Gesetzesänderungen
Diesel- Skandal: Wissenschaftler reagieren auf Fahrverbote, Breaking Lab
Video übernommen von: Breaking Lab
Kaum ein Thema wird zur Zeit so heftig diskutiert wie die Dieselfahrverbote für deutsche Autofahrer. Nun werden Stimmen laut, die sagen: Die Dieselfahrverbote und anstehende Software-Updates sind nicht nur sinnlos, sondern werden viel mehr Tote fordern als bisher. Stimmt das? Sitzt ganz Deutschland einer Diesel-Lüge auf? Jacob hat die Experten Prof. Dr. Köhler und Prof. Dr. Bresges um ihre Meinung gefragt – und was die zu sagen haben, ist mehr als erstaunlich! | Bei Wissenschaftlern nachgefragt | Das sind unsere Experten:
1. Prof. Dr. Dieter Köhler, Jahrgang 1948. – Ärztlicher Direktor des Fachkrankenhauses Kloster Grafschaft, Schmallenberg – Sachverständiger für das Bundesgesundheitsamt – Leiter und Sprecher des Arbeitskreises Pneumologischer Kliniken Deutschlands – Arbeitsschwerpunkte: Beatmungs- und Schlafmedizin
2. Prof Dr. André Bresges, Jahrgang 1971. – Professor für Physikdidaktik an der Universität zu Köln – Institutsdirektor des Institus für Physikdidaktik der Universität zu köln – Zahlreiche Publikationen in den Fachbereichen Didaktik, Verkehr/Mobilität, Stadtklima uvm.
Gruß an die Klardenker
TA KI
AUFGEDECKT: Jetzt warnen auch Leitmedien – der STEUERSCHOCK für Rentner 2019
In Deutschland steht ein großer Systembruch an. Rentner, die jetzt noch gar nicht daran denken, dürften im kommenden Jahr erhebliche Steuerlasten schultern müssen. Die Renten in Deutschland steigen zwar im nächsten Jahr durch die Regelungen der Bundesregierung. Dafür aber werden die Rentner teils plötzlich Steuern zahlen müssen. Der „Focus“ berichtet, dies wäre vielen Rentnern bislang noch nicht bewusst und zitiert dabei Uwe Rauhöft, der Geschäftsführer im „Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine“ ist. Künftig muss zudem die „ganze Rente versteuert werden“.
Brisante Schlechterstellung für Rentner
Aktuell wächst der Anteil der Rente, der steuerpflichtig ist, Jahr für Jahr. Im Jahr 2040 dann ist der komplette Rentenbeitrag zu versteuern. Dies waren 2005 nur 50 %. In Zahlen – wir hatten an dieser Stelle bereits darüber berichtet: 48.000 Rentner werden im kommenden Jahr „zusätzlich steuerpflichtig“. Damit sind dann bereits fast 5 Millionen Rentner steuerpflichtig. Genaugenommen: 4,98 Millionen Menschen.
Grundlage dieser Entwicklung ist die Erhöhung der Renten um 3,2 % im Westen der Republik und um 3,9 % im Osten. Diese Erhöhung ist an die Entwicklung der Löhne gekoppelt und sieht auf den ersten Blick positiv aus. Dennoch dürfte die Überraschung bei zahlreichen Rentenbeziehern im kommenden Jahr groß sein. Die Versteuerung gilt als schlecht kommuniziert – die Effekte der Rentenerhöhung ohnehin.
Auch Rauhöft meint, die Politik trage einen Teil der Schuld. Sie würde mit dem „Alterseinkünftegesetz“ diese Folgen herbeigeführt haben, ohne gleichzeitig die angesprochenen Folgen hinreichend zu thematisieren. Die Entwicklung wäre „heruntergespielt“ worden. Der Experte skizziert sogar Fälle, in denen Rentner mit 80 oder 92 Jahren „erstmalig aufgefordert wurden, rückwirkend die Steuererklärungen“ bis zum Jahr 2013 nachzureichen.
Der Steuerschock also wird im kommenden Jahr wie auch in den darauffolgenden Jahren zunächst noch kommen. Die Merkel-Regierung hat nach Meinung von Beobachtern auch auf diesem Feld ein schweres Erbe hinterlassen.
Quelle
Gruß an die Erwachenden
TA KI
Eva Herman Deutsche Autoindustrie zum Abschuss freigegeben
Von den Mainstreammedien kaum beachtet, zieht derzeit eine schwere Katastrophe über den deutschen Automobilmarkt. So stehen viele Produktionsstätten für Neuwagen bei Porsche, Audi, VW, BMW und Daimler bis auf Weiteres still, es werden keine Fahrzeuge mehr produziert. Zahlreiche beliebte Fabrikate wie der 7er BMW, X5, X6, der VW Tiguan oder der Familien-Van Touran werden nicht mehr gebaut. Und bei Porsche geht gar nichts mehr. Der Grund: Brüssel schreibt ab September 2018 eine schärfere Abgasnorm vor. Viele der Fahrzeuge werden die vorgegebenen Werte für den Feinstaubausstoß nicht ohne Ottopartikelfilter erfüllen, heißt es. Ein einziges Desaster für den deutschen Automobilmarkt. Eva Herman beleuchtet die Fakten und die Ursachen.
EU-Parlament: Am Mittwoch kommt der „Zensur-Filter“ fürs Internet
Ist es nur ein Zufall, dass ein so wichtiger Vorgang wie ein „Zensur-Filter“ für das Internet beschlossen werden soll, während im Fernsehen die Fussball-WM läuft? So kriegt es kaum jemand mit? Ja, das muss ein Zufall sein! Was da auf uns zurollt, haben die meisten Menschen in Deutschland und Europa noch gar nicht mitbekommen. Und interessanterweise scheint die treibende Kraft hinter dieser Neuerung Axel Springer zu sein!
Zensur-Filter
Das neue auf uns alle zukommende Gesetz nennt der YouTuber „PietSmietTV“ einen „Zensur-Filter“. Schauen Sie dazu gerne die beiden Videos, die ihnen die bevorstehenden Auswirkungen des Gesetzes gut erklärt aufzeigen. Das Problem heißt Upload-Filter. Twitter, YouTube, Instagram, Facebook, quasi alle Social Media-Plattformen würden dann verpflichtet werden das Hochladen sämtlicher Inhalte (Texte, Fotos, Videos, Grafiken) zu blockieren, wenn der Filter glaubt zu erkennen, dass es sich dabei um urheberrechtlich geschütztes Material handelt.
Dabei entstehen viele Probleme: Erstens werden diese Filter aus Gründen der Vorsicht wohl deutlich mehr Uploads blockieren als nötig. Wer will sich schon Millionen-Bußgeldforderungen einhandeln? Und noch wichtiger ist: Satire-Zeitungen, kritische Journalisten, kritische Privatpersonen und jede Menge Spaßmacher verwenden derzeit legal dank des Zitat-Rechts zum Beispiel Fotos oder Video-Schnipsel, um sie mit eigenen Grafiken und Texten zu verändern, und dadurch im Rahmen der künstlerischen Freiheit neue Inhalte zu schaffen.
Nur so ist das Internet überhaupt so weit gekommen. Nur so kann kritisch und satirisch über Probleme oder aktuelle Vorkommnisse berichtet werden. Oder sagen wir es mal so: Ohne diese Möglichkeit wäre die Berichterstattung von Medien und die künstlerische Freiheit in der EU drastisch eingeschränkt. Wie vorher beschriebenes verändertes Original-Material wäre dann vom „Zensur-Filter“ betroffen, und könnte erst gar nicht hochgeladen werden. Auch wäre der Effekt des Gesetzes, dass quasi die ganze Internet-Community in Europa auf einen Schlag dramatisch weiter zurückfallen würde hinter der Kreativ-Community in den USA, Israel, Kanada und überall sonst auf dem Planeten (vielleicht mit Ausnahme von Kuba, China und Nordkorea). Die Auswirkungen so einer generellen Blockade sind noch gar nicht abzuschätzen, und werden vielen von uns wohl erst bewusst, wenn es zu spät ist.
Lobo vs Springer
Laut dem von vielen gehassten, aber auch von vielen gemochten Sascha Lobo (aktuellster Artikel dazu hier) wird eine knappe Mehrheit der Parlamentarier für dieses Gesetz stimmen! Laut Lobo ist die treibende Kraft hinter dem neuen „Leistungsschutzrechtgesetz“ der Axel Springer-Verlag, der massive Lobby-Arbeit in Brüssel betrieben haben soll.
In zwei Tagen am 20. Juni stimmt der Rechtsausschuss des EU-Parlaments ab. Stimmt die Mehrheit mit JA für diese neue Gesetz, wird eine positive Empfehlung für das gesamte EU-Parlament ausgesprochen, wo man wohl der jeweiligen Empfehlung stumpf folgen dürfte. Also ist Mittwoch ein entscheidender Tag für die Zukunft des freien Internets in Europa! Es geht dabei nicht nur um diesen „Zensur-Filter“, sondern auch um das Leistungsschutzrecht, welches vor allem Axel Springer durchsetzen will.
Der Verlag will damit quasi (wie es Sascha Lobo formuliert) automatisch von Google Geld kassieren. Klicken Sie auf den obigen Link um seinen ganzen Artikel zu lesen. Es scheint so, als hätten sich deutsche CDU/CSU-Abgeordnete von Springer ordentlich einwickeln lassen, die dann wiederum Druck auf ihre nicht deutschen Kollegen in Brüssel ausgeübt haben. Der Upload-Filter aber ist eine essenzielle Gefahr für die Freiheit von Social Media, für die Freiheit der Kritik, Kunst und Kreativität. Wie gesagt: Kommt das Gesetz durch, hängt sich Europa freiwillig massiv von Innovation und Kreativität im Internet ab!
Das Gebäude des EU-Parlaments in Straßburg. Foto: J. Patrick Fischer / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)
Quelle: https://finanzmarktwelt.de/eu-parlament-am-mittwoch-kommt-der-zensur-filter-fuers-internet-93074/
Quelle
Gruß an die Aufmerksamen
TA KI
DSGVO Wahnsinn: So absurd wird es WIRKLICH, wenn man sich daran hält | RA Christian Solmecke
Am 25.05.2018 veröffentlicht
Rechtsanwalt Christian Solmecke
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TA KI
Das DSGVO-Chaos ist angerichtet
Grafik: TP
Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wollte die EU ihre Bürger vor Datenmissbrauch schützen und bei allen Datensammlern sicherstellen, dass jeder Betroffene seine Zustimmung geben muss. In Deutschland müssen wohl die Gerichte ran, in Österreich überwiegt die Straffreiheit.
Die bekanntesten Neuerungen der DSGVO betreffen veränderte Transparenzpflichten, die vor allem dann greifen, wenn es um die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten geht. Dazu gehören Name, Adresse, Gesundheitsdaten und Konto- und Kreditkartennummern. Hier müssen auch Online-Shops ihre Webformulare für die Eingabe persönlicher Daten anpassen. Die Übermittlung der Daten darf nur noch verschlüsselt vorgenommen werden. Zudem dürfen nur solche Daten angefordert werden, die für den jeweiligen Vorgang unmittelbar benötigt werden. Hier greift die Forderung nach der Datenminimierung. Zu den Auflagen der DSGVO zählt auch, dass künftig in Betrieben ab zehn Mitarbeitern ein interner Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss.
Dass für den Versand von Werbe-Mails die ausdrückliche Zustimmung der Adressaten vor dem Versand zwingend erforderlich ist, hat als gravierende Nebenwirkung, dass künftig auch Pressemeldungen nur noch an E-Mail-Adressen versandt werden dürfen, die dem Versand ausdrücklich zugestimmt haben. Bislang haben in Deutschland jedoch nur sehr wenige Unternehmen ihre Mailing-Listen für den Versand von Pressemitteilungen an die neuen Vorschriften angepasst. Das wird künftig für umfangreiche Rechtsverstöße sorgen oder für ein Versiegen der Pressemeldungen, weil die Unternehmen erst ganz kurzfristig feststellen werden, dass sie die Umstellungspflicht übersehen haben.
Die DSGVO und die Online-Veröffentlichung von Personenbildern
Als man festgestellt hatte, dass es sich bei digitalen Fotos letztlich auch um persönliche Daten handelt und diese somit auch der DSGVO unterliegen werden, wenn sie kommerziell veröffentlicht werden und es sich bei den Veröffentlichenden Einheiten nicht um Presse handelt. Als kommerzielle Veröffentlichungen zählen in der Regel auch die Publizierung von Bildern durch Privatpersonen auf kommerziellen Seiten wie Facebook. Hier galt bisher das 1907 eingeführte Kunsturhebergesetz (KUG), das für eine Güterabwägung zwischen dem Veröffentlichungsinteresse des Bildschaffenden und den Persönlichkeitsrechten der Abgebildeten sorgten.
Ab dem 25. Mai 2018 gilt jedoch jede digitale Anfertigung eines Fotos, auf welchem Personen erkennbar abgebildet sind, als Datenerhebung. Ohne Einwilligung dürfen personenbezogene Fotos künftig nur noch von der sogenannten institutionalisierten Presse sowie den für sie arbeitenden Journalisten und Unternehmen angefertigt und gespeichert werden. Ein weiteres Problem ergibt sich aus den EXIF-Daten, die mit den digitalen Bildern abgespeichert werden. Diese lassen bei Bedarf einen Rückschluss darauf zu, wo sich die abgebildete Person zu einem bestimmten Zeitpunkt befand. Dazu benötigt man künftig eine Erlaubnis oder die Einwilligung der abgebildeten Person. Was bislang noch völlig unklar ist, ist das Verhalten der Abgebildeten und allfällige Honorarforderungen.
Wer Bilder digital veröffentlicht, auf welchen Personen abgebildet sind, muss ab dem 25. Mai 2018, wenn er nicht der Presse zuzuordnen ist, von jeder Person auf dem Bild die Zustimmung für die Veröffentlichung einholen. Für die Street Photographie macht dies die digitale Veröffentlichung der Bilder äußerst schwierig. Wer auf der sicheren Seite bleiben will, wird seine Straßenaufnahmen, sofern sie nicht völlig menschenleer sind, künftig nur noch als Postkarte oder Fotobuch veröffentlichen. Ob die DSGVO auch für Bilder gilt, die vor dem 25. Mai 2018 online gestellt wurden, scheint derzeit noch nicht geklärt zu sein und dürfte ein erhebliches Prozessrisiko bergen.
Gilt die DSGVO auch für Fahndungsfotos?
Fein heraus sind die Strafverfolgungsbehörden. Auf Anfrage von Telepolis teilte das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg mit, dass die DSGVO für Fahndungsfotos keine Anwendung finde. Im Detail erläuterte man: „Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten fällt unter die Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Richtlinie Polizei/Justiz), nicht unter die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung).“
Während es sich bei Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr um eine Richtline handelt, die jeweils in nationales Recht umgesetzt werden muss, handelt es sich bei der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 ebenfalls vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr um eine Verordnung. EU-Verordnungen müssen üblicherweise nicht in nationales Recht übernommen werden und gelten in allen EU-Mitgliedsländern.
Tu felix Austria?
Während sich in Deutschland vorwiegend kleine und mittelständische Unternehmen inzwischen Sorgen machen, ob sie ihre Datenverarbeitung noch rechtzeitig DSGVO-kompatibel umbauen können oder ab dem 25. Mai mit Abmahnungen rechnen müssen, wurde in Österreich, wo es keine der deutschen Situation entsprechende Abmahnungen gibt, der DSGVO der Zahn gezogen, vor welchem sich die deutschen KMUs so fürchten.
In Österreich gilt jetzt das Grundprinzip Verwarnen statt Strafen: „Nur besonders hartnäckige Täter, die keine Behörde sind, sollen belangt werden können.“ Unternehmen können übrigens nach dem schon im vergangenen Jahr beschlossenen Paragraphen 30 DSG für Gesetzesverletzungen untergeordneter Mitarbeiter nicht bestraft werden.
Wo man künftig Unternehmen, die gegen die DSGVO verstoßen, künftig nur noch ermahnen will, hat man in Wien jetzt ein „im Vorjahr beschlossenes Privileg für Arbeitnehmervertreter. Sie könnten sich nun doch mit allen Facetten der DSGVO befassen müssen.“ (Christoph Jehle)
Quelle
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Gruß an die freien Medien
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TA KI
CDU-Wahlplakat mit der kleinen Angela: Die Umdeutung der Wirklichkeit läuft auf Hochtouren
Wahlplakate haben mit der Wirklichkeit oft wenig bis nichts zu tun – eine simple Erkenntnis. Doch eines der Wahlplakate, das die CDU veröffentlicht hat, besticht durch einen so großen Wirklichkeitsbruch, das ein genauerer Blick lohnt.
Unfreiwillig kommt das Gesicht einer Partei zum Vorschein, die nicht einmal davor zurückschreckt, die soziale Wirklichkeit der Kinder, die aus armen Verhältnissen stammen, zu beschönigen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Da steht sie also, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jahrgang 1954, als dreijähriges Kind mit einem Kleidchen vor einem Baum und schaut sympathisch lächelnd auf die Seite.
Bis zu der Stelle müsste man das Wahlplakat nicht weiter kommentieren, doch da ist noch mehr.
In schwarzer Schrift hervorgehoben auf weißem Hintergrund ist zu lesen: „Für ein Deutschland, in dem jeder alles werden kann.“ Auf der Facebookseite der CDU, wo das Plakat ebenfalls als Bild veröffentlicht ist, stehen außerdem die folgenden Zeilen:
„Ob Lehrer, Ingenieurin, Altenpfleger oder Feuerwehrfrau – in Deutschland stehen Kindern alle Möglichkeiten offen. Deutschland ist ein Land der Möglichkeiten und der Chancen. Unsere Zukunft hat gerade erst begonnen. Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“
Wären diese Zeilen in einem journalistischen Beitrag zu lesen, könnte man von „Fake News“ sprechen. Doch hier geht es nicht um Journalismus, sondern um Politik. Und diese Politik verrät mit dem Wahlplakat vor allem eins: Die Umdeutung der Wirklichkeit läuft auf Hochtouren (Die Liste der Selbstbediener wird immer länger – der Bundestagsskandal!).
Ungeachtet dessen, dass, wie es jüngst der Familienreport 2017 der Bundesregierung aufgezeigt hat, 2,8 Millionen Kinder unter 18 Jahren armutsgefährdet sind, kommuniziert das Wahlplakat die Mär von Chancengleichheit, die weder aktuell gegeben ist und, wenn man sich die politischen Weichenstellungen der CDU (aber auch anderer Parteien) anschaut, voraussichtlich auch in Zukunft nicht angestrebt werden soll.
Wer es als Partei, die über viele Jahre in Regierungsverantwortung war und ist, nicht vermochte, die real existierende Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen oder einzudämmen, sollte besser erst gar nicht von Chancengleichheit sprechen. Armut spielt eine zentrale Rolle, wenn es um den Aufstieg im Bildungssystem geht.
Einen Hinweis darauf liefern die Sozialerhebungen (die NachDenkSeiten berichteten) des Deutschen Studentenwerks, die über viele Jahre immer wieder aufgezeigt haben: Der Anteil der Studierenden an Universitäten aus einem akademischen Haushalt ist um ein Vielfaches höher als der Anteil derjenigen Studierenden, die aus einem nichtakademischen Haushalt kommen. Konkret: Von 100 Kindern aus Akademikerfamilien studieren 77; aber nur 23 Kinder, die aus einer Arbeiterfamilie stammen, ergreifen ein Studium.
Armut und Kinderarmut in Deutschland bekämpfen? Chancengleichheit herstellen? Davon ist die CDU auch im Wahljahr 2017 weit entfernt. Stattdessen setzt die Partei auf die Kraft der Suggestion und rückt immer weiter von der Realität weg. Wahlkampf 2017? Das ist vor allem auch ein Antirealitäts-Wahlkampf.
Der Empörung und der Wut, die in Teilen der Bevölkerung vorhanden ist, hält die CDU ein Plakat entgegen, das von den Armen nur als blanker Hohn betrachtet werden kann. Angela Merkel, deren Eltern beide studiert haben (Vater Theologie, Mutter Englisch und Latein), würde sicherlich auch heute als Dreijähriger mit diesen familiären Hintergründen alle Wege offenstehen.
Auf Merkels Homepage heißt es unter der Rubrik „Ihr Leben“: „In Templin verbrachte Angela Merkel gemeinsam mit ihren Geschwistern Marcus und Irene eine schöne Kindheit.“ Diese schöne Kindheit sei ihr mehr als gegönnt. Heute ist aus dem dreijährigen Kindlein, das auf dem Wahlplakat zu sehen ist, eine mächtige Frau geworden. Das kleine Mädchen ist nun die Kanzlerin der Bundesrepublik.
2015 erklärte das Time Magazin Merkel sogar zur Person des Jahres. Mächtig genug wäre jenes „Kindlein“ nun, mit dem die CDU wirbt, um seine Hand nach unten auszustrecken und diejenigen, deren Leben oft genug aufgrund ihrer Armut bereits zu Ende ist, bevor es überhaupt angefangen hat, ein Stück nach oben zu ziehen.
Doch ein weiterer Blick auf die Homepage der Kanzlerin zeigt deutlich: Merkel, die „oberste Frau im Staat“, setzt andere Prioritäten. Unter der Rubrik Politik dreht sich alles um „Wirtschaft“, um die „Stärkung des Mittelstandes“, um „Made in Germany“, um „höchste Qualität“ garniert mit Leerformeln wie: „Wohlstand für alle“, „nach vorne blicken“ und Menschen, „die ihren Weg gehen und ihre Träume verwirklichen“.
Die ausgestreckte Hand, sie ist nicht zu sehen. Wäre Merkel nur klein geblieben. Das Kindlein auf dem Bild, das würde wahrscheinlich sofort helfen.
(…)
Gruß an die Nichtwähler
TA KI
TACHELES der Neuen Zürcher Zeitung: „Kein Ökonom oder Manager behauptet mehr, dass die MASSENHAFTE ZUWANDERUNG für DEUTSCHLAND ein Segen sei!“ – Was Ihnen Politiker und Mainstream-Medien über Flüchtlinge VERSCHWEIGEN!
Die renommierte Neue Zürcher Zeitung geht hart mit dem deutschen Mainstream ins Gericht – mit hiesiger Politik und Medien.
Es muss also eine Schweizer Zeitung sein, die endlich Tacheles redet. Und das, was Kritiker der Flüchtlingspolitik seit Monaten bemängeln, auf einen Nenner bringt.
Beispielsweise so (alle nachfolgenden Hervorhebungen durch mich):
Die deutschen Wahlkämpfer gehen wie auf Stelzen durch das Land. Sie reden und versprechen dieses und jenes, doch die Flüchtlingskrise, welche die Menschen seit zwei Jahren umtreibt und nach allen Umfragen ganz oben auf der Liste ihrer Sorgen steht, wird meist ignorant übergangen.
Tatsächlich werden die Bürger hierzulande über wichtige Fragen hinweg getäuscht, die Antworten sind entweder Fake News oder verschwommen.
Beispielsweise, wie viele Migranten wir tatsächlich noch aufnehmen sollen?
Wie sieht es mit der (Nicht-) Integration der seit 2014 etwa 1,7 Millionen Zuwanderer aus?
Was kostet die „Willkommens-Kultur“ den Steuerzahler überhaupt?
Was gerade in Deutschland passiert ist ein absoluter Skandal! Einbrecherbanden ziehen auf einem Raubzug durchs Land, nachts traut man sich kaum noch auf die Straße, der IS plant Terror-Anschläge in Deutschland … Die Leidtragenden sind wir Bürger! Denn die nachlassende Sicherheit in unserem täglichen Leben bedroht mittlerweile unsere Demokratie, ja sogar unsere persönliche Freiheit! Wenn auch Sie sich endlich schützen möchten, dann klicken Sie jetzt hier und erfahren Sie mehr über meine Initiative für mehr Sicherheit in unserem Land!
Nachfolgend einige weitere wichtige und bezeichnende Zitate aus der Neuen Zürcher Zeitung dazu:
Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht: die aller Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis.
Für ein Land, das sonst jede Schraube zählt, ist das nur mit der Angst vor dem Bürger zu erklären. Der Bochumer Verwaltungswissenschafter Jörg Bogumil hat zudem ein «eklatantes Kompetenz- und Organisationsversagen» ausgemacht.
Dann werden die verschiedenen Etatposten aufgelistet:
- Allein der Bund will von 2016 bis 2020 zur Versorgung der Flüchtlinge 93,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
- Da die Bundesländer klagen, allenfalls die Hälfte der Kosten erstattet zu bekommen, wären also jährlich zwischen 30 und 40 Milliarden zu veranschlagen.
- Unklar bleibt, ob dabei die zusätzlichen Ausgaben für 180 000 neue Kindergartenplätze, 2400 zusätzliche Grundschulen und die zugesagten 15 000 Polizisten eingerechnet sind.
- Allein die Verwaltungsgerichte fordern 2000 weitere Richter, um die Asyl-Klagewelle zu bewältigen, die sich seit 2015 auf 200 000 Widerspruchsverfahren vervierfacht hat.
- Indirekt bestätigt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller die Zahlen. Der CSU-Politiker rechnet vor: «Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.»
- Legt man die Kalkulation von Minister Müller zugrunde, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt.
- Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.
- Wegen des geringen Bildungsniveaus kalkuliert der Finanzwissenschafter Bernd Raffelhüschen, «dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per saldo 450 000 Euro kostet». Bei zwei Millionen Zugewanderten bis 2018 summiere sich das auf Gesamtkosten von 900 Milliarden Euro.
- Und dann geht es noch um die Langzeitar Arbeitslosen: Tatsächlich sind bis jetzt nur 13 Prozent der Flüchtlinge erwerbstätig, und auch das meist nur als Praktikant oder Hilfskraft. Denn 59 Prozent von ihnen verfügen über keinen Schulabschluss. Viele sind Analphabeten.
Aufgrund dieser Fakten und Zahlen resümiert die Schweizer Zeitung:
Inzwischen behauptet kein Ökonom oder Manager mehr, dass die massenhafte Zuwanderung für den deutschen Staat ein Segen sei. Im Gegenteil …
Gruß an die Klardenker
TA KI
Was Merkel alles schon angerichtet hat
Und trotzdem wiedergewählt werden wird –
Zu viele Wähler sind dafür taub und blind –
Der ehemalige General Dieter Farwick zählt siebzehn schwere Fehler Merkels auf –Und:
Die Beamtin einer deutschen Migrationsbehörde packt aus
Die Bundestagswahl ist nun schon ziemlich nahe. Was genau dabei herauskommt, wissen wir noch nicht. Aber ein Ergebnis steht schon jetzt fest: Nach dem Wahltag am 24. September wird die bisherige Kanzlerin auch die nächste werden, also Angela Merkel. Sie selbst will es, die Unionsparteien CDU und CSU wollen es ebenfalls, denn ein anderer aus ihren Reihen steht dafür nicht bereit, hat jedenfalls seinen Hut nicht in den Ring geworfen, weil keine Aussicht auf Erfolg bestünde. Mögliche Konkurrenten hat sie weggebissen bzw. haben das Feld von sich aus geräumt. Aber vor allem: Merkels Position bei zu vielen deutschen Wählern scheint derart gefestigt, dass ihre Wiederwahl unausweichlich auf Deutschland zukommt.
Es scheint, dass diese Merkel-Wähler taub und blind dafür sind, was diese Frau mit ihrer Gefolgschaft schon angerichtet hat, teils auch mit solcher aus anderen Altparteien. Thematisiert wird das in den Lücken-Medien kaum, nur in „Sozialen Medien“, in den Netzwerken des Internet. Klartext darüber reden auch ehemalige Generale der Bundeswehr. Das ist neben Gerd Schultze-Rhonhoff auch Dieter Farwick. Er listet die schweren Fehler auf, die diese Kanzlerin begangen hat, nennt sie „Todsünden“, siebzehn Stück – jeder könne die Zahl aus eigener Anschauung erweitern, schreibt er. Ich gebe seine Auflistung hier im Wortlaut wieder, ohne sie durch An- und Abführung zusätzlich zu kennzeichnen (Quelle hier). Dies prangert Farwick an:
Die folgenschwerste Entscheidungen ihrer Amtszeit waren das Öffnen der deutschen Grenzen in einem nationalen Alleingang am 4. September 2015 und ihre Weigerung am 13. September 2015, die sorgfältig vorbereitete Schließung der Grenzen der Grenzen anzuordnen. Die folgende ungesteuerte und unkontrollierte, illegale Masseneinwanderung fügt Deutschland schweren Schaden zu, der die nächsten deutschen Generationen stark belasten wird.
Ihre Erklärung, dass der Islam zu Deutschland gehört, ist durch die illegale Masseneinwanderung von überwiegend männlichen Muslimen im jugendlichen Alter ohne ausreichende berufliche Qualifikationen, hat die Islamisierung Deutschlands weiter vorangetrieben, die durch die ,,Nachzügler” über Jahre noch verstärkt wird. Durch das Versagen der zuständigen Behörden konnten Tausende illegale Migranten ohne Registrierung nach Deutschland ,,einreisen” . Keine deutsche Behörde weiß, wie viele Migranten – besonders unbegleitete Minderjährige – tatsächlich in Deutschland sind, wo sie wohnen und womit sie ilrren Lebensunterhalt bestreiten.
Ihre Mitschuld an dem Bruch des Maastricht-Vertrages Anfang Mai 2010 hinsichtlich der ,,no- bailout-Klausel”, die die Brandmauer gegen die finanzielle Unterstützung anderer Staaten sein sollte, die durch zu hohe Staatsverschuldung in finanzielle und wirtschaftliche Turbulenzen geraten waren. Diese Entscheidung war der Beginn von wiederholten Rechtsbrüchen.
Weil das ,,System Merkel” auf Sicht fährt und blind den einzelnen Ministerien und deren nachgeordneten Behörden vertraut, hat es kein Frühwarnsystem. Man wird überrascht, obwohl Fachjournale deutliche Hinweise gegeben hatten – so geschehen im ,,Abgasskandal” wie auch im ,,Dieselskandal”. Kriminelle Machenschaften großer Autokonzerne sind den Aufsichts- und Kontrollbehörden nicht aufgefallen, wohl auch wegen der zu großen Nähe zwischen Kontrolleuren und Produzenten. Was durch den ,,Dieselgipfel” vom August 2017 und kritische Medienberichte mehr als angedeutet wurde.
Ihr Anstoß für die ,,Ehe für alle” wurde im Eilverfahren noch vor der Sommerpause 2017 im Parlament durchgepeitscht und vom Bundespräsidenten eilfertig unterschrieben. Es ist ein weiterer Verstoß gegen das Grundgesetz und gegen ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes, das nur die Ehe zwischen Mann und Frau dem Grundgesetz entspricht.
Das Streichen des Wortes ,,Deutscher” aus ihrem Vokabular. Sie unterscheidet zwischen Menschen. die schon länger hier leben, von denen, die erst kurz hier leben.
Sie hat die Erfordernisse der äußeren und inneren Sicherheit sträflich vernachlässigt. Bei den Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten liegt Deutschland auf dem drittletzten Platz, was u.a. das Verhältnis zu den USA, die seit Jahren 72 Prozent der NATO-Ausgaben schultern, nachhaltig belastet.
Ihre Entscheidung, der Bundeswehr und unseren Soldaten in Folge drei überforderte Minister und eine ungeeignete Ministerin zuzumuten, die die permanente Unterfinanzierung der Bundeswehr ohne erkennbaren Widerstand fortgesetzt und durch die unnötige de facto Abschaffung der Wehrpflicht die Bundeswehr und ihre Streitkräfte personell und materiell in einen Zustand versetzt haben, der als ,,bedingt einsatzbereit” zu bewerten ist.
Ihre Unterstützung für Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank mit der fatalen Folge der Aufweichung der Stabilitätskriterien hat dramatische Folgen. Seine lockere Geldpolitik mit niedrigsten Kreditzinsen hat die Staatsverschuldung erleichtert, jedoch dem deutschen Sparer Milliarden Verlust beschert. Der Euro, der Europa einen sollte, hat es eher gespalten – besonders was die stark unterschiedlichen Lebensbedingungen im Euroraum betrifft.
Ihre überhastete Entscheidung, nach dem durch den Tsunami verursachten Unfall im Atomkraftwerk von Fukushima im März 2011, die zivile Nutzung auch der sicheren deutschen Atomkraftwerke bis 2022 vorzeitig zu beenden. Sie hat übersehen, dass an deutschen Flüssen kein Tsunami droht. Die dadurch erfolgten kostspieligen Änderungen der deutschen Energiepolitik haben die Strompreise in Deutschland für Wirtschaft und Industrie sowie für private Haushalte in die Höhe getrieben und die Energieversorgungssicherheit für Deutschland gefährdet, da die Auswirkungen auf den Europäischen Energieverbund von ihr nicht beachtet wurden. Die weit überzogene andauernde Subventionierung und der Vorrang der ,,Erneuerbaren Energien” haben zur Steigerung des Strompreises beigetragen, dem Klimaschutz jedoch wenig gebracht.
Sie hat dem Finanzminister ermöglicht, sein Steckenpferd der ,,schwarzen Null” zu reiten. Er hat nicht zugelassen, die ,,sprudelnden Steuereinnahmen” in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands – z.B. Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Bildungseinrichtungen sowie IT-Technik – zu investieren, obwohl die niedrigen Kreditzinsen dies ermöglicht hätten. Das Ergebnis ist fatal: In den für die Zukunftsfähigkeit relevanten Faktoren liegt Deutschland im europäischen Vergleich nur im Mittelfeld. Damit setzt die Regierung die Zukunftsfähigkeit der bislang erfolgreichen Bundesrepuplik Deutschland aufs Spiel.
Das gilt leider auch für die Bildung, die gern als einziger Rohstoff Deutschlands bezeichnet wird. Zurerfolgreichen Bildung gehören auch menschenwürdige Bildungseinrichtungen sowie kompetentes und ausreichendes Lehrpersonal an Schulen und Universitäten. Nicht benutzbare Toiletten und baufällige Gebäude sind niclt dazu geeignet, eine Atmosphäre für erfolgreiches Lernen entstehen zu lassen. Sie hat als Parteivorsitzende nicht eingegriffen, als in Deutschland die Gender-Frage an den Universitäten und den Schulen zu einem Aufblähen des riesigen Forschungs- und Lehrbetriebes und zu Irrlehren führte.
Der ,,Flüchtlingsdeal” der EU mit dem türkischen Diktator ist besonders durch das Betreiben der deutschen Bundeskanzlerin zu Stande gekommen. Besonders Deutschland ist durch den Deal durch die Türkei erpressbar geworden, was ,,Sultan Erdogan” skrupellos ausnutzt.
Sie hat als Kanzlerin und Parteivorsitzende – weil sie auf Sicht fährt – versäumt, sich andeutende technologische Entwicklungen – wie ,,Das Internet der Dinge”, Industrie 4.0″ und ,,smarte” Technologien als große Herausforderungen zu benennen, die den Arbeitsmarkt gewaltig verändern und die Verwundbarkeit der entwickelten Industrienation Deutschland vergrößern werden.
Sie hat als Parteivorsitzende keine erkennbaren Schritte unternommen, um über die Kultusministerkonferenz Maßstäbe für eine Angleichung der Qualität der Lehre und Forschung an den Universitäten, den Fachhochschulen und Schulen erarbeiten und überwachen zu lassen.
Sie hat es als Vorsitzende der größten Partei nicht geschafft, einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten zu nominieren, sondern in Hinterzimmern einen gemeinsamen Kandidaten ,,ausgekungelt” und die Wahl zur Farce gemacht. So viel zu mehr Demokratie und Transparenz.
Dies ist eine ,,offene” Liste. Sie kann von jedem Leser und jeder Lehrerin aufgrund eigener Erfahrungen ergänzt werden. In lockerer Folge werden diese ,,Todsünden” in einzelnen Kapiteln mit ihren Folgen und notwendigen Änderungen angesprochen.
Trotz der persönlichen Defizite, ihrer Fehlentscheidungen und Unterlassungen hat Angela Merkel unverständlicher Weise in Deutschland noch zu viele Deutsche auf ihrer Seite, die sie als ,,alternativlos” ansehen. Durch das Meucheln potentieller Konkurrenten hat sie sich selbst ,,alternativlos“ gemacht. Das muss sich bis September 2017 ändern Vier Jahre ,,Weiter so!” mit Merkel und ihren Vasallen würden Deutschland und Europa scheitern lassen
Soweit Dieter Farwick im Wortlaut. Es ist eine Kurzfassung. Insgesamt hat er siebzehn schwere Fehler Merkels als „Todsünden“ benannt, sie in loser Folge in Einzelbeiträgen veröffentlich und sie dort näher erläutert. Die ersten beiden Beiträge vom 12., 14. und 17. August hier, hier und hier. Als weiterführende Literatur nennt Farwick Thilo Sarrazin „Wunschdenken“, Philip Plickert „Merkel- eine kritische Bilanz“ und Robin Alexander „ Die Getriebenen“.
„Wenn Merkel die Wahl gewinnt, sind wir alle verloren“
Zur Massen-Invasion nach Deutschland lesen Sie bitte den Beitrag vom 9. August auf der Internet-Seite journalistenwatch.com „Wenn Merkel die Wahl gewinnt, sind wir alle verloren! – Eine Insiderin aus der Migrationsbehörde erzählt“. Dass es noch schlimmer kommen wird als schon bisher, beschreibt diese Beamtin so: „Wir wissen das auch aus Gesprächen hier mit einigen Flüchtlingen, das vor Libyen und an den anderen Orten von denen man nach Europa kommen will, sich jetzt Hunderttausende, wenn nicht Millionen, sammeln. Hier spricht jeder darüber, aber kein Vorgesetzter macht das offen zum Thema, es heißt nur, wir sollten vorbereitet sein, dass wieder ‚mehr kommen‘. Diese Menschenmassen warten offenbar nur noch auf ein Signal, auf den Wahlsieg von Angela Merkel – wenn sie die Wahl im September gewinnt, dann überrollen sie uns, sie warten nur noch auf dieses Signal, dann gibt es kein Halten mehr, nirgends, das erwartet hier jeder….“ Der ganze Beitrag hier.Wenn Merkel die Wahl gewinnt? Steht das noch in Zweifel. Sie wird sie gewinnen. Zu viele Deutsche sind blind und taub und haben über die Jahre einen psychischen Knacks verpasst bekommen. Aber fühlen sich dabei unendlich gut.
Quelle: http://kpkrause.de/2017/08/19/was-merkel-alles-schon-angerichtet-hat/
Gruß an die Klardenker
TA KI
Die Merkmale von Gehirnwäsche
Opfer von Gehirnwäsche erkennt man an einigen wesentlichen Kennzeichen:
Zum Beispiel der Unfähigkeit, ihr Weltbild zu verändern! Wo ein „normaler“ und geistig freier Mensch sagt: „Kannst du das beweisen, was du behauptest?“ oder „Wie kommst du darauf?“ wird eine gehirngewaschene Person auf Abstand gehen und überhaupt nicht nach fragen. Ganz im Gegenteil, Erklärungen und Argumente sind ihr genauso ein Gräuel wie dem Teufel das Weihwasser! Sie wird sich tunlichst fern davon halten, selbst wenn dies bedeutet sich die Hände auf beide Ohren zu pressen, um ja nichts hören zu müssen!
Ein weiteres Merkmal sind Plattitüden. Also alles, was man so in der Bildzeitung lesen kann, was uns permanent in einer gebetsmühlenartigen Dauerlitanei von der Presse präsentiert wird, wird hier kuhartig wieder gekäut!
Eigene Gedanken oder Interpretationen? Fehlanzeige! Das stand doch alles lang und breit in der Zeitung! Da muss ich, als geborenes Genie, doch nicht auch noch mein Gehirn anstrengen! Also alleine „der Versuch“ Dinge individuell zu betrachten, bleibt hier eine fantastische Theorie aus dem Bereich der Mythen!
Was ebenfalls für Gehirnwäsche spricht sind übertriebene und häufig auch unangebrachte Emotionen. Gehirngewaschene Menschen reagieren so gut wie „immer“ emotional! Egal wie nüchtern man ihnen etwas präsentiert und erklärt, sie werden immer abgehen wie Schmidts Katze! Je logischer und fundierter das Argument und je ruhiger es hervor gebracht wird, desto schlimmer empfindet der Gehirngewaschene es und desto radikaler wird er darauf reagieren!
Unbewusst spürt er, dass der andere irgendwie recht hat und natürlich „weiß“ er auch, dass man das Gegenüber mit logischen Argumenten nicht widerlegen kann! Doch die Straße, die jeder Nicht-gehirngewaschene gehen kann, ist für den Systemzombi vollständig blockiert! Für ihn gibt es nur „einen Weg“ und zwar „seinen“! Wenn man ihn mit der Tatsache konfrontiert, dass es auch anders gehen oder sein könnte, dann fängt er an sich wie ein verrückter Löwe im Käfig zu benehmen!
Wenn Sie bemerken, dass sie es mit einem „Gehirngewaschenen“ zu tun haben, dann streichen Sie die Segel und geben Sie es auf!
Es mag paradox klingen, doch: Je besser und stichhaltiger Ihre Argumente sind, desto bestätigter wird sich der arme Wurm in seiner verqueren Überzeugung fühlen! Gehirnwäsche ist eine Form von Geisteskrankheit und die kurieren Sie nicht mit logischen Argumenten oder Beweisen! Der Gehirngewaschene braucht eine stärkere Medizin als Ihre Worte. Er braucht „Erfahrung“! Und die wird er auch bekommen!
Also lassen Sie ihm die Chance sich von seiner Geisteskrankheit zu heilen und halten Sie sich raus! Wenden Sie sich lieber Menschen zu, die noch nicht unrettbar verloren sind und überlassen Sie die verlorene Seele, jenem Lehrmeister, der die besseren Argumente hat – Nämlich dem Leben selbst!
Es ist hart, es ist bitter und es ist für jene, deren Gehirn noch nicht fest verdrahtet im Irrgarten der Mainstreammedien und politischen Korrektheit ist, schier unvorstellbar! Doch es ist tatsächlich das Gesündeste und Klügste, was sie tun können. Für sich selbst und für den armen Wurm, der die Kontrolle über sein persönliches Cockpit verloren hat! Hier greift ganz eindeutig der Spruch:
„Die meisten Probleme lösen sich von alleine, man darf sie nur nicht dabei stören!“
Er bedeutet nichts anderes als das man die „unlösbaren“ Aufgaben höheren Mächten überlässt! Und das ist ab dem Punkt, an dem Sie bei Gott nichts mehr tun können, auch mehr als richtig! Überlassen Sie es „etwas Höherem“ und schlagen Sie sich nicht unnötig mit hoffnungslosen Fällen herum. Sie haben Ihre Energie, Ihre Intelligenz und Ihre Widerstandsfähigkeit bekommen um sie dort zu nutzen, wo sie auch sinnvoll sind. Alles andere wird von einer höheren Ebene mit wesentlich mehr Handlungsspielraum geregelt.
Darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel!
Ein Deutsches Mädchen
Quelle: https://brd-schwindel.org/die-merkmale-von-gehirnwaesche/
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Gruß an die Aufmerksamen
TA KI
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Schlussfolgerung von Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof
In drei offenen Briefen an deutsche Spitzenpolitiker, einschließlich Frau Merkel, hatte Generalmajor a. D. Gerd Schultze-Rhonhof seiner tiefen Besorgnis über die Lage von Volk und Staat Ausdruck gegeben. (Siehe „Klartext“ v. 4. Sept. 15 / 10. Okt. 15 und 15. Nov. 15). Nachdem sein aktuelles Video auf Youtube wieder aufscheint, teilt er allen Freunden und Unterstützern dies und Folgendes mit:
“Die Reaktionen auf diese Briefe waren dürftig, zum Teil ablehnend und im Falle eines Bundestagsabgeordneten der CDU flegelhaft. Einige meiner Vorschläge aus den Jahren 2015 und 2016 zur Steuerung und Beendigung der Zuwanderungswelle sind inzwischen in die Tat umgesetzt worden. Ich zähle das aber nicht zu den Reaktionen auf meine Briefe. Die vorgeschlagenen Maßnahmen waren wohl so unumgänglich, dass auch der unerfahrenste und volksfremdeste Politiker von selbst auf sie kommen musste.
Meine Reaktion auf die anhaltende Migration und auf andere Existenzfragen unseres Staats und Volks
Zwei Jahre nach der Herausgabe meines ersten von drei offenen Briefen sehe ich keinen wirksamen Ansatz zur Abwendung der Masseneinwanderung nach Europa und besonders nach Deutschland. Vielmehr sind aus der EU-Kommission, aus der UN und aus Teilen des linken deutschen Parteienspektrums teilweise Druck und teilweise Förderung und Billigung der Masseneinwanderung zu spüren. Ich möchte Sie daher zum Abschluss meiner vergeblichen Bemühungen über meine Konsequenzen aus dieser politischen Misere informieren.
Ich sehe in der “Alternative für Deutschland” die derzeit einzige Partei, die der ethischen Verantwortung für das eigene Volk einen eindeutigen Vorrang vor Hilfsmaßnahmen für Andere einräumt, wenn sich beides nicht verträgt. Sie nennt das Migrationsproblem ungeschminkt beim Namen und strebt praktisch handhabbare und gesetzliche Lösungen über den Deutschen Bundestag an. Ich werde also, nachdem meine Appelle, Vorschläge und Warnungen an die anderen Parteien “in den Wind gesprochen” waren, die AfD wählen und für ihre Wahl werben ( trotz ihrer immer noch nicht abgeschlossenen, unschönen Flügelkämpfe ).
Bezeichnenderweise ist es auch die AfD, die sich als einzige im Parteienspektrum mit den anderen derzeitigen Existenzfragen Deutschlands offen auseinandersetzt und sich um politische Lösungen aus dem Bundestag heraus bemühen will, nämlich:
– um die Fehlentwicklungen der EU ,
– um die laufende Konkursverschleppung der EZB und Deutschlands für
“bankrotte” Südeuropastaaten,
– um die Strangulierung der wirtschaftlich schwachen Südeuropastaaten durch ihre
Bindung an die Währung der wirtschaftlich starken Nordeuropastaaten , den
Euro,
– um die seit Jahrzehnten abgeschmolzenen Polizeikräfte und die skelettierte
Bundeswehr,
– um die heimliche Islamisierung Deutschlands mit ihren langfristigen Folgen für
unser Rechts- und Erziehungswesen und
– um den kriminellen und religiös-radikalen “Beifang” der Völkerwanderung.
Alle diese Entwicklungen werden den heute 30jährigen und jüngeren Deutschen noch zu ihren Lebzeiten “schwer auf die Füße fallen”, wenn nicht bald umgesteuert wird.
Es ist die Pflicht jeder deutschen Bundesregierung, “zum Wohl des deutschen Volkes” jede Gefahr und jeden Schaden selbständig, selbsttätig und selbstverantwortlich spätestens an den eigenen Grenzen und im eigenen Land abzuwenden, wenn die Gefahren oder Schäden nicht im Zusammenwirken mit Verbündeten oder schon am Entstehungsort verhindert werden können. Und das können sie derzeit nicht. Die Verpflichtung zu dieser Gefahren- und Schadensabwehr erkennt und akzeptiert derzeit nur die AfD.
Migration:
Ich missbillige die realitätsfernen “Beruhigungspillen” der Altparteien, mit denen sie den deutschen Wählern vorgaukeln, man könnte die Massenmigration eindämmen, indem man die Fluchtursachen am Entstehungsort bekämpfe. Die Regierungen der EU-Staaten können weder die Bevölkerungsexplosion in Afrika ( mit ca. 30 Millionen zusätzlichen Menschen pro Jahr ) und in Asien noch die Dürre- und Hungerperioden in der südlichen Nachbarschaft Europas, noch weitere von den USA und einigen ihrer Verbündeten entfachte “Systemwechselkriege” verhindern wie die bisherigen im Süden und Osten des Mittelmeers.
Zu den “Fluchtursachen” gehört auch der ungeheure Sog, den das deutsche Sozialsystem auf Arbeits- und Sozial-Migranten ausübt. Auch da ist keine Änderung durch die Altparteien in Sicht.
Ich missbillige die Versuche der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung, in die Souveränität vieler ihrer Bündnisstaaten einzugreifen und sie zur Aufnahme großer Migranten- und Asylantenmengen zu zwingen. So wie die Territorien und Grenzen der Staaten unantastbar sind und nur mit dem Willen der betroffenen Bevölkerungen veränderbar, so sind auch die Staatsvölker nicht durch äußeren Willen und gegen ihren eigenen Willen veränderbar. Masseneinwanderung ist eine Veränderung des Staatsvolks. Es ist somit das souveräne Recht der Staaten und Völker, über die Aufnahme oder Abweisung von großen Migranten- und Asylantenzahlen zu entscheiden. Anderslautende EU-Verträge überschreiten inzwischen bei vielen Völkern der Union die Grenze des Akzeptierten. Die Briten, Franzosen, Belgier, Niederländer, Portugiesen und die Völker der Länder des ehemaligen Ostblocks haben alle ihre eigenen Erfahrungen mit großen nationalen Minderheiten im eigenen Land und den damit verbundenen Belastungen und Schäden. Der Druck aus Brüssel und Berlin, Migranten aufzunehmen, wird deshalb inzwischen zur Gefahr für den Zusammenhalt der Völker der EU und damit für die Zukunft der EU.
Ich missbillige die massenhafte Einwanderung von Menschen aus Ländern mit sehr fremden Kulturen und Zivilisationsstufen nach Deutschland. Sie schädigt unser Land und Volk inzwischen in einer nicht mehr verantwortbaren Weise, was allerdings infolge von “backstage”-Absprachen zwischen Bundesregierung und Medien dem deutschen Volk verschwiegen oder gar geleugnet wird. Die Schäden sind:
– der Umfang der Jahreskosten von annähernd 60 Milliarden Euro pro Jahr für
Bund, Länder und Gemeinden,
– die Überlastung der Sozialversicherungen und des Gesundheitssystems,
– die Überforderung der Behörden,
– die Überforderung der Justiz bis hin zur Lähmung für “deutsche”
Verfahren[1],
– die “Techniken” der Migranten, Abschiebungen zu verhindern,
– der zu große Anteil der Migranten, der nicht integrationsfähig oder
-willig ist, weder in die deutsche Sprachgemeinschaft noch in die Wirtschaft,
– die Erweiterung alter und die Bildung neuer Ausländerghettos, die sich oft und
schnell zu “sozialen Brennpunkten” entwickeln,
– die unangenehmen Sitten eines Teils der Migranten und Asylbewerber, wie
demonstrative Nichtachtung ihrer deutschen und christlichen Gastgeber, wie
Nichtachtung von Frauen, Vergewaltigungen, Genitalbeschneidungen,
Belästigungen und Prostitution, wie Teilnahme an Massenschlägereien, wie
Anpöbeln von Polizeibeamten, wie Sozialleistungs- Betrug, wie Zerstören von
Unterkünften und Unterkunftsmobiliar, wie Entweichen aus amtlich
zugewiesenen Unterkünften und Untertauchen, wie die Weigerung, “gekaufte”
Waren in Geschäften zu bezahlen,
– die Ablehnung, die sich unberechtigt, aber trotzdem vom Anteil der unangenehm
auffallenden Migranten auf die deutschen Staatsbürger mit äußerlich
erkennbarem Migrationshintergrund und die hier arbeitende ausländischen
Studenten, legalen Gastarbeiter und Handelspartner überträgt
– und der kriminelle und religiös-radikale “Beifang” in der Mehrheit anständiger
Migranten.
Ich missbillige vor allen den durch die schnelle Masseneinwanderung forcierten Austausch der indigenen Deutschen und ihrer bereits voll integrierten Landsleute mit ausländischen Wurzeln durch eine nicht assimilierbare Mehrheit von Einwanderern aus fremden Kulturen. Dieser Austausch beschleunigt sich derzeit durch die mangelhafte Förderung für junge deutsche Familien und Kindergeburten, durch die nachdrängende Einwanderung über das Mittelmeer, durch den legalisierten Familiennachzug, durch die Geburtenfreude der Einwanderer-Familien und durch die Sogwirkung des spendablen deutschen Sozialsystems.
Das Verdrängen der deutschen und der christlichen Leitkultur auf unserem Territorium und das Ende der deutschen Selbstbestimmung kraft der eigenen numerischen Überlegenheit sind damit absehbar.
Ich bin Zeit meines Berufslebens Soldat der Bundeswehr gewesen, die sich damals als “Verteidiger des Vaterlands” verstanden hat, und habe dem deutschen Volk gedient, um nötigenfalls seine Freiheit und sein Selbstbestimmungsrecht gegen Angriffe von außen und gegen Fremdbestimmung zu verteidigen. Damals galt und heute gilt für mich, dass unsere Regierungen auch die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Jugend in weiter Zukunft zu behaupten haben. Die heute 30jährigen und jüngeren Deutschen werden die in unserem liberalen Staat garantierten Freiheiten und das Selbstbestimmungsrecht dank eigener Mehrheit in Folge der weiter anhaltenden Masseneinwanderung aus moslemischen und anderen Staaten noch zu ihren Lebzeiten verlieren. Wenn die CDU jetzt im Wahlkampf plakatiert: “CDU für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben” meint sie ein “weiter CDU für weitere 4 Jahre”. Sie vertuscht damit, dass ihre Wohlfühl-Politik von heute ein Deutschland eingeleitet hat, in dem die heute jungen Deutschen später nicht mehr “gut und gerne leben werden”.
Ich sehe nicht ein, dass ich jetzt, wo ich alt geworden bin, schweigen soll, wenn eine in dieser Sache unwillige und unfähige Regierung samt ihrer in dieser Frage hinterher laufenden Opposition nicht der “kalten Invasion von außen” und der auf uns zukommenden Fremdbestimmung durch Einwanderer-Mehrheiten entgegentreten will.
Fehlentwicklungen der EU:
Die Vorväter der EU dachten nach den Schrecken und Verheerungen zweier Weltkriege an ein zukünftiges “Europa der Vaterländer” , also vertraglich verbundener Staaten, und nicht an ein neues Machtgebilde, das seinen Staaten und Völkern Souveränität, Selbstbestimmung und Identität nimmt.
Ich missbillige die Umwandlung der EU-Staaten zu Provinzen eines europäischen Großstaates
– mit bürgerferner Zentralverwaltung,
– mit überbordender, gleichmachender und den Deutschen Bundestag aushebelnder
Gesetzgebung,
– mit immer neuen Aufgabenfeldern und zusätzlichen Steuern,
– mit Länderfinanzausgleich zu deutschen Lasten,
– mit “Vergemeinschaftung” der Schulden einiger Südeuropastaaten,
– mit Verwischung und Verleugnung nationaler Eigenschaften und Identitäten,
– mit nimmersatter Osterweiterung zu Lasten unserer russischen Nachbarn,
– mit gemeinsamer, von der EU Kommission gesteuerter Interventionsarmee,
– mit länderübergreifendem, d. h. nivellierendem Wirtschafts- und Arbeitsrecht
und
– mit EU-geförderter außereuropäischer Masseneinwanderung, wie bereits
mehrfach vom Stellvertretenden EU-Kommissions- Präsident gefordert[2].
Die EU-unterstützte und bereits geförderte Masseneinwanderung aus Afrika und Asien soll offensichtlich in Europa ein Völkergemisch wie in den USA entstehen lassen. Europa ist aber schon von alteingesessenen Völkern bewohnt und kein siedlungsfreier Raum, in dem sich neue Völker bilden könnten. Mit der Schaffung einer übergestülpten und nivellierenden Zentralverwaltung und Regierung über bestehende alte Völker wird eher eine Kopie der Sowjetunion entstehen. Der erste, ernste Widerstand gegen diese schon laufende Entwicklung zeigt sich an den Reaktionen in Großbritannien und in den Osteuropastaaten der EU.
Die EU war als Verbund von freien Staaten konzipiert, die “immer enger” in Freundschaft, Wirtschaft, kultureller und technologischer Entwicklung und zur Verteidigung Ihrer Länder, Völker und Werte zusammenarbeiten wollten. Das “immer enger” war nicht als ein neues Imperium gedacht. Die EU muss bleiben, aber reformiert werden und auf den subsidiären Überbau reduziert werden, als die sie einst geplant war. Die AfD hat all´ das erkannt und will sich im Bundestag als einzige Partei für eine Reform der EU in diesem Sinne einsetzen.
Fehlentwicklungen der EU-Finanzpolitik:
2002 wurde der Euro gegen die Warnungen der Mitglieder des Direktoriums der Bundesbank und die warnenden Expertisen von Hunderten von deutschen Finanz- und Wirtschaftsexperten eingeführt, um damit der “immer engeren Union Europas” näherzukommen. Die Warnungen prognostizierten u. a., dass die schwächeren Volkswirtschaften Europas bei einer Einheitswährung mit den stärkeren Volkswirtschaften “stranguliert” würden, weil sie ihre wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit nicht mehr, wenn nötig und wie bisher, durch Abwertungen ihrer nationalen Währungen sicherstellen könnten. Genau das ist eingetroffen. Inzwischen werden einige südeuropäische Volkswirtschaften immer schwächer und die Schulden ihrer Staaten klettern ins nicht mehr Tilgbare. Und die Europäische Zentralbank EZB muss den Verschuldeten immer neue Kredite nachschieben. Das Ganze ist eine verbrecherische Konkursverschleppung zu Lasten der wenigen zahlungsfähigen nordeuropäischen Staaten, u. a. Deutschlands.
Ich missbillige die Folgen dieser Fehlentwicklung:
– Die “starken” Euro-Länder tragen derzeit über 1,8 Billionen Euro an Krediten für die “schwachen” Euro-Länder, davon alleine Deutschland 732 Milliarden ( 0,732 Billionen ) an Krediten und überfälligen Schulden für längst gelieferte Exporte. Milliarden dieser deutschen Darlehen und Außenstände der “Pleiteländer” sind auch noch mit deutschen Ausfallbürgschaften “gesichert”, was heißt, dass bei endgültigem Zahlungsausfall der deutsche Steuerzahler zahlt.
– Die “starken” Euro-Nationen in Nordeuropa sind erzürnt, weil sie für die “schwachen” Euro-Nationen aus Südeuropa Unmengen von Geld bereitstellen mussten, und die “schwachen” Euro-Nationen sind erzürnt, weil sie sich dem Spardiktat der Nordeuropäer beugen und dabei zum Teil “kranksparen” sollten.
So entzweit der Euro auch noch die Völker der EU.
– Seit Einführung des Euro und der ersten Schein-Wohlstandswelle, die das stabile Geld in die schwächelnden Volkswirtschaften brachte, folgten dort Stagnation, dann Kredite und Bürgschaften und nun der Sparzwang und wirtschaftlicher Niedergang, der in einigen Ländern zu gefährlicher Jugendarbeitslosigkeit geführt hat: in Griechenland 46%, in Spanien 38 % in Italien 37% [3]. Das ist nicht nur ein Problem für die betroffenen Staaten, sondern auch Sprengstoff für die EU, wenn die Jugend einiger Völker “abgehängt” wird.
– Die EZB-Finanzpolitik mit ihrem Ankauf fauler Firmen- und Staatsanleihen, der Produktion immer neuer Euro-Milliarden, denen kein entsprechender Zuwachs an Werten gegenüber steht, und mit ihrer 0-Zinspolitik führt dazu, dass sich etliche “schwache” EU-Staaten vor nötigen Reformen drücken und weiter in die Schulden stürzen. Dem Vorteil, dass die Volkswirtschaften der “starken” EU-Staaten dabei weiter boomen können, steht die Gefahr gegenüber, dass die “starken” EU-Staaten und dabei Deutschland für weitere faule Staatskredite haften, und dass infolge der 0-Zinsen die deutschen Sparer um die Früchte ihrer Sparsamkeit betrogen und die Renten, Pensionen, Kapital-Lebensversicherungen und Altersversicherungen immer spärlicher ausfallen werden.
– Mit der “Stärkung und Vertiefung der Union” sind auch die Ausweitung der Aufgabenfelder der EU und die dafür nötigen zusätzlichen Geldforderungen an die nationalen Haushalte gemeint. Verschärfend kommt der Geldausfall, der dem Brexit folgt, hinzu. Die dazu vorgesehene Abschöpfung eines immer größeren Anteils des jährlich erwirtschafteten deutschen Volkseinkommens trifft alle deutschen Steuerzahler. Sie verhindert die statt dessen nötige bessere Förderung junger Familien und Geburten, die überfällige Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und Investitionen in Forschung und Bildung in Deutschland selbst. Den Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten, Deutschland möge einen Teil der ausfallenden britischen EU-Beiträge übernehmen, halte ich in diesem Zusammenhang für abwegig.
Die AfD hat all´ das seit langem thematisiert. Sie will die Entscheidungen zur Währungspolitik und zu den deutschen Beitragszahlungen zurück ins Parlament holen, um die Schadensausweitung zu verhindern
Irreführung der Bevölkerung:
Zu den genannten Existenzfragen unseres Volkes, zur Zukunft der EU, den Folgeschäden desEuro, und zur Masseneinwanderung seit 2015 informieren die Regierung, die Mehrheit der Politiker und die meisten deutschen Medien das deutsche Volk halb wahr, ganz falsch oder gar nicht. Ein Mix von Partei-Standpunkten, Journalisten-Meinungen und Informationshäppchen manipuliert tagtäglich unsere “öffentliche Meinung”. Volle und wahre Berichterstattung über Fehlentwicklungen, Schäden und Risiken sind sowohl der Politik als auch den meisten Medien nicht erwünscht. Politiker und Parteien fürchten um ihre Wiederwahl und einige Oppositionsparteien und Medien folgen ihrem Weltbild, das sich von “international” und “deutschlandkritisch” zu “antinational” mit der Tendenz zu “antideutsch” entwickelt hat. Vier Beispiele zu diesen Irreführungen:
– Berichte über die exorbitanten Schulden einiger Südeuropastaaten beim deutschen Staat und deutschen Firmen werden den deutschen Wählern vorenthalten. Viele dortige Warenempfänger schreiben ihre Zahlungspflichten bei der EZB an und die Deutsche Bundesbank zahlt sie den hiesigen deutschen Lieferanten aus. Die Bundesbank sitzt dann über Jahre auf den nicht bezahlten ausländischen Schulden. So funktioniert derzeit ein erheblicher Teil des deutschen Exportbooms.
– Regierungskommentare zu den Migrationskosten werden geschönt oder gar nicht erst gegeben. Bisher gibt es keine vollständige Kostenkalkulation für die Einwanderung seit 2015. Statt dessen wird geschummelt und manipuliert. So wurden z. B. 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds der Krankenversicherungen für die Gesundheitskosten der Einwanderer entnommen, damit sie nicht in der Kostenliste der Migranten auftauchen.
– Ein Teil der kommenden Belastungen werden von der Regierung auf die Zeit nach der Wahl verschoben und vorher gar nicht erst “thematisiert”. So dürfen die bis zu einer Million geschätzten Einwanderer aus dem Familiennachzug der Einwanderer-Welle von 2015 erst 2018 kommen. Vor der Septemberwahl ist das kein Thema.
– Auch die Debatte über das nächste “Milliarden-Rettungspaket für Griechenland” kommt erst nach der Wahl ins Parlament. Die deutschen Wähler könnten sonst zur unpassenden Zeit verstehen, dass der nächste verlorene Kredit nicht der Rettung Griechenlands sondern dessen rechtzeitiger Zinszahlung an die bisherigen kreditgebenden Banken und damit deren Rettung vor deren Pleiten dient.
Meine Schlussfolgerung:
Die Existenzfragen unseres Staats und Volkes: die Masseneinwanderung, die Fehlentwicklung der EU und die Fehlentwicklungen des Euro und der EZB – von den weiteren Problemen ganz zu schweigen – werden die heute 30jährigen und Jüngeren in Deutschland “voll erwischen”, wenn im neuen Deutschen Bundestag nicht begonnen wird, hier umzusteuern.
Die Altparteien und Politiker mit ihrem “weiter so!” denken offensichtlich vor allem im Rahmen ihrer nächsten 4-Jahres-Legislaturperiode und Ihrer eigenen Existenzsicherung durch Wiederwahl, nicht aber an die Zukunftsperspektive unseres Volks. Sie kleistern die Existenzfragen, die den 30jährigen und jüngeren Deutschen blühen, mit allen Mitteln zu. Sie tun es mit Verschweigen, Leugnen, Beschönigen, Verschieben von Problemen auf die Zeit nach der Wahl, Ablenken, wie z. B. auf den natürlichen und nicht änderbaren Klimawandel, und mit “demokratisierender”, belehrender Rhetorik. Trotz aller lautstarken Bekenntnisse der Altparteien zu “Transparenz und Toleranz” lassen sie die Meinungen Andersdenkender nicht zu und streiten Fakten ab, die nicht in ihr Weltbild passen. Sie verunglimpfen die, die sich mit den genannten Problemen auseinandersetzen. Sie mobben sie, isolieren sie, beschimpfen sie mit Hassparolen und grenzen sie aus dem “Spektrum der Demokraten” aus. Einige der roten und grünen Spitzenpolitiker agieren ohne Scham und Scheu in “Aktionsbündnissen” zusammen mit kriminellen Autonomen und gewalttätigen linken Gruppen und Vereinen gegen die, welche die angesprochenen Probleme lösen wollen. Die Mehrzahl der Medien spielt dieses intrigante Spiel ohne Skrupel mit. Politik und Medien haben damit ein Verludern unserer Demokratie in Gang gesetzt, offensichtlich ohne Bedenken oder Schuldgefühle.
Die monatelange negative Berichterstattung über die AfD und das Verschweigen ihrer Arbeit in den Landesparlamenten sind die beredten Beispiele dafür. Und die ungebrochene und unkritische Zustimmung zur jetzigen Regierungschefin als Person und zur jetzigen Form der EU als Institution zeigt, wie stark die jahrelange Manipulation der deutschen Medien auf die Wähler hier im Land gewirkt hat. Da mag in letzter Zeit auch unterstützen, dass manche Altparteien im Wahlkampf bei der AfD Themen, Ideen und Begriffe klauen, wie der CDU Generalsekretär jüngst den “Positiven Patriotismus”.
Ich hoffe, dass die Alternative für Deutschland den Einzug in den Deutschen Bundestag schafft, und dass sie dort zum Wohl des Deutschen Volkes wirkt.”
[1] Lt. Deutschem Richterbund blockieren derzeit 200.000 Asylverfahren die deutschen Verwaltungsgerichte.
[2] Frans Timmermanns, seit 2014 Vizepräsident der EU-Kommission : “Die Zukunft der Menschheit beruht nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer Vermischung von Kulturen und Identitäten.”
[3] Jugendarbeitslosigkeit im Mai 2017 unter den 15- bis 24jährigen der betroffenen Staaten.
Quelle: https://brd-schwindel.org/schlussfolgerung-von-generalmajor-gerd-schultze-rhonhof/
Gruß an die Nichtwähler- nur diese zeigen, daß sie daß System nicht akzeptieren
TA KI
Grüne in Bremen: „Reichsbürger“ sollen 5 Euro pro Tag für eine sichere Aufbewahrung ihres Ausweises zahlen
Eine tägliche Gebühr von 5 Euro soll unterbinden, dass „Reichsbürger“ ihre Ausweise bei den Behörden abgeben, schreiben die Grünen aus Bremen am 11. August in einer Presseerklärung.
Wer wie die Reichsbürger einen gültigen Pass oder Ausweis bei den Bremer Behörden abgibt, soll für die sichere Verwahrung wie in Schleswig-Holstein künftig fünf Euro täglich zahlen. Das fordert die Grünen-Fraktion (Quelle: Presseerklärung).
„Der demokratische Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen“, erläutert der innenpolitische Sprecher Björn Fecker den Vorstoß. „Wir erwarten vom Innensenator, dass er dem Beispiel von Schleswig-Holstein folgt und per Verordnung eine Verwahrungsgebühr für die Abgabe von noch gültigen Personalausweisen einführt.“
Björn Fecker erklärt:
„Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, muss spüren, dass die Rechtsordnung in unserer Demokratie für alle gilt.“
„Eine Gebühr von fünf Euro täglich erinnert auch die Reichsbürger daran, dass unsere Demokratie ein handlungsfähiger Rechtsstaat ist. Die Chance dafür hat der Innensenator, wenn er im September die Überarbeitung der Kostenverordnung für die innere Verwaltung der Innendeputation vorlegen wird“, erklären die Grünen.
Schleswig-Holstein führte die 5-Euro-Gebühr im Oktober ein
„ln-online“ scheibt, dass „Reichsbürger häufig ihre Papiere abgeben, ‚weil sie die Bundesrepublik und deren Rechtssystem ablehnen. Behördenmitarbeiter müssen die Ausweise und Pässe dann aber sicher verwahren. Dafür werden im nördlichsten Bundesland seit Oktober fünf Euro fällig – pro Tag.“
Seit der Einführung der Gebühren haben nach Angaben des Landesinnenministeriums Kiel knapp 70 Prozent der „Abgabewilligen“ ihre Dokumente dann doch behalten.
Gruß an die Denkenden
TA KI
Niedersachsen: Regierungskrise beerdigt Informationsfreiheit
von Christopher Bohlens
Die aktuelle Regierungskrise in Niedersachsen beerdigt das geplante Niedersächsische Informationszugangsgesetz (NIZG). Neben Bayern, Hessen und Sachsen bleibt Niedersachsen damit weiterhin das Bundesland mit der niedrigsten Transparenz in Deutschland.
Die rot-grüne Regierungskoalition hatte 2013 im Koalitionsvertrag ein Informationsfreiheitsgesetz nach Vorbild des Hamburger Transparenzgesetz (HmbTG) vereinbart. Ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode kam dann im Januar 2017 ein Entwurf der Landesregierung für das NIZG, verantwortet im Justizministerium. Eine Anhörung der Verbände für das Justizministerium folgte, die Stellungnahmen gingen dann in einen leicht überarbeiteten Entwurf im Mai 2017 ein.
Für August 2017 war die Anhörung im Rahmen des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen des Landtags geplant. Dazu wird es jedoch nicht mehr kommen, da die Regierung ihre Mehrheit im Landtag durch den Wechsel einer Abgeordneten der Grünen hin zur CDU verlor.
Die Open Knowlege Foundation Deutschland hat den Prozess für ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen im Bündnis für Transparenz in Niedersachsen koordiniert. Gemeinsam mit starken Bündnispartnern wie Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V. (dgif), Deutscher Journalisten-Verband Niedersachsen e.V. (DJV), Mehr Demokratie e. V. (MD), Netzwerk Recherche e.V. (NR) und Transparency International Deutschland e. V. (TI D) haben wir mit Politikern der Regierungsfraktionen verschiedene Gespräche geführt, Stellungnahmen geschrieben und schließlich war man in den Startlöchern für die Anhörung.
Kritik an dem vorliegenden Entwurf der Landesregierung am NIZG gibt es genug. Auch nach Einführung eines Informationszugangsgesetzes nach dem aktuellen Entwurf würde Niedersachsen lediglich 35 von 100 möglichen Punkten (siehe unter http://www.transparenzranking.de) erhalten und einen der letzten Plätze im bundesweiten Vergleich der Informationsfreiheitsgesetze einnehmen. Weitere Informationen, Stellungnahmen und Materialien finden sich online.
Niedersachsen ist trotz fehlendem IFG auf FragDenStaat.de gelistet. Hier gibt es immerhin die Möglichkeit, nach dem Umwelt- und dem Verbraucherinformationsgesetz (UIG und VIG) Dokumente zu erfragen. Alternativ können auch einfache Bürgeranfragen gestellt werden. Mehr hier.
Gerade in Anbetracht der Diesel-Abgasproblematik wird deutlich, wie wichtig Zugang zu amtlichen Informationen ist. Beispielsweise könnte die Beteiligung von Volkswagen an einer Regierungserklärung des Niedersächischen Ministerpräsidentens geklärt werden.
Quelle: http://blog.fragdenstaat.de/2017/nizg-niedersachsen/
Gruß an die Aufmerksamen
TA KI
Putin: Der Westen wird von satanischen Pädophilen kontrolliert
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Meinung über die Epidemie pädophiler Netzwerke gesagt, welche die Vereinigten Staaten, Großbritannien und andere westliche Nationen übernommen hätten.
Trotz seiner jüngsten erfolgreichen Einigkeit mit US-Präsident Trump bleibt er fest bei seiner ursprünglichen Haltung, dass die Kultur im Westen von „Satanischen Pädophilen“ manipuliert werde.
Vor seinem jüngsten Treffen mit Donald Trump beim diesjährigen diesem G20-Gipfel hatte Putin ihm gegenüber eine Warnung erklärt, dass er, wenn Trump die Elite-Pädophilen-Netzwerke nicht bloßstellen werde, dann „damit beginne, Namen zu nennen“.
Obwohl das historische Treffen von beiden Parteien als Erfolg angesehen wurde, mit vielversprechenden Beschlüssen über den syrischen Konflikt und in Bezug auf Hacking-Vorwürfe, ist Putins Position in der Frage der Kindes-Missbrauchs-Eliten gleich geblieben, und er sagte:
„Europa und der Westen gedeihen auf einer Kultur der Pädophilie und des Satanismus.“
Als Ausblick nach seinem Treffen mit Trump hatte Putin indes erklärt, dass sie die Grundlage für eine neue Ära der Zusammenarbeit gesetzt hätten, wobei er ihr Gespräch als „Durchbruch“ und einen „riesigen Schritt vorwärts“ im Kampf gegen die gegenwärtige satanische pädophile Weltordnung beschrieb.
Präsident Putin hat früher den Satanismus und die Pädophilie als eine der größten Herausforderungen für das zeitgenössische Russland hervorgehoben. Indem er Offenheit im Valdai International Discussion Club zur Schau stellte, beschrieb Putin die „Normalisierung der Pädophilie“ wörtlich als ein klares Zeichen für den „moralischen Niedergang, der durch Europa und den Westen schleicht“.
Putin merkte an, dass „Anhänger eines extremen, westlichen Liberalismus“ die Tatsache übersähen, dass sich militärpolitische Probleme und allgemeine soziale Bedingungen verschlechtern, wobei der Großteil der Welt den Wert grundlegender menschlicher Anständigkeit vergesse.
Unter Konzentration auf die Herausforderungen, denen Russland in einem internationalen Kontext sowohl in der Außenpolitik als auch im moralischen Bereich gegenüberstehe, spielte Putin auf den Satanismus an, den er seit langem für das Zersetzen des Gefüges in Amerika verantwortlich macht:
„Wir sehen, dass viele der euro-atlantischen Länder ihre eigenen Wurzeln verkennen, einschließlich der christlichen Werte, welche die Grundlage der westlichen Zivilisation bilden.
Sie verleugnen moralische Prinzipien und alle traditionellen Übereinstimmungen: nationaler, kultureller, religiöser und sogar sexueller Art.
Sie setzen Richtlinien um, die große Familien mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gleichsetzen, den Glauben an Gott mit dem Glauben an Satan.“
GFM berichtet: Das ist ein erstaunlicher Kommentar von einem Weltführer, während Westler und Europäer an eine Kombination aus bloßer Propaganda, rosiger politischer Rhetorik und stereotypem „Manager-Gerede“ gewöhnt sind, wobei typischerweise nichts enthüllt (und die Realität absichtlich verdeckt) wird.
Putin war aber noch nicht fertig und fügte hinzu:
„Die Exzesse der politischen Korrektheit haben den Punkt erreicht, an dem die Menschen ernsthaft über die Registrierung politischer Parteien sprechen, deren Ziel es ist, Pädophilie zu fördern.“
Eine weitere „Bombe“, die in den betäubten Köpfen der „progressiven“ Europäer und der fluoridierten Westler nachwirken sollte.
Wie viele andere Weltführer haben schon über die heimtückische und sich ausweitende Normalisierung und Förderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern gesprochen?
Hat Obama die Verhaftung von Pädophilen angeordnet? Oder etwa Bill Clinton? Hat einer der beiden Bushs etwas Sinnvolles gegen die Pädophilie-Epidemie gesagt oder unternommen? (Nein! Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass sie eventuell zu stark dem Ziel verschrieben sein könnten, es zu verschweigen?)
Zweifellos würde Putin Bemühungen von Präsident Trump, die Verhaftung von vielleicht 1.500 Pädophilen auf amerikanischem Boden innerhalb weniger Wochen nach seiner Ankunft im Weißen Haus zu organisieren, begrüßt haben.
Wo waren die „Progressiven“ und die „Liberalen“, als das unterging? Immer noch dabei, über Hillary Clinton zu weinen?
Ende Oktober vorigen Jahres (als Obama noch im Amt war) hat Putin tatsächlich eine umstrittene Gesetzesvorlage mit nachdrücklicher Unterstützung der Staatsduma verabschiedet, um US-Pflegeeltern von einer Adoption russischer Kinder abzuhalten, in einer Aktion, die gleichzeitig verhindert, dass eine Anzahl von ihnen in den Kinderhandel geschleppt werden, während gleichzeitig tragischerweise damit vielen Waisen verwehrt wird, neue Familien zu finden.
Amerika nimmt jährlich mehr russische Kinder als jede andere Nation auf. Putin erklärte „sein Land wolle nicht verantwortlich sein“ für den Missbrauch russischer Kinder in den Händen von amerikanischen Pädophilen.
Berichten zufolge hat der russische Premierminister gewarnt, dass das Verbot bleiben werde, bis Präsident Trump sich um die Sexhandels-Epidemie kümmere und sein Versprechen wahrmache, „den Sumpf“ der pädophilen Eliten in Washington D.C. „trockenzulegen“. Es scheint wahrscheinlich, dass ein Elite-Pädophilen-Netzwerk in Washington Adoptionen nutzt, um Kinder in den Kindersexhandel zu bringen – kaum Neuigkeiten, wenn man die bekannte Anhäufung von Pädophilen in der amerikanischen politischen Maschinerie bedenkt.
Putin hat angesichts der sich verschlimmernden moralischen Krise Kritik an der Erosion der traditionellen Religion und ihren moralischen Grundlagen geübt und einen impliziten Spott über „Multikulturalismus“ zum Ausdruck gebracht sowie seine kaum erörterten heimtückischen Effekte: „Den Menschen in vielen europäischen Ländern ist es peinlich, oder sie haben Angst, über ihre religiösen Zugehörigkeiten zu sprechen.
Die Feiertage werden abgeschafft oder gar umbenannt. Ihr Wesen wird verborgen, ebenso wie ihre moralische Grundlage. Und die Leute versuchen aggressiv, dieses Modell in die ganze Welt zu exportieren.
Ich bin davon überzeugt, dass dies einen direkten Weg hin zu Niedergang und Primitivismus eröffnet, was zu einer tiefen demographischen und moralischen Krise führt. Der „russische Bär“ kritisierte ausdrücklich die zeitgenössischen Formen des „Multikulturalismus“ und nannte es „in vielfacher Hinsicht ein transplantiertes, künstliches Modell … , das eine Art von ‚Preis‘ für die koloniale Vergangenheit darstellt“.
Es ist eine kaum bekannte Tatsache, dass die gegenwärtig gegründete und aufgezwungene Marke des „Multikulturalismus“, die so viele von uns kennengelernt haben, Teil des zionistischen Plans zur Erreichung voller globaler Herrschaft ist (in diesem Falle durch bewusste Unterwanderung der kulturellen Integrität und Identität einer Nation – Multikulturalismus als eine Art Trojanisches Pferd).
Nicht zuletzt war in Putins Rede auch eine breite Anspielung auf und vernichtende Kritik an der Neuen Weltordnung, auch bekannt als (zionistisch-globalistische) Agenda für eine Einheitliche Weltregierung, die globale Sklaverei bedeutet, wie Putin selbst erklärt:
„Wir sehen Versuche, irgendwie ein standardisiertes Modell einer unipolaren Welt zu beleben und die Institutionen des Völkerrechts und der nationalen Souveränität zu verwischen.
Eine solche unipolare, standardisierte Welt erfordert keine souveränen Staaten, sie braucht Vasallen.
Im geschichtlichen Sinne ist dies eine Ablehnung der eigenen Identität, der gottgegebenen Vielfalt der Welt.
„Es ist offensichtlich, dass mit Obamas Abschied aus dem Oval Office und Trump’s Einzug nun Russland und Amerika mehr gemeinsam haben als in der jüngsten Vergangenheit.
Zunächst einmal konnten wir niemals eine solche offene gegenseitige (US-russische) Opposition gegen die verankerten pädophilen Netzwerke erwarten, die in der gesamten westlichen Politik und Gesellschaften im Allgemeinen tätig sind.
Vielleicht werden wir indes noch zu unseen Lebzeiten sehen, wie das „Elite“-Netzwerk von Pädophilen und Satanisten seine wohlverdiente Strafe bekommt.
Übersetzt aus dem Englischen von http://anonymous-news.com/putin-west-controlled-satanic-pedophiles/
Quelle: http://derwaechter.net/putin-der-westen-wird-von-satanischen-paedophilen-kontrolliert
Gruß an die Erwachten
TA KI
Neues aus den Unterklassen: Hartz-IV-Empfänger härter bestraft als Straftäter
Von Susan Bonath von rt.com
Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.
Nicht jeder besteht auf dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet dessen drangsaliert der Gesetzgeber Erwerbslose und Geringverdiener mit einem riesigen, teuren und strafenden Apparat. Jobcenter sanktionieren jährlich fast doppelt so viele Menschen wie sie und die Arbeitsagenturen zusammen in Arbeit vermitteln. Alleine im Jahr 2016 kürzten oder entzogen sie 416.000 Menschen 940.000 Mal jeweils drei Monate lang das Existenzminimum. Betroffen war damit erneut ein Zehntel aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Nicht nur Erwerbslosen- und Sozialverbände halten das für verfassungswidrig. Auch Gewerkschafter, Richter und Anwälte teilen diese Ansicht inzwischen.Das geht aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht hervor, die der Autorin vorliegen. Die Karlsruher Richter hatten sie angefordert. Sie wollen in diesem Jahr entscheiden, ob das seit zwölfeinhalb Jahren praktizierte Hartz-IV-Sanktionsregime mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hatte das oberste deutsche Gericht angerufen. Es sieht das Sozialstaatsgebot sowie die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl verletzt.
Härter bestraft als Straftäter
Immerhin weisen 13 der insgesamt 19 stellungnehmenden Institutionen auf bestehende Anhaltspunkte für teils schwerwiegende Verfassungsbrüche hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) saß noch vor 15 Jahren selbst in der Kommission unter Peter Hartz, welche die Agenda 2010 zu Papier brachte. Nach bisher zögerlicher Kritik äußert er sich nun erstmals drastisch:
„Eine Sanktion, die im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall von Obliegenheitsverletzungen, die nicht einmal Ordnungswidrigkeiten darstellen, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als zulässig oder verhältnismäßig gelten.“
Dazu führt der DGB ein Urteil des Höchstgerichts aus dem Jahr 1977 an, wonach der Staat die Pflicht hat, auch Strafgefangenen ein Anrecht auf Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung und Teilhabe zu ermöglichen. Selbst das Begehen schwerster Verbrechen führe nicht zum Verlust ihrer Menschenwürde, heißt es darin.
Im Gegensatz dazu ahnde das Sozialrecht missliebiges Verhalten wie einen verpassten Termin, zu wenige Bewerbungen oder die Ablehnung von Maßnahmen oder Jobs mit dem Entzug des Existenzminimums, so der DGB. Letzteres habe der Gesetzgeber aber mit Hartz IV berechnet. Folglich dürfe er es nicht unabhängig vom tatsächlichen Bedarf kürzen. Der von den Machern der Agenda 2010 ins Feld geführte Ausgestaltungsspielraum ende dort, wo die Bedürftigkeit beginnt.
Physischer Grundbedarf gestrichen
Auch der Deutsche Sozialgerichtstag hält „an seiner früheren Einschätzung nicht fest“. Er habe festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, den physischen Bedarf zu kürzen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent sei dies immer der Fall, betonten die Richter. Die im Gesetz genannten Sachleistungen bei hohen Sanktionen sicherten die Menschenwürde nicht. Denn gerade das sei nie überprüft worden.
Die Sachleistungen bestehen aus Gutscheinen für Lebensmittel, in Einzelfällen auch Hygienebedarf, wie Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Autorin ausführte. Bei einer Totalsanktion könnten Jobcenter diese maximal bis zum Wert des halben Regelsatzes gewähren. Bei einem Alleinstehenden sind das 205 Euro.
Doch erstens sind die Gutscheine keine Pflichtleistung. Zweitens nimmt sie nicht jeder Supermarkt an. Drittens können Betroffene davon weder Miete und Heizkosten noch Strom bezahlen. Laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2010 gehört dies aber zum physischen Grundbedarf.
Ebsen weicht aus: Strom könne bei angedrohter Stromsperre direkt an den Energieversorger gezahlt werden. Wenn sich Betroffene nachträglich bereiterklärten, „ihre Pflichten zu erfüllen“, könnten Sanktionen abgemildert und die Miete wieder gezahlt werden. Ansonsten sei dies noch bei angedrohter Zwangsräumung möglich – jedoch nur als Darlehen. Das heißt: Betroffene müssen das Geld später abstottern.
In Prostitution und Kriminalität gedrängt
Auch die menschlichen Aspekte erwähnt der Sozialgerichtstag: Viele Sanktionierte seien körperlich und seelisch gar nicht in der Lage, verlangte Auflagen zu erfüllen. Dies aber interessiere die Behörden nicht.
„Vielmehr unternehmen Jobcenter in einer äußerst komplexen Lebens- und Problemlage den Versuch, ein bestimmtes Verhalten durch den Einsatz eines Drohszenarios und Zwangs sowie der Inkaufnahme einer Mangelsituation zu bewirken“,
mahnte der Sozialgerichtstag. Vor allem junge Erwerbslose verzweifelten daran. Einige würden obdachlos. Mangelnde Ernährung werde zur Gefahr. Manche glitten auch ab in Prostitution oder Kriminalität, um sich über Wasser zu halten. „Das steht in keinem Verhältnis zum Schutzgedanken für die Gemeinschaft“, appellierten die Richter an ihre Kollegen in Karlsruhe.
Psychisch Kranke häufiger bestraft – Sippenhaftung für Angehörige
Der Deutsche Anwaltsverein sieht es ähnlich. Jobcenter schikanierten vor allem psychisch Beeinträchtigte, Suchtkranke, Jugendliche mit massiven persönlichen Problemen und sogar Schwerbehinderte, konstatierte er. Betroffene seien oft gar nicht in der Lage, ihr Verhalten zu ändern. Die Jobcenter sanktionierten Alleinerziehende, weil sie Schichtarbeit ablehnten oder nötigten Depressive zu einem Job, den sie nicht ausüben können.
„Es besteht der Eindruck, dass gerade bei verhaltensauffälligen Menschen nicht selten sachfremde Erwägungen des Sachbearbeiters hinter einer Sanktion stehen“,“
rügten die Juristen und betonten: Bedürftige Familien, die sanktionierte Angehörige nicht verhungern lassen wollten, würden immer mit bestraft. Diese Sippenhaftung führe bei allen Beteiligten „regelmäßig zu einer deutlichen Verschlimmerung ihrer Lage“.
Bestimmtes Verhalten erzwingen
Doch Schicksale interessieren weder Bundesregierung und Arbeitsagentur noch Vertreter der Wirtschaft sowie den Landkreis- und Städtetag. Deren Stellungnahmen lassen tief blicken.
Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erklärt die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zum Beispiel, im Sozialrecht deklarierte Auflagen an Hartz-IV-Bezieher stünden als gleichwertiges Interesse der Menschenwürde gegenüber. Kürzungen des Existenzminimums bis auf null seien legitime
„Instrumente, die ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen.“
Konkret: Die Regierenden billigen nur gehorsamen Erwerbslosen Grundrechte zu. Beugten sich Betroffene nicht dem Rechtsgehorsam, sei dies ihr eigener Wille, so die BMAS-Anwälte. Denn: „Staatliche Maßnahmen zur Erzwingung eines vorgeschriebenen Verhaltens gehören zum etablierten Normenbestand.“
Minimum vom Minimum?
Zwar hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze als Minimum berechnet, die genannte Kanzlei, die im gegenständlichen Verfahren die öffentliche Hand vertritt, verneinte dies aber. Der unabweisbare Bedarf liege weit darunter, meinen sie, ohne eine Summe zu nennen. So sieht es auch die Arbeitsagentur. Sie klopfte sich zudem selbst auf die Schulter. Dass „nur“ 37 Prozent der Widersprüche und rund 40 Prozent der Klagen zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden würden, zeuge von einer „erfreulich geringen Fehlerquote“.
Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lobte darüber hinaus die härteren Sanktionen für 15- bis 24-jährige Erwerbslose. Ihnen droht beim geringsten Fehlverhalten sofort eine 100-Prozent-Kürzung. Gerade diese Gruppe dürfe nicht die Erfahrung machen, dass die Solidargemeinschaft ohne Gegenleistung für sie aufkomme, mimte die BDA die schwarze Pädagogin. Auch der Landkreistag findet den gesamten Strafkatalog „sozialpolitisch notwendig“. Der Städtetag befürchtet lediglich, ein Wohnungsverlust könne am Ende die Vermittlung in Arbeit hemmen.
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Gruß an die Erwachenden
TA KI
Die deutsche Pensionskrise als Musterbeispiel der weltweiten Pensionskrise
June 7, 2014 – Mediterranean Sea / Italy: Italian navy rescues asylum seekers traveling by boat off the coast of Africa. More than 2,000 migrants jammed in 25 boats arrived in Italy June 12, ending an international operation to rescue asylum seekers traveling from Libya. They were taken to three Italian ports and likely to be transferred to refugee centers inland. Hundreds of women and dozens of babies, were rescued by the frigate FREMM Bergamini as part of the Italian navy’s „Mare Nostrum“ operation, launched last year after two boats sank and more than 400 drowned. Favorable weather is encouraging thousands of migrants from Syria, Eritrea and other sub-Saharan countries to arrive on the Italian coast in the coming days. Cost of passage is in the 2,500 Euros range for Africans and 3,500 for Middle Easterners, per person. Over 50,000 migrants have landed Italy in 2014. Many thousands are in Libya waiting to make the crossing. (Massimo Sestini/Polaris)
Das deutsche Pensionssystem steht ordentlich unter Druck. Von Martin Armstrong für www.ArmstrongEconomics.com, 10. Juli 2017
Das deutsche Magazin DWN warnt, dass das deutsche Pensionssytem vor dem Zusammenbruch steht:
Das Kernproblem der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft ist die miserable Demografie. Einer positiven Entwicklung, nämlich der zunehmenden Langlebigkeit der Bevölkerung, steht eine äußerst negative Grundtendenz, nämlich eine geringe Kinderzahl, gegenüber. Diese drückt sich in einer der tiefsten Geburtenraten der Welt aus – und dies seit Jahrzehnten. Die rekordtiefe Geburtenrate wurzelt keineswegs in einer biologischen, sondern in tiefer liegenden sozialen Ursachen und unangemessenen Politiken auf verschiedenen Stufen. Eine Konsequenz ist ein Renten-System, das nicht nachhaltig finanziert ist, weil die Relation von Beitragszahlern und -empfängern sich drastisch verschlechtern wird.
Die Gestaltung der Pensionssysteme ist überall gleich. Sie nahmen einfach an, dass die Bevölkerung ewig ansteigen würde und es daher Sinn macht, die aktuelle Generation zu besteuern, um damit die vorangegangene zu versorgen. Die zurückgehende Zahl der Geburten in Verbindung mit längeren Lebenszeiten haben deswegen dafür gesorgt, dass die Pensionssysteme weltweit unter Druck gerieten. Im Fall von Deutschland war das auch der Hauptgrund für das Hereinlassen von Flüchtlingen in der Hoffung, damit den Rückgang der Geburtenrate aufhalten zu können. Das Problen damit aber ist das mangelnde Assimilationsinteresse, zumal es 70% männliche Flüchltinge sind, bei denen es sich in Wahrheit nur um Wirtschaftsmigranten handelt, denen es an notwendigen Fähigkeiten und der Sprachbeherrschung mangelt.
(…)
Quelle: http://1nselpresse.blogspot.de/2017/07/die-deutsche-pensionskrise-als.html
Gruß an die Denkenden
TA KI
Afghane mit den Öffnungszeiten der Gemeinschaftsküche unzufrieden: Betreuer mit dem Messer bedroht
Reutlingen: Wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung ermitteln die Staatsanwaltschaft Tübingen und das Kriminalkommissariat Reutlingen gegen einen 18-jährigen, afghanischen Flüchtling. Dieser soll am Mittwochnachmittag in einem Reutlinger Wohnheim für minderjährige Flüchtlinge mehrere Betreuer mit einem Messer bedroht und die Herausgabe eines Schlüssels verlangt haben.
Hintergrund des Vorfalls waren Unstimmigkeiten über die Öffnungszeiten der Gemeinschaftsküche, mit denen der 18-Jährige offenbar nicht einverstanden war. Gegen 16.50 Uhr betrat er einen Besprechungsraum, in dem sich zu diesem Zeitpunkt fünf Betreuer aufhielten. Unter Vorhalt eines Fleischermessers soll er die Übergabe des Küchenschlüssels verlangt, die Anwesenden mit dem Tod bedroht und außerdem angedroht haben, sich das Leben zu nehmen. Vermutlich um seiner Forderung weiteren Nachdruck zu verleihen, schlug er mit der Messerklinge auf eine Stuhllehne ein, bevor er den Raum verließ. Der zu diesem Zeitpunkt auf dem fraglichen Stuhl sitzende, 36-jährige Betreuer blieb wie die anderen Personen unverletzt.
Die von den Betreuern über Notruf alarmierte Polizei rückte mit etlichen Einsatzfahrzeugen zu der Unterkunft aus und nahm den 18-Jährigen vorläufig fest. Er wurde am Donnerstagnachmittag beim Amtsgericht Reutlingen dem Haftrichter vorgeführt, der den von der Staatsanwaltschaft Tübingen beantragten Untersuchungshaftbefehl erließ und in Vollzug setzte. Der Beschuldigte wurde in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. (ak)
Gruß an die Erkennenden
TA KI
Bundestag beschließt mit neuem Gesetz die Enteignung von Urhebern
Am letzten Tag der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag noch schnell ein weiteres besorgniserregendes Gesetz herausgebracht. Das Urheberrecht für wissenschaftliche Sachbücher soll revidiert werden.
Am letzten Tag der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag noch schnell ein weiteres besorgniserregendes Gesetz herausgebracht. Das Urheberrecht für wissenschaftliche Sachbücher soll revidiert werden.
Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt, ist „das unausgegorene Gesetz ist nichts anderes als die Legalisierung übergriffiger Aneignungsmodelle, die von der untergegangenen Piratenpartei populär gemacht und lange verdeckt über weissrussische, russische und ukrainische Server exekutiert wurden, nun aber durch deutsche Bibliotheken öffentlich zelebriert werden dürfen.“
Hierbei würde sich die „Enteignung von Verlagen und Entmündigung produktiver Autoren durch den Zauberstab von Opportunisten in Verwaltungsroutine verwandeln.“ Oder mit anderen Worten: „Deutschland hat an den Spitzen seiner Exekutiven und im Parlament ein Intelligenzproblem.“
Was darf nun anhand des neuen Gesetzes getan werden?
Es erlaube Bibliotheken, Bücher komplett einzuscannen und pro Sitzung zehn Prozent den „Usern“ zur Verfügung zu stellen, ohne Rücksicht auf Verlagsangebote. Rechne man das genauer durch, so die NZZ weiter, kann jeder „User“ innerhalb von zehn Tagen ein Buch komplett herunterladen und beliebig „teilen“.
Ergo, man braucht in Zukunft nur noch ein Exemplar eines Buches, das dann jeder beliebig und kostenlos herunterladen kann. „Sozialismus im Digitalen“ nennt das die NZZ.
„Wenn derart sinnlos enteignet werden soll, muss – damit der Verfassungsbruch wenigstens notdürftig verschleiert werden kann – natürlich auch so etwas wie eine Entschädigung angeboten werden“, stellt der Autor der NZZ fest. Diese sei aber im Falle dieses „historischen Gesetzesunfalls“ besonders zynisch.
Man spreche von einer „angemessenen Entschädigung“, die in Gestalt einer Pauschale über eine Verwertungsgesellschaft abgewickelt werden soll. „Kein Mensch allerdings weiß im Bereich der Nutznießung von Geistesprodukten, was ‚angemessene‘ Abgeltung überhaupt heißen soll.“
Scheinheilige Demokratisierung des Wissens
Überhaupt sei es eine „glorreiche Idee“, erfolgreiche und erfolglose Publikationen, mit gleicher Münze abzugelten. Es passe vielleicht in die Wirtschaftsstruktur von Weißrussland, aber nicht nach Deutschland, meint der Autor.
Außerdem gebe es auch keine „juristische Grundlage für derlei Abwicklung von Pauschalen über eine Verwertungsgesellschaft auf europäischer Ebene.
Hier werde „im Namen einer scheinheiligen Demokratisierung des Wissens im staatlichen Auftrag der Begriff des Eigentums ausgehöhlt – und: „Die Behauptung, dergleichen rücksichtslose Sozialisierung führe zu einem rapiden Anstieg von Bildung, Kenntnissen und Wissen, ist genau das: blosse Behauptung.“
Das Gesetz soll laut NZZ eine vorläufige Geltungsdauer von fünf Jahren haben, danach werde neu evaluiert.
(mcd)
Gruß an die Erkennenden
TA KI
Flüchtlingskrise: Österreich will Brenner mit Soldaten sichern – Rom bestellt österreichischen Botschafter ein
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen in Italien will Österreich „sehr zeitnah“ Kontrollen am Brenner-Pass einführen und im Grenzgebiet auch Soldaten stationieren. In Rom kommt dieser Plan offenbar nicht gut an.
Nach der Ankündigung von Grenzkontrollen am Brenner wegen der steigenden Flüchtlingszahlen hat Italien den österreichischen Botschafter einbestellt. Das Außenministerium in Rom teilte am Dienstag mit, dies sei die Konsequenz aus der österreichischen Ankündigung, Soldaten am Brenner-Pass stationieren zu wollen.
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen in Italien will Österreich „sehr zeitnah“ Kontrollen am Brenner-Pass einführen und im Grenzgebiet auch Soldaten stationieren.
Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte der „Kronen Zeitung“ vom Montag gesagt, er halte einen „Assistenzeinsatz“ des österreichischen Bundesheeres „für unabdingbar, wenn der Zustrom nach Italien nicht geringer wird“. Für den Einsatz zur Grenzsicherung sind dem Bericht zufolge 750 Soldaten verfügbar.
Am Wochenende hatte das österreichische Verteidigungsministerium vier gepanzerte Fahrzeuge in das Grenzgebiet verlegen lassen. Italien fühlt sich angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen schon jetzt von den EU-Partnern allein gelassen. (afp)
Gruß an die Klardenker
TA KI
Das Erwachen der Valkyrjar 