Grüne in Bremen: „Reichsbürger“ sollen 5 Euro pro Tag für eine sichere Aufbewahrung ihres Ausweises zahlen


Eine tägliche Gebühr von 5 Euro soll unterbinden, dass „Reichsbürger“ ihre Ausweise bei den Behörden abgeben, schreiben die Grünen aus Bremen am 11. August in einer Presseerklärung.

Wer wie die Reichsbürger einen gültigen Pass oder Ausweis bei den Bremer Behörden abgibt, soll für die sichere Verwahrung wie in Schleswig-Holstein künftig fünf Euro täglich zahlen. Das fordert die Grünen-Fraktion (Quelle: Presseerklärung).

„Der demokratische Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen“, erläutert der innenpolitische Sprecher Björn Fecker den Vorstoß. „Wir erwarten vom Innensenator, dass er dem Beispiel von Schleswig-Holstein folgt und per Verordnung eine Verwahrungsgebühr für die Abgabe von noch gültigen Personalausweisen einführt.“

Björn Fecker erklärt:

„Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, muss spüren, dass die Rechtsordnung in unserer Demokratie für alle gilt.“

„Eine Gebühr von fünf Euro täglich erinnert auch die Reichsbürger daran, dass unsere Demokratie ein handlungsfähiger Rechtsstaat ist. Die Chance dafür hat der Innensenator, wenn er im September die Überarbeitung der Kostenverordnung für die innere Verwaltung der Innendeputation vorlegen wird“, erklären die Grünen.

Schleswig-Holstein führte die 5-Euro-Gebühr im Oktober ein

„ln-online“ scheibt, dass „Reichsbürger häufig ihre Papiere abgeben, ‚weil sie die Bundesrepublik und deren Rechtssystem ablehnen. Behördenmitarbeiter müssen die Ausweise und Pässe dann aber sicher verwahren. Dafür werden im nördlichsten Bundesland seit Oktober fünf Euro fällig – pro Tag.“

Seit der Einführung der Gebühren haben nach Angaben des Landesinnenministeriums Kiel knapp 70 Prozent der „Abgabewilligen“ ihre Dokumente dann doch behalten.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gruene-in-bremen-reichsbuerger-sollen-5-euro-pro-tag-fuer-eine-sichere-aufbewahrung-ihres-ausweises-zahlen-a2189143.html

Gruß an die Denkenden

TA KI

 

Niedersachsen: Regierungskrise beerdigt Informationsfreiheit


von Christopher Bohlens

Die aktuelle Regierungskrise in Niedersachsen beerdigt das geplante Niedersächsische Informationszugangsgesetz (NIZG). Neben Bayern, Hessen und Sachsen bleibt Niedersachsen damit weiterhin das Bundesland mit der niedrigsten Transparenz in Deutschland.

Die rot-grüne Regierungskoalition hatte 2013 im Koalitionsvertrag ein Informationsfreiheitsgesetz nach Vorbild des Hamburger Transparenzgesetz (HmbTG) vereinbart. Ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode kam dann im Januar 2017 ein Entwurf der Landesregierung für das NIZG, verantwortet im Justizministerium. Eine Anhörung der Verbände für das Justizministerium folgte, die Stellungnahmen gingen dann in einen leicht überarbeiteten Entwurf im Mai 2017 ein.

Für August 2017 war die Anhörung im Rahmen des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen des Landtags geplant. Dazu wird es jedoch nicht mehr kommen, da die Regierung ihre Mehrheit im Landtag durch den Wechsel einer Abgeordneten der Grünen hin zur CDU verlor.

Die Open Knowlege Foundation Deutschland hat den Prozess für ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen im Bündnis für Transparenz in Niedersachsen koordiniert. Gemeinsam mit starken Bündnispartnern wie Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V. (dgif), Deutscher Journalisten-Verband Niedersachsen e.V. (DJV), Mehr Demokratie e. V. (MD), Netzwerk Recherche e.V. (NR) und Transparency International Deutschland e. V. (TI D) haben wir mit Politikern der Regierungsfraktionen verschiedene Gespräche geführt, Stellungnahmen geschrieben und schließlich war man in den Startlöchern für die Anhörung.

Kritik an dem vorliegenden Entwurf der Landesregierung am NIZG gibt es genug. Auch nach Einführung eines Informationszugangsgesetzes nach dem aktuellen Entwurf würde Niedersachsen lediglich 35 von 100 möglichen Punkten (siehe unter http://www.transparenzranking.de) erhalten und einen der letzten Plätze im bundesweiten Vergleich der Informationsfreiheitsgesetze einnehmen. Weitere Informationen, Stellungnahmen und Materialien finden sich online.

Niedersachsen ist trotz fehlendem IFG auf FragDenStaat.de gelistet. Hier gibt es immerhin die Möglichkeit, nach dem Umwelt- und dem Verbraucherinformationsgesetz (UIG und VIG) Dokumente zu erfragen. Alternativ können auch einfache Bürgeranfragen gestellt werden. Mehr hier.

Gerade in Anbetracht der Diesel-Abgasproblematik wird deutlich, wie wichtig Zugang zu amtlichen Informationen ist. Beispielsweise könnte die Beteiligung von Volkswagen an einer Regierungserklärung des Niedersächischen Ministerpräsidentens geklärt werden.

Quelle: http://blog.fragdenstaat.de/2017/nizg-niedersachsen/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Putin: Der Westen wird von satanischen Pädophilen kontrolliert


Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Meinung über die Epidemie pädophiler Netzwerke gesagt, welche die Vereinigten Staaten, Großbritannien und andere westliche Nationen übernommen hätten.

Trotz seiner jüngsten erfolgreichen Einigkeit mit US-Präsident Trump bleibt er fest bei seiner ursprünglichen Haltung, dass die Kultur im Westen von „Satanischen Pädophilen“ manipuliert werde.

Vor seinem jüngsten Treffen mit Donald Trump beim diesjährigen diesem G20-Gipfel hatte Putin ihm gegenüber eine Warnung erklärt, dass er, wenn Trump die Elite-Pädophilen-Netzwerke nicht bloßstellen werde, dann „damit beginne, Namen zu nennen“.

Obwohl das historische Treffen von beiden Parteien als Erfolg angesehen wurde, mit vielversprechenden Beschlüssen über den syrischen Konflikt und in Bezug auf Hacking-Vorwürfe, ist Putins Position in der Frage der Kindes-Missbrauchs-Eliten gleich geblieben, und er sagte:

„Europa und der Westen gedeihen auf einer Kultur der Pädophilie und des Satanismus.“

Als Ausblick nach seinem Treffen mit Trump hatte Putin indes erklärt, dass sie die Grundlage für eine neue Ära der Zusammenarbeit gesetzt hätten, wobei er ihr Gespräch als „Durchbruch“ und einen „riesigen Schritt vorwärts“ im Kampf gegen die gegenwärtige satanische pädophile Weltordnung beschrieb.

Präsident Putin hat früher den Satanismus und die Pädophilie als eine der größten Herausforderungen für das zeitgenössische Russland hervorgehoben. Indem er Offenheit im Valdai International Discussion Club zur Schau stellte, beschrieb Putin die „Normalisierung der Pädophilie“ wörtlich als ein klares Zeichen für den „moralischen Niedergang, der durch Europa und den Westen schleicht“.

Putin merkte an, dass „Anhänger eines extremen, westlichen Liberalismus“ die Tatsache übersähen, dass sich militärpolitische Probleme und allgemeine soziale Bedingungen verschlechtern, wobei der Großteil der Welt den Wert grundlegender menschlicher Anständigkeit vergesse.

Unter Konzentration auf die Herausforderungen, denen Russland in einem internationalen Kontext sowohl in der Außenpolitik als auch im moralischen Bereich gegenüberstehe, spielte Putin auf den Satanismus an, den er seit langem für das Zersetzen des Gefüges in Amerika verantwortlich macht:

„Wir sehen, dass viele der euro-atlantischen Länder ihre eigenen Wurzeln verkennen, einschließlich der christlichen Werte, welche die Grundlage der westlichen Zivilisation bilden.

Sie verleugnen moralische Prinzipien und alle traditionellen Übereinstimmungen: nationaler, kultureller, religiöser und sogar sexueller Art.

Sie setzen Richtlinien um, die große Familien mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gleichsetzen, den Glauben an Gott mit dem Glauben an Satan.“

GFM berichtet: Das ist ein erstaunlicher Kommentar von einem Weltführer, während Westler und Europäer an eine Kombination aus bloßer Propaganda, rosiger politischer Rhetorik und stereotypem „Manager-Gerede“ gewöhnt sind, wobei typischerweise nichts enthüllt (und die Realität absichtlich verdeckt) wird.

Putin war aber noch nicht fertig und fügte hinzu:

„Die Exzesse der politischen Korrektheit haben den Punkt erreicht, an dem die Menschen ernsthaft über die Registrierung politischer Parteien sprechen, deren Ziel es ist, Pädophilie zu fördern.“

Eine weitere „Bombe“, die in den betäubten Köpfen der „progressiven“ Europäer und der fluoridierten Westler nachwirken sollte.

Wie viele andere Weltführer haben schon über die heimtückische und sich ausweitende Normalisierung und Förderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern gesprochen?

Hat Obama die Verhaftung von Pädophilen angeordnet? Oder etwa Bill Clinton? Hat einer der beiden Bushs etwas Sinnvolles gegen die Pädophilie-Epidemie gesagt oder unternommen? (Nein! Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass sie eventuell zu stark dem Ziel verschrieben sein könnten, es zu verschweigen?)

Zweifellos würde Putin Bemühungen von Präsident Trump, die Verhaftung von vielleicht 1.500 Pädophilen auf amerikanischem Boden innerhalb weniger Wochen nach seiner Ankunft im Weißen Haus zu organisieren, begrüßt haben.

Wo waren die „Progressiven“ und die „Liberalen“, als das unterging? Immer noch dabei, über Hillary Clinton zu weinen?

Ende Oktober vorigen Jahres (als Obama noch im Amt war) hat Putin tatsächlich eine umstrittene Gesetzesvorlage mit nachdrücklicher Unterstützung der Staatsduma verabschiedet, um US-Pflegeeltern von einer Adoption russischer Kinder abzuhalten, in einer Aktion, die gleichzeitig verhindert, dass eine Anzahl von ihnen in den Kinderhandel geschleppt werden, während gleichzeitig tragischerweise damit vielen Waisen verwehrt wird, neue Familien zu finden.

Amerika nimmt jährlich mehr russische Kinder als jede andere Nation auf. Putin erklärte „sein Land wolle nicht verantwortlich sein“ für den Missbrauch russischer Kinder in den Händen von amerikanischen Pädophilen.

Berichten zufolge hat der russische Premierminister gewarnt, dass das Verbot bleiben werde, bis Präsident Trump sich um die Sexhandels-Epidemie kümmere und sein Versprechen wahrmache, „den Sumpf“ der pädophilen Eliten in Washington D.C. „trockenzulegen“. Es scheint wahrscheinlich, dass ein Elite-Pädophilen-Netzwerk in Washington Adoptionen nutzt, um Kinder in den Kindersexhandel zu bringen – kaum Neuigkeiten, wenn man die bekannte Anhäufung von Pädophilen in der amerikanischen politischen Maschinerie bedenkt.

Putin hat angesichts der sich verschlimmernden moralischen Krise Kritik an der Erosion der traditionellen Religion und ihren moralischen Grundlagen geübt und einen impliziten Spott über „Multikulturalismus“ zum Ausdruck gebracht sowie seine kaum erörterten heimtückischen Effekte: „Den Menschen in vielen europäischen Ländern ist es peinlich, oder sie haben Angst, über ihre religiösen Zugehörigkeiten zu sprechen.

Die Feiertage werden abgeschafft oder gar umbenannt. Ihr Wesen wird verborgen, ebenso wie ihre moralische Grundlage. Und die Leute versuchen aggressiv, dieses Modell in die ganze Welt zu exportieren.

Ich bin davon überzeugt, dass dies einen direkten Weg hin zu Niedergang und Primitivismus eröffnet, was zu einer tiefen demographischen und moralischen Krise führt. Der „russische Bär“ kritisierte ausdrücklich die zeitgenössischen Formen des „Multikulturalismus“ und nannte es „in vielfacher Hinsicht ein transplantiertes, künstliches Modell … , das eine Art von ‚Preis‘ für die koloniale Vergangenheit darstellt“.

Es ist eine kaum bekannte Tatsache, dass die gegenwärtig gegründete und aufgezwungene Marke des „Multikulturalismus“, die so viele von uns kennengelernt haben, Teil des zionistischen Plans zur Erreichung voller globaler Herrschaft ist (in diesem Falle durch bewusste Unterwanderung der kulturellen Integrität und Identität einer Nation – Multikulturalismus als eine Art Trojanisches Pferd).

Nicht zuletzt war in Putins Rede auch eine breite Anspielung auf und vernichtende Kritik an der Neuen Weltordnung, auch bekannt als (zionistisch-globalistische) Agenda für eine Einheitliche Weltregierung, die globale Sklaverei bedeutet, wie Putin selbst erklärt:

„Wir sehen Versuche, irgendwie ein standardisiertes Modell einer unipolaren Welt zu beleben und die Institutionen des Völkerrechts und der nationalen Souveränität zu verwischen.

Eine solche unipolare, standardisierte Welt erfordert keine souveränen Staaten, sie braucht Vasallen.

Im geschichtlichen Sinne ist dies eine Ablehnung der eigenen Identität, der gottgegebenen Vielfalt der Welt.

„Es ist offensichtlich, dass mit Obamas Abschied aus dem Oval Office und Trump’s Einzug nun Russland und Amerika mehr gemeinsam haben als in der jüngsten Vergangenheit.

Zunächst einmal konnten wir niemals eine solche offene gegenseitige (US-russische) Opposition gegen die verankerten pädophilen Netzwerke erwarten, die in der gesamten westlichen Politik und Gesellschaften im Allgemeinen tätig sind.

Vielleicht werden wir indes noch zu unseen Lebzeiten sehen, wie das „Elite“-Netzwerk von Pädophilen und Satanisten seine wohlverdiente Strafe bekommt.

 

Übersetzt aus dem Englischen von  http://anonymous-news.com/putin-west-controlled-satanic-pedophiles/

 

Quelle: http://derwaechter.net/putin-der-westen-wird-von-satanischen-paedophilen-kontrolliert

Gruß an die Erwachten

TA KI

Neues aus den Unterklassen: Hartz-IV-Empfänger härter bestraft als Straftäter


Von Susan Bonath von rt.com

Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.

Nicht jeder besteht auf dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet dessen drangsaliert der Gesetzgeber Erwerbslose und Geringverdiener mit einem riesigen, teuren und strafenden Apparat. Jobcenter sanktionieren jährlich fast doppelt so viele Menschen wie sie und die Arbeitsagenturen zusammen in Arbeit vermitteln. Alleine im Jahr 2016 kürzten oder entzogen sie 416.000 Menschen 940.000 Mal jeweils drei Monate lang das Existenzminimum. Betroffen war damit erneut ein Zehntel aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Nicht nur Erwerbslosen- und Sozialverbände halten das für verfassungswidrig. Auch Gewerkschafter, Richter und Anwälte teilen diese Ansicht inzwischen.Das geht aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht hervor, die der Autorin vorliegen. Die Karlsruher Richter hatten sie angefordert. Sie wollen in diesem Jahr entscheiden, ob das seit zwölfeinhalb Jahren praktizierte Hartz-IV-Sanktionsregime mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hatte das oberste deutsche Gericht angerufen. Es sieht das Sozialstaatsgebot sowie die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl verletzt.

Härter bestraft als Straftäter

Immerhin weisen 13 der insgesamt 19 stellungnehmenden Institutionen auf bestehende Anhaltspunkte für teils schwerwiegende Verfassungsbrüche hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) saß noch vor 15 Jahren selbst in der Kommission unter Peter Hartz, welche die Agenda 2010 zu Papier brachte. Nach bisher zögerlicher Kritik äußert er sich nun erstmals drastisch:

„Eine Sanktion, die im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall von Obliegenheitsverletzungen, die nicht einmal Ordnungswidrigkeiten darstellen, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als zulässig oder verhältnismäßig gelten.“

Dazu führt der DGB ein Urteil des Höchstgerichts aus dem Jahr 1977 an, wonach der Staat die Pflicht hat, auch Strafgefangenen ein Anrecht auf Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung und Teilhabe zu ermöglichen. Selbst das Begehen schwerster Verbrechen führe nicht zum Verlust ihrer Menschenwürde, heißt es darin.

Im Gegensatz dazu ahnde das Sozialrecht missliebiges Verhalten wie einen verpassten Termin, zu wenige Bewerbungen oder die Ablehnung von Maßnahmen oder Jobs mit dem Entzug des Existenzminimums, so der DGB. Letzteres habe der Gesetzgeber aber mit Hartz IV berechnet. Folglich dürfe er es nicht unabhängig vom tatsächlichen Bedarf kürzen. Der von den Machern der Agenda 2010 ins Feld geführte Ausgestaltungsspielraum ende dort, wo die Bedürftigkeit beginnt.

Physischer Grundbedarf gestrichen

Auch der Deutsche Sozialgerichtstag hält „an seiner früheren Einschätzung nicht fest“. Er habe festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, den physischen Bedarf zu kürzen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent sei dies immer der Fall, betonten die Richter. Die im Gesetz genannten Sachleistungen bei hohen Sanktionen sicherten die Menschenwürde nicht. Denn gerade das sei nie überprüft worden.

Die Sachleistungen bestehen aus Gutscheinen für Lebensmittel, in Einzelfällen auch Hygienebedarf, wie Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Autorin ausführte. Bei einer Totalsanktion könnten Jobcenter diese maximal bis zum Wert des halben Regelsatzes gewähren. Bei einem Alleinstehenden sind das 205 Euro.

Doch erstens sind die Gutscheine keine Pflichtleistung. Zweitens nimmt sie nicht jeder Supermarkt an. Drittens können Betroffene davon weder Miete und Heizkosten noch Strom bezahlen. Laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2010 gehört dies aber zum physischen Grundbedarf.

 

Ebsen weicht aus: Strom könne bei angedrohter Stromsperre direkt an den Energieversorger gezahlt werden. Wenn sich Betroffene nachträglich bereiterklärten, „ihre Pflichten zu erfüllen“, könnten Sanktionen abgemildert und die Miete wieder gezahlt werden. Ansonsten sei dies noch bei angedrohter Zwangsräumung möglich – jedoch nur als Darlehen. Das heißt: Betroffene müssen das Geld später abstottern.

In Prostitution und Kriminalität gedrängt

Auch die menschlichen Aspekte erwähnt der Sozialgerichtstag: Viele Sanktionierte seien körperlich und seelisch gar nicht in der Lage, verlangte Auflagen zu erfüllen. Dies aber interessiere die Behörden nicht.

„Vielmehr unternehmen Jobcenter in einer äußerst komplexen Lebens- und Problemlage den Versuch, ein bestimmtes Verhalten durch den Einsatz eines Drohszenarios und Zwangs sowie der Inkaufnahme einer Mangelsituation zu bewirken“,

mahnte der Sozialgerichtstag. Vor allem junge Erwerbslose verzweifelten daran. Einige würden obdachlos. Mangelnde Ernährung werde zur Gefahr. Manche glitten auch ab in Prostitution oder Kriminalität, um sich über Wasser zu halten. „Das steht in keinem Verhältnis zum Schutzgedanken für die Gemeinschaft“, appellierten die Richter an ihre Kollegen in Karlsruhe.

Psychisch Kranke häufiger bestraft – Sippenhaftung für Angehörige

Der Deutsche Anwaltsverein sieht es ähnlich. Jobcenter schikanierten vor allem psychisch Beeinträchtigte, Suchtkranke, Jugendliche mit massiven persönlichen Problemen und sogar Schwerbehinderte, konstatierte er. Betroffene seien oft gar nicht in der Lage, ihr Verhalten zu ändern. Die Jobcenter sanktionierten Alleinerziehende, weil sie Schichtarbeit ablehnten oder nötigten Depressive zu einem Job, den sie nicht ausüben können.

„Es besteht der Eindruck, dass gerade bei verhaltensauffälligen Menschen nicht selten sachfremde Erwägungen des Sachbearbeiters hinter einer Sanktion stehen“,“

rügten die Juristen und betonten: Bedürftige Familien, die sanktionierte Angehörige nicht verhungern lassen wollten, würden immer mit bestraft. Diese Sippenhaftung führe bei allen Beteiligten „regelmäßig zu einer deutlichen Verschlimmerung ihrer Lage“.

Bestimmtes Verhalten erzwingen

Doch Schicksale interessieren weder Bundesregierung und Arbeitsagentur noch Vertreter der Wirtschaft sowie den Landkreis- und Städtetag. Deren Stellungnahmen lassen tief blicken.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erklärt die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zum Beispiel, im Sozialrecht deklarierte Auflagen an Hartz-IV-Bezieher stünden als gleichwertiges Interesse der Menschenwürde gegenüber. Kürzungen des Existenzminimums bis auf null seien legitime

„Instrumente, die ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen.“

 

Konkret: Die Regierenden billigen nur gehorsamen Erwerbslosen Grundrechte zu. Beugten sich Betroffene nicht dem Rechtsgehorsam, sei dies ihr eigener Wille, so die BMAS-Anwälte. Denn: „Staatliche Maßnahmen zur Erzwingung eines vorgeschriebenen Verhaltens gehören zum etablierten Normenbestand.“

Minimum vom Minimum?

Zwar hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze als Minimum berechnet, die genannte Kanzlei, die im gegenständlichen Verfahren die öffentliche Hand vertritt, verneinte dies aber. Der unabweisbare Bedarf liege weit darunter, meinen sie, ohne eine Summe zu nennen. So sieht es auch die Arbeitsagentur. Sie klopfte sich zudem selbst auf die Schulter. Dass „nur“ 37 Prozent der Widersprüche und rund 40 Prozent der Klagen zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden würden, zeuge von einer „erfreulich geringen Fehlerquote“.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lobte darüber hinaus die härteren Sanktionen für 15- bis 24-jährige Erwerbslose. Ihnen droht beim geringsten Fehlverhalten sofort eine 100-Prozent-Kürzung. Gerade diese Gruppe dürfe nicht die Erfahrung machen, dass die Solidargemeinschaft ohne Gegenleistung für sie aufkomme, mimte die BDA die schwarze Pädagogin. Auch der Landkreistag findet den gesamten Strafkatalog „sozialpolitisch notwendig“. Der Städtetag befürchtet lediglich, ein Wohnungsverlust könne am Ende die Vermittlung in Arbeit hemmen.

.
Gruß an die Erwachenden
TA KI

Die deutsche Pensionskrise als Musterbeispiel der weltweiten Pensionskrise


 

 

June 7, 2014 – Mediterranean Sea / Italy: Italian navy rescues asylum seekers traveling by boat off the coast of Africa. More than 2,000 migrants jammed in 25 boats arrived in Italy June 12, ending an international operation to rescue asylum seekers traveling from Libya. They were taken to three Italian ports and likely to be transferred to refugee centers inland. Hundreds of women and dozens of babies, were rescued by the frigate FREMM Bergamini as part of the Italian navy’s „Mare Nostrum“ operation, launched last year after two boats sank and more than 400 drowned. Favorable weather is encouraging thousands of migrants from Syria, Eritrea and other sub-Saharan countries to arrive on the Italian coast in the coming days. Cost of passage is in the 2,500 Euros range for Africans and 3,500 for Middle Easterners, per person. Over 50,000 migrants have landed Italy in 2014. Many thousands are in Libya waiting to make the crossing. (Massimo Sestini/Polaris)

Das deutsche Pensionssystem steht ordentlich unter Druck. Von Martin Armstrong für www.ArmstrongEconomics.com, 10. Juli 2017

Das deutsche Magazin DWN warnt, dass das deutsche Pensionssytem vor dem Zusammenbruch steht:

Das Kernproblem der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft ist die miserable Demografie. Einer positiven Entwicklung, nämlich der zunehmenden Langlebigkeit der Bevölkerung, steht eine äußerst negative Grundtendenz, nämlich eine geringe Kinderzahl, gegenüber. Diese drückt sich in einer der tiefsten Geburtenraten der Welt aus – und dies seit Jahrzehnten. Die rekordtiefe Geburtenrate wurzelt keineswegs in einer biologischen, sondern in tiefer liegenden sozialen Ursachen und unangemessenen Politiken auf verschiedenen Stufen. Eine Konsequenz ist ein Renten-System, das nicht nachhaltig finanziert ist, weil die Relation von Beitragszahlern und -empfängern sich drastisch verschlechtern wird.

Die Gestaltung der Pensionssysteme ist überall gleich. Sie nahmen einfach an, dass die Bevölkerung ewig ansteigen würde und es daher Sinn macht, die aktuelle Generation zu besteuern, um damit die vorangegangene zu versorgen. Die zurückgehende Zahl der Geburten in Verbindung mit längeren Lebenszeiten haben deswegen dafür gesorgt, dass die Pensionssysteme weltweit unter Druck gerieten. Im Fall von Deutschland war das auch der Hauptgrund für das Hereinlassen von Flüchtlingen in der Hoffung, damit den Rückgang der Geburtenrate aufhalten zu können. Das Problen damit aber ist das mangelnde Assimilationsinteresse, zumal es 70% männliche Flüchltinge sind, bei denen es sich in Wahrheit nur um Wirtschaftsmigranten handelt, denen es an notwendigen Fähigkeiten und der Sprachbeherrschung mangelt.

(…)

Quelle: http://1nselpresse.blogspot.de/2017/07/die-deutsche-pensionskrise-als.html

Gruß an die Denkenden

TA KI

Afghane mit den Öffnungszeiten der Gemeinschaftsküche unzufrieden: Betreuer mit dem Messer bedroht


Reutlingen: Wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung ermitteln die Staatsanwaltschaft Tübingen und das Kriminalkommissariat Reutlingen gegen einen 18-jährigen, afghanischen Flüchtling. Dieser soll am Mittwochnachmittag in einem Reutlinger Wohnheim für minderjährige Flüchtlinge mehrere Betreuer mit einem Messer bedroht und die Herausgabe eines Schlüssels verlangt haben.

Hintergrund des Vorfalls waren Unstimmigkeiten über die Öffnungszeiten der Gemeinschaftsküche, mit denen der 18-Jährige offenbar nicht einverstanden war. Gegen 16.50 Uhr betrat er einen Besprechungsraum, in dem sich zu diesem Zeitpunkt fünf Betreuer aufhielten. Unter Vorhalt eines Fleischermessers soll er die Übergabe des Küchenschlüssels verlangt, die Anwesenden mit dem Tod bedroht und außerdem angedroht haben, sich das Leben zu nehmen. Vermutlich um seiner Forderung weiteren Nachdruck zu verleihen, schlug er mit der Messerklinge auf eine Stuhllehne ein, bevor er den Raum verließ. Der zu diesem Zeitpunkt auf dem fraglichen Stuhl sitzende, 36-jährige Betreuer blieb wie die anderen Personen unverletzt.

Die von den Betreuern über Notruf alarmierte Polizei rückte mit etlichen Einsatzfahrzeugen zu der Unterkunft aus und nahm den 18-Jährigen vorläufig fest. Er wurde am Donnerstagnachmittag beim Amtsgericht Reutlingen dem Haftrichter vorgeführt, der den von der Staatsanwaltschaft Tübingen beantragten Untersuchungshaftbefehl erließ und in Vollzug setzte. Der Beschuldigte wurde in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. (ak)

Quelle: https://politikstube.com/afghane-mit-den-oeffnungszeiten-der-gemeinschaftskueche-unzufrieden-betreuer-mit-dem-messer-bedroht/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Bundestag beschließt mit neuem Gesetz die Enteignung von Urhebern


Am letzten Tag der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag noch schnell ein weiteres besorgniserregendes Gesetz herausgebracht. Das Urheberrecht für wissenschaftliche Sachbücher soll revidiert werden.

Am letzten Tag der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag noch schnell ein weiteres  besorgniserregendes Gesetz herausgebracht. Das Urheberrecht für wissenschaftliche Sachbücher soll revidiert werden.

Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt, ist „das unausgegorene Gesetz ist nichts anderes als die Legalisierung übergriffiger Aneignungsmodelle, die von der untergegangenen Piratenpartei populär gemacht und lange verdeckt über weissrussische, russische und ukrainische Server exekutiert wurden, nun aber durch deutsche Bibliotheken öffentlich zelebriert werden dürfen.“

Hierbei würde sich die „Enteignung von Verlagen und Entmündigung produktiver Autoren durch den Zauberstab von Opportunisten in Verwaltungsroutine verwandeln.“ Oder mit anderen Worten: „Deutschland hat an den Spitzen seiner Exekutiven und im Parlament ein Intelligenzproblem.“

Was darf nun anhand des neuen Gesetzes  getan werden?

Es erlaube Bibliotheken, Bücher komplett einzuscannen und pro Sitzung zehn Prozent den „Usern“ zur Verfügung zu stellen, ohne Rücksicht auf Verlagsangebote. Rechne man das genauer durch, so die NZZ weiter, kann jeder „User“ innerhalb von zehn Tagen ein Buch komplett herunterladen und beliebig „teilen“.

Ergo, man braucht in Zukunft nur noch ein Exemplar eines Buches, das dann jeder beliebig und kostenlos herunterladen kann. „Sozialismus im Digitalen“ nennt das die NZZ.

„Wenn derart sinnlos enteignet werden soll, muss – damit der Verfassungsbruch wenigstens notdürftig verschleiert werden kann – natürlich auch so etwas wie eine Entschädigung angeboten werden“, stellt der Autor der NZZ fest. Diese sei aber im Falle dieses „historischen Gesetzesunfalls“ besonders zynisch.

Man spreche von einer „angemessenen Entschädigung“, die in Gestalt einer Pauschale über eine Verwertungsgesellschaft abgewickelt werden soll. „Kein Mensch allerdings weiß im Bereich der Nutznießung von Geistesprodukten, was ‚angemessene‘ Abgeltung überhaupt heißen soll.“

Scheinheilige Demokratisierung des Wissens

Überhaupt sei es eine „glorreiche Idee“, erfolgreiche und erfolglose Publikationen, mit gleicher  Münze abzugelten. Es passe vielleicht in die Wirtschaftsstruktur von Weißrussland, aber nicht nach Deutschland, meint der Autor.

Außerdem gebe es auch keine „juristische Grundlage für derlei Abwicklung von Pauschalen über eine Verwertungsgesellschaft auf europäischer Ebene.

Hier werde „im Namen einer scheinheiligen Demokratisierung des Wissens im staatlichen Auftrag der Begriff des Eigentums ausgehöhlt – und: „Die Behauptung, dergleichen rücksichtslose Sozialisierung führe zu einem rapiden Anstieg von Bildung, Kenntnissen und Wissen, ist genau das: blosse Behauptung.“

Das Gesetz soll laut NZZ eine vorläufige Geltungsdauer von fünf Jahren haben, danach werde neu evaluiert.

(mcd)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-mit-neuem-gesetz-die-enteignung-von-urhebern-a2159496.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI