Österreich- Asyl: 7.083 Flüchtlinge sind untergetaucht


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Das Bundesamt für Asyl (BFA) gibt sich bei der Präsentation der Asylzahlen 2016 optimistisch: Die Zahl der Urteile sei gestiegen, bis Mitte 2018 wolle man alle liegen geblieben Anträge abarbeiten. Dann soll ein Asylverfahren auch nur noch drei statt wie bisher neun Monate dauern, so BFA-Leiter Wolfgang Taucher:

Untergetaucht: Laut Taucher sind 7.083 Flüchtlinge fürs Innenministerium nicht mehr auffindbar. Die meisten dürften in andere Länder weitergereist sein, ohne ihr Verfahren abzuwarten.

Geduldete: Weitere 3.200 beziehen Grundversorgung trotz negativen Asylurteils, 1.200 sind es in Wien.

Urteile: 57.439 Asylentscheidungen wurden 2016 gefällt. 48 Prozent davon, konkret 27.767 Fälle, wurden positiv entschieden.

Anträge: Stärkste Nation bei Anträgen waren Afghanen (11.742), dahinter Syrer (8.845) und Iraker (2.837).

10.677 Rückführungen: 2016 verließen 5.797 freiwillig das Land, 4.880 zwangsweise – mehr als 2015.

Dublin-Fälle: Für 21.000 ist ein anderes EU-Land zuständig, nur 2.582 wurden auch dorthin überstellt.

Neu. Taucher bestä­tigte außerdem, dass es bereits ab März wieder Abschiebungen nach Griechenland geben soll. Die wurden bis jetzt ausgesetzt. (fis)

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Quelle: http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Asyl-7-083-Fluechtlinge-sind-untergetaucht/266098391

Gruß an die wahren Flüchtlinge…

TA KI

Das Ende der Obama-Weltordnung


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Von Michael Snyder

Die vergangenen acht Jahre hat Barack Obama die Macht der US-Präsidentschaft dazu genutzt, seine Vision einer progressiven Weltordnung dem gesamten Globus aufzudrängen. Das Ergebnis davon ist, dass der Großteil des Planeten die am Freitag offiziell endende Obama-Ära ausgiebig feiern wird.

Die Obama-Jahre brachten uns den Arabischen Frühling, Benghazi, ISIS, Bürgerkrieg in Syrien, Bürgerkrieg in der Ukraine und den Atomdeal mit dem Iran. An der Heimatfront müssen wir uns mit Obamacare auseinandersetzen, mit “Fast and Furious“, mit einer die konservativen Gruppen ins Visier nehmenden IRS, mit Solyndra, dem Skandal um die Veteranengesundheit, der NSA-Spionage und der schlimmsten “wirtschaftlichen Erholung“ seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Und direkt am Ende seiner Präsidentschaft verübt Barack Obama den größten Verrat an Israel und bringt uns gefährlich nahe an einen Krieg mit Russland.

Ist das Ende der Obama-Weltordnung also ein Grund zum Feiern? Das glauben Sie besser.

Natürlich sind Obama und seine Lakaien in arger Bedrängnis, dass der Großteil ihrer Arbeit der letzten acht Jahre von Donald Trump wieder rückgängig gemacht wird. Am Mittwoch warnte US-Vizepräsident Joe Biden die beim Weltwirtschaftsforum in Davos versammelten Elitisten, dass ihre “liberale Weltordnung“ zu kollabieren droht:

Vizepräsident Joe Biden hielt am Mittwoch gegenüber den Eliten beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davon eine epische Schlussrede. Der Kern seiner Rede war einfach: In einer Zeit der “Unsicherheit“ müssen wir die Werte bekräftigen, welche die westlichen Demokratien groß gemacht haben und dürfen nicht gestatten, dass die “liberale Weltordnung“ von zerstörerischen Kräften zerrissen wird.

Und ohne Zweifel, wir wollen definitiv, dass sie kollabiert.

Während seiner Zeit im Weißen Haus hat Barack Obama die volle diplomatische Macht der Regierung genutzt, um “Abtreibungsrechte“, “Schwulenrechte“ und andere “freiheitliche Werte“ in die fernsten Ecken der Welt zu tragen. Hier daheim hat die Ernennung von zwei neuen Verfassungsrichtern den Weg für die Entscheidung des Verfassungsgerichts geebnet, welche alle 50 Staaten zur Anerkennung der Schwulenehe gezwungen haben. Während seiner letzten Pressekonferenz am Mittwoch erzählte Barack Obama den Medien, dass er hierauf besonders stolz sei:

Obama sagte, er sei besonders stolz auf die “Transformation“ der Schwulenrechte während seiner Präsidentschaft, in welcher das Verfassungsgericht monumentale Entscheidungen über Schwule im Militär und die gleichgeschlechtliche Ehe traf. Obama sagte, seine Rolle sei hauptsächlich die gewesen, der Bewegung Fortschritte zu ermöglichen.

Er sagte, schwule und lesbische Aktivisten verdienten die meiste Anerkennung und hob besonders die Moderatorin Ellen DeGeneres hervor, welcher er im vergangenen Jahr die präsidiale Friedensmedaille verliehen hatte.

Und die letzte Pressekonferenz seiner Präsidentschaft gab Obama auch die Gelegenheit über die UN-Sicherheitsrat-Resolution 2334 zu sprechen:

»Es war wichtig für uns, ein Signal, einen Weckruf zu senden, dass dieser Moment vorübergehen mag und die israelischen Wähler und die Palästinenser verstehen müssen, dass dieser Moment vorübergehen mag.«, sagte er.

Was die meisten von uns betrifft kann der 20. Januar gar nicht früh genug kommen.

Irgendwie haben wir als Nation die letzten acht Jahre überlebt, aber zweifelsohne wurde eine große Menge Schaden angerichtet. Viele hoffen, dass Donald Trump in der Lage sein wird diesen Schaden zu reparieren und dass er hart daran arbeitet, diese Nation wieder auf einen positiven Kurs zu bringen.

Es scheint aber immer noch nicht so recht bei mir angekommen zu sein, dass Donald Trump bald im Weißen Haus residiert. Vielleicht werde ich mich anders fühlen, nachdem ich seine Amtseinführung am Freitag gesehen habe. Und ich erwarte gewiss keine Wunder unter Trump, aber es wird sicher nett sein, ein neues Gesicht im Oval Office zu haben.

In diesem Moment befinden sich Umzugs-LKW vor dem Weißen Haus und jene, welche für Obama gearbeitet haben, packen ihre Sachen und gehen. Für sie ist dies ein ernüchternder Moment, aber für Abermillionen patriotischer Amerikaner ist es ein freudiger. Viele von uns haben hierauf acht lange Jahre gewartet und bis Freitagmorgen wird das derzeitige Personal des Weißen Hauses vollständig fort sein:

 

Inmitten der Beendigung letzter Projekte und des Schreibens von Berichten über ihre getane Arbeit packen Angestellte des Weißen Hauses ihre Kleinigkeiten, Kaffeemaschinen und Fotos ein. Die Kartons stapeln sich in bereits verlassenen Büros von Mitarbeitern, welche in den vergangenen paar Wochen bereits abgereist sind.

Bis Donnerstagabend muss alles fort sein, um Platz für Trumps Team zu machen. Bevor sie das Gebäude ein letztes Mal verlassen, werden sie eine Checkliste durchgehen, was ihren formalen Abschied vom Weißen Haus vervollständigt: Mobiltelefonie werden abgegeben, Computer geschlossen und Unterlagen ordnungsgemäß archiviert. Der letzte Schritt ist laut Helfern der härteste: die Aushändigung des Ausweises, welcher Tag und Nacht Zugang zu dem Komplex gewährt hatte.

Aber nur weil die Linke die Wahl verloren hat, bedeutet dies nicht, dass sie bereit sind sich auf den Rücken zu rollen und aufzugeben. Im Gegenteil, die Emotionen kochen auf der Linken extrem hoch und viele bereiten sich darauf vor, die Amtseinführung Donald Trump so chaotisch wie möglich werden zu lassen.

Am Donnerstagabend setzte sich tatsächlich vor dem Trump International Hotel in Washington ein Mann selbst in Brand:

Ein Protestant setzte sich am Donnerstag vor dem Trump International Hotel in Washington D.C. selbst in Brand. Der bisher noch nicht identifizierte 45-jährige Mann sagte, die Tat sei ein Protest gegen die bevorstehende Amtseinführung des designierten Präsidenten. Zeuge sagten aus, er habe mehrere Male »Trump« geschrien, während »die Flammen seinen Rücken hochliefen«, bevor er sich auf die Straße gelegt hatte.

Und es wird berichtet, dass radikale Linke planen am Freitag die großen Straßen und Metrolinien in der ganzen Region D.C. zu blockieren, um so die Menschen davon abzuhalten zu Trumps Amtseinführungszeremonie zu gelangen.

Seien wir also erfreut darüber, dass die Obama-Weltordnung zu Ende geht, aber verstehen wir auch, dass die Schlacht noch nicht geschlagen ist. In Wahrheit fängt der Krieg um Amerika gerade erst an.

Die Wahl Donald Trumps hat die Linke energetisiert wie niemals zuvor und sie wird seine Administration mit allem angreifen, was ihnen zur Verfügung steht. Donald Trump wird unsere Unterstützung, unsere Stimmen und unsere Gebete brauchen, wenn er irgendeine Chance auf Erfolg haben soll.

Und alle Amerikaner sollten wollen, dass er erfolgreich ist, denn unsere Nation befindet sich am Scheideweg und wenn wir dem falschen Pfad folgen, dann finden wir womöglich niemals wieder zurück.

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>>> zum englischsprachigen Original-Beitrag

Übersetzung aus dem Englischen vom Nachtwächter

Quelle: http://n8waechter.info/2017/01/das-ende-der-obama-weltordnung/

Gruß an die, die abwarten was da noch kommen wird…

TA KI

Amtseinführungszeremonie in Washington: Chaos, Proteste und Checkpoints – es beginnt


Angesichts der ansonsten auffallend seltsam verdächtigen Stille im Medien-Blätterwald konzentriert sich aktuell alles auf die Amtseinführung und Vereidigung Donald Trumps zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Und die Zeichen für die geplanten Zeremonien stehen auf Sturm!

Millionen von Menschen werden nach D.C. reisen, um Zeuge der Amtseinführung Donald J. Trumps zu werden. Viele Tausend Menschen werden dabei wohl auch gegen den designierten Präsidenten protestieren und mit allen Kräften alles versuchen, um seine Präsidentschaft zu untergraben, bevor sie überhaupt erst beginnt.

Laut dem oben eingebetteten Video-Beitrag von US-Youtuber Dahboo77 gibt sich die Linke des Landes zu Übungszwecken bereits jetzt ein großes Stelldichein vor Ort:

Blockaden, Demonstrationen und eine Veranstaltung mit der Bezeichnung “Gay Dance Parade“ sind geplant, um die Amtseinführung Donald Trumps zu sabotieren. Linke Protestanten legen sogar noch nach: der Tag soll zum Tag des zivilen Ungehorsams gegen den designierten US-Präsidenten werden.

Weiter wird dort von der Anti-Trump-Gruppe “DisruptJ20“ [steht sinngemäß für: “Stört den 20. Januar“] berichtet. Diese sei die aktivste Gruppierung und haben dazu aufgerufen, dass alle Trump-Gegner sich in Washington D.C. mit dem Ziel mobilisieren, “die Amtseinführungszeremonien und alle damit verbundenen Feiern stillzulegen“.

Die US-Wahl am 8. November 2016 und die seitdem laufenden Schmieren-Kampagnen gegen den vom amerikanischen Volk gewählten neuen Präsidenten suchen in der Geschichte der USA ihresgleichen. Das Land wurde und wird weiterhin von den LeiDmedien aufgehetzt, durch bestätigte “Fake-News“ über Wahlmanipulationen durch russische Hacker oder bis heute unbewiesene “Golden Shower“ von Trump in Moskau; die Eliten und Strippenzieher spielen wieder einmal höchst erfolgreich ihr uraltes und bekanntes Spiel: »Divide et Empera« – Teile und Herrsche:

Statt zu versuchen die Dinge zu beruhigen, befürworten viele der Massenmedien die Proteste tatsächlich. Die Washington Post hat gar eine »Anleitung für Demonstrationen, Märsche und Proteste bei der Vereidigung« veröffentlicht.

Zur Verbreiterung der bereits bestehenden Kluft im Lande werden wieder einmal alle Register gezogen. Nicht nur, dass laut einer Meldung von Sputniknews offen um bezahlte Anti-Trump-Protestanten geworben wird – das kennen wir hierzulande ja bereits -, nein, es finden sich tatsächlich haufenweise Frauen zusammen, welche dem Protestaufruf folgen und bei ihrem “Millionen-Frauenmarsch“ am Samstag sogenannte “Pussy Hats“ tragen wollen. [Falls Sie mit dem Begriff nicht vertraut sein sollten, seien Sie ganz beruhigt. Das ist ein Zeichen dafür, dass Sie “normal“ sind. Definition Pussy Hat – nicht lachen, die meinen das Ernst!]

Laut dem unten eingebundenen Video ist rosa Wolle in New York City derzeit kaum noch zu bekommen:

Bereits am Dienstag berichteten wir an dieser Stelle von einem im Wald in Washington D.C. von einer Spaziergängerin gefundenen Waffenlager. Die Sicherheitsmaßnahmen für die Großveranstaltung am kommenden Freitag sind gigantisch – die Behörden sind höchstalarmiert. Ob die Amtseinführung und Vereidigung des neuen US-Präsidenten dennoch weitestgehend reibungslos ablaufen wird, werden wir am Freitagabend MEZ erleben.

Wer hierzulande durchaus berechtigterweise von einem “Absurdistan“ redet, der sollte sich den derzeitigen Höhepunkt im großen Geo-Theaterspiel am Freitagabend und die für den Klimax notwendige Reibung im Vorfeld in “Groteskistan“ keineswegs entgehen lassen.

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter

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Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter

Quelle: http://n8waechter.info/2017/01/amtseinfuehrungszeremonie-in-washington-chaos-proteste-und-checkpoints-es-beginnt/

Gruß an die Aufklärer

TA KI

 

MdB Dr. Neu: Bundesregierung verweigert rechtliche Bewertung der US-Truppenverlegung


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Die größte US-Truppenverlegung in Europa seit Ende des Kalten Krieges findet derzeit statt. Die Logistikkosten in Deutschland übernimmt der deutsche Staat. Ist dies vereinbar mit deutschem Recht? Dr. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und Obmann im Verteidigungsausschuss hat beim Verteidigungsministerium nachgefragt.

Herr Neu, die Verlegung von US-Truppen und Panzern über Deutschland nach Osteuropa ist fast abgeschlossen. Viel Protest scheint es nicht gegeben zu haben. In der Tat, der Protest hielt sich in Grenzen. Über die sozialen Medien gab es verstärkten Protest, aber auf der Straße hat sich das, außer in Bremerhaven, nicht niedergeschlagen. Waren die Logistikkosten von deutscher Seite für diese reine US-Operation überhaupt ein Thema in der Bundespolitik oder ist so etwas selbstverständlich?

Ich habe das heute im Verteidigungsausschuss als Thema aufrufen lassen und genau danach gefragt. Die Kosten, die bei der Bundeswehr und insgesamt in Deutschland für die logistische Unterstützung dieser Operation entstehen, werden wohl vom Steuerzahler getragen. Allerdings hat dies der Vertreter des Verteidigungsministeriums auf meine Frage so direkt nicht beantwortet.

Das andere ist ja auch die Frage des Völkerrechtes. Der Vertreter des Verteidigungsministeriums hat hier bestätigt, dass es sich eigentlich um eine bilaterale Operation handelt, zwischen den USA und dem jeweiligen Land in Osteuropa, insbesondere Polen. Auf meine Frage, wie das dann mit dem Stationierungsabkommen vereinbar sei, wenn es keine Nato-Operation ist, wurde argumentiert, dass ja zumindest die USA Nato-Partner sei. Ob das rechtlich wasserdicht ist, wage ich zu bezweifeln. Ich habe die Frage dann noch einmal zugespitzt formuliert, wie es in dem Fall wäre, wenn die USA mal wieder einen anderen Staat überfallen und dabei deutsches Staatsgebiet durchqueren wollen, was ja nicht so ungewöhnlich ist, wie zum Beispiel beim Irakkrieg 2003. Darauf hat man mir geantwortet, man wolle sich nicht auf Spekulationen einlassen. Also man verweigert eine eindeutige rechtliche Bewertung dieser Situation. Wissen Sie, wie teuer das insgesamt war?

Nein. Ich habe nachgefragt, aber keine Antwort erhalten.

Diese 4000 US-Soldaten sollen alle neun Monate ausgetauscht werden. Dann wieder mit deutscher Logistik und Steuergeldern? Davon gehe ich aus. Deutschland profiliert sich ja so auch als Drehkreuz für den US-Aufmarsch. Das ist für das Verteidigungsministerium und das deutsche Ansehen in der Welt nach Ansicht der Bundesregierung ein Zugewinn. Nun ist dies ja nicht die einzige US-Militäraktion auf deutschem Boden, bei der Deutschland kostenlose Logistikhilfe leistet, Stichwort US-Militärbasen, wie Ramstein. Wir zahlen eine ganze Menge, aber das ist ja auch im Interesse der deutschen Eliten, die davon ausgehen, dass, wenn man mit den Amerikanern eng zusammenarbeitet, man ein Stück am Kuchen teilhaben kann in Form von geopolitischer Macht. Vor diesem Hintergrund ist man bereit, auch solche Kosten auf sich zu nehmen. Das ist, glaub ich, eine strategische Abwägung, die da im Verteidigungsministerium und im Kanzleramt stattfindet. US-Militärbasen wie Ramstein scheine rechtsfreie Räume zu sein. Oder wird da rapportiert an Deutschland?

Nein, gar nicht. Die Bundesregierung wollte auch bisher nichts davon wissen, zumindest in der Öffentlichkeit, bis vor einigen Wochen, als sie Ende November endlich einräumen musste, dass Ramstein als Relaisstation für amerikanische Drohnenangriffe dient. Aber ansonsten will man möglichst wenig wissen, weil man ja sonst entsprechende rechtliche Konsequenzen ziehen müsste.

Die US-Militärbasen in Europa dienen auch als wichtiger Hub für mögliche Einsätze in Osteuropa. Rechnen Sie damit, dass diese sogar noch ausgebaut werden? Das ist schwer zu sagen. Das hängt auch davon ab, inwiefern der künftige Präsident Trump auf eine Entspannungspolitik mit Russland abzielt oder Obamas Russlandpolitik fortführt. Ganz frei kann Trump wohl bei der Frage der Nato nicht agieren. Wobei er die Nato ja als „obsolet“ bezeichnet hat. Trump äußert sich immer sehr ambivalent. Auf der einen Seite sprach er von „obsolet“, auf der anderen von „wichtig“. Man weiß bei ihm immer noch nicht, woran man ist. Ob das Taktik ist oder politische Unerfahrenheit, wird sich zeigen.

Deutschland beteiligt sich jetzt auch aktiv und nicht nur logistisch am Nato-Truppenaufmarsch in Osteuropa. Am 19. Januar wird der erste Bundeswehrverband ins Baltikum verlegt werden. Vor zehn Jahren wurde noch über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr heftig diskutiert. Jetzt scheint das Standard zu sein.

Man argumentiert hier, dass dies kein militärischer Einsatz im klassischen Sinne, sondern eine Truppenverlegung im Nato-Raum sei. Darüber kann man streiten. Von allen Brandherden in der Welt halten Sie auch die Gefahr, die von Russland ausgeht für so gravierend, dass deutsche Soldaten zum Einsatz kommen müssen? Nein, hier wird ein Popanz aufgebaut, der der Realität nicht gerecht wird. Es wird auf beiden Seiten mit den Säbeln gerasselt. Beide Seiten sollten verbal und materiell abrüsten, bevor die Dinge eine Eigendynamik entwickeln. Interview: Armin Siebert

Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20170119314177074-alexander-neu-bundesregierung-verweigert-bewertung-us-truppenverlegung/

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Gruß an die, die Frieden wollen
TA KI

 

Benjamin Fulford 16.01.2017


Gruß an die Erwachenden

TA KI

Hurra, die Ami-Panzer sind wieder da! – NATO-Aufrüstung in Osteuropa


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Von Hubert von Brunn

Noch keine vier Jahre ist es her, dass die letzten US-Panzer deutschen Boden verlassen und von Bremerhaven aus die Heimreise angetreten haben. Jetzt sind sie wieder da und rollen an gleicher Stelle von Bord amerikanischer Militär-Transportschiffe. Na, darauf geben wir doch ein dreifach donnerndes „hip, hip hurra“!

Unter dem kämpferischen Motto „Atlantic Resolve“ (atlantische Entschlossenheit) werden knapp 4.000 Mann, 2.500 Fahrzeuge und Container, darunter auch schweres Gerät wie Kampfpanzer, Schützenpanzer und Panzerhaubitzen, überwiegend per Bahn von Deutschland aus erst nach Polen verbracht. Von dort werden die Kontingente dann verteilt in die baltischen Staaten, nach Rumänien und Bulgarien. Die größte NATO-Truppenbewegung seit dem Ende des Kalten Krieges ist im Gange!

Warum? – Weil die genannten Staaten angeblich massiv von Russland bedroht werden und die USA sich selbstverständlich bemüßigt fühlen, ihren osteuropäischen Freunden Schutz und Schild zu bieten. Angeschoben wurde diese Aktion bereits 2014 als – aus USA/NATO-Sicht – notwendige Gegenmaßnahme in Reaktion auf das „russische Verhalten“ im Ukraine-Konflikt. Ein trefflicher Vorwand für die Säbelrassler in der NATO. Letztlich verabschiedet wurde „Atlantic Resolve“ beim NATO-Gipfel im Sommer 2016 in Warschau und es ist gewiss kein Zufall, dass die Umsetzung noch in den letzten Tagen der Amtszeit von Präsident Obama geschieht.

Wovor genau haben die Polen Angst?

Die baltischen Staaten mit ihren durchaus nennenswerten russischen Bevölkerungs-Minderheiten haben Angst, Putin könnte einmarschieren, um seine Leute „heim ins Reich“ zu holen. Gut, bei den Älteren ist noch nicht vergessen, wie sie zu Sowjetzeiten unter der Knute der Russen zu leiden hatten. So gesehen sind diese diffusen, im Bewusstsein der Menschen jedoch tief eingebrannten Ängste sogar irgendwie nachvollziehbar. Mit der Realität haben sie nichts zu tun. Warum, um alles in der Welt, sollte Putin auf die Gefahr hin, eine kriegerische Auseinandersetzung mit dem Westen zu provozieren, ausgerechnet diese paar tausend Quadratkilometer Land seinem Riesenreich einverleiben wollen? Aus Gründen der Landgewinnung werden schon lange keine Kriege mehr geführt.

Die am lautesten „Hilfe, die Russen kommen!“ gebrüllt haben, waren die Polen. Hier ist das von der polnischen Regierung gebetsmühlenartig vorgetragene Bedrohungs-Szenario durch die Russen überhaupt nicht nachvollziehbar. Was sollte für Putin in Polen zu holen sein (siehe oben)? Offenbar handelt es sich hier um eine Art kollektive Paranoia – ausgelöst durch die Geschehnisse vor, im und nach dem Zweiten Weltkrieg, die heute noch nachwirkt. Dabei – und das sollte bei objektiver Betrachtung nicht unter den Tisch gekehrt werden – dürfte Polen gar nicht Mitglied der NATO sein, ebenso wenig wie die baltischen Staaten, Rumänien und Bulgarien. Schließlich war eine mögliche NATO-Osterweiterung im Zuge der 2+4-Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands durchaus auch Thema. Bei verschiedenen Gelegenheiten wurde von unterschiedlichen Akteuren bei diesem Politpoker deutlich gemacht, dass die NATO nicht vorhabe, sich in Osteuropa auszubreiten.

Wortbruch und Vertragsbruch von Seiten des Westens

Ein zunächst geheim gehaltener und 2009 veröffentlichter Aktenvermerk über eine Äußerung des damaligen Bundesaußenministers Genscher vom 10. Februar 1990 zum sowjetischen Außenminister Schewardnadse lautet:

„BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“

Und der damalige Außenminister der Vereinigten Staaten, James Baker, erklärte am 9. Februar 1990 im Katharinensaal des Kreml in Bezug auf Deutschland:

„Das Bündnis werde seinen Einflussbereich ‚nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen‘, falls die Sowjets der Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten.“

Verträge, in denen schriftlich fixiert wäre, dass eine NATO-Osterweiterung nicht stattfindet, gibt es nicht. Der Wortbruch seitens des Westens indes ist evident und hat Bestand.

Durchaus schriftlich niedergelegt ist eine zentrale Bestimmung des 2+4-Vertrags von 1990, die besagt, dass es – aus Rücksicht auf Sicherheitsinteressen der damaligen Sowjetunion – verboten ist, ausländische Truppen und Atomwaffen auf dem früheren DDR-Territorium zu stationieren oder dorthin zu verlegen. Gegen diese Vereinbarung wird spätestens seit 2006 verstoßen. Damals nämlich hat man begonnen, Teile der Flughafenanlage in Leipzig auszubauen und für militärische Zwecke umzuwidmen. Nicht für die Bundeswehr, sondern für Großraumtransporte „im Rahmen der NATO Response Force (NRF) und der EU-Battle-Groups“. Großraummaschinen sind hier stationiert und können bis zu 21.000 NATO-Soldaten und deren Waffen (inklusive ABC-Waffen) binnen sechs Tagen an weltweite Kriegsschauplätze verlegen.

Mit dem Transport von US-Truppen und schwerem Kriegsgerät durch mindestens ein ostdeutsches Bundesland (Brandenburg) wird nun erneut gegen jene Bestimmung des 2+4-Vertrags verstoßen. Aber Wortbruch interessiert die „Verteidiger der Demokratie und der westlichen Werte“ ebenso wenig wie der eklatante Verstoß gegen unterschriebene Verträge nach dem Motto: Wir sind die USA, wir sind die Größten, wir machen was wir wollen! Wer will uns aufhalten? – Tja, Deutschland, nach wie vor Feindesland im Besatzungsstatus mit einer amerikahörigen Kanzlerin, ganz bestimmt nicht.

Die „Guten“ dürfen alles – oder?

Blicken wir nach Südosteuropa, wo nun auch bereits stationierte US-Truppen weiter aufgestockt werden. In Bulgarien gibt es seit 2007 mehrere Militärstützpunkte und mindestens einen Luftwaffenstützpunkt mit bis zu 2.500 Soldaten. Gleiches gilt für Rumänien. Hier wurde im Mai 2016 das amerikanische landgestützte Raketensystem „Aegis“ aktiviert – medienwirksam in Szene gesetzt vom Ober-Säbelrassler, NATO-Generalsektretär Jens Stoltenberg. Die New York Times gab in ihrem Bericht zu diesem Vorgang offen zu, dass die Raketenbatterie „gegen einen Vertrag von 1987 verstößt, der die Supermächte von ihrem höchst gefährlichen Lieblingsspielzeug, den Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 480 bis 5440 Kilometern abbringen sollte.“ Aber die USA/NATO – die dürfen das. Schließlich sind das die „Guten“.

Und in diesem Selbstverständnis, das moralische Gewissen der ganzen Welt zu sein, spielen sie munter weiter mit gezinkten Karten. Der Gipfel der Unverfrorenheit ist die aalglatte Rechtfertigung für die im Zuge von „Atlantic Resolve“ deutliche Anhebung der Truppenstärke in Osteuropa. Nachdem die Pläne bekannt geworden waren, hat Russland dagegen protestiert und deutlich gemacht, dass der Westen damit gegen die NATO-Russland-Grundakte verstößt. Dort nämlich hat sich die Militärallianz gegen die „dauerhafte Stationierung zusätzlicher substanzieller Kampftruppen“ ausgesprochen.

Dreistes Spiel mit gezinkten Karten

Aber nicht doch, weisen USA/NATO diesen Vorwurf weit von sich. Diese Truppen sind nicht fest stationiert, sie rotieren. Nach neun Monaten werden sie ausgetauscht. Eine Brigade geht, eine andere kommt – die Anzahl der Soldaten bleibt also gleich, es sind halt nur andere Menschen in anderen Uniformen. Und was passiert mit dem schweren Gerät vor Ort? Wie es heißt, sollen die neuen Verbände nämlich jeweils samt Ausrüstung von ihrem Standort in den USA auf die Stützpunkte in Europa verlegt werden. „Samt Ausrüstung“ bedeutet, dass in den genannten Ländern mit jedem Truppen-Austausch immer mehr Kriegsgerät angehäuft wird. Diese verlogene Vorgehensweise auch noch als „Akt der Friedenssicherung“ verkaufen zu wollen, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.

Dass die Russen diesem Treiben nicht tatenlos zusehen, liegt auf der Hand. Bereits vor dem Warschauer NATO-Gipfel hat Moskau angekündigt, als Reaktion auf die Aufrüstung des Westens drei weitere Divisionen (30.000 Soldaten) im Westen und Südwesten des Landes aufzustellen. – Nur weiter so, Herr Stoltenberg. Irgendwie werden Sie es schon noch hinkriegen, den Dritten Weltkrieg vom Zaun zu brechen. Es sei denn – und da keimt ein Funken Hoffnung auf – der neue Präsident der USA tritt auf die Bremse und holt seine Jungs samt Kriegsgerät wieder nach Hause. Immerhin hat er im Wahlkampf verkündet, nicht mehr Weltpolizist spielen zu wollen und er hat auch betont, zu einem besseren, konstruktiven, dem Frieden dienenden Verhältnis mit Russland zurückzufinden. Möge Donald Trump seinen Worten Taten folgen lassen und das Säbelrasseln des Westens beenden. Dafür würde man ihm dann auch die eine oder andere Zote verzeihen, die seinem großen Mund entschlüpft.

Bereits 1939 hat Polen für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs eine mehr als zweifelhafte Rolle gespielt, und zwar mit massiver Unterstützung aus London. Im März 1939 wurde eine Generalmobilmachung ausgerufen, was damals sehr nahe an einer Kriegserklärung war. Darf man da Parallelen zur Gegenwart sehen?

Damals wie heute war das Ziel, dass sich deutsche und russische Truppen direkt gegenüberstehen und anschließend gegenseitig massakrieren. Wer das durchschaut hat, sieht die Entwicklungen der Gegenwart klarer. Mehr darüber und warum es für den (Welt-)Frieden unumgänglich ist, die Verbrechen der Alliierten endlich aufzuarbeiten, finden Sie in dem Buch „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“. (…)

Quelle: https://brd-schwindel.org/hurra-die-ami-panzer-sind-wieder-da-nato-aufruestung-in-osteuropa/

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Hier erhältlich:

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Gruß an die Deutlichen

TA KI

Schlägerei an deutscher Polizeiakademie


Ein ethnischer Konflikt führte zu einer Schlägerei an einer deutschen Polizeiakademie, berichtet ein schwedischen Nachrichtenportal.

Letzte Woche brach ein Kampf zwischen mindestens zwei Studenten an einer Polizeiakademie in Berlin aus. Mehrere Personen wurden verletzt. Die beiden Studenten- einer Arabisch, der andere Türkisch, begannen zu streiten, bevor sie schliesslich beschlossen, die Dinge körperlich zu regeln, heisst es bei redice.tv.

Dieser Vorfall ist eigentlich ziemlich zahm, verglichen mit früheren Fällen von interethnischer Gewalt in Deutschland. Seit der Öffnung seiner Grenzen zur Dritten Welt ist dieses einst stolze europäische Land zu einem Kampfplatz zwischen ausländischen Gruppen geworden.

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/deutschland/29163-Schlgerei-deutscher-Polizeiakademie.html

Gruß an die Klardenker

TA KI