Die USA haben ISIS bereits fünfmal geholfen


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Erst letzte Woche bombardierten die USA – die zurzeit ohne UNO-Mandat oder Erlaubnis der syrischen Regierung Militäroperationen auf syrischem Territorium durchführen – syrische Truppen, töteten über 60 Kämpfer und verwundeten weitere 100. Dieser Angriff, dauerte nach Angaben der Assad-Regierung über eine Stunde. Er beinhaltete auch eine Reihe von Kriegsflugzeugen, die zu amerikanischen, britischen und sogar australischen Luftstreitkräften gehören.

Diese Luftangriffe trafen zusammen mit einer Offensive, die von ISIS-Milizen gestartet wurde, die daraufhin versuchten, regierungskontrollierte Einrichtungen zurückzuerobern. Nach Ansicht Russlands und Syriens ging die Luftoffensive mit der Bodenoffensive von ISIS einher, was ihre Bedenken bestätigt, dass die von den USA angeführte Koalition den ISIS-Milizen Deckung aus der Luft verschafft.

Dies sollte niemanden überraschen, der den Aufstieg von Gruppierungen wie ISIS im Nahen Osten mitverfolgt hat. Seit ISIS 2014 Al Qaida als größtes Schreckgespenst abgelöst hat, haben die USA die Gruppierung trotz des offiziell erklärten Krieges gegen die barbarische Terrororganisation auf vielerlei Weise unterstützt – sowohl heimlich als auch offenkundig.

Lassen Sie uns einige der Möglichkeiten genauer unter die Lupe nehmen, durch die die USA ISIS direkt unterstützen, während sie beanspruchen, dagegen zu kämpfen, seitdem der von Amerika erklärte Krieg 2014 begann (die USA halfen ISIS von Anfang an, aber das ist ein Thema für einen eigenständigen Artikel).

1. Mosul und Baiji

Im Juni 2014 überquerte ISIS die syrische Grenze in den Irak und nahm dabei mühelos die strategisch bedeutsamen, ölreichen Städte Mosul und Baiji ein, und schaffte es fast bis nach Bagdad. Inmitten des erschreckenden Siegeszuges der Terrorgruppe, lud sie im Internet Bilder und Videos von Schießereien aus fahrenden Autos sowie Massentodesmärschen und -gräbern (infolge der Massenexekutionen irakischer Soldaten) hoch.

ISIS-Milizen beanspruchten riesige Mengen an amerikanischer Militärausrüstung, einschließlich ganzer LKW-Ladungen an Humvees [Geländewagen der US-Armee], Hubschraubern, Panzern und Artillerie für sich. Dies war weder Washington noch dem Rest der Welt verborgen geblieben, indem sich die Kämpfer selbst fotografierten und aufnahmen und öffentlich ihre Aktivitäten auf sozialen Medien zur Schau stellten.

Wie haben die USA darauf reagiert? Überhaupt nicht. Trotz all der amerikanischen Militärbasen in Irak und der Fähigkeit der Regierung, alle Arten von unerlaubten Aktivitäten durchzuführen – einschließlich der Ermordung Muammar Gaddafis in Libyen durch eine Drohne, die von Sizilien aus durch einen Piloten geflogen wurde, der das Fluggerät von einem Marinestützpunkt in Nevada aus steuerte, konnten die USA nichts dagegen tun, um ISIS am schnellen Vorrücken zu hindern. Gab es vielleicht ein Problem, das das US-Militär davon abhielt, Luftschläge durchzuführen? Ganz klar nein, denn die USA hatten um dieselbe Zeit Drohnenangriffe in Pakistan gestartet, als ISIS vorrückte.

2. ISIS-Ölgewinne

Bei der Dokumentation über die Ausdehnung von ISIS, berichteten die Medien zuvor, dass sich ISIS an einem lukrativen Ölgeschäft erfreuen kann, durch das er mindestens 50 Millionen US-Dollar monatlich verdient. Wer genau kaufte dieses Öl? Die Mainstream-Medien weigerten sich, dies offen zu untersuchen, und die US-Air Force unternahm nichts, um die Haupteinnahmequelle von ISIS zu beseitigen.

Andererseits begannen russische Luftstreitkräfte im November 2015 damit, Ölkonvois in Richtung des türkischen Territoriums ins Visier zu nehmen. Bei einer damit in keinerlei Zusammenhang stehenden Angelegenheit, schoss die Türkei einen russischen Bomber ab, von dem sie behauptete, den türkischen Luftraum (für 17 Sekunden) verletzt zu haben. Die russisch-türkischen Beziehungen verschlechterten sich daraufhin unverzüglich, und Russland antwortete darauf seinerseits mit Sanktionen. Sie führten auch Beweismittel mit Hilfe von Satelliten an, von denen sie behaupteten, dass sie die Türkei als Hauptimporteur von ISIS-Öl aufdecken.

Die US-Regierung zweifelte den Beweis an, stellte jedoch ihrerseits keine Beweise zur Verfügung, und wurde durch die Teilnahme an einem russischen Angriff auf Tankwagen von ISIS zur versuchten Vortäuschung gezwungen, die gleiche Strategie [wie Russland] zu verfolgen. Dieses ganze Debakel warf die Frage auf, warum um alles in der Welt ausgerechnet ein Land mit einem so zweifelhaftem und brutalen Ruf wie Russland einen Job übernimmt, dessen Erledigung die USA für sich beanspruchten.

Die USA kamen daraufhin in Erklärungsnot, warum sie nicht die Haupteinnahmequelle von ISIS angriffen. Laut des früheren CIA-Direktors Michael Morell waren Umweltschäden und die Notwendigkeit, die irakische und syrische Infrastruktur zu schützen, die ausschlaggebenden Gründe dafür, warum die USA diese Tankfahrzeug nicht angriffen:

Wir waren nicht hinter den Ölquellen her, weil wir nicht wollten, dass das Treffen der von ISIS kontrollierten Ölquellen Umweltschäden anrichtet, und wir wollten diese Infrastruktur nicht zerstören.

Das macht Sinn. Das US-Militär kann auf eine lange Geschichte des Umweltschutzes und der Verschonung öffentlicher Infrastruktur zurückblicken (das kann es nicht).

3. Palmyra

Im Mai 2015 überrannte ISIS die antike syrische Stadt Palmyra, worüber CNN behauptete, dass es sich um eine “schnelle, zerstörerische Übernahme einer weiteren Stadt, beim brutalen Streben, sein Kalifat im Nahen Osten auszudehnen” gehandelt habe. Das Einnehmen Palmyras stellte ein Risiko für den Fortbestand der UNESCO-Welterbestätte dar, von der gesagt wurde, “an der Schnittstelle verschiedener Zivilisationen gestanden” zu haben.

Ein weiters Mal während dieser brutalen Übernahme einer historischen Stadt, in der zehntausende Zivilisten wohnen, waren amerikanische Luftstreitkräfte nirgends zu sehen. Ende letzten Jahres hatten die USA ungefähr über 5 Milliarden Dollar ausgegeben, um speziell ISIS zu bekämpfen, haben aber aus unerfindlichen Gründen keine Initiative ergriffen, die am weitesten entwickelte Luftwaffe der Welt einzusetzen, um ihre Offensiven einzudämmen.

4. Abwürfe aus der Luft

Im Oktober 2014 berichtete die Washington Post, dass die US-Luftstreitkräfte “unabsichtlich” Waffen an ISIS geliefert hatten, die für kurdische Milizen in der syrischen Grenzstadt Kobane bestimmt gewesen seien. Die Kurden bekämpften den Islamischen Staat. Obwohl das Abwerfen von Waffen in einem Kriegsgebiet nach einer idiotensicheren Strategie aussieht, stellte es sich in diesem Fall als ein Rückschlag heraus, und die Waffen, zu denen auch Kisten mit Handgranaten gehörten, fielen in die Hände der Terrorgruppe.

Weiterhin finden irakische und syrische Truppen nach Siegen gegen die Terrorgruppe wiederholt ISIS-Kämpfer mit israelischer Ausrüstung.

Zufall?

5. Ramadi

Direkt bevor letztes Jahr die Palmyra-Offensive gestartet wurde, nahm ISIS auch die strategisch wichtige Stadt Ramadi ein. Die Einheimischen fragten sich erneut, warum die US-Truppen während der gesamten Operation nur dasaßen und Däumchen drehten. Die offizielle Erklärung, die für das Nichteingreifen angeboten wurde, war, dass sich die USA mehr über den Schutz des Lebens von Zivilisten sorgten – wenn man dem Glauben schenkt.

Ehrenhafte Erwähnungen

Die verschiedenen Arten, auf die die USA und ihre Verbündeten offenkundig ihre Unterstützung gewährten, sind endlos. Die obige Liste vermittelt nur ein kleines Bild der Möglichkeiten, auf die insbesondere das US-Militär den Islamischen Staat unmittelbar unterstützt hat, während sie gleichzeitig beanspruchen, ihn zu bekämpfen. Dies ist etwas, das man sich vor dem Hintergrund der jüngsten Attacke auf syrische Truppen vergegenwärtigen sollte, der einer ISIS-Offensive ebenfalls Rückendeckung aus der Luft verschaffte.

Ehrenhafte Erwähnungen, die es nicht auf diese Liste geschafft haben, schließen Amerikas Unterstützung für den durch Saudi-Arabien geführten Krieg gegen Yemen ein, in dessen Verlauf nie ein einziger ISIS-Kämpfer angegriffen wurde, und der kürzlich erneuerte US-Luftkrieg in Libyen, wodurch die Stadt Sirte angegriffen wurde. Sirte hat beinahe all seine ISIS-Anteile eliminiert. Es wurde stattdessen spekuliert, dass Amerikas Motive in Libyen nur einen Vorwand dafür liefern, jede Chance auf eine von Gaddafi beeinflusste politische Bewegung zu unterbinden – und dass der Feldzug letztendlich dazu angelegt ist, jede Chance auf eine Lösung der Libyen-Krise hinauszuzögern. So bemerkte die Stop The War Coalition:

Weitere westliche Bombardements werden die Spaltung vertiefen und die Gewalt intensivieren. Sie werden unausweichlich die Verbitterung gegenüber dem Westen erhöhen und nichts dazu beitragen, den IS zu besiegen. Stop The War fordert weiterhin die westlichen Mächte dazu auf, die schmerzlichen Lektionen aus den letzten 15 Jahren zu lernen und ihr krampfhaftes Festhalten an militärischen Lösungen aufzugeben.

Erwähnungen vor 2014 schlossen die Tatsache mit ein, dass ISIS fast zur Gänze ein Produkt der amerikanischen Außenpolitik ist, wie durch einen freigegebenen DOI-Bericht bestätigt wird.

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com

Quelle: http://derwaechter.net/die-usa-haben-isis-bereits-funfmal-geholfen

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Zarif und Lawrow telefonieren über Syrien


 

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Teheran/Moskau (ParsToday) – Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif hat mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow über die Lage in Syrien telefoniert und neue diplomatische Wege für die Lösung der Syrienkrise gefordert.

Das russische Außenministerium hat am Dienstag in einer Erklärung bekannt gegeben, dass beide Außenminister betont hätten, dass es keine andere Lösung außer dem politischen Weg gebe.

Nach dem Scheitern der russisch-amerikanischen Verhandlungen, ist die Syrienkrise in eine neue Phase getreten und die Gegner von Moskau und Damaskus versuchen unter verschiedenen Vorwänden Russland und Syrien für die festgefahrene politische Situation verantwortlich zu machen.

Quelle: http://parstoday.com/de/news/middle_east-i16669-zarif_und_lawrow_telefonieren_%C3%BCber_syrien

Gruß an die Wahrheit

TA KI

Willy Wimmer: Wir werden in den Krieg geprügelt


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Was hat sich in einem Jahr des russischen Engagements in Syrien verändert und gibt es eine reelle Chance auf Frieden? Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer hat den ehemaligen Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium und Ex-Vizepräsidenten der OSZE Willy Wimmer um seine Einschätzung der Lage in Syrien gebeten.

Herr Wimmer, die Kämpfe in Syrien reißen nicht ab und vereinbarte Waffenruhen werden immer wieder gebrochen. Die Einmischung der USA und Russlands werden in den Medien teils irreführend dokumentiert. Wie beurteilen Sie die Lage in Syrien?

Wir haben es ja mit einer längeren Entwicklung zu tun, die tragischerweise vor fünf Jahren in den Bürgerkrieg und den Konflikt gemündet ist, als eigentlich die Konfliktlage zwischen Syrien und Israel wegen der Golan-Höhen beseitigt schien. Man stand unmittelbar vor einem Abkommen, das Frieden für den gesamten Nahen Osten hätte bedeuten können, wenn es nicht bestimmte Kräfte gegeben hätte, die an diesem Friedensschluss nicht interessiert waren. Wir wissen ja, dass am Anfang der syrischen Tragödie britische, französische und amerikanische Spezialkräfte in diesem Land unterwegs gewesen sind, um diese bürgerkriegsartige und dann internationale Dimension erst zu bewerkstelligen. Wir haben also eine Vorgeschichte, die sehr hoffnungsvoll gewesen wäre, wenn sie nicht ins Gegenteil verkehrt worden wäre. Seitdem erleben wir eine Tragödie, das syrische Volk scheint auszubluten. Jetzt kommt es darauf an, dass wir ein Ende dieses Elends finden und alles dafür tun, damit der Funke aus Syrien nicht auf andere Länder und uns selbst überspringt, denn das würde den großen Krieg bedeuten. In diesem Zusammenhang möchte ich bewusst auch den Bogen zum Untersuchungsbericht über den Abschuss der malaysischen Maschine schlagen, der in den Niederlanden vorgestellt worden ist. Man muss sich fragen: Ist man an der Aufklärung einer Tragödie interessiert oder sucht man einen Kriegsgrund? Das ist die Dimension, in der wir uns bewegen und deswegen ist Syrien nicht weit weg. Wir müssen alles tun, um zu einer friedlichen Lösung beizutragen und das heißt nicht, dass wir mit Waffen, Finanzen und Militär in dieser Region einsteigen.

Russland ist seit einem Jahr vor Ort, welche Erfolge lassen sich verzeichnen? Und wie verhält es sich mit den Amerikanern und ihren Partnern?

Das amerikanische und westeuropäische Engagement in Syrien ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Es ist ein militärischer Einsatz auf dem Gebiet eines anderen Staates, der durch die Vereinten Nationen oder das Völkerrecht nicht legitimiert ist. Das ganze Elend, was sich in Syrien abzeichnet, verdanken wir natürlich diesen Kräften. Wenn es überhaupt eine Chance gibt, dass das Blutvergießen in Syrien beendet werden kann, dann ist das dem Einsatz der Russischen Föderation zu verdanken, die sich auf der Seite des Völkerrechts global dafür einsetzt, dass es nicht aus den Angeln gehoben wird. Das haben die Vereinigten Staaten ja seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien vorgemacht. Das ist ein Ringen vor Ort in Syrien, aber auch eine Auseinandersetzung darüber, ob die Vereinigten Staaten den globalen Durchmarsch, den sie seit 1999 praktizieren, wirklich vollenden können oder ob die Welt noch eine Chance hat, wieder zu einer friedlichen Zusammenarbeit zwischen Völkern zurückzukehren. Ohne das russische Engagement in Syrien an der Seite der legitimen Regierung hätte die Welt überhaupt keine Chance.

Welche Ziele verfolgen die USA Ihrer Meinung nach in Syrien?

Die USA wollen offensichtlich eine neue Landkarte südlich Westeuropas und der Russischen Föderation zeichnen. Deswegen haben wir einen Gürtel von Konflikten und Kriegen zwischen Afghanistan, Irak, Syrien und die gehen dann an den südlichen Rand des Mittelmeeres bis nach Mali. Das sind alles Gebiete, wo sich die Vereinigten Staaten involvieren, Kriege führen, zu einem Massenelend und der Vernichtung von Zivilisation beitragen. Sie hören damit auch nicht auf. Die Russische Föderation ist in den Konflikt in Syrien aus der legitimen Verbindung zur Syrischen Republik und dem Präsidenten Assad eingestiegen, und bewegt sich auf der Ebene des Völkerrechts. Das macht den großen Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation aus. Die Vereinigten Staaten stehen für Mord und Terror in unserer Umgebung und sind auch die Ursache für die Migrationsströme, die uns treffen. Die Russische Föderation steht für die Rückkehr zu Verhandlungen und zur Vernunft und zu einem friedlichen Nebeneinander zwischen den Völkern. Die Tragik für Syrien besteht darin, dass das alles auf dem Rücken des syrischen Volkes ausgetragen wird und deswegen führt eigentlich kein Weg daran vorbei, zu Frieden zu kommen. Vielleicht gelingt es auch über die Brüche hinaus, den Rest von Vernunft in Washington aufrecht zu erhalten. Das Problem mit den Vereinigten Staaten besteht jetzt vor der Präsidentschaftswahl darin, dass es die gefährlichste Zeit ist, in der sich die Welt überhaupt befinden kann. Die Kräfte, die eigentlich die Vereinigten Staaten bestimmen, wollen die künftige amerikanische Regierung in allem, was sie tut, binden. Das heißt, ein Krieg ist so wahrscheinlich wie nur irgendetwas, und zwar ein Krieg, der über Syrien hinausgeht.

Mit der Kooperation zwischen den beiden Großmächten klappt es ja bisher nicht wirklich gut, Russland signalisiert aber immer wieder die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Was meinen Sie, woran es bisher gescheitert ist und welche Chancen geben Sie der Kooperation?

Bei aller Unklarheit, wie es weitergehen wird, halte ich es trotzdem für möglich, dass beide Seiten zu einer Verständigung kommen, denn es steht viel mehr auf dem Spiel, als uns die Bilder aus Syrien deutlich machen. Es kann uns morgen in einer wesentlich größeren Region treffen und die Bemühung der Russischen Föderation, das zu verhindern und den Konflikt einzudämmen, entspricht nicht dem amerikanischen Interesse. Das wird nämlich nicht von Obamas Regierung bestimmt, sondern von den Kräften, die darauf hoffen, dass Hillary Clinton die Präsidentschaftswahl gewinnt. Das ist ein altbekanntes Muster. Ich kann nur hoffen, dass die Dimension des Konfliktes für Washington so dramatisch ist, dass man zu Vereinbarungen kommt. Wenn das nicht gelingt, werden wir ein über Syrien hinausgehendes Desaster erleben.

Die westliche Medienberichterstattung kann den Eindruck erwecken, Russland sei maßgeblich für Zerstörungen und die Tötung von Zivilisten in Syrien verantwortlich. Wie beurteilen Sie die Berichterstattung?

Man muss da zwei Dinge auseinanderhalten. Wenn Russland angesprochen wird, dann ist es in der Lage, selbst etwas dazu zu sagen. Das tut es auch. Das, was mich als Konsument westlicher Medien tangiert und wo man eigentlich nur wütend werden kann, ist die Verfälschung aller Fakten, die wir seit Jahren erleben. Der Pluralismus war mal ein wichtiger Bestandteil unserer Medienlandschaft, er ist aber aufgehoben worden. Wir werden ja nur noch in den Krieg geprügelt und das hat man in diesem Jahr in perverser Weise gesehen. Der Nato-Pressesprecher Jamie Shea, der uns 1999 in den Jugoslawien-Krieg geprügelt hat, wurde in diesem Jahr in Berlin wegen seiner Verdienste auch noch offiziell geehrt. Da weiß man doch, was mit unserer Medienlandschaft los ist! Darüber geht die westeuropäische Demokratie vor die Hunde.

Wessen Interessen werden dabei verfolgt und welche Botschaft soll transportiert werden? Die Botschaft ist die: Wir trommeln für den Krieg, auch im Zusammenhang mit der Russischen Föderation. Vor zwei Jahren, bei dem Putsch auf dem Maidan in Kiew, sind wir nur haarscharf an einem Konflikt mit der Russischen Föderation vorbeigeschrammt. Das ist das Ziel, das wir bei der amerikanischen Politik seit 1999 sehen können und das bringt uns alle um. Sie sprachen von den amerikanischen Interessen, aber welche Rolle spielt Deutschland?

Bei Helmut Kohl und Gerhard Schröder hatten wir gesehen, dass sie noch Rückgrat genug hatten, die deutschen Interessen auch in der Nato zu vertreten und sich nicht an bewaffneten Konflikten zu beteiligen. Sehen Sie sich heute die Situation an, wo unsere Verteidigungsministerin in den Irak fährt und dort weiteres deutsches militärisches Engagement ankündigt. Zu meinem Leidwesen muss ich sagen, dass Berlin nicht auf der Höhe von Bonn ist, was die Wahrnehmung deutscher Interessen anbetrifft.

Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20160930/312765719/willy-wimmer-wir-werden-in-krieg-gepruegelt.html

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Gruß an die, die die ganze Wahrheit benennen und nicht nur Teilbereiche
TA KI

Keine Ölgeschäfte in Dollar: Iran will weniger Einfluss von US-Währung auf Wirtschaft


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Der Iran will die Bezahlung für seine Öllieferungen nach Europa nicht in US-Dollar, sondern in Euro bekommen. Damit soll die US-amerikanische Währung die iranische Wirtschaft weniger beeinflussen können.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, handelt es sich dabei um Verträge mit dem französischen Konzern Total, dem spanischen Cepsa und Litasco, der Handelsgesellschaft von Lukoil. Die Käufer würden bei den Zahlungen in Euro den Wechselkurs zum US-Dollar in Kauf nehmen müssen.Teheran will außerdem seine Finanzaktiva mit Gesamtwert von 100 Milliarden Dollar zurückbekommen, die im Einklang mit den internationalen Sanktionen eingefroren worden waren, hieß es.

 

Quelle: http://de.sputniknews.com/wirtschaft/20160206/307647510/iran-oellieferungen-dollar-euro.html

Gruß an die Wissendene
TA KI

Ex-CIA-Beauftragter: US-Krieg gegen Daesh Terroristen eine komplette Farce


Ein ehemaliger CIA Beauftragter meint, der US-Krieg gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat sei eine komplette Farce. Saudi Arabien zu unterstützen und den IS zu bekämpfen sei äußerst widersprüchlich.

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Amerikas Krieg gegen den Daesh und andere Terrorgruppen im Nahen Osten ist „eine komplette Farce“, sagt ein US-amerikanischer politischer Analyst.

Steven D Kelley, ein ehemaliger NSA/CIA Auftragnehmer, machte diese Bemerkung in einem Interview mit Press TV am Dienstag. Kelley kommentierte eine aktuelle Kongress-Anhörung über die Rolle Saudi-Arabiens bei der Unterstützung des weltweiten Extremismus und Terrorismus.

„Wenn der Kongressabgeordnete aus Georgia den ehemaligen US-Botschafter in Syrien über den Wahhabismus und die Unfähigkeit der Vereinigten Staaten den Islamischen Staat zu bekämpfen befragt und die USA aber gleichzeitig die saudische Regierung unterstützt, scheint es eine sehr tiefe Unwissenheit über die Natur und die Geschichte des Wahhabismus in den Vereinigten Staaten zu geben“, sagte Kelley.

Es scheint äußerst ungeschickt, dass US-Beamte zugeben dem saudischen Regime, das aktiv mit ihren Öl-Gewinnen eine sehr gewalttätige Ideologie verbreitet, Waffen im Wert von Milliarden Dollar zu verkaufen, so der Analyst. Die Saudis seien genau die denselben Feind, die die Vereinigten Staaten vorgeben zu bekämpfen.

Doch die amerikanische Öffentlichkeit würde bereits sehen, dass der „Kampf gegen den Terrorismus“ und vor allem der letzte Kampf gegen den IS oder Daesh, eine Farce sei.

„Es ist wahr… dass die Ideologie des IS gleich dem des Wahhabismus ist,“ sagte ein demokratischer Kongressabgeordneter in einer Kongressanhörung Anfang des Jahres.

Saudi-Arabiens wachsende internationale Isolation und der steigende regionale Einfluss des Iran, hat Riad dazu veranlasst die diplomatischen Beziehungen zu Teheran zu beenden, heißt es in einer aktuellen Analyse der Eurasia Group, der weltweit größten politischen Risikoberatung.

„Saudi-Arabien ist in ernsthaften Schwierigkeiten und das wissen sie,“ sagte Ian Bremmer, ein amerikanischer Politikwissenschaftler und Präsident der Eurasia Group, zum „Business Insider“.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/ex-cia-beauftragter-us-krieg-gegen-daesh-terroristen-eine-komplette-farce-a1301940.html

Gruß an die, die das Spiel durchschauen

TA KI

Iranischer Außenamtssprecher: Die USA sollten nicht ihre alten Methoden wiederholen


Teheran (IRINN) –

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums hat die USA davor gewarnt, Maßnahmen zu ergreifen, die dem gemeinsamen 4bhkd7ec6d10721rbs_200C113Aktionsplan zuwiderlaufen.

Bei seiner wöchenlichen Pressekonfenenz in Teheran unterstrich Hossein Dschaberi-Ansari am heutigen Montagmorgen, der Standpunkt Teherans war sowohl vor als auch nach der Unterzeichnung des gemeinsamen Aktionsplans, dass die Wiederholung der vorherigen Methoden nicht zum Vorteil der Gegner der Islamischen Republik Iran ist, und solche Wege, die die USA zuvor schon gegangen sind, haben nichts anderes zur Folge, als das iranische Volkes zusammenzurücken.

Des Weiteren äußerte sich der Außenamtssprecher zu den neu gegründeten Militärbündnissen und sagte, diese können keine Krise lösen, sondern dienen ledilich dazu, sich in die innere Angelegenheit anderer Länder einzumischen.

Auf die Frage bezüglich der Ausbildung der Inspektoren der Internationalen Atomenergieorganisation in den USA sagte er: Dies ist kein neues Thema, doch aufgrund der internen Differenzen zwischen den US-Politiker wurde es jüngst erneut zur Sprache gebracht.

Quelle: http://german.irib.ir/nachrichten/inland/item/295416

Gruß an die, die erkennen wer hier die eigentlichen Agressoren sind.

TA KI

 

„Saudi-Arabien verschärft den Stellvertreterkrieg“


Der Politikwissenschaftler Michael Lüders hat die von Saudi-Arabien gegründete Anti-Terror-Allianz kritisiert. Das Land wolle mit dem Bündnis lediglich seinen Führungsanspruch in der Region anmelden und den Einfluss des Iran einschränken, sagte er im DLF. Damit sei die Gefahr einer Eskalation gestiegen: Eine falsche Bewegung eines Akteurs könne „das Pulverfass“ zum Explodieren bringen.

Michael Lüders im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker

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Ann-Kathrin Büüsker: Allianzen gegen den Terror sind gerade offenbar schwer en vogue. Die USA führen eine an, die sich konkret gegen IS, den sogenannten Islamischen Staat richtet. An dieser Koalition beteiligt sich auch Deutschland mit dem Einsatz seiner Tornados und seiner Fregatte. Und jetzt gibt es eine weitere Allianz gegen den Terror, vereint von Saudi-Arabien und auch unter der Führung Riads.

Welche Ziele verfolgt Saudi-Arabien damit und was kann diese Koalition erreichen? Darüber möchte ich mit dem Nahost-Experten Michael Lüders sprechen. Guten Tag, Herr Lüders.

Michael Lüders: Schönen guten Tag! Hallo!

Büüsker: Herr Lüders, in all den Gesprächen über Terrorismus, über den sogenannten Islamischen Staat, auch über Syrien, da heißt es immer wieder, eine Lösung muss aus der Region kommen. Haben wir mit dieser Koalition jetzt den ersten Schritt in diese Richtung?

Lüders: Nein, das kann man wohl nicht wirklich behaupten. Saudi-Arabien will eine wichtige Rolle spielen in diesem Krieg in Syrien, der ursprünglich ein Bürgerkrieg war, aber längst ein Stellvertreterkrieg geworden ist mit so vielen Fronten, dass man allmählich die Übersicht verlieren kann. Saudi-Arabien möchte sich positionieren für den Tag danach, falls es gelingt, den Islamischen Staat zu besiegen, oder aber das Regime von Baschar al-Assad zu stürzen. Aber Saudi-Arabien ist es ja nicht alleine; auch die Türkei, Russland, die USA und andere wollen ebenfalls eine große Rolle spielen. Saudi-Arabien meldet jetzt mit dieser Allianz seinen Führungsanspruch an. Das wird aber nicht zu einer Beruhigung der Lage beitragen, sondern eher zu einer weiteren Spiraldrehung in Richtung größerer Gefahr, dass diese ganze Geschichte aus dem Ruder laufen kann. Und man darf ja auch nicht vergessen: Saudi-Arabien ist ein Land mit einer politisch-religiösen Ordnung, die dem System des Islamischen Staates gar nicht mal so unähnlich ist. Es sind in diesem Jahr mehr Menschen durch das Schwert in Saudi-Arabien hingerichtet worden, als der Islamische Staat geköpft hat. Insoweit macht man hier den Bock zum Gärtner.

„In Wirklichkeit geht es darum, den Kuchen zu verteilen für den Tag danach“

Büüsker: Das heißt, wenn Saudi-Arabien von einer Allianz gegen den Terrorismus spricht, wer oder was ist dann dieser Terrorismus?

Lüders: Das ist mit eines der Probleme. Jede Nation, die hier militärisch aktiv wird in Syrien, bekennt sich zum Kampf gegen den Terror, aber der Begriff wird von verschiedenen Akteuren ganz unterschiedlich genutzt. Zunächst mal muss man sagen, dass die westlichen Staaten, die Türkei und Saudi-Arabien immer das Ziel verfolgt hatten, das Regime von Baschar al-Assad zu stürzen. Russland und der Iran wollten genau dieses immer verhindern und haben es auch erfolgreich verhindern können, spätestens seit Russland nun seit Ende September militärisch aktiv eingreift in diesen Krieg und Truppen in Syrien stationiert hat. Das hat Saudi-Arabien natürlich als Affront gesehen, ebenso die USA, ebenso die Europäer, auch die Bundesregierung. Alle wollen gemeinsam offiziell den Islamischen Staat bekämpfen, aber in Wirklichkeit geht es darum, den Kuchen zu verteilen für den Tag danach, falls es gelingt, den Islamischen Staat zu besiegen, oder aber das Regime von Baschar al-Assad zu stürzen.

Büüsker: Sie haben den Iran jetzt ja bereits angesprochen. Der ist nicht Teil dieser Koalition, die Saudi-Arabien ausgerufen hat. Dagegen dabei sind die Türkei, Senegal, Pakistan, Ägypten. Das sind alles Länder, die vornehmlich sunnitisch geprägt sind. Der schiitisch regierte Irak, der schiitische Iran, die sind nicht dabei. Schreibt dann diese sunnitische Koalition, wenn man sie so nennen kann, diesen Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten eigentlich weiter?

Lüders: Ja, ganz genau so ist es. Saudi-Arabien verschärft damit den Stellvertreterkrieg, der in Syrien ohnehin schon stattfindet, zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, und natürlich geht es Saudi-Arabien nicht darum, eine gemeinsame islamische Basis zu schaffen im Kampf gegen den Islamischen Staat, sondern man möchte die sunnitischen Staaten unter saudischer Führung vereinen im Kampf gegen den Islamischen Staat, aber auch gegen den Iran, der als schiitische rivalisierende Macht wahrgenommen wird, und man möchte den Einfluss Teherans beschränkt sehen.

„Eine falsche Bewegung eines Akteurs kann das Pulverfass zum Explodieren führen“

Büüsker: Wie kann der Westen jetzt darauf reagieren? Was kann man da tun?

Lüders: Die Reaktionen der westlichen Staaten sind ja zurückhaltend positiv. Auch die Bundesregierung hat es zunächst einmal begrüßt, dass Saudi-Arabien sich hier militärisch engagieren will. Allerdings darf man natürlich wie erwähnt nicht übersehen, dass man mit Saudi-Arabien einen Staat als Bündnispartner hat, dessen Ideologie der des Islamischen Staates sehr ähnlich ist. Den Bock zum Gärtner zu machen, kann eigentlich nicht zielführend sein. Keiner hat im Augenblick einen Plan. Alle Akteure glauben, man könne den Islamischen Staat militärisch besiegen, was aber nicht der Fall sein wird, schon gar nicht durch Luftangriffe allein. Im Luftraum über Syrien herrscht mittlerweile ein solches Durcheinander, dass wahrscheinlich kaum noch jemand durchblickt, wer da eigentlich im Augenblick auf wen schießt, und das ist die Gefährlichkeit der Situation. Saudi-Arabien will sich als Führungsmacht profilieren, die Türkei sieht das gerne, weil sie auf diese Art und Weise gemeinsam mit Saudi-Arabien den Einfluss Russlands zurückdrängen kann, die Amerikaner warten ab, die Europäer auch. Aber eine falsche Bewegung eines Akteurs – und sei es nur der zufällige Abschuss zu einem falschen Moment – kann wirklich dieses Pulverfass zum Explodieren führen, und diese militärische Aktion, die Saudi-Arabien jetzt plant, ist ja eine, der Staaten wie Somalia oder Malediven angehören. Die spielen ja keine Rolle militärisch gesehen. Es ist vor allem die Türkei, die hier militärisch eine Rolle spielt. Kurzum: Es ist eine furchtbar komplizierte Geschichte, die leider dadurch noch komplizierter wird, dass keiner der verantwortungsbewussten Akteure im Westen, aber auch in Russland nicht jenseits von militärischen Dimensionen denkt.

„Es fehlt das ruhige Überlegen in Berlin, in Brüssel, in Washington“

Büüsker: Saudi-Arabien bekommt in teilweise großem Maße Waffen aus Deutschland. Muss Deutschland unter diesen Voraussetzungen die Waffenexporte nach Saudi-Arabien einstellen?

Lüders: Ja die Frage stellt man sich natürlich in der Tat: Muss man ein Land wie Saudi-Arabien mit einem sehr fragwürdigen politischen System militärisch unterstützen? Wahrscheinlich wird man seitens der Bundesregierung sagen, wir tun das ungern, aber es ist sinnvoll, weil es den Islamischen Staat bekämpfen hilft und weil es natürlich auch der deutschen Wirtschaft nützt. Aber es ist trotzdem alles sehr kurzfristig gedacht. Es fehlt der Masterplan. Es fehlt das ruhige Überlegen in Berlin, in Brüssel, in Washington, in den westlichen Hauptstädten. Man müsste eigentlich mal sich zurücklehnen, einen Gang zurückschalten, sich gemeinsam mit Russland und dem Iran eine Strategie überlegen. Das geschieht nicht. Wir erleben seit Wochen einen unglaublichen Aktionismus. Die Ereignisse überschlagen sich ja geradezu im Himmel über Syrien und das ist gefährlich, wenn dahinter keine wirkliche Strategie steht, denn die gibt es im Augenblick nicht. Jeder möchte diese Beute Syrien unter sich verteilen, bevor es zu spät ist. Alle Akteure wollen ihre Duftmarke setzen, egal was die Syrer wollen oder nicht wollen. Das spielt mittlerweile überhaupt gar keine Rolle mehr.

Büüsker: Der Nahost-Experte Michael Lüders im Deutschlandfunk. Das Interview haben wir kurz vor der Sendung aufgezeichnet.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/anti-terror-allianz-saudi-arabien-verschaerft-den.694.de.html?dram%3Aarticle_id=339900

Gruß an die, die erkennen, daß der Russe im Moment der Einzige ist, der über die notwendige Logik und das nötige Millitär verfügt, um diesen Haufen geifernder Hyänen, deren Ziele in diesem Stellvertreterkriegwohl noch viel tiefliegender sind, als der Text es hier benennt- in Schach zu halten  und somit den von vielen – langersehnten III. Weltkrieg  zu verhindern.

TA KI

„Aggressionsakt“: US-Koalition greift syrisches Armeelager an – Syrien beschwert sich bei UN


Die US-geführte Koalition hat syrische Truppen angegriffen und dabei vier Soldaten getötet, meldet das syrische Außenamt. Syrien will sich den „Aggressionsakt“ nicht gefallen lassen und schaltet die UN ein.

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Bei einem Angriff der US-geführten internationalen Koalition sind am Sonntagabend in Syrien vier Soldaten getötet worden. Die Bombardierung fand in der Provinz Dair as-Saur im Osten des Landes statt. Dabei wurden noch 16 weitere Soldaten verletzt, berichtet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Darüber hinaus sind zwei Panzer der syrischen Armee vernichtet worden, so ein Informant gegenüber der Nachrichtenagentur Sputnik.

Vier Kampfjets der US-Koalition feuerten neun Raketen auf das Lager ab, gab das syrische Außenministerium bekannt.

„Syrien verurteilt den Aggressionsakt der US-geführten Koalition scharf, zumal dieser der UN-Charta widerspricht“, so das syrische Außenamt. Die Behörde werde nun den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon über den Vorfall in Kenntnis setzen.

Seit 2011 tobt in Syrien ein blutiger Bürgerkrieg. Regimekritiker, Terrormilizen und die syrischen Regierungsgruppen kämpfen gegeneinander. Seit knapp zwei Jahren fliegt die US-geführte Koalition Angriffe auf Syrien. Offiziell heißt es, dass durch die Luftangriffe der Daesh (Islamische Staat) bekämpft werden soll. Die Bombardements brachten bislang nur wenig Erfolg. Der Daesh konnte sich sogar noch weiter ausbreiten. Die russische Luftwaffe bombardiert seit Ende September, auf Bitten des syrischen Führers Baschar al-Assad, die Stellungen der Dschihadisten-Miliz. Dadurch konnten einige Erfolge erzielt werden. Seit kurzem mischen sich auch Großbritannien und Deutschland in den Konflikt ein und bombardieren Syrien. Das alles geschieht ohne Zustimmung aus Damaskus.

Der Syrien-Konflikt forderte bereits 250.000 Menschenleben, so die UN. Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Die meisten von ihnen wollen nach Deutschland. (so)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/aggressionsakt-us-koalition-greift-syrisches-armeelager-an-syrien-beschwert-sich-bei-un-a1290099.html

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Was wäre, wenn Saddam nicht gestürzt worden wäre?


Die Invasion in den Irak 2003 ist der Ursprung des Terrors in Nahost – so lautet der Vorwurf an die USA. Doch wie sähe die Region heute aus, wäre der Diktator nicht gestürzt worden? Ein Gedankenspiel.

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So sieht der Sieg aus: Saddam reckt seine bronzene Hand zum Himmel und grüßt sein Volk, seine metallenen Augen blicken über Bagdad. Doch zu Füßen der gewaltigen Statue in der irakischen Hauptstadt toben Hunderte Menschen. Ein Mann in Trägerhemd wuchtet einen Vorschlaghammer gegen den Betonsockel. Zwölf Meter weiter oben legt ein Marine die US-Flagge über den Kopf des gestürzten Diktators.

„Nein, weg, das ist falsch“, brüllt der Mann im Trägerhemd herauf. Der Regimegegner Kasim al-Dschaburi, der mehr als 21 Jahre in Saddams Gefängnissen saß, wollte die irakische Flagge dort oben sehen. So erzählte er es der Zeitung „al-Quds al-Arabi“. Und überhaupt: Wenn es die Statue heute noch gäbe, dann würde er sie persönlich wieder aufstellen. „Unter Saddam hatten wir Sicherheit, Wasser, Strom und Gas. Heute herrschen Diebstahl, Mord, Raub und Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten.“

Mideast-Iraq-Unending-War

In Amerika kommen heute selbst manche Veteranen, die damals dabei waren, zu diesem Schluss. Seit sich die Bundeswehr auf einen Einsatz in Syrien vorbereitet, beschwören auch Deutsche das Beispiel des Irakkriegs 2003 – weil sie darin die Ursache für alles Chaos von heute sehen. Kein westlicher Krieg seit dem Fall der Mauer wird so heftig kritisiert wie die US-geführte Invasion im Irak.

Sind die USA wirklich schuld am Aufstieg des IS?

Es gab kein Mandat des UN-Sicherheitsrates für den Einsatz, die Regierung von George W. Bush behauptete, Saddam besitze Massenvernichtungswaffen und paktiere mit al-Qaida, konnte beides aber nie beweisen. Saddam war nach der Invasion weg, aber das Blut floss zwischen den islamischen Konfessionen – und so ist es heute wieder, vier Jahre nachdem die US-Armee abgezogen ist.

Jetzt kommt ein weiterer Vorwurf dazu: Das Chaos, das die USA im Irak schufen, habe den Bürgerkrieg im benachbarten Syrien erst zu seinen heutigen Terrorexzessen geführt. Denn die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) begann als irakischer Ableger von al-Qaida – unter US-Besatzung. Wäre der Nahe Osten in besserem Zustand, wenn Saddam an der Macht geblieben wäre? Wer wissen will, was ohne die Invasion geschehen wäre, muss in die Zeit davor blicken.

A-fighter-of-the-ISIL-holds-a-flag-while-standing-on-an-armoured-vehicle-in-MosuWilfried Buchta lebte als politischer Analytiker der UN sechs Jahre im amerikanisch besetzten Irak. Aber der Islamwissenschaftler kennt das Land seit 1990. Schon lange vor der US-Invasion sei der irakische Staat durch Saddams Politik erodiert. Der Krieg gegen den Iran in den 80er-Jahren, die erfolglose Invasion in Kuwait, der Gegenschlag der USA und die anschließenden Sanktionen – all das habe die Modernisierungspotenziale der irakischen Wirtschaft verheizt, aber auch Saddams Herrschaftslegitimation zerstört: den irakischen Baathismus.

„Diese Mischung aus sozialistischen Elementen und dem Anspruch, die arabische Welt notfalls mit Gewalt zu einigen, hatte jede Zugkraft verloren“, sagt Buchta. Den Volksaufstand 1991 konnte Saddam nur mit äußerster Brutalität niederschlagen. Der Sunnit, der über ein mehrheitlich schiitisches Land herrschte, musste sich eine neue Machtbasis schaffen: Er stützte sich stärker auf die sunnitischen Stämme, ließ Moscheen bauen und sich Blut abzapfen, mit dem Korane geschrieben wurden.

Doch in weiten Teilen des Landes hatte er keinen Einfluss mehr: im Norden, wo eine Flugverbotszone der Amerikaner die Kurden vor Saddams Bombardements schützte, und im Süden, wo die Schiiten sich ihrer benachbarten Schutzmacht Iran immer mehr annäherten. Eine seltsame Mischung aus Verzweiflung, Mord und Frömmigkeit lag über dem Land.

Der „arabische Frühling“ hätte im Irak keine Chance gehabt

Was, wenn es nach 2003 so weitergegangen wäre? „Saddam hätte sich noch einige Jahre an der Macht halten können“, meint Buchta. „Die Sanktionen bröckelten schon, Nachbarstaaten näherten sich wieder an. Aber seinen Einfluss bei Kurden und Schiiten hätte Saddam nicht wiedergewonnen.“ Das wahrscheinlichste Szenario hätte so ausgesehen: Der Staat zerfällt immer weiter. Das Regime verwaltet Mangel und Gewalt. Bis zu eine Million seiner Bürger hat Saddams Regime bis 2003 exekutiert, verschleppt, in Gasangriffen getötet. Nun sterben noch mehr.

Der Hass zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden wächst. Saddam ist schon weit über 70 Jahre alt, als der „arabische Frühling“ kommt und Menschen gegen ihre Herrscher auf die Straße gehen. Seine Söhne Udai und Kusai gelten als brutal, ihre politischen Qualitäten sind jedoch ungewiss. In der Welle von Rebellionen, die 2011 durch den Nahen Osten rollt, ist dieses Regime extrem gefährdet.

Wilfried Buchta lebte als politischer Analytiker der UN sechs Jahre im amerikanisch besetzten Irak. Aber der Islamwissenschaftler kennt das Land seit 1990. Schon lange vor der US-Invasion sei der irakische Staat durch Saddams Politik erodiert. Der Krieg gegen den Iran in den 80er-Jahren, die erfolglose Invasion in Kuwait, der Gegenschlag der USA und die anschließenden Sanktionen – all das habe die Modernisierungspotenziale der irakischen Wirtschaft verheizt, aber auch Saddams Herrschaftslegitimation zerstört: den irakischen Baathismus.

„Diese Mischung aus sozialistischen Elementen und dem Anspruch, die arabische Welt notfalls mit Gewalt zu einigen, hatte jede Zugkraft verloren“, sagt Buchta. Den Volksaufstand 1991 konnte Saddam nur mit äußerster Brutalität niederschlagen. Der Sunnit, der über ein mehrheitlich schiitisches Land herrschte, musste sich eine neue Machtbasis schaffen: Er stützte sich stärker auf die sunnitischen Stämme, ließ Moscheen bauen und sich Blut abzapfen, mit dem Korane geschrieben wurden.

Doch in weiten Teilen des Landes hatte er keinen Einfluss mehr: im Norden, wo eine Flugverbotszone der Amerikaner die Kurden vor Saddams Bombardements schützte, und im Süden, wo die Schiiten sich ihrer benachbarten Schutzmacht Iran immer mehr annäherten. Eine seltsame Mischung aus Verzweiflung, Mord und Frömmigkeit lag über dem Land.

Die Anfänge des Desasters

Video im Originalartikel an sehen…Quelle ist unterhalb des Artikels gekennzeichnet

„Einen ,arabischen Frühling‚ wie in Tunesien oder Ägypten, mit friedlichen Demonstrationen, Twitter und Facebook – das hätte es im Irak nicht gegeben“, sagt Buchta. „Jeder Aufruhr wäre sofort in einen Bürgerkrieg übergegangen. Für alles andere waren nach den Hunderttausenden von Toten einfach zu viele Rechnungen offen.“

Hätte unter Saddam eine extremistische Sekte wie der IS expandieren können? Buchta bezweifelt das. „Saddam hatte die Salafisten in seinem Land vereinnahmt und so gründlich unterwandern lassen, dass sie kein eigenständiger Machtfaktor geworden wären“, sagt er. Dass der IS so stark geworden sei, erkläre sich zum Teil aus dem Sturz des Diktators und der Politik der Besatzer: „Erst nachdem die Amerikaner Saddams Partei- und Militärkader marginalisiert hatten, wendeten die sich ihren alten Bekannten beim IS zu und brachten entscheidenden militärischen Sachverstand mit.“

Als George W. Bush im Januar 2009 das Amt verließ, hatte die Truppenaufstockung Erfolg gehabt, es gab keinen IS mehr. IS ist ein Phänomen der Obama-Ära

Eliott Abrams
Konservativer Diplomat

Amerikas Verantwortung für das Entstehen des IS ist in Washington auch eine parteipolitische Frage. Der demokratische Terrorexperte Bruce Riedel hält die Sache für eindeutig: Ohne den Krieg George W. Bushs wäre der IS nie entstanden. „Es gab al-Qaida im Irak nicht, bevor Bush 2002 öffentlich begann, die Invasion vorzubereiten“, sagt Riedel, der zu Bill Clintons Nationalem Sicherheitsteam gehörte und bei der CIA gearbeitet hat. „Al-Qaida im Irak, die Vorgängerorganisation des IS, ist eine Kreatur von Bushs Irakkrieg.“

Andere sehen es differenzierter. Für Bruce Hoffman von der Georgetown University, einen der führenden US-Terrorforscher, beginnt die Vorgeschichte des IS schon unter Saddam. Der einstige Al-Qaida-Chef im Irak, Abu Musab al-Sarkawi, habe schon vor den Anschlägen des 11. Septembers mit seinen Anhängern in Afghanistan trainiert.

Konservative suchen die Schuld bei Barack Obama

Und noch unter Saddam habe die Gruppe im Niemandsland zwischen dem Regime und der Kurdenregion im Norden operiert. „Die Invasion im Irak hat Sarkawi dann die Gelegenheit gegeben, wichtig zu werden“, sagt Hoffman.

Konservative wie Eliott Abrams hingegen wälzen die Schuld für das Wiedererstarken des IS auf Barack Obama ab. „Als George W. Bush im Januar 2009 das Amt verließ, hatte die Truppenaufstockung Erfolg gehabt, es gab keinen IS mehr“, sagt er. „Der IS ist ein Phänomen der Obama-Ära.“ Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in der Mitte. Bushs Irakkrieg hat den Aufstieg von Sarkawis Terrorgruppe befördert und ihre Verwandlung in den IS. Obamas verfrühter Abzug aus dem Irak 2011 hat später die schnelle Ausbreitung der Terrorgruppe ermöglicht.

Hillary-Clinton

Ein entscheidender Faktor in der Politik der Großmächte wäre ohne Bushs Irakkrieg anders gewesen: die Wahl seines Nachfolgers. Hillary Clinton oder John McCain hätten weitaus höhere Chancen gehabt, ins Weiße Haus einzuziehen. Denn Obamas Sieg speiste sich zu einem wichtigen Teil aus der Kriegsmüdigkeit der Amerikaner, aus dem Chaos, das Bush im Irak angerichtet hatte.

Stellen wir uns also vor, der „arabische Frühling“ erreicht im Frühsommer 2011 auch den Irak. In Basra im Süden rebellieren die Schiiten, Saddam lässt Aufständische in den schiitischen Armenvierteln in Bagdad mit brutaler Gewalt töten. Amerika und die EU fordern seinen Rücktritt, während die Russen versuchen, ihren alten Klienten zu stützen.

Die Fronten wären noch unklarer als in Syrien

Die Saudis sind keine Freunde Saddams, aber sie machen sich Sorgen, dass sein Land in die Hände der schiitischen Mehrheit fallen könnte und in den Einflussbereich des Iran gerät, deswegen unterstützen sie die sunnitischen Stämme, die für den Diktator kämpfen. Teheran unterstützt die Schiiten, trainiert schiitische Milizen und schickt Einheiten der Revolutionsgarden – so wie heute in Syrien.

Wieder ähnelt das Szenario verblüffend dem syrischen Stellvertreterkrieg. Mit einem fatalen Unterschied: In Syrien sind die Fronten relativ klar. Russen und Iraner stützen das Regime, die Golfaraber und der Westen die Rebellen, und alle kämpfen gegen den IS. Das Irak-Szenario ist allerdings komplizierter als die Lage im heutigen Syrien, weil jeder Akteur in einem Dilemma steckt. Die frommen Golfmonarchien hassen Saddam, der einst das Emirat Kuwait überfiel. Aber sie müssen ihm helfen, die Sunniten zu schützen.

Für Moskau ist er in den Jahren der US-Sanktionen zum Verbündeten geworden, aber er kämpft jetzt gegen Russlands besten Freund im Nahen Osten – die Iraner, die es sich wiederum nicht mit Moskau verderben wollen. Und der Westen ist zerrissen. Einerseits will man Saddam loswerden, andererseits aber auch nicht die Einheit des Landes gefährden. Nur raushalten kann sich keine der Großmächte.

Im Irak wäre die Tragödie ungleich größer gewesen

Die Folge: öffentliche Friedensappelle, aber diskrete Finanzhilfen und Waffenlieferungen auf allen Seiten. So ging es jahrelang in Syrien. Aber wegen der widersprüchlichen Interessen im Irak könnte das Schlachten dort noch viel, viel länger dauern. Das Ende wäre vermutlich eine De-facto-Aufteilung des Landes. Wenn die USA Saddam 2003 nicht gestürzt hätten, dann gäbe es dort heute wahrscheinlich einen Bürgerkrieg. Wäre der Westen dann wenigstens vom Terror verschont geblieben, weil sich der IS nicht hätte entwickeln können?

Der Krieg ist vollständig gescheitert. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Die USA haben jeden Fehler gemacht, den man nur machen konnte

Kanan Makiya
Irakischer Intellektueller

„Vielleicht hätte es den IS nicht gegeben, aber etwas Ähnliches unter anderem Namen“, sagt Kanan Makiya. Der irakische Intellektuelle, der im Exil lebt, war 2003 ein wichtiger Fürsprecher der Invasion gegen Saddam. Heute sagt er: „Der Krieg ist vollständig gescheitert. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Die USA haben jeden Fehler gemacht, den man nur machen konnte.“

Dann jedoch fügt der Professor der Brandeis-Universität hinzu: „Trotzdem haben wir Iraker selbst die größten Fehler gemacht, vor allem die Schiiten, die 2003 an die Macht kamen. Die Sprache und die Politik des konfessionellen Kampfes, die sie pflegten, hat die Sunniten dem IS in die Arme getrieben.“ Sogar am Weltbild der Terrormiliz hätten die Schiiten Anteil gehabt: „Die ganze Weltuntergangsideologie, die den IS so brutal macht, gab es zuerst bei den schiitischen Milizen unter Saddam und nach seinem Sturz.“

Krieg steckt mit Wahnsinn an. Je länger er dauert, desto mehr. Syrien zeigt, wie radikale Gruppen immer stärker werden, je länger der Konflikt sich hinzieht. Ein zweiter, noch längerer Konfessionskrieg im Irak wäre eine ungleich größere Tragödie geworden. Auch ohne die Marke IS. Und auch mit Saddam.

Video im Originalartikel an sehen…Quelle ist unterhalb des Artikels gekennzeichnet

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article149655482/Was-waere-wenn-Saddam-nicht-gestuerzt-worden-waere.html

Gruß an das Irakische Volk

TA KI

Israel bittet USA um weitere Militärhilfe von 50 Milliarden US-Dollar


Israel bittet die USA um eine Aufstockung der Militärhilfe. Bislang erhalten die Israelis aus Übersee jährlich drei Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke. Ab 2017 beantragt die israelische Regierung fünf Milliarden pro Jahr. Begründet wird der höhere Bedarf mit angeblich angewachsenen Bedrohungen durch den Iran.

In Washington ist eine Anfrage aus Tel Aviv eingegangen, meldet Reuters unter Verweis auf Kongress-Kreise. Darin beantragt Israel Militärhilfe in Höhe von jährlich fünf Milliarden US-Dollar im Laufe von zehn Jahren. Der Gesamtumfang soll damit 50 Milliarden US-Dollar betragen. Das bisherige Hilfsabkommen läuft 2017 ab. Die Israelis wollen ihre militärischen Ausgaben erhöhen, um – nach eigener Darstellung – den neuen Bedrohungen zu begegnen, die nach der Einigung im iranischen Atomstreit entstehen könnten.Israel hatte den Atomdeal zwischen der internationalen Sechsergruppe und Teheran heftig kritisiert. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu reist in der nächsten Woche nach Washington, um mit US-Präsident Barack Obama unter anderem auch über militärische Hilfe zu sprechen

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Gruß an die Kriegstreiber
TA KI

Iran beunruhigt: Terroristen können radiologische Waffen ergattern


Der Iran befürchtet, dass Terrororganisationen im Nahen Osten in der Lage sind, „schmutzige“ Waffen einzusetzen, wie der Präsident der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi am Montag mitteilte.

„Der Iran ist über die Tendenz der Schaffung neuer terroristischer Brutstätten tief beunruhigt und warnt vor Gefahren, die mit einem möglichen Einsatz von,schmutzigen’ radiologischen Waffen zusammenhängen.“, sagte der iranische Atomchef Ali Akbar Salehi im Rahmen einer Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien.

„Im Falle jeder beliebiger Komplikationen durch eine solche Bedrohung müssen die Länder, die solche Gruppen finanziell oder materiell unterstützen, zur Verantwortung gezogen werden”, fügte er hinzu.

Radiologische, oder auch „schmutzige“ Bomben, sind Massenvernichtungswaffen, die bei ihrer Explosion radioaktives Material in der Umgebung verbreiten.Am 14. Juli hatten der Iran und die Sechsergruppe eine historische Einigung über die Regelung des langjährigen iranischen Atomproblems erzielt. Die Verhandlungen gingen mit der Annahme eines gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zu Ende. Dessen Umsetzung sieht die Aufhebung aller bisher vom UN-Sicherheitsrat, den USA und der EU gegen den Iran verhängten Sanktionen vor. Der Iran ist seinerseits verpflichtet, sein Atomprogramm zu reduzieren.

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Gruß an die Informanten
TA KI

„Flüchtlingskrise destabilisiert Europa“


Obama-Sprecher: „Flüchtlingskrise destabilisiert Europa“

White House press secretary Josh Earnest speaks during the daily news briefing at the White House in Washington, Friday, Aug. 28, 2015. Earnest discussed the state of Tropical Storm Erica in the Caribbean and answered questions on other topics. (AP Photo/Andrew Harnik)

White House press secretary Josh Earnest speaks during the daily news briefing at the White House in Washington, Friday, Aug. 28, 2015. Earnest discussed the state of Tropical Storm Erica in the Caribbean and answered questions on other topics. (AP Photo/Andrew Harnik)

Die USA fordern die Europäische Union auf, wirksam und kraftvoll gegen Schleuser vorzugehen. In seinem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel habe US-Präsident Barack Obama bereits vor einigen Tagen über das Thema Flüchtlinge gesprochen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Freitag in Washington.

Für Europa habe das dramatische Konsequenzen. Die Folgen der Gewalt im Norden Afrikas und im Nahen Osten würden nicht nur die unmittelbar betroffenen Regionen destabilisierten. „Sie beginnen, auch einen destabilisierenden Einfluss auf andere Weltgegenden zu haben – auch auf Europa.“

Skrupellose Verbrecher schlügen Profit aus der Flucht Verzweifelter, sagte Earnest. Er fügte hinzu, man müsse in jedem Flüchtling den Menschen sehen, auch wenn es sich um illegale Flüchtlinge oder Asylsuchende handle.

Earnest lobte in diesem Zusammenhang die Türkei. Das Land habe mehr als eine Million Syrer aufgenommen und unternehme bedeutende Anstrengungen, ihnen das Nötigste zur Verfügung zu stellen.

Quelle: http://www.huffingtonpost.de/2015/08/29/fluchtlingskrise-destabilisiert-europa_n_8057714.html?utm_hp_ref=germany

Gruß an die Aufgewachten.-

Denen ist längst klar WER die Lage im Norden Afrikas und dem Nahen Osten zu einem imensen Teil mitzuverantworten hat!!

Die VSA = USA selbst!!!

TA KI

340 amerikanische Rabbiner unterstützen offiziell Nuklearabkommen mit Iran


340 Rabbiner in den USA haben am gestrigen Montag in einem Schreiben an den US-Kongress ihre Unterstützung für die Nuklearvereinbarung zwischen Iran und der G 5+1 bekannt gegeben.

340 rabbis

 

In diesem Schreiben, in dem   Repräsentantenhaus und  Senat aufgefordert wurden, diese Vereinbarung mit Iran zu verabschieden, hieß es: „Wir sind ernsthaft über die Vorstellung besorgt, dass die Führer der amerikanischen Judengemeinde geschlossen diese Vereinbarung ablehnen. Wir unterstützen  zusammen mit vielen anderen jüdischen Führern voll dieses historische Nuklearabkommen.“

 

Rabbi Steven Bob vom Bundesstaat Illinois erklärte  am Sonntag in einem Medienprogramm  diese Vereinbarung  für die USA und seine Verbündeten in der Region als gut und bezeichnete sie als  die bestmögliche Vereinbarung angesichts der jetzigen internationalen Tatsachen.

 

Nachdem sich der Iran und die Mitgliedsländer der Gruppe G5+1, bestehend aus den 5 Vetomächten und Deutschland, am 14. Juli  nach langwierigen Verhandlungen über Einschränkungen im  iranischen Nuklearprogramm und die Aufhebung der Sanktionen einigten, hat Washington den gemeinsamen Aktionsplan  zusammen mit seinen Anhängen beim Kongress zur Untersuchung und Verabschiedung eingereicht.

Der Kongress hat am 20. Juli mit der  Überprüfung des gemeinsamen Aktionsprogramms  begonnen und muss diese innerhalb von 60 Tagen abschließen.

Quelle: http://german.irib.ir/nachrichten/iran-a-iaea/item/288267-340-amerikanische-rabbiner-unterst%C3%BCtzen-offiziell-nuklearabkommen-mit-iran

Gruß an die Iraner

TA KI

Britischer Geheimdienst MI6 soll Islamischen Staat unterstützt haben


Ein Gericht in London hat die Notbremse gezogen, um den britischen Geheimdienst vor einer peinlichen Enthüllung zu schützen: In einem Prozess gegen einen Terror-Unterstützer kam ans Licht, dass der britische MI6 den Terror-Staat IS unterstützt hatte. Der Angeklagte reklamierte für sich, dass es nicht strafbar sei könne, den IS zu unterstützen, wenn dies auch der britische Geheimdienst macht.

It's no secret that this is the headquarters of the British Secret Service.

It’s no secret that this is the headquarters of the British Secret Service.

Am Montag kam es in London zum Abbruch eines Terror-Prozesses gegen den schwedischen Staatsbürger Bherlin Gildo. Ihm wurde vorgeworfen, an terroristischen Aktivitäten in Syrien beteiligt gewesen zu sein. Doch im Verlauf des Prozesses führte die Verteidigung an, dass der britische Geheimdienst dieselbe Terror-Gruppe in Syrien bewaffnet hatte, der auch Gildo angehörte, berichtet der Guardian. Die Staatsanwaltschaft, prüfte die Unterlagen gründlich und reagierte unverzüglich auf die Enthüllung: Die Anklage wurde in allen Punkten fallengelassen. Die Verteidigung sagte, dass die Fortführung des Prozesses ein „Affront gegen die Gerechtigkeit“ gewesen wäre. Denn Großbritannien selbst unterstütze Terror-Gruppen in Syrien, die sich innerhalb der bewaffneten Opposition tummeln. Gildo war verhaftet worden, als er nach Manila fliegen wollte. Sein Verteidiger sagte, es könne nicht sein, dass jemand verurteilt wird, der eine Gruppe unterstützt, die auch von der Regierung Ihrer Majestät unterstützt werde.

Bereits im Oktober war der Prozess gegen einen anderen Terror-Verdächtigen in sich zusammengebrochen: Moazzem Begg kam frei, nachdem plötzlich überraschende Dokumente aufgetaucht waren.

Der britische MI6 soll in Zusammenarbeit mit der CIA „Waffen im großen Stil“ über eine „Rattenlinie“ von Libyen nach Syrien transferiert haben. Dieser Prozess setzte nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis ein.

Die Definition von Terrorismus scheint sich von Zeit zu Zeit, aber auch von Staat zu Staat zu ändern. Ein britisches Gericht verurteilte im Mai den Londoner Taxifahrer Anis Sardar zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, weil er sich im Jahr 2007 an einem Bombenanschlag beteiligt haben soll. Allerdings berichtet der Guardian, dass Sardar eigentlich nur den Vorsatz hatte, gegen die militärische Besatzung des Irak ebenfalls militärisch vorzugehen.

Während die Verstrickung des britischen MI6 in Terror-Aktivitäten im Westen ein nachrichtliches Novum darstellt, ist dies im Nahen Osten nicht ungewöhnlich. So nahm die irakische Polizei in Basra im Jahr 2005 bei einer Polizeikontrolle zwei britische Soldaten der Spezialeinheit SAS fest, die sich als Araber getarnt hatten. Sie sprachen perfekt Arabisch und hatten in ihrem Wagen Sprengstoff und dazugehörige Zünder bei sich. Die Briten wurden festgenommen und anschließend vom britischen Militär gewaltsam aus der irakischen Gefangenschaft befreit, berichtet die FAZ.

(…)

Quelle: http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2015/06/513369/britischer-geheimdienst-mi6-soll-islamischen-staat-unterstuetzt-haben/

Gruß an die Aufdecker

TA KI

USA steuern Drohnenkrieg offenbar von Ramstein aus


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Die USA führen ihren Drohnenkrieg einem Medienbericht zufolge von Deutschland aus: Über ihren Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein wickele die US-Armee praktisch alle tödlichen Drohnenangriffe in Afrika und Vorderasien ab, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf geheime Dokumente aus den USA, die demnach auch dem Investigativportal „The Intercept“ vorliegen.

„Von Ramstein wird das Signal übermittelt, das den Drohnen befiehlt, was sie tun sollen“, sagte demnach ein US-Vertreter, der mit dem geheimen Militärprogramm vertraut sei. Die US-Regierung nutzt Kampfdrohnen unter anderem zur so genannten gezielten Tötung von Terrorverdächtigen. Das betrifft Medienberichten zufolge Einsätze etwa im Jemen, Pakistan, dem Irak, Somalia oder Afghanistan.

Die Dokumente könnten dem „Spiegel“ zufolge auch die Bundesregierung unter Druck setzen. Diese hatte bislang stets argumentiert, sie verfüge über „keine gesicherten Erkenntnisse“ über eine zentrale Rolle Ramsteins in dem umstrittenen Drohnenkrieg der USA.

Das Magazin berichtet nun, vertrauliche Vermerke der Bundesregierung zeigten, dass Berlin seit Jahren über detaillierte Informationen zu Ramstein verfüge und sich der rechtlich brisanten Lage bewusst gewesen sei. Demnach informierte etwa das US-Department of the Army am 18. November 2011 das Verteidigungsministerium schriftlich darüber, dass in Ramstein eine Relaisstation für Drohneneinsätze errichtet werde.

In der Bundesregierung gab es dem „Spiegel“ zufolge mehrfach Uneinigkeit, wie auf Berichte über die zentrale Rolle Ramsteins zu reagieren sei. Kurz vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin drang demnach eine Staatssekretärin im Auswärtigen Amt im Juni 2013 darauf, von Washington die Zusicherung zu verlangen, dass sich US-Stellen in Deutschland „nicht an gezielten Tötungseinsätzen“ beteiligen. Sie sei jedoch überstimmt worden. In einem internen Vermerk heiße es: „Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium plädieren hingegen dafür, Druck aus Parlament und Öffentlichkeit ‚auszusitzen‘.“

Unbemannte Kampfflugzeuge gehören in den USA bereits seit Jahren zum Arsenal der Armee und des Auslandsgeheimdienstes CIA. Vor allem Obama machte Drohnen im Kampf gegen den Terrorismus zur Waffe seiner Wahl und weitete die umstrittenen Angriffe massiv aus. Die US-Regierung rechtfertigt die Drohnenangriffe als Teil des Kriegs gegen den Terrorismus, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom Kongress autorisiert wurde. Außerdem führt Washington das völkerrechtliche Prinzip der Selbstverteidigung an. Menschenrechtsgruppen kritisieren die gezielten Tötungen ohne vorherigen Prozess dagegen scharf.

Quelle: http://web.de/magazine/politik/usa-steuern-drohnenkrieg-offenbar-ramstein-30582918

Danke an Ulli

Gruß an die Verschwörungstheoretiker

TA KI

 

Israel: Rechtsnationale Zeitung druckt Forderung nach Bombardierung Deutschlands


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Auf der Nachrichtenseite des rechts-nationalen Flügels heißt es in einer Stellungnahme, Israel solle Deutschland und den Iran bombardieren. „20 – 30 Atombomben – und der Job ist erledigt“ heißt es dort. Anders sei die Zerstörung Israels nicht aufzuhalten.

Auf die ständigen Forderungen des Irans, Israel auszulöschen, müsse mit gleicher Münze reagiert werden. Auch an Deutschland müsse Israel sich rächen. Würden alle großen Städte in Deutschland mittels Atombomben ausgelöscht, wäre erst mal für ein paar tausend Jahre Ruhe.

Eine Stellungnahme zu ihrer Entscheidung, diesen Artikel zu veröffentlichen, verweigerte die Israel National News.

Quelle: http://www.shortnews.de/id/1146070/israel-rechtsnationale-zeitung-druckt-forderung-nach-bombardierung-deutschlands

Gruß an die weniger Größenwahnsinnigen

TA KI

Mossad widerspricht Netanjahu


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Warnung vor neuen Iran-SanktionenMossad widerspricht Netanjahu

Israels Ministerpräsident Netanjahu warnt die USA vor zu großer Kompromissbereitschaft gegenüber dem Iran. Der israelische Geheimdienst Mossad sieht dies dagegen als „eine Granate“ auf die derzeit laufenden Atomgespräche mit Teheran.

Der israelische Geheimdienst Mossad hat US-Beamte einem Medienbericht zufolge im Atomstreit vor weiteren Sanktionen gegen den Iran gewarnt. Diese könnten den Zusammenbruch der Atomverhandlungen mit dem Iran bedeuten, berichtete die Finanzagentur Bloomberg.

Damit widersprach der Mossad dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser hat immer wieder vor zu großer Kompromissbereitschaft des Westens gewarnt. Netanjahu wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Atomwaffen bauen zu wollen. Der Iran hat dies stets dementiert.

Dem Bloomberg-Bericht zufolge haben israelische Geheimdienstmitarbeiter Beamten der Obama-Administration ihre Sorgen zu möglichen weiteren Sanktionen mitgeteilt. US-Außenminister John Kerry hatte am Mittwoch bereits einen namentlich ungenannten israelischen Geheimdienstler zitiert. Dieser habe ihm gesagt, weitere Sanktionen zum jetzigen Zeitpunkt wären „wie eine Granate auf den Verhandlungsprozess“. Damit teilt der Mossad die Sicht der Obama-Regierung, die weitere Sanktionen gegen den Iran ablehnt.

US-Republikaner wollen neue Sanktionen

Der Bericht erschien gerade an dem Tag, an dem der US-Kongress den israelischen Regierungschef zu einer Rede vor den Abgeordneten eingeladen hatte. Netanjahu soll über seine Haupt-Wahlkampfthemen, die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm und den radikalen Islam, sprechen.

Die Republikaner, die die Einladung aussprachen, streben ungeachtet der laufenden Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm neue Sanktionen gegen das Land an. US-Präsident Barack Obama hat dagegen sein Veto angekündigt.

Quelle: n-tv.de , wne/dpa

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Mossad-widerspricht-Netanjahu-article14371336.html

Gruß an den Iran

TA KI

Iran verurteilt israelischen Luftangriff auf die libanesische Hisbollah


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Das iranische Außenministerium hat den israelischen Luftangriff auf den Golanhöhen in Syrien, bei dem eine Anzahl der Kämpfer der libanesischen Hisbollah getötet worden ist, verurteilt.
In einer Erklärung  kondolierte das iranische Außenministerium den Familien der Opfer der israelischen Verbrechen sowie dem Hisbollah-Chef, und betonte, dass dieser Angriff ein weiteres Mal bewiesen hat, dass auch Syrien Schauplatz der Auseinandersetzungen mit Israel ist, und dass die Hisbollah immer noch Widerstand gegen die ausländischen Interventionen  in der Region leistet.Beim Raketenbeschuss eines israelischen  Hubschraubers starben Sonntannachmittag  sechs Hibollah-Kämpfer, darunter auch drei Kommandeure.

Unter den Toten sei auch Dschihad Mughnija, der Sohn des 2008 getöteten Hisbollah-Militärkommandeurs,  Imad Mughnija.

Quelle: http://german.irib.ir/nachrichten/inland/item/275459-iran-verurteilt-den-angriff-israels-auf-die-libanesische-hisbollah

Gruß an die, die für die Freiheit einstehen

TA KI

Erklärt Obama China den Krieg durch Beseitigung von Assad?


Ich kann den Europäern, vor allem den Deutschen nur sagen: “Schlaft, meine Schäflein, schlaft ein ….” Dann merkt ihr auch nichts, wenn irgendwann auf einmal alles in die Luft fliegt.

Dr. Christina LinDr. Christina Lin

Am 12. November berichtete CNN, dass Obama plötzlich die Beseitigung von Assad zum Kern seiner anti-ISIS-Strategie erhoben habe, womit er sich abermals der Türkei und den Arabischen Golfstaaten fügte, die die ISIS ermöglichten und in der Tat wenig zu den anti-ISIS-Kämpfen beitrugen. Außerdem schadet dies den US-Interessen, weil damit potentiell die eurasischen Mächte China, Russland und Iran in einen offenen militärischen Konflikt gegen die USA gezogen werden.

Gegenwärtig hat die Achse Beijing-Moskau-Teheran stillschweigend die US-geführte Koalition unterstützt und Assad erlaubte der USA, seinen Luftraum für Schläge gegen die ISIS und andere extremistische Gruppen zu nutzen.

Jetzt wird durch die Besessenheit von Ankara, Riyadh und Doha, Assad zu beseitigen und ihn durch ein islamistisches Marionettenregime zu ersetzen, ein Knüppel zwischen die Koalitions-Bemühungen geworfen. Da islamistische Hochburgen sich von der Türkei über Syrien, den Libanon, Gaza bis Ägypten erstrecken, riskiert man, das östliche Mittelmeer in einen islamischen Teich zu verwandeln, eine Bedrohung, die von Israel und den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland geteilt wird. Dies ist auch eine Bedrohung für Noble Energy der USA, Italiens ENI, Koreas KOGAS, Russlands GAZPROM und andere Interessenten wie Jordanien, Ägypten und asiatische Konsumenten an den neu entdeckten Naturgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Somit ist die Entfernung von Assad gegen ein wahrscheinlich islamistisches Regime, das Christen, Kurden, Drusen und Alawiten in Syrien verfolgen wird, sowie die Eskalation des Konfliktes durch Hineinziehen der Atommächte China und Russland und die Schädigung der Gasförderung im Levantine-Becken und weitere regionale Instabilität nicht im Sicherheitsinteresse der USA oder der EU. Und es ist definitiv nicht im Interesse Chinas.

Für Obama ist China ein blinder Fleck, was Syrien und den Nahen Osten angeht

Was die chinesischen Interessen angeht, riskiert Obama dadurch eine strategische Fehlbeurteilung laut Professor Zhen  Wang vom Zentrum für Frieden und Konfliktfoschung an der Seton Hall Universität.
Wang argumentiert, dass dies nicht überraschend sei, da Obamas China-Politik unter einem reichlich inkompetenten Team leidet, “zu dem hochrangige Leute im Weißen Haus, dem Außenministerium und dem Pentagon gehören, die gegenwärtig von ‘jungen Leuten’ besetzt sind ohne lange Erfahrung im Umgang mit China-Politik … und von denen  viele nicht einmal China-Experten sind”.

China beobachtet auch US-Heuchelei und doppelte Standards in der NahOst-Politik

Laut einem erfahrenen konter-Terror-Berater in Chinas Ministerium für Öffentliche Sicherheit, kritisiert Washington einerseits Chinas Unterstützung für den Iran, unterhält aber andererseits ungesunde Beziehungen zur türkischen AKP [Erdogans Partei. D. Ü.], die “im Grunde die Moslemische Bruderschaft ist” und zum saudischen Wahhabi-Alliierten, der Frauen nicht das Autofahren erlaubt, “was im Iran den Frauen zumindest dürfen”.
Außerdem meint Washington immer noch, dass es eine monopolistische Macht im Vakuum des Nahen Ostens sei ohne andere Konkurrenten.

Während Moskau und Teheran für ihre Unterstützung Assads stark beobachtet wurden, blieb unbemerkt, dass auch Beijing vitale Interessen beim Schutz für das China-freundliche Regime hat.
2013 überholte China die USA als die weltgrößte Handels-Nation. Daher startete der chinesische Präsident Xi Jinping den Eurasischen Seidenstraßen Wirtschaftsgürtel, um Chinas Handelsstraßen  durch eine Überland-Transportroute zu schützen, die Asien mit Europa verbindet und einer maritimen Route, die den Indo-Pacific-Ozean mit dem Mittelmeer im Nahen Osten verbindet.

Damaskus, ein traditioneller Endknotenpunkt der alten Seidenstraße, auf chinesisch “Ning Jiu Li” oder “geschlossene Kraft”, ist ein Schlüsselglied für die geplante chinesische Bahnlinie, die den Iran, Irak und Syrien mit dem Mittelmeer verbindet.
Da Chinas Handel stark vom Suez-Kanal abhängt, um seine großen Exportmärkte in Europa zu erreichen, sucht Beijing, nach der zunehmenden Instabilität durch den arabischen Frühling und in Ägypten, nach alternativen Korridoren. Die chinesiche Investition in Israels Bahnverbindung zum Roten Meer, die den Suez umgeht, ist ein weiterer Schlüsselkorridor.

Die Suez-Kanal-Risiken für die chinesische Schiffahrt sind real. Als zum Beispiel 2011 Mubarak gestürzt wurde, wurden chinesische Frachtschiffe in Suez lange behindert zu hohen Kosten. Die Unruhen durch Morsis Sturz erhöhten die Risiken und am 31. August 2013 ist Chinas COSCO Asien-Containerschiff bei der Durchquerung des Kanals von zwei Granateneinschlägen der al-Furqan-Brigaden – eine al-Qaida-Gruppe – getroffen worden.

Da Obamas fehlgeleitete Politik weiterhin regionale Instabilität im Nahen Osten entfacht und Regime in Libyen, Ägypten und möglicherweise Syrien stürzt und den Weg für anti-chinesische islamistische Gruppen ebnet, die auch die Uighurischen Separatisten in Xinjiang unterstützen, werden chinesische ökonomische und Sicherheitsinteressen direkt geschädigt.

Generalmajor Jin Yinan, Stratege an Chinas Nationaler Verteidigungsuniversität, enthüllte, dass chinesische Uighuren-Terroristen von der ETIM sich den anti-Regierungs-Rebellen in Syrien anschließen, was für Beijing beunruhigend ist, da dies Rebellen sind, die die Türkei und Saudiarabien ausbilden wollen, was in Videos von chinesischen Rebellen von 2013 bestätigt wird.

Außerdem hat, laut dem Konter-Terror-Experten Jacob Zenn die militante anti-chinesische Turkistan Islamische Partei (TIP) auch ein Terror-Netzwerk in Istanbul, das chinesische Kämpfer für Syrien und Irak trainiert. Die TIP hat Angriffe in Xinjiang ausgeführt und hat für viele andere die Verantwortung übernommen, wie etwa den Autobomben- Anschlag im Oktober 2013 auf dem Tiananmen-Platz in Beijing, die Massen-Messerstecher-Angriffe in den Bahnhöfen von Kunming und Guangzhou und das Doppel-Selbstmordattentat auf dem Urumqi-Bahnhof in Xinjiang in diesem Jahr.

Daher erhöht Beijing stark die Hilfe für seinen Alliierten [Assad], um der von den Golfstaaten beeinflussten US-Politik zu begegnen, die wichtige Interessen Chinas schädigt.

Die Beseitigung von Assad könnte der “Kipppunkt” für einen US-Krieg gegen China und Russland werden

Beijing spannt seinen militärischen Muskel, indem es die Assad-Regierung bewaffnet und Kanonenboot-Diplomatie mit Russland vor der syrischen Küste durchführt.  Im Februar 2013 hat die USA Chinas staatliche CPMIEC wegen militärischer Lieferungen an Syrien sanktioniert, weil es die Nichtverbreitungs-Gesetze verletze, nachdem ein Kongress-Untersuchung ergab, dass China Damaskus mit Waffen im Werte von 300 Millionen $ zwischen 2007 und 2010 versehen habe.

Im Juli 2012 berichtete al Arabiya, dass die syrische Opposition die ägyptische Regierung anklagte, weil sie einem chinesischen Schiff mit Waffen für Assad erlaubt habe, den Suez-Kanal zu passieren. Und 2013 lieferten China, Iran und Russland monatlich 500 Mill. $ für Öl und Kredite an Syrien.

Beijing fährt fort, Assad zu schützen und schloss sich im Mai 2014 Moskau dem 4. Veto im Sicherheitsrat an gegen eine westliche Resolution, um Syrien vor den Internationalen Gerichtshof (ICCC) zu bringen.

Im Juni 2012, als Obama mit Luftangriffen gegen Assad drohte, führten chinesische und russische Kriegsschiffe vor der syrischen Küste Kanonenboot-Diplomatie durch und danach im Januar 2013 gemeinsame Marine-Übungen, um Assad Unterstützung zu erweisen.

Jpost berichtete auch, dass China, Russland, Iran und Syrien urspünglich planten, “die größten Militärübungen in Nahen Osten” mit 90 000 Mann, 400 Flugzeugen, 1000 Panzern und hunderten Raketen durchzuführen [diese israelische Quelle halte ich für zweifelhaft. d.  Ü.].

Was Russland angeht, so ist es zweifelhaft, von Putin zu erwarten, dass er seinen einzigen Hafen Tartus am Mittelmeer aufgibt oder gar den kürzlich rafifizierten 100 Mill. $ Vertrag über 25 Jahre zwischen der russischen Soyuzneftegaz und der Assad-Regierung zur Öl-Gewinnung vor der syrischen Küste.

Der Vorsitzende von Soyuzneftegaz Shafranik plant auch, eine Ölpipeline zwischen Irak und Syrien zu bauen; und Imad Fawzi al-Shuebi vom Zentrum für Strategische Studien in Damaskus sagt voraus, dass die syrische Öl-Produktion künftig 6-7 Mill. Faß täglich fördern könnte und möglicherweise in Bezug auf seine Gasreserven an die 4. Stelle in der Welt rücken könnte.

Putin hat auch die Einrichtung einer permanenten Kriegsflotten-Einsatzeinheit im Mittelmeer angekündigt, um Russlands wachsende regionalen Interessen zu schützen. Ähnlich nehmen auch die chinesischen Sicherheitsinteressen im östlichen Mittelmeer zu.

Amerikanische und chinesische Analytiker warnten oft vor einem “Kipppunkt” in den China-US-Beziehungen, an dem beide zum Schluss kommen, dass ein Konflikt unvermeidbar ist und Kriegsvorbereitungen treffen.

In der Tat sind die bilateralen Beziehungen unter der Oberfläche gespannt und am 12 November hat der bekannte amerikanische Chinaexperte Michael Pillsbury  einen außenpoltischen Arikel geschrieben mit dem Titel “China und die USA bereiten sich auf Krieg vor”.

Er dokumentiert das erhöhte Misstrauen chinesischer Militärs gegenüber den USA, da China im Zentrum der US-Kriegsplanung steht, wodurch Beijing gezwungen wird, sich auf die Eventualität eines Krieges vorzubereiten. Chinesische Militärs beobachten, dass amerikanische Journale an Kriegsschulen oft Artikel haben, wie ein Krieg gegen China zu gewinnen ist, und am 14. Februar 2014 einen Artikel im Magazin des US-Naval Institute’s Proceedings mit dem Titel “Deterring the Dragon” (Abschreckung des Drachens), der besonders bedrohlich war.

Der Autor, ein pensionierte Marine-Kommandeur, schlug vor, offensive Unterwasserminen entlang der chinesischen Küste zu legen, um die wichtigsten Häfen Chinas zu sperren und seine Seewegkommunikation zu zerstören. Noch unerhörter ist die Empfehlung, Spezialeinheiten zu schicken, um Chinas unruhige Minoritäten in Xinjiang und Tibet zu bewaffnen, zu einer Zeit, wo China seine schlimmsten Terror-Angriffe der vergangenen 20 Monate erlebte.

Nichtsdestoweniger hat das Reich der Mitte eine Konter-Maßnahme, eine berühmte Strategie, “Sheng Dong Ji Xi (声东击西) genannt, was bedeutet, ein Täuschungsmanöver im Osten machen und im Westen angreifen.

Gegenwärtig sind Washingtons Augen auf Chinas östliche Flanke im Pazifik gerichtet.
Sollte jedoch Obama versuchen, Assad zu beseitigen und den Weg für ein anti-chinesisches islamistisches Regime ebnen, das Extremistengruppen unterstützt, um Chinas Territorium anzugreifen, in Verbindung mit der Auffassung der Volksbefreiungsarmee (PLA), dass die USA Terroristen in Xinjiang bewaffnen würde, um China zu destabilisieren, sollte Washington nicht überrascht sein, wenn dies zum “Kipppunkt” für China wird, im Westen mit Russland und dem Iran anzugreifen.

Dr. Christina Lin ist Mitarbeiterin am Cener for Transatlantic Relations an der SAIS-Johns Hopkins Uni. Sie ist Autorin von “The New Silk Road: China’s Energy Strategy in the Greater Middle East” (The Washington Institute for Near East Policy) und ehemalige Direktorin für China-Politik im US-Verteidigungsministerium.

Quelle: http://www.vineyardsaker.de/china/erklaert-obama-china-den-krieg-durch-beseitigung-von-assad/

Gruß an die Erwachten

TA KI

Flüchtlingskonferenz in Berlin: Deutschland will mit Geldregen helfen


Fluechtlinge-Syrien

Von Issio Ehrich

Die Bundesregierung verspricht dreistellige Millionenbeträge, um den Flüchtlingen des syrischen Bürgerkriegs zu helfen. Das soll die Nachbarstaaten des geschundenen Landes entlasten. Das Engagement kann allerdings nur der Anfang sein.

Ermüdung – dieses Wort benutzt Nasser Judeh immer wieder. Der Außenminister Jordaniens schildert, wie die Kräfte seines Landes schwinden. Ermüdung in den Krankenhäusern, Ermüdung in den Schulen, auf dem Arbeitsmarkt und am schlimmsten von alldem – Ermüdung der jordanischen Gesellschaft. „Die Syrien-Situation stellt das Erbe der Gastfreundschaft, das uns heilig ist, auf eine schwere Probe“, sagt er.

Judeh sitzt im Auswärtigen Amt. Er nimmt Teil an der internationalen Konferenz zur syrischen Flüchtlingslage, zu der Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenminister, zusammen mit dem Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen in Berlin eingeladen hat. Er wisse nicht, wie lange sein Land so noch weiter machen könne, sagt Judeh. „Wir brauchen robustere internationale Hilfsanstrengungen.“

Syriens Nachbarstaaten stoßen durch die Flüchtlingsströme aus dem Bürgerkriegsland immer heftiger an ihre Belastungsgrenze und bisher hat die Weltgemeinschaft sie in vielerlei Hinsicht im Stich gelassen.

Mehr als drei Millionen Flüchtlinge haben nach UN-Angaben bereits in Jordanien, aber auch im Libanon, dem Irak, Ägypten und der Türkei Schutz gesucht. Und angesichts von rund 6,5 Millionen syrischen Binnenvertriebenen ist damit zu rechnen, dass diese Zahl weiter steigt.

Ein internationaler Flüchtlingsgipfel gilt deshalb seit langem als überfällig. Der Termin in Berlin ist ein Anfang, er zeigt allerdings auch, dass der Weg zu einer gerechten Lastenverteilung geschweige denn einer Lösung der humanitären Katastrophe noch sehr weit sein dürfte.

Es fehlen nicht Millionen, sondern Milliarden

Die Bundesregierung bemüht sich, als Vorreiter aufzutreten und macht eine Reihe von Zusagen:

  • Noch in diesem Jahr stellt sie zusätzliche 140 Millionen Euro für die besonders betroffenen Nachbarstaaten Syriens bereit.

  • In den nächsten drei Jahren will sie dann jeweils 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für diese Länder ausgeben, ein deutlicher Anstieg. In den vergangenen drei Jahren gab sie nach Angaben des Entwicklungshilfeministeriums insgesamt 630 Millionen Euro für Syrien aus.

  • Zusammen mit den anderen Teilnehmern der Konferenz, darunter den Vertreter von knapp 30 Staaten, versprach sie in der „Berliner Erklärung“ mehr Solidarität mit Syriens Nachbarn.

Vor allem die zusätzlichen Millionen sind ein Signal, das die Nachbarstaaten Syriens durchaus zu schätzen wissen. Das Problem lösen diese Zusagen allerdings nicht ansatzweise – zumal sich die anderen Konferenzteilnehmer vorerst nicht auf konkrete zusätzliche Hilfsmittel festgelegt haben.

Um den Bedarf der Flüchtlinge aus Syrien in diesem Jahr zu decken, sind nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung der humanitären Hilfe (Ocha) mehr als sechs Milliarden US-Dollar nötig. Mehr als die Hälfte ist noch nicht finanziert.

Das Geld reicht nur für zwei Schokoriegel am Tag

Die Folge: Das Welternährungsprogramm kürzte Anfang Oktober die Lebensmittelrationen für syrische Flüchtlinge um 40 Prozent. Im November wird Medienberichten zufolge die tägliche Ration auf 825 Kalorien senken. Das entspricht in etwa zwei Schokoriegeln und stellt weniger als die Hälfte des empfohlenen Minimums dar. Und weil auch im Nahen Osten in höheren Lagen langsam der Winter hereinbricht, fehlt es zudem mehr denn je an Decken und Zelten.

Der stellvertretende türkische Außenminister des Landes, Naci Koru, versucht auf der Konferenz mit einem Zahlenspiel deutlich zu machen, wie ungleich die Lasten bisher verteilt waren. Ankara habe schon mehr als vier Milliarden Euro für Syrien-Flüchtlinge ausgegeben, sagt er. Von der Weltgemeinschaft habe das Land bisher nur 250 Millionen Euro Unterstützung bekommen. Auch wenn die Summen für sich genommen groß sein mögen – die neuen Zusagen der Bundesrepublik stellen in Korus Zahlenspiel nur eine kosmetische Verbesserung der Lage dar.

Ein Umstand, der auch Außenminister Steinmeier bewusst ist: „Wir können ihnen die Bürde nicht vollkommen nehmen, aber wir können sie ihnen ein wenig erleichtern“, sagt er. Wobei die Frage, ob vor allem die europäischen Staaten tatsächlich nicht mehr tun können, heftig umstritten ist. Vor allem von Menschenrechtsorganisationen ertönt immer wieder die Kritik, dass es nicht an Möglichkeiten, sondern am Willen der Weltgemeinschaft fehlt.

Die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet

Auch bei der Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge ist die Lastenverteilung mehr als schräg. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks haben der Libanon und die Türkei von den insgesamt 3,2 Millionen registrierten Flüchtlingen jeweils rund eine Million aufgenommen, Jordanien rund 620.000, der Irak rund 220.000 und Ägypten rund 140.000. Deutschland hat seit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs rund 70.000 Flüchtlingen Unterschlupf geboten, teils mit Sonderprogrammen, die über das gewöhnliche Asylverfahren hinausgehen. Die verbliebenen Flüchtlinge verteilen sich auf den Rest der Welt.

Tamman Salaman, der Ministerpräsident des Libanon, des Landes, das bezogen auf das Verhältnis von Flüchtlingen zu Einwohnern, am heftigsten betroffen ist, fordert darum besonders lautstark, dass die Weltgemeinschaft mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt. Und Nichtregierungsorganisationen wie Pro Asyl stimmen mit ein.

Doch auf dem Gipfel in Berlin fielen dazu keine Beschlüsse. In ihrer „Berliner Erklärung“ brachten die Konferenzteilnehmer zum Ausdruck, dass es eine souveräne Entscheidung der Einzelstaaten bleiben müsse, inwiefern sie sich an sogenannten Resettlement-Programmen beteiligen. Auf verbindliche Zusagen wollen sie sich bei einem gesonderten Gipfel im Dezember festlegen.

Vollkommen unbeantwortet bleibt zudem die entscheidende Frage: Zwar pochen sowohl die Nachbarstaaten als auch die anderen Konferenzteilnehmer darauf, dass es gilt, den syrischen Bürgerkrieg auf diplomatischem Wege zu lösen. Eine klare Strategie, wie dieser Weg aussehen könnte, hat aber niemand.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Deutschland-will-mit-Geldregen-helfen-article13859071.html

Gruß an die Syrer, denen hier offenbar überhaupt nicht geholfen wird, sondern den Nachbarländern Syriens.

TA KI