Geheimer Staatsvertrag vom 21. Mai 1949: „Deutschland bleibt bis 2099 besetzt“


Sonderrechte und ein ausgehebelter „Friedensvertrag“ – Die BRD ist nicht souverän

Snowdens Enthüllungen: 

Der amerikanische Nachrichtendienst NSA hat den globalen Anspruch Telekommunikation zu erfassen, ein Geheimdienstexperte schätzt den Jahresetat dafür auf 100 Milliarden $. Auf der ganzen Welt sind über 65.000 Mitarbeiter für die Überwachung und Bespitzelung von Regierungen, Beamten und Bürgern zuständig. In der BRD hat die NSA ihren Hauptsitz in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen.

Die Enthüllungen verrieten, dass die Geheimdienstmitarbeiter der NSA in Deutschland täglich bis zu 60 Millionen Internetverbindungen und monatlich 500 Mio. Telefonverbindungen überwachen, dabei ist die BRD in Europa das Hauptziel. Unterstützung bekommen sie von über 100 US- und 200 (steuerbefreiten) deutschen Firmen. Alles im Wissen von BND und Regierung.

Der Historiker Josef Foschepoth fand heraus, dass die Große Koalition den drei westlichen Alliierten 1968 in einem Geheimabkommen das Recht zu unbegrenzter geheimdienstlicher Tätigkeit zugesichert hatte. Nach dem Anfang August das Abkommen gekündigt wurde, stellte er fest, dass durch das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut vom 3. August 1959 Geheimdienste weiter legal in der BRD spionieren dürfen.

Sind wir eigentlich besetzt?

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit dem 2+4 Vertrag verpflichtet, sein Heer auf 370.000 Soldaten zu begrenzen. Heute sind es 182.927, wovon sich 5934 im Ausland befinden (außerdem gibt es noch 90.000 Reservisten für den Heimatschutz). Bis heute werden knapp 80 ausländische Militärbasen in Deutschland betrieben, in denen 79.695 Soldaten arbeiten.

Militärische Präsenz USA BRD

Rechnen wir einmal zusammen, ergibt sich, dass 31% der in Deutschland stationierten Truppen Fremde sind, 68,9% stellt die BRD. Außerdem musste Deutschland 2013 noch 56,1 Mio. € Besatzungskosten an die ausländischen Streitkräfte zahlen.

Ist die BRD souverän?

Ich lasse an dieser Stelle einige Politiker zu Wort kommen:

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, hat mind. 5x gesagt, dass das Besatzungsstatut nicht aufgehoben ist. Es bestünden Geheimabkommen, die den Deutschland-Vertrag, der das Besatzungsstatut eigentlich aufheben sollte, aushebeln:

DLF Interview:

+Text

ARD HeuteShow:

http://www.youtube.com/watch?v=89xtV4NRxQo

https://www.vidproxy.com/permalink.php?url=d5D4zsG3n1yrwOe1CfU%2FGgpOMVqlAOKvGJhJyUWKE08NfdQymCoINxuyfzxiX7VB44rEgwzMsgODv67Itz2KHQ%3D%3D

ARD:

TV Berlin:

Phoenix:

http://www.youtube.com/watch?v=ZzHm0AsG6cc

Ulrich Maurer, Jurist und Mitglied der Linken, nannte in einem Interview die BRD eine Firma, bestätigte das Deutschland kein souveränes Land ist und sich eigentlich noch im Nachkriegszustand befindet:

Video:

http://www.youtube.com/watch?v=ZLYO05RMzrc

Evgeni Födorov, Abgeordneter der russischen Staatsduma, hält die BRD für ein besetztes Land, dessen Geheimdienste direkt von den USA befehligt werden:

POZNAVATELNOE TV:

http://www.youtube.com/watch?v=gpn4FanAwnQ

Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, sagte, dass Deutschland seit 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen ist:

Video:

Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD, sagte, dass die BRD keine richtige Regierung habe, Frau Merkel sei Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation:

Video:

Jürgen Trittin, Politiker der Grünen und ehemaliger Bundesminister für Umwelt, nannte bei einem Wahlkampfduell Deutschland eine Firma:

ARD Dreikampf:

Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU und Ministerpräsident von Bayern, sagte in einer Sendung von Erwin Pelzig: „Diejenigen die das Entscheiden haben, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden haben nichts zu entscheiden.“

ARD Pelzig:

Lyndon LaRouche, US-amerikanischer Politaktivist, sagte, dass Deutschland nicht einmal eine richtige Regierung hat:

Video:

Xavier Naidoo, Musiker, sagt, dass der 2+4 Vertrag kein Friedensvertrag ist:

ARD Morgenmagazin:

http://www.youtube.com/watch?v=_X0dbAeg9v4

Angela Merkel, Bundeskanzlerin der BRD, spricht von alten Abkommen 1968, durch die, die Souveränität der deutschen Geheimdienste noch nicht vollkommen wiederhergestellt wurde. Die Abkommen seien nun formalaufgekündigt:

STZ Forum Politik:

http://www.youtube.com/watch?v=czmKyx7vV4s

Albrecht Müller, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD und Herausgeber der Nachdenkseiten, schrieb kürzlich, dass Deutschland nicht souverän sei:

Nachdenkseiten:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=17860

Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen, wurde kürzlich von WDR5 interviewt. Kurze Zeit später verschwand das Podcast

auf der Website von WDR5. Nur noch die Ankündigung kann abgerufen werden:

 http://www.wdr5.de/sendungen/mittagsecho/s/d/12.07.2013-13.05/b/der-blickpunkt-im-mittagsecho-130712.html

Alexej Fenenko, russischer Sicherheitsexperte, sagte in einem Interview, anlässlich dem 20jährigen Jubiläum der deutschen Einheit, dass der 2+4 Vertrag juristisch gesehen kein Friedensvertrag ist:

RiaNovosti:

Die BRD im Handelsregister

UPIK ist die größte Unternehmensdatenbank der Welt, sie umfasst knapp 230 Millionen Firmen (4,7 Mio. in Deutschland), um den ganzen Globus. Doch in der Datenbank sind auch Regierungen, Gerichte und Agenturen zu finden:

 UPIK Bundesrepublik Deutschland

Die SIC-Number (ganz unten) zeigt die Tätigkeit eines Unternehmens. 9199 steht für „General Government“ – Regierungen. Die D-U-N-S Nummer ist ein neunstelliger Zahlenschlüssel, zum eindeutigen Identifizieren von Firmen. Sie kann nicht beliebig vergeben werden, sondern ausschließlich an: Firmen, Körperschaften, Selbstständige, Nebenstandorte von Firmen, gemeinnützigen Einrichtungen, oder öffentlichen Entitäten. Auf eine Anfrage, antwortete Bisnode D&B (UPIK): „D&B sammelt Daten zur Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit von ausschließlich Firmen.“ Steht die Bundesrepublik Deutschland etwa im Handelsregister?

Tatsächlich fand ich dort, die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH. Die eingetragene Nummer ist: HRB 51411. Auf der offiziellen Internetseite wird die Firma als: „…ein Ende 2000 gegründetes Unternehmen des Bundes mit Sitz in Frankfurt/Main.“, beschrieben. Weiter heißt es: „Alleiniger Gesellschafter ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen.“. Weiter unten findet man eine Ust-IdNr: DE137223325. Jetzt sollte man sich den Handelsregisterauszug noch einmal genau anschauen. Eingetragenes Gründungsdatum ist: (Gesellschaftsvertrag vom) 29.08.1990. Die Wiedervereinigung fand am 3. Oktober 1990 statt. Ist die BRD Finanzagentur GmbH vielleicht doch die Bundesrepublik Deutschland selbst? Übrigens beträgt das Grundkapital nur 50.000 DEM. Wer haftet nun für 2,1 Billionen Euro Schulden?

Mehr zum Firmenrecht in der BRD:

http://www.youtube.com/watch?v=RT_DU__-AqQ

Wir haben keinen Friedensvertrag

Der 2+4 Vertrag (Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland) ist juristisch gesehen kein Friedensvertrag. Am 8. Mai 1945 hat die Deutsche Wehrmacht bedingungslos kapituliert. Am 1.09.1948 trat der Parlamentarische Rat, bestehend aus 65, von den Besatzern (Großbritannien, USA, Frankreich und die Sowjetunion) ausgewählten Mitgliedern zusammen und beriet über einen Gesetzentwurf. Vizepräsident des Rates war Carlo Schmidt, der damals in seiner Grundsatzrede unter anderem sagte: „Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.“ Am 24. Mai 1949 trat schließlich das Grundgesetz der Alliierten für die dadurch neu gegründete Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Das Deutsche Reich ist aber nie untergegangen. Die Kapitulation der Wehrmacht hatte ausschließlich Auswirkungen auf militärischem Gebiet, denn nach Art. 45 Weimarer Verfassung, kann nur der legal gewählte Reichspräsident eine völkerrechtskonforme Kapitulation des Deutschen Reichs unterschreiben. Das haben auch die Alliierten durch das von ihnen gegründete Bundesverfassungsgericht am 31.07.1973 bestätigt:

Es wird daran festgehalten, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat…“

Die Bundesrepublik Deutschland kann als Staat nicht existieren, denn auf dem Territorium der BRD existiert das nie untergegangene Deutsche Reich und völkerrechtlich kann kein zweiter Staat auf teilidentischem Territorium bestehen. Ein Friedensvertrag kann nur mit dem Deutschen Reich abgeschlossen werden (nicht mit dem eigens gegründeten Konstrukt).

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Durch den 2+4 Vertrag wurde die DDR in die BRD eingegliedert und die Sowjetunion schied als Besatzer aus.

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Deutschland befindet sich jetzt im Nachkriegszustand. Es gilt weiter Besatzungsrecht, wie Gregor Gysi sagteUnd die BRD ist auch nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, da kein zweiter Staat auf gleichem Boden existieren kann.

Mehr Informationen:

Der „Friedensvertrag“ ist ausgehebelt

Bevor es sich herausstellen sollte, dass ich mit dem was ich eben geschrieben habe, nicht recht habe, schreibe ich jetzt über die vielen Geheimabkommen, die den angeblichen Friedensvertrag aushebeln.

Urteile des BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat dreimal (24.04.1991, 10.03.1992, 12.05.1992) mehrere Abschnitte des Einigungsvertrags für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Allerdings bedeutet das, im Gegensatz zu der viel verbreiteten Meinung nicht, dass der ganze Vertrag nichtig ist. Es wurden nur einige Absätze für ungültig erklärt. Andererseits, wie oben geschildert, hatte die BRD gar nicht das Recht dazu, so einen Vertrag mit den Alliierten abzuschließen.

Der Staatsvertrag von 1949

Die Kanzlerakte ist ein vertrauliches Dokument, das jeder Bundeskanzler vor Ablegung seines Amtseids unterschreiben muss. Die Kanzlerakte ist Teil des geheimen Staatsvertrags von 1949. Die Akte offenbart u.a.: Alliierte Medienhoheit über Rundfunk und Zeitungen bis 2099, die Kanzlerakte, die Pfändung der Goldreserven (das Gold lagert in den USA und ist angeblich verschwunden).

Das Existieren dieses Dokuments ist keine Erfindung, sondern wird von bekannten Personen bestätigt: Egon Bahr (SPD) war Bundesminister für besondere Aufgaben, Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Vertrauter von Willy Brandt (ehem. Bundeskanzler). Er schrieb für die Zeit-Serie „Mein Deutschland“ einen Aufsatz mit dem Titel: „Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis“. Darin schildert er, wie Willy Brandt, nach dem er sein Amt aufgenommen hatte, drei Briefe (an die Botschafter der 3 Siegermächte) zur Unterschrift vorgelegt wurden. Er sollte unterschreiben und bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 für verbindliche Vorbehalte gemacht hatten.

Sie hatten als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland, die Grundgesetz-Artikel außer Kraft gesetzt, die ihre Verfügungshoheit einschränkten. Brandt war empört, was man von ihm verlangte, doch als er hörte, dass Adenauer und auch die beiden Bundeskanzler die Dokumente unterzeichnet hatten, unterschrieb er:

http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet/seite-1

Auch für die Junge Freiheit nahm er zur Kanzlerakte Stellung:

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5c96c849722.0.html

Ein ehemaliger Leiter des Militärischen Abschirmdienstes, von 1977-80 (der Nachrichtendienst der Bundeswehr), Gerd-Helmut Komossa, schrieb in seinem Buch „Die deutsche Karte“, dass die BRD noch heute von den USA und ihren Verbündeten gesteuert wird. Außerdem beschreibt er einen Pakt zwischen Deutschland und den USA von 1949, der für 90 Jahre in Kraft bleibt: alle politischen Parteien in der BRD werden durch eine Einrichtung in Washington überwacht, die Bundeswehr muss auf Anforderung an allen Nato-Missionen teilnehmen, und alle deutschen Goldreserven bleiben in New York. Über sein Buch berichtete auch Russia Today:

Kanzlerakte ECHT keine Fälschung weil es keinen Fälscher gibt !!!

Das Schreiben, das seit Jahren im Internet kursiert, soll gem. Bearbeitungsvermerk aus dem Jahr 1992 datieren. Es ist an einen nicht namentlich genannten Minister gerichtet und informiert diesen darüber, dass die die Kopie Nr. 4 eines geheimen Staatsvertrages zwischen der provisorischen Regierung Westdeutschlands und den Alliierten vom 21. Mai 1949 verloren gegangen sei. Inhalt dieses Staatsvertrages sei, dass

  • die Alliierten bis zum Jahre 2099 die Medienhoheit in Deutschland besäßen
  • die sog. Kanzlerakte, die jeder Bundeskanzler auf Anordnung der Alliierten vor seinem Amtseid zu unterzeichnen hätte
  • die Pfändung der Goldreserven der Bundesrepublik Deutschland durch die Alliierten

Das Grundgesetz

Artikel 133 GG: Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein. Dieser merkwürdige Artikel im Grundgesetz ist sehr umstritten. Statt von der Bundesrepublik wird hier vom Bund gesprochen. Und statt vom Staat, von einem Wirtschaftsgebiet, welches als Gebiet mit einer einheitlichen Wirtschaft definiert wird. Bund wird als föderativer Gesamtstaat (im Gegensatz zu den Ländern), oder als Vereinigtes Wirtschaftsgebiet beschrieben.

Artikel 127 GG: Die Bundesregierung kann mit Zustimmung der Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es… Auch hier wird von dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet gesprochen.

Artikel 23 GG: Artikel 23 im Grundgesetz sollte den Geltungsbereich des Grundgesetzes regeln. Im Jahre 1990 (23.09.) wurde dieser allerdings aufgehoben. Seitdem hat das Grundgesetz keinen Geltungsbereich (völkerrechtlich vorgeschrieben) mehr. Alle Rechtsgrundlagen des Grundgesetzes sind somit erloschen.

Fassen wir zusammen. Seit Ende 1990 gibt es das Vereinte Wirtschaftsgebiet. Die BRD scheint im Grundgesetz nicht zu existieren, sie ist eine Staatssimulation.

Mehr Informationen: https://www.magazin2000plus.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1637:die-staats-simulation-qbrdq&catid=112:extra&Itemid=296

NSA und Stasi

Heute wird zum 23. Mal die Wiedervereinigung gefeiert, die „vollständige Souveränität“ Deutschlands. Einige Menschen haben sich einmal ausgerechnet, wie viel Informationen die NSA im Vergleich zur Stasi sammeln kann: 5 Zettabytes, dass sind 5 Milliarden Terabytes. Wenn man die Daten aus dem Rechenzentrum in Utah ausdrucken wollte, bräuchte man 17 Mio. Quadratkilometer Platz für Aktenordner, da reicht die Fläche Europas nicht. Die NSA kann fast 1 Milliarde Mal mehr Daten erfassen wie die Stasi!

Zum Abschluss

Das Protokoll des französischen Vorsitzenden bei der Zusammenkunft der Außenminister der Zwei plus Vier, vom 17.07.1990 bestätigt, dass eine Friedensregelung in Bezug auf Deutschland nie beabsichtigt war. Bis heute gibt es keinen Friedensvertrag, was völkerrechtlich bedeutet, dass immer noch der Nachkriegszustand herrscht. Die Kanzlerakte zeigt, dass die Parteien und Wahlen in der BRD nicht frei sind. Vielleicht wird es Zeit darüber nachzudenken, ob man überhaupt lebenslänglich eine Mutti braucht. Parteien verändern nichts, und wenn Wahlen etwas verändern würden, währen sie schon längst abgeschafft. Es gibt gute Ansätze wieder erwachsen zu werden und das Leben sich nicht mehr von ein paar Parteien regeln zu lassen: www.aufbruch-gold-rot-schwarz.net

Kommentar: In Tat und Wahrheit ist nur die ehemalige DDR befreit. Die Besatzungsmacht UdSSR hat ihr Territorium mit Mann und Maus verlassen. Die westlichen Besatzer samt ihrer Atomwaffen stehen weiterhin im Land. Die angeblich obsolete Feindstaatenklausel der UN gilt immer noch.

Quellen: Erdenherz und Wikipedia

Quelle

Gruß an die Nachdenklichen

TA KI

Nebenjobs in Lobbyvereinen: Wie die Rüstungsindustrie Politiker umgarnt


Um ihre Kräfte zu bündeln und Kontakte zu pflegen, haben sich Rüstungskonzerne wie Rheinmetall oder Krauss-Maffei Wegmann in unscheinbaren Vereinen zusammengeschlossen. In deren Gremien haben auch Bundestagsabgeordnete einen Platz gefunden – so kann die Waffenlobby frühzeitig auf die Gesetzgebung einwirken.

Nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz hat die Bundesregierung den Export von Waffen zu untersagen, „wenn die Gefahr besteht, dass sie bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden.“ Doch das Gesetz ist inzwischen kaum mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben steht.

Seit Jahren gehört Deutschland zu den größten Rüstungsexporteuren weltweit, regelmäßig werden deutsche Waffen mit Genehmigung der Bundesregierung in Krisenregionen geliefert. Gerade wurde bekannt, dass Saudi Arabien im ersten Quartal 2018 Hauptempfänger deutscher Rüstungsgenehmigungen war – das Land ist Kriegspartei im Jemen-Konflikt.

Um weiter gute Geschäfte machen zu können – auch mit der Bundeswehr -, ist für die Rüstungskonzerne ein enger Kontakt zur Politik von großer Bedeutung. Deswegen hat sich die Waffenlobby in Vereinen organisiert, die u.a. der diskreten Kontaktpflege zu Mitgliedern des Bundestages und Beamten des Verteidigungsministeriums dienen.

Mitglieder sind die großen Rüstungskonzerne

Zu den wichtigsten dieser Lobbyvereine zählen hierzulande der Förderkreis Deutsches Heer (FKH, mehr in der Lobbypedia), die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT, s. Lobbypedia) und die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP, s. Lobbypedia). Im FKH und in der DWT sind die meisten großen Rüstungskonzerne vertreten, unter anderem Heckler & Koch, Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall. Die GSP legt ihre Mitglieder nicht offen, sie arbeitet jedoch eng mit der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik zusammen.

Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen besetzen derzeit auch mehrere Bundestagsabgeordnete einen Posten in den Lobbyvereinen:

  • Dirk Vöpel (SPD) ist Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Im Bundestag gehört er dem Verteidigungsausschuss an.
  • Reinhard Brandl (CSU) ist Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und Mitglied im Präsidium des Förderkreis Deutsches Heer. Er gehört dem Verteidigungs- sowie dem Haushaltsausschuss an.
  • Henning Otte (CDU) ist ebenfalls Präsidiumsmitglied im Förderkreis Deutsches Heer, im Bundestag sitzt er im Verteidigungsausschuss.
  • Markus Grübel (CDU) übt eine Nebentätigkeit als Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Sicherheitspolitik aus. Im Bundestag gehört er dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an.

Dass Bundestagsabgeordnete in den Gremien der Lobbyvereine sitzen, hat für die Waffenhersteller einen unschätzbaren Wert. Auf diese Weise gelangen sie frühzeitig an Informationen über politische Vorhaben und können im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungsprozesse informell Einfluss nehmen. Entsprechend warb etwa die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik in der Vergangenheit bei neuen Mitgliedern unverhohlen mit „Information aus erster Hand“, wie der SPIEGEL 2015 berichtete.

Dass die Vereinsposten häufig mit Abgeordneten aus dem Verteidigungs- sowie dem Haushaltsausschuss des Bundestags besetzt werden, ist wenig verwunderlich. Der Haushaltsausschuss ist für die Rüstungslobby wichtig, da hier u.a. der tatsächliche Finanzbedarf der Bundeswehr für Rüstungsanschaffungen festgelegt wird.

Nebentätigkeiten verschwiegen

Die Volksvertreter müssen ihre Nebentätigkeiten in den Vereinen zwar offenlegen, allerdings nahmen es in der Vergangenheit nicht alle mit den Transparenzregeln so genau. Der CSU-Politiker und damalige Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt etwa verschwieg seine Mitgliedschaft in der GSP, seine SPD-Kollege Johannes Kahrs, ein Haushaltspolitiker, ließ seinen Präsidiumsposten im FKH unerwähnt. Von daher ist es zumindest nicht auszuschließen, dass in den Rüstungsvereinen derzeit mehr als die vier genannten Abgeordneten einer Nebentätigkeit nachgehen. Über die Internetseiten der Vereine lässt sich dies nur bedingt in Erfahrung bringen. Der Förderkreis Deutsches Heer etwa führt nur seine drei Vorstandsmitglieder namentlich auf. Wer die „mindestens 12 und höchstens 15“ Mitglieder des Präsidiums sind, will der Verein nicht einmal auf Anfrage mitteilen.

Ein langjähriges Präsidiumsmitglied in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik war der heutige SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Auch wenn Klingbeil seinen Posten Ende 2017 aufgab, habe er von seinem „parlamentarischen Engagement für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nichts zurück zu nehmen“, schrieb der SPD-Abgeordnete kürzlich auf eine Bürgeranfrage bei abgeordnetenwatch.de.

„Lars Klingelbeil“, ein enger Freund der Waffenlobby

Klingbeils langjähriges Engagement wurde kürzlich auch in der ZDF-Satire „Die Anstalt“ angedeutet, die den Einfluss der Rüstungslobby zum Thema machte. In der Sendung trat der fiktive Abgeordnete „Lars Klingelbeil“ auf, der von einem ebenfalls fiktiven Waffenlobbyisten als ein „enger politischer Freund“ der Rüstungsindustrie vorgestellt wurde. Aber eigentlich, fügte der Lobbyisten-Darsteller hinzu, komme es auf einen einzelnen SPD-Politiker auch gar nicht an. „Schauen Sie, wir von der Rüstungsindustrie, wir haben ja gute Verbindungen zu fast allen deutschen Parteien.“

Die große Nähe zwischen Politik und Waffenlobby wird allerdings nicht von allen als Problem gesehen. Vor einiger Zeit wurde die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion gefragt, was sie denn vom Nebenjob des damaligen Verteidigungsstaatssekretärs Thomas Kossendey als Vizepräsident von GfW und DWT halte. Die Regierung wiegelt ab; bei den Rüstungsvereinen handele es sich um gemeinnützige und steuerbegünstigte Organisationen. Die Nebentätigkeit des Staatssekretärs sei sogar zu begrüßen, denn: „Die Einbeziehung fachkundiger Vertreter der öffentlichen Institutionen unterstützt eine effektive Vereinsarbeit.“

Um endlich das Schattenreich der Waffenlobby auszuleuchten, bräuchte es dringend ein verbindliches Lobbyregister, in dem zum einen die Zusammentreffen zwischen Politik und Industrie und zum anderen die Mitwirkung von Lobbyisten an Gesetzentwürfen dokumentiert werden müssen.

Ein solches Register wird seit Jahren verhindert, namentlich von CDU, CSU und FDP. Unterstützen Sie unsere Petition zur Einführung des Lobbyregisters.

Mitarbeit: Martin Reyher

Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-04-16/nebenjobs-rustungsvereinen-wie-die-waffenlobby-politiker-umgarnt

Gruß an die Klardenker

TA KI

Bundestagsentscheidung zur „Ehe für alle“ als verfassungswidrig und unwürdig kritisiert


Berlins Erzbischof Heiner Koch kritisiert die Bundestagsentscheidung zur „Ehe für alle“ scharf: „Die Diskussion wurde lange geführt, der Abschluss war unwürdig.“ Unterdessen rät der Vizepräsident des Bundestags der bayerischen Staatsregierung dazu, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle zu klagen.

Berlins Erzbischof Heiner Koch hat die Neudefinition des Ehebegriffs durch den Bundestag scharf kritisiert. „Unterschiedliche Partnerschaften werden nicht durch einen gemeinsamen Begriff gleich“, sagte er der „Welt“ (Montagausgabe).

„Die begriffliche Einebnung von Differenzen ist eine Ideologie: Wir sollen keine Differenzen mehr wahrnehmen, damit wir ein möglichst einheitliches Denken formulieren. Das ist ein Armutszeugnis.“

Die Bundestagsentscheidung am Freitag kritisierte der Bischof scharf: „Die Diskussion wurde lange geführt, der Abschluss war unwürdig.“ Koch hält drastische Veränderungen des Familienverständnisses der Deutschen für möglich.

„Es besteht noch gesellschaftlicher Konsens, dass die Polygamie nicht gleichwertig zur Ehe ist, das kann sich aber ändern“, sagte Koch. Er sehe „die Personalität des Menschen in einer Zweierbeziehung besser gewürdigt, als wenn der Mensch ein Glied in einer Vielfalt von Beziehungen ist. Diese Überzeugung scheint mir nach wie vor mehrheitsfähig zu sein.“

Bundestagvize Singhammer rät Bayern zu Klage gegen Ehe für alle

Unterdessen rät der Vizepräsident des Bundestags, Johannes Singhammer, der bayerischen Staatsregierung dazu, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle zu klagen.

Dies könne rasch Klarheit schaffen, ob die Neudefinition des Ehe-Begriffs verfassungswidrig ist, sagte er der „Welt. Der Bundestag hatte am Freitag die völlige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen beschlossen, einschließlich des uneingeschränkten Adoptionsrechts. Staats- und Verfassungsrechtler sind uneins, ob dazu eine Grundgesetzänderung nötig gewesen wäre. (dpa/dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestagsentscheidung-zur-ehe-fuer-alle-als-verfassungswidrig-und-unwuerdig-kritisiert-a2157424.html

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Behörden warnen vor 4500 „Reichsbürgern“ in Deutschland – Auch Schäuble, Gysi und Bahr sagten „Deutschland ist nicht souverän“


Auf Wikipedia wird die sogenannte Reichsbürger-Bewegung als „sektenartige Gruppe von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen“ abgestempelt. Auch Deutschlands Behörden warnen vor der Gruppe. Die These der „Reichsbürger“, Deutschland wäre nicht souverän, wird aber auch von Politikern und Künstlern vertreten.

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Die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Deutschland nimmt einem Zeitungsbericht zufolge zu. Mindestens 4500 Anhänger der Bewegung gebe es derzeit in Deutschland, berichtete die „Rheinische Post“ aus Düsseldorf am Dienstag unter Berufung auf eine Umfrage bei den Innenministerien und Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer.

Mit rund 1700 leben die meisten in Bayern, gefolgt von Baden-Württemberg mit 650 sowie Thüringen mit 550 Anhängern.

In Nordrhein-Westfalen lebten nach Angaben des Innenministeriums zwischen 200 und 300 Angehörige der Szene, berichtete das Blatt weiter. Sachsen gab demnach an, die Zahl nicht zu erheben. Auch Hessen habe keine Angaben liefern können. Sechs Länder gingen davon aus, dass sich die Zahl der den Behörden bekannten „Reichsbürger“ bald deutlich erhöhen wird, weil die Szene in allen Ländern durch den Verfassungsschutz überwacht werden soll.

Deutschland ein von Alliierten besetztes Gebiet

Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert.

Darüber hinaus wird die Behauptung aufgestellt, die Bundesrepublik Deutschland wäre lediglich eine GmbH („BRD GmbH“,auch grob vereinfacht „Deutschland GmbH“).

Weiter meinen sie, das Deutsche Reich sei noch immer von Alliierten besetzt und befinde sich im Kriegszustand, wobei auf die ausländischen Militärbasen, Artikel 120 GG und die bis heute existierende UN-Feindstaatenklausel verwiesen wird. Gesetze und Gerichte seien genauso unrechtmäßig wie die erhobenen Steuern. Vertreter der Reichsbürgerbewegung fordern oft die Ablösung des Grundgesetzes, indem sie auf Artikel 146 GG verweisen. Diese Forderung wird auch von der NPD erhoben, die im Grundgesetz ein „Diktat der westlichen Siegermächte“ erkennen will. (Quelle)

In Wikipedia und anderen Medien wird die Reichsbürger-Bewegung als „sektenartige Gruppe von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen“ abgestempelt.

Tatsächlich behaupten aber nicht nur die Reichsbürger, dass Deutschland kein souveräner Staat sei, sondern auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Linke-Politiker Gregor Gysi, der in 2015 verstorbene SPD-Politiker Egon Bahr, Sänger Xavier Naidoo und andere. (so/afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/behoerden-warnen-vor-4500-reichsbuergern-in-deutschland-auch-schaeuble-gysi-und-bahr-sagten-deutschland-ist-nicht-souveraen-a1998737.html?latest=1

Gruß an die Erwachenden

TA KI

 

Die Verführung der Massen


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Eine kleine Elite setzt ihre Ziele mit Hilfe einer unsichtbaren, aber sehr wirksamen Waffe gegen den Willen der betroffenen Völker durch: mit suggestiven imperativen Gedanken, schreibt Angelika Eberl in ihrem Gastbeitrag.

Wir sind spät dran. Der Gegenstand meiner Betrachtung hätte schon Mitte der 1980er-Jahre diskutiert werden können, als ein scharfsinniger Denker und Historiker auf seiner Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit die perfiden Machenschaften einer kleinen Gruppe von Verschwörern aufdeckte. Hätte man damals seine Forschungsergebnisse zur Kenntnis genommen, so wären zerstörerische Pläne schon früher erkannt worden. Widerstand hätte sich geregt, wodurch die Weltgeschichte womöglich einen anderen Verlauf genommen hätte.

Deshalb halte ich es für dringend erforderlich, dass das Opus Magnum dieses Historikers: America’s Secret Establishment – An Introduction to the Order of Skull & Bones wissenschaftlich und gesellschaftlich diskutiert wird. Wenn die weitreichenden, auf Jahrhunderte angelegten Vorhaben mächtiger, einflussreicher Gruppen erkannt werden, können wir, als Bürger, die Verhaltensweisen der führenden Politiker besser einordnen und Widerstand leisten, sobald wir in ihren Aktionen Zielsetzungen erkennen, die nicht dem Wohl der Gesamtheit dienen, sondern nur zum Vorteil einiger weniger gereichen.

Die Macht imperativer Gedanken

Dank der Lektüre von Antony Suttons Werk und dank der Hinweise durch Rudolf Steiner in seinen „Zeitgeschichtlichen Betrachtungen“ ist mir bewusst geworden, wie Massensuggestionen auf den Weg gebracht werden. Insbesondere wurde mir dadurch der Modus Operandi klar, wie eine kleine westliche Elite ihre Ziele durchsetzt – mit Hilfe unlauterer Manipulationen und Suggestionen und gegen den Willen der betroffenen Völker. Dazu setzen die Eliten eine unsichtbare, aber sehr wirksame Waffe ein, den suggestiven imperativen Gedanken.

Was ist ein „imperativer Gedanke“? Es ist ein Gedanke, der keine Freiheit lässt, sondern der als Imperativ und damit als „alternativlose Notwendigkeit“ den Menschen suggeriert wird. Es ist ein Plan, der von wenigen Mitgliedern einer Elite ausgedacht wurde und dann über „Einflussketten“ von „oben“ nach „unten“ transportiert wird. Bis er das Volk erreicht, wird er verschleiert und mit Dogmen und Tabus belegt, wodurch Kritiker des imperativen Gedankens als politisch unkorrekt angegriffen und dadurch meist zum Schweigen gebracht werden.

Beginnen wir zunächst mit einer Hypothese (deren Stichhaltigkeit dann weiter unten belegt werden wird). Nehmen wir an, ein hochrangiges Mitglied von Skull & Bones – der angesehensten Studenten- und Alumni-Vereinigung der Universität von Yale – schmiedete vor über zwei Jahrzehnten den Plan, die Deutschen wieder in den Krieg zu führen. Der reine, imperative Gedanke hieße dann:

„Deutsche, führt wieder Krieg!“

Dieser Imperativ stellt die ungeschönte Kernaussage dar, vergleichbar einem Gerüst, einem Skelett der größeren zugrundeliegenden Idee. Zunächst ist der imperative Gedanke eindeutig und klar. In einer solchen Klarheit hätte er in der Ära Kohl sofort massiven Widerstand hervorgerufen. Denn sogar noch Anfang der 1990er-Jahre, beim zweiten Golfkrieg, tat sich der damals amtierende US-Präsident George H.W. Bush – Mitglied von Skull & Bones – ziemlich schwer, die Europäer von der angeblichen Notwendigkeit eines Krieges gegen Saddam Hussein zu überzeugen. Es brauchte eine massive Propaganda-Lüge, die Brutkastenlüge.

Wie wird Deutschland kriegsbereit?

Wie hätte man also vorgehen müssen, um auch Deutschland allmählich wieder „kriegsbereit“ zu machen? Man hätte viel Zeit und Geduld investieren müssen. Das Ganze hätte Jahre gedauert und gezielter Manipulation bedurft. Auch wirkt der eindeutige Imperativ zu plump und kann deshalb seine suggestive Wirkung nicht entfalten. Er muss umkleidet, neblig umhüllt werden – mit Hilfe von Phrasen. Die phrasenhafte Umschreibung kann dabei sogar so weit gehen, dass sie den Imperativ bis zum Gegenteil seiner eigentlichen Bedeutung entstellt, also bis zur handfesten Lüge. In dieser Form ist er besonders wirksam. Der Satz bekommt eine schöne Maske aufgesetzt und es ist wichtig, dass er positiv formuliert ist, nicht als Verneinung, sondern affirmativ, wie zum Beispiel: „Verteidigung der Menschenrechte“ oder „Befreiung eines geknechteten Volkes von einem grausamen Diktator“ oder „Mehr Verantwortung in der Welt“… usw. Für eine suggestive Massenmanipulation sind phrasenhafte, aber eingängige Schlagworte nötig, die so tun, als ob sie ein Ideal enthielten.

Warum muss er affirmativ formuliert sein? Weil es ein Imperativ ist, der in verneinender Form gegenteilig wirkt. Wenn die Eliten aus irgendwelchen Gründen mehr Fanatiker wollen, dann brauchen sie Slogans mit verneinten Imperativen. Auf diese Weise gelingt die gewünschte Spaltung der Gesellschaft. Will man das Gegenteil einer Aussage erreichen, nutzt man verneinende Imperative, wie „Nie wieder Fremdenfeindlichkeit“ oder „Nie wieder Rassismus“ oder, noch raffinierter, eine verschleiernde verneinende Form, wie „Kampf gegen Rechts“.

Dies befördert die Tendenz zur Radikalisierung und ist, im Sinne der Dialektik gewollt – denn dabei geht es gerade darum, eine „These“ gegen eine „Antithese“ zu setzen. Psychologisch haben verneinende Imperative die Tendenz, in den nicht ganz wachsamen Geistern der Menschen gerade ihr Gegenteil hervorzurufen. Es ist eine interessante Beobachtung, dass genau die Phrasen, die wieder kriegslustig stimmen sollen, alle durchweg positiv formuliert sind: „Mehr Verantwortung in der Welt“, „Befreiung von einem Diktator“, „Beförderung von Wohlstand und Demokratie“… etc.

Gedanken „auftanken“

Was ist der nächste Schritt im Modus Operandi der Kriegstreiber? Den umbenannten und ausgeschmückten imperativen Gedanken trägt man zunächst in die obersten Abteilungen der US-Organisationen, in die Thinktanks und in die transatlantischen Organisationen. Vor allem in den Thinktanks wird der imperative Gedanke weiter gedacht und weiter transportiert. Darum heißen sie ja „Thinktanks“, weil man dort „Gedanken auftanken“ kann. Bezeichnenderweise war es wiederum ein Ordensmitglied von Skull & Bones, das den ersten Thinktank gegründet hat: 1960 gründete James Jeremia Wadsworth (im Orden seit 1927) das „Peace Research Institute“.[1]

In diesen Thinktanks wird der Inhalt des imperativen Gedankens weitergegeben an hochrangige internationale Politiker, Lobbyisten und Verwalter riesiger Stiftungsvermögen und vor allem an die Chefredakteure und Redaktionsleiter der wichtigsten westlichen Zeitungen und Sender. Der phrasenhaft umkleidete, imperative Gedanke wird zum Plan ausgearbeitet und ausgeschmückt. Nun arbeiten die verschiedensten Organisationen Schritt für Schritt an seiner Konkretisierung. Er wird schriftlich ausgearbeitet, beispielsweise im „German Marshall Fund“, und dort lesen ihn staatliche Würdenträger, wie etwa auch Bundespräsident Joachim Gauck, der den imperativen Gedanken dem deutschen Volk als „mehr Verantwortung in der Welt“ verkaufte. Die Medien verbreiten die Botschaft dann bis ins letzte Dorf in Deutschland.

Das „Volk“ für die Akzeptanz eines Krieges zu präparieren, ist das Eine. Es braucht aber auch noch einen anderen Prozess, der parallel laufen muss: Man muss diejenigen Politiker in entscheidende Positionen hieven, die bereit sind, bei einem Krieg mitzumachen. Den diesbezüglichen Modus Operandi zu erschließen, wird das Thema einer weiteren Untersuchung sein.

Der Konflikt als Werkzeug der neuen Weltordnung

Im Folgenden will ich anhand eines anderen imperativen Gedankens belegen, dass der Transfer eines solchen Konstrukts von höchsten amerikanischen Kreisen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel stattgefunden hat – und nicht nur auf sie. Es handelt sich um den folgenden imperativen Gedanken: „Errichte eine neue Weltordnung“. Was ist damit gemeint? Angela Merkel drückte es auf dem Kirchentag 2011 folgendermaßen aus:

„Wenn man aber eine wirkliche ´Weltordnung´ haben will, eine ´globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhin können, an einigen Stellen … Souveränität…, Rechte an andere abzugeben…“[2]

Von wem aber hat die Bundeskanzlerin den Begriff „Neue Weltordnung“ übernommen? Die Spur führt zu den amerikanischen Eliten, zum Präsidenten George Herbert Walker Bush. Er hat schon 1990 von der „New World Order“ gesprochen.[3] Und bei welcher Organisation ist Bush Senior – genau wie sein Sohn? Bei Skull & Bones.

Der Historiker Antony C. Sutton schrieb schon in den frühen 80er Jahren des 20. Jahrhunderts:

„The activities of The Order (gemeint ist Skull & Bones) are directed towards changing our society, changing the world, to bring about a New World Order. This will be a planned order with heavily restricted individual freedom, without constitutional protection, without national boundaries or cultural distinction.“
Übersetzt: „Die Taten des Ordens sind darauf ausgerichtet, die Gesellschaft zu verändern, die Welt zu verändern und eine Neue Weltordnung hervorzubringen. Diese wird eine durchgeplante Ordnung mit stark beeinträchtigten individuellen Freiheiten sein, ohne verfassungsrechtlichen Schutz, ohne nationale Bindungen oder kulturelle Unterschiede.“ [4]

Diesem Ziel einer Neuen Weltordnung kam Sutton auf die Spur, als er die Aktivitäten einzelner Ordensmitglieder erforschte und zusammenführte. Sie nutzen dafür die Hegelsche Dialektik, indem sie Gegenkräfte in einem „Clash“ aufeinander prallen lassen: These prallt auf Antithese und soll einen bewusst herbeigeführten Konflikt erzeugen, den die Skull & Bones-Eliten steuern wollen, um die Kontrolle darüber zu erlangen, was dadurch und danach entsteht. Sie glauben, dass ein Konflikt unbedingt notwendig sei, um Veränderung herbeizuführen. Um ihre Neue Weltordnung zu erreichen, brauchen sie den bewusst herbeigeführten und orchestrierten Konflikt und ein geeignetes Konfliktmanagement.

Wenn man diesen Modus Operandi zu Ende denkt und die verheerenden Krisen der letzten Jahrzehnte mit einbezieht, tun sich brisante Fragen auf:

  • Inwieweit spielen diese Krisen, die ja größtenteils von außen provozierte Krisen waren und sind, eine Rolle für das Vorantreiben der Neuen Weltordnung?
  • Werden sie bewusst in Kauf genommen, vielleicht sogar orchestriert?
  • Und inwieweit sind unsere eigenen Politiker darin involviert?

Gerade bei Letzterem gibt es einige Aussagen hochrangiger EU-Politiker, die stutzig machen. Zum Beispiel von Finanzminister Wolfgang Schäuble: „Weil wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer…“[5] Das heißt doch nichts anderes, als dass man für Veränderungen eine größere Krise braucht. Doch wofür werden dann die Fähigkeiten größer? Vielleicht, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren durchsetzen zu können, obwohl das eindeutig gegen unser Grundgesetz verstößt? Ich erinnere an Suttons Erkenntnis: „This (New World Order) will be a planned order with heavily restricted individual freedom, without Constitutional protection…“ Ist das, was Wolfgang Schäuble hier mit „Veränderungen durchsetzen“ meint, ein Schritt in die Richtung der New World Order?

Moralische Aufwertung des Imperativs

Der imperative Gedanke wird von den amerikanischen Eliten auf die deutschen Eliten übertragen. Aber nicht nur deutsche Politiker unterstützen die Ziele von Skull & Bones, sondern auch hochrangige internationale Politiker. Sutton schreibt, dass Skull & Bones eine New World Order anstrebe, die „without national boundaries or cultural distinction“ sein soll. Der skelettartige, imperative Gedanke ohne phrasenhafte Verschleierung heißt in diesem Fall also: „Löse alle Nationalitäten und kulturellen Unterschiede auf!

Genau dies propagiert ein hochrangiges UNO-Mitglied: Peter Sutherland, derzeit UN-Sonder-Berichterstatter für Migranten.[6] Zitat von Peter Sutherland (nach Wikipedia): „Die Ablehnung umfassenderer Globalisierung ist ´moralisch unhaltbar´“.[7] Peter Sutherland, obwohl kein Yale-Student und kein Mitglied bei Skull & Bones, vertritt dennoch die Ziele des Ordens – das könnte ein Hinweis darauf sein, dass es dem Orden mittlerweile gelungen ist, seine „Gedanken“ schon sehr weit zu verbreiten, sie internationalisiert zu haben. Peter Sutherland ist Mitglied in der Trilateralen Kommission, die nach Sutton ähnliche Ziele verfolgt wie Skull & Bones. Man beachte Sutherlands Aussage:

„Die Ablehnung umfassenderer Globalisierung ist moralisch unhaltbar”.

Damit macht Sutherland genau das, was ich oben beschrieben habe: Um gleich von vornherein Widerstand oder Kritik zu unterbinden, wird der imperative Gedanke als alternativloses Dogma verkündet und mit Tabus belegt. Wer gegen dieses Dogma oder Tabu verstößt, ist „unmoralisch“. Peter Sutherland wirkt allerdings wenig glaubwürdig, wenn er von Moral spricht, wo er doch von 1995 bis 2015 Aufsichtsratsvorsitzender der Investmentbank Goldman Sachs war, einer Bank, die das unmoralische Motto hat:

„Es reicht nicht, dass wir Erfolg haben, andere müssen scheitern.“[8]

In ein ähnliches Horn stößt auch der holländische EU-Politiker Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für „Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte-Charta“. Vor EU-Parlamentariern sagte er, „Diversity“ solle auch die „entferntesten Orte des Planeten erreichen, um zu bewirken, dass nirgends mehr homogene Gesellschaften bleiben“.[9] Er benutzt den phrasenhaften, verschleiernden Begriff „Diversity“, meint aber „Auflösung aller Völker, Nationalitäten und kulturellen Unterschiede“. Hier ist ein Beispiel, wie die Verschleierung des imperativen Gedankens so weit getrieben wurde, dass der Slogan das Gegenteil von dem bezeichnet, was tatsächlich angestrebt wird.

Damit stellt sich mir die Frage: Haben wir noch irgendwo eigenständig denkende und eigenständig handelnde Politiker in Europa oder sprechen sie nur noch, in erschreckender Unselbstständigkeit, den Willen der mächtigen Eliten der angloamerikanischen Welt nach? Denn dies sind nur drei Beispiele, die zeigen, wie gefügig Entscheidungsträger, die einige der höchsten und einflussreichsten Posten in Europa innehaben, das übernehmen, was ich mit dem Begriff „imperativer Gedanke“ bezeichnet habe.

Mit Freiheit, Selbstbestimmung und eigenständiger Politik hat das alles NICHTS ZU TUN. Denn Freiheit bedeutet: selbstständiges Denken, Wahrhaftigkeit, die Wahrheit suchen, auch verbale Wehrhaftigkeit, den Mut haben, auch Unangenehmes anzusprechen und sich dafür beschimpfen zu lassen. Denn auch das ist ja gezielt: die „alternativlosen“ imperativen Gedanken mit Dogmen und Tabus zu umhüllen – und wer es wagt, sie zu hinterfragen, wird sogleich angegriffen und ausgegrenzt. Davon sollte man sich nicht einschüchtern lassen.

Soweit ich mich erinnere, wurde der Souverän in Deutschland, also das Volk, nie gefragt, ob er diese Neue Weltordnung will, die verlangt, Rechte und Souveränität „an andere abzugeben.“ Der Souverän Deutschlands wurde auch nie gefragt, ob er mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr einverstanden ist, die gegen den Geist des Grundgesetzes verstoßen.

Einige imperative Gedanken und ihre „phrasenhafte Verhüllung“:

Im Folgenden habe ich einige gängige Schlagworte der letzten Jahre ihrer phrasenhaften Maskierung entkleidet und die skelettartigen imperativen Gedanken entlarvt. Wie überraschend – oder auch nicht: Diese imperativen Gedanken haben fast immer direkt oder indirekt mit der allmählichen Schaffung der „New World Order“ zu tun.

„Mehr Verantwortung in der Welt“                        =              „Deutschland, führe wieder Krieg! – „Selbstbestimmte Sexarbeiterin“                                                             =               „Deutschland, werde Bordell Europas!“;
„Diversity“, „Multikulti“                                            =              „Zerschlage die Nationalstaaten und löse
traditionelle Strukturen auf!“

„Abschaffung des Bargelds.“                                     =               „Kontrolliere alle!“
„Bekämpfung von „Hate-Speech“                            =               „Zensiere kritische Meinungen!“
„Wir brauchen einheitliche
Standards in der Bildung“                                          =               „Halte das Volk dumm!“
„Globalisierung“,
„New World Order“                                                      =               „Angloamerikanische Wirtschaft,
                                                                                                            beherrsche die Welt!“

„Wir glauben alle an den gleichen Gott“                  =               „Leugnet die Dreieinigkeit!“

 

Schlussbemerkung:

Am 4. Dezember 1920 (GA 202) sagte Rudolf Steiner in einem Vortrag:

„Hegel redet in seiner Philosophie vom Gedanken und meint eigentlich den kosmischen Gedanken…Das, was Hegel so naiv hinsagte von der Welt, das betrachten die Geheimgesellschaften des Westens, der anglo-amerikanischen Menschheit, nun als den Inhalt ihrer Geheimlehre, und sie sind der Ansicht, dass man eigentlich diese Geheimlehre nicht popularisieren sollte. – So grotesk sich das auch zunächst ausnimmt: man könnte sagen: Hegels Philosophie ist in einer gewissen Weise der Grundnerv der Geheimlehre des Westens.“

Ich glaube, dass Skull & Bones eine solche westliche Geheimgesellschaft ist, deren denkerische Konstrukte unglaublich mächtig wirken und die ihre Gedanken der Welt suggerieren. Diese Gedanken haben Befehlscharakter, es sind imperative Gedanken. Ihre Gedanken haben die Neokonservativen ebenso vereinnahmt wie die ganzen transatlantischen Organisationen und sogar europäische EU-Politiker! Das heißt im Klartext: Letztere arbeiten leider nicht mehr für die Interessen ihrer eigenen Völker, sondern für die Interessen einer okkulten Geheimgesellschaft, die einen weltweiten, Orwell‘schen Superstaat, eine „New World Order“, errichten will, ohne die Menschen zu fragen, ob sie das wollen. Unsere westlichen Eliten sagen uns NICHT die Wahrheit[10] und beschließen weltverändernde Maßnahmen über unsere Köpfe hinweg, ohne uns nach unserem WILLEN zu fragen. Das ist ein autoritärer, massiver Eingriff in unsere Freiheit.

Ich habe in diesem Aufsatz den Versuch gemacht, den Modus Operandi zu erschließen, wie „imperative Gedanken“ nach Europa transferiert und zum Teil bereits verwirklicht wurden. Ich rate zu äußerster Wachsamkeit, denn wer weiß, welche neuen imperativen Gedanken gerade in diesem Moment ausgeheckt werden, die dann auf den oben beschriebenen Wegen in die Welt gelangen und sich in verhängnisvoller Weise konkretisieren und womöglich verwirklichen werden? Daher als Schlusssatz mein Appell:

Niemand hat das Recht, freien Menschen und freien Völkern suggestive, imperative Gedanken zu befehlen. Diesen den Gehorsam zu verweigern, ist aktiver Widerstand.

 

Ihr sagt, wie man denken soll.
Ihr nennt es Mind Control.
Ihr setzt dem Denken Schranken,
durch eure Imperativ-Gedanken.

Mit Dogmen, Tabus und Denkverboten
macht ihr uns alle zu Heloten.
Das ist euer Ziel, euer Wille zur Macht:
Das Denken sei nur für euch gemacht.

Der große Rest sei Befehlsempfänger.
Doch mich täuscht ihr nicht länger.
Ihr wollt, dass wir es nicht merken,
sonst könnten auch wir unser Denken stärken.

Ihr glaubt, dass schaffend sei, wer denkt
und somit die Zukunft lenkt
Eure Macht, sie beginnt zu wanken
Durch die Kraft unsrer freien Gedanken.“

 

Anmerkungen

 

[1] Aus Antony C. Sutton: America’s Secret Establishment – An Introduction to the Order of Skull & Bones, Taschenbuchausgabe, S. 27

[2] http://www.youtube.com/watch?v=6nzAwNoSbUw

[3] http://www.youtube.com/watch?v=Icxy8MQ86dU

[4] aus „America’s Secret Establishment – An Introduction to the Order of Skull & Bones,“ S. 31

[5] 28.08.2011 Phönix Schäuble und Schmidt: http://www.youtube.com/watch?v=iN8uoYc8IUk

[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Sutherland

[7] Ebenda: As he remarked almost angrily in 2007, opposition to greater globalisation is ‚morally indefensible‘

[8] Siehe diese Arte-Sendung: http://www.youtube.com/watch?v=ofa4OnGBewg, bei 4:35).

[9] http://www.youtube.com/watch?v=N14U5ZE-N2w

[10] https://de.wikiquote.org/wiki/Jean-Claude_Juncker: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ – auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel im April 2011, zitiert nach spiegel.de.

Quelle: http://www.geolitico.de/2016/08/06/die-verfuehrung-der-massen/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Der Islam, das totalitäre Kuckucksei


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Ist es wirklich Dummheit der politischen Klasse, dass sie den totalitären Geist des Islam nicht sieht? Ganz ehrlich: An so viel Dummheit kann man nicht glauben.

Für die politischen und medialen Eliten in Deutschland gehört der Islam ganz selbstverständlich gleichberechtigt in die Reihe der anderen Religionen; wie jede Religion sei auch er durch das Grundrecht der Religionsfreiheit des Grundgesetzes geschützt. Und angesichts der Millionen Muslime im Lande und des unaufhörlich fließenden Zuzugs weiterer Millionen tönt es aus höchstem und allerhöchstem Munde: Der Islam gehört zu Deutschland.

Hamburg und Bremen haben mit den dort ansässigen Islam-Verbänden bereits Staatsverträge geschlossen. In Niedersachsen ist einer in Vorbereitung, der die Erlaubnis islamischer Schulen und die Anerkennung des Rechtes der islamischen Religionsgemeinschaften auf Erteilung des Religionsunterrichts in allen Schulen nach Artikel 7 Absatz 3 Grundgesetz (GG) vorsieht.[1]

Als kürzlich die AfD in ihrem Grundsatzprogramm beschloss, einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlichdemokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdischchristlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, entgegenzutreten und feststellte, dassdie Rechtsvorschriften der Scharia mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten unvereinbar“ seien und schließlich daraus folgerte:Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ [2], ging ein Sturm der Empörung durch die Mainstreammedien. Auch die christlichen Kirchen stimmten volltönend ein. Der stramme Kölner Kardinal Woelki sagte scharf, wer die grundgesetzlich garantierte Glaubens- und Religionsfreiheit infrage stelle, müsse sich selbst fragen, ob er mit seinen „angstschürenden Forderungen den Boden des Grundgesetzes nicht längst verlassen“ habe.[3] Die evangelischen Mennoniten und Methodisten verwiesen auf das in Artikel 4 des Grundgesetzes verankerte Recht auf Religionsfreiheit. Dies gelte auch für Angehörige des Islam, deren Recht auf freie Religionsausübung nicht beschränkt werden dürfe.[4]

Was ist Religionsfreiheit?

Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Dieter Grimm hält der AfD entgegen, sie fordere, dass der Islam mit dem Grundgesetz vereinbar sein müsse. Das Grundgesetz verlange das aber nicht.

„Wenn die Glaubensinhalte einer Religion mit dem Grundgesetz vereinbar sein müssten, hätte es auch das Christentum in Deutschland schwer. Wie viele andere Religionen beansprucht es für die gottgegebene Lehre allgemeine, nicht nur religionsinterne Gültigkeit. Dürften die christlichen Konfessionen ihren Anspruch, dem wahren Gott zu dienen, vor dem alle anderen Götter nur Götzen sind, nicht aufrechterhalten, müssten sie dem ersten Gebot abschwören. Der Katholizismus wäre unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil die Kirche das Priesteramt Männern vorbehält und die Heirat von Priestern mit einem Berufsverbot belegt. Eine auf göttliche Wahrheit gegründete Religionsgemeinschaft wie das Christentum lässt sich auch nicht auf demokratische Grundsätze festlegen. Weltreligionen wären gar nicht mehr möglich, wenn sie ihren Glaubensinhalt nach den jeweiligen Staatsverfassungen auszurichten hätten.“[5]

Das geht an der Sache vorbei. Die AfD fordert gar nicht, dass „die Glaubensinhalte“ des Islam mit dem Grundgesetz vereinbar sein müssen, auch nicht, dass das Innenleben der islamischen Religionsgemeinschaften nach demokratischen Grundsätzen festzulegen sei. Sie „bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, … fordert jedoch, der Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen.“ Zur Religionsausübung gehört für den Islam die Gestaltung des gesellschaftlichen und staatlichen Lebens nach dem göttlichen Recht der Scharia, das eindeutig gegen die Freiheit des Individuums und die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Politischer Gestaltungs- Anspruch gehört aber nach den Errungenschaften der aufgeklärten Zivilisationsentwicklung des Abendlandes, in dem Religion und Staat, Glaube und Recht strikt getrennt sind, nicht mehr zur Religionsausübung, mag sie auch religiös begründet werden. Das ist der entscheidende Punkt. Und den alleinigen Wahrheits- und Geltungsanspruch, der jeder Religion innewohnt, beansprucht der Islam nicht in der freien geistigen Auseinandersetzung, sondern durch irdisches Recht und weltliche Macht durchzusetzen. Er wendet sich in seinem totalitären Geltungsanspruch gerade gegen die Religionsfreiheit, der er seine Wirkungsmöglichkeit in Deutschland verdankt. Man kann der AfD allenfalls vorwerfen, diese Unterscheidung nicht klar genug formuliert zu haben.

Der Islam unterscheidet sich von allen anderen Religionen dadurch, dass er diesen quasi-theokratischen Gesamtgestaltungswillen aller Lebensbereiche des Menschen hat.[6] Er greift reaktionär zurück in längst überwundene Kulturepochen.

Eine buddhistische theokratische Priesterherrschaft gab es zuletzt noch in Tibet, die von China brutal zerschlagen wurde. Und im Bereich des Christentums bildet der Vatikanstaat den grotesken Rest eines verkrampften theokratischen Gebildes, das noch immer den in der Geschichte mühsam zurückgedrängten Machtanspruch der katholischen Kirche symbolisiert, der mit dem Urchristentum nichts zu tun hat. Der Islam ist aber von vorneherein nicht nur Religion im engeren Sinne, sondern wesentlich ein sich religiös legitimierendes totalitäres Herrschaftssystem.

Man kann daher schwerlich sagen, der Islam sei eine Weltreligion wie andere auch und stehe gleichberechtigt wie diese unter dem Schutz der Religionsfreiheit des Art. 4 GG. Er ist eben nicht eine Religion wie die anderen, die in ihrem Kern einen solch aggressiven politischen Gestaltunganspruch nicht in sich tragen. Er wäre den anderen nur gleich, wenn die Muslime ebenfalls die Trennung von Religion und Staat, das staatliche Gewaltmonopol und die Gleichberechtigung der Frau anerkennen.

Die sich an eine transzendente Welt wendende Religion des Islam selbst ist durch das Grundrecht der Religionsfreiheit geschützt, nicht aber der theokratisch-totalitäre Gestaltungsanspruch des irdischen Lebens, der den Willen zur Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in sich schließt.

„Darüber hilft kein Gleichberechtigungsprinzip hinweg, weil es kein Recht gibt, die Rechtlichkeit des Gemeinwesens, also die freiheitliche demokratische Grundordnung, zu bekämpfen oder auch nur abzulehnen.“ [7]

Die Interpretation des Bundesverfassungsgerichts

Das Grundgesetz formuliert in Art. 4 Abs. 1 und 2 drei allgemeine Religionsgrundrechte: die Freiheit des Glaubens, die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, die als unverletzlich bezeichnet werden, und die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung. Diese Grundrechte fasst das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung zu dem Grundrecht der Religionsfreiheit zusammen. Es interpretiert dabei den Begriff der Religionsausübung so, dass diese das Recht bedeute, so zu leben und zu handeln, wie die Religion es gebiete. Damit wird der selbstverständliche Schutz des religiösen, also des kultischen, seelsorgerischen, caritativen und lehrenden Handelns aber auch auf das in die gesellschaftlich staatliche Sphäre hineinwirkende Handeln ausgedehnt, das die islamische Religion gebietet. Aber es wird ignoriert, dass die Religion hier gebietet, den Bereich der eigentlichen Religion zu verlassen und in die Sphäre der rechtlichen Gestaltung der irdischen Gesellschaft einzugreifen.

„Dadurch wandelt das Gericht die Grundrechte, welche die religiöse Welt schützen, in ein Grundrecht der politischen Welt. Die vermeintliche Religionsfreiheit wird zur stärksten politischen Bastion des Islam.“[8]

Damit wird aber die Grenze der Religionsgrundrechte, die sich eben nur auf die Religion beziehen, verlassen und die Interpretation des Bundesverfassungsgerichts selbst verfassungswidrig. Zugleich erhebt es diese „Religionsfreiheit“, die prinzipiell auch das Recht beinhaltet, im Namen der Religion in die rechtliche Gestaltung der Gesellschaft hineinzuwirken, zu einem vorbehaltlosen Grundrecht, dem lediglich andere Grundrechte des GG entgegenstehen könnten, mit denen ein abwägender Ausgleich gefunden werden müsse. Nicht aber könne es, da es nach dem Wortlaut des Grundgesetzes „unverletzlich“ sei, durch einfache Gesetze eingeschränkt werden. Damit wird aber die Geltung von Gesetzen eingeschränkt, und das Gericht schiebt – im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht – Art. 136 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) einfach beiseite, der durch Art. 140 GG in das Grundgesetz inkorporiert ist und vorschreibt: „Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.“

So schreibt der Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm, Grenzen seien dem Grundrecht, nach den Geboten des Glaubens zu leben, nur durch die unaufgebbaren Grundprinzipien des Grundgesetzes gezogen, allen voran die Menschenwürde. Religiös begründete Verhaltensanforderungen, die mit diesen Prinzipien kollidieren, könnten selbst im Innenverhältnis nicht geduldet werden.

„Außerhalb des Bereichs der unaufgebbaren Prinzipien kann man dagegen nachgiebiger sein, wenn Glaubensanforderungen mit allgemein geltenden Gesetzen kollidieren. Eine solche Kollision kann weder einseitig zugunsten der allgemeinen Gesetze aufgelöst werden, denn die Verfassung anerkennt die Religionsfreiheit; noch kann sie einseitig zugunsten der Religionsfreiheit aufgelöst werden, denn diese ist weder das einzige noch das oberste Grundrecht. Sie unterliegt wie alle Grundrechte gewissen Schranken. Wo glaubensgeleitetes Verhalten in Widerspruch zu den allgemein geltenden Gesetzen gerät, sind daher Abwägungen zwischen den im Gesetz zum Ausdruck kommenden Belangen der Allgemeinheit und dem Grundrecht auf Religionsfreiheit nötig, die manchmal zur Durchsetzung der allgemeinen Gesetze, manchmal zum Dispens von ihnen aus Rücksicht auf die Religion führen.“[9]

Auf dieser herrschenden Lehre ist es begründet, dass deutsche Gerichte, wie jetzt das Oberlandesgericht Bamberg, die in Syrien geschlossene Ehe zwischen einem erwachsenen Mann und einem 14-jährigen Mädchen für rechtsgültig erklären, obwohl sie dem deutschen Recht widerspricht.9 Ebenso werden islamische Ehen mit mehreren Frauen anerkannt. So heißt es in einem Faltblatt des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages: „Nach der Scharia ist die Mehrehe mit bis zu vier Frauen erlaubt. In Deutschland ist es verboten, eine Mehrehe zu schließen. Im Sozialrecht ist sie insofern anerkannt, als eine im Ausland wirksam geschlossene Mehrehe Ansprüche mehrerer Ehegatten auf Witwenrente oder Witwerrente nach dem Sozialgesetzbuch begründet.“ 10 Ausländische Universitätsabschlüsse werden dagegen in Deutschland vielfach nicht anerkannt, wenn das wissenschaftliche Niveau nicht ausreicht. Das niedrige kulturelle Niveau der islamischen Scharia wird aber importiert.

Das Kopftuch im Gericht

Das Verwaltungsgericht Augsburg hob jetzt (aber noch nicht rechtskräftig) das bisher praktizierte Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen im Gerichtssaal auf, da „es für einen solchen Eingriff in die Religions- und Ausbildungsfreiheit … keine gesetzliche Grundlage“ gebe.[10] Vom OLG München hatte die betreffende Referendarin zuvor noch die Auflage erhalten, „dass bei der Ausübung einer hoheitlichen Tätigkeit mit Außenwirkung keine Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale getragen werden dürfen, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung einzuschränken.“ Nun hat der Islam Vorrang. Und wenn eine Muslimin Richterin wird und mit der Scharia im Hintergrund und dem islamischen Symbol auf dem Kopf deutsches Recht sprechen soll? Es ist grotesk.

Eine Frankfurter Familienrichterin entschied vor Jahren, ein Moslem dürfe von dem im Koran verbürgten Züchtigungsrecht an seinen Frauen auch in Deutschland Gebrauch machen. Diese Entscheidung hatte allerdings damals keinen Bestand, das deutsche Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 GG und die Würde des Menschen waren noch eine zu starke Konkurrenz zur „Religionsfreiheit“. Heute gibt es vielfach mildernde Umstände und mildere Strafen für Muslime. So urteilte das Landgericht Wiesbaden über einen 24 jährigen Afghanen, der seine deutsche Freundin ermordet hatte, weil sie von ihm schwanger war und nicht abtreiben wollte: Der Mann habe sich wegen „seiner kulturellen und religiösen Herkunft in einer Zwangslage befunden.“ 12

Das Recht, seine Religion frei auszuüben und nach seinen Glaubensvorschriften zu handeln, auch auf religiös motiviertes politisches und rechtliches Handeln zuzulassen, halte ich für einen verhängnisvoller Fehler der deutschen Rechtsprechung. Ein einfacher Gesetzesvorbehalt des bürgerlichen Rechts schränkt die Religionsausübung überhaupt nicht ein, wenn diese auf die Religion selbst beschränkt bleibt. Das Recht zur Religionsausübung kann kein Recht sein, das bürgerliche Recht des Staates einzuschränken.

„Nicht nur der Staat hat den Religionen gegenüber Neutralität zu wahren, sondern auch die Gläubigen dem Staat gegenüber. Die Bürger müssen in der Republik bürgerlich sein, und die Republik darf das Religiöse nicht in die Politik eindringen lassen.“[11]

Verfassungswidrige Vereinigungen

Der Islam kennt kein von Menschen geschöpftes Recht und keine vertraglich vereinbarte demokratische Ordnung an. Für ihn gibt es nur das göttliche Recht Allahs, das sein Prophet den Menschen vermittelt hat, und einen Gottesstaat, den seine Beauftragten, wie Mohammed, durchzusetzen und zu verwalten haben. Dieser die Grenzen der Religion überschreitende und in die diesseitige irdische Welt hineinwirkende gesellschaftliche Gestaltungsanspruch ist gegen Freiheit und Demokratie gerichtet. Ihre Beseitigung anzustreben, ist ein dem Islam immanentes Gebot für die Muslime, dessen Realisierbarkeit in dem Maße zunimmt, in dem ihre Anzahl wächst. Bezeichnend ist, dass Erdogan, der eine Unterscheidung von Islamismus und Islam als Beleidigung des Islam bezeichnete, als früherer Bürgermeister von Istanbul sagte:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“[12]

Man darf doch nicht glauben, das sei nur die Ansicht eines einzelnen fanatischen Sultans.

Dabei hat ja das Grundgesetz weitere Vorsorge getroffen. Vereinigungen nämlich, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, also die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, sind durch Art. 9 Abs.2 GG verboten. Dies gilt auch für religiöse Vereinigungen, die frei zu bilden Art. 140/ Art. 137 WRV ergänzend gewährleisten; sie müssen sich aber „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ bewegen.

„Religionsgesellschaften, welche den Schutz des Grundrechts des Art. 4 Abs. 2 GG genießen, können keine Vereinigungen sein, die durch Art.9 Abs. 2 GG verboten sind; denn derartige Religionsgesellschaften bewegen sich nicht in den Schutzgrenzen des Grundrechts, das die ungestörte Religionsausübung gewährleistet.“[13]

Vereinigungen von Muslimen sind religiöse Vereine, die wegen ihrer Glaubensvorschriften, insoweit sie politisch gegen das deutsche Recht und die freiheitliche Demokratie gerichtet sind, nach Art. 9 Abs.2 GG verboten sind. Und wenn die Muslime eine islamisch ausgerichtete Partei gründen, fällt diese unter den noch spezielleren Art. 21 Abs. 2 GG, nach dem Parteien, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“, verfassungswidrig sind.

Wehrhafte Demokratie

All dies ist Ausdruck einer „streitbaren, wehrhaften Demokratie“, ein Begriff, den das BVerfG. in mehreren früheren Entscheidungen geprägt hat. Das Grundgesetz schütze eine Ordnung, die Gegner dieser Ordnung, sogenannte Verfassungsfeinde, abzuwehren aufgebe. Es „erwartet von den Bürgern die Verteidigung der freiheitlichen Ordnung“ und „nimmt den Missbrauch der Grundrechte zum

Kampf gegen diese Ordnung nicht hin“.[14] Karl Albrecht Schachtschneider fasst diese Rechtsprechung zusammen:

„Unabhängig von den Grundrechtsverwirkungs- und den Parteiverbotsvoraussetzungen ergeben die Verfassungsschutzregelungen ein allgemeines Grundprinzip des Grundgesetzes, nämlich die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Wahrung und Verteidigung dieser Ordnung ist Pflicht des Staates in allen seinen Einrichtungen. Handlungen, richtigerweise auch nur Zielsetzungen, also Politiken, welche darauf gerichtet sind, diese Ordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sind verfassungswidrig. … Wenn schon ´gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, alle Deutschen das Recht zum Widerstand haben, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist` (Art. 20 Abs. 4 GG), muss der Staat erst recht Abhilfe gegen solche Unternehmen leisten, d.h. diese unterbinden. … Kein Grundrecht vermag in der streitbaren Demokratie den Kampf gegen deren Ordnung zu rechtfertigen.“[15]

Konsequenzen

Es gibt Muslime in Europa, die nicht islamisch leben und gegen eine Säkularisierung nichts hätten, aber die Entwicklung des Islam bestimmen nicht sie, sondern die Umma, die Gemeinschaft aller Gläubigen der Welt. Eine aufklärerische Entwicklung ist hier nicht erkennbar, im Gegenteil. Auf die politische Verbindlichkeit ihrer Religion wird auch von den Islam-Verbänden in Deutschland nicht verzichtet und mit den lügenhaften Phrasen von „Toleranz“ und „Frieden“ davon abgelenkt.

Der rechtliche und politische Gestaltungsanspruch des Islam wird in den Moscheen gepredigt. Und die Gebete sind die stetige Unterwerfung unter den Koran und die Scharia und stellen diese über die freiheitliche demokratische Ordnung. In den Minaretten wird die totale Herrschaft Allahs nicht nur symbolisiert, sondern im Muezzinruf auch laut vom Lande eingefordert. Burka und Naqib machen die gleichheitswidrige Unterordnung der Frau unter den Mann im Islam augenfällig sichtbar.

„Alle diese Bauten, Kleidungen und Handlungen sind Unternehmungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes und finden deswegen keinen Schutz im Grundrecht der ungestörten Religionsausübung des Art. 4 Abs.2 GG, aber auch nicht in anderen Grundrechten. Sie propagieren und postulieren religiös ein politisches System, welches mit der Verfassung der Deutschen … unvereinbar ist.“[16]

Ohne verpflichtende Säkularisierung ist der Islam keine des Grundrechtsschutzes fähige Religion.

Von A. Einstein stammt der Satz:

„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Doch ist es wirklich Dummheit der politischen Klasse, die den totalitären Kuckuck im Ei der Religion des Islam nicht sieht? Auch wenn man schon viel gewöhnt ist, an so viel Dummheit kann man nicht glauben. Doch was ist es dann?

Es zeichnet sich mit der demographischen Entwicklung die Aussicht ab: Der Kuckuck wird, bewusst staatlich gehegt, unaufhörlich wachsen und die Deutschen mitsamt ihrer anfänglichen freiheitlichen Ordnung sukzessive aus dem eigenen Nest drängen. Und ein – obwohl grundgesetzlich garantiert – zu spät kommender Widerstand muss zu permanenten Bürgerkriegszuständen führen. Es ist wie in einem schlechten utopischen Film, aus dem es aber ein furchtbares Erwachen geben wird.

 

Anmerkungen

[1] http://www.rolandtichy.de/meinungen/saekular-statt-privilegien-fuer-islamverbaende/

[2] https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

[3] http://www.express.de/koeln/afd-kritik-kardinal-woelki—solche-alternativen-fuer-deutschland-brauchen-wir-nicht—23941702

[4] http://www.mennonews.de/archiv/2016/05/08/mennoniten-und-methodisten-warnen-vor-spaltung-der-gesellschaft/

[5] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/islam-vs-grundgesetz-debatte-ueber-religionsfreiheit-14191706.html

[6] file:///C:/Users/Herbert/Documents/F%C3%BCr Fassadenkratzer/Islam und Gewalt – Geh%C3%B6rt der Islamismus zum Islam.docx

[7] Karl Albrecht Schachtschneider: Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, Berlin 2011, S. 101

[8] http://www.kaschachtschneider.de/component/content/article/2-aktuelles/23-verfassungswidrigkeit-islamischer-religionsausuebung-in-deutschland.html

[9] s. Anm. 5

[10] http://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/vg-augsburg-au2k15457-referendarinnen-juristischer-vorbereitungsdienst-bayern-kopftuch-referendariat/

[11] s. Anm. 8

[12] Zitiert nach Schachtschneider wie Anm. 7, dort S. 78 u. 88

[13] Anm. 7 a. a. O., S. 46 f.

[14] Zitiert nach Schachtschneider wie Anm.7, S. 93

[15] Schachtschneider S. 94, 95

[16] a. a. O. S. 122

Quelle: http://www.geolitico.de/2016/08/02/der-islam-als-totalitaeres-kuckucksei/

Gruß an die, die die „faulen Eier“ erkennen

TA KI

BND spionierte in großem Stil unter Freunden


Besonders intensiv hat der BND diplomatische Vertretungen von EU- oder Nato-Ländern weltweit ausspioniert. In diese Kategorie fallen mehr als zwei Drittel der insgesamt 3300 Ziele mit EU- und Nato-Bezug, die der BND bis etwa Ende 2013 im Visier hatte.

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Berlin (dpa) – In der BND-Affäre um Spionage unter Freunden sind neue Details über den Umfang der bis Oktober 2013 laufenden Aktionen bekannt geworden.

Nach einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bewertung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) wurde „eine niedrige zweistellige Zahl von Teilnehmern“ abgehört, die Regierungen von EU- oder Nato-Ländern zuzuordnen sind. Darunter sind Staats- oder Regierungschefs und Minister, deren Umfeld – also der Amtssitz, der Stab oder das Büro – sowie militärische Einrichtungen. Es gehe um „mehrere Dutzend“ solcher Fälle, erfuhr die dpa.

Besonders intensiv hat der BND diplomatische Vertretungen von EU- oder Nato-Ländern weltweit ausspioniert. In diese Kategorie fallen mehr als zwei Drittel der insgesamt 3300 Ziele mit EU- und Nato-Bezug, die der BND bis etwa Ende 2013 im Visier hatte. Hinzu kommt eine mittlere zweistellig Zahl von Organisationen und Einrichtungen von Nicht-Regierungsorganisationen oder der Wirtschaft. Als Beispiele werden die Bereiche Luft- und Raumfahrt, Rüstung, Transport, Medien und Beratung genannt. Unklar bleibt in dem Bericht unter anderem, was mit dem Bereich Medien gemeint ist.

Die neuen Details könnten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre schwarz-rote Regierung in diplomatische Erklärungsnot bringen, selbst wenn die meisten Spionageaktionen wie vom BND erklärt bis spätestens Ende 2013 eingestellt waren. Angesichts der schwierigen Lage nach dem Brexit-Votum der Briten für einen Ausstieg aus der EU und der nicht bewältigten Flüchtlingskrise ist die Bundesregierung auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit in der EU angewiesen.

Bei den vom BND ausspionierten EU-Institutionen handele es sich zwar um eine überschaubare Anzahl von Zielen, schreibt das Gremium. Ein speziell dargestellter Fall wird aber als besonders gravierend und „selbst bei wohlwollender Betrachtung“ ungerechtfertigt beschrieben. Es gebe „keinerlei Hinweise, dass im BND zu irgendeinem Zeitpunkt der erhoffte Informationsgewinn gegen das politische Risiko der Maßnahme abgewogen wurde“. Und weiter: „Das schwerste Problem liegt aber darin, dass der BND hier zumindest einen deutschen Staatsbürger mit Wissen und Wollen gesteuert“, ihn also abgehört hat.

Deutsche Bürger sind per Gesetz auch im Ausland vor Ausspähung durch deutsche Geheimdienste geschützt.

Neben den diplomatischen Vertretungen tauchen laut dem Bericht besonders viele Einzelpersonen als BND-Ziele in EU- oder Nato-Ländern auf. Auch hier könnte noch Sprengstoff verborgen liegen, denn die Ermittler räumen ein, dass aus den vom BND zur Verfügung gestellten Unterlagen meist nicht hervorgeht, um wen es sich handelt und warum die Person abgehört wurde.

Die Geheimdienstkontrolleure bescheinigen dem BND in ihrem in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am vergangenen Mittwoch verabschiedeten Bericht in vielen Fällen, dass die Aktionen „als nicht auftragskonform und rechtlich unzulässig“ zu betrachten seien. Mehrmals wird dem BND ein unverhältnismäßiges und politisch unsensibles Vorgehen attestiert. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wirft dem BND in einem „Sondervotum“ Rechtsbruch und die Verletzung internationaler Vereinbarungen vor.

In einem Neun-Punkte-Empfehlungskatalog werden zahlreiche Eingrenzungen in den Regeln für den BND gefordert, die sich bereits in dem kürzlich von der Koalition vorgelegten Entwurf für ein neues BND-Gesetz finden. Betont wird: „Zukünftig muss sichergestellt sein, dass der Schutz sensibler Ziele (…) sowie der Schutz von EU-Bürgern und EU-Einrichtungen (…) gewährleistet bleibt.“

Die Bundesregierung hatte dem Kontrollgremium im Oktober 2015 mitgeteilt, dass es neben Suchkriterien des US-Geheimdienstes NSA auch eigene problematische BND-Selektoren gegeben hat. Selektoren sind Suchmerkmale wie IP-Adressen von Computern, Mail-Adressen oder Telefonnummern, die genutzt werden, um weltweite Datenströme zu durchkämmen. Am Ende waren den 3300 Zielen in EU- und Nato-Staaten vom BND rund 15 000 Telekommunikationsmerkmale zugeordnet worden.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bnd-spionierte-in-grossem-stil-unter-freunden-a1343309.html

Gruß an die, die erkennen, daß wir in einer Diktatur leben

TA KI

„Die aggressivste Demo seit Jahren“ – Mehr als 120 Polizisten in Berlin verletzt


Die Berliner Polizei hat die gestrige Demonstration in Friedrichshain als die „aggressivste und gewalttätigste“ seit fünf Jahren bezeichnet. Bei den Ausschreitungen linker Demonstranten waren nach den jüngsten Angaben mehr als 120 Polizeibeamte verletzt worden.

Bei einer Protestaktion linker Gruppen in Berlin war es am Samstagabend zu Ausschreitungen gekommen. Mehrere Demonstranten und Polizisten wurden verletzt.

Österreich: „Vorstufe zum Bürgerkrieg“? – Linksradikale greifen rechte Demo und Polizisten an


Zwei Demonstrationszüge von Bürgern mit gegenteiligen Anschauungen zu politischen und weltanschaulichen Fragen, sogenannte „Linke“ und „Rechte“, gerieten in Wien aneinander, mittendrin die Polizei als Schützer des Demonstrationsrechts: Wenn eine Versammlung angemeldet wurde, ist die Polizei verpflichtet, den ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten“, hieß es in einer Pressemitteilung derselben.

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Am vergangenen Samstag kam es in Wien zu wilden Straßenschlachten mit mindestens 13 Verletzten, darunter vier Polizeibeamten. „Unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit Gewalt gegenüber Mitmenschen anzuwenden, ist in keinster Weise zu tolerieren, im Gegenteil: Es ist zu verurteilen“, äußerte sich Innenminister Wolfgang Sobotka nach den Randalen der Autonomen.

Auch im Netz waren fassungslose Stimmen zu lesen: „Die Demo-Schlacht war wie eine Vorstufe zum Bürgerkrieg“, hieß es auf Twitter und auch ein Leser der „Krone“ äußerte sich besorgt: „Gegendemos zum selben Zeitpunkt gehören verboten. Oder sollte noch was Schlimmeres passieren? Die haben sich drauf vorbereiteten, die hatten ja schon Flaschen und Steine mit.“

Ein anderer Leser prophezeit: „Und die Gräben werden immer tiefer…“

Die „Rechten“ wollen „Europa verteidigen“

Wie die „Krone“ berichtet, startete der Demonstrationszug der sogenannten „Rechten“ mit rund 1.000 Teilnehmern,  kurz nach 14.30 Uhr am Samstag im Märzpark in Wien. Dort hatten sich die Menschen getroffen und laut Blatt „flüchtlingsfeindliche Parolen skandiert“.

Der Demonstrationszug der „Identitären Bewegung Österreich“ und ihrer Unterstützer formierte sich dann in Richtung des knapp drei Kilometer entfernten Schloss Schönbrunn hinter einem großen Banner mit der Aufschrift: „Europa verteidigen!“

Auf Konfrontation aus

Eine Gegendemonstration der sogenannten „Linken“ fand gleichzeitig aber räumlich von der Polizei getrennt statt. Der linke Demozug „Offensive gegen Rechts“ umging bald schon mehrere weiträumige Absperrungen der Polizei, die darum bemüht war, beide Parteien voneinander zu trennen, um das Demonstrationsrecht beider Seiten zu gewährleisten.

Der Umzug der sogenannten Rechten versuchte, durch Routenänderung einer Konfrontation auszuweichen. Wie der „Standard“ schreibt, war das letztendlich aber erfolglos: „Nahe dem Urban-Loritz-Platz trafen die beiden Seiten schließlich aufeinander.“

Der Demonstrationszug der sogenannten „rechten“ Bürger ging dann gegen 15.30 Uhr auf seiner Ausweichroute den Neubaugürtel in Richtung Westbahnhof entlang, wobei er „immer wieder von Gegendemonstranten mit Plastikflaschen und Wasserbomben beworfen“ wurde, so das Blatt. Mehrmals sollen auch Knallkörper explodiert sein.

Ergebnis: 13 Verletzte

Infolge der Ereignisse wurde die „rechte“ Demonstration vorzeitig mit einer Kundgebung am Westbahnhof, statt wie geplant in der Nähe von Schönbrunn, beendet. Auch der „linke“ Demonstrationszug wurde beendet und sprach von einem „großen Erfolg“, weil der ursprünglich geplante Demonstrationszug der „rechten“ Demonstranten vereitelt wurde.

Die Demonstrationen wurden von Gerüchten über einen durch Steinwurf ins Koma geratenen „rechten“ Demonstranten begleitet und angeheizt. Der Verletzte wurde im Krankenhaus mit einer mittelschweren Kopfverletzung behandelt, sei ansprechbar und nicht im Koma, widerlegte Polizeisprecher Patrick Maierhofer gegenüber dem „Standard“ die Gerüchte.

Insgesamt wurden 13 Personen verletzt, zwei mit Kopfverletzungen, der „rechte“ Demonstrant und ein Polizist, der einen Schlag abbekommen hatte. Die meisten der übrigen Verletzungen wurden durch Pfefferspray verursacht und vor Ort behandelt.

Die Polizei empfand ihren Einsatz mit rund 1.000 Beamten ebenfalls als erfolgreich, das Einsatzziel, der Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit auf der einen Seite und das Aufeinandertreffen der verschiedenen politischen Gruppen zu unterbinden andererseits, sei erreicht worden. Dennoch sprach Polizeisprecher Thomas Keiblinger von „massiver Gewalt„, so die „Krone“, wobei einschreitende Beamte von Teilnehmern der Gegendemonstrationen „mehrfach tätlich attackiert“ worden seien. „Die Polizisten mussten mehrere Male von ihren Pfeffersprays Gebrauch machen, um sich gegen diese Übergriffe zu verteidigen“, so Keiblinger.

Partei-politische Reaktionen

Die Grünen kritisierten hinterher allerdings, dass die Polizei samt Einsatzleitung „überfordert und chaotisch“ agiert hätten. Die Sicherheitssprecherin der Wiener Grünen, Birgit Hebein, sprach von „aggressivem Pfeffersprayeinsatz der Polizei“. Auch ein Gemeinderat der 2012 gegründeten liberalen Neos-Partei kritisierte den „unverhältnismäßigen Gebrauch von Pfefferspray gegen Demonstrierende“ und forderte eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

„Reflexartige Polizeibeschimpfungen“ wollte der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel allerdings nicht gelten lassen.

Der Landesparteisekretär der FPÖ, Anton Mahdalik, forderte dann sogar, laut „Standard“, die „linken Stiefeltruppen“ auf, „auf ein paar Spritzer Pfefferspray nicht memmenhaft zu reagieren“. Der Einsatz gegen „linksradikale Gewalttäter“ sei völlig in Ordnung. (sm)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/oesterreich-vorstufe-zum-buergerkrieg-linksradikale-greifen-rechte-demo-und-polizisten-an-a1336573.html

Gruß an die, die erkennen daß wir in einer Diktatur leben

TA KI

Neues Flüchtlingsproblem Flüchtlinge tricksen EU und Türkei aus


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Karibische Flüchtlinge stranden in Griechenland. (Foto: Reuters )

Laut „Daily Mail“ kommen momentan hunderte Migranten in der Türkei an, um nach Europa weiterzureisen – per Flugzeug aus der 10.000 Kilometer entfernten Karibik!

Der Trick: Die Flüchtlinge aus u.a. Haiti, Jamaika, Kuba oder der Dominikanischen Republik nutzen die billigen Flüge aus ihrer Heimat (über Amsterdam nach Istanbul) und benötigen kein Visum für die Türkei.

Dann reisen sie nach Griechenland weiter, geben sich dort als Syrer, Somalier oder Afghanen aus, um leichter in die EU einzureisen. 2015 sollen 400 Flüchtlinge aus der Karibik auf diesem Wege nach Europa gelangt sein, heuer sind es bereits 150.

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Quelle: http://www.heute.at/news/welt/Fluechtlinge-tricksen-EU-und-Tuerkei-aus;art23661,1288982
Gruß an die Erwachten
TA KI

Gelenkte Flucht nach Europa


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Die Ursachen sind Krieg und kapitalistische Ausbeutung. Gefördert aber wird die millionenfache Flucht nach Europa von internationalen – auch deutschen – Stiftungen und NGO’s.

Ein globales Netzwerk von UN, EU, Parteien, Freimaurerlogen, Regierungsvertretern und internationalen Denkfabriken fordert bzw. plant seit Jahren, wie im Artikel „Migration im Interesse der Politik“ nachgewiesen worden ist[1], unter dem Vorwand wirtschaftlicher Argumente große Migrationsströme nach Europa zu lenken, um die gewachsenen Nationen aufzulösen und eine totale Umwandlung der Bevölkerungszusammensetzung herbeizuführen.

Und tatsächlich erleben wir gegenwärtig, wie innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums, gleichsam wie auf Kommando, Millionen Menschen in Vorderasien, Asien und Afrika ihre Heimat verlassen, um in Europa Schutz vor Krieg und Verfolgung zu suchen oder zumeist ihre perspektivlose Armut gegen ein wirtschaftlich besseres Leben einzutauschen. Wie sind die Ursachen dafür gelegt, und wie kommt in kurzer Zeit eine solche Massenbewegung nach Europa zustande, die geradezu zur Wucht einer Invasionswelle anschwoll und Ländergrenzen überrannte? Das kann sich nicht zufällig und spontan so ergeben haben.

Ergebnis der postkolonialen Ausbeutung

Die Ursachen von Migration und Flucht sind ausweglose Armut bzw. Terror und Krieg. Von den 7,2 Milliarden Menschen auf der Erde leben nach einem UNO-Bericht von 2014 gegenwärtig 1,2 Milliarden in äußerstem Elend, weitere 800 Millionen sind unmittelbar davon bedroht. Es ist ein Leben, das unter schlimmsten Entbehrungen von Nahrung, Kleidung, medizinischer Versorgung und Schulbildung menschliche Verwahrlosung, Entwürdigung und vielfach Tod bedeutet.[2] Diese Armut aber ist Ergebnis der postkolonialen Ausbeutung der Entwicklungsländer durch westliche multinationale Konzerne, denen der Weg über die endlose Verschuldung beim westlichen Finanzkapital unter Führung des IWF und der Mithilfe der einheimischen Eliten bereitet wird.

Die riesige Armut ist also primär das Werk des kapitalistischen Westens, und das Heer der Armen kann bei Gelegenheit nach Europa gelockt werden. Die Gelegenheit lässt sich herbeiführen, wenn inszenierte Kriege wie im Irak[3] und in Syrien[4] ein Heer von Flüchtlingen produzieren, mit denen die Armutsmigranten vermischt ebenfalls unter dem undifferenzierten Begriff asylsuchender Flüchtlinge nach Europa eingeschleust werden können.

Und so sind gegenwärtig von den eingeströmten Menschen auch höchstens 30 % vom Krieg verfolgte Flüchtlinge, von denen die meisten nach Art. 16a GG noch nicht einmal asylberechtigt wären, weil sie schon aus sicheren Drittländern kommen. 60 bis 70 %, überwiegend junge Männer, haben wirtschaftliche Motive, sind illegale Einwanderer, die unter dem Deckmantel des Flüchtlings willkommen geheißen werden.

Im Zeitalter des Internets ist es heute leicht, Millionen Menschen in den Armuts- und Kriegsgebieten in kurzer Zeit zu ermuntern, sich nach Europa auf den Weg zu machen. Kopp-Online berichtete am 23.9.2015, dass Wladimir Schalak von der Russischen Akademie der Wissenschaften auf Twitter mehr als 19 000 Original-Tweets (also ohne Retweets) zum Thema Flüchtlinge analysiert hat, von denen ein Großteil Deutschland (50%) und Österreich (21%) als die Länder bezeichnet, die gegenüber Flüchtlingen am offensten sind. Und von 5704 Original-Tweets, die das Hashtag (Stichwort) »RefugeesWelcome« mit einem Ländernamen trugen, luden 76,8% nach Deutschland ein, wo die Flüchtlinge von den Bewohnern mit Blumen begrüßt würden.

Mediale Einladung

Natürlich muss man sich vorstellen, dass jeder Original-Tweet vielfach kopiert und über Twitter verbreitet wurde. Und wo kommen diese »RefugeesWelcome«-Tweets überwiegend her? Gerade einmal 6,4% aus Deutschland selbst. Fast die Hälfte, nämlich 43,2% stammen aus englischsprachigen Ländern: 19,2% aus UK, 17 % aus USA, 5% Australien, 2% Kanada. Doch dies war erst der Anfang. Eine ganze Armee von Netbots (kommerzielle Internet-Kampagnen) aus den USA und Australien sorgte für eine weitere Ausbreitung.[5]

Doch die deutschen Eliten locken auch selber kräftig im Ausland. Nach einem Bericht der „Welt“ vom 30.8.2015 ließ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2014 einen Film drehen, der das Asylverfahren in Deutschland bewirbt, „ein wahres Musterbeispiel für die Willkommenskultur“:

         „Produziert hat ihn, im Auftrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die Miramedia in Hamburg Anfang 2014. Auf ihrer Homepage verkündet die Produktionsfirma, wie ihre Auftraggeber am besten „Ihre Kunden und Absatzmärkte filmisch ansprechen und erreichen können“. In diesem Fall die potenziellen Kunden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das zu verkaufende Produkt ist offenbar Asyl in Deutschland. Deshalb wurde der Film auch in alle Sprachen potenzieller Kunden übersetzt, darunter Albanisch, Arabisch, Russisch, Dari, Farsi, Patschu und Serbisch. Er schildert in 17 Minuten die fiktive Fluchtgeschichte eines jungen Asylsuchenden aus Irak, gespielt von einem Schauspieler, und wird laut Homepage des Produzenten überall in Deutschland zur Beratung von Asylsuchenden eingesetzt. Im weltweiten Netz wird er zum Werbefilm für das gelobte Deutschland.“[6]

Es muss wohl verschiedene Kanäle geben, durch die den Menschen in Syrien und anderen Ländern vermittelt wird, dass Deutschland sie brauche und dass sie alle kommen sollen. „Epoch Times“ schrieb am 7.11.2015, die Menschen würden mit falschen Versprechungen in die EU und nach Deutschland gelockt. So rufe nach Aussagen eines Migranten im Interview mit n24.de Deutschland im syrischen Fernsehen dazu auf, ins Land zu kommen:

„Deutschland hat gesagt, kommt in unser Land, wir werden euch in Schulen schicken und in Universitäten.“[7]

Auch bei anderen Migranten in verschiedenen Flüchtlingslagern habe sich gezeigt, dass sie offensichtlich mit falschen Vorstellungen nach Deutschland gelockt wurden.

UNO kürzte Hilfen für Flüchtlingslager

Zu einem starken Anstieg des Flüchtlingsansturms auf Europa führte auch, dass die UNO 2015 ihre Hilfe für die regionalen Flüchtlingslager in den Kriegs- und Krisengebieten drastisch reduzierte. Es befanden sich nach Angaben des Flüchtlingskommissars der UN fast zwei Millionen syrische Flüchtlinge in Lagern in der Türkei, 1,2 Millionen in Jordanien, 600 000 im Jemen, 250 000 im Irak und 250 000 in Ägypten. Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel seien jedoch gegenüber 2014 um zehn Prozent gefallen, man habe Essensrationen kürzen und Kliniken schließen müssen. Allein im Monat August hätten durch die Knappheit an Finanzmitteln 184 Kliniken geschlossen werden müssen, drei Millionen Iraker seien nunmehr ohne medizinische Versorgung.

Der syrische Flüchtlingsplan benötige eigentlich die veranschlagten 1,3 Milliarden Dollar, es seien aber nur 35 Prozent dieser Summe eingegangen. Besonders die Situation im Libanon und in Jordanien sei unerträglich und „treibe frische Flüchtlingswellen nach Europa.“ Das treffe auch somalische und sudanesische Flüchtlinge in Kenia, so der Bericht. „Kombiniert mit der Unmöglichkeit in ihre Heimatländer zurückzukehren, haben diese verschlechterten Bedingungen signifikant zum Ansteigen der Flüchtlingszahlen Richtung EU beigetragen.“ [8] Warum begannen gerade zu diesem Zeitpunkt die UN-Gelder zu versiegen? Zufall?

Im Mittelpunkt eines globalen Netzwerkes von Organisationen, die sich der Förderung der Flüchtlingsströme widmen, steht der US-Multimilliardär George Soros. Er wird vielfach als Agent der Rothschild-Bankengruppe bezeichnet und ist Gründer und Finanzier des europäischen Pendants des „Council on Foreign Relations“ in New York, des „European Council on Foreign Relations“, dem auch der grüne Transatlantik-Lautsprecher Joschka Fischer in führender Position angehört. Soros ist Teil jener internationalen Eliten, die im Zuge einer neuen Weltordnung die totale Zerstörung der bisherigen Nationalstaaten, Völker und Gesellschaftsformen anstreben und dazu die völlige Durchmischung der Bevölkerung herbeiführen wollen. Friederike Beck ist dem Wirken dieses Globalplayers und seines Netzwerkes in einem ausführlichen Artikel gründlich nachgegangen[9], woraus einiges hier aufgegriffen werden soll.

Soros propagiert die total „offene Gesellschaft“. Deshalb heißt auch seine 1993 gegründete Stiftung „Open Society Foundations“, die er als Werkzeug für die Unterwanderung und Destabilisierung von Staaten benutzt. Bekannt ist er für die Initiierung und Finanzierung der „Farbrevolutionen“ in ehemaligen Sowjetrepubliken Osteuropas, um sie für den Westen zu „öffnen“.

„Er ist ein unverbrüchlicher Verfechter der Europäischen Union und der Währung Euro … Seine Open Society Foundation gab auch Geld an pro-EU und pro-Migranten Gruppen wie British Future, die Wahlkampf gegen UKIP und euroskeptische Gruppen machte«, schrieb BreitbartNewsNetwork kürzlich.“ [10]

Die offene Gesellschaft des George Soros

Am 26.9.2015 stellte Soros auf seiner Internetpräsenz in einem Artikel im Befehlston Forderungen an die EU, wie in Zukunft das Asyl-System auszusehen habe:

„Als Erstes hat die EU für die absehbare Zukunft eine Million Asyl-Sucher pro Jahr zu akzeptieren.“

Und um offenbar höhere Anreize für die Flucht aus dem Heimatland und Anreize für die Aufnahme im Zielland zu setzen, forderte er weiter:

„Die EU muss 15 000 Euro pro Asylsucher in jedem der beiden ersten Jahre bereitstellen, um die Kosten für Unterbringung, Gesundheit und Schule abzudecken. … Die Mittel können aufgebracht werden, indem sie ihre nicht genutzte AAA-Leihbonität nutzt und Langzeit-Bonds auflegt, welche den zusätzlichen positiven Effekt haben, der europäischen Wirtschaft einen (…) finanzpolitischen Stimulus zu verschaffen.“

Soros will also eine weitere Verschuldung Europas.[11] Bei der millionenfachen Einwanderung nach Europa soll keinerlei Zwang herrschen:

„Man sollte Flüchtlinge dort hinlassen, wo sie hinwollen und wo sie gewollt sind – das ist die conditio sine qua non des Erfolges.“

Acht bis zehn Milliarden Euro müssten darüber hinaus jährlich an die Länder der EU-Außengrenze fließen, wozu man ebenfalls die Anleihebonds verwenden, also weitere Schulden machen solle. Soros will jedoch im Zuge der Krise auch zentralistische EU-Strukturen schaffen und festigen: Eine einheitliche EU-Asyl- und Migrations-Agentur und ein einheitlicher EU-Grenzschutz müssten gebildet werden. Diese Asyl-Agentur solle dann alle Entscheidungen zur Lenkung und zum Schutz der Migranten übernehmen – was bedeuten würde, den EU-Mitgliedsstaaten die souveräne Bestimmung über ihre Grenzen aus der Hand zu nehmen und an eine zentrale Brüsseler Asyl- bzw. Immigrationsagentur zu übergeben.

„In Sorosʼ Terminologie werden schutzbedürftige Flüchtlinge, Asylsucher, Migranten, migratorisch Reisende und Immigranten gleichgesetzt – genau wie es in fast allen EU-Staaten, allen voran Deutschland, auch längst in Wort und Tat geschieht. Man unterscheidet absichtlich längst nicht mehr zwischen zeitlich begrenzt aufzunehmenden und zu schützenden Kriegsflüchtlingen, politisch Verfolgten und reinen Wirtschaftsflüchtlingen.
Um die Flüchtlinge sicher nach Europa einströmen lassen zu können, müssen sogenannte „safe channels“, also sichere Kanäle für Flucht etabliert werden, analog zu humanitären Korridoren in Kriegsgebieten, so dass Asylsucher sicher in das Land ihrer Wünsche expediert werden können. Das ist sehr dringend, um die Panik zu beruhigen. Der nächste logische Schritt ist der, sichere Strecken in die Gebiete an den Frontlinien auszudehnen, um dadurch die Anzahl der Migranten zu reduzieren, welche die gefährliche Überquerung des Mittelmeeres machen.´[12]
Soros möchte somit eine Pipeline nach Europa installieren, die nicht Öl oder Erdgas, sondern Menschen nach Europa pumpt. Er will für Europa umgekehrt nichts anderes, als dass es direkt Flüchtlinge aus den Konfliktregionen Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens und darüber hinaus direkt „absaugt“. Eine Strategie zur Ausblutung bzw. Destabilisierung der Entsender- aber auch der Aufnahmeländer, die – früher oder später – zum Kollaps Europas führen wird, je nachdem, wie viel von der Umsetzung dieser Pläne gelingt.“

Steuerung durch internationale Stiftungen und NGOs

George Sorosʼ Open Society Foundation betreibt entsprechend seinen Überzeugungen eine „Internationale Migrationsinitiative“. Sie hat ihren Sitz in den USA mit zahlreichen Dependancen in Europa, die zurzeit besonders aktiv arbeiten! Dabei stellt sie ihre bedeutenden finanziellen Ressourcen nicht etwa in den Dienst der Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Weggang aus der Heimat, sondern erhebt Flucht bzw. Migration zu einem Wert an sich, zu einem zu schützenden, zu fördernden und einzufordernden Menschenrecht, womit von den Kriegs-, Krisenverursachern und Nutznießern abgelenkt wird.11

Sorosʼ Migrationsinitiative hat es sich zur Aufgabe gemacht, „Ausbeutung, Diskriminierung und Gewalt gegen Migranten auf jeder Etappe ihrer Migrationsreise zu verhindern.“ Daher soll sie sowohl in den Herkunfts- als auch in den Zielländern der Migranten tätig werden. Die finanziell unterstützten NGOs sollen politisch aktiv werden, um Druck aufzubauen:

„Über Mitwirkungsmöglichkeiten, Änderung von Politik und Gerichtsverfahren zielen wir auf Reformen ab, welche die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Migranten signifikant verbessern können.“ Sie sollen eine tolerantere Gesellschaft erzeugen, „die Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung bekämpft“.

Endziel ist die völlig „Offene Gesellschaft“, Staaten ohne Grenzen und eine weltweit ungehinderte Migration in die Wunschländer.[13] Sorosʼ Wanderungsinitiative möchte Migranten »besser dazu befähigen, ihre Rechte zu behaupten und zu verteidigen, in erster Linie durch verbesserten Zugang zu Informationen. Dies umfasst die Verbesserung der Qualität, der Berichterstattung und der Effizienz von Trainings- und Orientierungsseminaren vor der Abreise und bei der Ankunft in den Zielländern. 11 (Zitiert nach Friederike Beck; ich selbst konnte das Zitat im Programm der Initiative nicht mehr finden.) Wie das u.a. aussieht, zeigt die folgende Meldung:

„Steckt mehr hinter den Flüchtlingsströmen als wir bisher wussten, oder man uns wissen ließ? Gibt es ein Interesse am Missbrauch von Flüchtlingsströmen als „Migrationswaffe“, um die EU – und besonders Deutschland – zu destabilisieren? Ein Puzzleteil entdeckten jetzt britische Reporter auf der griechischen Insel Lesbos, ein „Migranten-Handbuch“ mit dem Titel „Wie komme ich am besten nach Europa“. In arabischer Sprache verfasst, dient dieser spezielle Reiseführer der Aufklärung über Reiseweg nach Europa, Rechte in den EU-Staaten, Tipps über die speziellen Sozialsysteme und wie man sie anzapft. Telefonnummern, Reiserouten, Landkarten und Ratschläge auf dem Weg in die EU bereichern die kleine Broschüre. Als Finanzier und Herausgeber identifizierten die Journalisten die Organisation „W2EU“, eine Nichtregierungsorganisation (NGO) die zum Open-Society-Netzwerk des US-Milliardärs George Soros gehört.“[14]

Es läge danach auch ganz in der Intention von Soros, dass die Wanderer unterwegs Zugang zu öffentlichen Informationen haben, um auf der Höhe des Geschehens zu sein. Die erstaunliche Tatsache, dass die überwiegend jungen Armutsflüchtlinge alle mit z.T. teuren Handys ausgestattet sind, legt daher die sicher nicht abwegige Vermutung nahe, dass das Netzwerk von Soros hier bei der Anschaffung mildtätig behilflich war. Auch ist es nicht vorstellbar, dass die zahllosen armen Migranten die bis zu 10.000 € hohen Schlepperkosten alle aus der eigenen oder der Sippenkasse zahlen können. Es bleibt die Frage, welche interessierten Kreise aus dem Westen sie unterstützen.

Das Netzwerk der Migrations-Initiative

Um den NGOs in den Nationalstaaten ihre Migrations-Lobbyarbeit auf europäischer Ebene überhaupt erst voll zu ermöglichen, insbesondere sich auch mit anderen Partnern in der EU vernetzen zu können, wurde bereits 2005 ein „European Programme for Integration and Migration“ (EPIM) gegründet, in dem die „Open Society Foundation“ zusammen mit zwölf weiteren superreichen Stiftungen die nationalen NGOs für Projekte finanziell unterstützt und in Ausbildungsprogrammen schult, um „Wissen und Fähigkeiten innerhalb und zwischen diesen Organisationen der Zivilgesellschaft zu vertiefen“, und so „ein wirkungsvolles Gegengewicht zu staatlichen Institutionen zu bilden, wenn die Politik diskutiert wird.“ (Zitiert nach F. Beck)

Die zwölf Stiftungen sind ansässig in den USA, Großbritannien, Belgien, Spanien, Portugal, Italien, Frankreich und Deutschland. Sie vereinigen, soweit ermittelt werden konnte, eine Kapitalsumme von mindestens 34 Milliarden Euro. Ihr Profil kann bei Friederike Beck eingesehen werde. Hier soll nur ein Blick auf die dazugehörige Robert Bosch Stiftung aus Stuttgart geworfen werden, die sich beim Thema Migration ganz auf der Linie der Open Society Foundations bewegt. Neben fünf weiteren Bereichen wie Gesundheit und Bildung widmet sie sich unter dem Kapitel „Gesellschaft“ der Migration und Integration, zu denen sie verkündet:

„Ohne kulturelle und religiöse Vielfalt ist Deutschland nicht mehr denkbar: Schwarz-Rot-Gold ist längst bunt. Für uns und unsere Projektarbeit bedeutet das, von Sonderprogrammen für Migranten zu einer aktiven Gestaltung der kulturellen und religiösen Pluralität der Gesellschaft zu kommen. Durch unsere praxisorientierte Arbeit wollen wir darüber hinaus zu der Etablierung einer wirkungsvollen Willkommens- und Anerkennungskultur für Zuwanderer in Deutschland beitragen.“[15]

Des Weiteren wendet sie sich der Förderung des Islam in Deutschland zu – unter völliger Ignoranz seiner im Grunde theokratisch-totalitären und antifreiheitlichen Natur (vgl. dazu13):

„Mit unseren Projekten zeigen wir auf, dass unsere Gesellschaft die Pluralität von Kulturen und Religionen annehmen und gestalten kann. So fördern wir gemeinsam mit unseren Partnern die Partizipation und Integration von Flüchtlingen in Deutschland und arbeiten mit unseren Erfahrungen aus der Praxis zugleich an der politischen und wissenschaftlichen Gestaltung dieses Handlungsfeldes. Mit der Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von Muslimen in Deutschland unterstützen wir aktiv die Zusammenarbeit von Moscheegemeinden und Kommunen und stärken junge Muslime in ihrem bürgerschaftlichen Engagement.“[16]

„Die Robert Bosch Stiftung unterstützt daher Projekte junger Muslime und fördert kreative Ideen, die zeigen, wie bunt unser Islam in Deutschland ist.“[17]

Friederike Beck resümiert:

   „Die Robert-Bosch-Stiftung ist mit ihrer Förder-Politik eine der großen pro-islamischen Lobbyorganisationen Deutschlands und befürwortet selbstverständlich Migration und Heimatverlust, Flucht und Asyl ‒ diese werden schlicht zu „Projektideen“ verarbeitet.( …) Die Robert Bosch-Stiftung leistet damit einen aktiven Beitrag zur Islamisierung der Deutschen wie der migrantischen Gesellschaft. Ob das migrantische Deutschland mehr „islambezogene Kompetenz“ oder vielleicht eher grundgesetzbezogene Kompetenz braucht, hat die Robert-Bosch-Stiftung bereits augenfällig für sich entschieden. (…)
Die Arbeit der Robert-Bosch-Stiftung beteiligt sich maßgeblich daran, die Ursachen von Flucht und Migration zu verniedlichen, indem sie deren Folgen vorwiegend als Organisationsproblem für die aufnehmende Gesellschaft sieht und diese zu maximalem Engagement auffordert und gleichzeitig die Vorteile (Behebung des angeblichen Fachkräftemangels) ungeniert herauskehrt. Der automatisch entstehende Fachkräftemangel in den Herkunftsländern, aus denen Millionen von jungen und (nach Kenntnis der Robert-Bosch-Stiftung) zu Facharbeitern Geeignete weggehen, das Schicksal der alten, schwachen und noch ärmeren, die sich nicht mehr zur Flucht in der Lage.“

Die Thematik wird mit weiteren Beiträgen fortgesetzt!

 

Anmerkungen

[1] http://www.geolitico.de/2016/04/06/migration-im-interesse-der-politik/

[2] https://fassadenkratzer.wordpress.com/2015/03/03/der-welthunger-produkt-kapitalistischer-ausbeutung/

[3] http://www.geolitico.de/2016/02/16/das-zerstoerungswerk-der-usa-im-irak/

[4] http://www.geolitico.de/2016/03/01/wo-der-westen-sein-grab-schaufelt/

[5] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/redaktion/wer-lockt-auf-twitter-fluechtlinge-nach-deutschland-.html

[6] http://www.welt.de/politik/deutschland/article145792553/Der-Werbefilm-fuer-das-gelobte-Asylland-Germany.html

[7] http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/falsche-versprechungen-so-werden-die-menschen-nach-deutschland-gelockt-a1282247.html

[8] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/das-netzwerk-fuer-migration.html

[9] a.a.O.

[10] http://www.breitbart.com/london/2015/09/15/hungarian-pm-slams-soros-funded-advocacy-groups-they-are-drawing-a-living-from-the-immigration-crisis/http:/www.breitbart.com/london/2015/09/15

[11] https://www.project-syndicate.org/commentary/rebuilding-refugee-asylum-system-by-george-soros-2015-09

[12] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/das-netzwerk-fuer-migration.html

[13] a.a.O.

[14] http://www.epochtimes.de/politik/welt/migranten-handbuch-auf-insel-lesbos-verteilt-fluechtlingsstroeme-als-migrationswaffe-zur-destabilisierung-a1270534.html

[15] http://www.bosch-stiftung.de/content/language1/html/migration-und-integration.asp

[16] a.a.O.

[17] http://www.bosch-stiftung.de/content/language1/html/49624.asp

 

Quelle: http://www.geolitico.de/2016/04/16/gelenkte-flucht-nach-europa/

Gruß an die Erwachten

TA KI

Gauland: Merkel ist zum Sicherheitsrisiko für ganz Europa geworden


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Zur Aufforderung des französischen Ministerpräsidenten Valls, Deutschland müsse sich zur Obergrenze bekennen, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Valls Äußerungen beweisen, dass sich Merkel vollkommen isoliert hat. Sie hat mit ihrer verantwortungslosen Asylpolitik genau das Gegenteil einer europäische Lösung erreicht. Mit der Distanzierung Frankreichs von der Merkel’schen Europa- und Asylpolitik ist der Dampfkessel der deutsch-französischen Lokomotive endgültig zerbrochen und der Geist von Adenauer und de Gaulle tot.

Selbstverständlich hat der französische Premier recht, wenn er fordert, Deutschland müsse sich endlich zu einer Obergrenze bekennen und erklären, dass man nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne. Die deutsche Politik der offenen Grenzen ist nicht nur schlecht für die deutsche Gesellschaft, sie ist mittlerweile auch zum Problem für Gesamteuropa geworden. Wenn Merkel weiterhin daran festhält, bewirkt sie das Gegenteil von dem, was sie stets propagiert: Sie erreicht keine europäische Lösung, sondern spaltet Europa immer weiter und isoliert Deutschland in der Gemeinschaft. Diese Kanzlerin ist zu einem Sicherheitsrisiko für ganz Europa geworden.“

Quelle: https://politikstube.com/gauland-merkel-ist-zum-sicherheitsrisiko-fuer-ganz-europa-geworden/

Merkel ist ein Sicherheitsrisiko für jeden in Deutschland lebenden Deutschen geworden, daran hat sie mühevoll gearbeitet!!

TA KI

Zensur findet statt: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“


Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat offiziell mitgeteilt, dass die Bundesregierung der Bevölkerung nicht mehr die Wahrheit mitteilen wird. Bei einer Pressekonferenz sagte er, die Wahrheit würde »die Bevölkerung verunsichern«. Was also passiert da gerade?

Thomas de Maizière und Angela Merkel

Thomas de Maizière und Angela Merkel

Foto: TOBIAS SCHWARZ/Getty Images

Noch vor wenigen Tagen haben alle Mitglieder der Bundesregierung und vor allem die Kanzlerin und der Innenminister immer wieder hervorgehoben, dass es in Deutschland keine konkrete Terrorgefahr gebe und mit dem Asyl-Tsunami keine Terroristen ins Land kämen. Und plötzlich melden alle ausländischen Zeitungen, dass man sich laut Polizei in Deutschland ab sofort wegen der extremen Terrorgefahr »nicht mehr in Gruppen« in der Öffentlichkeit bewegen solle. Schlagartig wird den Deutschen klar, dass Politik und Leitmedien sie eiskalt belogen haben.

Gelogen war etwa die Behauptung, die islamische Welt habe sich flächendeckend von den jüngsten Terroranschlägen distanziert und mit tiefer Trauer reagiert. Zumindest sprechen die uns vorenthaltenen Fakten eine völlig andere Sprache, einige Beispiele: In der Türkei gab es eine Schweigeminute für die Pariser Terroropfer – die zeigte auch das deutsche Fernsehen. Doch kaum war die Schweigeminute vorbei, da feierten Türken die islamischen Terroropfer mit »Allahu Akhbar«-Rufen und Jubel.

Vor diesem Hintergrund hat die Londoner Tageszeitung Guardian auf eine Studie zu den weltweiten Twitter-Mitteilungen zum Thema Islamischer Staat (IS) aufmerksam gemacht. Die kommt zu einem erschreckenden Ergebnis. Demnach loben 48 Prozent der Twitter-Mitteilungen aus Qatar zum Thema IS die radikalen Islamisten. In Pakistan sind es 35 und in Belgien 31 Prozent, in Deutschland immerhin 16 Prozent, unter den Türken sogar 22 Prozent. In der Islamischen Republik Iran leben nach dieser Auswertung mit 5,8 Prozent erheblich weniger Twitter-Terrorunterstützer als in Deutschland. Solche Studien werden schon seit Jahren regelmäßig etwa von italienischen Wissenschaftlern erstellt.

Klar ist: Deutsche Sicherheitsbehörden haben die von islamischen Migranten ausgehenden Gefahren in den vergangenen Monaten vorsätzlich und bewusst heruntergespielt. Das ist auch im westlichen Ausland aufgefallen.

Die Realität: Zu RAF-Zeiten genügten 50 RAF-Anhänger, um ganz Deutschland zu destabilisieren und die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und zu halten. Heute vermeldet allein der NRW-Innenminister 500 gewaltbereite Salafisten. Und in Berlin sind es kaum weniger.

Das sieht in jedem Bundesland so aus. Wir haben da draußen jetzt eine Armee von gewaltbereiten IS-Unterstützern, von deren zahlenmäßiger Stärke die RAF nur »träumen« konnte.

Deutsche Sicherheitsbehörden wie das BKA streuen den Bürgern unterdessen Sand in die Augen und behaupten, von derzeit 43 000 Islamisten in Deutschland seien doch »nur etwa 420 potenziell gefährlich«. Man erkennt die Lüge schon, wenn man sich die zeitgleiche Äußerung des NRW-Innenministers zu 500 gewaltbereiten Salafisten allein in seinem Bundesland anschaut. Man kann es aber auch anders sehen: Die hochbezahlten deutschen Sicherheitsfachkräfte haben schlicht den Überblick verloren.

Schon Schulkinder spielen heute an unseren Schulen »IS-Terror«. Und wenn dann dort sogar die Polizei ausrücken muss, dann sehen wir das als »dummer-Jungen-Streich«.

Robert Baer, ehemaliger CIA-Stationsleiter in Nahost, geht von einem 30 Jahre währenden asymmetrischen Krieg in Europa aus, der uns nun bevorsteht.

Die Niederländer haben in den letzten Tagen Konsequenzen aus dem Terror gezogen: Sie durchsuchen jetzt jeden »Flüchtling« und speichern alle biometrischen Daten. Die Dänen hatten damit an den Grenzen angefangen und registrieren auch noch alle mitgeführten Wertgegenstände von »Flüchtlingen«.

Wahr ist auch, dass die Mehrheit der Briten laut jüngsten Umfragen jetzt KEINEN einzigen neuen Asylanten mehr ins Land lassen wollen – 76 Prozent sehen das so. Spätestens, seitdem klar ist, dass mindestens acht »Flüchtlinge« mit dem gleichen »syrischen Pass« nach Europa kamen, ist klar, dass der Strom der Migranten missbraucht wird.

Auf dem Mobiltelefon eines Pariser Attentäters fanden Ermittler jetzt die letzte SMS »Okay, wir sind bereit«. Überall in der Welt sichern demokratische Staaten nun ihre Grenzen – und damit die Freiheit ihrer Bürger. Denn Staaten, in denen die Menschen sich nicht mehr sicher fühlen, verlieren ihre Legitimation. Nur im »Mekka Deutschland« ist man weiterhin grenzenlos für alles offen und damit nicht mehr ganz dicht.

In Deutschland sagt der Bundesinnenminister jetzt zu den Hintergründen des Terrors: »Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.« Aber, Angela Merkel lässt die deutschen Grenzen trotzdem offen.

Originalquelle:

http://info.kopp-verlag.de/

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Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zensur-findet-statt-ein-teil-dieser-antworten-wuerde-die-bevoelkerung-verunsichern-a1285370.html

Grußan die (in ALLEN Bereichen) Vorbereiteten

TA KI

Hostels bleiben auf Kosten für Flüchtlinge sitzen


Hostels, die Flüchtlinge unterbringen, leiden unter späten Zahlungen des Landes – oft mehrere Monate. Die Politik droht, Gebäude zu beschlagnahmen.

Auf der Suche nach einer Unterkunft: Jeden Tag kommen neue Flüchtlinge in Berlin an.

Auf der Suche nach einer Unterkunft: Jeden Tag kommen neue Flüchtlinge in Berlin an. – Foto: Paul Zinken/ dpa

Vor Kurzem bekam Oliver Winter, Chef der Hostelkette A&O, einen Brief von Stadtrat Stephan von Dassel (Grüne) aus Mitte. Darin bittet von Dassel dringend, die Aufnahme von Flüchtlingen zu prüfen und erwähnt nebenbei, dass es wegen der akuten Notlage bei der Unterbringung von Flüchtlingen auch zu einer „Zwangsbelegung“ von Hostelzimmern kommen könnte. Denkbar wäre auch die Beschlagnahmung von Gebäuden, sagte von Dassel dem Tagesspiegel, als Ultima Ratio. „Wir lassen das rechtlich prüfen.“

Hostelbetreiber erhalten bis zu 50 Euro pro Person und Nacht, wenn sie Flüchtlinge einquartieren, das liegt deutlich über dem durchschnittlichen Zimmerpreis. Dennoch ist die Bereitschaft eher gesunken. Von Dassel hatte 28 Hostels angeschrieben, nur sechs antworteten zurückhaltend bis positiv, mit zwei Betreibern gebe es Verhandlungen. Oliver Winter möchte sein Kerngeschäft Klassenfahrten nicht gefährden. „Wir befürchten Konflikte. Traumatisierte Flüchtlinge und 15-jährige Schüler, das passt nicht zusammen.“

3384 Hostelrechnungen gingen alleine im August ein

Hostelbetreiber müssen zudem monatelang auf die Überweisung der Kostenpauschale warten. Das Lageso kommt mit der Prüfung der Rechnungen nicht hinterher. „Wir haben nicht genug Leute dafür“, sagt Lageso-Sprecherin Silvia Kostner, „wir haben schon Sonderschichten am Wochenende gefahren.“ Hostels, die viele Flüchtlinge beherbergen, erhalten Abschlagszahlungen, damit sie nicht pleitegehen. 4,8 Millionen Euro wurden bislang an Abschlägen überwiesen. Allein im August gingen nach Lageso-Angaben 3384 Hostelrechnungen ein.

Mit 1500 Flüchtlingen hat die Unterbringung in Hostels, eigentlich als kurzfristiges Provisorium gedacht, einen neuen Höchststand erreicht. Das Lageso hofft, dass sich die Lage nach der Inbetriebnahme weiterer fester Unterkünfte entspannt. Doch gleichzeitig erhöht sich der Druck in den Bezirken. Sie müssten eigentlich 2200 bereits anerkannte Flüchtlinge aus den Lageso-Einrichtungen übernehmen, wissen aber nicht, wohin mit ihnen.

„Bei uns kommen jeden Tag 50 Leute mit diesen Zetteln an“

Von Dassel aus Mitte verspricht den Betreibern von Hostels pünktliche Zahlung, sogar im Voraus. Eher unbeliebte Zimmer würde er gerne für einen längeren Zeitraum übernehmen. Das Lageso hat sich solche Zimmerkontingente schon gesichert, doch „die sind voll“, sagt Kostner. Flüchtlinge, für die es keinen Platz in festen Heimen gibt, ziehen mit Gutscheinen zur Kostenübernahme los. Etwa zum Smarthostel in Wedding. „Bei uns kommen jeden Tag 50 Leute mit diesen Zetteln an“, erzählt ein Mitarbeiter. Und werden abgewiesen. „Wir akzeptieren generell keine Kostenübernahmen mehr, haben schlechte Erfahrungen gemacht.“ Es kursieren Gerüchte über gefälschte Gutscheine. Auch das Engagement von Ehrenamtlern, die mitgehen, hilft kaum weiter.

Probleme gibt es aber nicht nur bei den Hostelübernachtungen. Immer wieder bleiben auch Aslybewerber abends nahe dem Lageso in Moabit zurück, weil hunderte Flüchtlinge nicht in die extra bereitgestellten Shuttle-BVG-Busse einsteigen wollen. Ehrenamtliche Übersetzer erläutern den Menschen auf Arabisch, sie könnten ohne Bedenken einsteigen. Doch viele Flüchtlinge befürchten, womöglich abgeschoben zu werden. Auch der Ankündigung, dass am nächsten Morgen jemand vom ambulanten Team des Lageso zu ihnen vorbeikommen wird, vertrauen sie nicht. Und schlafen stattdessen lieber im Park, dicht am Lageso, das um sechs Uhr wieder einlässt.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/unterbringung-von-fluechtlingen-in-berlin-hostels-bleiben-auf-kosten-fuer-fluechtlinge-sitzen/12294310.html

Gruß an die Erwachten

TA KI

Orban ruft Österreich und Deutschland zur Grenzschließung auf


In Ungarn steigt die Zahl der einreisenden Flüchtlinge unterdessen wieder. Am späteren Sonntagabend seien Menschen zu Fuß aus Serbien gekommen, berichteten ungarische Medien.

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Ungarn hat Österreich und Deutschland aufgerufen, die Grenzen zu schließen. Beide Länder sollten „klar sagen“, dass keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden, sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orban der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge im ORF-Fernsehen.

Ansonsten würden weiterhin „mehrere Millionen“ Menschen nach Europa kommen. Er kritisierte weiter, die Einreise in die EU ohne Papiere entspreche nicht den Regeln, trotzdem habe Österreich die Migranten ungehindert einreisen lassen. Ein Großteil von ihnen seien Wirtschaftsflüchtlinge. Ungarn habe ausreichend „finanzielle und polizeiliche Kraft“, für alle Schutzsuchenden Verpflegung und Unterkunft zur Verfügung zu stellen – doch würden alle nach Deutschland wollen. „Das Problem liegt nicht auf unserer Seite“, sagte Orban weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann hatten am Freitagabend in Absprache mit der ungarischen Regierung eine Ausnahmeregelung vereinbart. Demnach durften die Flüchtlinge in Ungarn ohne bürokratische Hürden und Kontrollen nach Österreich und Deutschland einreisen.

Faymann kündigte am frühen Sonntagabend das schrittweise Ende der Notmaßnahmen an. Zudem werde es auch wieder stichprobenartige Personenkontrollen an der Grenze zu Ungarn geben. Wann damit konkret begonnen werden soll, blieb zunächst unklar.

In Ungarn steigt die Zahl der einreisenden Flüchtlinge unterdessen wieder. Am späteren Sonntagabend seien Menschen zu Fuß aus Serbien gekommen, berichteten ungarische Medien. Sie würden nun im erst am Sonntag eröffneten neuen Flüchtlings-Zeltlager Röszke registriert.

Am Münchner Hauptbahnhof sind am Wochenende deutlich mehr Flüchtlinge angekommen als zunächst erwartet. Man gehe allein für den Sonntag von 13 000 Menschen aus, sagte Simone Hilgers, Sprecherin der Bezirksregierung von Oberbayern, am späten Sonntagabend in München. Zusammen mit den 6900 am Samstag gekommenen Flüchtlingen bedeutet das die Ankunft von fast 20 000 Menschen binnen 48 Stunden.

Zunächst waren die Behörden von maximal 14 000 Menschen ausgegangen, dann aber waren weitere Züge eingetroffen. Die Schutzsuchenden wurden zum Teil in München und Bayern untergebracht, zum Teil auch in andere Bundesländer weitergeleitet. „Unsere Kapazitäten schwinden. Wir kommen an unsere Grenzen, und zwar sehr deutlich“, sagte Hilgers zur Organisation der Unterbringung.

In den Bundesländern stellten die Behörden zusätzliche Unterkünfte bereit. Dem Bundesinnenministerium zufolge wurde rund die Hälfte der am Samstag in Bayern angekommenen Flüchtlinge auf andere Bundesländer verteilt.

Die EU allerdings ist weiter zerstritten und ringt um Lösungen. In der Debatte über eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen gab es am Wochenende auch bei einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg kaum Fortschritte. Vor allem osteuropäische EU-Mitgliedsländer wehren sich gegen verbindliche Regeln. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will am Mittwoch ein Konzept zur Verteilung von 120 000 weiteren Flüchtlingen auf EU-Staaten vorstellen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief zu einem „gemeinsamen Kraftakt“ auf. Alle Ebenen, von den Kommunen über die Bundesländer bis hin zu den EU-Partnern, müssten dazu beitragen, „diese historische Herausforderung zu bewältigen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Zugleich forderte er mehr Hilfe für die Menschen in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten.

Papst Franziskus rief zu mehr Solidarität und Hilfe auf. „Ich appelliere an alle Pfarreien, religiösen Gemeinschaften, Klöster und Wallfahrtsorte in ganz Europa (…), eine Flüchtlingsfamilie aufzunehmen“, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag nach dem Angelus-Gebet auf dem Petersplatz in Rom.

Quelle: http://www.epochtimes.de/welt/orban-ruft-oesterreich-und-deutschland-zur-grenzschliessung-auf-a1267235.html

Gruß an den Vatikan, er verfügt über ausreichend Zimmer und Gelder!!

TA KI

Das ändert sich in Deutschland am 1. September


Der September bringt neue Regeln: Passagiere auf Flughäfen können härter kontrolliert werden. Teurer wird es für Autokäufer. Das Kindergeld steigt hingegen – und zwar rückwirkend für das ganze Jahr.

ONLINE

Schärfere Kontrollen am Flughafen

Ab dem 1. September müssen sich Passagiere an Flughäfen auf erweiterte Sicherheitskontrollen einstellen: Denn dann treten ergänzende EU-Vorschriften für die Kontrolle von Fluggästen und ihres Handgepäcks in Kraft. Das teilt die Bundespolizei in Potsdam mit. Die Regeln sollen dazu beitragen, Sprengstoffe künftig noch besser aufspüren zu können.

Zum einen kann das Handgepäck künftig nicht nur manuell nachkontrolliert werden, sondern auch mit Hilfe von Sprengstoffspürgeräten. Außerdem können auch Fluggäste selbst stichprobenartig mit den Sprengstoffspürgeräten nachkontrolliert werden. Die Bundespolizei geht aber nicht davon aus, dass es dadurch zu längeren Wartezeiten kommen wird.

Auch die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) beruhigt: „Ziel ist, dass bei erhöhter Sicherheit der Servicekomfort für die Flugreisenden nicht beeinträchtigt wird.“ Die Vorschriften zum Einsatz von Sprengstoffspürgeräten gelten laut Bundespolizei für alle Flughäfen in der EU. Der Ablauf der Kontrolle könne aber je nach Flughafen variieren.

Zuschlag auf Lufthansa-Tickets

Europas größter Luftverkehrskonzern will ab dem neuen Monat jene Tickets, die über ein globales Reservierungssystem (GDS) gebucht werden, mit einer Extra-Gebühr von 16 Euro belegen. Vor allem Reisebüros, aber auch Internetportale benutzen die Systeme der GDS-Anbieter wie Amadeus, um weltweit Flüge und andere touristische Dienstleistungen einzukaufen und abzurechnen.

Ob und in welchem Umfang diese Anbieter die Gebühr tatsächlich am Ende an die Kunden durchreichen, ist noch nicht abzusehen. Für Lufthansa-Kunden, die ihre Flüge separat buchen, hat die neue Gebühr keine Folgen. Auf der Seite der Fluggesellschaft ändern sich die Preise nicht.

Mehr Kindergeld

Die im Sommer rückwirkend für den ersten Januar 2015 beschlossenen Erhöhung des Kindergeldes wird ab September ausgezahlt, teilt die Bundesagentur für Arbeit mit. Es gibt 8,9 Millionen Berechtigte in Deutschland. Beschlossen wurde eine Erhöhung des Kindergeldes um monatlich vier Euro je Kind und ab dem 1. Januar 2016 um weitere zwei Euro je Kind.

Damit erhöht sich der Betrag für das erste und zweite Kind von 184 auf 188 Euro, für das dritte Kind von 190 auf 194 Euro und für jedes weitere Kind von 215 auf 219 Euro pro Monat. Ab Januar 2016 sind es dann für Kind eins und zwei jeweils 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro und für jedes weitere Kind 221 Euro.

Im September gibt es erstmalig mehr. Die Nachzahlung für die zurückliegenden Monate solle bis spätestens Oktober erfolgen, so die Behörde. Das höhere Kindergeld werde automatisch gezahlt. Ein besonderer Antrag sei nicht erforderlich.

Höhere Kfz-Steuer

Neuwagen mit Benzin- oder Dieselantrieb müssen ab dem 1. September 2015 die strengere Abgasnorm „Euro 6“ erfüllen. Allgemein gilt: Liegt der CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen über 95 Gramm pro Kilometer, wird eine Umweltsteuer fällig – die CO2-Steuer. Laut Kraftfahrsteuer-Gesetz errechnet sie sich aus Kohlendioxid-Emissionen und Hubraum.

Abgesehen von der CO2-Steuer fällt für jeden Halter eines Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor – ob Diesel oder Benziner, Neuwagen oder älteres Fahrzeug – der Kfz-Steuergrundbetrag an. Dieser Betrag berechnet sich nur nach dem Hubraum: Die entsprechende Zahl wird durch 100 geteilt und bei einem Diesel mit 9,5 multipliziert, bei Benzinern mal zwei genommen. Das Ergebnis ist der steuerliche Grundbetrag, der jedem Autobesitzer einmal im Jahr automatisch vom Konto abgebucht wird.

Mit der neuen Abgasnorm „Euro 6“ wird daher die Kfz-Steuer für Fahrzeuge, deren Erstzulassung ab September 2015 erfolgt, teurer. Die gesamte Steuer für alle Autos mit Verbrennungsmotor setzt sich aus dem Kfz-Steuergrundbetrag und gegebenenfalls der CO2-Steuer zusammen.

Heizungen müssen sparsamer werden

Ab 26. September 2015 gibt es für Heizungen und Warmwasserbereiter ein Effizienzlabel mit den Buchstabenklassen A++ bis G und Mindestanforderungen zum Energieverbrauch. Darauf sollten Verbraucher bei der Auswahl achten. Für neue Kaminöfen gelten seit diesem Jahr ebenfalls strengere Regeln für den Ausstoß von Staub und Kohlenmonoxid.

Deswegen sollten Verbraucher beim Kauf auf einen Nachweis gemäß der zweiten Stufe der Bundesimmissionsschutz-Verordnung achten. Öfen, die vor 1975 eingebaut wurden, müssen bereits ab Januar Grenzwerte einhalten oder mit einem Staubfilter ausgerüstet werden. Auskunft dazu geben Hersteller oder Schornsteinfeger.

Pilot-Versuch für Online-Sprechstunde

Am ersten September startet der Pilotversuch von Techniker Krankenkasse (TK), dem Bundesverband Deutscher Dermatologen (BVDD) und dem Lübecker Start-up Patientus. TK-Versicherte haben die Möglichkeit, ihren Hautarzt per Online-Video-Sprechstunde zu konsultieren. Damit solle die Tür zu echter Telemedizin im ambulanten ärztlichen Bereich geöffnet werden, so die Kasse. Patienten würden sich Wege und Wartezeiten ersparen, Ärzte volle Wartezimmer.

Die Online-Sprechstunde mache es den Medizinern einfacher, einen Patienten zu betreuen, nachdem Diagnose und Therapie einmal persönlich besprochen worden sind. Für Ärzte bedeute es zudem den Einstieg in eine neue Form vergüteter Arbeit sagt Klaus Rupp, Leiter des TK-Versorgungsmanagements. Und für Patienten böte die Online-Video-Sprechstunde perspektivisch ein medizinisches Angebot auch dort, wo keine Strukturen vorhanden sind – zum Beispiel in ländlichen Gebieten.

Mehr Geld für Bäcker-Azubis

Der neue Tarifvertrag zur Ausbildungsvergütung im Bäckerhandwerk tritt ab 1. September 2015 in Kraft. Künftig gibt es für Auszubildende während der Lehre mehr Geld. Demnach bekommen Lehrlinge im ersten Ausbildungsjahr 470 Euro monatlich brutto. Dies entspricht einer Erhöhung von 20 Euro.

Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article145803408/Das-aendert-sich-in-Deutschland-am-1-September.html

Gruß an die Informierten

TA KI