Jahrelang getrickst: Bundessozialgericht kippt Mietbeihilfe-Kappung mehrerer Jobcenter


Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe leiden unter zu niedrigen Mietbeihilfen. Grund sind Kommunen, die ihre im Werte steigenden Mieten nicht anpassen und schummeln. Für einige Jobcenter in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hat das Bundessozialgericht das jetzt gestoppt.

von Susan Bonath

Die Mieten in Deutschland explodieren. Doch bei den Wohnkosten spart die Bundesagentur für Arbeit (BA) besonders kräftig. Laut ihrer eigenen Statistik verwehrte sie Hartz-IV-Beziehern in den vergangenen Jahren insgesamt über 50 Millionen Euro ihrer tatsächlichen Wohnkosten – und zwar pro Monat. Das heißt: Unter den rund 600.000 Betroffenen musste jeder fünfte Haushalt im Leistungsbezug im Schnitt 80 Euro zum mickrigen Regelsatz zuzahlen.

Schuld sind teils realitätsfern niedrige Mietobergrenzen für Menschen mit Sozialhilfe- oder Hartz-IV-Bezügen. Und verantwortlich dafür sind die Kommunen. Vier Konzepte für Mietobergrenzen hat nun das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel vergangene Woche für rechtswidrig befunden und gekippt. Sie alle stammen von der Hamburger Firma „Analyse & Konzepte“, die übrigens damit ihr Geld verdient.

Hamburger Unternehmen hilft beim Drücken der Kosten

Der Streit um zu niedrige Mietobergrenzen grassiert seit langem. Nicht übernommene Wohnkosten sind mit die häufigsten Gründe für Klagen an Sozialgerichten. Hintergrund ist ein unbestimmter Rechtsbegriff im Sozialgesetz. Dort heißt es, die Jobcenter sollen „angemessene“ Kosten für die Unterkunft übernehmen.

Was „angemessen“ ist, legen die Landkreise und kreisfreien Städte selbst fest, schon seit Jahren. Dabei orientieren sie sich wohl vor allem an ihrer eigenen Kassenlage. Seit 2009 urteilte das BSG mehrfach, dass die Kommunen im Zweifelsfall die nach Mietstufen gestaffelten und den Landkreisen zugeordneten Mietobergrenzen im Wohngeldgesetz inklusive eines Aufschlages von zehn Prozent zugrunde legen sollen. Tun sie das nicht, müssen sie es mit einem sogenannten „schlüssigen Konzept“ gut begründen.

An diesen Konzepten verdient sich unter anderem die Firma „Analyse & Konzepte“ mit Sitz in Hamburg jeweils eine fünfstellige Summe. Offenbar nimmt sie das mutmaßliche Ansinnen ihrer Auftraggeber, die Sätze so weit wie möglich zu drücken, über alle Maßen ernst. Zahlreiche Konzepte gerade dieses Unternehmens haben einschlägige Sozialgerichte im Laufe der Jahre schon gekippt.

Langer Weg durch die Gerichtsinstanzen

Die Folge: Die Kommunen ließen neue Analysen mit kaum höheren Sätzen erstellen, gegen die wieder erst geklagt werden muss. Und das kann bekanntlich dauern: In den vorliegenden Fällen dauerte der Weg bis in die höchste Instanz nach Kassel etwa acht Jahre.

Geklagt hatten Betroffene aus den Landkreisen Börde, Harz und Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt sowie aus dem Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein. In einem weiteren Fall aus Nienburg in Niedersachsen hatten die Vorinstanzen das Mietkonzept bereits gekippt; das Jobcenter hatte vor der Verhandlung seine Sprungrevision zum BSG zurückgezogen und rechtzeitig selbst noch eingelenkt. Das Fazit: Die beklagten Jobcenter haben teils seit 2011 geschummelt, um die Kosten der Unterkunft zu Lasten der Leistungsbezieher zu drücken.

Konkret bemängelten die Richter die Berechnungsgrundlagen. Die teils sehr großen und ländlichen Kreise hätten nur einen sogenannten Vergleichsraum für die Wohnkosten gebildet, obwohl die Mieten in den Regionen sehr unterschiedlich seien. Letzteres Problem hätten sie rechtswidrig gelöst, indem sie trotzdem mehrere Mietobergrenzen nach selbst definierten „Wohnungsmarkttypen“ festgelegt haben.

Betroffene müssen in schlechten Wohnungen ausharren

Mit diesem Trick verhindern Jobcenter, dass Leistungsbezieher innerhalb das Landkreises in eine teurere Region umziehen dürfen. Das Gesetz regelt nämlich, dass innerhalb eines Vergleichsraums die Miete der neuen Wohnung nicht die der alten übersteigen darf. Ist dies doch der Fall, muss das Amt die Mehrkosten nicht übernehmen. Nur wenn sie in einen anderen Vergleichsraum ziehen, etwa wegen eines Jobs, müssten die Ämter dortige Mietobergrenzen anerkennen. Schon angesichts der generell steigenden Mieten erscheint diese Praxis absurd. Kritiker mahnen, dass Betroffene damit gezwungen würden, in sehr schlechten, etwa sogar feuchten und schimmeligen Wohnungen auszuharren.

Das BSG hat nun die Fälle an die Vorinstanzen, die Landessozialgerichte zurückverwiesen. Diese müssten den beklagten Jobcentern die Gelegenheit geben, neue Konzepte vorzulegen. Laut früherer Rechtsprechung müssten die Jobcenter bis dahin eigentlich höhere Kosten bei allen Leistungsbeziehern übernehmen und sich dabei an den Mietstufen im Wohngeldgesetz orientieren. Da diese weitaus höher liegen, werden sie das wohl nicht tun.

Obergrenzen weitaus niedriger als Mietstufen beim Wohngeld

Dazu ein konkretes Beispiel: Das beklagte Jobcenter Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt erlaubt einem Alleinstehenden in der Kreisstadt Schönebeck aktuell eine maximale Bruttokaltmiete von 270 Euro, gesplittet in 219 Euro netto kalt und 51 Euro Betriebskosten. Laut Wohngeldgesetz gilt in Schönebeck die Mietstufe 2. Diese ermöglicht es Alleinstehenden allerdings, bis zu einer Bruttokaltmiete von 351 Euro Wohngeld zu beziehen. Der Unterschied beträgt also 81 Euro. Bei zwei Personen liegt die Differenz zwischen Jobcenter-Richtlinie und Wohngeldtabelle bereits bei 106 Euro, bei Vier-Personen-Haushalten sogar bei knapp 200 Euro.

Ebenso verhält es sich in den anderen beklagten Kommunen. In der Börde-Kreisstadt Haldensleben etwa liegen die kommunalen Obergrenzen je nach Haushaltsgröße mit 61 bis 126 Euro unterhalb der Wohngeldrichtlinien für die Bruttokaltmiete. Auch in Halberstadt im Harz beträgt die Differenz 60 bis rund 200 Euro. Und in Bad Segeberg liegt der Unterschied bei 24 bis 124 Euro. Dabei gilt es zu bedenken, dass die Mietstufen im Wohngeldgesetz 2017 wegen zu niedriger „Höchstpreise“ angehoben wurden.

Differenz zwischen tatsächlichen und bezahlten Wohnkosten wächst

Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell beklagt in seinem Blog „aktuelle-sozialpolitik.de„, dass kommunale Jobcenter tendenziell immer höhere Summen bei Erwerbslosen und Aufstockern im Hartz-IV-Bezug auf diese Weise einsparen. Von 2016 auf 2017 stieg die Summe der im gesamten Jahr verweigerten Wohnkosten um 25 Millionen auf 627 Millionen Euro, obwohl sogar die Zahl der betroffenen Haushalte um mehrere  Hunderttausend gesunken war. Sell konstatiert in seinem Artikel:

Zum einen sind die seitens der Jobcenter übernahmefähigen Kosten gedeckelt (und das oftmals unrealistisch niedrig im Kontext der lokalen Wohnungsmärkte), zum anderen aber läuft der Hinweis, durch einen Umzug in eine billigere Bleibe die Kosten wieder voll erstattet zu bekommen, angesichts des eklatanten Mangels auf der Angebotsseite ins Nirwana.

Der Wissenschaftler betonte, dass das BSG mit seiner aktuellen Rechtsprechung bezüglich der Angemessenheit von Wohnkosten einer seit Jahren konstanten Linie folgt. Unterdessen aber habe das Bundesverfassungsgericht schon mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

 

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Danke an Elisabeth

Gruß an die Staunenden

TA KI

Künftig Hartz IV an der Supermarktkasse


Die Bundesagentur für Arbeit testet ein neues Verfahren. Hartz IV-Bezieher sollen demnächst ihre Hartz IV-Leistungen an der Supermarktkasse erhalten. Hartz IV-Bezieher die sich in einer finanziellen Notlage befinden, sollen von diesem Verfahren profitieren.

Hartz IV-Leistungen schnell und einfach abheben

Die Auszahlung von Hartz IV-Leistungen ist häufig mit einem sehr hohen Bürokratieaufwand verbunden. Gerade wenn man sich als Hartz IV-Bezieher in einer finanziellen Notlage befindet, ist dies ein Problem. Aus diesem Grund sollen Hartz IV-Bezieher nun in Zukunft die Möglichkeit haben, sich einen Vorschuss an der Supermarktkassen auszahlen zu lassen.

Hartz IV-Bezieher ohne Konto profitieren

Bisher konnten Hartz IV-Bezieher in solch einem Fall Geld an einem Kassenautomaten im Jobcenter abheben. Diese sollen jedoch aus Kostengründen abgeschafft werden. Von der Auszahlung der Hartz IV-Leistungen im Supermarkt würden daher Hartz IV-Bezieher profitieren, die kein eigenes Konto haben und in der Vergangenheit Geld beim in Jobcenter befindlichen Kassenautomaten abgehoben haben.

Wie funktioniert das neue Verfahren?

Für die Bargeldabhebung im Supermarkt erhalten Hartz IV-Bezieher einen Zettel mit einem Barcode. Dieser Zettel soll keinen Hinweis darauf enthalten, dass es sich um einen Hartz IV-Bezieher handelt. So sollen Stigmatisierungen vermieden werden. Die Auszahlung der Hartz IV-Leistung erfolgt in bar und ohne Wartezeit. Anstatt an 300 Jobcenterautomaten könnten Hartz IV-Bezieher nun in 8.000 Märkten wie Rewe, Penny, Real etc. Geld abheben. Zudem sei dieses Verfahren auch wesentlich kostengünstiger. Die Jobcenter-Kassenautomaten haben laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit insgesamt 3,2 Millionen Euro gekostet.

Kritik am neuen System

Zwar hat dieses neue System auch viele Vorteile. So muss ein Hartz IV-Bezieher ohne Bankkonto nicht mehr den weiten Weg zum Jobcenter antreten und spart so Fahrtkosten und Zeit. Trotzdem könne man die Aufgabe des Jobcenters nicht auf Supermärkte übertragen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, findet zudem, dass die Jobcenter gewährleisten müssen, auch in Notfällen Bargeld auszuzahlen. Die Abhebung von Hartz IV-Leistungen in Supermärkten kann höchsten eine Ergänzung aber nicht der Regelfall sein.

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Gruß an die die sich Verrechnungsschecks geben lassen

TA KI

Jobcenter verlangt Hartz IV-Rückzahlung von Bettler


Die Willkür der Jobcenter kennt keine Grenzen. Selbst von Hartz IV-Beziehern, die bereits auf der Straße leben und ihren Lebensunterhalt mit Betteln verdienen, verlangt das Jobcenter eine Rückerstattung der Hartz IV-Leistung. Ist Betteln nun ein Beruf?

Jobcenter verlangt Rückzahlung in Höhe von 3.200 EUR

Ein Hartz IV-Bezieher, der seinen Lebensunterhalt mit Betteln finanziert, hat nun einen Rückforderungsbescheid vom Jobcenter erhalten. Das Jobcenter will 3.200 EUR an Hartz IV-Leistungen zurückhaben. Grund hierfür ist, dass der Hartz IV-Bezieher in einer Radiosendung erzählt hat, dass er seit 42 Monaten betteln würde.

Betteln zuliebe des Haustieres

Der Grund, warum der Hartz IV-Bezieher auf der Straße betteln muss, ist jedoch sein Hund. Dieser verursacht durch Versicherung, Tierarzt und Verpflegung erhebliche Kosten. Diese Kosten kann ein Hartz IV-Bezieher nicht aus seinem Regelbedarf decken.

Übereifrige Jobcenter-Mitarbeiter am Werk

Von dem Interview in der Radiosendung bekam ein Jobcenter-Mitarbeiter Wind. Die Folge war eine rückwirkende Kürzung der Hartz IV-Leistung. Die Betteleinnahmen wurden als fiktives Einkommen in Höhe von 100,00 EUR angerechnet. Dies ist kein Einzelfall. Auch anderen Hartz IV-Beziehern wurden die Leistungen gekürzt, weil Jobcenter-Mitarbeiter sie beim Betteln erkannt haben.

Sozialminister kritisiert das Vorgehen der Jobcenter

Ein Rückforderungsbescheid soll immer dann ergehen, wenn ein Hartz IV-Bezieher über einen längeren Zeitraum Einkommen erzielt hat, was eine Hartz IV-Regelleistung kürzen würde. Denn Einkommen wird grundsätzlich angerechnet. Das Rückforderungsverlangen gegenüber einem Bettler wirke jedoch unverhältnismäßig. Es würde hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden. Gerade „Betteleinnahmen“ fallen ziemlich gering aus.

Zudem werden sie aus einer Notsituation heraus erbeten, denn niemand geht ohne Grund gerne betteln. Grundsätzlich sollten Zuwendungen von bis zu 50 EUR nicht angerechnet werden, denn ansonsten müssten Geldgeschenke zum Geburtstag ebenfalls angerechnet werden.

Stadt nimmt Stellung

Die Stadt nimmt zu den Vorwürfen Stellung. Man würde im Jobcenter nicht aktiv auf die Suche nach Hartz IV-Beziehern gehen, die betteln. Bei den Rückforderungen, welche an Bettlern gerichtet wurden, handele es sich immer um einen Zufallsfund. Zufall hin oder her, Betteleinnahmen mit fiktiv 100 EUR bemessen, ist völlig unangemessen.

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TA KI

Deutscher Gewerkschaftsbund fordert deutlich höhere Hartz-IV-Sätze


Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert von der Bundesregierung eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Sätze.

Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Bezieher ohne Anspruch auf volle Übernahme von Wohn- und Heizkosten


Bezieher von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten, so der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Seit Jahren steigen die Mieten rasant an, Wohnungen im unteren Preissegment zu finden wird immer schwieriger, das betrifft nicht nur die Hartz-IV-Empfänger. Zudem erhöhte Nebenkosten, seien es die Gebühren für Müllentsorgung, Wasser, Grundstückssteuer, Schornsteinfeger, Strom und Heizung. Indes mangelt es nicht an Geld, wenn Merkels Gäste in Häusern, Reihenhäusern, Hotels und Wohnungen untergebracht werden, der Mietzins spielt keine so große Rolle.  Der Wohnungsmarkt wird sich kaum entspannen, der Familiennachzug und die unbegrenzte Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen werden zu Verteilungskämpfen führen, wobei „die hier schon länger leben“ keine Lobby haben.

[…] Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten. Es sei verfassungskonform, dass der Gesetzgeber „keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung normiert hat“, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Vielmehr dürften Jobcenter die Erstattung auf einen Betrag begrenzen, der für vergleichbare Wohnungen im „unteren Preissegment“ üblich sei. (Az. 1 BvR 617/14 u.a.)

Geklagt hatte eine Sozialhilfeempfängerin, die allein in einer 77 Quadratmeter großen Wohnung lebt. Zunächst hatte das zuständige Jobcenter die Miete und die Heizkosten vollständig, ab 2008 nur noch teilweise übernommen. In ihrer Verfassungsbeschwerde gab die Klägerin an, in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt zu sein.

Daneben hatte auch das Sozialgericht Mainz zwei Verfahren vorgelegt, weil es die Regelung für die Kostenerstattung von Unterkunft und Heizung für verfassungswidrig hielt. Das Bundesverfassungsgericht urteilte anders: Auch wenn „die grundlegende Lebenssituation eines Menschen“ betroffen sei, ergebe sich „daraus nicht, dass auch jedwede Unterkunft im Fall einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären“. […] Quelle: Die Welt.de/14.11.2017

Quelle: https://politikstube.com/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-bezieher-ohne-anspruch-auf-volle-uebernahme-von-wohn-und-heizkosten/

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TA KI

 

München: Rentnerin (76) sammelt Flaschen am Bahnhof – 2.000 Euro Geldstrafe und ist jetzt vorbestraft


Auch in München suchen viele arme und ältere Menschen nach Pfandflaschen, oft reicht die karge Rente nicht bis zum Monatsende. Nun wurde eine gehbehinderte Rentnerin beim Pfandflaschen sammeln am Münchner Hauptbahnhof erwischt, die Folge: Wegen Hausfriedensbruch soll sie nun eine Strafe von 2.000 Euro bezahlen und ist zudem vorbestraft. Glücklicherweise wurde der Rollator der Rentnerin nicht beschlagnahmt.

So ein „kriminelles“ Verhalten einer Rentnerin wegen Altersarmut geht gar nicht, da muss die Deutsche Bahn hart durchgreifen, wo kommt das „humanitäre“ Deutschland hin, wenn ein Mülleimer durcheinandergebracht wird. Na wenigstens werden „die hier  schon länger leben“ noch der Tat entsprechend bestraft, bei den erst kürzlich Eingereisten wäre es wiederholt bei  „du, du, du, das macht man aber nicht“ geblieben. Da bleibt nur noch übrig zu sagen: In diesem Land, in dem wir gut und gerne leben.

[…]  Vor knapp zwei Jahren wurde der heute 76-Jährigen Anna Leeb der kleine Zuverdienst von zwei Bahn-Mitarbeitern untersagt. Die gehbehinderte Rentnerin erhielt Hausverbot. Wegen Hüftproblemen hatte sie jetzt eine Abkürzung durch die Bahnhofshalle nehmen wollen – und nahm gleich noch eine leere Bierflasche mit. Allerdings wurde sie prompt erwischt! Just von den zwei Mitarbeitern, die ihr vor zwei Jahren das Sammeln untersagt hatten.

Die Folge: Ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs. „Die eigentlichen Verbrecher in München finden sie nicht, dann müssen sie jemanden wie mich rupfen“, klagt die Rentnerin. 2000 Euro Geldstrafe soll sie zahlen – und sie ist jetzt vorbestraft!

„Ich bin mit meinem Rollator durch die Bahnhofshalle, kam grad aus dem Krankenhaus, und dann hielten mich die zwei Männer der Bahn auf, haben mich am Arm gepackt, mit dem Rollator aus dem Hauptbahnhof gezerrt, und die Bierflasche musste ich wieder reinwerfen“, erzählt die Rentnerin.

Ein Bahn-Sprecher teilt auf tz-Anfrage mit: „Wenn in den Abfallbehältern rumgewühlt wird, dann fällt eine Menge daneben. Sauberkeit ist für unsere Kunden ein wichtiger Punkt. Es geht nicht, dass ein Mülleimer durcheinandergebracht wird.“ Anna Leeb wird auf jeden Fall nichts mehr durcheinanderbringen. Auch wenn das Hausverbot bald ausläuft – der Hauptbahnhof ist für sie tabu! „Das waren jetzt genug Scherereien, der Hauptbahnhof wird mich nie wieder sehen.“ […] Quelle: tz.de vom 19.09.2017

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TA KI

…über Rentner, die in Mülltonnen wühlen


Wenn mich eine Sache wirklich aufregt… dann sind es Rentner, die in Mülltonnen wühlen.

Natürlich nicht die Personen selbst, sondern der Umstand. Mittlerweile vergeht keine Woche, ohne dass ich nicht mindestens einen Menschen im Rentenalter sehe, der im Müll nach Ess- oder Verwertbarem sucht. Das bricht mir das Herz und mich überkommt ein unbändiger Hass auf das System, dem wir dies zu verdanken haben.

Wie kann es sein, dass es in Österreich (Platz 16 auf der Liste der reichsten Länder) Menschen gibt, die nicht genug zu essen haben. Und das obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben. Wo sind die Caritas, das Rote Kreuz und alle anderen Weltretter? Wo sind die Studentinnen, die sich im letzten Frühjahr noch um Freiwilligenplätze in der Poststelle der Flüchtlingsunterkunft gestritten haben? So begierig die Welt ein bisschen besser zu machen.

Es ist wahrlich beschämend, dass sich hunderttausende in diesem Land mehr um gesuchte Sexualstraftäter aus Ländern weit entfernt von unserem Kontinent scheren, als um die eigenen Landsleute. Allerdings hört man ja in letzter Zeit immer öfter, dass die Migranten dieses Land aufgebaut haben. Und nicht, wie bisher angenommen, unsere vorangegangenen Generationen.

Vor allem auf die Generation der Pensionisten spuckt man, wenn man sie mit ein paar hundert Euro abspeist, während man jedem Verbrecher, der bei uns den Schnabel aufmacht, das rundum-sorglos-Paket zu Teil werden lässt. Pfui! Da möchte man die Bundesregierung am liebsten mit faulem Gemüse bewerfen. Und selbst das wäre noch zu gut…

Das traurigste daran ist aber, dass die gesamte Situation vollkommen unnötig ist. Geld wäre genug da. Ausnahmsweise muss man eine Linke zu diesem Thema zitieren. So war es denn Sarah Wagenknecht (Die LINKE, BRD) die sagte:

„Viele Menschen fühlen sich doch seit Jahren von der Politik im Stich gelassen. Immer wurde ihnen erzählt, es sei kein Geld da. In der Flüchtlingskrise erleben sie, dass Geld da ist, wenn die Politik es will. Das macht viele zu Recht wütend, aber sie sollten das den Politikern vorwerfen, die sie jahrelang belogen haben.“

Das ist der springende Punkt. Seit Jahrzehnten heißt es, man müsse sparen. Schuldenbremse und so.

Kein Geld für Gesundheit, Rentenanpassungen, Bildung, Militär, Polizei, Grenzschutz, und andere unwichtige Dinge…

Aber jetzt? Jetzt hat man die Spendierhosen an. Nichts ist uns zu teuer um unseren neuen Herren zu zeigen, wie bunt wir doch sein können. Wir sind eben brave Dhimmis und zahlen unsere Ungläubigensteuer.

Begründung für die Ausgaben ist natürlich, dass es sich in diesem Fall um eine humanitäre Katastrophe handelt. Ungefähr so wie es sich um eine Naturkatastrophe handelt, wenn sie ihre gesamten Ersparnisse bei einem Sturm auf die Wäscheleine im Garten hängen.

Die Wahrheit ist nämlich, dass kein einziger Mensch auf der Welt ein Anrecht auf Asyl, geschweige denn Wirtschaftsmigration, hätte. Denn NOCH! herrscht in keinem unserer Nachbarländer Krieg oder religiöse Verfolgung. Die Massen an großteils nicht integrierbaren Ausländern sind nur aus einem Grund hier: Weil sie die politische Führungskaste von Europa lässt und ermutigt.

Dafür haben wir immer Geld. Dafür nehmen wir Kredite in ungeahnter Höhe auf. Dafür wird schon jemand zahlen.

Nur für unsere Alten und Schwachen haben wir nichts. Nicht einmal ein paar freundliche Worte.

Fragen Sie sich beim nächsten Blick auf ihren Lohnzettel, auf welcher Seite der Gleichung Sie einmal stehen werden. Sind Sie ein braungebrannter Jüngling mit ausgeprägtem Sexualtrieb und weniger ausgeprägter Arbeitsmoral, oder sind Sie die zerbrechliche alte Dame die sich eine halbe Packung Pommes aus dem Mülleimer fischt?

Passen Sie auf Ihren Kopf auf!
Müller

Quelle: https://brd-schwindel.org/ueber-rentner-die-in-muelltonnen-wuehlen/

Gruß an die Aufrichtigen

TA KI

Arbeit & Integration: „Die Arbeitsagentur übernimmt die Kosten.“


„Faktor A“ heißt das Arbeitgebermagazin der Bundesagentur für Arbeit. In diesem Magazin wirbt die Bundesagentur bei Arbeitgebern u.a. dafür, daß sie „geflüchtete Menschen“ unter 35 Jahren als Lehrlinge einstellen. Auch bezuschusste Praktika bis zu einer Dauer von 12 Monaten sind möglich, sollte sich ein Arbeitgeber bei einem Vorstellungsgespräch keine Meinung zu einem Bewerber bilden können. „Die Arbeitsagentur übernimmt die Kosten“, heißt in einem solchen Fall, daß bis zu 231 Euro im Monat an Lohnzuschüssen für die geflüchteten Praktikantenmenschen „von der Arbeitsagentur übernommen werden.“ Woher die Arbeitsagentur das Geld dafür hat, bleibt offen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder die Arbeitsagentur stinkt aus sich heraus vor Reichtum, oder aber sie hat das Geld vom Steuerzahler. Ich tippe auf Steuerzahler.

 

Interessant ist, daß abgelehnte Asylbewerber mit einem Duldungsstatus nach Zustimmung der Ausländerbehörde eine solche geförderte Ausbildung antreten dürfen – und daß der Duldungsstatus für die Dauer der Ausbildung erhalten bleibt. Das gilt ausdrücklich auch für die ersten drei Monate in Deutschland. Für bereits in ihrem Heimatland ausgebildete Arbeitnehmer, deren Asylgesuch abgelehnt worden, gilt während dieser Zeit jedoch ein Arbeitsverbot. Ab dem 49. Aufenthaltsmonat entfällt – egal, ob asylberechtigt oder geduldet – das Arbeitsverbot für alle. Zur Arbeitsaufnahme ist dann auch keine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit mehr erforderlich. Das heißt, daß ab dem 49. Aufenthaltsmonat auch abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden konnten, uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben.

Die Bundesagentur wirbt bei Arbeitgebern eindringlich dafür, „geflüchtete Menschen“ einzustellen. Aus den bestehenden Schwierigkeiten dabei macht die Arbeitsagentur keinen Hehl. Oft müssten, bevor an Ausbildung und/oder Arbeitsaufnahme zu denken sei, erst Sprachkenntnisse und eine rudimentäre Allgemeinbildung vermittelt werden. Dafür jedoch gibt es Sprach- und Integrationskurse, die heutzutage ebenfalls bezuschusst werden. „Die Bundesagentur übernimmt die Kosten“ bei Auszubildenden. Das war nicht immer so.

Die „Gastarbeiter“, die in den frühen Sechziger Jahren zunächst aus Italien, später dann aus der Türkei nach Deutschland kamen, schienen in der Lage zu sein, sich selbst zu integrieren und auch die Sprache aus Eigeninteresse heraus zu erlernen.

Mit ähnlichen Worten wie denen der Arbeitsagentur sind in früheren Jahrhunderten wahrscheinlich Sklaven auf Märkten feilgeboten worden.

Zitat „Faktor A“: „Neben den interkulturellen Kompetenzen, die Flüchtlinge mitbringen, sind sie häufig hoch motiviert und zeigen eine sehr starke Leistungsbereitschaft. Auch Flexibilität und Belastbarkeit gehören aufgrund ihrer Lebenserfahrung oft zu ihren Eigenschaften.“ – Zitatende.

Mit anderen Worten: Der „geflüchtete Mensch“ muckt nicht so leicht gegen Ausbeutung auf wie der dekadente, gewerkschaftsgedanklich verzogene und ungeflüchtete „Mensch, der schon länger hier lebt“. (Merkel) Der „geflüchtete Mensch“ hat also trotz gewisser Nachteile als ungeschliffener Rohdiamant auch natürliche Vorteile für den Arbeitgeber, die nach dem Schliff noch immer vorhanden sind. Es steht zu vermuten, daß Leistungsbereitschaft, Flexibilität und Belastbarkeit der „geflüchteten Menschen“ groß genug wären, um sie bei der Marine als Ruderer in Lohn und Brot zu bringen, was unter dem Aspekt des Umweltschutzes unbedingt zu begrüßen wäre. Es könnten endlich die vermaledeiten Schiffsdiesel stillgelegt werden.

Sollten Sie Arbeitgeber sein und mit dem Gedanken spielen, „geflüchteten Menschen“ die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Flexibilität, ihre Leistungsbereitschaft und ihre Belastbarkeit auszuleben, finden sie detaillierte Informationen hier:

  1. Einstellung
  2. FAQ
  3. Förderung

Bedenken Sie: „Die Arbeitsagentur übernimmt die Kosten“. (ME)

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/09/07/arbeit-integration-die-arbeitsagentur-uebernimmt-die-kosten/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Neues aus den Unterklassen: Hartz-IV-Empfänger härter bestraft als Straftäter


Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.

von Susan Bonath

Nicht jeder besteht auf dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet dessen drangsaliert der Gesetzgeber Erwerbslose und Geringverdiener mit einem riesigen, teuren und strafenden Apparat. Jobcenter sanktionieren jährlich fast doppelt so viele Menschen wie sie und die Arbeitsagenturen zusammen in Arbeit vermitteln. Alleine im Jahr 2016 kürzten oder entzogen sie 416.000 Menschen 940.000 Mal jeweils drei Monate lang das Existenzminimum. Betroffen war damit erneut ein Zehntel aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Nicht nur Erwerbslosen- und Sozialverbände halten das für verfassungswidrig. Auch Gewerkschafter, Richter und Anwälte teilen diese Ansicht inzwischen.

Das geht aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht hervor, die der Autorin vorliegen. Die Karlsruher Richter hatten sie angefordert. Sie wollen in diesem Jahr entscheiden, ob das seit zwölfeinhalb Jahren praktizierte Hartz-IV-Sanktionsregime mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hatte das oberste deutsche Gericht angerufen. Es sieht das Sozialstaatsgebot sowie die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl verletzt.

Härter bestraft als Straftäter

Immerhin weisen 13 der insgesamt 19 stellungnehmenden Institutionen auf bestehende Anhaltspunkte für teils schwerwiegende Verfassungsbrüche hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) saß noch vor 15 Jahren selbst in der Kommission unter Peter Hartz, welche die Agenda 2010 zu Papier brachte. Nach bisher zögerlicher Kritik äußert er sich nun erstmals drastisch:

Eine Sanktion, die im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall von Obliegenheitsverletzungen, die nicht einmal Ordnungswidrigkeiten darstellen, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als zulässig oder verhältnismäßig gelten.

Dazu führt der DGB ein Urteil des Höchstgerichts aus dem Jahr 1977 an, wonach der Staat die Pflicht hat, auch Strafgefangenen ein Anrecht auf Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung und Teilhabe zu ermöglichen. Selbst das Begehen schwerster Verbrechen führe nicht zum Verlust ihrer Menschenwürde, heißt es darin.

Im Gegensatz dazu ahnde das Sozialrecht missliebiges Verhalten wie einen verpassten Termin, zu wenige Bewerbungen oder die Ablehnung von Maßnahmen oder Jobs mit dem Entzug des Existenzminimums, so der DGB. Letzteres habe der Gesetzgeber aber mit Hartz IV berechnet. Folglich dürfe er es nicht unabhängig vom tatsächlichen Bedarf kürzen. Der von den Machern der Agenda 2010 ins Feld geführte Ausgestaltungsspielraum ende dort, wo die Bedürftigkeit beginnt.

Physischer Grundbedarf gestrichen

Auch der Deutsche Sozialgerichtstag hält „an seiner früheren Einschätzung nicht fest“. Er habe festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, den physischen Bedarf zu kürzen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent sei dies immer der Fall, betonten die Richter. Die im Gesetz genannten Sachleistungen bei hohen Sanktionen sicherten die Menschenwürde nicht. Denn gerade das sei nie überprüft worden.

Die Sachleistungen bestehen aus Gutscheinen für Lebensmittel, in Einzelfällen auch Hygienebedarf, wie Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Autorin ausführte. Bei einer Totalsanktion könnten Jobcenter diese maximal bis zum Wert des halben Regelsatzes gewähren. Bei einem Alleinstehenden sind das 205 Euro.

Doch erstens sind die Gutscheine keine Pflichtleistung. Zweitens nimmt sie nicht jeder Supermarkt an. Drittens können Betroffene davon weder Miete und Heizkosten noch Strom bezahlen. Laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2010 gehört dies aber zum physischen Grundbedarf.

Ebsen weicht aus: Strom könne bei angedrohter Stromsperre direkt an den Energieversorger gezahlt werden. Wenn sich Betroffene nachträglich bereiterklärten, „ihre Pflichten zu erfüllen“, könnten Sanktionen abgemildert und die Miete wieder gezahlt werden. Ansonsten sei dies noch bei angedrohter Zwangsräumung möglich – jedoch nur als Darlehen. Das heißt: Betroffene müssen das Geld später abstottern.

In Prostitution und Kriminalität gedrängt

Auch die menschlichen Aspekte erwähnt der Sozialgerichtstag: Viele Sanktionierte seien körperlich und seelisch gar nicht in der Lage, verlangte Auflagen zu erfüllen. Dies aber interessiere die Behörden nicht.

Vielmehr unternehmen Jobcenter in einer äußerst komplexen Lebens- und Problemlage den Versuch, ein bestimmtes Verhalten durch den Einsatz eines Drohszenarios und Zwangs sowie der Inkaufnahme einer Mangelsituation zu bewirken“,

mahnte der Sozialgerichtstag. Vor allem junge Erwerbslose verzweifelten daran. Einige würden obdachlos. Mangelnde Ernährung werde zur Gefahr. Manche glitten auch ab in Prostitution oder Kriminalität, um sich über Wasser zu halten. „Das steht in keinem Verhältnis zum Schutzgedanken für die Gemeinschaft“, appellierten die Richter an ihre Kollegen in Karlsruhe.

Psychisch Kranke häufiger bestraft – Sippenhaftung für Angehörige

Der Deutsche Anwaltsverein sieht es ähnlich. Jobcenter schikanierten vor allem psychisch Beeinträchtigte, Suchtkranke, Jugendliche mit massiven persönlichen Problemen und sogar Schwerbehinderte, konstatierte er. Betroffene seien oft gar nicht in der Lage, ihr Verhalten zu ändern. Die Jobcenter sanktionierten Alleinerziehende, weil sie Schichtarbeit ablehnten oder nötigten Depressive zu einem Job, den sie nicht ausüben können.

Es besteht der Eindruck, dass gerade bei verhaltensauffälligen Menschen nicht selten sachfremde Erwägungen des Sachbearbeiters hinter einer Sanktion stehen“,

rügten die Juristen und betonten: Bedürftige Familien, die sanktionierte Angehörige nicht verhungern lassen wollten, würden immer mit bestraft. Diese Sippenhaftung führe bei allen Beteiligten „regelmäßig zu einer deutlichen Verschlimmerung ihrer Lage“.

Bestimmtes Verhalten erzwingen

Doch Schicksale interessieren weder Bundesregierung und Arbeitsagentur noch Vertreter der Wirtschaft sowie den Landkreis- und Städtetag. Deren Stellungnahmen lassen tief blicken.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erklärt die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zum Beispiel, im Sozialrecht deklarierte Auflagen an Hartz-IV-Bezieher stünden als gleichwertiges Interesse der Menschenwürde gegenüber. Kürzungen des Existenzminimums bis auf null seien legitime

Instrumente, die ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen.

Konkret: Die Regierenden billigen nur gehorsamen Erwerbslosen Grundrechte zu. Beugten sich Betroffene nicht dem Rechtsgehorsam, sei dies ihr eigener Wille, so die BMAS-Anwälte. Denn: „Staatliche Maßnahmen zur Erzwingung eines vorgeschriebenen Verhaltens gehören zum etablierten Normenbestand.“

Minimum vom Minimum?

Zwar hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze als Minimum berechnet, die genannte Kanzlei, die im gegenständlichen Verfahren die öffentliche Hand vertritt, verneinte dies aber. Der unabweisbare Bedarf liege weit darunter, meinen sie, ohne eine Summe zu nennen. So sieht es auch die Arbeitsagentur. Sie klopfte sich zudem selbst auf die Schulter. Dass „nur“ 37 Prozent der Widersprüche und rund 40 Prozent der Klagen zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden würden, zeuge von einer „erfreulich geringen Fehlerquote“.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lobte darüber hinaus die härteren Sanktionen für 15- bis 24-jährige Erwerbslose. Ihnen droht beim geringsten Fehlverhalten sofort eine 100-Prozent-Kürzung. Gerade diese Gruppe dürfe nicht die Erfahrung machen, dass die Solidargemeinschaft ohne Gegenleistung für sie aufkomme, mimte die BDA die schwarze Pädagogin. Auch der Landkreistag findet den gesamten Strafkatalog „sozialpolitisch notwendig“. Der Städtetag befürchtet lediglich, ein Wohnungsverlust könne am Ende die Vermittlung in Arbeit hemmen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/53518-neues-aus-unterklassen-wie-verfassungskonform/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

315.155 neue Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter verhängen wieder mehr Strafmaßnahmen


<> on July 5, 2010 in Berlin, Germany.

Die Jobcenter gehen wieder härter gegen Hartz-IV-Empfänger vor. Am häufigsten von Sanktionen betroffen waren offenbar junge Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter 25 Jahren.

Die Jobcenter gehen wieder härter gegen Hartz-IV-Empfänger vor. Am häufigsten von Sanktionen betroffen waren offenbar junge Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter 25 Jahren.

Demnach registrierte die BA von Januar bis Ende April 315.155 neue Sanktionen, das waren 3,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum mit 304.064 Sanktionen.

Allein im April gab es demnach 85.418 neue Strafen, davon allein 20.056 in Nordrhein-Westfalen und 13.692 in Berlin. Die meisten (rund 67.000) wurden wegen Meldeversäumnissen verhängt. Im Schnitt wurden den Betroffen die Leistungen um 109 Euro gekürzt. 7317 Hartz-Empfänger bekamen demnach überhaupt keine Leistungen mehr, weil sie mehrfach Jobs verweigert oder Termine verpasst hatten.

Am häufigsten von Sanktionen betroffen waren dem Bericht zufolge junge Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter 25 Jahren. Im April liefen Sanktionen gegen 3,7 Prozent aller unter 25-jährigen Hartz-Empfänger. Bei den 25- bis 55-Jährigen betrug die Sanktionsquote 3,5 Prozent, bei den über 55-Jährigen nur 0,8 Prozent. (afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/315-155-neue-sanktionen-gegen-hartz-iv-empfaenger-jobcenter-verhaengen-wieder-mehr-strafmassnahmen-a2190550.html

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TA KI

Neues aus den Unterklassen: Hartz-IV-Empfänger härter bestraft als Straftäter


Von Susan Bonath von rt.com

Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.

Nicht jeder besteht auf dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet dessen drangsaliert der Gesetzgeber Erwerbslose und Geringverdiener mit einem riesigen, teuren und strafenden Apparat. Jobcenter sanktionieren jährlich fast doppelt so viele Menschen wie sie und die Arbeitsagenturen zusammen in Arbeit vermitteln. Alleine im Jahr 2016 kürzten oder entzogen sie 416.000 Menschen 940.000 Mal jeweils drei Monate lang das Existenzminimum. Betroffen war damit erneut ein Zehntel aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Nicht nur Erwerbslosen- und Sozialverbände halten das für verfassungswidrig. Auch Gewerkschafter, Richter und Anwälte teilen diese Ansicht inzwischen.Das geht aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht hervor, die der Autorin vorliegen. Die Karlsruher Richter hatten sie angefordert. Sie wollen in diesem Jahr entscheiden, ob das seit zwölfeinhalb Jahren praktizierte Hartz-IV-Sanktionsregime mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hatte das oberste deutsche Gericht angerufen. Es sieht das Sozialstaatsgebot sowie die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl verletzt.

Härter bestraft als Straftäter

Immerhin weisen 13 der insgesamt 19 stellungnehmenden Institutionen auf bestehende Anhaltspunkte für teils schwerwiegende Verfassungsbrüche hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) saß noch vor 15 Jahren selbst in der Kommission unter Peter Hartz, welche die Agenda 2010 zu Papier brachte. Nach bisher zögerlicher Kritik äußert er sich nun erstmals drastisch:

„Eine Sanktion, die im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall von Obliegenheitsverletzungen, die nicht einmal Ordnungswidrigkeiten darstellen, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als zulässig oder verhältnismäßig gelten.“

Dazu führt der DGB ein Urteil des Höchstgerichts aus dem Jahr 1977 an, wonach der Staat die Pflicht hat, auch Strafgefangenen ein Anrecht auf Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung und Teilhabe zu ermöglichen. Selbst das Begehen schwerster Verbrechen führe nicht zum Verlust ihrer Menschenwürde, heißt es darin.

Im Gegensatz dazu ahnde das Sozialrecht missliebiges Verhalten wie einen verpassten Termin, zu wenige Bewerbungen oder die Ablehnung von Maßnahmen oder Jobs mit dem Entzug des Existenzminimums, so der DGB. Letzteres habe der Gesetzgeber aber mit Hartz IV berechnet. Folglich dürfe er es nicht unabhängig vom tatsächlichen Bedarf kürzen. Der von den Machern der Agenda 2010 ins Feld geführte Ausgestaltungsspielraum ende dort, wo die Bedürftigkeit beginnt.

Physischer Grundbedarf gestrichen

Auch der Deutsche Sozialgerichtstag hält „an seiner früheren Einschätzung nicht fest“. Er habe festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, den physischen Bedarf zu kürzen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent sei dies immer der Fall, betonten die Richter. Die im Gesetz genannten Sachleistungen bei hohen Sanktionen sicherten die Menschenwürde nicht. Denn gerade das sei nie überprüft worden.

Die Sachleistungen bestehen aus Gutscheinen für Lebensmittel, in Einzelfällen auch Hygienebedarf, wie Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Autorin ausführte. Bei einer Totalsanktion könnten Jobcenter diese maximal bis zum Wert des halben Regelsatzes gewähren. Bei einem Alleinstehenden sind das 205 Euro.

Doch erstens sind die Gutscheine keine Pflichtleistung. Zweitens nimmt sie nicht jeder Supermarkt an. Drittens können Betroffene davon weder Miete und Heizkosten noch Strom bezahlen. Laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2010 gehört dies aber zum physischen Grundbedarf.

 

Ebsen weicht aus: Strom könne bei angedrohter Stromsperre direkt an den Energieversorger gezahlt werden. Wenn sich Betroffene nachträglich bereiterklärten, „ihre Pflichten zu erfüllen“, könnten Sanktionen abgemildert und die Miete wieder gezahlt werden. Ansonsten sei dies noch bei angedrohter Zwangsräumung möglich – jedoch nur als Darlehen. Das heißt: Betroffene müssen das Geld später abstottern.

In Prostitution und Kriminalität gedrängt

Auch die menschlichen Aspekte erwähnt der Sozialgerichtstag: Viele Sanktionierte seien körperlich und seelisch gar nicht in der Lage, verlangte Auflagen zu erfüllen. Dies aber interessiere die Behörden nicht.

„Vielmehr unternehmen Jobcenter in einer äußerst komplexen Lebens- und Problemlage den Versuch, ein bestimmtes Verhalten durch den Einsatz eines Drohszenarios und Zwangs sowie der Inkaufnahme einer Mangelsituation zu bewirken“,

mahnte der Sozialgerichtstag. Vor allem junge Erwerbslose verzweifelten daran. Einige würden obdachlos. Mangelnde Ernährung werde zur Gefahr. Manche glitten auch ab in Prostitution oder Kriminalität, um sich über Wasser zu halten. „Das steht in keinem Verhältnis zum Schutzgedanken für die Gemeinschaft“, appellierten die Richter an ihre Kollegen in Karlsruhe.

Psychisch Kranke häufiger bestraft – Sippenhaftung für Angehörige

Der Deutsche Anwaltsverein sieht es ähnlich. Jobcenter schikanierten vor allem psychisch Beeinträchtigte, Suchtkranke, Jugendliche mit massiven persönlichen Problemen und sogar Schwerbehinderte, konstatierte er. Betroffene seien oft gar nicht in der Lage, ihr Verhalten zu ändern. Die Jobcenter sanktionierten Alleinerziehende, weil sie Schichtarbeit ablehnten oder nötigten Depressive zu einem Job, den sie nicht ausüben können.

„Es besteht der Eindruck, dass gerade bei verhaltensauffälligen Menschen nicht selten sachfremde Erwägungen des Sachbearbeiters hinter einer Sanktion stehen“,“

rügten die Juristen und betonten: Bedürftige Familien, die sanktionierte Angehörige nicht verhungern lassen wollten, würden immer mit bestraft. Diese Sippenhaftung führe bei allen Beteiligten „regelmäßig zu einer deutlichen Verschlimmerung ihrer Lage“.

Bestimmtes Verhalten erzwingen

Doch Schicksale interessieren weder Bundesregierung und Arbeitsagentur noch Vertreter der Wirtschaft sowie den Landkreis- und Städtetag. Deren Stellungnahmen lassen tief blicken.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erklärt die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zum Beispiel, im Sozialrecht deklarierte Auflagen an Hartz-IV-Bezieher stünden als gleichwertiges Interesse der Menschenwürde gegenüber. Kürzungen des Existenzminimums bis auf null seien legitime

„Instrumente, die ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen.“

 

Konkret: Die Regierenden billigen nur gehorsamen Erwerbslosen Grundrechte zu. Beugten sich Betroffene nicht dem Rechtsgehorsam, sei dies ihr eigener Wille, so die BMAS-Anwälte. Denn: „Staatliche Maßnahmen zur Erzwingung eines vorgeschriebenen Verhaltens gehören zum etablierten Normenbestand.“

Minimum vom Minimum?

Zwar hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze als Minimum berechnet, die genannte Kanzlei, die im gegenständlichen Verfahren die öffentliche Hand vertritt, verneinte dies aber. Der unabweisbare Bedarf liege weit darunter, meinen sie, ohne eine Summe zu nennen. So sieht es auch die Arbeitsagentur. Sie klopfte sich zudem selbst auf die Schulter. Dass „nur“ 37 Prozent der Widersprüche und rund 40 Prozent der Klagen zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden würden, zeuge von einer „erfreulich geringen Fehlerquote“.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lobte darüber hinaus die härteren Sanktionen für 15- bis 24-jährige Erwerbslose. Ihnen droht beim geringsten Fehlverhalten sofort eine 100-Prozent-Kürzung. Gerade diese Gruppe dürfe nicht die Erfahrung machen, dass die Solidargemeinschaft ohne Gegenleistung für sie aufkomme, mimte die BDA die schwarze Pädagogin. Auch der Landkreistag findet den gesamten Strafkatalog „sozialpolitisch notwendig“. Der Städtetag befürchtet lediglich, ein Wohnungsverlust könne am Ende die Vermittlung in Arbeit hemmen.

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TA KI

Jobcenter nimmt Milliarden Euro durch Hartz-IV-Sanktionen ein – Verstoß gegen Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum


Hartz-IV-Bezieher, die einen Job ablehnen oder zusätzliches Einkommen verschweigen, werden mit Sanktionen belegt. Dabei kommen über die Jahre hohe Summen zusammen.

In den vergangenen zehn Jahren haben die Jobcenter Hartz-IV-Sanktionen in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro verhängt.

Die Summe der Gelder, die Hartz-IV-Beziehern nicht ausgezahlt wurden, beträgt von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Hartz-Empfänger werden etwa wegen der Verweigerung eines Jobangebots, des Verschweigens von zusätzlichem Einkommen oder der Ablehnung einer Fortbildung sanktioniert.

Zuletzt stieg die Jahressumme der Sanktionen um mehr als 4 Millionen auf knapp 175 Millionen Euro 2016. Die Zahl schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 204 und 170 Millionen Euro.

Im Jahr 2016 gab es im Jahresdurchschnitt rund 134 000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit mindestens einer Sanktion. 2007 waren es erst 123 000 gewesen. Einen Höchstwert gab es 2012 mit 150 000. Gut 939 000 Sanktionen wurden 2016 neu verhängt, diese Zahl schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 783 000 und 1,02 Millionen. Die durchschnittliche Sanktionshöhe betrug im vergangenen Jahr 108 Euro.

3,1 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher hatten 2016 mindestens eine Sanktion. Diese Sanktionsquote schwankte in den vergangenen zehn Jahren zwischen 2,4 und 3,4 Prozent.

Zimmermann sagte: „Grundrechte kürzt man nicht.“ Die Sanktionen verstießen insbesondere gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, sagte sie der dpa. Anstatt die erwerbslosen Menschen mit Sanktionsinstrumenten permanent unter Druck zu setzen, sollte die Bundesregierung daran arbeiten, wie mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze entstehen können. Die Sanktionen müssten abgeschafft werden, forderte die Vize-Fraktionschefin der Linken. (dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/jobcenter-nimmt-milliarden-euro-durch-hartz-iv-sanktionen-ein-sanktionen-sind-verstoss-gegen-grundrecht-auf-menschenwuerdiges-existenzminimum-a2149326.html

Gruß an die Geprellten

TA KI

Zynischer geht es wohl nicht: Rentenerhöhung durch Flaschensammeln!


So sollen die Armen ihre Rente ausbessern – was für eine zynische Politik (Foto: arborpulchra/fotolia)

Es sind überwiegend die alten, armen Bürger, die sich ihre Hände schmutzig machen und nach einem harten Leben voller Arbeit mit Pfandflaschen ihre karge Rente ausbessern müssen.

Eigentlich eine Schande für dieses Land, für diese Regierung, die diese Menschen im Alter in Stich lässt und die sprudelnden Steuereinnahmen lieber für diejenigen verjubelt, die hier noch nicht so lange leben, vor allen Dingen noch nie gearbeitet haben und wohl auch niemals in die Rentenkasse einzahlen werden.

Um sich weiterhin aus der Verantwortung zu stehlen, sind jetzt Politiker auf die „geniale“ Idee gekommen, wie sich die armen alten Leute ihre Rente selber aufbessern könnten. Laut „Bild“ fordern jetzt Politiker von SPD und CDU eine Erhöhung des Flaschenpfandes auf 50 Cent – vordergründig, damit die Straßen und Parks etwas sauberer werden.  Im Auftrag ihrer Majestät unterstützt der Vize der Senioren-Union, Leonart Kuckart das Projekt „Wir behandeln unsere Alten wie Dreck“. Die „Bild“ zitiert ihn mit diesen Worten: „Wenn Menschen bedürftig sind und zur Aufstockung ihrer Stütze schon früh morgens Leergut einsammeln, dann sollten sie davon auch finanziell etwas haben.“

Die „Bild“ weiter: „Auch der Bundestagsabgeordnete Michael Paul (49, CDU) fordert ein höheres Flaschenpfand für Ein- und Mehrweg-Flaschen – als Zuverdienstmöglichkeit für sozial schwache Bürger. Viele Menschen kommen mit ihren Niedriglöhnen oder ihren geringen Renten nicht aus. Eine große Zahl davon bessert daher mit dem Sammeln von Pfandflaschen ihren Lebensunterhalt auf. Sie könnten von der Pfanderhöhung direkt profitieren.“

Das ist an Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten und ein ganz billiger Trick, das Problem mit der Altersarmut auf den Steuerzahler, der ja für das erhöhte Pfand aufkommen muss, abzuwälzen. Dass die Regierung die armen Menschen zu „Müllschluckern“ macht, die das Straßenbild aufhübschen, sollte man dabei ebenfalls nicht außer acht lassen.

Wir empfehlen deshalb (auch) jedem Bürger ab 65 aufwärts, im September dieser unverantwortlichen Regierung den Stinkefinger zu zeigen! (TB)

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/06/01/zynischer-geht-es-wohl-nicht-rentenerhoehung-durch-flaschensammeln/

Gruß an die Klardenker

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Eine halbe Million Asylberechtigte beziehen Hartz-IV


Neue Zahlen zeigen: Von denen, die 2015 nach Deutschland flüchteten, hat bisher nur jeder Zehnte einen Job gefunden. 500.000 Asylberechtigte beziehen Sozialleistungen über Hartz-IV. Die Integration in den Arbeitsmarkt gestaltet sich weiter schwierig.

Wie Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) beim »Tag der Jobcenter« deutlich machten, beziehen derzeit rund 500.000 Asylberechtigte in Deutschland Hartz-Leistungen.

Dabei zeichne sich eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt weiterhin nicht ab. Dies sei kein Sprint, sondern ein Dauerlauf, erklärte dazu Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

Es hätten von denen, die 2015 nach Deutschland geflohen waren, erst jeder Zehnte im vergangenen Jahr einen Job gefunden, wie Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aufzeigen (Flüchtlingsdeal: Wie Merkel alle hinters Licht führte (Videos)).

BA-Vorstandschef Detlef Scheele gab darum die Prognose für jene Kreise ab, die bei ihrer Ankunft noch den Bundesbürgern als die dringend gesuchten Facharbeiter verkauft wurden: »2020 haben wir die Hälfte derjenigen, die gekommen sind, in Arbeit.«

Allerdings werde die große Gruppe der Flüchtlinge, »die wir jetzt nicht in Ausbildung bekommen«, lediglich Hilfsjobs finden.

Nahles gibt sich ebenso beruhigend: »Ich bin zuversichtlich, aber nicht entspannt, weil ich nicht davon ausgehe, dass irgendetwas, was wir hier prognostizieren, ein Selbstläufer sein wird.«

IAB-Forscher Herbert Brücker gibt zur Erklärung, dass das Bildungsniveau der Flüchtlinge in der Regel deutlich höher als im Schnitt ihrer Herkunftsländer sei, allerdings auch deutlich geringer als im Schnitt der deutschen Bevölkerung (Merkel und das Volk – Eintritt frei – Flüchtlinge sind laut Studie meist keine Fachkräfte).

„Arbeitslose Geflüchtete sind überwiegend jünger als 35 Jahre“, notiert der Bericht im Kapitel „Arbeitsuchende und Arbeitslose Geflüchtete“ der Bundesagentur für Arbeit Ende März.

Für die Mehrheit, etwa drei Fünftel, kämen nur „Helfertätigkeiten“ infrage. Als Gründe werden genannt: mangelnde Deutschkenntnisse, dass sie zu jung sind, um einen Beruf erlernt zu haben, dass sie entsprechend keinen anerkannten formalen Berufsabschluss vorweisen können (Flüchtlings-Deutschkurse-Betrug: BA stellt Strafanzeige).

Jobs, die sie laut der Bundesagentur am häufigsten suchen, sind in der Reinigung, in der Lagerei und Logistik, als Küchenhilfe, im Verkauf sowie im Büro und Sekretariat. Hingewiesen wird auch darauf, dass die Leiharbeit, im Behördenjargon Arbeitnehmerüberlassung, eine beachtliche Rolle bei den Anstellungen spielt.

Rund jeder Fünfte, der aus den „acht zugangsstärksten Asylzugangsländern“ (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien) kommt, hat eine Anstellung über Leiharbeit gefunden, „gefolgt von Beschäftigungsverhältnissen in Unternehmen, die wirtschaftliche Dienstleistungen erbringen und dem Gastgewerbe“.

Anerkannte Asylbewerber können sich in Deutschland nach einer relativ kurzen Wartefrist um Jobs bewerben. Finden sie keine Beschäftigung, haben sie wie jeder andere Anrecht auf Hartz IV.

(…)

Quelle: https://www.pravda-tv.com/2017/05/eine-halbe-million-asylberechtigte-beziehen-hartz-iv/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

580.000 Betroffene: Jeder vierte Arbeitslose rutscht sofort in Hartz IV


Im vergangenen Jahr sind offenbar mehr als 580.000 Menschen ins Hartz-IV-System abgerutscht, weil sie entweder die Zugangsvoraussetzung für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht erfüllten, oder aber vorher so wenig verdient hatten, dass ihr Arbeitslosengeld mit Hartz IV aufgestockt werden musste.

Fast jeder vierte Arbeitslose fällt trotz einer vormals versicherungspflichtigen Beschäftigung sofort ins Hartz-IV-System. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Montag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Grünen. Demnach seien besonders Künstler und andere Kreative mit nur kurzzeitigen Arbeitsverhältnissen stark betroffen, schreibt das Blatt.

Den Daten zufolge sind im vergangenen Jahr mehr als 580.000 Menschen in die staatliche Grundsicherung abgerutscht, weil sie entweder die Zugangsvoraussetzung für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht erfüllten, oder aber vorher so wenig verdient hatten, dass ihr Arbeitslosengeld mit Hartz IV aufgestockt werden musste.

Das waren 23 Prozent aller im letzten Jahr arbeitslos gewordenen Personen. Laut Bundesregierung profitierten in den vergangenen zwölf Monaten lediglich 239 kurzzeitig beschäftigte Personen wie Künstler und andere Kreative von der Arbeitslosenversicherung, obwohl für sie eine Sonderregelung mit niedrigeren Zugangshürden gilt.

Künstler und andere kurzfristig Beschäftigte müssten weiter damit rechnen, trotz ihrer Beitragszahlungen nur in Ausnahmefällen über das Arbeitslosengeld abgesichert zu sein, kritisierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. „So droht die Arbeitslosenversicherung ihre Legitimation zu verlieren“. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/580-000-betroffene-jeder-vierte-arbeitslose-rutscht-sofort-in-hartz-iv-a2086707.html

Gruß an die Betroffenen

TA KI

12,9 Millionen Arme in Deutschland: Armut erreicht laut Wohlfahrtsverbänden neuen Höchststand


Die Armut in Deutschland steigt: Im Jahr 2015 habe die sogenannte Armutsquote auf 15,7 Prozent zugelegt, heißt es in dem am Donnerstag vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und anderen Organisationen vorgelegten jährlichen Armutsbericht. Das bedeute, dass rein rechnerisch 12,9 Millionen Deutsche arm seien.

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Die Zahl der Armen in Deutschland ist nach Erkenntnissen führender Wohlfahrtsverbände auf einen neuen Höchststand gestiegen.

Im Jahr 2015 habe die sogenannte Armutsquote auf 15,7 Prozent zugelegt, heißt es in dem am Donnerstag vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und anderen Organisationen vorgelegten jährlichen Armutsbericht. Das bedeute, dass rein rechnerisch 12,9 Millionen Deutsche arm seien.

„Das markiert einen neuen Höchststand im vereinten Deutschland“, schrieben die Autoren der Untersuchung. Der Paritätische forderte ein energisches Einschreiten des Staats, um die Armutsentwicklung umzukehren. Es sei Zeit für einen „sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel“. Erforderlich seien eine andere Steuer- und Finanzpolitik sowie Maßnahmen beim Wohnungsbau, in der Arbeitsmarktpolitik und beim Ausbau sozialer Dienste.

Der Bericht nutzt den auch in offiziellen Statistiken verwendeten sogenannten relativen Einkommensarmutsbegriff. Demnach gelten alle Menschen als arm, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesellschaft verfügen, in der sie leben. Diese Armutsdefinition ist nicht unumstritten, einige Experten halten sie für zu weit gefasst.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider, verteidigte den Maßstab indessen gegen Kritik. Armut dürfe nicht auf existenzielles „Elend“ reduziert werden, sagte er am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie beginne bereits dort, wo Menschen aus finanzieller Not von ganz normalen Aktivitäten ausgeschlossen würden und am Leben einer Gesellschaft nicht mehr teilhaben könnten. Das drücke die 60-Prozent-Schwelle gut aus. (afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/129-millionen-arme-in-deutschland-armut-erreicht-laut-wohlfahrtsverbaenden-neuen-hoechststand-a2060963.html

Gruß an die, die ihrem Nächsten helfen

TA KI

BRD – ein „Sklavenhalterstaat“


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von Sascha

 

Daß die Lohnsklaverei in der BRD gewaltige Ausmaße angenommen hat, läßt sich nicht bestreiten. Davon betroffen sind im Grunde alle lohnabhängig Beschäftigten. Deren Anzahl wird laut Statistik mit etwa 43 Millionen Menschen angegeben. Hier werden Löhne gezahlt, die oft sogar weniger als ein Zehntel des durch deren Arbeit erzielten Gewinns betragen.

 

Den „bescheidenen Rest“ stecken sich die Unternehmer in die Taschen. Insbesondere aber betrifft die Lohnsklaverei jenes Fünftel aller Erwerbstätigen, die im Niedriglohnsektor zu arbeiten gezwungen sind, nicht zu vergessen die sogenannten „Ehrenamtlichen“, denen man eine Entlohnung vorenthält und ohne die es vor allem im sozialen Bereich zappenduster aussähe.

Und wenn heute im Bundestag über die Einführung einer „elektronischen Fußfessel“ diskutiert wird, die man tatsächlichen oder auch nur vermuteten Straftätern anlegen will, um vor einem Attentat sicher zu sein, so gilt das für Hartz-IV-Empfänger schon lange. Da gibt es nämlich eine behördliche Fußfessel, die beschönigend „Residenzpflicht“ genannt wird. Das wiederum betrifft knapp 4½ Millionen Menschen in der BRD. Wie sich doch die Zeiten gewandelt haben!

Zurück in die Sklaverei!

War der Staat der DDR, als Staat des Volkes, ein Fürsorgestaat für über 16 Millionen Bürger und gab es 9,2 Millionen Arbeitsplätze, so ist der Staat der BRD ein Sklavenhalterstaat. In ihm ist nicht nur die kapitalistische Lohnsklaverei vorherrschend: Die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ der BRD ist nichts anderes als ein Feigenblatt zur Verschleierung des wahren Charakters des Staates der BRD als Sklavenhalterstaat. Die Lohnsklaverei erstreckt sich über die „Besitzer“ von Arbeitsplätzen hinaus auf diejenigen, die keinen Arbeitsplatz haben. Im Artikel 11 (1) des Grundgesetzes wird das „Recht auf Freizügigkeit“ verbürgt. Die bundesdeutsche Praxis beweist, daß dies keineswegs für alle der Fall ist. Entgegen dem Grundgesetz gibt es für Hartz-IV-Bertoffene eine „Residenzpflicht“. Diese beinhaltet, daß sich ALG-II-Empfänger in ihrer Wohnung aufzuhalten haben. Das ist für den Hartz-IV-Sklaven die behördliche Fußfessel, Diese dient den Kontrollmöglichkeiten durch Hausbesuche oder Telefonanrufe.

Telefonkontrolle bei ALGII-Empfängern

Peter Clever, der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit gab bekannt, daß 170.000 von 390.000 ALG-II-Empfängern bei einer Telefonkontrolle trotz bis zu zehn Anrufen nicht erreicht wurden. Gegenüber diesen 170.000 wird der Generalverdacht ausgesprochen: „Bist du nicht zu Hause, dann bist du ein Parasit“. Ihnen wird Schwarzarbeit unterstellt. So benötigt der Langzeitarbeitslose offenbar selbst für das Verlassen seiner Wohnung die ausdrückliche Genehmigung der Arbeitsvermittlungsagentur. Das gilt genauso, wenn er eine Reise unternehmen oder ein paar Tage Urlaub vom tristen Alltag seines Nichtgebrauchtwerdens machen möchte. Was bleibt da noch von der Freizügigkeit oder der Reisefreiheit in alle Welt? Um den „Parasiten“ des „Sozialstaates“ besser auf die Schliche zu kommen werden 5.000 der unkündbaren aber überflüssigen Beamten der Telekom zur Bundespolizei versetzt, um dort als Überwacher der Hartz-IV-Empfänger zu fungieren.

Zwangsverfügungen in einen „angemessenen“ Wohnraum

Die Infamie geht noch weiter. Für Betroffene, deren Wohnraum zu groß ist, oder deren Wohnung sich in einem Stadtviertel mit zu hohem Quadratmeterpreis befindet, bedeutet die bestehende Residenzpflicht zur Seßhaftigkeit noch lange nicht, in ihrem bisher vertrauten Wohngebiet weiter verbleiben zu dürfen und führt Hartz IV zum Freihalten vornehmer Viertel von sozialen Unterschichten, also zu Hartz-IV-freien Zonen. So wächst in den verschiedenen Wohnbezirken der Städte zusammen, was zusammen gehört, Reich zu Reich und Arm zu Arm.

Mündiger Staatsbürger – oder Untertan?

Die Fürsorge in der DDR ging so weit, daß jeder Haftentlassene einen Arbeitsplatz und eine Wohnung erhielt. Für Hartz-IV-Empfänger wären selbst dies paradiesische Zustände. Wer als Normalbürger der BRD versucht, in Streitfällen sein Recht zu erhalten, kann dies eventuell mit einem teuren Anwalt erreichen. Das selbst für Juristen schier undurchdringliche Paragraphengestrüpp ist nicht von selbst gewuchert, der Dschungel von Gesetzen, Regeln und Verordnungen ist Bestandteil des Sklavenhalterprinzips. Es ist so angelegt, daß der Normalbürger, der sein Recht bekommen möchte, im Regelfall auf der Strecke bleibt. Der „mündige“ Staatsbürger der BRD ist, wenn er allein auf sich selbst angewiesen ist, im Grunde genommen nichts anderes als ein hilfloser, von Angst erfüllter Untertan. Er ist das Ausbeutungsobjekt der herrschenden Klasse, er ist in seiner Untertänigkeit, Hilflosigkeit und Ängstlichkeit das Fundament für die parasitäre Lebensweise der herrschenden Klasse der Kapitalisten und ihrer Sklaventreiber und Steigbügelhalter.

Ein ideologischer Klärungsprozeß…

Daß ehemalige DDR-Bürger, Miterbauer und aktive Mit- und Ausgestalter der sozialistischen Lebensweise, von diesem System der „Moderne“ des Imperialismus nicht begeistert sind und nostalgisch werden, Heimweh nach der sozialistischen Lebensweise, nach ihrem Lebensniveau, ihrem Lebenstandard haben, ist normal. Der politisch-ideologische Klärungsprozeß wird sie zweifellos früher oder später über trauriges Heimweh hinweg zur Erkenntnis kommen lassen, daß schon einmal durch die Einheit der Arbeiterklasse unter der Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei und deren kluge Bündnispolitik der revolutionäre Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus auf deutschem Boden gelang. Das Programm der KPD(B) beinhaltet den Beweis der Notwendigkeit sowie die Mittel und Methoden, wie der Weg dort hin zu beschreiten ist.

Quelle:
Emil Collet: Die DDR – Ein sozialistisches Meisterwerk. In: Marxistisch-leninistische Schriftenreihe für Ökonomie, Politik und Philosophie, Ernst Thälmann Verlag, Heft 86-2, S.15-16. (Zwischenüberschriften eingefügt, N.G.)


(P.S. Der letzte Satz trifft leider nicht mehr zu. Die KPD (B) wurde von Trotzkisten zersetzt. Sie hat sich infolge von unsäglichen Streitereien, gegenseitigen Beschuldigungen und Intrigen aufgelöst. Auch den Ernst-Thälmann-Verlag gibt es heute nicht mehr.)

Quelle: https://brd-schwindel.org/brd-ein-sklavenhalterstaat/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Heizöl, Gemüse und Butter kosten Verbraucher deutlich mehr


Die Kosten für Heizöl, Benzin, Gemüse, Butter und weitere Produkte des täglichen Lebens sind gestiegen: Besonders drastisch war der Anstieg bei Kopf- und Eisbergsalat mit knapp 60 Prozent. Gurken kosteten fast 70 Prozent mehr. Leichtes Heizöl ist um 42,5 Prozent teurer, bei Kraftstoffen betrug das Plus 12,8 Prozent.

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Gestiegene Kosten für Heizöl, Benzin, Gemüse, Butter und weitere Produkte des täglichen Lebens haben den Verbrauchern eine hohe Teuerungsrate beschert: Die Inflationsrate stieg im Januar auf 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das ist der höchste Wert seit Juli 2013, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte.

Bereits zum Jahresende waren die Verbraucherpreise um 1,7 Prozent gestiegen. Grund für die Fortsetzung der Entwicklung auch im neuen Jahr waren besonders gestiegene Energiepreise, die im ersten Monat 2017 um 5,9 Prozent über dem Niveau von Januar 2016 lagen.

Leichtes Heizöl war sogar 42,5 Prozent teurer, bei Kraftstoffen betrug das Plus 12,8 Prozent. Strom kostete 1,4 Prozent mehr. Für Fernwärme (minus 5,7 Prozent) und Gas (minus 3,3 Prozent) mussten Verbraucher hingegen weniger bezahlen.

Teils kräftige Preissprünge machten sich auch beim Einkauf im Supermarkt bemerkbar. Die Nahrungsmittelpreise stiegen im Vorjahresvergleich um 3,2 Prozent. Unter anderem wurde Gemüse um 10,7 Prozent teurer. Obst kostete 4,6 Prozent mehr.

Besonders drastisch war der Anstieg bei Kopf- und Eisbergsalat mit knapp 60 Prozent. Gurken kosteten fast 70 Prozent mehr. Grund für die derzeit hohen Preise in den Gemüseabteilungen sind winterliche Wetterturbulenzen im normalerweise ganzjährig milden Süden Spaniens, wo Schnee und schwere Regenfälle mancherorts komplette Ernten vernichteten.

Um fast 13 Prozent stieg zudem der Preis für Speisefette und Speiseöl. Olivenöl verteuerte sich um mehr als fünf Prozent, Butter sogar um mehr als ein Viertel. Für Molkereiprodukte und Eier kletterte der Preis um durchschnittlich knapp drei Prozent.

Auch in anderen Bereichen sahen sich die Verbraucher gestiegenen Preisen gegenüber: Für die Nettokaltmiete mussten sie im Januar statistisch gesehen 1,6 Prozent mehr hinblättern als ein Jahr zuvor, die Versorgung in Restaurants, Cafés und im Straßenverkauf wurde um 1,9 Prozent teurer.

Günstiger waren dagegen Telekommunikationsdienstleistungen (minus 1,1 Prozent) und Dienstleistungen in sozialen Einrichtungen (minus 6,3 Prozent) zu haben. Das Statistische Bundesamt bestätigte mit den Angaben vom Dienstag vorläufige Berechnungen von Ende Januar. (afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/heizoel-gemuese-und-butter-kosten-verbraucher-deutlich-mehr-a2048483.html

Gruß an die, für die Obst und Gemüse noch alltägliches Lebensmittel ist.

TA KI

„Armutszeugnis für den Sozialstaat“: Jeder dritte Arbeitslose zu arm für viele Alltagsgüter


Arbeitslosigkeit bedeutet für fast jeden dritten Betroffenen: Das Geld wird selbst bei alltäglichen Ausgaben zu knapp. Etwa für die Miete, das Heizen, einen kleinen Urlaub im Jahr oder Geräte wie Fernseher oder Telefon.

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Fast jeder dritte Arbeitslose in Deutschland kann sich Dinge des täglichen Lebens nicht leisten. Im vergangenen Jahr waren 30,1 Prozent der Erwerbslosen von erheblicher materieller Entbehrung betroffen, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Statistik hervorgeht.

Die offiziellen Zahlen zeigen, dass 2008 erst 26 Prozent der Erwerbslosen davon betroffen waren. Seit 2012 lag der Anteil stets über 30 Prozent. Die Zahlen aus der Befragung „Leben in Europa“ stammen vom Statistischen Bundesamt. Die Behörde stellte die Werte auf Anfrage der Linken im Bundestag zusammen.

Erhebliche materielle Entbehrung liegt laut einer Definition der Europäischen Union vor, wenn man sich vier von neun bestimmte Gütern oder Aktivitäten nicht leisten kann. Dazu zählt, wenn man nicht rechtzeitig Miete, Wasser und Strom zahlen kann, wenn man die Wohnung nicht immer ausreichend heizen oder unerwartete Ausgaben oft nicht decken kann.

Es zählt dazu, wenn man sich nicht jeden zweiten Tage eine Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder Gleichwertigem leisten kann, sich keinen zumindest einwöchigen Urlaub im Jahr, kein Auto, keine Waschmaschine, keinen Fernseher oder kein Telefon leisten kann.

Der europäische Vergleich zeigt: Unter erheblicher materieller Entbehrung leiden im Durchschnitt aller EU-Mitgliedsländer weniger Arbeitslose als in Deutschland. Der Anteil liegt im EU-Schnitt bei einem Viertel (25,2 Prozent im Jahr 2015).

Linke-Fraktionsvize Sabine Zimmermann wertete die Befunde als Armutszeugnis für den Sozialstaat. „Das für die meisten Erwerbslosen einschlägige Arbeitslosengeld II ist nicht armutsfest.“ Angemessene Teilhabe an der Gesellschaft würden nicht gewährleistet, selbst elementare Bedürfnisse nicht ausreichend gedeckt.

Bei der derzeit in der parlamentarischen Beratung befindlichen Neufestlegung der Hartz-IV-Sätze für 2017 müsse Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) die Regelbedarfe spürbar anheben. „Das Kleinrechnen des Existenzminimums muss endlich beendet werden.“ Zimmermann forderte einen Regelsatz von 560 Euro im Monat. (dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/armutszeugnis-fuer-den-sozialstaat-jeder-dritte-arbeitslose-zu-arm-fuer-viele-alltagsgueter-a1986445.html

Gruß an die, die wissen, daß wesentlich mehr Menschen in Armut leben , als im Artikel beschrieben!!!

TA KI