Kongress-Anhörung: Michael Cohen lügt unter Eid und wird während Anhörung verklagt!


Was sich in den USA abspielt, ist wieder einmal grosses Kino. Michael Cohen wurde vor dem US-Kongress angehört, um gegen Präsident Trump auszusagen und die Lügenpresse propagiert seine Anschuldigungen unüberprüft weiter, ohne zu berücksichtigen, dass er neulich wegen Betrugs und Falschaussagen verurteilt wurde und infolgedessen auch seine Zulassung abgeben musste. (Ein paar einzelne Mainstream Medien haben indessen etwas differenzierter darüber berichtet. Die Zeit bezeichnete die Anhörung beispielsweise als „peinliche Show“.)

Unfassbar aber wahr – Cohen hat es wieder geschafft, sich selbst zu belasten, indem er mehrfach unter Eid log und sogar gestand gegen den Foreign Agents Registration Act (FARA) verstossen zu haben, was Rep. Mark Meadows dazu veranlasste noch während der Anhörung eine strafrechtliche Ermittlung gegen Cohen anzuodnen. Während der Anhörung fragte Meadows Cohen nach seinem offensichtlichen Versäumnis, seine Verträge mit ausländischen Unternehmen aufzulisten, was eine Verletzung des Foreign Agents Registration Gesetzes darstellt.

Meadows: „Ich komme auf die Frage zurück, die ich vorhin in Bezug auf Ihre falsche Aussage, die Sie dem Kongress vorgelegt haben, gestellt hatte. Hier war sehr klar, dass es in den letzten zwei Jahren Verträge mit ausländischen Unternehmen gab. Hatten Sie ausländische Verträge mit ausländischen Unternehmen, sei es Novartis oder die koreanische Fluggesellschaft oder die kasachische BTA-Bank? Ihrer vorherigen Aussage nach hatten Sie Verträge mit ihnen. Sie sind sogar ins Detail gegangen.“

Cohen: „Sie sind keine Regierungsbehörden, sie sind privat und börsennotierte Unternehmen.“

Meadows: „Hatten Sie in den letzten zwei Jahren ausländische Verträge?“

Cohen: „Auslandsverträge?“

Meadows: „Verträge mit ausländischen Entitäten?“

Cohen: „Ja.“

Nicht lange danach twitterte Meadows, während Cohen noch vor dem Ausschuss aussagte, dass er soeben eine strafrechtliche Ermittlung in Auftrag gegeben habe.

Hier sind noch die 5 ersten offensichtlichen Lügen und mutmasslichen Betrüge, die während laufender Anhörung ausgemacht werden konnten:

1. Cohen sagte, Roger Stone habe Trump im Juli informiert, dass er mit WikiLeaks-Gründer Julian Assange über die Veröffentlichung von Hillary Clintons E-Mails gesprochen habe.
–> Assange kündigte öffentlich an, dass er beabsichtige, die Clinton-Mails im Juni 2016 freizugeben (nachdem er bereits im März 2016 eine Portion freigegeben hatte), kurz nachdem der ehemalige FBI-Direktor James Comey Clinton entlastet hatte. Selbst wenn Stone Trump auf die Leaks aufmerksam machte, war dies zu jenem Zeitpunkt bereits öffentlich bekannt. (Eigentlich wurde diese Fake News bereits letztes Jahr entlarvt. Dass sie nun wieder aufgetischt wurde, macht sie nicht wahrer.)

WikiLeaks gab kurz nach Cohens Behauptung eine Erklärung ab:

2. Cohen bestritt den Wunsch, nach der Wahl von Trump im Weissen Haus arbeiten zu wollen. In einem Austausch mit dem Abgeordneten Jim Jordan (R-Ohio) erklärte Cohen, er wolle nicht im Weissen Haus arbeiten.

https://www-legitim-ch.filesusr.com/html/00f26b_5e824b7240b2526bba51a6cb7796c28a.html

Aber sogar CNN musste auf seine Lüge hinweisen und stellte fest, dass Cohen tatsächlich im Weissen Haus arbeiten wollte, und zwar sehr.

https://www-legitim-ch.filesusr.com/html/00f26b_7814b2347f86727750e20b841fe7b421.html

3. Cohen gab zu, ein ausländischer Vertreter für Kasachstan zu sein, obwohl er sich nicht als einer registriert hatte.
Dies verstösst laut Rep. Mark Meadows (R-NC) gegen das Foreign Agents Registrations Gesetz. „Ich habe gerade eine Verfahren für eine strafrechtliche Ermittlung gegen Michael Cohen eingereicht, der gegen das Foreign Agents Registration Gesetz verstossen hat, indem er sich illegal für ausländische Organisationen einsetzte, ohne sich entsprechend zu registrieren. Cohen spricht von „blinder Loyalität“. Seine wahre blinde Loyalität? Es geht um den allmächtigen Dollar.“

https://www-legitim-ch.filesusr.com/html/00f26b_e1a2fe11664fe0f394395a360d6d81f9.html

4. Cohen sagte gegenüber dem Kongress, er habe nie eine Bank betrogen, obwohl er sich 2018 wegen Bankbetrugs schuldig bekannte.

https://www-legitim-ch.filesusr.com/html/00f26b_cfa2691b786b10d7706c270c252372e6.html

5. Cohen erklärte, er sei noch nie in Prag gewesen, was den Behauptungen des berüchtigten Steele-Dossiers widerspricht.
Entweder lügt Cohen oder die Behauptung im Steele-Dossier sind frei erfunden, dass Cohen nach Prag gereist war, um sich mit „Kreml-Funktionären“ zu treffen, um die Zahlungen an alle, die Hillary Clinton „gehackt“ haben, zu besprechen. (Das Steele-Dossier ist das umstrittene Beweisstück, das gemäss FISA-Memo von den Demokraten in Auftrag gegeben wurde, um Trump abhören zu dürfen.)

https://www-legitim-ch.filesusr.com/html/00f26b_0d95cebef5468f18fef73dc7e88cd42e.html

Fazit: Dass die Demokraten ausgerechnet Cohen als Kronzeugen gegen Trump ernannt haben, ist ein Armutszeugnis und aufgrund seiner Geschichte irgendwie unverständlich. Das schadet der ganzen Partei und dient am Ende des Tages nur Donald Trump, da solche Aktionen das kritische Denkvermögen der Menschen anregen. Auch die Rolle der Mainstream Medien ist erwartungsgemäss erbärmlich. Die Behauptungen eines dermassen verlogenen Zeugen so unkritisch und einseitig zu verbreiten, ist unprofessionell und kann allemal als Propaganda bezeichnet werden. Mit Joseph Goebbels‘ bester Empfehlung:

Am Tag danach, präsentierten diverse Mainstream Medien auch Trumps Sichtweise, jedoch ohne Faktencheck. Im Gegenteil – sie wiederholten Cohens Anschuldigungen nochmals unreflektiert, obwohl diese zum grossen Teil haltlos sind und die zentralen Fragen der Anhörung ungeklärt blieben:
1) Hat Trump die angeblichen Schweigegelder in Auftrag gegeben?

–> Cohen lieferte einen Check ohne Verwendungszweck und behauptet, dass dieser Bestandteil des angeblichen Schweigegeldes war. (Interessant ist auch, dass Stephanie Clifford (aka Stormy Daniels) den Verleumdungsprozess gegen Donald Trump bereits verloren hat.)

2) Wusste Trump im Vorfeld über die Herkunft der Clinton-Mails Bescheid?

–> Diese Behauptung ist schon lange als Fake News entlarvt worden und dass sie erneut aufgewärmt wurde, ist ein krasses Armutszeugnis. (vgl. 1. weiter oben)

3) Hat Trump Cohen angewiesen, den Kongress über seine Geschäftsverbindungen nach Moskau zu belügen?

–> Auch diese Behauptung konnte in der Anhörung nicht belegt werden und wurde eigentlich schon im Vorfeld vom Sonderermittler Mueller als falsch bezeichnet.

Quelle

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

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Versuchslabor Deutschland


Es ist kein Geheimnis, Deutschland gehört seit Jahrhunderten zu den Vorreitern gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, künstlerischer und technischer Entwicklungen. Sei es die Reformation, die literarischen und musikalischen Werke von Goethe, Schiller, Bach und Wagner, der Buchdruck, der Dieselmotor, die Relativitätstheorie oder die Röntgenstrahlung, auf deutschem Boden wurde oft Weltgeschichte geschrieben, natürlich auch negativ. Seit einigen Jahren, eigentlich Jahrzehnten nimmt Deutschland eine Vorreiterrolle ein, welche allerdings beim Rest der Weltgemeinschaft nur ein müdes Lächeln hervorrufen kann. Während wir scheinbar nicht einmal mehr einen Flughafen oder Bahnhof bauen können, sabotieren wir unsere Industrie (trotz höchsten Umweltstandards weltweit), versuchen uns an einer konfusen und realitätsfernen Energiewende und lassen es zu, dass Medien und Politik die Menschen in unserem Land spalten. Zusammenhalt und Vernunft in gesellschaftlicher sowie wirtschaftlicher Entwicklung ist ein Relikt vergangener Tage. Es scheint wir wären mittlerweile ein Versuchslabor für jeden auch nur erdenklichen Nonsens. Gleich mehrere Beispiele zeigen wir in den Sendungen dieser Woche auf. Unter dem provokativen Titel „Alles N_A_Z_I_S außer Mutti“ hinterfragt Michael Oettel die Verwässerung der Begriffe Rass_ismus und „Rechts“. Selbst staatliche Broschüren bringen bereits die Erhaltung von Tradition, Brauchtum und typischen Tugenden wie Fleiß, Ordnung, Pünktlichkeit mit diesen Begriffen in Verbindung. Ein einmaliger Vorgang weltweit, ist man andernorts doch meist stolz auf seine Traditionen und Bräuche. Ein weiteres Thema ist die Energiewende. Zweifellos wird dies ein wichtiges Thema für die nächsten Jahrzehnte sein und eine Vorreiterrolle wäre hier tatsächlich zu begrüßen. Was uns in Deutschland als Energiewende blumig verkauft wird, bröckelt allerdings gewaltig beim Blick hinter die Fassade. In einem Barcode und einem Interview haben wir uns dieses mal dem Thema Windenergie und Stromtrassen angenommen.

Gruß an die Klardenker
TA KI

Bestrafe Einen, erziehe Tausende – Claudia Zimmermann im Gespräch mit Robert Stein


Über 4 Jahrzehnte arbeitete die freie Journalistin Claudia Zimmermann für den Westdeutschen Rundfunk. Im Jahre 2016 gab sie als gebürtige Holländerin ein Radiointerview in ihrem Geburtsland, in welchem sie gefragt wurde, wie die deutschen Medien über die Flüchtlingspolitik berichten würden. Ihre Antwort war kurz und knapp: „Pro Merkel“. Diese Aussage reichte aus, um ihr am nächsten Tag die Hölle heiß zu machen. Aufträge erhält sie seitdem nicht mehr vom WDR und ist defacto Arbeitslos. Im Gespräch mit Robert Stein berichtet Claudia Zimmermann über ihren Werdegang sowie ihre Erfahrungen mit der so oft hochgehaltenen Meinungsfreiheit.

Gruß an die Erkennenden
TA KI

Wie uns Medien tagtäglich manipulieren und täuschen,Unbedingt ansehen es lohnt sich


Menschen haben Beispiele dafür veröffentlicht, wie Medien verschiedene Techniken der Täuschung nutzen können, um dich dazu zu bringen, genau das zu sehen, was sie wollten, dass du siehst. Wie Sie feststellen werden, ist die Perspektive wirklich alles! Es zeigt, dass eine gesunde Dosis Skepsis notwendig ist um die richtigen Nachrichten aus einer Vielzahl von verschiedenen Quellen zu erhalten. Soziale Media sind in dieser Hinsicht gut, aber schlecht in Bezug auf Regulierung.

Gruß an die Erkennenden
TA KI

 

Spiegel-Gate: Der Fall Relotius


Ein Redakteur des Spiegels namens Claas Relotious stand ganz oben im Olymp des Journalismus. Hochgelobt und mit Preisen überschüttet hat er Redaktion und Leser geradezu entzückt mit seinen Reportagen aus aller Welt. Sein Schreibstil war so genial, dass die Redaktion schon von dem Relotius-Sound geschwärmt hat. Am 19. Dezember 2018, nur einen Tag nach seiner letzten Preisverleihung ist dann eine journalistische Wasserstoff-Bombe geplatzt und der Spiegel selbst ging damit an die Öffentlichkeit. Der Chefredakteur Ulrich Fichtner hat in einem Artikel über 13 engbedruckten Seiten eingestehen müssen, dass sie in der Redaktion in Hamburg jahrelang einem Fälscher auf den Leim gegangen sind. Relotius hatte viele seiner Geschichten mit falschen Details ausgeschmückt. Personen und ganze Handlungsstränge haben nie stattgefunden, er hat sie sich einfach ausgedacht. Und dabei war er offenbar ein Genie, ein Meister seines Fachs. Wie er die Geschichten verpackt hat, wie er sie mit Emotionen und großen Bildern ausgemalt hat, großartig. Als hätte er sich direkt ins Gehirn seiner Protagonisten geschlichen, um auch noch das kleinste Detail sichtbar zu machen Insgesamt 60 solcher „Edelreportagen“ hat er seit 2011 seiner Redaktion aufs Auge gedrückt und dazu kommen noch etliche andere Medien, die er mit seinen Ergüssen beliefert hat. Und je mehr Preise er bekam, desto mehr hat er gelogen, dass sich die Balken biegen.

Gruß an die Erwachenden
TA KI

ARD: Durchschnittliche Monatsvergütung von 9.400 € höher als bei DAX-Konzernen


Grafik: TP

Werden Gebührenerhöhungen gefordert, um die üppigen Gehälter zu sichern? – Ein Kommentar

In der neuen Debatte um die GEZ-Erhöhung ist es legitim, das „Pekuniäre“ bei ARD-Mitarbeitern zu hinterfragen. Sind die ARD-Gehälter wirklich so extrem hoch, wie vermutet wird? Um mehr darüber zu erfahren, muss der Bürger nicht spekulieren.

Die Analyse der KEF-Berichte (Abk. Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) und der Jahresabschlüsse einzelner Anstalten erlauben Gehaltsvergleiche mit verschiedenen Berufsgruppen (Normalverdiener, Staatsdiener, Beschäftigte bei DAX-Firmen). Das Studium dieser Rapporte verlangt allerdings Vorkenntnisse. Was herauskommt, erstaunt: Bei der durchschnittlichen Gesamtvergütung (Gehalt, Sozialabgaben, Altersversorgung) liegt die ARD tatsächlich vorne.

Stammdaten zur ARD

Wegen seiner marktbeherrschenden Stellung (45% der Einschaltquoten), der Finanzkraft (über 7,8 Mrd. € Gebühreneinnahmen) und der Beschäftigtenzahl wird häufig vom ARD als großem Unternehmen gesprochen. Inklusive Beteiligungsgesellschaften und Freiberufler arbeiten hier fast 42.000 Menschen, so viel wie in einer mittelgroßen Kreisstadt Menschen wohnen. Allein für die Eintreibung und die Verwaltung der Gebühren auf den etwa 44 Mio. Beitragskonten werden in der Gesellschaft Zentrale Beitragsservice knapp 1.000 Mitarbeiter beschäftigt und kosten 168 Mio. €. In Bezug auf die betriebswirtschaftlichen Kennzahlen ist die ARD größer als die traditionsreiche Beiersdorf oder die DAX-Zwerge Infineon, Vonovia oder ProSieben. Im Unterschied zu diesen muss er sich jedoch nicht im Markt behaupten – er „lebt“ zu 96% aus den GEZ-Gebühren.

Die Landesrundfunkanstalten des ARD (WDR & Co.) sowie das ZDF, die Deutsche Welle und das Deutschlandradio sind verpflichtet, Geschäftsberichte zu veröffentlichen. Sie stellen jährlich Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen auf. Zudem wirken sie im Zwei-Jahres-Rhythmus bei der Erstellung des KEF-Berichts entscheidend mit. Die aktuelle 21. Ausgabe dieses Zahlenwerkes zählt immerhin 420 Seiten, von denen 52 Seiten den Personalbereich betreffen.

Betriebswirtschaftliche Strukturen wie bei der ARD wären bei börsennotierten Privatanbietern kaum vorstellbar. Der Konkurrent ProSiebenSat1 beschäftigt knapp 6.600 Mitarbeiter bei einem Umsatz von 3,8 Mrd. €. Während dessen Personalkostenquote bei 16% liegt, verharrt sie bei der ARD über der Marke von 50% (Personalaufwand und Altersversorgung aller fest angestellten und freien Mitarbeiter). Die Konzentration von ProSiebenSat1 auf die Werbeeinnahmen auf der Ertragsseite wird diese „Kostenlastigkeit“ der ARD nicht ganz erklären.

Was berichtet die Medienwelt über die Rundfunksgehälter?

Die üppigen Gehälter sind nur einer der Kritikpunkte, die zuletzt an die Adresse der Sender geäußert wurden. Über dieses Thema weiß die breite Öffentlichkeit nur sehr wenig und ist meist auf Vermutungen angewiesen. In der Presse findet der Leser sporadisch Einzelartikel mit durchaus spannenden Überschriften. („Was verdient…?). Nach externen Studien und internen Präsentationen wird er vergeblich suchen. Hin und wieder lüftet sich ein Geheimnis über die Höhe der Pensionen. So soll die Leiterin des RBB, Dagmar Reim, neben der gesetzlichen Rente eine betriebliche Pensionszahlung von rund 12.000 € monatlich erhalten – fast so viel wie Ex-Altkanzler Helmut Kohl erhielt (12.800 €).

Solche Presseberichte, die sich auf die Managergehälter beschränken, helfen bei einem Niveauvergleich nicht weiter. Der Durchschnittswert für die Gesamtheit aller Beschäftigten interessiert. Bei dessen Berechnung ist es irrelevant, ob die Star-Moderatorin Marietta Slomka schon ein „Vermögen“ angehäuft hat oder die 399.000 € Jahresgehalt des WDR-Intendanten Tom Burow in 2017 im Vergleich zu den 16 Mio. € des VW-Chefs Martin Winterkorn zu viel oder zu wenig sind.

Werden in seltenen Fällen die TV-Bosse auf das heikle Thema Gehälter angesprochen, bekommt der Zuschauer immer das gleiche Standardargument zu hören: Diese müssen so hoch sein, weil sonst „gute Leute“ in die Privatwirtschaft abwandern. Das behaupten unisono auch Wirtschaftsmanager, wenn sie mit dem Weggang in die USA „drohen“. Es gibt aber nachweislich am deutschen Medienmarkt gar nicht so viele Stellen, zu denen die ARD-Top-Leute wechseln können.

9.422 € monatliche Durchschnittsvergütung deutscher Spitzenwert?

2018 erzielte nach KEF ein ARD-Angestellter im Durchschnitt eine Gesamtvergütung von 113.064 € jährlich oder 9.422 € monatlich (siehe Tabelle zusammengestellt aus KEF-Angaben). Dieser Betrag setzte sich aus 7.717 € Gehalt und 1.705 € Zuführung zu den Pensionsrückstellungen zusammen, aus denen seine zukünftige Betriebsrente gespeist wird.

Grafik: Viktor Heese

Diese Traumvergütung lag deutlich über der Marke vieler Vergleichsgruppen:

1. Sie ist zweimal höher als das durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt in der gesetzlichen Rentenversicherung, das 2018 bei 37.873 € lag. Wird hier aus Gründen der Vereinheitlichung eine monatliche Lohnnebenkostenpauschale des Arbeitgebers von 35% dazugerechnet, kommen wir im Bundesdurchschnitt auf 51.130 € jährlich oder 4.260 € monatlich.

2. Schneller wird sich der Bürger eine Vorstellung über die Angemessenheit der ARD-Gehälter machen, wenn er die Vergütungen einiger Spitzenbeamten (z.B. eines Hochschullehrers oder eines jungen Bundeswehrgenerals) heranzieht. Er muss dabei wissen, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht nach dem Bundesangestelltentarif (BAT), sondern nach einem eigenen Tarif entlohnt wird.

3. Gehaltsreports von Personalberatungen belegen, dass Fach- und Führungskräfte in der freien Wirtschaft ebenfalls deutlich weniger verdienen. Die Skala bewegt sich hier nach Stepstone beim Gehalt zwischen 4.800 € und 7.000 € (führend bestimmte Mediziner).

4. Der Vergleich mit den Vergütungen der DAX-Konzerne ergibt ebenfalls eine Fehlanzeige. So lagen laut der Geschäftsberichte 2017 die Duchschnittsgehälter ohne Altersvorsorge bei Siemens bei 6.800 € , bei Volkswagen mit 6.800 € und bei der Lufthansa 5.250 € unter der ARD-Vorgabe.

Der errechnete hohe arithmetische Durchschnitt von 9.422 €, der vielleicht zwischen dem Gehalt der Bürokraft und des Intendanten liegt, steht nicht im Widerspruch zur Tatsache, dass auch beim ARD die „Einsteiger“ wesentlich weniger verdienen werden als ältere Kollegen mit „günstigen Verträgen“. Der Median könnte bei einer schiefen Gehaltsverteilung (viele verdienen wenig, wenige verdienen viel – Daten liegen im KEF nicht vor) wesentlich niedriger ausfallen.

Nicht-pekuniäre Vorteile – hohe Arbeitsplatzsicherheit und gedeckte Pensionsrückstellungen

Die Qualität eines Arbeitsverhältnisses wird zusätzlich mit Fluktuationsquoten oder dem Anteil der Zeitverträge bewertet, also mit Angaben, die der ARD nicht öffentlich macht. Dennoch wird die hohe Arbeitsplatzsicherheit unbestritten sein. Bevor Personalfreisetzungen wie in der Wirtschaft in Gang gesetzt würden, dürfte der Riese zuerst auf seine „Reservearmee“ von über 11.000 freien Mitarbeitern und Mitarbeitern mit Arbeitnehmerüberlassung zurückgreifen. Dieser Stamm weist bei geringeren Altersvorsorgezusagen eine im Vergleich zu den Festangestellten nur geringfügig niedrigere Vergütung als die Festangestellten aus.

Zudem sind die Pensionsrückstellungen der ARD-Beschäftigten durch Kapitalanlagen und Wertpapiere unterlegt. Zukünftige Betriebsrenten gelten formal als sicherer, wenn sie nicht nur auf dem staatlichen Erfüllungsversprechen basieren. Aufgrund der geänderten Bilanzierung (BilMoG) wird bei der ARD eine Deckungslücke von 2,2 Mrd. € attestiert. Diese wurde durch die Rückstellungsauflösung zuerst einmal geschlossen, wird sich aber zukünftig wieder bilden. In diesem Kontext wird die GEZ-Erhöhung auf 18,35 € (17,50 €) verlangt.

ARD bekommt Risse: Echter Sparwille oder nur Verteidigung des Status Quo

Geschilderte Gehalts- und Pensionsniveaus wecken nicht nur Begehrlichkeiten. Wenn im Öffentlichen Dienst überall gespart wird, darf auch die ARD nicht abseits stehen. Mehrjahresvergleiche zeigen eine nur leicht sinkende Beschäftigtenzahl. Nur beim WDR wird mehr abgebaut. Auch der Begriff „Rationalisierungsprogramm“ findet in der Rechnungslegung der Anstalten zunehmend Eingang. Im KEF-Rapport findet der Leser ein Kapitel „Bericht zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“.

Dennoch gewinnt der Berichtleser den Eindruck, dass diese „Sparanstrengungen“ Lippenbekenntnisse sind, wie der großzügige Umgang der KEF-Aufsicht mit den Budgetwünschen der Kontrollierten zeigt. Die Genehmigungen (Feststellungen) weichen nur wenig von den (Bedarfs-)Anmeldungen ab, so auch bei den Gehaltsvorstellungen. Ein Vergleich mit dem harten Tarifauseinandersetzungen in der freien Wirtschaft oder Streiks im öffentlichen Dienst stellt sich nicht.

Die Gehaltsprivilegien des ARD befinden sich zunehmend auf dem Prüfstand. Bald könnten auf die Betroffenen weitere unangenehme Fragen zukommen, die auch öffentlich diskutiert werden und Gewicht bekommen: Sind Fragen der Entlohnung im Rundfunksstaatvertrag überhaupt zu finden oder handelt es sich hier um ein Gewohnheitsrecht?

In jedem Unternehmen stehen die Gehaltsstrukturen zur Disposition, wenn ernsthaft restrukturiert wird. Wer definiert eigentlich, was der „öffentliche Auftrag“ ist, der die Kostendimension bestimmt? Spart die Anstalt vielleicht zu viel an der Qualität (wenig Eigenproduktion, viel Wiederholung), um die Traumvergütungen bezahlen zu können? Vielleicht wäre der ARD-Chef Wilhelm besser beraten, nicht mit der Verfassungsklage zu drohen. Sein Vorgehen könnte in der angespannten Diskussion eine Diskussionslawine auslösen.

Update: Bemerkungen zu kritischen Einwänden

Der Beitrag ist einerseits auf beachtliches Leserinteresse gestoßen, hat andererseits aber auch unbeabsichtigt einige Irritationen erzeugt, zu denen mit Hilfe von nachfolgenden Erläuterungen und der Nennung von begrifflichen Abgrenzungen Stellung bezogen wird.

1. Als Quelle für die verwendeten Zahlen dient der 21. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten vom Februar 2018 (KEF-Bericht) und hier konkret das Kapitel 5.4. Personalaufwand (Seiten 100-152). Für den am Rande erwähnten Beitragsservice sind die Zahlen aus dem Jahresbericht 2017 entnommen.

2. Im KEF-Bericht sind für die ARD in Tab.41 (S. 105) der Personalaufwand (ohne die Altersvorsorge) für 2018 mit 1.768,3 Mrd. €, die Netto-Zuführungen zur Altersvorsorge in Tab. 55 (S. 118) mit 390,7 Mio. € sowie in Tab. 43 (S. 107) die Anzahl der besetzten Planstellen mit 19.096 angegeben. Daraus errechnet sich eine Gesamtvergütung von 9.422 € pro Planstelle und Monat, die als Gesamtpaket für die fundierte Arbeitsleistung des ARD-Personals aufzufassen ist.

3. Die Gesamtvergütung ist als Personalaufwand inkl. Zuführungen zur Altersvorsorge (vgl. Erläuterungen unter Tab. 55 – damit sind nicht die effektiven Pensionszahlungen gemeint!) als Gesamtpaket zu definieren und wird genauso in den Geschäftsberichten der Unternehmen (vgl. Siemens 2018) gehandhabt.

4. Die Anzahl der Beschäftigten bezieht sich nur auf die fest angestellten Mitarbeiter. Sie umfasst nicht die freien Mitarbeiter, die Mitarbeiter aus Arbeitnehmerüberlassung und das sog. GSEA-Personal, deren Personalaufwand in Tab. 62 (S. 132) des KEF-Berichtes (dort aber nur bis 2015) aufgelistet ist. Diese sind im Telepolis-Beitrag nicht genannt worden, da das ein anderes Thema ist.

Die Intention des Telepolis-Beitrages war die Lieferung von Vergütungszahlen für die ARD auf der Basis der KEF-Zahlen. Der KEF-Bericht dürfte der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sein. Es war nicht die Absicht des Verfassers – der sich als Wertpapieranalyst Jahrzehnte lang auch mit der Personalkostenproblematik in den Geschäftsberichten von DAX-Unternehmen auseinandergesetzt hatte – irgendwelche Neiddebatten oder politische Diskussionen zu entfesseln.

In diesem Kontext ist der im Beitrag benutzte Terminus „Staatsfunk“ etwas unglücklich gewählt worden, wenngleich er in Klammern gesetzt wurde. Der Verfasser sieht ein, dass begriffliche Alternativen, wie z.B. „der von zahlreichen Politikern aus den Landesregierungen beaufsichtigte Rundfunk“, sicherlich zutreffender wären. (Viktor Heese)

Quelle

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Holger Strohm zur Lage der Nation – Neujahrsansprache


In seiner Neujahrsansprache zieht Holger Strohm eine erschreckende Bilanz für das Jahr 2018, für Deutschland und für das deutsche Volk. Fazit: Wenn das deutsche Volk 2019 nicht aufsteht und sich gegen Unrecht und Willkür der Merkel-Diktatur zur Wehr setzt, wird dies das letzte Jahr in Frieden sein, denn durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Ethnien und Religionen von nie gekanntem Ausmaß, wird das Land bereits 2020 unregierbar sein, wie ein CIA-Direktor bereits voraussagte bzw. dann in der Folge millionenfacher in Armut, Chaos und Bürgerkrieg versinken.

Hinweis: Dieses ist das erste Video einer Folge mit folgendem Inhalt.

1.) Video zur Lage der Nation – Neujahrsansprache

2.) Video „Erklärung 2019“ mit Lösungsvorschlägen zur Misere

3.) Video zur Auswertung der Zuschauer-Reaktionen auf Video 1 und 2

Ich wünsche uns allen ein erfolgreiches Jahr 2019. Wegen vieler Nachfragen:

Die 3 Bände „Und führe uns…“ von Prof. Dr. Elisabeth Roth sind für 33,99 Euro im Shaker Verlag –

Telefon: 02407 95960 oder

info@shaker.de – erhältlich

. Euer Holger Strohm

Gruß an die Klardenker
TA KI