Deutschland plemplem: 50.000 € Bußgeld für eine tote Wespe, aber insektenausrottende Insektizide zulassen


Der anhaltende Hitze und Trockenheit sorgte für einen veritablenen Wespensommer. Die Bedingungen waren von Anfang an ideal. Ab Mitte März, Anfang April fliegen die Königinnen aus und gründen neue Völker. Wespenköniginnen haben es nicht leicht, sie sind anfangs sozusagen „alleinerziehende Mütter“. Sie müssen die ersten Larven ihres Volkes allein füttern und gleichzeitig das Nest aufbauen. Kommt noch einmal ein Kälteeinbruch im Frühjahr, gehen sehr viele junge Nester zugrunde. Doch in diesem Jahr fiel die Schafskälte aus und das Wetter blieb stabil warm und trocken – fantastische Bedingungen für die Wespen.

Entsprechend nervig sind die schwarzgelben Brummer bei den schönen, lauschigen Grillabenden oder Kaffee- und Kuchenkränzchen im Garten. Andauernd wird man von Wespen umflogen und muss aufpassen, dass man nicht aus Versehen mit dem Kuchen auch eine Wespe in den Mund bekommt. Das penetrante Gesurre auf Tisch und Teller und die ausgeprägte Bereitschaft dieser Tiere, auch sofort zuzustechen, kann einem schon die Freude verderben. Da greift mancher zur Selbstverteidigung und mördert ein paar der Nervensägen.

Doch halt! Das kann enorm teuer werden!

Wespen stehen unter Naturschutz und in Nordrhein-Westfalen stehen auf das Töten von Wespen oder Wildbienen saftige Strafen. Bis zu 50.000 Euro für einen einzigen Wespenmord sind möglich. Das steht im Bundesnaturschutzgesetz und in der Bundesartenschutzverordnung. Eine Tabelle, welche Bußgelder bei Wespenmord wo fällig werden, findet man hier.

Relativ günstig mit 5.000 Euronen bei Wespenmord kommt man in Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig Holstein davon. Die anderen bewegen sich – bis auf NRW – zwischen 10.000 und 15.000. Nur Nordrhein-Westfalen, das rotgrüne Wunderland, sticht mal wieder mit dem größten Irrsinn hervor: 50.000 Euro.

Gleichzeitig dürfen aber nach wie vor Insektizide produziert und angewendet werden, die nachweislich bereits in weiten Teilen Deutschlands das Insektenleben bis kurz vor die Ausrottung gebracht haben. Bundesumweltministerin Svenja Schulze „will das Insektensterben stoppen“, kommt aber nicht so recht vom Fleck damit. Saft- und kraftloe Formulierungen wie „Wir brauchen einen Glyphosat-Ausstieg in dieser Legislaturperiode“ und „wir brauchen einen grundsätzlich restriktiveren Einsatz bei allen Pflanzenschutzmitteln, insbesondere in Schutzgebieten nach dem Naturschutzgesetz und in Wasserschutzgebieten“ sind reine Absichtsäußerungen.

Das Glyphosatverbot (Roundup, Monsanto) kam überhaupt nur aufgrund massiven Bürgerprotestes zustande, durch Kampagnen und Unterschriftenaktionen, Protestmärsche und massenhafte Anrufe und Schreiben an die Abgeordneten. Die deutschen Bürger setzen sich für den Schutz der Insekten ein. Und was war der Erfolg all dieser Anstrengungen? Die Politik sah sich zwar gezwungen, deshalb dann doch endlich mal die Mordbrühe Glyphosat zu verbieten, nachdem es jahrelang immer noch eine und noch eine Verlängerung für den Einsatz dieses krebserregenden Giftes gab. Doch die Giftpanscher waren schon vorbereitet. Die nächste Generation Insektengift ist schon da. Sulfoxaflor, Cyantraniliprol und Flupyradifuron haben ähnlich verheerende Auswirkungen auf die Insektenwelt und wir Bürger können wieder von vorne den Kampf David gegen Goliath aufnehmen.

Die angedrohten Bußgelder für Wespenmord werden zwar nur im Falle von besonders schweren Vergehen verhängt, sagt Wilhelm Deitermann, Pressesprecher des Landesumweltamtes in NRW. Es handle sich ja auch „nicht um feste Sätze, sondern Abstufungen, die von den unteren Behörden festgesetzt werden“. Jeder Fall müsse individuell betrachtet werden. Sehr tröstlich.

Den Bürger wegen Mord an einer Wespe drakonisch zu bestrafen, gleichzeitig aber straflos zuzulassen, dass durch Pestizide die Insekten insgesamt in Milliardenzahlen getötet werden, ist absurd, hirnlos, überzogen und überdies sinnlos.

Leider – wenn auch nachvollziehbar – zuckt der deutsche Pack- und Köterbürger bei all dem Wahnsinn, der ihn umgibt, nur noch mit den Schultern und vermeidet es (noch), im Irrenhaus Deutschland irgendwie ungünstig aufzufallen. Er zieht den Kopf ein, weil er weiß, dass er aggressiven Verrückten aller Art ausgesetzt ist und es keine hohen Bußgelder zu seinem Schutz gibt. Daher möchte er einfach nur in Ruhe gelassen werden und überleben.

Quelle

Gruß an die Erwachenden

TA KI

GEZ-Urteil: Verfassungsrichter und Urheber des Rundfunkbeitrags sind Brüder??!


Die Brüder Paul (l.) und Ferdinand Kirchhof. Foto: Jouwatch-Collage aus YouTube-Screenshots

Die Abweisung der Klage gegen den Rundfunkbeitrag hat ein übles Geschmäckle. Das gestern von Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof verkündete Urteil dreht sich um ein Gesetz, das auf ein Gutachten seines Bruders Paul Kirchhof zurückgeht. Wie eine „jouwatch“-Analyse ergibt, ähneln sich sogar Formulierungen im Urteil sowie im Gutachten.

Von Wilhelm Schulz

 

Rückblende: 2010 überlegten die öffentlich-rechtlichen Anstalten, wie sie aus der Rundfunkgebühr eine Quasi-Steuer machen konnten, um alle Haushalte abzukassieren – auch diejenigen, die kein Empfangsgerät besaßen. Das entscheidende Gutachten dafür verfasste Paul Kirchhof. Daraus entstand der sogenannte „Rundfunkbeitrag“ und ersetzte die GEZ-Gebühr.

Ob das Gesetz darüber verfassungskonform ist, musste nun gestern der Erste Senat unter Führung von Ferdinand Kirchhof entscheiden. Und er kam – oh Wunder – zu dem Ergebnis, dass alles bis auf die Belastung von Zweitwohnungen okay ist. Pauls Bruder Ferdinand verlas das Urteil, das bei den Staatsfunkern so viel Freude auslöste. Überraschung kann es indes nicht verursacht haben.

An die Illegalität gewöhnt

Schließlich hätte sich der Verfassungsrichter dann gegen seine eigene Verwandtschaft stellen müssen. Paul Kirchhof hatte im Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen in seinem Gutachten vom April 2010 die damals geltende Regelung, wonach ein Empfangsgerät für die Gebühr entscheidend sei, im Sinne seiner Auftraggeber als „verfassungswidrig“ bezeichnet:

„Das Empfangsgerät ist ein ungeeigneter Anknüpfungspunkt, um die Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tatbestandlich zu erfassen und die Nutzungsintensität sachgerecht zu unterscheiden. Wegen dieser fehlerhaften Bemessungsgrundlage erreicht die Rundfunkabgabe nicht mehr alle Rundfunkempfänger, gewöhnt viele – auch jugendliche – Menschen an die Illegalität, schafft Ungleichheit unter den Nutzern. Sie ist deshalb rechtstaatlich bedenklich.“

Paul Kirchhof schlug die Haushaltsabgabe vor. Nur ein paar Wochen später, am 9. Juni 2010, beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder, genau dieses Gebührenmodell ab 2013 einzuführen. Das gesamte Paul-Kirchhof-Gutachten mit dem Titel „Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – erstattet im Auftrag der ARD, des ZDF und D-Radio“ können Sie ganz offiziell auf der Internetseite der ARD herunterladen.

Berufliche und private Verbundenheit

Die Verbundenheit der Kirchhof-Brüder geht weit über das gemeinsame Aufwachsen hinaus. Auch beruflich sind beide ähnliche Wege gegangen. Paul, 75 Jahre alt, war von 1987 bis 1999 Verfassungsrichter. Der 68-jährige Ferdinand übt dieses Amt seit 2007 aus. Er ist Vizepräsident des BVG. Beide sind damit in die Fußstapfen ihres Vaters Ferdinand senior getreten, der von 1959 bis 1979 Richter am Bundesgerichtshof war.

Auffällige Formulierungs-Ähnlichkeiten

Ferdinand junior sagte in seinem Urteil über den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk gestern:

Auf dieser Basis kann und soll er durch eigene Impulse und Perspektiven zur Angebotsvielfalt beitragen und unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anbieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht.

Es liest sich für Böswillige ein bisschen so, als hätte er einfach Sätze aus dem Gutachten seines Bruders umgeschrieben. Dort heißt es:

„Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist andererseits so zu gestalten, dass der Finanzertrag weitgehend vom ökonomischen Markt abgekoppelt und dadurch gesichert ist, ‚dass sich das Programm an publizistischen Zielen, insbesondere an dem der Vielfalt, orientiert, und zwar unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen‘.“

Noch ein schönes Beispiel gefällig? Paul Kirchhof schrieb vor acht Jahren:

„Der Abgabentatbestand muss deshalb grundsätzlich auf den Menschen, nicht das Empfangsgerät ausgerichtet werden.“

Im Urteil von Ferdinand Kirchhof heißt es:

„Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an.“

Quelle

 

Gruß an die Nachdenklichen

TA KI

 

Gastbeitrag: Die 10 größten NSU-Mythen


Die 10 größten NSU-Mythen

Es ist also -für’s Erste- vollbracht. Der NSU-Prozess fand sein vorläufiges Ende.

Zschäpe lebenslänglich, Wohlleben 10 Jahre Knast, die anderen kamen glimpflicher davon-so weit, so schlecht.

Ich möchte hier in möglichst kurzer Form auf den NSU-Schwindel eingehen, und die gröbsten Desinformationen aus dem Weg räumen.

Vorweg erstmal das Wichtigste: Es gab, wie fast jeder weiß, keine Terrorzelle namens NSU, die beiden Uwes und Beate waren an keinem der Anschläge bzw. Morde beteiligt. Beim NSU-Verfahren stecken alle, auch alle Anwälte der Angeklagten, in der Form unter einer Decke, dass sie feste Absprachen haben, was im Verfahren behandelt werden darf und was nicht. Die Anwälte hätten die Anklage direkt zerpflücken können, hätten sie einen Punkt immer wieder thematisiert, nämlich die Frage „Wo sind die Beweise, dass es einen NSU überhaupt gab?“, dies wurde kaum bis gar nicht getan. Zur Erinnerung: Es gibt keinen Hinweis auf eine Tatbeteiligung des Trios oder eines der anderen Angeklagten. Keine Zeugen, keine Fingerabdrücke, keine DNA. Die Zeugenaussagen, die es in den einzelnen Fällen gab, beschrieben stets Täter, die Böhnhardt und Mundlos in keinster Weise ähnlich sehen, in der Regel wurden „Südländer“ und Osteuropäer erkannt. Anstatt sich damit zu befassen, gab es von der Verteidigung sinnlose Befangenheitsanträge und wertlose Scheingefechte mit der Staatsanwaltschaft.

Soviel dazu, nun zu den 10 größten NSU-Mythen:

1) Die 120 Jahre Sperrfrist für die Akten bzgl. des Mordes in Kassel belegen, dass der V-Mann Gärtner in dem Mordfall verwickelt war bzw. dass etwaig sogar V-Mannführer Andreas Temme der Täter sein könnte.

Fakt: Es gibt keinen Hinweis auf eine Tatbeteiligung von Gärtner. Temme hat nicht geschoßen, wie wir einem später entstandenen Abhörprotokoll entnehmen können. Temme bzw. allg. der VS wussten allerdings, dass an diesem Tage etwas mit dem Opfer Halit Yozgat geschehen wird, ob nun eine Ermordung oder etwas Anderes, mit dem der VS nicht in Verbindung gebracht werden darf, ist unklar. Also ganz deutlich: Die 120 Jahre Sperrfrist sind eine Nebelkerze und soll vom eigentlichen Sachverhalt ablenken, nämlich dem mutmaßlichen Täter Hamadi S. Gegen diesen wurde zunächst wegen Totschlages zum Nachteil Yozgat ermittelt, Hamadi S. wurde jedoch nicht in U-Haft genommen, sondern einfach wieder laufen gelassen, das Verfahren selber wurde nicht weiter geführt (ob es offiziell eingestellt wurde, ist nicht bekannt). Hamadi S. soll sich übrigens nach der Tat ins Ausland abgesetzt haben, gefahndet wurde nach ihm jedoch interessanterweise nicht.[1]

2) Beate Zschäpe hat NSU Bekenner DVDs verschickt.

Fakt: Hierfür gibt es keinen Beleg, es sind an keinen der DVDs bzw Briefumschläge DNA-Spuren  bzw. Fingerabdrücke von ihr gefunden worden, dafür jedoch welche, die dem Antifa-Aktivisten Tilo G. aus Quedlinburg zugeordnet wurden.  [2]

3) Bei einem der beiden Bombenanschlägen in Köln wurde Uwe Böhnhardt durch eine Aufzeichnung einer Überwachungskamera identifiziert.

Fakt: Die Aufzeichnung der Überwachungskamera zeigt in der Tat einen Menschen, der von Größe und Statur Böhnhardt ähnlich sieht, jedoch ist der wahre Täter -wenn auch nicht namentlich- durch Fotos, die direkt nach dem Anschlag geschossen wurden, eindeutig identifiziert worden. [3]

4) Der Blogger Fatalist, der als Erster die Akten leakte, ist ein Desinformant, der gefälschte Akten selektiv veröffentlicht, um Verwirrung zu stiften.

Fakt: Auch wenn man nicht jede Schlussfolgerung von Fatalist als richtig befinden muss, gibt es keinen Hinweis, dass dem so ist. Das System hätte keinen Grund derartige Akten in Umlauf zu bringen. Das Aktenmaterial ist als 100%ig authentisch anzusehen.

5) Am Tatort in Heilbronn, wo der Polizistenmord statt fand, waren der Mossad, Islamisten, der V-Mann Mevlüt K. anwesend, des weiteren war mindestens ein Kollege von Michel Kieswetter beim Ku Klux Klan.

Fakt: Dies sind allesamt Nebelkerzen, die direkt nach dem „Auffliegen“ des sog. NSU verbreitet wurden, um vom eigentlichen Sachverhalt abzulenken.

Der Mord an Kiesewetter wurde höchstwahrscheinlich von einem serbischen Mafiosi begangen. [4]

6) Die beiden Uwes sind durch Pumpgun-Schüsse ermordet worden.

Fakt: Der, der die toten Uwes als Erstes sah, Feuerwehrmann Frank Nennstiel, sagte aus, dass neben den Leichen Handfeuerwaffen lagen, er sagte explizit, dass es keine Pumpgun war und auch nur kleine Einschusslöcher zu sehen waren. Dazu passt auch, dass im Obduktionsbericht zu lesen war, dass im Kopf bzw. Körper der Toten Geschossfragmente von Pistolenmunition (9mm Para, Polizeimunition) gefunden wurden. Die Pumpgunschüsse wurden also posthum auf Uwe B. und Uwe M. abgegeben! [5]

7) Es wurde am Tatort, wo Böhnhardt und Mundlos ermordet wurden, eine Person („der dritte Mann“) gesehen, die sich fluchtartig vom Wohnmobil entfernte.

Fakt: Dies ist zutreffend, Anwohner sagten dies mehrfach aus!

8) Bei den Morden wurde stets eine Waffe Kaliber 7, 65 mm benutzt.

Fakt: Dies ist falsch. Der Mord in Rostock wurde nichtmals mit einer Schusswaffe, sondern mit einem Messer begangen. In Heilbronn kamen 9mm Para und 7, 62 Tokarev zum Einsatz. [6] [6²]

9) Der türkische Geheimdienst ist in die Morde involviert.

Fakt: Dies ist keineswegs auszuschliessen, jedoch gibt es dafür keine Beweise.

10) Beate Zschäpe hat einen Sohn, mit diesem wird sie erpresst, dass sie keine Aussagen vor Gericht macht, die die Anklage ins Wanken bringen könnte.

Fakt: Dies ist durchaus denkbar, aber nicht bewiesen und auch nicht durch Indizien hinreichend untermauert.

[1] https://olivernevermind.wordpress.com/2018/01/24/englische-kriminal-forensiker-helfen-in-kassel-bei-desinformation/

[2] https://olivernevermind.wordpress.com/2017/11/07/der-nsu-schwindel/

[3] https://olivernevermind.wordpress.com/2017/11/07/der-nsu-schwindel-teil-2/

[4] https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/02/21/heilbronn-das-chico-problem-schlampige-ermittlungen-manipulation/

[5]

(…)
Nennstiel: Das weiß ich das war eine normale Schusswaffe Handfeuerwaffe.
Marx: Handfeuerwaffe nichts Längeres.
Nennstiel: Nicht größer als so. Zeig wie groß. (Keine Pumpgun)
(…)
Henke: Eine Frage noch, als Sie den Wohnwagen betraten konnten Sie sofort sehen das die beiden Schusswunde hatten?
Nennstiel: Auf den einen auf jeden Fall der hatte im Gesicht, bei dem anderen sah schon so komisch aus recht blas nicht unbedingt.
Henke: Aber keine großkalibriges Schusswunde? Von einer Schrotflinte oder so was
Nennstiel: Nein.

https://querlaeufer.wordpress.com/2015/07/14/sechster-zeuge-berufsfeuerwehr-eisenach-frank-nennstiel-einsatzleiter-am-04-11-2014-in-stregda/

[6] https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/07/07/die-messerklinge-steckte-im-hals-rostock-2005/

[6²] Fatalist, Aktenzeichen xy ungelöst

Bild:pixabay

Quelle

Danke an Oliver N.

Gruß an die Nachdenklichen

TA KI

Körperverletzung mit Todesfolge: Ein Familienvater ist tot – Schläger Ahmet R. erhält nur zwei Jahre auf Bewährung


Zwei Jahre auf Bewährung wegen Körperverletzung mit Todesfolge: dieses milde Urteil fällte Richterin Grave-Herkenrath im Fall Ahmet R.

Zwei Jahre auf Bewährung wegen Körperverletzung mit Todesfolge, so lautet das milde Urteil des Kölner Landgerichtes gegen den 19-jährigen Ahmet R., berichtet der „Express“.

Demnach begann Richterin Ulrike Grave-Herkenrath (61) ihre Erklärung zum Urteil mit den Worten, dass der Tod eines Menschen endgültig sei und kein Urteil eines Gerichts, das ändern könne. Dabei befanden sich neben dem Angeklagten die Witwe und der älteste Sohn (13) des verstorbenen Familienvaters Thomas K. im Saal.

Ahmet R. griff Thomas K. aus nichtigem Grund an

Ahmet R. griff im Sommer letzten Jahres im Stadtzentrum von Bergisch Gladbach aus völlig nichtigem Anlass Thomas K. an und schlug ihn mit einem gezielten Schlag zu Boden. Dabei zog sich der Familienvater einen Schädelbruch zu und verstarb tags darauf in der Klinik, so der „Express“.

Ahmet R. und seine Kumpels hatten sich mit dem späteren Opfer und dessen Begleitern angelegt. Um sich Respekt vor seinen Freunden zu verschaffen, habe er Thomas K. attackiert, gab Ahmet R. zu. Die Freunde hatten den Schläger nach der Tat noch gefeiert, heißt es im „Express“-Artikel.

Richterin: Der Erziehungsgedanke steht im Vordergrund

Die Richterin war sich anscheinend bewusst, mit dem Urteil nicht die Hoffnung der Hinterbliebenen erfüllen zu können, schreibt der „Express“ weiter.

Vielleicht gibt es die Erwartung, dass der Täter leiden soll, wie Sie leiden, das steht aber nicht im Fokus des Strafverfahrens“, so Richterin Grave-Herkenrath.

In diesem Fall, der nach dem Jugendstrafrecht bewertet wurde, ginge es um die notwendige Einwirkung auf den Täter. Der Erziehungsgedanke stehe im Vordergrund, sagte die Richterin.

Anklage forderte zwei Jahre und acht Monate Haft

Die Anklage forderte zwei Jahre und acht Monate Haft. Doch im Gefängnis sei eine noch schlechtere Entwicklung zu befürchten, meint die Richterin. Sie hält eine engmaschige Betreuung in der Bewährungszeit für zielführender.

Ahmet R. muss als Bewährungsauflage, jede Woche zehn Sozialstunden ableisten, ein Anti-Aggressions-Training absolvieren und mit regelmäßigen Drogenscreenings nachweisen, clean zu sein.

Beide Kinder (9, 13) des Getöteten hatten den Prozess teilweise mitverfolgt. Die Witwe von Thomas K. weinte nach dem milden Urteil, berichtet der „Express“. (er)

Quelle

.

Gruß an die Sprachlosen

TA KI

Algerischer Intensivstraftäter erhält Haftverkürzung aufgrund Sprachbarriere


Der 28-jährigen Intensivtäter Adel S., der sich illegal in Deutschland aufhält, erhielt in einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Zwickau eine Haftverkürzung zugesprochen. Der Richter begründet dies mit einem Geständnis von Adel S. und einer Sprachbarriere, der er im Gefängnis ausgesetzt sei.

Der Algerier Adel S. hat in Deutschland illegal lebend trotz Bewährung in Plauen Leute ausgeraubt, war in Wohnungen eingebrochen und verletzte zuletzt einen anderen Mann mit einem Messer schwer.

2016 wurde er dafür vom Amtsgericht Zwickau zu einer dreieinhalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Adel S. ging in Berufung und erhielt jetzt durch das Landgericht Zwickau eine Haftverkürzung auf zweieinhalb Jahre. Richter Rupert Geußer rechnete dem 28-jährigen Algier sein jetziges Geständnis zu seinen damaligen Straftaten an und begründete die Haftverkürzung außerdem mit „erhöhter Haftempfindlichkeit“.

Richter Rupert begründet „erhöhte Haftempfindlichkeit“ mit Sprachbarriere

Richter Rupert Geußer begründete die sogenannte „Haftempfindlichkeit“ für den wegen des Erschleichens von Leistungen, Wohnungseinbruchsdiebstahl, gefährlicher Körperverletzung und versuchten schweren Raubes verurteilten, mit der Sprachbarriere im Gefängnis. Der Algerier Adel S. spricht kaum ein Wort Deutsch und konnte nur mit einem Dolmetscher die Fragen des Richters beantworten, so „Bild“.

Nach eigenen Aussagen kam Adel S. von Algerien nach Spanien, lebte sechs Jahre dort mit einer Freundin und seinem Kind. „In Spanien gab es nix, hatte keine Arbeit. Man sagte mir, hier in Deutschland gebe es Arbeit. Doch ich fand keine“, äußerte Adel S. über seinen Dolmetscher. „Die Situation war nicht gut. Ich fing mit Crystal an. Danach landete ich im Gefängnis“, berichtet Bild.

Schwester schickte ihm 6.000 Euro aus Dubai

Zwei Monate lang habe Adel S. Geld vom Staat bekommen, bevor er ins sächsische Plauen zu einer Freundin abtauchte. In Plauen lebend habe er dann von seiner Schwester aus Dubai Geld geschickt bekommen, 6000 Euro – auf einen anderen Namen, so Bild. (er)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/algerischer-intensivstraftaeter-erhaelt-haftverkuerzung-aufgrund-sprachbarriere-a2410779.html

Gruß an die Staunenden

TA KI

 

Justiz komplett überlastet: Vergewaltiger und Geiselnehmer freigelassen


Die Hamburger Justiz hat einen verurteilten Vergewaltiger und Geiselnehmer aus der Untersuchungshaft entlassen, weil sie sein Verfahren nicht schnell genug abwickeln konnte.

Das Landgericht gab einer entsprechenden Haftbeschwerde des Mannes statt, berichtet das „Hamburger Abendblatt“.

Nach Informationen der Zeitung handelt es sich bei dem Straftäter um den Rocker Musa K.. Zur Tatzeit gehörte K. als „Road Captain“ zur Rockergruppe „United Tribunes“.

Dem Bericht zufolge wurde Musa K. am Mittwoch nach mehr als zwei Jahren U-Haft auf freien Fuß gesetzt.

Der Straftäter war am 28. Oktober 2017 wegen Geiselnahme in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung sowie vorsätzlicher und gefährlicher Körperverletzung und unerlaubten Waffenbesitzes zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Es wurde Revision eingelegt, deshalb war das Urteil nicht rechtskräftig.

Musa K. blieb in Untersuchungshaft, in der er seit Januar 2016 saß. Wegen starker Überlastung und Personalmangels schaffte es die zuständige Kammer nicht, die Urteilsbegründung und das Verhandlungsprotokoll in einer angemessenen Frist schriftlich vorzulegen. Damit war die Fortdauer der U-Haft nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr verhältnismäßig.

Das Gericht sah bei dem Rocker auch keine Wiederholungsgefahr. Musa K. bleibe bis zur Entscheidung im Revisionsverfahren auf freiem Fuß und müsse anschließend seine Haftstrafe antreten. (dpa/so)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/justiz-komplett-ueberlastet-vergewaltiger-und-geiselnehmer-freigelassen-a2389281.html

Gruß an die Staunenden

TA KI

Die Gerüchteküche brodelt: Dutzende BRD-Richter und -Staatsanwälte durch US-Militärpolizei verhaftet???


Gerüchte hört man immer mal wieder und die meisten lösen sich in Luft auf, vor allem dann, wenn keine sichereren Quellen bekannt sind. Wir lieben sichere Quellen, am besten noch aus dem Mainstream, denn dann muss es ja stimmen (Ironie off). Doch was sind sichere Quellen? Seriöse Augenzeugen z. B. oder Whistleblower, aber auch auf Echtheit überprüfte Dokumente. So was in der Art.

Mein letzter großer Coup war das Schreiben vom Bürgermeisteramt Buchenbach. Zu Beginn hielt die Mehrheit dieses Schreiben für einen Fake, bis sich der SWR eingemischt hat und weitere Recherchen ergeben haben, dass alles genau so wa(h)r, wie ich es geschrieben hatte. Das war quasi meine Rettung. Zur Vorgeschichte muss man sagen, dass ich vorab einen regen E-Mail-Verkehr mit dem Mittelsmann hatte, dem ich die Geschichte anfangs auch nicht abkaufte, einfach weil es so abstrus war. Doch inzwischen weiß ich, je abstruser ein Gerücht, desto höher der Wahrheitsgehalt.

Seit ein paar Tagen geht ein weiteres Gerücht herum und zwar wie ein Lauffeuer. Von allen Seiten hört man nahezu die gleiche Geschichte. Selbst in mir völlig unbekannten Foren wurde es schon erwähnt. Ich wurde vermehrt angesprochen und angerufen, von Leuten, die sich schon lange nicht mehr gemeldet haben, nur um die Frage gestellt zu bekommen: „Weißt du was näheres?“ – „Nein, bisher noch nicht, aber ich werde recherchieren, solange, bis ich dieses Gerücht bestätigen oder dementieren kann!“

Es spitzt sich also zu und scheint Form anzunehmen. Aber so richtige Informationen sickerten bisher noch nicht durch und auch keine Beweise oder Quellen. Dabei gibt es einige Indizien, die dafür sprechen. Z. B. wurden telefonische Anfragen an das Justizministerium weder bestätigt noch dementiert sondern einfach nur die Aussage verweigert – also kein Kommentar. Das ist typisch, wenn etwas dahinter steckt. Sonst sind sie auch nicht so erschrocken uns zu sagen, was für ein Reichsbürger-Blödsinn das ist. Gerade hier hält man sich äußerst bedeckt, was allerdings noch kein stichhaltiger Beweis ist. Davon abgesehen haben sie sowieso die Anweisung nicht mit uns zu kommunizieren.

Zudem findet man im Amtsgericht Ravensburg nur noch ganz wenige Aushänge für Verhandlungen. Im Landgericht Ravensburg werden Verhandlungen wohl nur noch von Rechtspflegern durchgeführt. Eine Mord-Verhandlung muss wohl verschoben worden sein, weil kein Staatsanwalt zur Verfügung steht. Alles reiner Zufall? Oder auch nur Gerede? Wir wissen es nicht. Das sind alles Inhalte dieses Gerüchtes. Und genau deshalb starte ich diesen Aufruf. Ich will die Echtheit überprüfen – die Wahrheit und die Hintergründe wissen! Und ich wünsche mir, dass dieses Gerücht nicht länger ein Gerücht bleibt sondern den Tatsachen entspricht. Denn das hieße, die Aufräumaktion hier in Europa hat begonnen. Und wo findet man mehr korrupte Richter und Staatsanwälte als hier in Deutschland?


Das Gerücht

Bild

Einer steckt es dem anderen…

Ja, worum geht es eigentlich? Also, das Gerücht besagt, dass seit Ende letzter Woche bis heute in ganz Deutschland Richter und Staatsanwälte von der US-Militärpolizei verhaftet wurden. Die Zahlen bewegen sich bis dato so um die vierzig. Es werden Städte genannt wie Ravensburg, Kassel, rund um Berlin (ehem. DDR-Zone), Wiesbaden und Stuttgart. Also fast flächendeckend. Ihr merkt schon, so richtig stichhaltig ist das alles nicht.

Und wieso sollte man ehrenhafte Richter und unabhängige Staatsanwälte verhaften? In einem demokratischen Rechtsstaat, wo Recht und Gesetz noch gelten und Menschenrechte penibel eingehalten werden? Na, weil es das eben nicht mehr gibt. Wir haben keine Gewaltenteilung mehr und bewegen uns in einer rechtsbankrotten Staatssimulation. Sogenannte Amtshilfen (Schlägertrupps) werden regelmäßig von Richtern missbraucht, um Nötigung im Gerichtssaal vollziehen zu können oder Gelder eintreiben zu lassen. Menschen werden mit Gewalt in die Rolle der juristischen Person gezwängt. Es wird getäuscht und betrogen, auf Teufel komm raus.

Der letzte aktuelle Fall (Video kommt demnächst) fand mal wieder im Amtsgericht Ravensburg statt. Dort hat der Schlägertrupp aus Ulm einen verhandlungsunfähigen Mann solange malträtiert, bis der Notarzt kommen musste. Verdacht auf Herzinfarkt! Noch vor Ort stellte man einen Blutdruck von 230 mmHg systolisch fest. Er musste sofort notärztlich versorgt werden und wurde ins Krankenhaus gebracht. Das gefiel dem Richter gar nicht, denn der hatte die Gewalt vor ca. zehn Zeugen angeordnet. Der Mann wehrte sich zwar nicht, aber er „sperrte“ sich, was als Widerstand gegen die sogenannte Staatsgewalt gewertet wird.

Das allerdings, ist kein Einzelfall. Inzwischen gibt es tausende Beweise für Gewaltausbrüche, Nötigungen, Erpressungen, Absprachen, Vertrags- und Gesetzesbrüchen usw. von Seiten der Justiz. Der gesamte Justizapparat ist zu einem Eintreibungsinstrument verkommen, den Mafiastrukturen sehr ähnlich. Seit Jahren werden diese menschenrechtsverletzenden Vorgänge angezeigt, sogar international. Ohne Ergebnis. Aber wer weiß, vielleicht ist das Fass jetzt übergelaufen und es ist uns endlich mal jemand zu Hilfe gekommen.

Die hässliche Fratze des Faschismus zeigt sich immer deutlicher.


Wer weiß etwas Konkretes darüber?

Bild

Wer hat etwas gesehen oder weiß etwas aus sicherer Quelle?

Es ist uns äußerst wichtig, dass die Dinge, die wir in die Öffentlichkeit als Wahrheit transportieren, auch der Wahrheit entsprechen. Das unterscheidet uns schließlich von der sogenannten Lügenpresse. Deshalb ist mir so daran gelegen, dieses Gerücht entweder als Wahrheit aufzudecken oder im Keim ersticken zu lassen. Wir wollen ja keine „Fake News“ oder Verschwörungstheorien verbreiten. Man glaubt uns sowieso schon fast gar nichts mehr.

Also, meldet Euch, wenn Ihr etwas gesehen oder gehört habt!!!

Selbstverständlich werde ich meine Quellen streng vertraulich behandeln. Ihr könnt mir entweder anonym in die Kommentare schreiben, wenn Ihr Näheres wisst oder mich per E-Mail anschreiben – auch gerne anonym. Und wenn Ihr selbst für eines der genannten Gerichte arbeitet, scheut Euch nicht dies anonym zu melden. Denn bedenket, wenn das alles wahr ist, seid Ihr die nächsten. Dieses Mal geht es nämlich von oben nach unten. Die Putzfrau macht dann das Licht aus, denn sie ist die Einzige, die frei ist von jeder Schuld.

Die Satiriker im Netz können daraus sicher wieder etwas Lustiges rausholen (die wissen, wer gemeint ist). Man kann alles ins Lächerliche ziehen. Aber, abwarten, Tee trinken. Wer zuletzt lacht, lacht am besten 🙂 Und wie sagte Mahatma Gandhi einmal:

Zuerst ignorieren sie dich,
dann lachen sie über dich,
dann bekämpfen sie dich
und dann gewinnst du.

Wo steht Ihr und wo stehen wir heute? Ich kenne die Antwort und Ihr?
.
.
Gruß
TA KI

Gemengelage


Gemengelage

Seit Monaten passierte praktisch nichts und mehr oder weniger aus heiterem Himmel kommt nun plötzlich eine “Riesen Story“ daher und beherrscht die Schlagzeilen. Paradiesische Papiere werden von der SZ und dem WDR in den Mediensumpf geworfen und einigen recht namhafte Persönlichkeiten wird die monetäre Unterbuchse heruntergezogen.

Nun mag diese am gestrigen 5. November 2017 groß ausgebrachte Geschichte um Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder anders ausgedrückt “kreativen Vermögenserhalt“ der Betroffenen für einen Aufschrei sorgen oder auch nicht, allerdings mag dies im Gesamtzusammenhang durchaus Bedeutung haben. Ob es sich dabei nur um eins von vielen Puzzlestücken handelt oder gar um ein Signal an diejenigen, welche in der Position sind, das Noch-System zum Einsturz zu bringen, wird sich zeigen müssen.

Dennoch ist es an der Zeit, einmal einen Blick auf die Gemengelage auf der Theaterbühne zu werfen, dies verbunden mit der einen oder anderen Frage. Dabei muss allerdings dringend im Hinterkopf behalten werden, dass es sich bei den im Folgenden aufgeführten Meldungen um Einzelteile des uns allen präsentierten Illusionstheaters handelt, welche letztlich im Gesamtzusammenhang zu betrachten und zu interpretieren sein dürften.

Hinter den Aufdeckungen der “Paradise Papers“ stecken Journalisten des internationalen Netzwerkes investigativer Journalisten (ICIJ), hierzulande sind die SZ und der WDR dabei. Die Namensliste dürfte sich in den kommenden Stunden und Tagen durchaus noch verlängern, jedoch ist diesbezüglich zu betonen, dass diese nun der Öffentlichkeit ins Bewusstsein gebrachten Informationen an sich nichts Neues sind. Die systemischen Strukturen bieten seit Jahrzehnten derartige Möglichkeiten zur kreativen Vermögensverwaltung.

Insofern hier schon einmal die Frage in den Raum gestellt: Was soll das Ganze eigentlich, bzw. welchem wirklichen Zweck dient es?

Und sonst? Welche sonstigen Inszenierungen werden uns auf der großen Bühne der “Welt“ präsentiert?

Nun, das “Selbstbestimmungsrecht der Völker“ ist jetzt dann auch für jeden Grundschüler ersichtlich in den Orkus der unterirdischen EU gespült worden. Ungeachtet der durchaus sehr interessanten Fragestellung, woher letztlich der ausdrückliche Anstoß für die diesmalige Unabhängigkeitskampagne kam, wird dem katalonischen Volk die Selbstständigkeit verweigert und die “Rädelsführer“ wurden inzwischen weitestgehend einkassiert.

In Saudi Arabien legt derzeit der Tanzbär seine Steppkür aufs Parkett. König Salman hatte am vergangenen Samstag die Gründung einer “Anti-Korruptionskommission“ angeordnet und prompt wurden Prinzen, Beamte und Geschäftsleute unter Arrest genommen und wer sich aus der Schusslinie bringen will, der wird eben einfach “verhubschraubert“. Doch damit nicht genug der Krise, werden doch aktuell Spannungen aufgebaut, dies mittels des Vorwurfs an den Iran, aus dem Jemen heraus eine Rakete auf Riad abgefeuert zu haben, welche von den Saudis abgefangen wurde.

Während US-Präsident Donald Trump nach Asien reist und der Chef der chinesischen Zentralbank PBOC offen vor “versteckten, komplexen, plötzlichen, ansteckenden und gefährlichen Risiken“ an den weltweiten Finanzmärkten warnt, sind die Herrschaften im Pentagon der Ansicht, dass man Nord-Korea nur mit einer Bodeninvasion Einhalt gebieten könne. Dass das US-Militär, nach monatelangen Verlegungen von Menschen und Kriegsmaterial an die “russische Grenze“, nun noch weitere “Special Operation Forces“ in die Grenzregionen zu Russland entsendet, ist im Gesamtkontext dann eher eine Randnotiz der Marke “Kennichschon“.

Derweil läuft ein Devin Kelly in einer Kirche in Texas Amok, bringt mindestens 26 Menschen während eines Gottesdienstes um und verletzt zudem Dutzende weitere, bevor er im Zuge einer Schießerei mit der Polizei in die ewigen Jagdgründe befördert wird. Kelly sei Antifa-Mitglied gewesen, heißt es. Dass die für den 4. November ff. groß angekündigte US-Antifanten-Aktion “Tag des Zorns“ ein totaler Rohrkrepierer war, scheint Kelly offenbar nicht mitbekommen zu haben. Dagegen wird inzwischen gefordert, dass Kirchgänger in den USA durch bewaffnete Security beschützt werden solle.

Ansonsten stehen in den USA eine Reihe großer Namen unter erheblichem Druck. Über Weinstein und Spacey wurde unlängst umfassend in den LeiDmedien und auch im alternativen Medienbereich berichtet, die bisher veröffentlichten Umstände im Filmgeschäft des “Heiligen Holzes“ (und auch hierzulande) dürften nur die Spitze des Eisberges sein. Die Rede ist nicht nur von sexueller Belästigung und klassischem “Hochschlafen“, sondern auch von abartigeren Praktiken, welche hier nicht im Einzelnen angesprochen werden sollen.

Bei der Gelegenheit scheint auch in “Pizzagate“, oder was davon übriggeblieben ist, einige Bewegung zu kommen. So wird vermeldet, dass Tony Podesta, also der Bruder von Hillary Clintons pädophilen Wahlkampfmanager John Podesta, sich der Polizei gestellt habe. Die großen Medien blenden diese Information aus, einzig über “Insider“-Quellen erblickte diese Meldung das Tageslicht. Ob es sich dabei um eine Ente handelt, wird sich gewiss daran ermessen lassen, ob nun auch Hillary Clinton dem Haftrichter vorgeführt werden wird.

Von Seiten des Democratic National Committee hat Clinton jedenfalls offenbar keine Hilfe mehr zu erwarten, nachdem die Wahlkampfmitarbeiterin Donna Brazile in einem von ihr verfassten Buch deutliche Worte über Clintons Machenschaften auf ihrem Weg zur Präsidentschaftskandidatur gefunden hatte. Dies ist jedoch keineswegs ihre einzige Baustelle, muss sie sich doch nun mit dem FBI hinsichtlich des “Uranium One“-Skandals auseinandersetzen und ihre eigenen Verbindungen zu den “bösen Russen“ erklären.

Auch George Soros findet sich einmal mehr an Rande eines ordentlichen Skandals, ist doch einer seiner ehemalig hochrangigen Investmentfondmanager, der 62-jährige Howard Rubin, von mehreren Models (darunter auch 2 Playboy-Bunnies) verklagt worden, da er sie in seinem $ 8-Millionen-Penthouse in Manhattan als Sex-Sklaven gehalten und einen Menschenhandelring betrieben haben soll.

Nachdem sich im Rahmen der Veröffentlichung der “JFK-Files“ auch ein Dokument fand, dem nach ein US-Geheimdienstmitarbeiter Mitte der 1950er Jahre ein Kaffekränzchen mit dem quicklebendigen Adolf Hitler abgehalten hatte, gerät jetzt der größte Schein-Heilige der Schwarzen in den USA unter Beschuss. So soll der obermoralische, “religiös gläubige“ Martin Luther King jr. regelmäßige Orgien mit “abnormalen“ und “unnatürlichen“ Sexpraktiken gefeiert und mehrere Kinder dabei gezeugt haben.

Im Vereinigten Inselreich steht Regierungschefin Theresa May derweil unter erheblichem Druck. Auch hier spielen die Sex-Kapriolen hochgedienter Diplomaten und Politiker eine entscheidende Rolle im Theaterstück, wobei das vermeintliche “am Knie berührt“ haben im Jahre 2002 des unlängst zurückgetretenen britischen Verteidigungsministers Michael Fallon wohl kaum die Ursache seiner Entscheidung sein dürfte.

Die Asylflutung Europas und insbesondere Deutschlands ist zwar nach wie vor ein Thema in den LeiDmedien, doch mehren sich diesbezüglich inzwischen nicht nur die kritischen Beiträge, sondern wird vor allem in so manchem Kommentarbereich mittlerweile weitestgehend Klartext gestattet. Die BRD ist derweil seit der Bundestagswahl führerlos, auch wenn A. Merkel offiziell und interimsmäßig nach wie vor das Ruder in der Hand hält. Die Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen wächst allerdings mit jedem vergehenden Tag verzweifelter Versuche, auf Biegen und Brechen eine bunte Muttikulti-Koalition zu formen.

Weite Teile Osteuropas haben sich dagegen mittlerweile klar und deutlich in Sachen Asyl positioniert, Ungarn setzt sogar einen Grenzzaun zu Serbien unter Strom. In Frankreich reGIERt ein politisch Halbwüchsiger und mutiert, ob des Machtvakuums in der BRD, zur Führungsfigur Europas. Darüber hinaus scheinen deutsche Führungs- und Schlüsselindustrien weltweit zum Abschuss freigegeben zu sein. Dass die “Rettung des Klimas“ dann noch ausgerechnet im nasskalten November-Bonn stattfindet, statt bei sonnigen 28 – 30° auf den Fidschis, womit auch “Gegendemonstranten“ die Gelegenheit für medienwirksame Ablenkungsauftritte gegeben wird und das alles in einer Zeit, welche mit dem 9. November ein mehr als denkwürdiges Datum ihr Eigen nennt, lässt dann ja keine Wünsche mehr offen.

Fehlt noch irgendwas? Oh! Ja! Das Finanzsystem, dem geht es ausgezeichnet, wie die täglich neuen Allzeithochs belegen. Da marschiert BitCoin mit großen Schritten auf die 8.000 zu und die Zentralbanken garantieren mit ihren Ankaufprogrammen für Schrottpapiere einen friedlichen Jahresausklang. Dass dies alles jedoch zugleich ein noch nie dagewesenes Blasengebilde ist, welches nur mit Mühe und immer mehr Schulden zusammengehalten werden kann, ist letztlich bestimmt uninteressant.

Die seit nun bald 10 Jahren laufende Konkursverschleppung des weltweiten Geldwesens ist eine der größten Illusionen auf der Theaterbühne und zugleich die absolute Achillesferse des Systems. So lange Geld im kontrollierten Umfang fließt, ist es egal, woher es kommt und wem die Schulden auf den Deckel geschrieben werden. Bei der Gelegenheit: Wieviel Platz findet sich eigentlich noch auf dem Deckel des größten Zahlmeisters von allen?

Nun, soviel ist klar, ohne Geld läuft nichts. Alles steht und fällt mit den Nullen irgendwelcher Zahlenreihen und auch die Ankündigungen (und Teilumsetzungen) Chinas und Russlands, sich aus dem Petrodollar zurückzuziehen, scheinen immer noch nicht ausreichend für den Einbruch der tragenden Stützen des Noch-Systems zu sein. Folglich muss ein externer Auslöser her, was durchaus die geplante Inszenierung von Bürgerkrieg, Mord und Totschlag sein könnte. Muss es aber nicht.

An dieser Stelle sei daher nochmals auf die sogenannten “alten Verbindlichkeiten“ verwiesen. Diese Gelder sind nachweislich vorhanden und liegen seit Monaten für ihren Einsatz auf Halde. Sobald diese Gelder endlich freigelassen und ihrer Bestimmung zugeführt werden, werden wir allesamt das wahre Ausmaß der Insolvenzverschleppung erleben und für die Verkäufer an den Märkten wird es kein Halten mehr geben.

Das “Armageddon“ der Finanzmärkte und die “Apokalypse“ der Theaterbühne steht unmittelbar bevor und die damit einhergehende Wiederherstellung der natürlichen Ordnung wird sich als umfassend heilsam erweisen.

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

***

http://n8waechter.info/2017/11/gemengelage/

.

Gruß

TA KI

Auf dem Weg zum islamischen Gottesstaat: Türkei duldet Kindesmissbrauch durch „Mufti-Ehen“


In der Türkei können ab sofort auch Muftis – Rechtsgelehrte des Islam – rechtsgültige Trauungen durchführen. Die Tür zu Kinderehen und zur Polygamie wird dadurch noch weiter geöffnet.

Die türkische Regierung hat ein Gesetz durchgebracht, das Muftis erlaubt rechtsgültige Trauungen in der Türkei durchzuführen, berichtet die WAZ. Muftis sind Rechtsgelehrte des Islam und durften bisher rechtlich keine Eheschließungen vollziehen.

Damit werde die Tür zu Kinderehen und zur Polygamie noch weiter geöffnet, beklagen Kritiker.

Siehe: „Schleichende Einführung der Scharia“ in der Türkei: Furore um Kinderehen- und Polygamie-Gesetz

„Ob ihr es wollt oder nicht, das Gesetz wird kommen,“ sagte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan vor einigen Tagen in Ankara mit Blick auf die Einführung islamischer Ehen.

Islamischer Geistlicher ersetzt Standesbeamten

Mit dem Gesetz dürfen sich Paare künftig von einem Mufti trauen lassen. Er ersetzt den Standesbeamten. Bisher durften nur Standesbeamte rechtsgültige Trauungen vollziehen.

„Dieser Gesetzentwurf ebnet den Weg zur Zerstörung der Frauenrechte und begünstigt Kinderehen“, beklagen Kritiker. Denn jetzt kann die Türkei, als säkularer Staat, die Kontrolle an religiöse Instanzen abgeben.

Das bedeutet, dass in diesem Fall junge Mädchen ohne staatliche Kontrolle durch die religiöse Trauung verkauft werden und Missbrauch durch die Hand des Staates erfahren“, so die Juristin Müjde Tozbey Erdem.

Die islamischen Geistlichen segnen auch Eheschließungen mit Minderjährigen ab – oder Vielehen.

Türkei auf dem Weg zum islamischen Gottesstaat

 Die Befürworter des neuen Gesetzes argumentieren, dass die Regelung dem Schutz der Frauen und Kinder diene, weil die Muftis an die Bestimmungen des Zivilrechts gebunden seien und keine Kinderehen absegnen dürften. Damit werde die Grauzone der bisher von den Imamen geschlossenen Ehen beseitigt, heißt es.

Die Gegner lassen sich davon jedoch nicht überzeugen – denn, durch die neue Regelung können künftig auch Geburten ohne offiziellen Geburtsschein eingetragen werden. Die mündliche Aussage der Eltern genügt. Dadurch können Hausgeburten vereinfacht werden. Diese sind bei minderjährigen Müttern weit verbreitet, da nach geltendem Recht der Vater eines Kindes als Vergewaltiger gilt und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird, wenn die Mutter des Kindes bei der Geburt minderjährig ist.

Die türkische Opposition sieht in dem neuen Gesetz einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem islamischen Gottesstaat. (so)

http://www.epochtimes.de/politik/welt/auf-dem-weg-zum-islamischen-gottesstaat-tuerkei-duldet-kindesmissbrauch-durch-mufti-ehen-a2245040.html

.

Gruß

TA KI

 

Pakistani spricht Klartext: Deutsche Justiz zu lasch – Arabische Sexttäter „konsequent und ausnahmslos“ hart bestrafen


Ein Student arabischen Ursprungs kritisiert den laschen Umgang mit ausländischen Sextätern in Deutschland scharf. Das Gesetzbuch sehe für sexuelle Nötigung „eine Haftstrafe – nicht auf Bewährung – zwischen sechs Monaten und fünf Jahren vor“, so der Student.
Ein in Deutschland geborener Sohn pakistanischer Eltern spricht in einer WRD-Talkshow Klartext. Der Student lebt in Dresden und kritisiert, dass die meisten Sexualstraftaten die von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen begangen werden zur Bewährung ausgesetzt sind.
Er kritisiert die „lasche Justiz“ der die Legislative gegenüberstehe. Das Gesetzbuch sehe für sexuelle Nötigung „eine Haftstrafe – nicht auf Bewährung – zwischen sechs Monaten und fünf Jahren vor“, so der Student.
Die Bestrafung arabischer Sextäter „ist zu lasch und eine Fehlleistung der Judikativen“. Und dies richte einen immensen Schaden an.
„Diese davonkommenden Täter, die mischen sich wieder unters Volk. Und als Konsequenz daraus ist es nur völlig logisch und vor allen Dingen menschlich absolut nachvollziehbar, dass sich in der Gesellschaft eine Angst und ein Unmut gegenüber arabischen Migranten breitmacht. Weil man sich nicht darauf verlassen kann, dass unsere Judikative diese eben genannten Straftäter konsequent und ausnahmslos hart bestraft – sprich inhaftiert und/oder des Landes verweist,“ sagt der Student.

(so)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/pakistani-spricht-klartext-deutsche-justiz-zu-lasch-arabische-sexttaeter-konsequent-und-ausnahmslos-hart-bestrafen-a2240405.html

.

Gruß

TA KI

DEMOKRATUR: LESEN bestimmter INHALTE vom STAAT verboten?


shutterstock_237215602

 Unfassbar, was sich die Regierenden alles einfallen lassen, um die Gesellschaft zu kontrollieren. Der EINE, Heiko Maas, verbietet bestimmte Inhalte. Die ANDEREN verbieten das LESEN. Demokratur.

Heiko Maas hatte mit seinen Eingriffen in Deutschland  hat mit seinen Eingriffen in Deutschland europaweit für Furore gesorgt. Zuletzt hat der abgewählte Justizminister noch einmal 50 Mitarbeiter seines Ministeriums dafür abgestellt, das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch wirklich durchzusetzen. Das Durchforsten von Texten und Kommentaren im Internet wird zunehmen.

Großbritannien: Einen Schritt näher am Abgrund

 Demgegenüber befindet sich Großbritannien schon einen Schritt näher am Abgrund der Demokratur, wie wir es nennen könnten. Bislang ist das Schreiben in Deutschland noch „frei“ in dem Sinn, dass der Journalismus geschützt ist. Bestimmte Plattformen wollen nicht mehr jede Meinungs- und Meldungsäußerung abbilden. Das steht auf einem anderen Blatt.

Nur: In Großbritannien soll jetzt nach dem Willen der „Torries“, der konservativen Partei von Premierministerin May, das Lesen „extremistischer Inhalte“ mit einer Haftstrafe belegt werden können (vgl.). Es kann sogar bis zu 15 Jahre Haft geben, so der verwegene Plan.

Eine erschreckende Nachricht. Denn dies erinnert seinerseits an Diktaturen, die den Besitz christlicher Bibeln oder anderer Textwerke mit drakonischen Strafen versehen. Die Forderung stellte nicht irgendwer auf, sondern die Innenministerin Amber Rudd. Sie hat Beispiele dafür gegeben, wie sie sich das Ganze wohl vorstellt. Sie holt dafür Schreckensanalysen und Schreckensnachrichten heraus. Es sei ein „zunehmend übliches Mittel“, um den textlichen Stoff für natürlich kriminelle Anwendungen zusammenzustellen. Videos oder einzelne Sites im Internet könnten sinngemäß rechtsradikales Material enthalten, Anleitungen zum Bau bestimmter Waffen und so weiter.

Selbstverständlich kann dies passieren. Nur müssten für die Veröffentlichung solches Materials eben die Möglichkeiten genutzt werden, die es gibt. Das aber wird nicht reichen, da Server, auf denen Texte gelagert werden können, weltweit aufgestellt werden. Und schon geht es gegen die Leser. In Deutschland geht Heiko Maas noch nicht ganz so weit, indem er die „Betreiber von Plattformen“ zur Mithaftung aufruft und teils Löschvorschriften mit Zeitvorgaben von 24 Stunden erlässt.

Plattformbetreiber und deren Angestellte werden damit zu Netzrichtern, die sie fachlich weder sein können noch dem Staatsverständnis nach sein könnten. Inzwischen aber gesetzlich gedeckt.

Großbritannien geht direkt gegen die Leser

 Großbritannien könnte mit einem solchen Recht den Spieß sogar radikal umdrehen. Wer „liest“, macht sich strafbar. Das sei, so ein Juraprofessor, ein „Feldzug gegen bürgerliche Freiheiten“ (vgl.). Uns erinnert es wie beschrieben an Diktaturen.

Denn: Um zu kontrollieren, was Sie lesen, müssen Sie dem Staat schon Zugriff auf Ihren Rechner erlauben. Das werden die wenigsten unter Ihnen aktiv machen. Also wird der Staat sich den Zugriff – juristisch legal – schon besorgen. Offensichtlich aber kann er das dem eigenen Staatsverständnis nach einfach tun.

Watergate.TV meint: Es ist aus unserer Sicht nur eine Frage der Zeit, bis es auch bei uns so weit kommt. Zum „Lesen“ zählt dann nicht mehr wie bislang das Herunterladen „verbotener Inhalte“, sondern auch die bloße Betrachtung am Schirm. Der Staat, ohnehin schon aufgefallen durch „Staatstrojaner“ (vgl. unseren Bericht hier), wird sich auf Ihrem Rechner einnisten. Heiko Maas ist nicht der einzige, der eine neue „Demokratur“ aufbaut.

http://www.watergate.tv/2017/10/09/demokratur-lesen-bestimmter-inhalte-vom-staat-verboten/

.

Gruß an die DÄMONKRATUR

TA KI

Tumulte bei Referendum in Katalonien: Polizei entfernt Wahlurnen + VIDEO


Die Zentralregierung in Madrid versucht mit allen Mitteln, die Abhaltung des von ihr als illegal bezeichneten Referendums zu verhindern.

+++ Newsticker +++

 10:50 Uhr: Katalanischer Regionalpräsident stimmt trotz Polizeisperre ab

Trotz eines massiven Polizeiaufgebots vor seinem Wahllokal hat der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont seine Stimme beim umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum abgegeben. Puigdemont habe nicht in Girona, sondern in einem anderen Wahllokal in Cornella del Terri abgestimmt, erklärte die katalanische Regionalregierung am Sonntag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Zuvor hatten spanische Polizeieinheiten Puigdemonts Wahllokal in Girona abgeriegelt und waren gewaltsam in das Gebäude eingedrungen.

In Girona drangen Polizisten gewaltsam in die als Wahllokal genutzte Sporthalle ein, in der Puigdemont seine Stimme abgeben sollte. Behelmte Polizisten mit Schutzausrüstung schlugen die gläserne Eingangstür ein.

Livestream: Zusammenstoß zwischen spanischen Polizisten und Demonstranten:

10:20 Uhr: Zusammenstöße zwischen Polizei und Wählern

Auf Twitter wurden Fotos und Videos veröffentlicht, die das harte Vorgehen der Polizei zeigen. Viele Menschen wurden verletzt.

9:48 Uhr: Polizei beschlagnahmt Wahlurnen

In der Hauptstadt Barcelona und den Gemeinden Kataloniens strömten die Menschen in die Wahllokale, um abzustimmen. Die Situation war zunächst relativ friedlich. Allerdings brachten sich Einheiten der aus Madrid entsandten Polizei vor Wahllokalen in Stellung.

Dann kam es zu Tumulten: Sicherheitskräfte gingen teils energisch gegen Wähler vor, um sie an der Stimmabgabe zu hindern. Die mit Schlagstöcken ausgestattete Polizei beschlagnahmte Wahlurnen. Im Ort Sant Julià de Ramis, in dem der Chef der Regionalregierung seine Stimme abgeben will, drangen sie dafür mit Gewalt in eine Schule ein. Befürworter des Referendums versuchten, Wahlzubehör vor der Polizei in Sicherheit zu bringen.

6:57 Uhr: Hunderte strömen bereits zu den Wahllokalen in Katalonien

Zum Auftakt des umstrittenen Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens haben sich bereits am frühen Sonntagmorgen hunderte Menschen vor den Wahllokalen versammelt. In der katalanischen Hauptstadt Barcelona, aber auch in den Städten Girona und Figueres strömten die Menschen zu den Abstimmungslokalen. Sie wollten die Wahllokale vor dem Zugriff der Polizei schützen und ihr Stimmrecht verteidigen, erklärten Wähler.

Die Zentralregierung in Madrid versucht mit allen Mitteln, die Abhaltung des von ihr als illegal bezeichneten Referendums zu verhindern. Die Polizei beschlagnahmte Stimmzettel und Abstimmungsunterlagen, katalanische Regierungsmitarbeiter wurden festgenommen und mehr als die Hälfte der rund 2.300 Wahllokale geschlossen. Ein massives Polizeiaufgebot wurde mobilisiert, außerdem leiteten die Behörden der Zentralregierung Ermittlungen gegen die Bürgermeister Kataloniens ein, die das Referendum unterstützen.

Katalonien mit seinen etwa 7,5 Millionen Einwohnern ist etwa so groß wie Nordrhein-Westfalen und kommt für knapp ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf. In der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens, in der eine eigene Sprache gesprochen wird, gibt es seit Jahrzehnten Bestrebungen, sich von Spanien loszulösen.

In den Umfragen liegen die Gegner einer Unabhängigkeit zumeist deutlich vorn; allerdings pocht die Mehrheit der Katalanen auf ihr Recht, ein solches Referendum abhalten zu dürfen. Madrids verschärfte Gangart brachte in den vergangenen Tagen in Barcelona und anderen Städten hunderttausende empörte Katalanen auf die Straße.  (afp/dpa/dts)

http://www.epochtimes.de/politik/europa/tumulte-bei-referendum-in-katalonien-polizei-entfernt-wahlurnen-a2230049.html

.

Gruß

TA KI

 

Causa Dave Möbius: Jo Conrad und Angela Masch verurteilt, aber keine Gerechtigkeit geschehen


Hanno Vollenweider im Interview mit Jo Conrad zum Prozess im Fall „Dave Möbius“ am 15. August und seiner Verurteilung.

Jo, Du hattest ja einen Gerichtstermin am 15. August, wie ist der gelaufen?

Jo Conrad: Interessant. Zunächst sind die Urteile natürlich frustrierend, waren aber zu erwarten. Angela Masch wurde zu sechs Monaten Haft verurteilt und ich zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen. Das ganze Verfahren war aber im Grunde deshalb interessant, weil es aufgezeigt hat, wie groß die Angst des Gerichtes war, dass die Öffentlichkeit dabei war. Es waren nämlich ca. 50 Zuschauer in einem Gerichtssaal, in den eigentlich nur ungefähr 35 passen. Man hatte offenbar große Angst, dass jemand die Verhandlung aufzeichnet. Die Zuschauer wurden zweimal gefilzt. Ich selbst sogar dreimal. Das war so absurd, da der Prozessbeginn um 9 Uhr war, es sehr aber lange dauerte, bis alle Zuschauer durch die strengen Kontrollen durchgeschleust waren. Und trotzdem vermutete man, dass doch irgendjemand Aufzeichnungsgeräte dabei hatte. Also mussten wieder alle den Saal verlassen, und wurden nach erneuter Durchsuchung wieder einzeln nacheinander eingelassen. Wir, das heißt Angela Masch und ich, standen immer noch draußen – da hieß es, es kommt keiner mehr rein. Nach fünf Minuten haben die dann gemerkt, dass die Angeklagten gar nicht da waren und mussten uns beide dann hereinholen. Das war schon witzig. Und zur Urteilsbegründung ließ der Richter den Saal räumen.

Unglaublich. Da kann man doch sicher was machen …

Ja, das prüfen wir, ob man das Urteil nicht komplett anfechten kann wegen Ausschluß der Öffentlichkeit usw. Berufung auf alle Fälle!

Das geschieht ja alles innerhalb des Rechtssystems. Du kennst aber auch ganz andere Ansichten. Es sagen ja viele, dass man sich nicht hinsetzen soll, wenn man vor Gericht steht, weil dann das Verfahren nicht eröffnet werden kann. Wie bist du damit umgegangen?

Jo Conrad: Nun, ich kenne eine Menge solcher Ratschläge, auch viel weitergehende, weil tatsächlich das Gericht ein privates Gericht ist, und eigentlich nicht über uns urteilen kann.

Dennoch haben wir uns gesagt, es nützt nichts, nicht hinzugehen, weil man ja gar nicht ordentlich geladen wurde, oder sich nicht hinzusetzen, oder sonst etwas zu versuchen. Wir haben ja tatsächlich einiges eingebracht aus den Rechtskreisen der des kommerziellen Rechts und des Naturrechts, aber der Richter verwarf das alles.

Wir haben vieles versucht und es läuft auch noch einiges. Aber wir wollten auch zeigen, dass das System fehlerhaft ist.

Meiner Ansicht nach nützt es nichts, zu sagen „die können mir ja nichts, weil ich ein Mensch bin, und nur die Person vorgeladen haben.“ Wenn z.B. jemand bei mir eingebrochen hat, möchte ich natürlich auch, dass die Polizei ermittelt und der Einbrecher vor Gericht gestellt wird. Und was nützt dann, wenn der wiederum sagt „ich bin Mensch, das Gericht hat mir nichts zu sagen.“ Wir brauchen ein funktionierendes Rechtssystem, und wir haben hier, in diesem Fall, sehr schön gesehen, dass dieses System nicht mehr funktioniert.

Das machen wir öffentlich, denn es geht um sehr viele Unrechtsfälle, gerade um Fälle mit dem Jugendamt und um das Wohl der Kinder. Das hat nämlich hier, in der Rechtsprechung, überhaupt keine Rolle gespielt. Hier kam deutlich die allgemein vorherrschende Ansicht des Gerichts zum Vorschein, nur der Staat habe die Hoheit über das Wohl der Kinder.

Kannst du kurz zusammenfassen, was passiert ist?

Jo Conrad: Ja, gern. Vor zwei Jahren ist ein Junge, Dave Möbius, aus einem privat geführten Heim weggelaufen. Offenbar haben sich Menschen bemüht, jemanden zu suchen, wo er unterkommen kann, denn er wollte keinesfalls zurück ins Heim. Er berichtete über schwere Misshandlungen dort. Auch ich wurde online angefragt, und es meldete sich eine Angela Masch online bei mir. Sie war bereit, den Jungen aufzunehmen. Das Angebot habe ich online an den Vater des Jungen weitergegeben. Daraufhin ist der Junge anscheinend zu Angela Masch gekommen. Dort war er drei Wochen. Dass diese Kommunikation mir als Beihilfe zur Entziehung Minderjähriger ausgelegt wird, finde ich schon sehr seltsam. Es war von mir lediglich Hilfe für einen Jungen, damit er nicht auf der Straße landet.

Bei Angela Masch ist Dave aufgeblüht, und es ging ihm sehr gut, davon gibt es Videos, die die Angela gemacht hat. Dass sie nun dafür bestraft wurde, sich nicht ans Jugendamt gewendet zu haben, ist erschreckend. In dem Prozess wurden auch Zeugen vom Jugendamt und der Polizei vorgeladen. Aus dem gesamten Protokoll der Durchsuchung bei Angela Masch, von wo aus der Junge wieder mitgenommen wurde, geht hervor, wie schrecklich das für den Jungen war, von der Polizei abgeholt zu werden.
Er hatte auch von Missbräuchen im Heim berichtet. Überdies auch von Missbräuchen seiner Schwester, dass sie getrennt von ihm in einem anderen Heim misshandelt wird, dass sie beispielsweise nicht alleine duschen durfte oder dass ihr die Betreuer zwischen die Beine gegriffen haben. All diese Dinge haben weder den Richter, noch den Staatsanwalt, noch die Polizisten interessiert. Jeder Antrag wurde abgelehnt. Auch der Antrag zur Vernehmung von Dave Möbius selber wurde abgelehnt, wie auch unsere Anträge, die Zeugen zu vereidigen. Wir konnten aber dennoch deutlich machen, dass es zum Schutz für den Jungen dringend nötig war, ihn nicht dem Jugendamt auszuliefern, da ja die vorigen Missbräuche, auf die sein Verhalten bei Angela Masch hinweist, gerade in der Obhut des Jugendamtes geschehen sind. Es bestand daher ein dringender Bedarf, ihn davor zu schützen.

Wir haben die Polizisten auch gefragt, warum sie nach Kenntnis der Zustände in diesem privaten Heim, ihn dennoch mit fünf Polizisten von Angela Masch weggeholt haben, und ihn wieder der Obhut des Jugendamt überstellt haben. Die Polizisten haben offenbar diese Frage nicht verstanden, das heißt, alle schienen davon auszugehen dass – auch wenn es Fehler im Jugendamt geben kann – trotzdem die Entscheidung den Behörden obliegt, was das Beste für das Wohl des Kindes ist.

In einem idealen Staat, wo das Jugendamt tatsächlich sich um das Kindeswohl kümmert, wäre das vielleicht auch sinnvoll. Aber es liegen so viele Fälle von Missbräuchen des Systems vor und das bei einer unglaublich großen Zahl von Kindern, die ihren Eltern weggenommen werden … es sollen bis zu 70.000 Fällen sein. Es haben sich möglicherweise dadurch eigene Strukturen gebildet, denn mit diesen Heimen, Gutachtern usw. wird eine Menge Geld verdient.

Was wirft man Dir denn genau vor?

Jo Conrad. Sagen wir so: Wenn Du mich fragen würdest: „Jo, meine Tochter hat Neurodermitis, kennst Du da jemanden, der helfen kann?“ Und ich würde sagen, „Ich höre mich mal um. Wo wohnst Du denn, dass man vielleicht jemanden in der Nähe findet?“ Du sagst Köln, ich sage, „ich höre mich mal um, gebe das an ein paar Leute, von denen ich weiß, dass sie sich ein bisschen mit Gesundheit befassen.“ Dann meldet sich ein Fuzzi4711 bei mir und sagt „Hab gehört, da hat jemand Neurodermitis. Also, ich hab meine weggekriegt.“ Ich sage, okay, danke, ich leite das mal weiter. Und schick Dir dann den Kontakt zu Fuzzi4711.
So, das war’s.
Nun werde ich zu 70 Tagessätzen a 60 Euro verurteilt wegen Beihilfe zu einer Falschbehandlung.
Verstehst Du jetzt, was ich getan habe?

Ich kannte ja schon den Fall Antonya, die aus dem Heim floh und in Bewusst.tv darüber berichtet hat. Die Eltern wohnten in Worpswede und ich war dort, in deren moderner, sauberer Wohnung. Nichts von „Asi“. Aber Antonya wurde VON DER RICHTERIN aus der Schule abgeholt und ins Heim gebracht. Es geht darum, daß auch aus einer völlig intakten Familie auf einmal die Kinder weggeholt werden können, und es jeden treffen kann.

Warum hatte der Vater von Dave Möbius kein Sorgerecht?

Wir haben jetzt herausgefunden, dass es wirklich unfassbar ist, warum: Es gab eine Sendung in Frontal 21 über Gutachter in Familienprozessen, und In dieser Sendung wurde ausführliche über Matthias Möbius berichtet. Ihm wird seit Jahren sein Sohn entzogen, weil er aus der DDR stammt! Ernsthaft!
Ein Gutachter schrieb, dass jemand, der in einem autokratischen System aufwächst, psychische Probleme entwickeln könnte. Trotz dieser Absurdität folgte das Familiengericht diesem Gutachten und der Vater erhielt Kontakverbot zu seinen Kindern, weil er aus Karl-Marx-Stadt stammt.

Es gab nichts weiter, als dieses Gutachten aufgrund der DDR-Vergangenheit, um ein totales Kontaktverbot zu seinen Kinder zu beschließen. Der Gutachter war noch nicht einmal staatlich geprüft. Jeder kann Gutachter werden. Das Familiengericht folgte dem Gutachten, Kinder weg, totales Kontaktverbot. Natürlich war es besser formuliert, so, dass es schon so klang, als könne es einen psychologischen Zusammenhang geben. Es ist so unglaublich.

Wie geht es Dir damit?

Jo Conrad: Nun, zuerst dachte ich, okay, bin mit ’nem blauen Auge davon gekommen. Inzwischen bin ich guter Dinge, dass es in der Berufung nicht so leicht werden wird, uns zu verurteilen. Wir können anhand dieses schier unglaublichen Falles schön aufzeigen, dass wir nur helfen wollten. Dass Angela dafür ins Gefängnis soll, das ist für viele kaum nachzuvollziehen. Und je mehr man sich damit befasst, umso mehr zeigt sich, dass sich die Justiz blamiert hat.

Denn, auch wenn sie uns verurteilt haben, ist damit keine Gerechtigkeit gesprochen werden. Und da zeigen sich auch deutlich die Fehler im System:
Gutachter, die aus der Ferne über Familien urteilen, sie auseinanderreißen, Misshandlungen in Obhut, die die Justiz nicht interessieren, und dass Menschen, die menschlich handeln, vor Gericht gezerrt werden. Die Verhandlung selbst war eine Farce, wie im Hochsicherheitstrakt … wovor haben die Angst? Vielleicht vor uns, weil wir uns nicht einschüchtern lassen und alles öffentlich machen.

Quelle: https://dieunbestechlichen.com/2017/08/causa-dave-moebius-verurteilt-aber-keine-gerechtigkeit-geschehen/

Gruß an die Aufklärer

TA KI

Welt des Wahnsinns


LangeRII

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Rechtsstaatlich oder Justizwillkür?


Angela Masch und Jo Conrad wollen einem Heimkind helfen. Das Kind berichtet über Gewalt und sexuellen Missbrauch im Heim. Doch Angela Masch und Jo Conrad haben die Rechnung ohne die Justiz gemacht. Sie werden schnell vom Helfer zu Angeklagten.

Dies ist eine Geschichte über die Ungerechtigkeit und Allmacht der Justiz. Eine wahre Geschichte die zeigt, was passieren kann, wenn man seinem Gewissen und nicht den vorgegebenen Regeln folgt.

Die Geschichte beginnt in einem Kinderheim, in das Dave Möbius mit seiner Schwester Pia verbracht wurde. Dave und Pia wollen lieber mit Ihrem Vater zusammenleben, aber der Vater verfügt nicht über das Aufenthaltsbestimmungs- und Sorgerecht.

Der 12jährige Dave erzählt, dass seine 13jährige Schwester Pia, die sich durchaus alleine an- und auskleiden kann, immer „Unterstützung“ von Betreuern und Betreuerinnen des Heimes erhalten hat. Diese „halfen“ ihr auch beim Duschen und beim Toilettengang. Weil Pia Angst vor dieser „Hilfe“ hatte, traute sie sich laut Dave nicht mehr auf die Toilette und urinierte ins Bett. Pia versuchte aus dem Heim zu fliehen, wurde aber schnell von der Polizei gefasst und zurückgebracht.

Dave gelang die Flucht. Jo Conrad erfuhr von dem Fall und von Daves Flucht. Conrad fühlte sich verpflichtet zu helfen. Er kontaktierte Angela Masch. Die Journalistin Masch nahm Dave bei sich auf. Sie kleidete ihn ein. Der Junge konnte sich bei ihr satt essen, was ihm, so Dave, im Heim nicht möglich war. Angela Masch gewann das Vertrauen des Jungen und gab ihm Zuneigung und Herzenswärme. Dies hatte er schon lange nicht bekommen.

Es ist richtig, dass Angela Masch Dave nicht hätte aufnehmen dürfen, denn Sie hat nicht das Aufenthaltsbestimmungsrecht über Dave. Es ist auch richtig, dass Jo Conrad, Dave bei der Flucht unterstützt hat, indem er den Kontakt zu Angela Masch herstellte. Beide wären verpflichtet gewesen, den Fall unverzüglich der Polizei oder dem Jugendamt zu melden. Die Polizei aber hätte Dave zurück ins Heim gebracht. Aus Sicht von Angela Masch hätte die Polizei Dave damit seinen Peinigern wieder ausgeliefert. Die Frau entschied sich ihrem Herzen zu folgen und Dave rechtswidrig eine schöne Zeit zu schenken. Der Polizei gelang es Dave nach drei Wochen zu lokalisieren und ins Heim zurückbringen.

Laut Polizei seien die Vorwürfe von Dave gegenüber dem Heim ausgeräumt. Nun klagt der „Rechtsstaat“ also Angela Masch und Jo Conrad wegen Ihrer Vergehen an.

Beide Angeklagte sind nicht vorbestraft, beide handelten ohne Eigennutz, eine kriminelle Energie ist bei beiden nicht erkennbar. Die Urteile „70 Tagessätze à 60 Euro für Jo Conrad“ und „6 Monate Haft für Angela Masch“ – ohne Bewährung – wirkten schockierend auf viele Zuschauer. Ebenfalls schockierend empfanden viele Beobachter die Art, wie der Prozess geführt wurde: Alle Anträge der Beklagten, sowie alle Entlastungszeugen wurden abgelehnt.

Hier kann und muss man zwei Fälle miteinander vergleichen.

In Königswinter wurde ein 9jähriges Mädchen vom Jugendamt einer Pflegfamilie übergeben. Es gab zahlreiche Hinweise, dass es dem Mädchen in der Pflegefamilie nicht gut ginge. Das Jugendamt aber ging dem nicht nach. Die 9jährige Anna sprang in Todesangst nackt vom Balkon. Die Polizei brachte Anna zu ihren Peinigern zurück. Das Jugendamt half nicht. Einen Tag später war Anna tot – ertränkt von Ihren Pflegeeltern.

Ist es vor dem Hintergrund solcher Fälle nicht verständlich, dass man einem bedauernswerten Jungen wie Dave helfen möchte, ist es nicht nachvollziehbar, dass man sich große Sorgen um den Jungen macht, wenn man ihn den Menschen zurückgibt, die laut Aussagen des Jungen ihn und seine Schwester quälen?

Das Amtsgericht musste ein Urteil fällen und den Rechtsverstoß von Masch und Conrad ahnden. Der Grund, weshalb man dem Jungen außerhalb des Helfersystems des Staates zu Hilfe kommen wollte, war ein großes Misstrauen gegenüber dem Jugendamt und dem Heim.

Und genau hier hätte das Gericht ansetzen müssen!

Warum wurden Jo Conrad und Angela Masch nicht zu einigen Sozialstunden in einem Heim verurteilt, um sich davon überzeugen zu können, dass dort sauber gearbeitet wird, dass man sich um das Wohl der Kinder kümmert? Warum wurde nicht versucht das Misstrauen zu beseitigen? Das Gegenteil wurde gemacht. Aus Sicht vieler Beobachter wurde mit unvertretbarer Härte gegen die beiden vorgegangen. Das Misstrauen wurde weiter geschürt, alleine dadurch, dass der wichtige Zeuge Dave Möbius nicht erschien. Seit zwei Jahren weiß nicht mal Daves Vater, wo sein Sohn geblieben ist. Wurde er, wie von einem Richter angedroht, in die Psychiatrie verbracht, weil Dave unbedingt zu seinem Vater wollte? Lebt Dave noch?

Im Fall Anna wurde wesentlich milder geurteilt. Die verantwortliche Jugendamtsmitarbeiterin, der nicht nur unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen wurde, die sogar noch wichtige Akten vernichtet hatte, erhielt vor der großen Strafkammer in Bonn lediglich eine Geldstrafe von 2000 Euro.

Sollte mit dem Conrad-Masch-Urteil ein Exempel gegen hellhörige Mitmenschen statuiert werden?

Quelle: https://opposition24.com/rechtsstaatlich-oder-justizwillkuer/347894

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Flucht statt Knast: Vergewaltiger spurlos verschwunden


Von Ronny Licht

Gurjeet S. (22) ist auf der Flucht.
Gurjeet S. (22) ist auf der Flucht.

Chemnitz – Erst wollte er nicht in den Knast. Ging gegen ein Urteil in Berufung – jetzt ist Gurjeet S. (22) auf der Flucht. Der Vergewaltiger ist unauffindbar.

Am Donnerstag sollte am Landgericht Chemnitz seine Berufung verhandelt werden. Zwei Jahre und sechs Monate Haft hatte der Inder am Amtsgericht kassiert – doch in den Knast wollte der Asylbewerber nicht.

Die Tat: Der Mann war seinem Opfer nachts vom Club Atomino ins Stadtzentrum gefolgt. „Er lief neben mir her, hat dann versucht mich gegen ein Schaufenster zu drücken“, erinnert sich Michelle N. (21). Auf einer Bank am Wall zwang Gurjeet S. die angetrunkene Frau, sich hinzusetzen, hielt sie fest, befummelte sie und steckte ihr einen Finger in die Scheide. Eine zufällig vorbeifahrende Polizeistreife bewahrte Michelle N. vor Schlimmerem.

Weil er nicht auftauchte, wurde die Berufung des Vergewaltigers verworfen, das Amtsgerichts-Urteil bleibt bestehen.

Michelle N. (21) war das Opfer des Triebtäters.
Michelle N. (21) war das Opfer des Triebtäters.

Fotos: Harry Härtel/Haertelpress

Quelle: https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-flucht-knast-vergewaltiger-spurlos-verschwunden-287575

Gruß an die Denkenden

TA KI

Verwaltungsrichter spricht TACHELES über ASYLINDUSTRIE: „Einnahmequellen, Gefälligkeitsatteste & falsche Unterlagen!“


Die Verwaltungsgerichte in Deutschland sind hoffnungslos überfordert und überlastet. Denn sie werden mit Asyl-Klagen geradezu überrollt.

Derzeit sind über 193.000 Verfahren anhängig. Und täglich werden es mehr! Vor allem von Afghanen und Syrern. Werden sie als Flüchtlinge anerkannt, erhalten sie bis zu drei Jahre Aufenthaltsrecht und können ihre Familienmitglieder nachholen.

Quelle

Führen Sie sich mal folgendes vor Augen: Eine derartige Klage vor Gericht dauert durchschnittlich 6,7 Monate.

Bei 193.000 Verfahren entspricht das annähernd 1.293.100 Monate. Oder anders und statistisch ausgedrückt: Rund 107.758 Jahre!

Das ist purer Wahnsinn!

Damit hat Merkels „Welcome-Refugee-Politik“ sogar die Justiz ausgebremst bzw. lahmgelegt.

Und wie reagieren die „Schuldigen“? So wie man es erwarten kann:

„Die (Bundes-)Länder müssen jetzt ihre Gerichte so organisieren und ausstatten, dass die Klagen schnell abgearbeitet werden können.“ Das erklärte unlängst Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

Quelle

Diese Worte klingen wie Hohn.

Das, was die Politik angerichtet hat, soll jetzt die Justiz im sprichwörtlichen Sinne „richten“.  Denn die Justiz landauf und landab ist bereits hoffnungslos überlastet. Sie hat Probleme, genügend Personal zu finden und viele Richter werden pensioniert.

Der Potsdamer Verwaltungsrichter Wilfried Kirkes spricht hinsichtlich der Asylverfahren und Asyl-Industrie Tacheles! Der Jurist ist zuständig für Asylfragen.

Wie wohl der Mainstream mit dem Richter umgeht, wo doch jeder, der daran Kritik äußert, sofort als Rechter, Populist oder gar Rassist abgestempelt wird?

Man darf gespannt sein.

Auf jeden Fall zeigt der Verwaltungsrichter  jede Menge Zivilcourage, um endlich mal das auszusprechen, was politisch nicht korrekt ist und doch jeder weiß.

„Was hier passiert, ist an der Schwelle zu verfassungswidrigen Zuständen“, sagt er. Und weiter:

– Das Thema Asyl sei kompliziert. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kämen zahlreiche Mitarbeiter nicht zurecht. So hätten viele Bescheide Fehler und die Gerichte müssten solche Bescheide dann aufheben.

–  Die lange Verfahrensdauer führe oft auch dazu, dass einige Asylbewerber immer wieder kommen. Der Grund: Wenn etwa das Gericht entscheidet, dass für den Asylbewerber ein anderes Land zuständig ist, muss der Abgelehnte binnen sechs Monaten dorthin zurückkehren oder abgeschoben werden. „Doch damit sind Bundesamt, Ausländerbehörden und Polizei vollkommen überfordert. Ist aber der Asylbewerber sechs Monate nach seiner Ablehnung immer noch in Deutschland, so beginnt das Verfahren von vorn. „Ich habe einige Kläger, die schon zum vierten oder fünften Male ihr Asylverfahren betreiben“, so der Verwaltungsrichter.

– Kirkes spricht auch von einer „Asyl-Industrie“:  „Das ist das Schlepperunwesen mit Menschen- und Drogenschmuggel. Es gibt mehr und mehr vernetzte Systeme in der Anwaltschaft, in der Medizin, in der Psychologie und bei Unterstützerkreisen.“

–  Für die hiesigen Anwälte seien Asylklagen eine sichere Einnahmequelle, da fast alle Asylbewerber staatliche Prozesskostenhilfe erhalten. Auch das trägt nach Kirkes‘ Einschätzung zur Klageflut bei.

–  Und bei Ärzten und Psychologen gibt es nach seiner Beobachtung schwarze Schafe: „Gefälligkeitsatteste und falsche Unterlagen – das gab es immer schon“, sagt der Richter. „Es ist aber ein sehr massenhaftes Phänomen geworden.“

Kirkes sagt aber auch: „Viele der Verfahren ziehen sich.“ Manche Menschen, mit denen er tun habe, seien schon fünf Jahre in Deutschland und wüssten nicht, wie es mit ihnen weitergeht. „Sie leben in der Warteschleife.  Ich stelle es mir belastend vor.“

Quelle

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/06/27/verwaltungsrichter-spricht-tacheles-ueber-asylindustrie-einnahmequellen-gefaelligkeitsatteste-falsche-unterlagen/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Messerstecherei in Wiesbaden: Ein Toter und zwei Verletzte


Bei einer Messerstecherei in Wiesbaden ist Focus Online zufolge in der Nacht auf Sonntag ein Mann ums Leben gekommen. Laut Polizeiberichten sollen dabei zwei weitere Männer verletzt worden sein.

Zunächst wollte die Polizei keine näheren Informationen mitteilen.

Zuvor hatte das Portal „Wiesbaden 112“ berichtet, dass es gegen 3.30 Uhr MESZ in der Wiesbadener Fußgängerzone zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Menschengruppen gekommen sei, die tragisch ausgegangen sei. Eine Gruppe junger Männer wurde bei der Auseinandersetzung mit einem oder mehreren Messern angegriffen. Die am Vorfallort eingetroffenen Rettungskräfte versuchten einen jungen Mann zu reanimieren. Er erlag jedoch noch vor Ort seinen schweren Verletzungen.

​Zwei weitere junge Männer aus der Gruppe mussten mit schweren und teils lebensbedrohlichen Stichverletzungen ins Krankenhaus gebracht werden.

Die Fußgängerzone war bis in die Morgenstunden gesperrt. Am Ort des Geschehens sind zurzeit Polizei, Notärzte sowie Feuerwehrleute tätig.

Quelle: https://de.sputniknews.com/panorama/20170611316116928-deutschland-messerstecherei-tote/

Gruß an die Klardenker

TA KI