einholen. Für die Street Photographie macht dies die digitale Veröffentlichung der Bilder äußerst schwierig. Wer auf der sicheren Seite bleiben will, wird seine Straßenaufnahmen, sofern sie nicht völlig menschenleer sind, künftig nur noch als Postkarte oder Fotobuch veröffentlichen. Ob die DSGVO auch für Bilder gilt, die vor dem 25. Mai 2018 online gestellt wurden, scheint derzeit noch nicht geklärt zu sein und dürfte ein erhebliches Prozessrisiko bergen.

Fein heraus sind die Strafverfolgungsbehörden. Auf Anfrage von Telepolis teilte das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg mit, dass die DSGVO für Fahndungsfotos keine Anwendung finde. Im Detail erläuterte man: „Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten fällt unter die Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Richtlinie Polizei/Justiz), nicht unter die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung).“

Während es sich bei Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr um eine Richtline handelt, die jeweils in nationales Recht umgesetzt werden muss, handelt es sich bei der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 ebenfalls vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr um eine Verordnung. EU-Verordnungen müssen üblicherweise nicht in nationales Recht übernommen werden und gelten in allen EU-Mitgliedsländern.

Während sich in Deutschland vorwiegend kleine und mittelständische Unternehmen inzwischen Sorgen machen, ob sie ihre Datenverarbeitung noch rechtzeitig DSGVO-kompatibel umbauen können oder ab dem 25. Mai mit Abmahnungen rechnen müssen, wurde in Österreich, wo es keine der deutschen Situation entsprechende Abmahnungen gibt, der DSGVO der Zahn gezogen, vor welchem sich die deutschen KMUs so fürchten.

In Österreich gilt jetzt das Grundprinzip Verwarnen statt Strafen: „Nur besonders hartnäckige Täter, die keine Behörde sind, sollen belangt werden können.“ Unternehmen können übrigens nach dem schon im vergangenen Jahr beschlossenen Paragraphen 30 DSG für Gesetzesverletzungen untergeordneter Mitarbeiter nicht bestraft werden.

Wo man künftig Unternehmen, die gegen die DSGVO verstoßen, künftig nur noch ermahnen will, hat man in Wien jetzt ein „im Vorjahr beschlossenes Privileg für Arbeitnehmervertreter. Sie könnten sich nun doch mit allen Facetten der DSGVO befassen müssen.“ (Christoph Jehle)

Quelle

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Gruß an die freien Medien

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TA KI

CDU-Wahlplakat mit der kleinen Angela: Die Umdeutung der Wirklichkeit läuft auf Hochtouren


Wahlplakate haben mit der Wirklichkeit oft wenig bis nichts zu tun – eine simple Erkenntnis. Doch eines der Wahlplakate, das die CDU veröffentlicht hat, besticht durch einen so großen Wirklichkeitsbruch, das ein genauerer Blick lohnt.

Unfreiwillig kommt das Gesicht einer Partei zum Vorschein, die nicht einmal davor zurückschreckt, die soziale Wirklichkeit der Kinder, die aus armen Verhältnissen stammen, zu beschönigen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Da steht sie also, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jahrgang 1954, als dreijähriges Kind mit einem Kleidchen vor einem Baum und schaut sympathisch lächelnd auf die Seite.

Bis zu der Stelle müsste man das Wahlplakat nicht weiter kommentieren, doch da ist noch mehr.

In schwarzer Schrift hervorgehoben auf weißem Hintergrund ist zu lesen: „Für ein Deutschland, in dem jeder alles werden kann.“ Auf der Facebookseite der CDU, wo das Plakat ebenfalls als Bild veröffentlicht ist, stehen außerdem die folgenden Zeilen:

„Ob Lehrer, Ingenieurin, Altenpfleger oder Feuerwehrfrau – in Deutschland stehen Kindern alle Möglichkeiten offen. Deutschland ist ein Land der Möglichkeiten und der Chancen. Unsere Zukunft hat gerade erst begonnen. Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“

Wären diese Zeilen in einem journalistischen Beitrag zu lesen, könnte man von „Fake News“ sprechen. Doch hier geht es nicht um Journalismus, sondern um Politik. Und diese Politik verrät mit dem Wahlplakat vor allem eins: Die Umdeutung der Wirklichkeit läuft auf Hochtouren (Die Liste der Selbstbediener wird immer länger – der Bundestagsskandal!).

Ungeachtet dessen, dass, wie es jüngst der Familienreport 2017 der Bundesregierung aufgezeigt hat, 2,8 Millionen Kinder unter 18 Jahren armutsgefährdet sind, kommuniziert das Wahlplakat die Mär von Chancengleichheit, die weder aktuell gegeben ist und, wenn man sich die politischen Weichenstellungen der CDU (aber auch anderer Parteien) anschaut, voraussichtlich auch in Zukunft nicht angestrebt werden soll.

Wer es als Partei, die über viele Jahre in Regierungsverantwortung war und ist, nicht vermochte, die real existierende Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen oder einzudämmen, sollte besser erst gar nicht von Chancengleichheit sprechen. Armut spielt eine zentrale Rolle, wenn es um den Aufstieg im Bildungssystem geht.

Einen Hinweis darauf liefern die Sozialerhebungen (die NachDenkSeiten berichteten) des Deutschen Studentenwerks, die über viele Jahre immer wieder aufgezeigt haben: Der Anteil der Studierenden an Universitäten aus einem akademischen Haushalt ist um ein Vielfaches höher als der Anteil derjenigen Studierenden, die aus einem nichtakademischen Haushalt kommen. Konkret: Von 100 Kindern aus Akademikerfamilien studieren 77; aber nur 23 Kinder, die aus einer Arbeiterfamilie stammen, ergreifen ein Studium.

Armut und Kinderarmut in Deutschland bekämpfen? Chancengleichheit herstellen? Davon ist die CDU auch im Wahljahr 2017 weit entfernt. Stattdessen setzt die Partei auf die Kraft der Suggestion und rückt immer weiter von der Realität weg. Wahlkampf 2017? Das ist vor allem auch ein Antirealitäts-Wahlkampf.

Der Empörung und der Wut, die in Teilen der Bevölkerung vorhanden ist, hält die CDU ein Plakat entgegen, das von den Armen nur als blanker Hohn betrachtet werden kann. Angela Merkel, deren Eltern beide studiert haben (Vater Theologie, Mutter Englisch und Latein), würde sicherlich auch heute als Dreijähriger mit diesen familiären Hintergründen alle Wege offenstehen.

Auf Merkels Homepage heißt es unter der Rubrik „Ihr Leben“: „In Templin verbrachte Angela Merkel gemeinsam mit ihren Geschwistern Marcus und Irene eine schöne Kindheit.“ Diese schöne Kindheit sei ihr mehr als gegönnt. Heute ist aus dem dreijährigen Kindlein, das auf dem Wahlplakat zu sehen ist, eine mächtige Frau geworden. Das kleine Mädchen ist nun die Kanzlerin der Bundesrepublik.

2015 erklärte das Time Magazin Merkel sogar zur Person des Jahres. Mächtig genug wäre jenes „Kindlein“ nun, mit dem die CDU wirbt, um seine Hand nach unten auszustrecken und diejenigen, deren Leben oft genug aufgrund ihrer Armut bereits zu Ende ist, bevor es überhaupt angefangen hat, ein Stück nach oben zu ziehen.

Doch ein weiterer Blick auf die Homepage der Kanzlerin zeigt deutlich: Merkel, die „oberste Frau im Staat“, setzt andere Prioritäten. Unter der Rubrik Politik dreht sich alles um „Wirtschaft“, um die „Stärkung des Mittelstandes“, um „Made in Germany“, um „höchste Qualität“ garniert mit Leerformeln wie: „Wohlstand für alle“, „nach vorne blicken“ und Menschen, „die ihren Weg gehen und ihre Träume verwirklichen“.

Die ausgestreckte Hand, sie ist nicht zu sehen. Wäre Merkel nur klein geblieben. Das Kindlein auf dem Bild, das würde wahrscheinlich sofort helfen.

(…)

Quelle: https://www.pravda-tv.com/2017/09/cdu-wahlplakat-mit-der-kleinen-angela-die-umdeutung-der-wirklichkeit-laeuft-auf-hochtouren/

Gruß an die Nichtwähler

TA KI

TACHELES der Neuen Zürcher Zeitung: „Kein Ökonom oder Manager behauptet mehr, dass die MASSENHAFTE ZUWANDERUNG für DEUTSCHLAND ein Segen sei!“ – Was Ihnen Politiker und Mainstream-Medien über Flüchtlinge VERSCHWEIGEN!


Die renommierte Neue Zürcher Zeitung geht hart mit dem deutschen Mainstream ins Gericht – mit hiesiger Politik und Medien.

Es muss also eine Schweizer Zeitung sein, die endlich Tacheles redet. Und das, was Kritiker der Flüchtlingspolitik seit Monaten bemängeln, auf einen Nenner bringt.

Beispielsweise so (alle nachfolgenden Hervorhebungen durch mich):

Die deutschen Wahlkämpfer gehen wie auf Stelzen durch das Land. Sie reden und versprechen dieses und jenes, doch die Flüchtlingskrise, welche die Menschen seit zwei Jahren umtreibt und nach allen Umfragen ganz oben auf der Liste ihrer Sorgen steht, wird meist ignorant übergangen

Tatsächlich werden die Bürger hierzulande über wichtige Fragen hinweg getäuscht, die Antworten sind entweder Fake News oder verschwommen.

Beispielsweise, wie viele Migranten wir tatsächlich noch aufnehmen sollen?

Wie sieht es mit der (Nicht-) Integration der seit 2014 etwa 1,7 Millionen Zuwanderer aus?

Was kostet die „Willkommens-Kultur“ den Steuerzahler überhaupt?


Was gerade in Deutschland passiert ist ein absoluter Skandal! Einbrecherbanden ziehen auf einem Raubzug durchs Land, nachts traut man sich kaum noch auf die Straße, der IS plant Terror-Anschläge in Deutschland … Die Leidtragenden sind wir Bürger! Denn die nachlassende Sicherheit in unserem täglichen Leben bedroht mittlerweile unsere Demokratie, ja sogar unsere persönliche Freiheit! Wenn auch Sie sich endlich schützen möchten, dann klicken Sie jetzt hier und erfahren Sie mehr über meine Initiative für mehr Sicherheit in unserem Land!


Nachfolgend einige weitere wichtige und bezeichnende Zitate aus der Neuen Zürcher Zeitung dazu:

Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht: die aller Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis.

Für ein Land, das sonst jede Schraube zählt, ist das nur mit der Angst vor dem Bürger zu erklären. Der Bochumer Verwaltungswissenschafter Jörg Bogumil hat zudem ein «eklatantes Kompetenz- und Organisationsversagen» ausgemacht.

Dann werden die verschiedenen Etatposten aufgelistet:

  •  Allein der Bund will von 2016 bis 2020 zur Versorgung der Flüchtlinge 93,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
  • Da die Bundesländer klagen, allenfalls die Hälfte der Kosten erstattet zu bekommen, wären also jährlich zwischen 30 und 40 Milliarden zu veranschlagen.
  • Unklar bleibt, ob dabei die zusätzlichen Ausgaben für 180 000 neue Kindergartenplätze, 2400 zusätzliche Grundschulen und die zugesagten 15 000 Polizisten eingerechnet sind.
  • Allein die Verwaltungsgerichte fordern 2000 weitere Richter, um die Asyl-Klagewelle zu bewältigen, die sich seit 2015 auf 200 000 Widerspruchsverfahren vervierfacht hat.
  • Indirekt bestätigt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller die Zahlen. Der CSU-Politiker rechnet vor: «Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.»
  • Legt man die Kalkulation von Minister Müller zugrunde, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt.
  • Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Wegen des geringen Bildungsniveaus kalkuliert der Finanzwissenschafter Bernd Raffelhüschen, «dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per saldo 450 000 Euro kostet». Bei zwei Millionen Zugewanderten bis 2018 summiere sich das auf Gesamtkosten von 900 Milliarden Euro.
  • Und dann geht es noch um die  Langzeitar Arbeitslosen: Tatsächlich sind bis jetzt nur 13 Prozent der Flüchtlinge erwerbstätig, und auch das meist nur als Praktikant oder Hilfskraft. Denn 59 Prozent von ihnen verfügen über keinen Schulabschluss. Viele sind Analphabeten.

Aufgrund dieser Fakten und Zahlen resümiert die Schweizer Zeitung:

Inzwischen behauptet kein Ökonom oder Manager mehr, dass die massenhafte Zuwanderung für den deutschen Staat ein Segen sei. Im Gegenteil …

Quelle

 

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/09/20/tacheles-der-neuen-zuercher-zeitung-kein-oekonom-oder-manager-behauptet-mehr-dass-die-massenhafte-zuwanderung-fuer-deutschland-ein-segen-sei-was-ihnen-politiker-und-mainstream-medien-ueber-fl/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Was Merkel alles schon angerichtet hat


Und trotzdem wiedergewählt werden wird –

Zu viele Wähler sind dafür taub und blind –

Der ehemalige General Dieter Farwick zählt siebzehn schwere Fehler Merkels auf –Und:

Die Beamtin einer deutschen Migrationsbehörde packt aus

Die Bundestagswahl ist nun schon ziemlich nahe. Was genau dabei herauskommt, wissen wir noch nicht. Aber ein  Ergebnis steht schon jetzt fest: Nach dem Wahltag am 24. September wird die bisherige Kanzlerin auch die nächste werden, also Angela Merkel. Sie selbst will es, die Unionsparteien CDU und CSU wollen es ebenfalls, denn ein anderer aus ihren Reihen steht dafür nicht bereit, hat jedenfalls seinen Hut nicht in den Ring geworfen, weil keine Aussicht auf Erfolg bestünde. Mögliche Konkurrenten hat sie weggebissen bzw. haben das Feld von sich aus geräumt. Aber vor allem: Merkels Position bei zu vielen deutschen Wählern scheint derart gefestigt, dass ihre Wiederwahl unausweichlich auf Deutschland zukommt.

Es scheint, dass diese Merkel-Wähler taub und blind dafür sind, was diese Frau mit ihrer Gefolgschaft schon angerichtet hat, teils auch mit solcher aus anderen Altparteien. Thematisiert wird das in den Lücken-Medien kaum, nur in „Sozialen Medien“, in den Netzwerken des Internet. Klartext darüber reden auch ehemalige Generale der Bundeswehr. Das ist neben Gerd Schultze-Rhonhoff auch Dieter Farwick. Er listet die schweren Fehler auf, die diese Kanzlerin begangen hat, nennt sie „Todsünden“, siebzehn Stück – jeder könne die Zahl aus eigener Anschauung erweitern, schreibt er. Ich gebe seine Auflistung hier im Wortlaut wieder, ohne sie durch An- und Abführung zusätzlich zu kennzeichnen (Quelle hier). Dies prangert Farwick an:

Die folgenschwerste Entscheidungen ihrer Amtszeit waren das Öffnen der deutschen Grenzen in einem nationalen Alleingang am 4. September 2015 und ihre Weigerung am 13. September 2015, die sorgfältig vorbereitete Schließung der Grenzen der Grenzen anzuordnen. Die folgende ungesteuerte und unkontrollierte, illegale Masseneinwanderung fügt Deutschland schweren Schaden zu, der die nächsten deutschen Generationen stark belasten wird.

Ihre Erklärung, dass der Islam zu Deutschland gehört, ist durch die illegale Masseneinwanderung von überwiegend männlichen Muslimen im jugendlichen Alter ohne ausreichende berufliche Qualifikationen, hat die Islamisierung Deutschlands weiter vorangetrieben, die durch die ,,Nachzügler” über Jahre noch verstärkt wird. Durch das Versagen der zuständigen Behörden konnten Tausende illegale Migranten ohne  Registrierung nach Deutschland ,,einreisen” . Keine deutsche Behörde weiß, wie viele Migranten – besonders unbegleitete Minderjährige – tatsächlich in Deutschland sind, wo sie wohnen und womit sie ilrren Lebensunterhalt bestreiten.

Ihre Mitschuld an dem Bruch des Maastricht-Vertrages Anfang Mai 2010 hinsichtlich der ,,no- bailout-Klausel”, die die Brandmauer gegen die finanzielle Unterstützung anderer Staaten sein sollte, die durch zu hohe Staatsverschuldung in finanzielle und wirtschaftliche Turbulenzen geraten waren. Diese Entscheidung war der Beginn von wiederholten Rechtsbrüchen. 

Weil das ,,System Merkel” auf Sicht fährt und blind den einzelnen Ministerien und deren nachgeordneten Behörden vertraut, hat es kein Frühwarnsystem. Man wird überrascht, obwohl Fachjournale deutliche Hinweise gegeben hatten – so geschehen im ,,Abgasskandal” wie auch im ,,Dieselskandal”. Kriminelle Machenschaften großer Autokonzerne sind den Aufsichts- und Kontrollbehörden nicht aufgefallen, wohl auch wegen der zu großen Nähe zwischen Kontrolleuren und Produzenten. Was durch den ,,Dieselgipfel” vom August 2017 und kritische Medienberichte mehr als angedeutet wurde.

Ihr Anstoß für die ,,Ehe für alle” wurde im Eilverfahren noch vor der Sommerpause 2017 im Parlament durchgepeitscht und vom Bundespräsidenten eilfertig unterschrieben. Es ist ein weiterer Verstoß gegen das Grundgesetz und gegen ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes, das nur die Ehe zwischen Mann und Frau dem Grundgesetz entspricht.

Das Streichen des Wortes ,,Deutscher” aus ihrem Vokabular. Sie unterscheidet zwischen Menschen. die schon länger hier leben, von denen, die erst kurz hier leben.

Sie hat die Erfordernisse der äußeren und inneren Sicherheit sträflich vernachlässigt. Bei den Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten liegt Deutschland auf dem drittletzten Platz, was u.a. das Verhältnis zu den USA, die seit Jahren 72 Prozent der NATO-Ausgaben schultern, nachhaltig belastet.

Ihre Entscheidung, der Bundeswehr und unseren Soldaten in Folge drei überforderte Minister und eine ungeeignete Ministerin zuzumuten, die die permanente Unterfinanzierung der Bundeswehr ohne erkennbaren Widerstand fortgesetzt und durch die unnötige de facto Abschaffung der Wehrpflicht die Bundeswehr und ihre Streitkräfte personell und materiell in einen Zustand versetzt haben, der als ,,bedingt einsatzbereit” zu bewerten ist.

Ihre Unterstützung für Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank mit der fatalen Folge der Aufweichung der Stabilitätskriterien hat dramatische Folgen. Seine lockere Geldpolitik mit niedrigsten Kreditzinsen hat die Staatsverschuldung erleichtert, jedoch dem deutschen Sparer Milliarden Verlust beschert. Der Euro, der Europa einen sollte, hat es eher gespalten – besonders was die stark unterschiedlichen Lebensbedingungen im Euroraum betrifft.

Ihre überhastete Entscheidung, nach dem durch den Tsunami verursachten Unfall im Atomkraftwerk von Fukushima im März 2011, die zivile Nutzung auch der sicheren deutschen Atomkraftwerke bis 2022 vorzeitig zu beenden. Sie hat übersehen, dass an deutschen Flüssen kein Tsunami droht. Die dadurch erfolgten kostspieligen Änderungen der deutschen Energiepolitik haben die Strompreise in Deutschland für Wirtschaft und Industrie sowie für private Haushalte in die Höhe getrieben und die Energieversorgungssicherheit für Deutschland gefährdet, da die Auswirkungen auf den Europäischen Energieverbund von ihr nicht beachtet wurden. Die weit überzogene andauernde Subventionierung und der Vorrang der ,,Erneuerbaren Energien” haben zur Steigerung des Strompreises beigetragen, dem Klimaschutz jedoch wenig gebracht.

Sie hat dem Finanzminister ermöglicht, sein Steckenpferd der ,,schwarzen Null” zu reiten. Er hat nicht zugelassen, die ,,sprudelnden Steuereinnahmen” in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands – z.B. Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Bildungseinrichtungen sowie IT-Technik – zu investieren, obwohl die niedrigen Kreditzinsen dies ermöglicht hätten. Das Ergebnis ist fatal: In den für die Zukunftsfähigkeit relevanten Faktoren liegt Deutschland im europäischen Vergleich nur im Mittelfeld. Damit setzt die Regierung die Zukunftsfähigkeit der bislang erfolgreichen Bundesrepuplik Deutschland aufs Spiel.

Das gilt leider auch für die Bildung, die gern als einziger Rohstoff Deutschlands bezeichnet wird. Zurerfolgreichen Bildung gehören auch menschenwürdige Bildungseinrichtungen sowie kompetentes und ausreichendes Lehrpersonal an Schulen und Universitäten. Nicht benutzbare Toiletten und baufällige Gebäude sind niclt dazu geeignet, eine Atmosphäre für erfolgreiches Lernen entstehen zu lassen. Sie hat als Parteivorsitzende nicht eingegriffen, als in Deutschland die Gender-Frage an den Universitäten und den Schulen zu einem Aufblähen des riesigen Forschungs- und Lehrbetriebes und zu Irrlehren führte.

Der ,,Flüchtlingsdeal” der EU mit dem türkischen Diktator ist besonders durch das Betreiben der deutschen Bundeskanzlerin zu Stande gekommen. Besonders Deutschland ist durch den Deal durch die Türkei erpressbar geworden, was ,,Sultan Erdogan” skrupellos ausnutzt.

Sie hat als Kanzlerin und Parteivorsitzende – weil sie auf Sicht fährt – versäumt, sich andeutende technologische Entwicklungen – wie ,,Das Internet der Dinge”, Industrie 4.0″ und ,,smarte” Technologien als große Herausforderungen zu benennen, die den Arbeitsmarkt gewaltig verändern und die Verwundbarkeit der entwickelten Industrienation Deutschland vergrößern werden.

Sie hat als Parteivorsitzende keine erkennbaren Schritte unternommen, um über die Kultusministerkonferenz Maßstäbe für eine Angleichung der Qualität der Lehre und Forschung an den Universitäten, den Fachhochschulen und Schulen erarbeiten und überwachen zu lassen.

Sie hat es als Vorsitzende der größten Partei nicht geschafft, einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten zu nominieren, sondern in Hinterzimmern einen gemeinsamen Kandidaten ,,ausgekungelt” und die Wahl zur Farce gemacht. So viel zu mehr Demokratie und Transparenz.

Dies ist eine ,,offene” Liste. Sie kann von jedem Leser und jeder Lehrerin aufgrund eigener Erfahrungen ergänzt werden. In lockerer Folge werden diese ,,Todsünden” in einzelnen Kapiteln mit ihren Folgen und notwendigen Änderungen angesprochen.

Trotz der persönlichen Defizite, ihrer Fehlentscheidungen und Unterlassungen hat Angela Merkel unverständlicher Weise in Deutschland noch zu viele Deutsche auf ihrer Seite, die sie als ,,alternativlos” ansehen. Durch das Meucheln potentieller Konkurrenten hat sie sich selbst  ,,alternativlos“ gemacht. Das muss sich bis September 2017 ändern Vier Jahre ,,Weiter so!” mit Merkel und ihren Vasallen würden Deutschland und Europa scheitern lassen

Soweit Dieter Farwick im Wortlaut. Es ist eine Kurzfassung. Insgesamt hat er siebzehn schwere Fehler Merkels als „Todsünden“ benannt, sie in loser Folge in Einzelbeiträgen veröffentlich und sie dort näher erläutert. Die ersten beiden Beiträge vom 12., 14. und 17. August hier,  hier und hier. Als weiterführende Literatur nennt Farwick  Thilo Sarrazin „Wunschdenken“, Philip Plickert „Merkel- eine kritische Bilanz“ und Robin Alexander „ Die Getriebenen“.

„Wenn Merkel die Wahl gewinnt, sind wir alle verloren“

Zur Massen-Invasion nach Deutschland lesen Sie bitte den Beitrag vom 9. August auf der Internet-Seite journalistenwatch.com „Wenn Merkel die Wahl gewinnt, sind wir alle verloren! – Eine Insiderin aus der Migrationsbehörde erzählt“. Dass es noch schlimmer kommen wird als schon bisher, beschreibt diese Beamtin so: „Wir wissen das auch aus Gesprächen hier mit einigen Flüchtlingen, das vor Libyen und an den anderen Orten von denen man nach Europa kommen will, sich jetzt Hunderttausende, wenn nicht Millionen, sammeln. Hier spricht jeder darüber, aber kein Vorgesetzter macht das offen zum Thema, es heißt nur, wir sollten vorbereitet sein, dass wieder ‚mehr kommen‘. Diese Menschenmassen warten offenbar nur noch auf ein Signal, auf den Wahlsieg von Angela Merkel – wenn sie die Wahl im September gewinnt, dann überrollen sie uns, sie warten nur noch auf dieses Signal, dann gibt es kein Halten mehr, nirgends, das erwartet hier jeder….“ Der ganze Beitrag hier.Wenn Merkel die Wahl gewinnt? Steht das noch in Zweifel. Sie wird sie gewinnen. Zu viele Deutsche sind blind und taub und haben über die Jahre einen psychischen Knacks verpasst bekommen. Aber fühlen sich dabei unendlich gut.

Quelle: http://kpkrause.de/2017/08/19/was-merkel-alles-schon-angerichtet-hat/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Die Merkmale von Gehirnwäsche


Von Deutsches Maedchen

Opfer von Gehirnwäsche erkennt man an einigen wesentlichen Kennzeichen:

Zum Beispiel der Unfähigkeit, ihr Weltbild zu verändern! Wo ein „normaler“ und geistig freier Mensch sagt: „Kannst du das beweisen, was du behauptest?“ oder „Wie kommst du darauf?“ wird eine gehirngewaschene Person auf Abstand gehen und überhaupt nicht nach fragen. Ganz im Gegenteil, Erklärungen und Argumente sind ihr genauso ein Gräuel wie dem Teufel das Weihwasser! Sie wird sich tunlichst fern davon halten, selbst wenn dies bedeutet sich die Hände auf beide Ohren zu pressen, um ja nichts hören zu müssen!

Ein weiteres Merkmal sind Plattitüden. Also alles, was man so in der Bildzeitung lesen kann, was uns permanent in einer gebetsmühlenartigen Dauerlitanei von der Presse präsentiert wird, wird hier kuhartig wieder gekäut!

Eigene Gedanken oder Interpretationen? Fehlanzeige! Das stand doch alles lang und breit in der Zeitung! Da muss ich, als geborenes Genie, doch nicht auch noch mein Gehirn anstrengen! Also alleine „der Versuch“ Dinge individuell zu betrachten, bleibt hier eine fantastische Theorie aus dem Bereich der Mythen!

Was ebenfalls für Gehirnwäsche spricht sind übertriebene und häufig auch unangebrachte Emotionen. Gehirngewaschene Menschen reagieren so gut wie „immer“ emotional! Egal wie nüchtern man ihnen etwas präsentiert und erklärt, sie werden immer abgehen wie Schmidts Katze! Je logischer und fundierter das Argument und je ruhiger es hervor gebracht wird, desto schlimmer empfindet der Gehirngewaschene es und desto radikaler wird er darauf reagieren!

Unbewusst spürt er, dass der andere irgendwie recht hat und natürlich „weiß“ er auch, dass man das Gegenüber mit logischen Argumenten nicht widerlegen kann! Doch die Straße, die jeder Nicht-gehirngewaschene gehen kann, ist für den Systemzombi vollständig blockiert! Für ihn gibt es nur „einen Weg“ und zwar „seinen“! Wenn man ihn mit der Tatsache konfrontiert, dass es auch anders gehen oder sein könnte, dann fängt er an sich wie ein verrückter Löwe im Käfig zu benehmen!

Wenn Sie bemerken, dass sie es mit einem „Gehirngewaschenen“ zu tun haben, dann streichen Sie die Segel und geben Sie es auf!

Es mag paradox klingen, doch: Je besser und stichhaltiger Ihre Argumente sind, desto bestätigter wird sich der arme Wurm in seiner verqueren Überzeugung fühlen! Gehirnwäsche ist eine Form von Geisteskrankheit und die kurieren Sie nicht mit logischen Argumenten oder Beweisen! Der Gehirngewaschene braucht eine stärkere Medizin als Ihre Worte. Er braucht „Erfahrung“! Und die wird er auch bekommen!

Also lassen Sie ihm die Chance sich von seiner Geisteskrankheit zu heilen und halten Sie sich raus! Wenden Sie sich lieber Menschen zu, die noch nicht unrettbar verloren sind und überlassen Sie die verlorene Seele, jenem Lehrmeister, der die besseren Argumente hat – Nämlich dem Leben selbst!

Es ist hart, es ist bitter und es ist für jene, deren Gehirn noch nicht fest verdrahtet im Irrgarten der Mainstreammedien und politischen Korrektheit ist, schier unvorstellbar! Doch es ist tatsächlich das Gesündeste und Klügste, was sie tun können. Für sich selbst und für den armen Wurm, der die Kontrolle über sein persönliches Cockpit verloren hat! Hier greift ganz eindeutig der Spruch:

Die meisten Probleme lösen sich von alleine, man darf sie nur nicht dabei stören!“

Er bedeutet nichts anderes als das man die „unlösbaren“ Aufgaben höheren Mächten überlässt! Und das ist ab dem Punkt, an dem Sie bei Gott nichts mehr tun können, auch mehr als richtig! Überlassen Sie es „etwas Höherem“ und schlagen Sie sich nicht unnötig mit hoffnungslosen Fällen herum. Sie haben Ihre Energie, Ihre Intelligenz und Ihre Widerstandsfähigkeit bekommen um sie dort zu nutzen, wo sie auch sinnvoll sind. Alles andere wird von einer höheren Ebene mit wesentlich mehr Handlungsspielraum geregelt.

Darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel!

Ein Deutsches Mädchen

Quelle: https://brd-schwindel.org/die-merkmale-von-gehirnwaesche/

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Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

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