Deutschland plemplem: 50.000 € Bußgeld für eine tote Wespe, aber insektenausrottende Insektizide zulassen


Der anhaltende Hitze und Trockenheit sorgte für einen veritablenen Wespensommer. Die Bedingungen waren von Anfang an ideal. Ab Mitte März, Anfang April fliegen die Königinnen aus und gründen neue Völker. Wespenköniginnen haben es nicht leicht, sie sind anfangs sozusagen „alleinerziehende Mütter“. Sie müssen die ersten Larven ihres Volkes allein füttern und gleichzeitig das Nest aufbauen. Kommt noch einmal ein Kälteeinbruch im Frühjahr, gehen sehr viele junge Nester zugrunde. Doch in diesem Jahr fiel die Schafskälte aus und das Wetter blieb stabil warm und trocken – fantastische Bedingungen für die Wespen.

Entsprechend nervig sind die schwarzgelben Brummer bei den schönen, lauschigen Grillabenden oder Kaffee- und Kuchenkränzchen im Garten. Andauernd wird man von Wespen umflogen und muss aufpassen, dass man nicht aus Versehen mit dem Kuchen auch eine Wespe in den Mund bekommt. Das penetrante Gesurre auf Tisch und Teller und die ausgeprägte Bereitschaft dieser Tiere, auch sofort zuzustechen, kann einem schon die Freude verderben. Da greift mancher zur Selbstverteidigung und mördert ein paar der Nervensägen.

Doch halt! Das kann enorm teuer werden!

Wespen stehen unter Naturschutz und in Nordrhein-Westfalen stehen auf das Töten von Wespen oder Wildbienen saftige Strafen. Bis zu 50.000 Euro für einen einzigen Wespenmord sind möglich. Das steht im Bundesnaturschutzgesetz und in der Bundesartenschutzverordnung. Eine Tabelle, welche Bußgelder bei Wespenmord wo fällig werden, findet man hier.

Relativ günstig mit 5.000 Euronen bei Wespenmord kommt man in Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig Holstein davon. Die anderen bewegen sich – bis auf NRW – zwischen 10.000 und 15.000. Nur Nordrhein-Westfalen, das rotgrüne Wunderland, sticht mal wieder mit dem größten Irrsinn hervor: 50.000 Euro.

Gleichzeitig dürfen aber nach wie vor Insektizide produziert und angewendet werden, die nachweislich bereits in weiten Teilen Deutschlands das Insektenleben bis kurz vor die Ausrottung gebracht haben. Bundesumweltministerin Svenja Schulze „will das Insektensterben stoppen“, kommt aber nicht so recht vom Fleck damit. Saft- und kraftloe Formulierungen wie „Wir brauchen einen Glyphosat-Ausstieg in dieser Legislaturperiode“ und „wir brauchen einen grundsätzlich restriktiveren Einsatz bei allen Pflanzenschutzmitteln, insbesondere in Schutzgebieten nach dem Naturschutzgesetz und in Wasserschutzgebieten“ sind reine Absichtsäußerungen.

Das Glyphosatverbot (Roundup, Monsanto) kam überhaupt nur aufgrund massiven Bürgerprotestes zustande, durch Kampagnen und Unterschriftenaktionen, Protestmärsche und massenhafte Anrufe und Schreiben an die Abgeordneten. Die deutschen Bürger setzen sich für den Schutz der Insekten ein. Und was war der Erfolg all dieser Anstrengungen? Die Politik sah sich zwar gezwungen, deshalb dann doch endlich mal die Mordbrühe Glyphosat zu verbieten, nachdem es jahrelang immer noch eine und noch eine Verlängerung für den Einsatz dieses krebserregenden Giftes gab. Doch die Giftpanscher waren schon vorbereitet. Die nächste Generation Insektengift ist schon da. Sulfoxaflor, Cyantraniliprol und Flupyradifuron haben ähnlich verheerende Auswirkungen auf die Insektenwelt und wir Bürger können wieder von vorne den Kampf David gegen Goliath aufnehmen.

Die angedrohten Bußgelder für Wespenmord werden zwar nur im Falle von besonders schweren Vergehen verhängt, sagt Wilhelm Deitermann, Pressesprecher des Landesumweltamtes in NRW. Es handle sich ja auch „nicht um feste Sätze, sondern Abstufungen, die von den unteren Behörden festgesetzt werden“. Jeder Fall müsse individuell betrachtet werden. Sehr tröstlich.

Den Bürger wegen Mord an einer Wespe drakonisch zu bestrafen, gleichzeitig aber straflos zuzulassen, dass durch Pestizide die Insekten insgesamt in Milliardenzahlen getötet werden, ist absurd, hirnlos, überzogen und überdies sinnlos.

Leider – wenn auch nachvollziehbar – zuckt der deutsche Pack- und Köterbürger bei all dem Wahnsinn, der ihn umgibt, nur noch mit den Schultern und vermeidet es (noch), im Irrenhaus Deutschland irgendwie ungünstig aufzufallen. Er zieht den Kopf ein, weil er weiß, dass er aggressiven Verrückten aller Art ausgesetzt ist und es keine hohen Bußgelder zu seinem Schutz gibt. Daher möchte er einfach nur in Ruhe gelassen werden und überleben.

Quelle

Gruß an die Erwachenden

TA KI

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GEZ-Urteil: Verfassungsrichter und Urheber des Rundfunkbeitrags sind Brüder??!


Die Brüder Paul (l.) und Ferdinand Kirchhof. Foto: Jouwatch-Collage aus YouTube-Screenshots

Die Abweisung der Klage gegen den Rundfunkbeitrag hat ein übles Geschmäckle. Das gestern von Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof verkündete Urteil dreht sich um ein Gesetz, das auf ein Gutachten seines Bruders Paul Kirchhof zurückgeht. Wie eine „jouwatch“-Analyse ergibt, ähneln sich sogar Formulierungen im Urteil sowie im Gutachten.

Von Wilhelm Schulz

 

Rückblende: 2010 überlegten die öffentlich-rechtlichen Anstalten, wie sie aus der Rundfunkgebühr eine Quasi-Steuer machen konnten, um alle Haushalte abzukassieren – auch diejenigen, die kein Empfangsgerät besaßen. Das entscheidende Gutachten dafür verfasste Paul Kirchhof. Daraus entstand der sogenannte „Rundfunkbeitrag“ und ersetzte die GEZ-Gebühr.

Ob das Gesetz darüber verfassungskonform ist, musste nun gestern der Erste Senat unter Führung von Ferdinand Kirchhof entscheiden. Und er kam – oh Wunder – zu dem Ergebnis, dass alles bis auf die Belastung von Zweitwohnungen okay ist. Pauls Bruder Ferdinand verlas das Urteil, das bei den Staatsfunkern so viel Freude auslöste. Überraschung kann es indes nicht verursacht haben.

An die Illegalität gewöhnt

Schließlich hätte sich der Verfassungsrichter dann gegen seine eigene Verwandtschaft stellen müssen. Paul Kirchhof hatte im Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen in seinem Gutachten vom April 2010 die damals geltende Regelung, wonach ein Empfangsgerät für die Gebühr entscheidend sei, im Sinne seiner Auftraggeber als „verfassungswidrig“ bezeichnet:

„Das Empfangsgerät ist ein ungeeigneter Anknüpfungspunkt, um die Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tatbestandlich zu erfassen und die Nutzungsintensität sachgerecht zu unterscheiden. Wegen dieser fehlerhaften Bemessungsgrundlage erreicht die Rundfunkabgabe nicht mehr alle Rundfunkempfänger, gewöhnt viele – auch jugendliche – Menschen an die Illegalität, schafft Ungleichheit unter den Nutzern. Sie ist deshalb rechtstaatlich bedenklich.“

Paul Kirchhof schlug die Haushaltsabgabe vor. Nur ein paar Wochen später, am 9. Juni 2010, beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder, genau dieses Gebührenmodell ab 2013 einzuführen. Das gesamte Paul-Kirchhof-Gutachten mit dem Titel „Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – erstattet im Auftrag der ARD, des ZDF und D-Radio“ können Sie ganz offiziell auf der Internetseite der ARD herunterladen.

Berufliche und private Verbundenheit

Die Verbundenheit der Kirchhof-Brüder geht weit über das gemeinsame Aufwachsen hinaus. Auch beruflich sind beide ähnliche Wege gegangen. Paul, 75 Jahre alt, war von 1987 bis 1999 Verfassungsrichter. Der 68-jährige Ferdinand übt dieses Amt seit 2007 aus. Er ist Vizepräsident des BVG. Beide sind damit in die Fußstapfen ihres Vaters Ferdinand senior getreten, der von 1959 bis 1979 Richter am Bundesgerichtshof war.

Auffällige Formulierungs-Ähnlichkeiten

Ferdinand junior sagte in seinem Urteil über den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk gestern:

Auf dieser Basis kann und soll er durch eigene Impulse und Perspektiven zur Angebotsvielfalt beitragen und unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anbieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht.

Es liest sich für Böswillige ein bisschen so, als hätte er einfach Sätze aus dem Gutachten seines Bruders umgeschrieben. Dort heißt es:

„Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist andererseits so zu gestalten, dass der Finanzertrag weitgehend vom ökonomischen Markt abgekoppelt und dadurch gesichert ist, ‚dass sich das Programm an publizistischen Zielen, insbesondere an dem der Vielfalt, orientiert, und zwar unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen‘.“

Noch ein schönes Beispiel gefällig? Paul Kirchhof schrieb vor acht Jahren:

„Der Abgabentatbestand muss deshalb grundsätzlich auf den Menschen, nicht das Empfangsgerät ausgerichtet werden.“

Im Urteil von Ferdinand Kirchhof heißt es:

„Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an.“

Quelle

 

Gruß an die Nachdenklichen

TA KI

 

Verehrte liebe Freunde in aller Welt, bei mir sind auch Frauen Freunde


Sie alle fragen, wie es mir geht? Gut. Die Zelle geht nach Westen, ich schaue auf grüne Bäume, nun schon 2 Monate lang bei schönstem blauen Himmel und Sonnenschein – oft 30 Grad.

Ich habe viel ungestörte Ruhe und jetzt die Ankündigung eines neuen Prozesses in Hamburg, am Mittwoch, den 12. September ab 9.00 Uhr.

Die Richterin schrieb in der Ladung:

„Die Anwesenheit der Angeklagten ist erforderlich zur Wahrheitsfindung“

Das ist ungewöhnlich. Bisher gab es nur die „offenkundige Tatsache“ und wann, wo, wie sie in einer Zeitschrift angeblich geleugnet wurde! Sollte es jetzt wirklich um die Wahrheitsfindung gehen, dann könnte sich manches ändern.

„Was ist Wahrheit“?, fragte Pilatus einst. Es gibt meine und deine Wahrheit und dann „Die Wahrheit“. Sie ist kein Besitz, es geht für uns zunächst immer um das Bemühen, wahrhaftig zu sein.

Bei Gericht begegnet uns auf Seiten der Anklage und des Richters, nur die Meinung der Siegermächte angelesen und geglaubt. Wie sollen die Nachgeborenen es besser wissen? Auch von den durchschnittlich 2000 Prozessen pro Jahr seit 2000, nach offiziellen Angaben, wird in den Medien die Stimme der Anklage wiedergegeben, aber selten, auch nur andeutungsweise, Äußerungen des Angeklagten.

Ich werde mich, so gut ich das, ohne meine Erinnerung noch einmal auffrischen zu können anhand meiner Unterlagen, vorbereiten und hoffe, daß mir eine geistige Macht die richtigen Worte eingibt.

Es ist auch höchste Zeit. Meine Augen lassen nach, mein Hören wird schlechter – alles ganz deutlich in den vergangenen 3 Monaten wahrzunehmen. Der Körper paßt sich dem Alter jetzt an. Er hat sehr lange, dankenswerterweise, alle Überbeanspruchung mitgemacht.

So viele haben mir zugerufen:

„Halte bitte aus, bleibe stark, die Wahrheit wird bald siegen.“

Ich danke allen herzlich. Ihr habt erkannt, es ist ein Geisteskampf, den wir durchstehen müssen. Das Jahrhundert der Lüge muß endlich einem Jahrhundert der Wahrheit weichen.

Danke auch für die Idee der Karte: „Es geht um den Preis, den man zu zahlen bereit ist.“ Das hatte der Panoramainterviewer 2015 für ein gutes Schlußwort gehalten und es auch gebracht.

Jetzt könnt Ihr sie mit einer 2. Karte ergänzen mit der Frage, die wir alle an uns selber stellen können: ohne Bild.

Warum habe ich das so lange mitgemacht?

Eure Ursula Haverbeck

JVA Bielefeld, 13.07.2018

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Quelle

Gruß an Ursula Haverbeck

TA KI

Gastbeitrag: Die 10 größten NSU-Mythen


Die 10 größten NSU-Mythen

Es ist also -für’s Erste- vollbracht. Der NSU-Prozess fand sein vorläufiges Ende.

Zschäpe lebenslänglich, Wohlleben 10 Jahre Knast, die anderen kamen glimpflicher davon-so weit, so schlecht.

Ich möchte hier in möglichst kurzer Form auf den NSU-Schwindel eingehen, und die gröbsten Desinformationen aus dem Weg räumen.

Vorweg erstmal das Wichtigste: Es gab, wie fast jeder weiß, keine Terrorzelle namens NSU, die beiden Uwes und Beate waren an keinem der Anschläge bzw. Morde beteiligt. Beim NSU-Verfahren stecken alle, auch alle Anwälte der Angeklagten, in der Form unter einer Decke, dass sie feste Absprachen haben, was im Verfahren behandelt werden darf und was nicht. Die Anwälte hätten die Anklage direkt zerpflücken können, hätten sie einen Punkt immer wieder thematisiert, nämlich die Frage „Wo sind die Beweise, dass es einen NSU überhaupt gab?“, dies wurde kaum bis gar nicht getan. Zur Erinnerung: Es gibt keinen Hinweis auf eine Tatbeteiligung des Trios oder eines der anderen Angeklagten. Keine Zeugen, keine Fingerabdrücke, keine DNA. Die Zeugenaussagen, die es in den einzelnen Fällen gab, beschrieben stets Täter, die Böhnhardt und Mundlos in keinster Weise ähnlich sehen, in der Regel wurden „Südländer“ und Osteuropäer erkannt. Anstatt sich damit zu befassen, gab es von der Verteidigung sinnlose Befangenheitsanträge und wertlose Scheingefechte mit der Staatsanwaltschaft.

Soviel dazu, nun zu den 10 größten NSU-Mythen:

1) Die 120 Jahre Sperrfrist für die Akten bzgl. des Mordes in Kassel belegen, dass der V-Mann Gärtner in dem Mordfall verwickelt war bzw. dass etwaig sogar V-Mannführer Andreas Temme der Täter sein könnte.

Fakt: Es gibt keinen Hinweis auf eine Tatbeteiligung von Gärtner. Temme hat nicht geschoßen, wie wir einem später entstandenen Abhörprotokoll entnehmen können. Temme bzw. allg. der VS wussten allerdings, dass an diesem Tage etwas mit dem Opfer Halit Yozgat geschehen wird, ob nun eine Ermordung oder etwas Anderes, mit dem der VS nicht in Verbindung gebracht werden darf, ist unklar. Also ganz deutlich: Die 120 Jahre Sperrfrist sind eine Nebelkerze und soll vom eigentlichen Sachverhalt ablenken, nämlich dem mutmaßlichen Täter Hamadi S. Gegen diesen wurde zunächst wegen Totschlages zum Nachteil Yozgat ermittelt, Hamadi S. wurde jedoch nicht in U-Haft genommen, sondern einfach wieder laufen gelassen, das Verfahren selber wurde nicht weiter geführt (ob es offiziell eingestellt wurde, ist nicht bekannt). Hamadi S. soll sich übrigens nach der Tat ins Ausland abgesetzt haben, gefahndet wurde nach ihm jedoch interessanterweise nicht.[1]

2) Beate Zschäpe hat NSU Bekenner DVDs verschickt.

Fakt: Hierfür gibt es keinen Beleg, es sind an keinen der DVDs bzw Briefumschläge DNA-Spuren  bzw. Fingerabdrücke von ihr gefunden worden, dafür jedoch welche, die dem Antifa-Aktivisten Tilo G. aus Quedlinburg zugeordnet wurden.  [2]

3) Bei einem der beiden Bombenanschlägen in Köln wurde Uwe Böhnhardt durch eine Aufzeichnung einer Überwachungskamera identifiziert.

Fakt: Die Aufzeichnung der Überwachungskamera zeigt in der Tat einen Menschen, der von Größe und Statur Böhnhardt ähnlich sieht, jedoch ist der wahre Täter -wenn auch nicht namentlich- durch Fotos, die direkt nach dem Anschlag geschossen wurden, eindeutig identifiziert worden. [3]

4) Der Blogger Fatalist, der als Erster die Akten leakte, ist ein Desinformant, der gefälschte Akten selektiv veröffentlicht, um Verwirrung zu stiften.

Fakt: Auch wenn man nicht jede Schlussfolgerung von Fatalist als richtig befinden muss, gibt es keinen Hinweis, dass dem so ist. Das System hätte keinen Grund derartige Akten in Umlauf zu bringen. Das Aktenmaterial ist als 100%ig authentisch anzusehen.

5) Am Tatort in Heilbronn, wo der Polizistenmord statt fand, waren der Mossad, Islamisten, der V-Mann Mevlüt K. anwesend, des weiteren war mindestens ein Kollege von Michel Kieswetter beim Ku Klux Klan.

Fakt: Dies sind allesamt Nebelkerzen, die direkt nach dem „Auffliegen“ des sog. NSU verbreitet wurden, um vom eigentlichen Sachverhalt abzulenken.

Der Mord an Kiesewetter wurde höchstwahrscheinlich von einem serbischen Mafiosi begangen. [4]

6) Die beiden Uwes sind durch Pumpgun-Schüsse ermordet worden.

Fakt: Der, der die toten Uwes als Erstes sah, Feuerwehrmann Frank Nennstiel, sagte aus, dass neben den Leichen Handfeuerwaffen lagen, er sagte explizit, dass es keine Pumpgun war und auch nur kleine Einschusslöcher zu sehen waren. Dazu passt auch, dass im Obduktionsbericht zu lesen war, dass im Kopf bzw. Körper der Toten Geschossfragmente von Pistolenmunition (9mm Para, Polizeimunition) gefunden wurden. Die Pumpgunschüsse wurden also posthum auf Uwe B. und Uwe M. abgegeben! [5]

7) Es wurde am Tatort, wo Böhnhardt und Mundlos ermordet wurden, eine Person („der dritte Mann“) gesehen, die sich fluchtartig vom Wohnmobil entfernte.

Fakt: Dies ist zutreffend, Anwohner sagten dies mehrfach aus!

8) Bei den Morden wurde stets eine Waffe Kaliber 7, 65 mm benutzt.

Fakt: Dies ist falsch. Der Mord in Rostock wurde nichtmals mit einer Schusswaffe, sondern mit einem Messer begangen. In Heilbronn kamen 9mm Para und 7, 62 Tokarev zum Einsatz. [6] [6²]

9) Der türkische Geheimdienst ist in die Morde involviert.

Fakt: Dies ist keineswegs auszuschliessen, jedoch gibt es dafür keine Beweise.

10) Beate Zschäpe hat einen Sohn, mit diesem wird sie erpresst, dass sie keine Aussagen vor Gericht macht, die die Anklage ins Wanken bringen könnte.

Fakt: Dies ist durchaus denkbar, aber nicht bewiesen und auch nicht durch Indizien hinreichend untermauert.

[1] https://olivernevermind.wordpress.com/2018/01/24/englische-kriminal-forensiker-helfen-in-kassel-bei-desinformation/

[2] https://olivernevermind.wordpress.com/2017/11/07/der-nsu-schwindel/

[3] https://olivernevermind.wordpress.com/2017/11/07/der-nsu-schwindel-teil-2/

[4] https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/02/21/heilbronn-das-chico-problem-schlampige-ermittlungen-manipulation/

[5]

(…)
Nennstiel: Das weiß ich das war eine normale Schusswaffe Handfeuerwaffe.
Marx: Handfeuerwaffe nichts Längeres.
Nennstiel: Nicht größer als so. Zeig wie groß. (Keine Pumpgun)
(…)
Henke: Eine Frage noch, als Sie den Wohnwagen betraten konnten Sie sofort sehen das die beiden Schusswunde hatten?
Nennstiel: Auf den einen auf jeden Fall der hatte im Gesicht, bei dem anderen sah schon so komisch aus recht blas nicht unbedingt.
Henke: Aber keine großkalibriges Schusswunde? Von einer Schrotflinte oder so was
Nennstiel: Nein.

https://querlaeufer.wordpress.com/2015/07/14/sechster-zeuge-berufsfeuerwehr-eisenach-frank-nennstiel-einsatzleiter-am-04-11-2014-in-stregda/

[6] https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/07/07/die-messerklinge-steckte-im-hals-rostock-2005/

[6²] Fatalist, Aktenzeichen xy ungelöst

Bild:pixabay

Quelle

Danke an Oliver N.

Gruß an die Nachdenklichen

TA KI

Körperverletzung mit Todesfolge: Ein Familienvater ist tot – Schläger Ahmet R. erhält nur zwei Jahre auf Bewährung


Zwei Jahre auf Bewährung wegen Körperverletzung mit Todesfolge: dieses milde Urteil fällte Richterin Grave-Herkenrath im Fall Ahmet R.

Zwei Jahre auf Bewährung wegen Körperverletzung mit Todesfolge, so lautet das milde Urteil des Kölner Landgerichtes gegen den 19-jährigen Ahmet R., berichtet der „Express“.

Demnach begann Richterin Ulrike Grave-Herkenrath (61) ihre Erklärung zum Urteil mit den Worten, dass der Tod eines Menschen endgültig sei und kein Urteil eines Gerichts, das ändern könne. Dabei befanden sich neben dem Angeklagten die Witwe und der älteste Sohn (13) des verstorbenen Familienvaters Thomas K. im Saal.

Ahmet R. griff Thomas K. aus nichtigem Grund an

Ahmet R. griff im Sommer letzten Jahres im Stadtzentrum von Bergisch Gladbach aus völlig nichtigem Anlass Thomas K. an und schlug ihn mit einem gezielten Schlag zu Boden. Dabei zog sich der Familienvater einen Schädelbruch zu und verstarb tags darauf in der Klinik, so der „Express“.

Ahmet R. und seine Kumpels hatten sich mit dem späteren Opfer und dessen Begleitern angelegt. Um sich Respekt vor seinen Freunden zu verschaffen, habe er Thomas K. attackiert, gab Ahmet R. zu. Die Freunde hatten den Schläger nach der Tat noch gefeiert, heißt es im „Express“-Artikel.

Richterin: Der Erziehungsgedanke steht im Vordergrund

Die Richterin war sich anscheinend bewusst, mit dem Urteil nicht die Hoffnung der Hinterbliebenen erfüllen zu können, schreibt der „Express“ weiter.

Vielleicht gibt es die Erwartung, dass der Täter leiden soll, wie Sie leiden, das steht aber nicht im Fokus des Strafverfahrens“, so Richterin Grave-Herkenrath.

In diesem Fall, der nach dem Jugendstrafrecht bewertet wurde, ginge es um die notwendige Einwirkung auf den Täter. Der Erziehungsgedanke stehe im Vordergrund, sagte die Richterin.

Anklage forderte zwei Jahre und acht Monate Haft

Die Anklage forderte zwei Jahre und acht Monate Haft. Doch im Gefängnis sei eine noch schlechtere Entwicklung zu befürchten, meint die Richterin. Sie hält eine engmaschige Betreuung in der Bewährungszeit für zielführender.

Ahmet R. muss als Bewährungsauflage, jede Woche zehn Sozialstunden ableisten, ein Anti-Aggressions-Training absolvieren und mit regelmäßigen Drogenscreenings nachweisen, clean zu sein.

Beide Kinder (9, 13) des Getöteten hatten den Prozess teilweise mitverfolgt. Die Witwe von Thomas K. weinte nach dem milden Urteil, berichtet der „Express“. (er)

Quelle

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Gruß an die Sprachlosen

TA KI

Algerischer Intensivstraftäter erhält Haftverkürzung aufgrund Sprachbarriere


Der 28-jährigen Intensivtäter Adel S., der sich illegal in Deutschland aufhält, erhielt in einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Zwickau eine Haftverkürzung zugesprochen. Der Richter begründet dies mit einem Geständnis von Adel S. und einer Sprachbarriere, der er im Gefängnis ausgesetzt sei.

Der Algerier Adel S. hat in Deutschland illegal lebend trotz Bewährung in Plauen Leute ausgeraubt, war in Wohnungen eingebrochen und verletzte zuletzt einen anderen Mann mit einem Messer schwer.

2016 wurde er dafür vom Amtsgericht Zwickau zu einer dreieinhalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Adel S. ging in Berufung und erhielt jetzt durch das Landgericht Zwickau eine Haftverkürzung auf zweieinhalb Jahre. Richter Rupert Geußer rechnete dem 28-jährigen Algier sein jetziges Geständnis zu seinen damaligen Straftaten an und begründete die Haftverkürzung außerdem mit „erhöhter Haftempfindlichkeit“.

Richter Rupert begründet „erhöhte Haftempfindlichkeit“ mit Sprachbarriere

Richter Rupert Geußer begründete die sogenannte „Haftempfindlichkeit“ für den wegen des Erschleichens von Leistungen, Wohnungseinbruchsdiebstahl, gefährlicher Körperverletzung und versuchten schweren Raubes verurteilten, mit der Sprachbarriere im Gefängnis. Der Algerier Adel S. spricht kaum ein Wort Deutsch und konnte nur mit einem Dolmetscher die Fragen des Richters beantworten, so „Bild“.

Nach eigenen Aussagen kam Adel S. von Algerien nach Spanien, lebte sechs Jahre dort mit einer Freundin und seinem Kind. „In Spanien gab es nix, hatte keine Arbeit. Man sagte mir, hier in Deutschland gebe es Arbeit. Doch ich fand keine“, äußerte Adel S. über seinen Dolmetscher. „Die Situation war nicht gut. Ich fing mit Crystal an. Danach landete ich im Gefängnis“, berichtet Bild.

Schwester schickte ihm 6.000 Euro aus Dubai

Zwei Monate lang habe Adel S. Geld vom Staat bekommen, bevor er ins sächsische Plauen zu einer Freundin abtauchte. In Plauen lebend habe er dann von seiner Schwester aus Dubai Geld geschickt bekommen, 6000 Euro – auf einen anderen Namen, so Bild. (er)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/algerischer-intensivstraftaeter-erhaelt-haftverkuerzung-aufgrund-sprachbarriere-a2410779.html

Gruß an die Staunenden

TA KI