Geheimer Staatsvertrag vom 21. Mai 1949: „Deutschland bleibt bis 2099 besetzt“


Sonderrechte und ein ausgehebelter „Friedensvertrag“ – Die BRD ist nicht souverän

Snowdens Enthüllungen: 

Der amerikanische Nachrichtendienst NSA hat den globalen Anspruch Telekommunikation zu erfassen, ein Geheimdienstexperte schätzt den Jahresetat dafür auf 100 Milliarden $. Auf der ganzen Welt sind über 65.000 Mitarbeiter für die Überwachung und Bespitzelung von Regierungen, Beamten und Bürgern zuständig. In der BRD hat die NSA ihren Hauptsitz in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen.

Die Enthüllungen verrieten, dass die Geheimdienstmitarbeiter der NSA in Deutschland täglich bis zu 60 Millionen Internetverbindungen und monatlich 500 Mio. Telefonverbindungen überwachen, dabei ist die BRD in Europa das Hauptziel. Unterstützung bekommen sie von über 100 US- und 200 (steuerbefreiten) deutschen Firmen. Alles im Wissen von BND und Regierung.

Der Historiker Josef Foschepoth fand heraus, dass die Große Koalition den drei westlichen Alliierten 1968 in einem Geheimabkommen das Recht zu unbegrenzter geheimdienstlicher Tätigkeit zugesichert hatte. Nach dem Anfang August das Abkommen gekündigt wurde, stellte er fest, dass durch das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut vom 3. August 1959 Geheimdienste weiter legal in der BRD spionieren dürfen.

Sind wir eigentlich besetzt?

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit dem 2+4 Vertrag verpflichtet, sein Heer auf 370.000 Soldaten zu begrenzen. Heute sind es 182.927, wovon sich 5934 im Ausland befinden (außerdem gibt es noch 90.000 Reservisten für den Heimatschutz). Bis heute werden knapp 80 ausländische Militärbasen in Deutschland betrieben, in denen 79.695 Soldaten arbeiten.

Militärische Präsenz USA BRD

Rechnen wir einmal zusammen, ergibt sich, dass 31% der in Deutschland stationierten Truppen Fremde sind, 68,9% stellt die BRD. Außerdem musste Deutschland 2013 noch 56,1 Mio. € Besatzungskosten an die ausländischen Streitkräfte zahlen.

Ist die BRD souverän?

Ich lasse an dieser Stelle einige Politiker zu Wort kommen:

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, hat mind. 5x gesagt, dass das Besatzungsstatut nicht aufgehoben ist. Es bestünden Geheimabkommen, die den Deutschland-Vertrag, der das Besatzungsstatut eigentlich aufheben sollte, aushebeln:

DLF Interview:

+Text

ARD HeuteShow:

http://www.youtube.com/watch?v=89xtV4NRxQo

https://www.vidproxy.com/permalink.php?url=d5D4zsG3n1yrwOe1CfU%2FGgpOMVqlAOKvGJhJyUWKE08NfdQymCoINxuyfzxiX7VB44rEgwzMsgODv67Itz2KHQ%3D%3D

ARD:

TV Berlin:

Phoenix:

http://www.youtube.com/watch?v=ZzHm0AsG6cc

Ulrich Maurer, Jurist und Mitglied der Linken, nannte in einem Interview die BRD eine Firma, bestätigte das Deutschland kein souveränes Land ist und sich eigentlich noch im Nachkriegszustand befindet:

Video:

http://www.youtube.com/watch?v=ZLYO05RMzrc

Evgeni Födorov, Abgeordneter der russischen Staatsduma, hält die BRD für ein besetztes Land, dessen Geheimdienste direkt von den USA befehligt werden:

POZNAVATELNOE TV:

http://www.youtube.com/watch?v=gpn4FanAwnQ

Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, sagte, dass Deutschland seit 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen ist:

Video:

Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD, sagte, dass die BRD keine richtige Regierung habe, Frau Merkel sei Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation:

Video:

Jürgen Trittin, Politiker der Grünen und ehemaliger Bundesminister für Umwelt, nannte bei einem Wahlkampfduell Deutschland eine Firma:

ARD Dreikampf:

Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU und Ministerpräsident von Bayern, sagte in einer Sendung von Erwin Pelzig: „Diejenigen die das Entscheiden haben, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden haben nichts zu entscheiden.“

ARD Pelzig:

Lyndon LaRouche, US-amerikanischer Politaktivist, sagte, dass Deutschland nicht einmal eine richtige Regierung hat:

Video:

Xavier Naidoo, Musiker, sagt, dass der 2+4 Vertrag kein Friedensvertrag ist:

ARD Morgenmagazin:

http://www.youtube.com/watch?v=_X0dbAeg9v4

Angela Merkel, Bundeskanzlerin der BRD, spricht von alten Abkommen 1968, durch die, die Souveränität der deutschen Geheimdienste noch nicht vollkommen wiederhergestellt wurde. Die Abkommen seien nun formalaufgekündigt:

STZ Forum Politik:

http://www.youtube.com/watch?v=czmKyx7vV4s

Albrecht Müller, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD und Herausgeber der Nachdenkseiten, schrieb kürzlich, dass Deutschland nicht souverän sei:

Nachdenkseiten:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=17860

Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen, wurde kürzlich von WDR5 interviewt. Kurze Zeit später verschwand das Podcast

auf der Website von WDR5. Nur noch die Ankündigung kann abgerufen werden:

 http://www.wdr5.de/sendungen/mittagsecho/s/d/12.07.2013-13.05/b/der-blickpunkt-im-mittagsecho-130712.html

Alexej Fenenko, russischer Sicherheitsexperte, sagte in einem Interview, anlässlich dem 20jährigen Jubiläum der deutschen Einheit, dass der 2+4 Vertrag juristisch gesehen kein Friedensvertrag ist:

RiaNovosti:

Die BRD im Handelsregister

UPIK ist die größte Unternehmensdatenbank der Welt, sie umfasst knapp 230 Millionen Firmen (4,7 Mio. in Deutschland), um den ganzen Globus. Doch in der Datenbank sind auch Regierungen, Gerichte und Agenturen zu finden:

 UPIK Bundesrepublik Deutschland

Die SIC-Number (ganz unten) zeigt die Tätigkeit eines Unternehmens. 9199 steht für „General Government“ – Regierungen. Die D-U-N-S Nummer ist ein neunstelliger Zahlenschlüssel, zum eindeutigen Identifizieren von Firmen. Sie kann nicht beliebig vergeben werden, sondern ausschließlich an: Firmen, Körperschaften, Selbstständige, Nebenstandorte von Firmen, gemeinnützigen Einrichtungen, oder öffentlichen Entitäten. Auf eine Anfrage, antwortete Bisnode D&B (UPIK): „D&B sammelt Daten zur Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit von ausschließlich Firmen.“ Steht die Bundesrepublik Deutschland etwa im Handelsregister?

Tatsächlich fand ich dort, die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH. Die eingetragene Nummer ist: HRB 51411. Auf der offiziellen Internetseite wird die Firma als: „…ein Ende 2000 gegründetes Unternehmen des Bundes mit Sitz in Frankfurt/Main.“, beschrieben. Weiter heißt es: „Alleiniger Gesellschafter ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen.“. Weiter unten findet man eine Ust-IdNr: DE137223325. Jetzt sollte man sich den Handelsregisterauszug noch einmal genau anschauen. Eingetragenes Gründungsdatum ist: (Gesellschaftsvertrag vom) 29.08.1990. Die Wiedervereinigung fand am 3. Oktober 1990 statt. Ist die BRD Finanzagentur GmbH vielleicht doch die Bundesrepublik Deutschland selbst? Übrigens beträgt das Grundkapital nur 50.000 DEM. Wer haftet nun für 2,1 Billionen Euro Schulden?

Mehr zum Firmenrecht in der BRD:

http://www.youtube.com/watch?v=RT_DU__-AqQ

Wir haben keinen Friedensvertrag

Der 2+4 Vertrag (Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland) ist juristisch gesehen kein Friedensvertrag. Am 8. Mai 1945 hat die Deutsche Wehrmacht bedingungslos kapituliert. Am 1.09.1948 trat der Parlamentarische Rat, bestehend aus 65, von den Besatzern (Großbritannien, USA, Frankreich und die Sowjetunion) ausgewählten Mitgliedern zusammen und beriet über einen Gesetzentwurf. Vizepräsident des Rates war Carlo Schmidt, der damals in seiner Grundsatzrede unter anderem sagte: „Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.“ Am 24. Mai 1949 trat schließlich das Grundgesetz der Alliierten für die dadurch neu gegründete Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Das Deutsche Reich ist aber nie untergegangen. Die Kapitulation der Wehrmacht hatte ausschließlich Auswirkungen auf militärischem Gebiet, denn nach Art. 45 Weimarer Verfassung, kann nur der legal gewählte Reichspräsident eine völkerrechtskonforme Kapitulation des Deutschen Reichs unterschreiben. Das haben auch die Alliierten durch das von ihnen gegründete Bundesverfassungsgericht am 31.07.1973 bestätigt:

Es wird daran festgehalten, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat…“

Die Bundesrepublik Deutschland kann als Staat nicht existieren, denn auf dem Territorium der BRD existiert das nie untergegangene Deutsche Reich und völkerrechtlich kann kein zweiter Staat auf teilidentischem Territorium bestehen. Ein Friedensvertrag kann nur mit dem Deutschen Reich abgeschlossen werden (nicht mit dem eigens gegründeten Konstrukt).

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Durch den 2+4 Vertrag wurde die DDR in die BRD eingegliedert und die Sowjetunion schied als Besatzer aus.

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Deutschland befindet sich jetzt im Nachkriegszustand. Es gilt weiter Besatzungsrecht, wie Gregor Gysi sagteUnd die BRD ist auch nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, da kein zweiter Staat auf gleichem Boden existieren kann.

Mehr Informationen:

Der „Friedensvertrag“ ist ausgehebelt

Bevor es sich herausstellen sollte, dass ich mit dem was ich eben geschrieben habe, nicht recht habe, schreibe ich jetzt über die vielen Geheimabkommen, die den angeblichen Friedensvertrag aushebeln.

Urteile des BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat dreimal (24.04.1991, 10.03.1992, 12.05.1992) mehrere Abschnitte des Einigungsvertrags für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Allerdings bedeutet das, im Gegensatz zu der viel verbreiteten Meinung nicht, dass der ganze Vertrag nichtig ist. Es wurden nur einige Absätze für ungültig erklärt. Andererseits, wie oben geschildert, hatte die BRD gar nicht das Recht dazu, so einen Vertrag mit den Alliierten abzuschließen.

Der Staatsvertrag von 1949

Die Kanzlerakte ist ein vertrauliches Dokument, das jeder Bundeskanzler vor Ablegung seines Amtseids unterschreiben muss. Die Kanzlerakte ist Teil des geheimen Staatsvertrags von 1949. Die Akte offenbart u.a.: Alliierte Medienhoheit über Rundfunk und Zeitungen bis 2099, die Kanzlerakte, die Pfändung der Goldreserven (das Gold lagert in den USA und ist angeblich verschwunden).

Das Existieren dieses Dokuments ist keine Erfindung, sondern wird von bekannten Personen bestätigt: Egon Bahr (SPD) war Bundesminister für besondere Aufgaben, Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Vertrauter von Willy Brandt (ehem. Bundeskanzler). Er schrieb für die Zeit-Serie „Mein Deutschland“ einen Aufsatz mit dem Titel: „Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis“. Darin schildert er, wie Willy Brandt, nach dem er sein Amt aufgenommen hatte, drei Briefe (an die Botschafter der 3 Siegermächte) zur Unterschrift vorgelegt wurden. Er sollte unterschreiben und bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 für verbindliche Vorbehalte gemacht hatten.

Sie hatten als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland, die Grundgesetz-Artikel außer Kraft gesetzt, die ihre Verfügungshoheit einschränkten. Brandt war empört, was man von ihm verlangte, doch als er hörte, dass Adenauer und auch die beiden Bundeskanzler die Dokumente unterzeichnet hatten, unterschrieb er:

http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet/seite-1

Auch für die Junge Freiheit nahm er zur Kanzlerakte Stellung:

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5c96c849722.0.html

Ein ehemaliger Leiter des Militärischen Abschirmdienstes, von 1977-80 (der Nachrichtendienst der Bundeswehr), Gerd-Helmut Komossa, schrieb in seinem Buch „Die deutsche Karte“, dass die BRD noch heute von den USA und ihren Verbündeten gesteuert wird. Außerdem beschreibt er einen Pakt zwischen Deutschland und den USA von 1949, der für 90 Jahre in Kraft bleibt: alle politischen Parteien in der BRD werden durch eine Einrichtung in Washington überwacht, die Bundeswehr muss auf Anforderung an allen Nato-Missionen teilnehmen, und alle deutschen Goldreserven bleiben in New York. Über sein Buch berichtete auch Russia Today:

Kanzlerakte ECHT keine Fälschung weil es keinen Fälscher gibt !!!

Das Schreiben, das seit Jahren im Internet kursiert, soll gem. Bearbeitungsvermerk aus dem Jahr 1992 datieren. Es ist an einen nicht namentlich genannten Minister gerichtet und informiert diesen darüber, dass die die Kopie Nr. 4 eines geheimen Staatsvertrages zwischen der provisorischen Regierung Westdeutschlands und den Alliierten vom 21. Mai 1949 verloren gegangen sei. Inhalt dieses Staatsvertrages sei, dass

  • die Alliierten bis zum Jahre 2099 die Medienhoheit in Deutschland besäßen
  • die sog. Kanzlerakte, die jeder Bundeskanzler auf Anordnung der Alliierten vor seinem Amtseid zu unterzeichnen hätte
  • die Pfändung der Goldreserven der Bundesrepublik Deutschland durch die Alliierten

Das Grundgesetz

Artikel 133 GG: Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein. Dieser merkwürdige Artikel im Grundgesetz ist sehr umstritten. Statt von der Bundesrepublik wird hier vom Bund gesprochen. Und statt vom Staat, von einem Wirtschaftsgebiet, welches als Gebiet mit einer einheitlichen Wirtschaft definiert wird. Bund wird als föderativer Gesamtstaat (im Gegensatz zu den Ländern), oder als Vereinigtes Wirtschaftsgebiet beschrieben.

Artikel 127 GG: Die Bundesregierung kann mit Zustimmung der Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es… Auch hier wird von dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet gesprochen.

Artikel 23 GG: Artikel 23 im Grundgesetz sollte den Geltungsbereich des Grundgesetzes regeln. Im Jahre 1990 (23.09.) wurde dieser allerdings aufgehoben. Seitdem hat das Grundgesetz keinen Geltungsbereich (völkerrechtlich vorgeschrieben) mehr. Alle Rechtsgrundlagen des Grundgesetzes sind somit erloschen.

Fassen wir zusammen. Seit Ende 1990 gibt es das Vereinte Wirtschaftsgebiet. Die BRD scheint im Grundgesetz nicht zu existieren, sie ist eine Staatssimulation.

Mehr Informationen: https://www.magazin2000plus.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1637:die-staats-simulation-qbrdq&catid=112:extra&Itemid=296

NSA und Stasi

Heute wird zum 23. Mal die Wiedervereinigung gefeiert, die „vollständige Souveränität“ Deutschlands. Einige Menschen haben sich einmal ausgerechnet, wie viel Informationen die NSA im Vergleich zur Stasi sammeln kann: 5 Zettabytes, dass sind 5 Milliarden Terabytes. Wenn man die Daten aus dem Rechenzentrum in Utah ausdrucken wollte, bräuchte man 17 Mio. Quadratkilometer Platz für Aktenordner, da reicht die Fläche Europas nicht. Die NSA kann fast 1 Milliarde Mal mehr Daten erfassen wie die Stasi!

Zum Abschluss

Das Protokoll des französischen Vorsitzenden bei der Zusammenkunft der Außenminister der Zwei plus Vier, vom 17.07.1990 bestätigt, dass eine Friedensregelung in Bezug auf Deutschland nie beabsichtigt war. Bis heute gibt es keinen Friedensvertrag, was völkerrechtlich bedeutet, dass immer noch der Nachkriegszustand herrscht. Die Kanzlerakte zeigt, dass die Parteien und Wahlen in der BRD nicht frei sind. Vielleicht wird es Zeit darüber nachzudenken, ob man überhaupt lebenslänglich eine Mutti braucht. Parteien verändern nichts, und wenn Wahlen etwas verändern würden, währen sie schon längst abgeschafft. Es gibt gute Ansätze wieder erwachsen zu werden und das Leben sich nicht mehr von ein paar Parteien regeln zu lassen: www.aufbruch-gold-rot-schwarz.net

Kommentar: In Tat und Wahrheit ist nur die ehemalige DDR befreit. Die Besatzungsmacht UdSSR hat ihr Territorium mit Mann und Maus verlassen. Die westlichen Besatzer samt ihrer Atomwaffen stehen weiterhin im Land. Die angeblich obsolete Feindstaatenklausel der UN gilt immer noch.

Quellen: Erdenherz und Wikipedia

Quelle

Gruß an die Nachdenklichen

TA KI

Nebenjobs in Lobbyvereinen: Wie die Rüstungsindustrie Politiker umgarnt


Um ihre Kräfte zu bündeln und Kontakte zu pflegen, haben sich Rüstungskonzerne wie Rheinmetall oder Krauss-Maffei Wegmann in unscheinbaren Vereinen zusammengeschlossen. In deren Gremien haben auch Bundestagsabgeordnete einen Platz gefunden – so kann die Waffenlobby frühzeitig auf die Gesetzgebung einwirken.

Nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz hat die Bundesregierung den Export von Waffen zu untersagen, „wenn die Gefahr besteht, dass sie bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden.“ Doch das Gesetz ist inzwischen kaum mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben steht.

Seit Jahren gehört Deutschland zu den größten Rüstungsexporteuren weltweit, regelmäßig werden deutsche Waffen mit Genehmigung der Bundesregierung in Krisenregionen geliefert. Gerade wurde bekannt, dass Saudi Arabien im ersten Quartal 2018 Hauptempfänger deutscher Rüstungsgenehmigungen war – das Land ist Kriegspartei im Jemen-Konflikt.

Um weiter gute Geschäfte machen zu können – auch mit der Bundeswehr -, ist für die Rüstungskonzerne ein enger Kontakt zur Politik von großer Bedeutung. Deswegen hat sich die Waffenlobby in Vereinen organisiert, die u.a. der diskreten Kontaktpflege zu Mitgliedern des Bundestages und Beamten des Verteidigungsministeriums dienen.

Mitglieder sind die großen Rüstungskonzerne

Zu den wichtigsten dieser Lobbyvereine zählen hierzulande der Förderkreis Deutsches Heer (FKH, mehr in der Lobbypedia), die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT, s. Lobbypedia) und die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP, s. Lobbypedia). Im FKH und in der DWT sind die meisten großen Rüstungskonzerne vertreten, unter anderem Heckler & Koch, Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall. Die GSP legt ihre Mitglieder nicht offen, sie arbeitet jedoch eng mit der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik zusammen.

Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen besetzen derzeit auch mehrere Bundestagsabgeordnete einen Posten in den Lobbyvereinen:

  • Dirk Vöpel (SPD) ist Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Im Bundestag gehört er dem Verteidigungsausschuss an.
  • Reinhard Brandl (CSU) ist Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und Mitglied im Präsidium des Förderkreis Deutsches Heer. Er gehört dem Verteidigungs- sowie dem Haushaltsausschuss an.
  • Henning Otte (CDU) ist ebenfalls Präsidiumsmitglied im Förderkreis Deutsches Heer, im Bundestag sitzt er im Verteidigungsausschuss.
  • Markus Grübel (CDU) übt eine Nebentätigkeit als Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Sicherheitspolitik aus. Im Bundestag gehört er dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an.

Dass Bundestagsabgeordnete in den Gremien der Lobbyvereine sitzen, hat für die Waffenhersteller einen unschätzbaren Wert. Auf diese Weise gelangen sie frühzeitig an Informationen über politische Vorhaben und können im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungsprozesse informell Einfluss nehmen. Entsprechend warb etwa die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik in der Vergangenheit bei neuen Mitgliedern unverhohlen mit „Information aus erster Hand“, wie der SPIEGEL 2015 berichtete.

Dass die Vereinsposten häufig mit Abgeordneten aus dem Verteidigungs- sowie dem Haushaltsausschuss des Bundestags besetzt werden, ist wenig verwunderlich. Der Haushaltsausschuss ist für die Rüstungslobby wichtig, da hier u.a. der tatsächliche Finanzbedarf der Bundeswehr für Rüstungsanschaffungen festgelegt wird.

Nebentätigkeiten verschwiegen

Die Volksvertreter müssen ihre Nebentätigkeiten in den Vereinen zwar offenlegen, allerdings nahmen es in der Vergangenheit nicht alle mit den Transparenzregeln so genau. Der CSU-Politiker und damalige Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt etwa verschwieg seine Mitgliedschaft in der GSP, seine SPD-Kollege Johannes Kahrs, ein Haushaltspolitiker, ließ seinen Präsidiumsposten im FKH unerwähnt. Von daher ist es zumindest nicht auszuschließen, dass in den Rüstungsvereinen derzeit mehr als die vier genannten Abgeordneten einer Nebentätigkeit nachgehen. Über die Internetseiten der Vereine lässt sich dies nur bedingt in Erfahrung bringen. Der Förderkreis Deutsches Heer etwa führt nur seine drei Vorstandsmitglieder namentlich auf. Wer die „mindestens 12 und höchstens 15“ Mitglieder des Präsidiums sind, will der Verein nicht einmal auf Anfrage mitteilen.

Ein langjähriges Präsidiumsmitglied in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik war der heutige SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Auch wenn Klingbeil seinen Posten Ende 2017 aufgab, habe er von seinem „parlamentarischen Engagement für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nichts zurück zu nehmen“, schrieb der SPD-Abgeordnete kürzlich auf eine Bürgeranfrage bei abgeordnetenwatch.de.

„Lars Klingelbeil“, ein enger Freund der Waffenlobby

Klingbeils langjähriges Engagement wurde kürzlich auch in der ZDF-Satire „Die Anstalt“ angedeutet, die den Einfluss der Rüstungslobby zum Thema machte. In der Sendung trat der fiktive Abgeordnete „Lars Klingelbeil“ auf, der von einem ebenfalls fiktiven Waffenlobbyisten als ein „enger politischer Freund“ der Rüstungsindustrie vorgestellt wurde. Aber eigentlich, fügte der Lobbyisten-Darsteller hinzu, komme es auf einen einzelnen SPD-Politiker auch gar nicht an. „Schauen Sie, wir von der Rüstungsindustrie, wir haben ja gute Verbindungen zu fast allen deutschen Parteien.“

Die große Nähe zwischen Politik und Waffenlobby wird allerdings nicht von allen als Problem gesehen. Vor einiger Zeit wurde die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion gefragt, was sie denn vom Nebenjob des damaligen Verteidigungsstaatssekretärs Thomas Kossendey als Vizepräsident von GfW und DWT halte. Die Regierung wiegelt ab; bei den Rüstungsvereinen handele es sich um gemeinnützige und steuerbegünstigte Organisationen. Die Nebentätigkeit des Staatssekretärs sei sogar zu begrüßen, denn: „Die Einbeziehung fachkundiger Vertreter der öffentlichen Institutionen unterstützt eine effektive Vereinsarbeit.“

Um endlich das Schattenreich der Waffenlobby auszuleuchten, bräuchte es dringend ein verbindliches Lobbyregister, in dem zum einen die Zusammentreffen zwischen Politik und Industrie und zum anderen die Mitwirkung von Lobbyisten an Gesetzentwürfen dokumentiert werden müssen.

Ein solches Register wird seit Jahren verhindert, namentlich von CDU, CSU und FDP. Unterstützen Sie unsere Petition zur Einführung des Lobbyregisters.

Mitarbeit: Martin Reyher

Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-04-16/nebenjobs-rustungsvereinen-wie-die-waffenlobby-politiker-umgarnt

Gruß an die Klardenker

TA KI

Bundestagsentscheidung zur „Ehe für alle“ als verfassungswidrig und unwürdig kritisiert


Berlins Erzbischof Heiner Koch kritisiert die Bundestagsentscheidung zur „Ehe für alle“ scharf: „Die Diskussion wurde lange geführt, der Abschluss war unwürdig.“ Unterdessen rät der Vizepräsident des Bundestags der bayerischen Staatsregierung dazu, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle zu klagen.

Berlins Erzbischof Heiner Koch hat die Neudefinition des Ehebegriffs durch den Bundestag scharf kritisiert. „Unterschiedliche Partnerschaften werden nicht durch einen gemeinsamen Begriff gleich“, sagte er der „Welt“ (Montagausgabe).

„Die begriffliche Einebnung von Differenzen ist eine Ideologie: Wir sollen keine Differenzen mehr wahrnehmen, damit wir ein möglichst einheitliches Denken formulieren. Das ist ein Armutszeugnis.“

Die Bundestagsentscheidung am Freitag kritisierte der Bischof scharf: „Die Diskussion wurde lange geführt, der Abschluss war unwürdig.“ Koch hält drastische Veränderungen des Familienverständnisses der Deutschen für möglich.

„Es besteht noch gesellschaftlicher Konsens, dass die Polygamie nicht gleichwertig zur Ehe ist, das kann sich aber ändern“, sagte Koch. Er sehe „die Personalität des Menschen in einer Zweierbeziehung besser gewürdigt, als wenn der Mensch ein Glied in einer Vielfalt von Beziehungen ist. Diese Überzeugung scheint mir nach wie vor mehrheitsfähig zu sein.“

Bundestagvize Singhammer rät Bayern zu Klage gegen Ehe für alle

Unterdessen rät der Vizepräsident des Bundestags, Johannes Singhammer, der bayerischen Staatsregierung dazu, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle zu klagen.

Dies könne rasch Klarheit schaffen, ob die Neudefinition des Ehe-Begriffs verfassungswidrig ist, sagte er der „Welt. Der Bundestag hatte am Freitag die völlige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen beschlossen, einschließlich des uneingeschränkten Adoptionsrechts. Staats- und Verfassungsrechtler sind uneins, ob dazu eine Grundgesetzänderung nötig gewesen wäre. (dpa/dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestagsentscheidung-zur-ehe-fuer-alle-als-verfassungswidrig-und-unwuerdig-kritisiert-a2157424.html

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Behörden warnen vor 4500 „Reichsbürgern“ in Deutschland – Auch Schäuble, Gysi und Bahr sagten „Deutschland ist nicht souverän“


Auf Wikipedia wird die sogenannte Reichsbürger-Bewegung als „sektenartige Gruppe von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen“ abgestempelt. Auch Deutschlands Behörden warnen vor der Gruppe. Die These der „Reichsbürger“, Deutschland wäre nicht souverän, wird aber auch von Politikern und Künstlern vertreten.

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Die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Deutschland nimmt einem Zeitungsbericht zufolge zu. Mindestens 4500 Anhänger der Bewegung gebe es derzeit in Deutschland, berichtete die „Rheinische Post“ aus Düsseldorf am Dienstag unter Berufung auf eine Umfrage bei den Innenministerien und Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer.

Mit rund 1700 leben die meisten in Bayern, gefolgt von Baden-Württemberg mit 650 sowie Thüringen mit 550 Anhängern.

In Nordrhein-Westfalen lebten nach Angaben des Innenministeriums zwischen 200 und 300 Angehörige der Szene, berichtete das Blatt weiter. Sachsen gab demnach an, die Zahl nicht zu erheben. Auch Hessen habe keine Angaben liefern können. Sechs Länder gingen davon aus, dass sich die Zahl der den Behörden bekannten „Reichsbürger“ bald deutlich erhöhen wird, weil die Szene in allen Ländern durch den Verfassungsschutz überwacht werden soll.

Deutschland ein von Alliierten besetztes Gebiet

Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert.

Darüber hinaus wird die Behauptung aufgestellt, die Bundesrepublik Deutschland wäre lediglich eine GmbH („BRD GmbH“,auch grob vereinfacht „Deutschland GmbH“).

Weiter meinen sie, das Deutsche Reich sei noch immer von Alliierten besetzt und befinde sich im Kriegszustand, wobei auf die ausländischen Militärbasen, Artikel 120 GG und die bis heute existierende UN-Feindstaatenklausel verwiesen wird. Gesetze und Gerichte seien genauso unrechtmäßig wie die erhobenen Steuern. Vertreter der Reichsbürgerbewegung fordern oft die Ablösung des Grundgesetzes, indem sie auf Artikel 146 GG verweisen. Diese Forderung wird auch von der NPD erhoben, die im Grundgesetz ein „Diktat der westlichen Siegermächte“ erkennen will. (Quelle)

In Wikipedia und anderen Medien wird die Reichsbürger-Bewegung als „sektenartige Gruppe von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen“ abgestempelt.

Tatsächlich behaupten aber nicht nur die Reichsbürger, dass Deutschland kein souveräner Staat sei, sondern auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Linke-Politiker Gregor Gysi, der in 2015 verstorbene SPD-Politiker Egon Bahr, Sänger Xavier Naidoo und andere. (so/afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/behoerden-warnen-vor-4500-reichsbuergern-in-deutschland-auch-schaeuble-gysi-und-bahr-sagten-deutschland-ist-nicht-souveraen-a1998737.html?latest=1

Gruß an die Erwachenden

TA KI

 

Die Verführung der Massen


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Eine kleine Elite setzt ihre Ziele mit Hilfe einer unsichtbaren, aber sehr wirksamen Waffe gegen den Willen der betroffenen Völker durch: mit suggestiven imperativen Gedanken, schreibt Angelika Eberl in ihrem Gastbeitrag.

Wir sind spät dran. Der Gegenstand meiner Betrachtung hätte schon Mitte der 1980er-Jahre diskutiert werden können, als ein scharfsinniger Denker und Historiker auf seiner Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit die perfiden Machenschaften einer kleinen Gruppe von Verschwörern aufdeckte. Hätte man damals seine Forschungsergebnisse zur Kenntnis genommen, so wären zerstörerische Pläne schon früher erkannt worden. Widerstand hätte sich geregt, wodurch die Weltgeschichte womöglich einen anderen Verlauf genommen hätte.

Deshalb halte ich es für dringend erforderlich, dass das Opus Magnum dieses Historikers: America’s Secret Establishment – An Introduction to the Order of Skull & Bones wissenschaftlich und gesellschaftlich diskutiert wird. Wenn die weitreichenden, auf Jahrhunderte angelegten Vorhaben mächtiger, einflussreicher Gruppen erkannt werden, können wir, als Bürger, die Verhaltensweisen der führenden Politiker besser einordnen und Widerstand leisten, sobald wir in ihren Aktionen Zielsetzungen erkennen, die nicht dem Wohl der Gesamtheit dienen, sondern nur zum Vorteil einiger weniger gereichen.

Die Macht imperativer Gedanken

Dank der Lektüre von Antony Suttons Werk und dank der Hinweise durch Rudolf Steiner in seinen „Zeitgeschichtlichen Betrachtungen“ ist mir bewusst geworden, wie Massensuggestionen auf den Weg gebracht werden. Insbesondere wurde mir dadurch der Modus Operandi klar, wie eine kleine westliche Elite ihre Ziele durchsetzt – mit Hilfe unlauterer Manipulationen und Suggestionen und gegen den Willen der betroffenen Völker. Dazu setzen die Eliten eine unsichtbare, aber sehr wirksame Waffe ein, den suggestiven imperativen Gedanken.

Was ist ein „imperativer Gedanke“? Es ist ein Gedanke, der keine Freiheit lässt, sondern der als Imperativ und damit als „alternativlose Notwendigkeit“ den Menschen suggeriert wird. Es ist ein Plan, der von wenigen Mitgliedern einer Elite ausgedacht wurde und dann über „Einflussketten“ von „oben“ nach „unten“ transportiert wird. Bis er das Volk erreicht, wird er verschleiert und mit Dogmen und Tabus belegt, wodurch Kritiker des imperativen Gedankens als politisch unkorrekt angegriffen und dadurch meist zum Schweigen gebracht werden.

Beginnen wir zunächst mit einer Hypothese (deren Stichhaltigkeit dann weiter unten belegt werden wird). Nehmen wir an, ein hochrangiges Mitglied von Skull & Bones – der angesehensten Studenten- und Alumni-Vereinigung der Universität von Yale – schmiedete vor über zwei Jahrzehnten den Plan, die Deutschen wieder in den Krieg zu führen. Der reine, imperative Gedanke hieße dann:

„Deutsche, führt wieder Krieg!“

Dieser Imperativ stellt die ungeschönte Kernaussage dar, vergleichbar einem Gerüst, einem Skelett der größeren zugrundeliegenden Idee. Zunächst ist der imperative Gedanke eindeutig und klar. In einer solchen Klarheit hätte er in der Ära Kohl sofort massiven Widerstand hervorgerufen. Denn sogar noch Anfang der 1990er-Jahre, beim zweiten Golfkrieg, tat sich der damals amtierende US-Präsident George H.W. Bush – Mitglied von Skull & Bones – ziemlich schwer, die Europäer von der angeblichen Notwendigkeit eines Krieges gegen Saddam Hussein zu überzeugen. Es brauchte eine massive Propaganda-Lüge, die Brutkastenlüge.

Wie wird Deutschland kriegsbereit?

Wie hätte man also vorgehen müssen, um auch Deutschland allmählich wieder „kriegsbereit“ zu machen? Man hätte viel Zeit und Geduld investieren müssen. Das Ganze hätte Jahre gedauert und gezielter Manipulation bedurft. Auch wirkt der eindeutige Imperativ zu plump und kann deshalb seine suggestive Wirkung nicht entfalten. Er muss umkleidet, neblig umhüllt werden – mit Hilfe von Phrasen. Die phrasenhafte Umschreibung kann dabei sogar so weit gehen, dass sie den Imperativ bis zum Gegenteil seiner eigentlichen Bedeutung entstellt, also bis zur handfesten Lüge. In dieser Form ist er besonders wirksam. Der Satz bekommt eine schöne Maske aufgesetzt und es ist wichtig, dass er positiv formuliert ist, nicht als Verneinung, sondern affirmativ, wie zum Beispiel: „Verteidigung der Menschenrechte“ oder „Befreiung eines geknechteten Volkes von einem grausamen Diktator“ oder „Mehr Verantwortung in der Welt“… usw. Für eine suggestive Massenmanipulation sind phrasenhafte, aber eingängige Schlagworte nötig, die so tun, als ob sie ein Ideal enthielten.

Warum muss er affirmativ formuliert sein? Weil es ein Imperativ ist, der in verneinender Form gegenteilig wirkt. Wenn die Eliten aus irgendwelchen Gründen mehr Fanatiker wollen, dann brauchen sie Slogans mit verneinten Imperativen. Auf diese Weise gelingt die gewünschte Spaltung der Gesellschaft. Will man das Gegenteil einer Aussage erreichen, nutzt man verneinende Imperative, wie „Nie wieder Fremdenfeindlichkeit“ oder „Nie wieder Rassismus“ oder, noch raffinierter, eine verschleiernde verneinende Form, wie „Kampf gegen Rechts“.

Dies befördert die Tendenz zur Radikalisierung und ist, im Sinne der Dialektik gewollt – denn dabei geht es gerade darum, eine „These“ gegen eine „Antithese“ zu setzen. Psychologisch haben verneinende Imperative die Tendenz, in den nicht ganz wachsamen Geistern der Menschen gerade ihr Gegenteil hervorzurufen. Es ist eine interessante Beobachtung, dass genau die Phrasen, die wieder kriegslustig stimmen sollen, alle durchweg positiv formuliert sind: „Mehr Verantwortung in der Welt“, „Befreiung von einem Diktator“, „Beförderung von Wohlstand und Demokratie“… etc.

Gedanken „auftanken“

Was ist der nächste Schritt im Modus Operandi der Kriegstreiber? Den umbenannten und ausgeschmückten imperativen Gedanken trägt man zunächst in die obersten Abteilungen der US-Organisationen, in die Thinktanks und in die transatlantischen Organisationen. Vor allem in den Thinktanks wird der imperative Gedanke weiter gedacht und weiter transportiert. Darum heißen sie ja „Thinktanks“, weil man dort „Gedanken auftanken“ kann. Bezeichnenderweise war es wiederum ein Ordensmitglied von Skull & Bones, das den ersten Thinktank gegründet hat: 1960 gründete James Jeremia Wadsworth (im Orden seit 1927) das „Peace Research Institute“.[1]

In diesen Thinktanks wird der Inhalt des imperativen Gedankens weitergegeben an hochrangige internationale Politiker, Lobbyisten und Verwalter riesiger Stiftungsvermögen und vor allem an die Chefredakteure und Redaktionsleiter der wichtigsten westlichen Zeitungen und Sender. Der phrasenhaft umkleidete, imperative Gedanke wird zum Plan ausgearbeitet und ausgeschmückt. Nun arbeiten die verschiedensten Organisationen Schritt für Schritt an seiner Konkretisierung. Er wird schriftlich ausgearbeitet, beispielsweise im „German Marshall Fund“, und dort lesen ihn staatliche Würdenträger, wie etwa auch Bundespräsident Joachim Gauck, der den imperativen Gedanken dem deutschen Volk als „mehr Verantwortung in der Welt“ verkaufte. Die Medien verbreiten die Botschaft dann bis ins letzte Dorf in Deutschland.

Das „Volk“ für die Akzeptanz eines Krieges zu präparieren, ist das Eine. Es braucht aber auch noch einen anderen Prozess, der parallel laufen muss: Man muss diejenigen Politiker in entscheidende Positionen hieven, die bereit sind, bei einem Krieg mitzumachen. Den diesbezüglichen Modus Operandi zu erschließen, wird das Thema einer weiteren Untersuchung sein.

Der Konflikt als Werkzeug der neuen Weltordnung

Im Folgenden will ich anhand eines anderen imperativen Gedankens belegen, dass der Transfer eines solchen Konstrukts von höchsten amerikanischen Kreisen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel stattgefunden hat – und nicht nur auf sie. Es handelt sich um den folgenden imperativen Gedanken: „Errichte eine neue Weltordnung“. Was ist damit gemeint? Angela Merkel drückte es auf dem Kirchentag 2011 folgendermaßen aus:

„Wenn man aber eine wirkliche ´Weltordnung´ haben will, eine ´globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhin können, an einigen Stellen … Souveränität…, Rechte an andere abzugeben…“[2]

Von wem aber hat die Bundeskanzlerin den Begriff „Neue Weltordnung“ übernommen? Die Spur führt zu den amerikanischen Eliten, zum Präsidenten George Herbert Walker Bush. Er hat schon 1990 von der „New World Order“ gesprochen.[3] Und bei welcher Organisation ist Bush Senior – genau wie sein Sohn? Bei Skull & Bones.

Der Historiker Antony C. Sutton schrieb schon in den frühen 80er Jahren des 20. Jahrhunderts:

„The activities of The Order (gemeint ist Skull & Bones) are directed towards changing our society, changing the world, to bring about a New World Order. This will be a planned order with heavily restricted individual freedom, without constitutional protection, without national boundaries or cultural distinction.“
Übersetzt: „Die Taten des Ordens sind darauf ausgerichtet, die Gesellschaft zu verändern, die Welt zu verändern und eine Neue Weltordnung hervorzubringen. Diese wird eine durchgeplante Ordnung mit stark beeinträchtigten individuellen Freiheiten sein, ohne verfassungsrechtlichen Schutz, ohne nationale Bindungen oder kulturelle Unterschiede.“ [4]

Diesem Ziel einer Neuen Weltordnung kam Sutton auf die Spur, als er die Aktivitäten einzelner Ordensmitglieder erforschte und zusammenführte. Sie nutzen dafür die Hegelsche Dialektik, indem sie Gegenkräfte in einem „Clash“ aufeinander prallen lassen: These prallt auf Antithese und soll einen bewusst herbeigeführten Konflikt erzeugen, den die Skull & Bones-Eliten steuern wollen, um die Kontrolle darüber zu erlangen, was dadurch und danach entsteht. Sie glauben, dass ein Konflikt unbedingt notwendig sei, um Veränderung herbeizuführen. Um ihre Neue Weltordnung zu erreichen, brauchen sie den bewusst herbeigeführten und orchestrierten Konflikt und ein geeignetes Konfliktmanagement.

Wenn man diesen Modus Operandi zu Ende denkt und die verheerenden Krisen der letzten Jahrzehnte mit einbezieht, tun sich brisante Fragen auf:

  • Inwieweit spielen diese Krisen, die ja größtenteils von außen provozierte Krisen waren und sind, eine Rolle für das Vorantreiben der Neuen Weltordnung?
  • Werden sie bewusst in Kauf genommen, vielleicht sogar orchestriert?
  • Und inwieweit sind unsere eigenen Politiker darin involviert?

Gerade bei Letzterem gibt es einige Aussagen hochrangiger EU-Politiker, die stutzig machen. Zum Beispiel von Finanzminister Wolfgang Schäuble: „Weil wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer…“[5] Das heißt doch nichts anderes, als dass man für Veränderungen eine größere Krise braucht. Doch wofür werden dann die Fähigkeiten größer? Vielleicht, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren durchsetzen zu können, obwohl das eindeutig gegen unser Grundgesetz verstößt? Ich erinnere an Suttons Erkenntnis: „This (New World Order) will be a planned order with heavily restricted individual freedom, without Constitutional protection…“ Ist das, was Wolfgang Schäuble hier mit „Veränderungen durchsetzen“ meint, ein Schritt in die Richtung der New World Order?

Moralische Aufwertung des Imperativs

Der imperative Gedanke wird von den amerikanischen Eliten auf die deutschen Eliten übertragen. Aber nicht nur deutsche Politiker unterstützen die Ziele von Skull & Bones, sondern auch hochrangige internationale Politiker. Sutton schreibt, dass Skull & Bones eine New World Order anstrebe, die „without national boundaries or cultural distinction“ sein soll. Der skelettartige, imperative Gedanke ohne phrasenhafte Verschleierung heißt in diesem Fall also: „Löse alle Nationalitäten und kulturellen Unterschiede auf!

Genau dies propagiert ein hochrangiges UNO-Mitglied: Peter Sutherland, derzeit UN-Sonder-Berichterstatter für Migranten.[6] Zitat von Peter Sutherland (nach Wikipedia): „Die Ablehnung umfassenderer Globalisierung ist ´moralisch unhaltbar´“.[7] Peter Sutherland, obwohl kein Yale-Student und kein Mitglied bei Skull & Bones, vertritt dennoch die Ziele des Ordens – das könnte ein Hinweis darauf sein, dass es dem Orden mittlerweile gelungen ist, seine „Gedanken“ schon sehr weit zu verbreiten, sie internationalisiert zu haben. Peter Sutherland ist Mitglied in der Trilateralen Kommission, die nach Sutton ähnliche Ziele verfolgt wie Skull & Bones. Man beachte Sutherlands Aussage:

„Die Ablehnung umfassenderer Globalisierung ist moralisch unhaltbar”.

Damit macht Sutherland genau das, was ich oben beschrieben habe: Um gleich von vornherein Widerstand oder Kritik zu unterbinden, wird der imperative Gedanke als alternativloses Dogma verkündet und mit Tabus belegt. Wer gegen dieses Dogma oder Tabu verstößt, ist „unmoralisch“. Peter Sutherland wirkt allerdings wenig glaubwürdig, wenn er von Moral spricht, wo er doch von 1995 bis 2015 Aufsichtsratsvorsitzender der Investmentbank Goldman Sachs war, einer Bank, die das unmoralische Motto hat:

„Es reicht nicht, dass wir Erfolg haben, andere müssen scheitern.“[8]

In ein ähnliches Horn stößt auch der holländische EU-Politiker Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für „Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte-Charta“. Vor EU-Parlamentariern sagte er, „Diversity“ solle auch die „entferntesten Orte des Planeten erreichen, um zu bewirken, dass nirgends mehr homogene Gesellschaften bleiben“.[9] Er benutzt den phrasenhaften, verschleiernden Begriff „Diversity“, meint aber „Auflösung aller Völker, Nationalitäten und kulturellen Unterschiede“. Hier ist ein Beispiel, wie die Verschleierung des imperativen Gedankens so weit getrieben wurde, dass der Slogan das Gegenteil von dem bezeichnet, was tatsächlich angestrebt wird.

Damit stellt sich mir die Frage: Haben wir noch irgendwo eigenständig denkende und eigenständig handelnde Politiker in Europa oder sprechen sie nur noch, in erschreckender Unselbstständigkeit, den Willen der mächtigen Eliten der angloamerikanischen Welt nach? Denn dies sind nur drei Beispiele, die zeigen, wie gefügig Entscheidungsträger, die einige der höchsten und einflussreichsten Posten in Europa innehaben, das übernehmen, was ich mit dem Begriff „imperativer Gedanke“ bezeichnet habe.

Mit Freiheit, Selbstbestimmung und eigenständiger Politik hat das alles NICHTS ZU TUN. Denn Freiheit bedeutet: selbstständiges Denken, Wahrhaftigkeit, die Wahrheit suchen, auch verbale Wehrhaftigkeit, den Mut haben, auch Unangenehmes anzusprechen und sich dafür beschimpfen zu lassen. Denn auch das ist ja gezielt: die „alternativlosen“ imperativen Gedanken mit Dogmen und Tabus zu umhüllen – und wer es wagt, sie zu hinterfragen, wird sogleich angegriffen und ausgegrenzt. Davon sollte man sich nicht einschüchtern lassen.

Soweit ich mich erinnere, wurde der Souverän in Deutschland, also das Volk, nie gefragt, ob er diese Neue Weltordnung will, die verlangt, Rechte und Souveränität „an andere abzugeben.“ Der Souverän Deutschlands wurde auch nie gefragt, ob er mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr einverstanden ist, die gegen den Geist des Grundgesetzes verstoßen.

Einige imperative Gedanken und ihre „phrasenhafte Verhüllung“:

Im Folgenden habe ich einige gängige Schlagworte der letzten Jahre ihrer phrasenhaften Maskierung entkleidet und die skelettartigen imperativen Gedanken entlarvt. Wie überraschend – oder auch nicht: Diese imperativen Gedanken haben fast immer direkt oder indirekt mit der allmählichen Schaffung der „New World Order“ zu tun.

„Mehr Verantwortung in der Welt“                        =              „Deutschland, führe wieder Krieg! – „Selbstbestimmte Sexarbeiterin“                                                             =               „Deutschland, werde Bordell Europas!“;
„Diversity“, „Multikulti“                                            =              „Zerschlage die Nationalstaaten und löse
traditionelle Strukturen auf!“

„Abschaffung des Bargelds.“                                     =               „Kontrolliere alle!“
„Bekämpfung von „Hate-Speech“                            =               „Zensiere kritische Meinungen!“
„Wir brauchen einheitliche
Standards in der Bildung“                                          =               „Halte das Volk dumm!“
„Globalisierung“,
„New World Order“                                                      =               „Angloamerikanische Wirtschaft,
                                                                                                            beherrsche die Welt!“

„Wir glauben alle an den gleichen Gott“                  =               „Leugnet die Dreieinigkeit!“

 

Schlussbemerkung:

Am 4. Dezember 1920 (GA 202) sagte Rudolf Steiner in einem Vortrag:

„Hegel redet in seiner Philosophie vom Gedanken und meint eigentlich den kosmischen Gedanken…Das, was Hegel so naiv hinsagte von der Welt, das betrachten die Geheimgesellschaften des Westens, der anglo-amerikanischen Menschheit, nun als den Inhalt ihrer Geheimlehre, und sie sind der Ansicht, dass man eigentlich diese Geheimlehre nicht popularisieren sollte. – So grotesk sich das auch zunächst ausnimmt: man könnte sagen: Hegels Philosophie ist in einer gewissen Weise der Grundnerv der Geheimlehre des Westens.“

Ich glaube, dass Skull & Bones eine solche westliche Geheimgesellschaft ist, deren denkerische Konstrukte unglaublich mächtig wirken und die ihre Gedanken der Welt suggerieren. Diese Gedanken haben Befehlscharakter, es sind imperative Gedanken. Ihre Gedanken haben die Neokonservativen ebenso vereinnahmt wie die ganzen transatlantischen Organisationen und sogar europäische EU-Politiker! Das heißt im Klartext: Letztere arbeiten leider nicht mehr für die Interessen ihrer eigenen Völker, sondern für die Interessen einer okkulten Geheimgesellschaft, die einen weltweiten, Orwell‘schen Superstaat, eine „New World Order“, errichten will, ohne die Menschen zu fragen, ob sie das wollen. Unsere westlichen Eliten sagen uns NICHT die Wahrheit[10] und beschließen weltverändernde Maßnahmen über unsere Köpfe hinweg, ohne uns nach unserem WILLEN zu fragen. Das ist ein autoritärer, massiver Eingriff in unsere Freiheit.

Ich habe in diesem Aufsatz den Versuch gemacht, den Modus Operandi zu erschließen, wie „imperative Gedanken“ nach Europa transferiert und zum Teil bereits verwirklicht wurden. Ich rate zu äußerster Wachsamkeit, denn wer weiß, welche neuen imperativen Gedanken gerade in diesem Moment ausgeheckt werden, die dann auf den oben beschriebenen Wegen in die Welt gelangen und sich in verhängnisvoller Weise konkretisieren und womöglich verwirklichen werden? Daher als Schlusssatz mein Appell:

Niemand hat das Recht, freien Menschen und freien Völkern suggestive, imperative Gedanken zu befehlen. Diesen den Gehorsam zu verweigern, ist aktiver Widerstand.

 

Ihr sagt, wie man denken soll.
Ihr nennt es Mind Control.
Ihr setzt dem Denken Schranken,
durch eure Imperativ-Gedanken.

Mit Dogmen, Tabus und Denkverboten
macht ihr uns alle zu Heloten.
Das ist euer Ziel, euer Wille zur Macht:
Das Denken sei nur für euch gemacht.

Der große Rest sei Befehlsempfänger.
Doch mich täuscht ihr nicht länger.
Ihr wollt, dass wir es nicht merken,
sonst könnten auch wir unser Denken stärken.

Ihr glaubt, dass schaffend sei, wer denkt
und somit die Zukunft lenkt
Eure Macht, sie beginnt zu wanken
Durch die Kraft unsrer freien Gedanken.“

 

Anmerkungen

 

[1] Aus Antony C. Sutton: America’s Secret Establishment – An Introduction to the Order of Skull & Bones, Taschenbuchausgabe, S. 27

[2] http://www.youtube.com/watch?v=6nzAwNoSbUw

[3] http://www.youtube.com/watch?v=Icxy8MQ86dU

[4] aus „America’s Secret Establishment – An Introduction to the Order of Skull & Bones,“ S. 31

[5] 28.08.2011 Phönix Schäuble und Schmidt: http://www.youtube.com/watch?v=iN8uoYc8IUk

[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Sutherland

[7] Ebenda: As he remarked almost angrily in 2007, opposition to greater globalisation is ‚morally indefensible‘

[8] Siehe diese Arte-Sendung: http://www.youtube.com/watch?v=ofa4OnGBewg, bei 4:35).

[9] http://www.youtube.com/watch?v=N14U5ZE-N2w

[10] https://de.wikiquote.org/wiki/Jean-Claude_Juncker: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ – auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel im April 2011, zitiert nach spiegel.de.

Quelle: http://www.geolitico.de/2016/08/06/die-verfuehrung-der-massen/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Der Islam, das totalitäre Kuckucksei


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Ist es wirklich Dummheit der politischen Klasse, dass sie den totalitären Geist des Islam nicht sieht? Ganz ehrlich: An so viel Dummheit kann man nicht glauben.

Für die politischen und medialen Eliten in Deutschland gehört der Islam ganz selbstverständlich gleichberechtigt in die Reihe der anderen Religionen; wie jede Religion sei auch er durch das Grundrecht der Religionsfreiheit des Grundgesetzes geschützt. Und angesichts der Millionen Muslime im Lande und des unaufhörlich fließenden Zuzugs weiterer Millionen tönt es aus höchstem und allerhöchstem Munde: Der Islam gehört zu Deutschland.

Hamburg und Bremen haben mit den dort ansässigen Islam-Verbänden bereits Staatsverträge geschlossen. In Niedersachsen ist einer in Vorbereitung, der die Erlaubnis islamischer Schulen und die Anerkennung des Rechtes der islamischen Religionsgemeinschaften auf Erteilung des Religionsunterrichts in allen Schulen nach Artikel 7 Absatz 3 Grundgesetz (GG) vorsieht.[1]

Als kürzlich die AfD in ihrem Grundsatzprogramm beschloss, einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlichdemokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdischchristlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, entgegenzutreten und feststellte, dassdie Rechtsvorschriften der Scharia mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten unvereinbar“ seien und schließlich daraus folgerte:Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ [2], ging ein Sturm der Empörung durch die Mainstreammedien. Auch die christlichen Kirchen stimmten volltönend ein. Der stramme Kölner Kardinal Woelki sagte scharf, wer die grundgesetzlich garantierte Glaubens- und Religionsfreiheit infrage stelle, müsse sich selbst fragen, ob er mit seinen „angstschürenden Forderungen den Boden des Grundgesetzes nicht längst verlassen“ habe.[3] Die evangelischen Mennoniten und Methodisten verwiesen auf das in Artikel 4 des Grundgesetzes verankerte Recht auf Religionsfreiheit. Dies gelte auch für Angehörige des Islam, deren Recht auf freie Religionsausübung nicht beschränkt werden dürfe.[4]

Was ist Religionsfreiheit?

Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Dieter Grimm hält der AfD entgegen, sie fordere, dass der Islam mit dem Grundgesetz vereinbar sein müsse. Das Grundgesetz verlange das aber nicht.

„Wenn die Glaubensinhalte einer Religion mit dem Grundgesetz vereinbar sein müssten, hätte es auch das Christentum in Deutschland schwer. Wie viele andere Religionen beansprucht es für die gottgegebene Lehre allgemeine, nicht nur religionsinterne Gültigkeit. Dürften die christlichen Konfessionen ihren Anspruch, dem wahren Gott zu dienen, vor dem alle anderen Götter nur Götzen sind, nicht aufrechterhalten, müssten sie dem ersten Gebot abschwören. Der Katholizismus wäre unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil die Kirche das Priesteramt Männern vorbehält und die Heirat von Priestern mit einem Berufsverbot belegt. Eine auf göttliche Wahrheit gegründete Religionsgemeinschaft wie das Christentum lässt sich auch nicht auf demokratische Grundsätze festlegen. Weltreligionen wären gar nicht mehr möglich, wenn sie ihren Glaubensinhalt nach den jeweiligen Staatsverfassungen auszurichten hätten.“[5]

Das geht an der Sache vorbei. Die AfD fordert gar nicht, dass „die Glaubensinhalte“ des Islam mit dem Grundgesetz vereinbar sein müssen, auch nicht, dass das Innenleben der islamischen Religionsgemeinschaften nach demokratischen Grundsätzen festzulegen sei. Sie „bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, … fordert jedoch, der Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen.“ Zur Religionsausübung gehört für den Islam die Gestaltung des gesellschaftlichen und staatlichen Lebens nach dem göttlichen Recht der Scharia, das eindeutig gegen die Freiheit des Individuums und die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Politischer Gestaltungs- Anspruch gehört aber nach den Errungenschaften der aufgeklärten Zivilisationsentwicklung des Abendlandes, in dem Religion und Staat, Glaube und Recht strikt getrennt sind, nicht mehr zur Religionsausübung, mag sie auch religiös begründet werden. Das ist der entscheidende Punkt. Und den alleinigen Wahrheits- und Geltungsanspruch, der jeder Religion innewohnt, beansprucht der Islam nicht in der freien geistigen Auseinandersetzung, sondern durch irdisches Recht und weltliche Macht durchzusetzen. Er wendet sich in seinem totalitären Geltungsanspruch gerade gegen die Religionsfreiheit, der er seine Wirkungsmöglichkeit in Deutschland verdankt. Man kann der AfD allenfalls vorwerfen, diese Unterscheidung nicht klar genug formuliert zu haben.

Der Islam unterscheidet sich von allen anderen Religionen dadurch, dass er diesen quasi-theokratischen Gesamtgestaltungswillen aller Lebensbereiche des Menschen hat.[6] Er greift reaktionär zurück in längst überwundene Kulturepochen.

Eine buddhistische theokratische Priesterherrschaft gab es zuletzt noch in Tibet, die von China brutal zerschlagen wurde. Und im Bereich des Christentums bildet der Vatikanstaat den grotesken Rest eines verkrampften theokratischen Gebildes, das noch immer den in der Geschichte mühsam zurückgedrängten Machtanspruch der katholischen Kirche symbolisiert, der mit dem Urchristentum nichts zu tun hat. Der Islam ist aber von vorneherein nicht nur Religion im engeren Sinne, sondern wesentlich ein sich religiös legitimierendes totalitäres Herrschaftssystem.

Man kann daher schwerlich sagen, der Islam sei eine Weltreligion wie andere auch und stehe gleichberechtigt wie diese unter dem Schutz der Religionsfreiheit des Art. 4 GG. Er ist eben nicht eine Religion wie die anderen, die in ihrem Kern einen solch aggressiven politischen Gestaltunganspruch nicht in sich tragen. Er wäre den anderen nur gleich, wenn die Muslime ebenfalls die Trennung von Religion und Staat, das staatliche Gewaltmonopol und die Gleichberechtigung der Frau anerkennen.

Die sich an eine transzendente Welt wendende Religion des Islam selbst ist durch das Grundrecht der Religionsfreiheit geschützt, nicht aber der theokratisch-totalitäre Gestaltungsanspruch des irdischen Lebens, der den Willen zur Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in sich schließt.

„Darüber hilft kein Gleichberechtigungsprinzip hinweg, weil es kein Recht gibt, die Rechtlichkeit des Gemeinwesens, also die freiheitliche demokratische Grundordnung, zu bekämpfen oder auch nur abzulehnen.“ [7]

Die Interpretation des Bundesverfassungsgerichts

Das Grundgesetz formuliert in Art. 4 Abs. 1 und 2 drei allgemeine Religionsgrundrechte: die Freiheit des Glaubens, die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, die als unverletzlich bezeichnet werden, und die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung. Diese Grundrechte fasst das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung zu dem Grundrecht der Religionsfreiheit zusammen. Es interpretiert dabei den Begriff der Religionsausübung so, dass diese das Recht bedeute, so zu leben und zu handeln, wie die Religion es gebiete. Damit wird der selbstverständliche Schutz des religiösen, also des kultischen, seelsorgerischen, caritativen und lehrenden Handelns aber auch auf das in die gesellschaftlich staatliche Sphäre hineinwirkende Handeln ausgedehnt, das die islamische Religion gebietet. Aber es wird ignoriert, dass die Religion hier gebietet, den Bereich der eigentlichen Religion zu verlassen und in die Sphäre der rechtlichen Gestaltung der irdischen Gesellschaft einzugreifen.

„Dadurch wandelt das Gericht die Grundrechte, welche die religiöse Welt schützen, in ein Grundrecht der politischen Welt. Die vermeintliche Religionsfreiheit wird zur stärksten politischen Bastion des Islam.“[8]

Damit wird aber die Grenze der Religionsgrundrechte, die sich eben nur auf die Religion beziehen, verlassen und die Interpretation des Bundesverfassungsgerichts selbst verfassungswidrig. Zugleich erhebt es diese „Religionsfreiheit“, die prinzipiell auch das Recht beinhaltet, im Namen der Religion in die rechtliche Gestaltung der Gesellschaft hineinzuwirken, zu einem vorbehaltlosen Grundrecht, dem lediglich andere Grundrechte des GG entgegenstehen könnten, mit denen ein abwägender Ausgleich gefunden werden müsse. Nicht aber könne es, da es nach dem Wortlaut des Grundgesetzes „unverletzlich“ sei, durch einfache Gesetze eingeschränkt werden. Damit wird aber die Geltung von Gesetzen eingeschränkt, und das Gericht schiebt – im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht – Art. 136 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) einfach beiseite, der durch Art. 140 GG in das Grundgesetz inkorporiert ist und vorschreibt: „Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.“

So schreibt der Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm, Grenzen seien dem Grundrecht, nach den Geboten des Glaubens zu leben, nur durch die unaufgebbaren Grundprinzipien des Grundgesetzes gezogen, allen voran die Menschenwürde. Religiös begründete Verhaltensanforderungen, die mit diesen Prinzipien kollidieren, könnten selbst im Innenverhältnis nicht geduldet werden.

„Außerhalb des Bereichs der unaufgebbaren Prinzipien kann man dagegen nachgiebiger sein, wenn Glaubensanforderungen mit allgemein geltenden Gesetzen kollidieren. Eine solche Kollision kann weder einseitig zugunsten der allgemeinen Gesetze aufgelöst werden, denn die Verfassung anerkennt die Religionsfreiheit; noch kann sie einseitig zugunsten der Religionsfreiheit aufgelöst werden, denn diese ist weder das einzige noch das oberste Grundrecht. Sie unterliegt wie alle Grundrechte gewissen Schranken. Wo glaubensgeleitetes Verhalten in Widerspruch zu den allgemein geltenden Gesetzen gerät, sind daher Abwägungen zwischen den im Gesetz zum Ausdruck kommenden Belangen der Allgemeinheit und dem Grundrecht auf Religionsfreiheit nötig, die manchmal zur Durchsetzung der allgemeinen Gesetze, manchmal zum Dispens von ihnen aus Rücksicht auf die Religion führen.“[9]

Auf dieser herrschenden Lehre ist es begründet, dass deutsche Gerichte, wie jetzt das Oberlandesgericht Bamberg, die in Syrien geschlossene Ehe zwischen einem erwachsenen Mann und einem 14-jährigen Mädchen für rechtsgültig erklären, obwohl sie dem deutschen Recht widerspricht.9 Ebenso werden islamische Ehen mit mehreren Frauen anerkannt. So heißt es in einem Faltblatt des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages: „Nach der Scharia ist die Mehrehe mit bis zu vier Frauen erlaubt. In Deutschland ist es verboten, eine Mehrehe zu schließen. Im Sozialrecht ist sie insofern anerkannt, als eine im Ausland wirksam geschlossene Mehrehe Ansprüche mehrerer Ehegatten auf Witwenrente oder Witwerrente nach dem Sozialgesetzbuch begründet.“ 10 Ausländische Universitätsabschlüsse werden dagegen in Deutschland vielfach nicht anerkannt, wenn das wissenschaftliche Niveau nicht ausreicht. Das niedrige kulturelle Niveau der islamischen Scharia wird aber importiert.

Das Kopftuch im Gericht

Das Verwaltungsgericht Augsburg hob jetzt (aber noch nicht rechtskräftig) das bisher praktizierte Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen im Gerichtssaal auf, da „es für einen solchen Eingriff in die Religions- und Ausbildungsfreiheit … keine gesetzliche Grundlage“ gebe.[10] Vom OLG München hatte die betreffende Referendarin zuvor noch die Auflage erhalten, „dass bei der Ausübung einer hoheitlichen Tätigkeit mit Außenwirkung keine Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale getragen werden dürfen, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung einzuschränken.“ Nun hat der Islam Vorrang. Und wenn eine Muslimin Richterin wird und mit der Scharia im Hintergrund und dem islamischen Symbol auf dem Kopf deutsches Recht sprechen soll? Es ist grotesk.

Eine Frankfurter Familienrichterin entschied vor Jahren, ein Moslem dürfe von dem im Koran verbürgten Züchtigungsrecht an seinen Frauen auch in Deutschland Gebrauch machen. Diese Entscheidung hatte allerdings damals keinen Bestand, das deutsche Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 GG und die Würde des Menschen waren noch eine zu starke Konkurrenz zur „Religionsfreiheit“. Heute gibt es vielfach mildernde Umstände und mildere Strafen für Muslime. So urteilte das Landgericht Wiesbaden über einen 24 jährigen Afghanen, der seine deutsche Freundin ermordet hatte, weil sie von ihm schwanger war und nicht abtreiben wollte: Der Mann habe sich wegen „seiner kulturellen und religiösen Herkunft in einer Zwangslage befunden.“ 12

Das Recht, seine Religion frei auszuüben und nach seinen Glaubensvorschriften zu handeln, auch auf religiös motiviertes politisches und rechtliches Handeln zuzulassen, halte ich für einen verhängnisvoller Fehler der deutschen Rechtsprechung. Ein einfacher Gesetzesvorbehalt des bürgerlichen Rechts schränkt die Religionsausübung überhaupt nicht ein, wenn diese auf die Religion selbst beschränkt bleibt. Das Recht zur Religionsausübung kann kein Recht sein, das bürgerliche Recht des Staates einzuschränken.

„Nicht nur der Staat hat den Religionen gegenüber Neutralität zu wahren, sondern auch die Gläubigen dem Staat gegenüber. Die Bürger müssen in der Republik bürgerlich sein, und die Republik darf das Religiöse nicht in die Politik eindringen lassen.“[11]

Verfassungswidrige Vereinigungen

Der Islam kennt kein von Menschen geschöpftes Recht und keine vertraglich vereinbarte demokratische Ordnung an. Für ihn gibt es nur das göttliche Recht Allahs, das sein Prophet den Menschen vermittelt hat, und einen Gottesstaat, den seine Beauftragten, wie Mohammed, durchzusetzen und zu verwalten haben. Dieser die Grenzen der Religion überschreitende und in die diesseitige irdische Welt hineinwirkende gesellschaftliche Gestaltungsanspruch ist gegen Freiheit und Demokratie gerichtet. Ihre Beseitigung anzustreben, ist ein dem Islam immanentes Gebot für die Muslime, dessen Realisierbarkeit in dem Maße zunimmt, in dem ihre Anzahl wächst. Bezeichnend ist, dass Erdogan, der eine Unterscheidung von Islamismus und Islam als Beleidigung des Islam bezeichnete, als früherer Bürgermeister von Istanbul sagte:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“[12]

Man darf doch nicht glauben, das sei nur die Ansicht eines einzelnen fanatischen Sultans.

Dabei hat ja das Grundgesetz weitere Vorsorge getroffen. Vereinigungen nämlich, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, also die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, sind durch Art. 9 Abs.2 GG verboten. Dies gilt auch für religiöse Vereinigungen, die frei zu bilden Art. 140/ Art. 137 WRV ergänzend gewährleisten; sie müssen sich aber „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ bewegen.

„Religionsgesellschaften, welche den Schutz des Grundrechts des Art. 4 Abs. 2 GG genießen, können keine Vereinigungen sein, die durch Art.9 Abs. 2 GG verboten sind; denn derartige Religionsgesellschaften bewegen sich nicht in den Schutzgrenzen des Grundrechts, das die ungestörte Religionsausübung gewährleistet.“[13]

Vereinigungen von Muslimen sind religiöse Vereine, die wegen ihrer Glaubensvorschriften, insoweit sie politisch gegen das deutsche Recht und die freiheitliche Demokratie gerichtet sind, nach Art. 9 Abs.2 GG verboten sind. Und wenn die Muslime eine islamisch ausgerichtete Partei gründen, fällt diese unter den noch spezielleren Art. 21 Abs. 2 GG, nach dem Parteien, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“, verfassungswidrig sind.

Wehrhafte Demokratie

All dies ist Ausdruck einer „streitbaren, wehrhaften Demokratie“, ein Begriff, den das BVerfG. in mehreren früheren Entscheidungen geprägt hat. Das Grundgesetz schütze eine Ordnung, die Gegner dieser Ordnung, sogenannte Verfassungsfeinde, abzuwehren aufgebe. Es „erwartet von den Bürgern die Verteidigung der freiheitlichen Ordnung“ und „nimmt den Missbrauch der Grundrechte zum

Kampf gegen diese Ordnung nicht hin“.[14] Karl Albrecht Schachtschneider fasst diese Rechtsprechung zusammen:

„Unabhängig von den Grundrechtsverwirkungs- und den Parteiverbotsvoraussetzungen ergeben die Verfassungsschutzregelungen ein allgemeines Grundprinzip des Grundgesetzes, nämlich die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Wahrung und Verteidigung dieser Ordnung ist Pflicht des Staates in allen seinen Einrichtungen. Handlungen, richtigerweise auch nur Zielsetzungen, also Politiken, welche darauf gerichtet sind, diese Ordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sind verfassungswidrig. … Wenn schon ´gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, alle Deutschen das Recht zum Widerstand haben, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist` (Art. 20 Abs. 4 GG), muss der Staat erst recht Abhilfe gegen solche Unternehmen leisten, d.h. diese unterbinden. … Kein Grundrecht vermag in der streitbaren Demokratie den Kampf gegen deren Ordnung zu rechtfertigen.“[15]

Konsequenzen

Es gibt Muslime in Europa, die nicht islamisch leben und gegen eine Säkularisierung nichts hätten, aber die Entwicklung des Islam bestimmen nicht sie, sondern die Umma, die Gemeinschaft aller Gläubigen der Welt. Eine aufklärerische Entwicklung ist hier nicht erkennbar, im Gegenteil. Auf die politische Verbindlichkeit ihrer Religion wird auch von den Islam-Verbänden in Deutschland nicht verzichtet und mit den lügenhaften Phrasen von „Toleranz“ und „Frieden“ davon abgelenkt.

Der rechtliche und politische Gestaltungsanspruch des Islam wird in den Moscheen gepredigt. Und die Gebete sind die stetige Unterwerfung unter den Koran und die Scharia und stellen diese über die freiheitliche demokratische Ordnung. In den Minaretten wird die totale Herrschaft Allahs nicht nur symbolisiert, sondern im Muezzinruf auch laut vom Lande eingefordert. Burka und Naqib machen die gleichheitswidrige Unterordnung der Frau unter den Mann im Islam augenfällig sichtbar.

„Alle diese Bauten, Kleidungen und Handlungen sind Unternehmungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes und finden deswegen keinen Schutz im Grundrecht der ungestörten Religionsausübung des Art. 4 Abs.2 GG, aber auch nicht in anderen Grundrechten. Sie propagieren und postulieren religiös ein politisches System, welches mit der Verfassung der Deutschen … unvereinbar ist.“[16]

Ohne verpflichtende Säkularisierung ist der Islam keine des Grundrechtsschutzes fähige Religion.

Von A. Einstein stammt der Satz:

„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Doch ist es wirklich Dummheit der politischen Klasse, die den totalitären Kuckuck im Ei der Religion des Islam nicht sieht? Auch wenn man schon viel gewöhnt ist, an so viel Dummheit kann man nicht glauben. Doch was ist es dann?

Es zeichnet sich mit der demographischen Entwicklung die Aussicht ab: Der Kuckuck wird, bewusst staatlich gehegt, unaufhörlich wachsen und die Deutschen mitsamt ihrer anfänglichen freiheitlichen Ordnung sukzessive aus dem eigenen Nest drängen. Und ein – obwohl grundgesetzlich garantiert – zu spät kommender Widerstand muss zu permanenten Bürgerkriegszuständen führen. Es ist wie in einem schlechten utopischen Film, aus dem es aber ein furchtbares Erwachen geben wird.

 

Anmerkungen

[1] http://www.rolandtichy.de/meinungen/saekular-statt-privilegien-fuer-islamverbaende/

[2] https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

[3] http://www.express.de/koeln/afd-kritik-kardinal-woelki—solche-alternativen-fuer-deutschland-brauchen-wir-nicht—23941702

[4] http://www.mennonews.de/archiv/2016/05/08/mennoniten-und-methodisten-warnen-vor-spaltung-der-gesellschaft/

[5] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/islam-vs-grundgesetz-debatte-ueber-religionsfreiheit-14191706.html

[6] file:///C:/Users/Herbert/Documents/F%C3%BCr Fassadenkratzer/Islam und Gewalt – Geh%C3%B6rt der Islamismus zum Islam.docx

[7] Karl Albrecht Schachtschneider: Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, Berlin 2011, S. 101

[8] http://www.kaschachtschneider.de/component/content/article/2-aktuelles/23-verfassungswidrigkeit-islamischer-religionsausuebung-in-deutschland.html

[9] s. Anm. 5

[10] http://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/vg-augsburg-au2k15457-referendarinnen-juristischer-vorbereitungsdienst-bayern-kopftuch-referendariat/

[11] s. Anm. 8

[12] Zitiert nach Schachtschneider wie Anm. 7, dort S. 78 u. 88

[13] Anm. 7 a. a. O., S. 46 f.

[14] Zitiert nach Schachtschneider wie Anm.7, S. 93

[15] Schachtschneider S. 94, 95

[16] a. a. O. S. 122

Quelle: http://www.geolitico.de/2016/08/02/der-islam-als-totalitaeres-kuckucksei/

Gruß an die, die die „faulen Eier“ erkennen

TA KI

BND spionierte in großem Stil unter Freunden


Besonders intensiv hat der BND diplomatische Vertretungen von EU- oder Nato-Ländern weltweit ausspioniert. In diese Kategorie fallen mehr als zwei Drittel der insgesamt 3300 Ziele mit EU- und Nato-Bezug, die der BND bis etwa Ende 2013 im Visier hatte.

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Berlin (dpa) – In der BND-Affäre um Spionage unter Freunden sind neue Details über den Umfang der bis Oktober 2013 laufenden Aktionen bekannt geworden.

Nach einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bewertung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) wurde „eine niedrige zweistellige Zahl von Teilnehmern“ abgehört, die Regierungen von EU- oder Nato-Ländern zuzuordnen sind. Darunter sind Staats- oder Regierungschefs und Minister, deren Umfeld – also der Amtssitz, der Stab oder das Büro – sowie militärische Einrichtungen. Es gehe um „mehrere Dutzend“ solcher Fälle, erfuhr die dpa.

Besonders intensiv hat der BND diplomatische Vertretungen von EU- oder Nato-Ländern weltweit ausspioniert. In diese Kategorie fallen mehr als zwei Drittel der insgesamt 3300 Ziele mit EU- und Nato-Bezug, die der BND bis etwa Ende 2013 im Visier hatte. Hinzu kommt eine mittlere zweistellig Zahl von Organisationen und Einrichtungen von Nicht-Regierungsorganisationen oder der Wirtschaft. Als Beispiele werden die Bereiche Luft- und Raumfahrt, Rüstung, Transport, Medien und Beratung genannt. Unklar bleibt in dem Bericht unter anderem, was mit dem Bereich Medien gemeint ist.

Die neuen Details könnten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre schwarz-rote Regierung in diplomatische Erklärungsnot bringen, selbst wenn die meisten Spionageaktionen wie vom BND erklärt bis spätestens Ende 2013 eingestellt waren. Angesichts der schwierigen Lage nach dem Brexit-Votum der Briten für einen Ausstieg aus der EU und der nicht bewältigten Flüchtlingskrise ist die Bundesregierung auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit in der EU angewiesen.

Bei den vom BND ausspionierten EU-Institutionen handele es sich zwar um eine überschaubare Anzahl von Zielen, schreibt das Gremium. Ein speziell dargestellter Fall wird aber als besonders gravierend und „selbst bei wohlwollender Betrachtung“ ungerechtfertigt beschrieben. Es gebe „keinerlei Hinweise, dass im BND zu irgendeinem Zeitpunkt der erhoffte Informationsgewinn gegen das politische Risiko der Maßnahme abgewogen wurde“. Und weiter: „Das schwerste Problem liegt aber darin, dass der BND hier zumindest einen deutschen Staatsbürger mit Wissen und Wollen gesteuert“, ihn also abgehört hat.

Deutsche Bürger sind per Gesetz auch im Ausland vor Ausspähung durch deutsche Geheimdienste geschützt.

Neben den diplomatischen Vertretungen tauchen laut dem Bericht besonders viele Einzelpersonen als BND-Ziele in EU- oder Nato-Ländern auf. Auch hier könnte noch Sprengstoff verborgen liegen, denn die Ermittler räumen ein, dass aus den vom BND zur Verfügung gestellten Unterlagen meist nicht hervorgeht, um wen es sich handelt und warum die Person abgehört wurde.

Die Geheimdienstkontrolleure bescheinigen dem BND in ihrem in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am vergangenen Mittwoch verabschiedeten Bericht in vielen Fällen, dass die Aktionen „als nicht auftragskonform und rechtlich unzulässig“ zu betrachten seien. Mehrmals wird dem BND ein unverhältnismäßiges und politisch unsensibles Vorgehen attestiert. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wirft dem BND in einem „Sondervotum“ Rechtsbruch und die Verletzung internationaler Vereinbarungen vor.

In einem Neun-Punkte-Empfehlungskatalog werden zahlreiche Eingrenzungen in den Regeln für den BND gefordert, die sich bereits in dem kürzlich von der Koalition vorgelegten Entwurf für ein neues BND-Gesetz finden. Betont wird: „Zukünftig muss sichergestellt sein, dass der Schutz sensibler Ziele (…) sowie der Schutz von EU-Bürgern und EU-Einrichtungen (…) gewährleistet bleibt.“

Die Bundesregierung hatte dem Kontrollgremium im Oktober 2015 mitgeteilt, dass es neben Suchkriterien des US-Geheimdienstes NSA auch eigene problematische BND-Selektoren gegeben hat. Selektoren sind Suchmerkmale wie IP-Adressen von Computern, Mail-Adressen oder Telefonnummern, die genutzt werden, um weltweite Datenströme zu durchkämmen. Am Ende waren den 3300 Zielen in EU- und Nato-Staaten vom BND rund 15 000 Telekommunikationsmerkmale zugeordnet worden.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bnd-spionierte-in-grossem-stil-unter-freunden-a1343309.html

Gruß an die, die erkennen, daß wir in einer Diktatur leben

TA KI