Kritik an Asylpolitik: Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, „päppeln Union und SPD weiter Regime und liefern Waffen in Krisengebiete“


„Statt endlich Fluchtursachen zu bekämpfen, päppeln Union und SPD weiter zwielichtige Regime, liefern Waffen in Krisengebiete und leisten zu wenig Entwicklungshilfe. Und statt humanitäre Visa und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa voranzubringen, sollen diese auf noch gefährlichere Fluchtwege gezwungen werden,“ so die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter.

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Die Opposition kritisiert die Absicht der Bundesregierung, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zurückzuschicken und mit den nordafrikanischen Ländern entsprechende Vereinbarungen abzuschließen, scharf.

Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, sagte der „Berliner Zeitung“ (Montag-Ausgabe): „Es verwundert kaum, dass Asyl-Hardliner Thomas Oppermann dem Ansinnen des Bundesinnenministers beispringt, Flüchtlingslager in Nordafrika zu errichten. Auch bei früheren Entrechtungsprogrammen für Flüchtlinge stand er gerne Gewehr bei Fuß.“

Sie fügte hinzu: „Statt endlich Fluchtursachen zu bekämpfen, päppeln Union und SPD weiter zwielichtige Regime, liefern Waffen in Krisengebiete und leisten zu wenig Entwicklungshilfe. Und statt humanitäre Visa und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa voranzubringen, sollen diese auf noch gefährlichere Fluchtwege gezwungen werden.“

Klar sei jedenfalls, dass die vor Krieg und Massakern Fliehenden weder in Lagern in Libyen bleiben noch in die Kriegsregionen Zentralafrikas zurückkehren würden. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, erklärte der „Berliner Zeitung“: „Mit einer de facto nicht existenten Regierung wie in Libyen kann man keine Verträge schließen. Dieses Vertragswerk wird an der Realität scheitern.“ Was dazu von der Europäischen Union in Malta beschlossen worden sei, sei „ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte.

Es ist letztlich nichts anderes als die Mauer, die Trump bauen will, und wird genauso wenig funktionieren.“ Bartsch forderte: „Die Formel `Fluchtursachen bekämpfen` darf nicht zu einer reinen Floskel werden, wie sie es aktuell ist. Europa muss stattdessen deutlich mehr tun, damit die Menschen in ihren Ländern bleiben und ein menschenwürdiges Leben führen können.“

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dafür plädiert, Bootsflüchtlinge im Mittelmeer zurück nach Nordafrika zu bringen. „Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

„Eine Lösung liegt in engerer Zusammenarbeit nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika – etwa Marokko und Tunesien.“ Damit unterstützt Oppermann eine Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die darauf zielt, ein Auffanglager in Tunesien zu errichten. Am Freitag hatte die EU auf Malta einen Zehn-Punkte-Plan als weiteren Schritt gegen die Flüchtlingskrise beschlossen.

Er zielt darauf ab, die Überfahrt von Zehntausenden Menschen von Libyen nach Italien zu stoppen. Auf der zentralen Mittelmeerroute kamen 2016 mehr als 180.000 Menschen nach Europa. Die EU will nun enger mit Libyen zusammenarbeiten. Ziel ist es, die libysche Küstenwache so zu stärken, dass sie Flüchtlingsboote schon kurz nach dem Start stoppt und die Menschen zurück nach Nordafrika bringt. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kritik-an-asylpolitik-statt-fluchtursachen-zu-bekaempfen-paeppeln-union-und-spd-weiter-regime-und-liefern-waffen-in-krisengebiete-a2041742.html

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Schweden: Jobs nur für 0,3 Prozent aller Flüchtlinge


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Nur 494!! (0,3 Prozent) von 162.000 Flüchtlingen, die Asyl in Schweden im Jahr 2015 beantragt haben, gelang es, einen Job zu bekommen, laut Zahlen der Regierung die am Dienstag veröffentlicht wurden.

Flüchtlinge in Schweden sind berechtigt zu arbeiten während ihre Anträge anhängig sind, solange sie ein gültiges Identifikationsdokument zeigen und in der Vergangenheit nicht für Asyl abgelehnt wurden. „Es gab eine unglaubliche Menge von Menschen, die Asyl in Schweden beantragt haben. Um alle zu registrieren mussten wir bestimmte Bereiche missachten, und die Beschäftigung war einer von ihnen“, sagte Lisa Bergstrand, Beamtin der schwedischen Einwanderungsbehörde gegenüber der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt SVT.

Deutschland hat im Mai seine Arbeitsgesetze reformiert, um es Migranten zu erleichtern, in den Arbeitsmarkt einzutreten. Migranten sind von den Mindestlohnbestimmungen ausgenommen und Tausende von „Ein-Euro-Jobs“, in denen Flüchtlinge für niedrige Löhne von Franken 1,11 bis 2,77 pro Stunde arbeiten können,wurden geschaffen.

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/29284-Schweden-Jobs-nur-Prozent-aller-Flchtlinge.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Befangene Richter


In der „Welt“ finden wir heute einen interessanten Beitrag über einen Richter, der sich in der „falschen“ Partei engagiert und nun die Folgen seines „schändlichen“ Verhaltens zu spüren bekommen hat:

Das Landgericht Dresden hat seinem Richter Jens Maier, der AfD-Mitglied ist, die Zuständigkeiten für bestimmte Verfahren entzogen.

Der wegen Äußerungen zu einem angeblichen deutschen „Schuldkult“ umstrittene Maier wird am Landgericht nicht mehr für Medien- und Presserecht zuständig sein. Auch Verfahren, die den Schutz der persönlichen Ehre betreffen, würden künftig von einer neuen Zivilkammer übernommen, sagte Gerichtspräsident Gilbert Häfner.

Dieser neuen Kammer gehöre Maier nicht an, so Häfner. „Durch die Verlagerung der Zuständigkeit soll jeder Zweifel an einer Unbefangenheit des Gerichtes vermieden werden“, hieß es zur Begründung. Maier bleibe aber weiter für Berufungen bei Verkehrsunfallverfahren und allgemeine Zivilsachen zuständig…

https://amp.welt.de/amp/politik/deutschland/article161694206/Ueber-diese-Faelle-darf-der-AfD-Richter-nicht-mehr-urteilen.html?wtrid=upday

Das ist insofern interessant, weil es in Deutschland ja auch jede Menge Richter gibt, die sich für die anderen Parteien, wie zum Beispiel die CDU, die SPD und die FDP engagieren.

Von daher  sollte man vor jeder Verhandlung die Richter dazu zwingen, dieses parteipolitische Engagement offen zu legen – und dann einen Befangenheitsantrag stellen. Das gilt natürlich insbesondere für das Bundesverfassungsgericht!

Symbolfoto: Pixabay/ CC0 Public Domain

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/02/01/befangene-richter/

Gruß an die, die erkennen, daß die Diktatur in diesem Land immer offensichtlicher wird

TA KI

Katzensteuer: Grüne in der Hand der Jägerlobby?


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Nachdem es bereits vor langer Zeit die Hundebesitzer getroffen hat, liebäugeln jetzt Teile der natur- und tierfeindlichen Grünen mit der Katzensteuer.

Der „Focus“ vermeldet:

In Deutschland bahnt sich eine Diskussion über eine Katzensteuer an. Während die großen Parteien noch skeptisch gegenüber einer möglichen Besteuerung sind, ist die Grüne Jugend offen. Sie fordert „umfassende Analysen“.

Nachdem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vergangene Woche in einem ausführlichen Kommentar mit zahlreichen Vorurteilen gegen die süßen Vierbeiner mobil gemacht hat schaltet sich jetzt die Politik ein.

Die Grüne Jugend könnte sich eine solche Steuer durchaus vorstellen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Das Blatt zitiert den Bundessprecher der Junggrünen, Moritz Heuberger, mit der Forderung nach „umfassenden Analysen“ des Katzenproblems.

http://www.focus.de/finanzen/videos/umfassende-analyse-gefordert-gruenen-politiker-wollen-13-millionen-katzen-in-deutschland-besteuern_id_6531100.html

Eigentlich könnte man froh sein, dass die Grünen so etwas fordern, würden sie doch damit wohl endgültig bei der nächsten Wahl aus dem Bundestag fliegen.

Aber wie bei fast allem, was die Grünen fordern und verbieten wollen, scheint auch hier eine mächtige Lobby dahinter zu stehen. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Der Deutsche Jagdverband kann sich eine Katzensteuer als Maßnahme zur Senkung der Zahl der Katzen ohne Besitzer in Deutschland vorstellen. „Angesichts von 2,5 Millionen besitzerlosen, unterernährten Katzen, die die Artenvielfalt gefährden, fordern wir, dass Katzenbesitzer mehr Verantwortung übernehmen“, sagte Hartwig Fischer, Präsident des Deutschen Jagdverbandes, der „Bild“ (Montag). Ein Schritt in die richtige Richtung sei die Umsetzung des Paderborner Modells, sagte er weiter.

Die Stadt Paderborn hatte 2008 die Kastrations- und Meldepflicht für alle Katzen verordnet. „Wenn das nicht hilft, ist die Politik gefordert, weitere Maßnahmen zu treffen, zu denen auch eine Katzensteuer gehören könnte“, sagte Fischer weiter. In Deutschland gibt es geschätzt etwa 13 Millionen Katzen.

Natürlich würde diese Steuer wieder nur die Armen treffen, aber das ist halt typisch für eine Lobbypartei wie die Grünen

Symbolfoto: Pixabay/ CC0 Public Domain

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/01/23/katzensteuer-gruene-in-der-hand-der-jaegerlobby/

Gruß an die, die ihre Tiere hegen

TA KI

MdB Dr. Neu: Bundesregierung verweigert rechtliche Bewertung der US-Truppenverlegung


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Die größte US-Truppenverlegung in Europa seit Ende des Kalten Krieges findet derzeit statt. Die Logistikkosten in Deutschland übernimmt der deutsche Staat. Ist dies vereinbar mit deutschem Recht? Dr. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und Obmann im Verteidigungsausschuss hat beim Verteidigungsministerium nachgefragt.

Herr Neu, die Verlegung von US-Truppen und Panzern über Deutschland nach Osteuropa ist fast abgeschlossen. Viel Protest scheint es nicht gegeben zu haben. In der Tat, der Protest hielt sich in Grenzen. Über die sozialen Medien gab es verstärkten Protest, aber auf der Straße hat sich das, außer in Bremerhaven, nicht niedergeschlagen. Waren die Logistikkosten von deutscher Seite für diese reine US-Operation überhaupt ein Thema in der Bundespolitik oder ist so etwas selbstverständlich?

Ich habe das heute im Verteidigungsausschuss als Thema aufrufen lassen und genau danach gefragt. Die Kosten, die bei der Bundeswehr und insgesamt in Deutschland für die logistische Unterstützung dieser Operation entstehen, werden wohl vom Steuerzahler getragen. Allerdings hat dies der Vertreter des Verteidigungsministeriums auf meine Frage so direkt nicht beantwortet.

Das andere ist ja auch die Frage des Völkerrechtes. Der Vertreter des Verteidigungsministeriums hat hier bestätigt, dass es sich eigentlich um eine bilaterale Operation handelt, zwischen den USA und dem jeweiligen Land in Osteuropa, insbesondere Polen. Auf meine Frage, wie das dann mit dem Stationierungsabkommen vereinbar sei, wenn es keine Nato-Operation ist, wurde argumentiert, dass ja zumindest die USA Nato-Partner sei. Ob das rechtlich wasserdicht ist, wage ich zu bezweifeln. Ich habe die Frage dann noch einmal zugespitzt formuliert, wie es in dem Fall wäre, wenn die USA mal wieder einen anderen Staat überfallen und dabei deutsches Staatsgebiet durchqueren wollen, was ja nicht so ungewöhnlich ist, wie zum Beispiel beim Irakkrieg 2003. Darauf hat man mir geantwortet, man wolle sich nicht auf Spekulationen einlassen. Also man verweigert eine eindeutige rechtliche Bewertung dieser Situation. Wissen Sie, wie teuer das insgesamt war?

Nein. Ich habe nachgefragt, aber keine Antwort erhalten.

Diese 4000 US-Soldaten sollen alle neun Monate ausgetauscht werden. Dann wieder mit deutscher Logistik und Steuergeldern? Davon gehe ich aus. Deutschland profiliert sich ja so auch als Drehkreuz für den US-Aufmarsch. Das ist für das Verteidigungsministerium und das deutsche Ansehen in der Welt nach Ansicht der Bundesregierung ein Zugewinn. Nun ist dies ja nicht die einzige US-Militäraktion auf deutschem Boden, bei der Deutschland kostenlose Logistikhilfe leistet, Stichwort US-Militärbasen, wie Ramstein. Wir zahlen eine ganze Menge, aber das ist ja auch im Interesse der deutschen Eliten, die davon ausgehen, dass, wenn man mit den Amerikanern eng zusammenarbeitet, man ein Stück am Kuchen teilhaben kann in Form von geopolitischer Macht. Vor diesem Hintergrund ist man bereit, auch solche Kosten auf sich zu nehmen. Das ist, glaub ich, eine strategische Abwägung, die da im Verteidigungsministerium und im Kanzleramt stattfindet. US-Militärbasen wie Ramstein scheine rechtsfreie Räume zu sein. Oder wird da rapportiert an Deutschland?

Nein, gar nicht. Die Bundesregierung wollte auch bisher nichts davon wissen, zumindest in der Öffentlichkeit, bis vor einigen Wochen, als sie Ende November endlich einräumen musste, dass Ramstein als Relaisstation für amerikanische Drohnenangriffe dient. Aber ansonsten will man möglichst wenig wissen, weil man ja sonst entsprechende rechtliche Konsequenzen ziehen müsste.

Die US-Militärbasen in Europa dienen auch als wichtiger Hub für mögliche Einsätze in Osteuropa. Rechnen Sie damit, dass diese sogar noch ausgebaut werden? Das ist schwer zu sagen. Das hängt auch davon ab, inwiefern der künftige Präsident Trump auf eine Entspannungspolitik mit Russland abzielt oder Obamas Russlandpolitik fortführt. Ganz frei kann Trump wohl bei der Frage der Nato nicht agieren. Wobei er die Nato ja als „obsolet“ bezeichnet hat. Trump äußert sich immer sehr ambivalent. Auf der einen Seite sprach er von „obsolet“, auf der anderen von „wichtig“. Man weiß bei ihm immer noch nicht, woran man ist. Ob das Taktik ist oder politische Unerfahrenheit, wird sich zeigen.

Deutschland beteiligt sich jetzt auch aktiv und nicht nur logistisch am Nato-Truppenaufmarsch in Osteuropa. Am 19. Januar wird der erste Bundeswehrverband ins Baltikum verlegt werden. Vor zehn Jahren wurde noch über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr heftig diskutiert. Jetzt scheint das Standard zu sein.

Man argumentiert hier, dass dies kein militärischer Einsatz im klassischen Sinne, sondern eine Truppenverlegung im Nato-Raum sei. Darüber kann man streiten. Von allen Brandherden in der Welt halten Sie auch die Gefahr, die von Russland ausgeht für so gravierend, dass deutsche Soldaten zum Einsatz kommen müssen? Nein, hier wird ein Popanz aufgebaut, der der Realität nicht gerecht wird. Es wird auf beiden Seiten mit den Säbeln gerasselt. Beide Seiten sollten verbal und materiell abrüsten, bevor die Dinge eine Eigendynamik entwickeln. Interview: Armin Siebert

Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20170119314177074-alexander-neu-bundesregierung-verweigert-bewertung-us-truppenverlegung/

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Gruß an die, die Frieden wollen
TA KI

 

Auslands-Bayer will bayerische Staatsangehörigkeit


München – Der Unterfranke Michael Lindner ist SPD-Mitglied und lebt in Zürich. Nun will er eine Bescheinigung über seine bayerische Staatsbürgerschaft erhalten. Weil es die bisher nicht gibt, hat er Klage eingereicht.

Seit elf Jahren lebt Michael Lindner (34) in der Schweiz. Er stammt aus Volkach in Unterfranken, ist Volkswirt, arbeitet als Statistiker bei einer Schweizer Behörde. Auf die Idee, eine bayerische Staatsbürgerschaft einzuklagen, kam er nach der Lektüre der Bayerischen Verfassung. Dort ist in Artikel 6 von der Staatsangehörigkeit die Rede, die durch Geburt, Legitimation, Eheschließung oder Einbürgerung erlangt wird und nicht aberkannt werden kann. „Das Nähere regelt ein Gesetz über die Staatsangehörigkeit“, heißt es in Absatz 3 – und genau das ist das Problem: „Dieses Gesetz wurde nie erlassen“, sagt der Münchner Historiker Karl-Ulrich Gelberg, ein Spezialist für die Nachkriegs-Geschichte des Freistaats. „Die Einheimischen wollten es durchaus haben, um die autochthonen Bayern von den damaligen Vertriebenen zu unterscheiden.“

Ein Grund, warum es dann doch nichts wurde mit der bayerischen Staatsangehörigkeit, sei wohl der Druck der US-Militärbehörde bei der Verfassungsgebung 1946 gewesen. Die Amerikaner witterten hinter dem Bayern-Testat schlicht „Separatismus“, wie es der damalige amerikanische Militärgouverneur General Lucius D. Clay ausdrückte. Folglich gibt es auch keine Möglichkeit, ein amtliches Dokument über eine bayerische Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Michael Lindner will eine bayerische Staatsangehörigkeit.

Für Lindner wurde das zu einem Problem, weil er sich als SPD-Mitglied für eine Kandidatur auf der Liste der Sozialdemokraten bei der nächsten Landtagswahl 2018 interessiert. Wählbar ist bisher nur der, der seinen Wohnsitz in Bayern hat – nicht aber Auslands-Bayern. „Es ist doch absurd, dass sich jemand, der sich nur wenige Kilometer von der bayerischen Grenze entfernt ein Haus baut, nicht mehr in seiner alten Heimat aufstellen lassen darf“, sagt Lindner. Die Regelung sei sogar altmodischer als im bayerischen Königreich, fand Lindner heraus. Von 1866 bis 1898 saß Franz August Schenk von Stauffenberg für die liberale Partei in der bayerischen Abgeordnetenkammer, obwohl er in Rißtissen/Württemberg wohnte.

Auslands-Bayern heute hingegen dürfen zwar an der Wahl zum deutschen Bundestag teilnehmen, aber weder den bayerischen Landtag wählen noch selbst für das Maximilianeum kandidieren. Das sogenannte aktive und passive Wahlrecht haben nur diejenigen, die seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Bayern haben. So schreibt es das Landeswahlgesetz vor.

Unterstützung für sein Anliegen hat sich Michael Lindner bei dem (mit ihm nicht verwandten) Augsburger Jura-Professor Josef Franz Lindner geholt. Dieser hält den Auslands-Bayern für eine „vom bayerischen Staats- und Verfassungsrecht ignorierte Figur“. Dies sei eine „anachronistische und obendrein verfassungswidrige Rechtslage“, er rate, dies juristisch klären zu lassen. Michael Lindner hat daher gestern auf dem Postweg Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Praktische Auswirkung einer erfolgreichen Klage wäre wohl, dass der Landtag das bisher versäumte Ausführungsgesetz erlassen müsste. Infolgedessen hätte jeder Bayer das Recht, sich seine bayerische Staatsangehörigkeit auf einer Urkunde beglaubigen zu lassen. Das wäre in Deutschland ein Alleinstellungsmerkmal – denn es gibt auch in keinem der anderen 15 Bundesländer eine amtliche Bescheinigung über eine Länder-Staatsangehörigkeit.

Einen eigenen bayerischen Pass will Lindner übrigens nicht. Als Separatisten, der gar Bayern von Deutschland abspalten möchte, sehe er sich nicht.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Quelle: https://www.merkur.de/bayern/auslands-bayer-will-bayerische-staatsangehoerigkeit-und-klagt-7299934.html

…danke an Elisabeth

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Kritik unerwünscht: Merkel-Regierung verlangt Gefängnisstrafen für unzufriedene Bürger


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Von Anonymousnews

 

In diesem Jahr ist Bundestagswahl und die totalitäre Junta von Angela Merkel (CDU) legt bereits den Grundstein für einen „erfolgreichen Wahlkampf“. Bis zum Urnengang muss man unliebsame Stimmen zum Schweigen bringen. Bundestagspräsident Norbert Lammert weiß auch schon wie. Er will möglichst viele kritische Bürger in Gefängnissen verschwinden lassen. Helfen soll dabei eine rasche Überarbeitung des bundesdeutschen Strafrechts. Für Gedankenverbrechen, wie Kritik an der Obrigkeit, soll es zukünftig ein Mindeststrafmaß geben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zunehmende Hass-Angriffe auf Politiker im Internet beklagt und eine Gesetzesverschärfung gefordert. Es gebe „eine Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien, die jeder Beschreibung spottet“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Die Mindestvoraussetzungen eines zivilisierten Umgangs miteinander werden zunehmend konterkariert.“

Was Politiker an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erlebten, sei in keiner Weise hinnehmbar. „Besonders empörend finde ich, dass solche Aktivitäten regelmäßig folgenlos bleiben – selbst wenn der Absender namentlich bekannt ist“, sagte Lammert.

Der Parlamentspräsident forderte „einen konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren“. Für solche Delikte solle es „ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen“, verlangte er.

Er habe jüngst Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sowie die Vorsitzenden der Landesinnenminister- und der Landesjustizministerkonferenz angeschrieben mit der Bitte, das Thema aufzugreifen. Lammert warnte vor einem dramatischen Verlust der Bereitschaft, sich in der Politik zu engagieren.

„Es gibt immer mehr Politiker gerade auf kommunaler Ebene, die es sich und ihrer Familie nicht mehr zumuten wollen, zumindest verbal `zum Abschuss freigegeben` zu werden“, sagte er. „Das gilt besonders, wenn Staatsanwaltschaften entsprechende Strafverfahren einstellen mit dem Hinweis, es handele sich um eine virtuelle Bedrohung.“

Er forderte: „Wir müssen dieses Problem in einer gemeinsamen Kraftanstrengung überzeugend in den Griff bekommen.“ Lammert kritisierte indirekt auch die Wortwahl von Politikern wie des gewählten US-Präsidenten Donald Trump. „Über den Verlauf und das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahlen bin ich immer noch fassungslos“, sagte er. „Ich hätte das ist der ältesten funktionierenden Demokratie der Welt nicht für möglich gehalten.“ Dass auch Angela Merkel keine Probleme damit hat, kritische Bürger in bundesdeutschen Gefängnissen verrotten zu lassen, machte die Kanzlerin beim zurückliegenden CDU-Parteitag in Essen deutlich.

Quelle: http://derwaechter.net/kritik-unerwunscht-merkel-regime-verlangt-gefangnisstrafen-fur-unzufriedene-burger

Gruß an die, die wissen wann es Zeit ist zu gehen

TA KI