Wenn Gesetzgeber Gesetze brechen


gesetzebrechen

Die individuelle Moral der Regierenden ignoriert die Weisheit der Gesetzgebung.

Wenn Amtsträger das Recht brechen, brechen sie offiziell nicht das Recht. Das Wort, das die deutsche Sprache für so etwas bereithält, lautet Rechtsbeugung. In dieser sprachlichen Feinheit offenbart sich das ursprünglich ungebrochene Vertrauen, das Menschen dieses Kulturkreises vielleicht nicht in die Gerechtigkeit, aber sehr wohl in die nach Gerechtigkeit strebende Gesetzgebung einer Demokratie hatten. Die Vorstellung, der demokratische Staat könnte sich willentlich über die Gesetze erheben, also das Gesetz tatsächlich brechen, war kaum vorstell- und aussprechbar. Doch der Gesetzesbruch neuer Provenienz, für den „Rechtsbeugung“ nur noch ein Euphemismus wäre, ist weitreichend und beschränkt sich keineswegs auf die Flüchtlingspolitik. Schließlich werden nationale Rechte internationalen Organisationen ausgeliefert, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, der Sozialstaat ausgehebelt und, noch viel schlimmer, es werden in der Folge neue Gesetze geschaffen, die den Rechtsbruch am Ende wieder legalisieren und damit die Werteordnung auf den Kopf stellen.

Es gibt natürlich immer Gefälligkeitsjournalisten und -juristen, die so etwas schön reden wollen. Anlässlich der als bekannt vorauszusetzenden merkelschen Rechtsbrüche in der Flüchtlingspolitik schrieb DieZeit, dies sei rechtlich einwandfrei, denn da Deutschland Teil des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ sei, wäre ihr keine andere Wahl geblieben. Dieses „System“, anscheinend eine schon 2013 installierte europäische Exekutivinstitution, regele das Asylverfahren, die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge und die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung. Teil dieses Systems sei auch die Dublin-Verordnung. Unschön und ungut (und unrichtig), aber wo bleibt die versprochene Erklärung der Rechtmäßigkeit dieses Systems? Haben wir darüber abgestimmt? Wurden wir gefragt? Wie könnte ein solches „System“ deutsche Gesetze und Verfahrensweisen außer Kraft setzen?

Das interessiert Die Zeit natürlich nicht, bewegt sie sich doch in der Filterblase des herrschenden Mainstreams, wo Dinge nicht hinterfragt, sondern durchgewinkt werden. Interessant ist immerhin die Information, dass Rückführungen nach dem Dublin-Abkommen „von deutschen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht immer wieder unter Hinweis auf menschenrechtliche Defizite untersagt werden“. Aha, hier fühlt sich das Bundesverfassungsgericht plötzlich zuständig, das im selben Zusammenhang eine Verfassungsbeschwerde gegen die Flüchtlingspolitik nicht einmal zur Verhandlung angenommen hatte.

Unfreiwillig komisch wird Die Zeit in ansonsten humorlosen Zeiten, wenn sie ungesetzliches Verhalten der deutschen Gerichte als Argument aufruft, warum eine andere Flüchtlingspolitik nicht möglich sei. Angesichts der normativen Kraft des Faktischen, dass jeder Migrant rein ins Land, aber kaum einer rauskommt, also angesichts dieser „Rechtswirklichkeit“ sei es nur folgerichtig gewesen, hemdsärmelig nach Kanzler-Beschluss das Dublin-Abkommen durch „das Prinzip der freien Wahl des Asylstaates“ zu ersetzen.

Aus der ursprünglichen umfassenden Rechtsbrechung durch den Staat entsteht also eine „Rechtswirklichkeit“, die aus „menschenrechtlichen“ Erwägungen nun nicht mehr korrigierbar und der deshalb zu folgen sei. Es wird also unrechtmäßig ein Schaden angerichtet, den zu korrigieren der Verursacher nicht verpflichtet werden kann. Mit solch einer Logik muss man sich erst mal an die Öffentlichkeit trauen.

Zur Erinnerung und zum wahren Verständnis des unglaublichen Vorgangs sei nur kurz noch einmal der Paragraph 18 des deutschen Asylgesetzes zitiert: Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist und/oder wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Klar und einfach, was hat die Bundeskanzlerin daran nicht verstanden? Eine Ausnahme hätte (wohl auch nur für Einzelfälle) bestanden, wenn das Innenministerium einen anderslautenden Erlass herausgegeben hätte. Von einem solchen Erlass ist bis heute nichts bekannt.

Und dabei reden wir nur über die Dublin-Rechtsgrundlage und noch nicht darüber, wie gesetzesfern die Definition einer grundsätzlichen Asylberechtigung vagen internationalen Absichtserklärungen untergeordnet wurde. Und selbst nach der ohnehin problematischen, aber in Paragraph 4 des Asylgesetzes umgesetzten Überformung des deutschen Verfassungsrechts durch die EU, besteht nur für jene Migranten ein „subsidiärer Schutz“, die hierzulande (nach der illegalen Einreise) legal einen Antrag gestellt haben. Zwar ist die Bundesregierung dementsprechend von ursprünglichen Freibriefen ein Stück zurückgerudert, doch konterkariert nun die Rechtsprechung der Gerichte in zehntausenden von Verfahren die Bemühungen um Schadenbegrenzung (z.B. Verhinderung von Familiennachzug).

Ulrich Vosgerau von der Uni Köln, Spezialist für Internationales und Europarecht, nannte das zugrundeliegende Verfahren im Cicero nicht nur einen „staatlich initiierten Rechtsbruch“, sondern „einen Putsch von oben“. Dem widersprechende Aussagen der Bundesregierung seien schlicht gelogen.

Komplexer wird die Frage, das müssen wir einräumen, wenn man akzeptiert, dass die Vorläufer der EU schon 1964 festlegten, dass europäische Bestimmungen nationales Recht zwar nicht außer Kraft setzen, aber brechen können. Deutsche Rechtsprechung, deutsche Politik und deutsche Demokratie wurden eigentlich schon früh zur Farce, was bisher aber kein großes Problem war, weil es wenige Anwendungsfälle für das Pro-Forma-Gesetz gab. Und bei Einhaltung der Dublin-Verordnung durch die europäischen Staaten inklusive Deutschlands hätte es nicht einmal dadurch Probleme gegeben. Nun aber wächst das Chaos ungehindert. Noch hätte Deutschland sicher die Kraft, dem europäischen Geschwurbel das demokratisch legitimierte deutsche Recht entgegenzusetzen – wenn man denn nur wollte.

Vosgerau fasst zusammen, die Politiker hätten von ihren Europabeamten fälschlicherweise gelernt, es bedürfe „keines besonderen Prozederes, wenn man Rechtsnormen oder gar die Verfassung nicht mehr einhalten will. Parlament oder Bundesverfassungsgericht müssen nicht einmal informiert werden. Man kann Gesetze, man kann die Verfassung einfach weglassen, wenn dies ‚hilfreich‘ (Angela Merkel) erscheint.“ Dies sei übrigens schon beim illegalen Eintreten von EU-Staaten für griechische Schulden eindrucksvoll bewiesen worden.

So entstehen schlichtweg illegale Entscheidungen, die die Situation in diesem Land wesentlich und unumkehrbar verändert haben, und es ist keiner da, der gegen das in sich geschlossene System von Rechtsbruch, Rechtsbeugung und Rechtsverfälschung erfolgreich angehen könnte. Doch wir sind noch längst nicht am Ende der Fahnenstange, denken wir nur an das gesetzlich völlig ungeregelte private Outsourcen staatlicher Zensuraktivitäten oder an die grundgesetzwidrige Sprachregelung des Bundesverfassungsgerichtes im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens, mit der die Definition eines deutschen Bürgers auf die reine Staatsbürgerschaft heruntergebrochen wird. Denken wir an die auffällig laxe Behandlung von linkem Terrorismus durch die Strafverfolgung oder an die Ungleichbehandlung von Migranten gegenüber mittellosen Biodeutschen.

Zur tristen Gegenwart gesellt sich die düstere Zukunft, in der das Recht erst gar nicht mehr gebrochen werden muss, weil man es beliebig den jeweiligen verfassungsfernen Glaubenssätzen anpassen kann. Vorreiter ist hier die Integrationsministerin Aydan Özoguz mit ihrem Impulspapier vom vergangenen November, die aus den hinlänglich bekannten „Gleichheits“erwägungen die sogenannte „positive Diskriminierung“ anstrebt, d.h. die Reduzierung der Rechte und Möglichkeiten der „Menschen, die schon länger hier leben“, aka: der eigentlichen Deutschen, aus Gründen der Politischen Korrektheit. Frau Özoguz hat dieses Impulspapier ja eigentlich auch nicht selber erarbeitet, sondern gleich den Migrantenorganisationen Geld dafür gegeben, ihren Wunschzettel zu verfassen. Nichtsdestotrotz hat Frau Merkel schon dazu demonstrativ ihren Beifall geklatscht.

Beispielsweise sollen ohne weitere gesellschaftliche Debatte die Artikel 1, 2 und 3 des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt werden, wenn es heißen soll: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengleichheit und Integration aller Menschen.“ Meinungsunterschiede zwischen den derart neu definierten Alt- und Neudeutschen sollen nicht auf Basis einer hier vorgefundenen Leitkultur, sondern mittels „interkultureller Öffnung“ gleichberechtigt und „kultursensibel“ erfolgen.

Der Historiker Klaus-Rüdiger Mai erklärte am Beispiel zweier Özoguz-Statements, wie das zu verstehen sei. „Erstens müsse man Kinderehen akzeptieren und zweitens kritisierte sie das Vorgehen des Innenministeriums gegen den Verein ‚Die wahre Religion‘, weil der Eindruck entstehen könnte, dass die Polizei willkürlich in Moscheen eindringen würde. Dieses Verständnis von ‚Kultursensibilität‘ widerspricht dem Artikel 3 des Grundgesetzes, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, weil aus ‚Sensibilität‘ anderen Kulturen gegenüber Ausnahmen gemacht werden sollen.“

„Positive Diskriminierung“ bedeutet auch, dass Migranten – mit oder ohne deutsche Staatsbürgerschaft – bei Einstellungen im öffentlichen, aber auch im privatrechtlichen Bereich oder bei der Studienplatzvergabe zu bevorzugen seien. Ohne Scham wird auch hier das Grundgesetz gebeugt, das festlegt, dass niemand wegen seiner Heimat oder Herkunft benachteiligt werden darf. Zusätzlich wird ein „Nationaler Rat zur interkulturellen Öffnung“ (woher kommt einem diese Diktion bekannt vor?), der mit gesetzlicher Kompetenz Migranten in Führungspositionen bringen soll. Mai hat errechnet, dass jährlich schon jetzt 40-50 Mio. Euro Staatszuschüsse an die Migrantenorganisationen gehen, die bekanntlich keineswegs demokratisch legitimiert sind, für die hier lebenden Migranten zu sprechen, und deren Verfassungstreue nicht selten umstritten ist.

Bei genauerem Hinsehen fällt auf, dass mit der „interkulturellen Öffnung“ das Wort Integration abgeschafft wird. Auch diese Integration hatte sich schon vor der Flüchtlingswelle mehr und mehr als Fiktion erwiesen, galt doch aber als Maßstab für ein gedeihliches Zusammenleben. Mit ministerieller Rückendeckung dürfen die Migrantenorganisationen über das Impulspapier sogar impulsiv drohen:„Wir werden all jenen vehement entgegentreten, die … unseren Teilhabeanspruch in Frage stellen.“ Aber welcher Gutmensch würde sich ihnen überhaupt in den Weg stellen wollen – und der normale Bürger wird ja durch die Qualitätsmedien von solchen Entwicklungen erfolgreich ferngehalten.

Vielleicht könnte die Privatwirtschaft Widerstand artikulieren, die künftig laut Impulspapier von Migranten geleitete „Kontrollgremien“ installieren müsste? Ihr würde übrigens auch über ein „Diskriminierungsmonitoring“ das freie Entscheidungsrecht über Einstellungen genommen. Nicht mehr Befähigung und Leistung soll dann an erster Stelle stehen, sondern Migrantenquote und eben jene als Kultursensibilität verkaufte Unterwerfung unter fremde, oft archaische Lebensweisen. Würden Firmen Bewerber, die nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen, ablehnen, könnte sogar dies als Diskriminierung gewertet werden. An den Schulen und Universitäten soll es Angebote in den Muttersprachen der Migranten geben, zudem werden bundesweit kommunale Dolmetscher eingeführt. Das Lernen der deutschen Sprache wäre ja auch Integration und nicht interkulturelle Öffnung.

Hier sind legislative Ungleichbehandlungen kurz vor der Institutionalisierung, die direkt dem Grundgesetz widersprechen. Man mag die Naturkonstante bedauern, dass Fremde sich in jedem neuen Land gegen Widerstände durchzusetzen haben, wobei dies, wenn es real diskriminierende Formen annimmt, einerseits durch bestehende Gesetze und andererseits durch den guten Willen einer Kulturnation sowieso schrittweise korrigiert werden wird. Nun aber soll gemäß der Gleichheitsideologie mit rechtsferner Gewalt auf Kosten der nativen Bevölkerung Deutschlands eine so ideologische wie realitätsferne Gleichheit hergestellt werden. Man kann sicher sein, das genau dies zu Segregation, Spannungen und Konflikten führen wird. Weiteres Drehen an den gesetzlichen Bestimmungen, sprich: Zensur und Unterdrückung, müssen auf diesem Weg die Folge sein.

Moral und Gesetz sind die Säulen, auf denen eine zivilisierte Gesellschaft ruht, wobei das Gesetz selber als eine über lange Zeiträume kondensierte Form der Moral angesehen werden kann. Nur so ermöglicht es der Gesellschaft, Grundlagen des Zusammenlebens zu definieren, die über wechselnde zufällige, willkürliche und individuelle Moralvorstellungen hinausweisen. Eine Gesellschaft, die auf diese Weisheit des Rechts nicht nur verzichtet, sondern, wie es bei uns zur Regel wird, diese systematisch mit Füßen tritt, ist voller Hybris. Eine solche Gesellschaft ist dekadent und zum Untergang verdammt.

Quelle: http://chaosmitsystem.blogspot.de/2017/02/wenn-gesetzgeber-gesetze-brechen.html

Gruß an die Deutlichen

TA KI

ARD Meinungsdiktatoren FÄLSCHEN Nachrichten


Wenn man seine Leser an der Nase herumführen will, sie manipulieren will, sie so indoktrinieren will, dass sie ein völlig falschen Bild von der Wirklichkeit haben, dann kann man dies auf viele Weisen tun. Eine der Methoden, die seit jeher von Diktatoren und totalitären Herrschern aller Provenienz angewendet wurde, ist die Informationskontrolle und die selektive Darstellung.

ard-wahlfaelschung-gbMan lässt einfach weg, was nicht in die Weltsicht passt, die man verbreiten will und beschreibt das Verbleibende in den schillerndsten Farben. Auf diese Weise lassen sich Wähler in den Glauben lullen, Martin Schulz, die SPD und linke Parteien generell, seien europaweit im Aufwind, und sie lassen sich dahingehend manipulieren zu denken, die vermeintlich rechtspopulistischen Parteien seien im Niedergang.

Ein hervorragendes Beispiel dieser Art des Fälschens von Nachrichten kann man heute in der ARD betrachten. Unter dem Titel „Herber Rückschlag für UKIP“ [UKIP ist nach der AfD und dem Front National der Lieblingsfeind der ARD] findet sich ein Beitrag über die Wahl in Stoke-on-Trent: Eine typische Nebenwahl, vergleichbar mit einer kleinen Landtagswahl in Deutschland, bei der es allerdings  um einen Sitz im britischen Unterhaus geht.

Stoke-on-Trent ist ein Wahlkreis, der in Britannien als Labour-Hold gehandelt wird, d.h. er ist ein weitgehend sicherer Wahlkreis für Labour. Tatsächlich hat der Kandidat von Labour, Tristram Hunt mit 7.853 Stimmen, den Wahlkreis auch gehalten. Die Kandidaten von UKIP und den Conservatives kommen zusammen auf 10.387 Stimmen.

by-election-stoke-on-trentObwohl das Ergebnis alles andere als ein klarer Sieg ist und nebenbei noch die Tatsache verschwiegen wird, dass nur 36,7% der Wähler wählen gingen, wird in der ARD der Eindruck erweckt, Paul Nutall, der für UKIP angetreten ist, habe die Wahl in Stoke-on-Trent verloren und Labour habe die Wahl gewonnen. Und um den Eindruck, linke Parteien hätten wieder Aufwind, auch wirklich in den Köpfen der Leser festzuschreiben, ergänzt der namentlich nicht genannte Nachrichtenfälscher der ARD noch:

„Was für die UKIP einen herben Rückschlag bedeutete, ließ Labour aufatmen: Schlechte Wahlergebnisse kann die Partei derzeit nämlich nicht gebrauchen. Sie hat genug mit den Führungsstreitereien in den eigenen Reihen zu kämpfen. Dementsprechend feierte Labour-Chef Jeremy Corbyn das Wahlergebnisse als „klaren Sieg“, wie er per Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.“

Die UKIP-Hoffnung auf den Sitz im Unterhaus, die im ARD-Beitrag mit dem Verweis auf die hohe Zahl von Wählern, die in Stoke-on-Trent für den Brexit gestimmt haben, als Chimäre aufgebaut wird, sie muss nun, da Nuttall nach Ansicht der ARD verloren hat, begraben werden. Nun hat die Frage, wer für den BREXIT gestimmt hat, herzlich wenig mit der Frage zu tun, welchen Kandidaten welcher Partei man im Unterhaus die eigenen Angelegenheiten vertreten sehen will. Warum also, baut der Schreiber der ARD seinen Strohmann auf Grundlage des BREXIT auf? Die Antwort ist schnell gegeben. Vergleicht man das Wahlergebnis für Stoke-on-Trent nämlich mit der letzten Wahl zum Unterhaus aus dem Jahre 2015, dann ergibt sich ein anderes Bild, dann hat Labour 2,2% der Stimmen verloren, während UKIP 2% und die Conservatives 1,8% hinzugewonnen haben. Entsprechend kann man auf Grundlage dieses Vergleichs die Lüge, UKIP habe die Wahl verloren, nicht aufrechterhalten. Das kann man nur, wenn man illusorische Ziele, wie das, UKIP könne einen Labour-Hold gewinnen, den Lesern als realistische Ziele vorgaukelt, an denen man UKIP dann scheitern lassen kann.

Die ARD ist mit diesem Beitrag vollständig zum Verlautbarungsorgan linker Parteien verkommen. Probleme damit, Nachrichten zu fälschen, hat man bei der ARD auch nicht.

Denn: Was den Lesern der ARD verschwiegen wird, ist folgendes. Es fand nicht nur in Stoke-on-Trent eine Nebenwahl statt, sondern auch in Copeland. Copeland ist auch ein Labour-Hold, ein Wahlkreis, der in der Vergangenheit einen sicheren Platz im Unterhaus für einen Kandidaten von Labour bedeutet hat. Nur in Copeland hat etwas stattgefunden, was die ARD ihren Lesern verschweigt, etwas, was es seit 1982 im Vereinigten Königreich nicht mehr gegeben hat: Eine Regierungspartei hat einen Wahlkreis, der als sicherer Wahlkreis der Opposition galt, gewonnen.

by-election-copelandresultsTories in historic by-election Copeland win as Labour holds Stoke, titelt entsprechend die BBC, im Independent heißt es: Labour suffers historic defeat in hard fought Cambrian contest und beim Telegraph ist man der Ansicht, das Wahlergebnis sei eine Erniedrigung für jenen Jeremy Corbin, den die ARD in ihrem Beitrag protegieren will.

Im Vergleich zur Unterhauswahl von 2015 hat Labour in dem sicher geglaubten Wahlkreis von Copeland 5% der Stimmen verloren, während die Conservatives 8,4% an Wählerstimmen hinzugewonnen haben. Mit 13,4% ist dies einer der größten „Swings“, wie es hier heißt, in der Wahlgeschichte, und es ist – wie schon gesagt – seit 1982 das erste Mal, dass es einer regierenden Partei gelingt, einen sicheren Wahlkreis der Opposition in einer By-Election zu gewinnen.

Die Realität entspricht somit in keiner Weise dem Eindruck, den die ARD erwecken will. Labour hat die Neben-Wahlen in Britannien mit mehr oder weniger lauten Pauken und Trompeten verloren, nicht etwa gewonnen. Es ist ein weiteres schlechtes Ergebnis für Labour, eines der schlechten Ergebnisse, das die Partei nach Ansicht der ARD so wenig gebrauchen kann, dass es schlicht unterschlagen wird. Die Agenda 2017 der ARD ist somit offensichtlich: Linke Parteien werden auf breiter Front hochgejubelt, um den Eindruck zu erwecken, es sei wieder „In“, Sozialisten zu wählen. Dass alle Mittel recht sind, um diesen Eindruck zu erwecken, Fälschung, Unterschlagung und Lüge, macht der Beitrag der ARD mehr als deutlich.

Derartige Versuche, die Öffentlichkeit zu täuschen und zu manipulieren, wären natürlich Erfolg versprechender, wenn es gelänge, diese elendigen neuen Medien entweder zu diskreditieren oder zu kontrollieren. Versuche in beide Richtungen, werden derzeit mit den FakeNews- und Hasskommentar-Kampagnen unternommen. Denn merke: Sind die sozialen Netzwerke erst diskreditieren, dann lügt es sich öffentlich-rechtlich ganz unkontrolliert.

Quelle: https://sciencefiles.org/2017/02/24/ard-meinungsdiktatoren-faelschen-nachrichten/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Trump nimmt offiziell den Kampf gegen »Epidemie des Menschenhandels« auf


Von den LeiDmedien weitestgehend verschwiegen oder lächerlich gemacht, nimmt sich US-Präsident Donald Trump nun offiziell des Themas »Menschenhandel« an. Die US-Medien sind folglich nun zumindest gezwungen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, auch wenn es den großen US-Konzernmedien in den meisten Fällen derzeit kaum mehr als eine Randnotiz wert ist, welche eher »moderner Sklaverei« thematisieren – #Pizza/PädoGate findet in den LeiDmedien auch nach Trumps Pressekonferenz offiziell nicht statt.

Im Anschluss an ein Treffen mit Fachleuten und Aktivisten am gestrigen Donnerstag kündigte der US-Präsident auf einer kurzen Pressekonferenz an, dass sich die US-Bundesbehörden in größerem Maße ab sofort verstärkt dem Kampf gegen »dieses schreckliche Problem« widmen werden.

»Ich will heute klarstellen, dass sich meine Administration darauf konzentrieren wird, die absolut schreckliche Praxis des Menschenhandels zu beenden und ich bin bereit, die volle Macht und das volle Gewicht unserer Regierung auf den Bund und die anderen höchsten Ebenen zu übertragen, um dieses schreckliche Problem zu lösen.«, sagte Trump. Es werde immer schlimmer und es geschehe nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auf der ganzen Welt.

»Menschenhandel ist ein schwerwiegendes Problem, sowohl im Inland, wie auch International.«, so der US-Präsident. Es stelle wirklich eine Herausforderung dar und sei in dem heutigen Ausmaß ein eher modernes Phänomen, bei dem das Internet eine bedeutende Rolle spiele.

»Die Epidemie des Menschenhandels zu lösen ist eine Priorität für meine Administration.«, sagt Trump und führt weiter aus, dass er das Justizministerium, die Heimatschutzbehörde und andere Bundesbehörden anweisen werde, ihre sich diesem Thema widmenden Ressourcen zu prüfen und fügt hinzu: »Sie bringen großen Einsatz, aber wir werden noch größeren Einsatz bringen.«

Die Regierung habe sich in den letzten vier Wochen verstärkt auf dieses Thema konzentriert, »das kann ich Ihnen sagen«, betonte Trump. Weiter dankte er allen Aktivisten für ihre »enorme Menge an Energie, Blut, Schweiß und Tränen«, welche sie in das Thema investieren. Die Regierung könne zwar hilfreich sein, »aber ohne Sie würde nichts passieren.«

Der Menschenhandel sei »ein sehr, sehr furchtbares Problem«, so Trump. »Es wird nicht genug darüber gesprochen, die Menschen wissen nicht genug darüber.« Ab sofort werde nun darüber geredet und das Thema an die Öffentlichkeit gebracht. Weiter bringt er seine Hoffnung zum Ausdruck, dass diese »schrecklichen, wirklich schrecklichen Verbrechen« zukünftig verhindert werden können.

Abschließend stellt der Präsident fest:

»Ich kann wirklich sagen: In diesem Land wissen die Menschen nicht, wie schlimm es wirklich ist – und nicht nur in diesem Land, sondern auf der ganzen Welt.«

Donald Trump hat #Pizza/PädoGate in der Pressekonferenz ausdrücklich nicht erwähnt. Wer zwischen den Zeilen lesen kann, versteht jedoch: Den Kinderschändern wurde mit dieser Pressekonferenz offiziell der Krieg erklärt und man ist sich auch darüber im Klaren, dass hier ein weltweites Fass aufgemacht wird.

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter

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Transkription und Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter

Quelle: http://n8waechter.info/2017/02/trump-nimmt-offiziell-den-kampf-gegen-epidemie-des-menschenhandels-auf/

Gruß an die Wahrheit

TA KI

Opfer sollen künftig „Erlebende“ heißen


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von L.S.Gabriel

Dummheit ist kein Verbrechen, so eine Volksweisheit, die man in Zeiten, in denen wir Politiker wie Katrin Göring-Eckardt, die hier exemplarisch steht, haben, noch einmal überdenken sollte. Leider sind wir im gegenderten Verharmlosungs-Lala-Land mit einer Flut von vielleicht nicht dumm geborener aber linksindoktrinierter und an Fachhochschulen und Universitäten dann restlos enthirnter Menschen geschlagen.

Eine davon ist offenbar die 45-jährige Autorin und Kulturwissenschaftlerin Mithu Sanyal (Foto).

Die in Düsseldorf geborene Tochter eines Polen und einer Inderin fordert zumindest sprachlich die Opfer abzuschaffen. Sie sollen verschwinden, denn in linken Lebensblasen ist unsere gewalttätige Multikultihölle bunt und schön. Statt des Begriffes „Opfer“ möchte sie das Wort „Erlebende“ setzen. Vergewaltigung wird dann im Sinne linker Weltanschauung also ein „Erlebnis”.

Polizeistatistiken über von durch Männer vergewaltigte Frauen sind für Mithu Sanyal „old fashioned facts“, entsprechen einem „gestrigen Opferdiskurs“, wie sie es in einem Beitrag bei der taz ausdrückt. Wichtig ist ihr, wie den meisten linken Ideologen, unseren Sprachgebrauch und wohl auch unseren Alltag „wertfrei“ zu machen. Die Kategorisierungen in Täter und Opfer implizieren in ihren Aussagen sowohl Motivation als auch Rollenverteilung. Genau das passt dem Opfer linker Ideologien aber nicht. Es sei wichtig nur Begriffe zu verwenden die höchstmögliche Wertungsfreiheit gewährleisteten, daher sei ihre neue Begrifflichkeit „Erlebende“ doch bitte in den Duden aufzunehmen. Damit ließe man dann endlich die so störenden Leidtragenden von Gewalt in unserer buntisierten Welt, die wir doch als heilbringend verinnerlichen sollten, verschwinden.

In den sozialen Netzwerken gehen die Wellen hoch und nicht nur tatsächlich vergewaltige Frauen auf die Barrikaden. Und sogar die sonst so auf Gleichheit bedachte Emma-Redaktion findet keine guten Worte für die Geschwätzwissenschaftlerin Sanyal.

Nun, mag Mithu Sanyal ein unbedeutendes Rädchen in der Welt sein, aber sie steht mit derartigen Aussagen für den entgeistigten und brutalen Versuch aus der von uns allen erlebten Realität eine wie von Drogen oder anderen wahrnehmungsverändernden Substanzen unwirkliche Welt zu machen, in der wir alles hinnehmen, uns ergeben einer Doktrin, die nicht einmal ihren Erfindern nützt, sondern uns nur weg bringen soll vom selbstständigen Denken, vom eigenverantwortlichen Handeln. Mithu Sanyal steht mit dieser, schon als geistig bedenklich einzustufenden Forderung aber auch für eine uns als gut und “alle liebend” verkaufte Ideologie der Menschenverachtung.

» E-Mail: mithu@sanyal.de

Quelle: https://brd-schwindel.org/opfer-sollen-kuenftig-erlebende-heissen/

Danke an Elisabeth

Gruß an die, die ihr Hirn zum Denken nutzen

TA KI

MERKEL GATE? „Hat die Bundeskanzlerin Mitschuld am Tod von Hannelore Kohl?“


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Das dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer CDU vor der Bundestagswahl im September 2017 überhaupt nicht ins Konzept passen!

Walter Kohl, der älteste Sohn von Hannelore und Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, erhebt schwere Vorwürfe gegen die amtierende Regierungschefin in Berlin.

Walter Kohl: „Für mich hat Frau Merkel einen nicht unerheblichen Anteil am Tod meiner Mutter!“

Sie erinnern sich: Hannelore Kohl hatte sich im Juli 2001 das Leben genommen. Sie litt damals an einer schweren Lichtallergie.

Der Vorwurf betrifft die Parteispendenaffäre von 1999, Merkel war damals CDU-Generalsekretärin. Per Gastbeitrag in der FAZ hatte sich Merkel damals überraschend scharf vom langjährigen Partei- und Regierungschef Helmut Kohl distanziert, weil der die Herkunft illegaler Spenden an die CDU nicht preisgab.

Walter Kohl weiter:

„Als Politikprofi wusste Frau Merkel, dass sie eine Lawine lostritt, die unsere Mutter und unsere Familie schwer beschädigen würde. Merkel habe sich „schäbig“ verhalten und „im Machtkampf in der CDU das Leid meiner Mutter einfach als Kollateralschaden hingenommen“. Die heutige Bundeskanzlerin habe damals „zu keinem Zeitpunkt öffentlich gesagt: Lasst die Familie aus dem Spiel. Dabei wusste sie genau, dass meine Mutter schwer krank war.“ 

Die Vorwürfe des ältesten Kohl-Sohns werden noch massiver:

Obwohl seine Mutter mit der CDU-Affäre nichts zu tun gehabt habe, sei sie nach Merkels Distanzierung öffentlich „auf übelste Art geschmäht, sogar als ,Spendenhure beschimpft“ worden. „Sie wurde zur Unperson. Für sie war das alles umso schmerzhafter, weil sie sich sich von Angela Merkel verraten fühlte.“

Demnach sollen Angela Merkel und Hannelore Kohl eine Freundschaft gepflegt und sich gegenseitig sehr persönliche Dinge anvertraut haben.

Den „Verrat an ihrer Freundschaft“ hätte Hannelore Kohl „nie verkraftet“, so Walter Kohl.

Und weiter:

Als sie „persönlich einmal Schutz gebraucht hätte, wurde sie von Frau Merkel fallengelassen“. Merkel habe sich danach nie wieder bei seiner Mutter gemeldet.

Es gehe ihm nicht darum, die Schuld seines Vaters an der Spendenaffäre zu relativieren, sagt Kohl: „Ich spreche hier nicht von meinem Vater, der wahrlich viel dafür getan hat, dass die Spendenaffäre eskaliert ist.“

Vielmehr gehe es ihm „um etwas viel Grundsätzlicheres: das menschliche Verhalten von Angela Merkel in diesem parteiinternen Machtkampf“.

Zu Beginn der Spendenaffäre hätte Merkel intern gesagt, dass man Helmut Kohl nicht im Regen stehen lassen dürfe. Vor allem müssen „wir“ auch seine Familie schützen.

Doch daran, so Walter Kohl, habe sich Merkel später selbst nicht mehr gehalten.

Quelle

Heribert Schwan & Tilman Jens schrieben in ihrem Buch Vermächtnis – Die Kohlprotokolle (München, 2014), um das es juristische Auseinandersetzungen gab, über den Tod von Hannelore Kohl:

„In der Nacht vom 4. auf den 5. Juli 2001 nimmt sich Hannelore Kohl, nach gut vierzig Ehejahren, das Leben. Krank, depressiv und einsam. Als sie Schlaftabletten und eine Überdosis Morphiumsulfat schluckte, weilte ihr Mann in Berlin. Bis dass der Tod euch scheide? Sie hat ihre letzte Entscheidung alleine getroffen. Und alleine, in einem menschenleeren Haus, ist sie auch gestorben.“ (S. 21)

Und über das Verhältnis zwischen dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und der heutigen Regierungschefin Angela Merkel schreiben die Autoren:

King Lear aus der Pfalz hält Gerichtstag über seine missratene Brut. Angela Merkel?

„Frau Merkel konnte ja nicht richtig mit Messer und Gabel essen,“ knurrt der Kanzler außer Diensten (…) „sie lungerte sich bei den Staatsessen herum, so dass ich sie mehrfach zur Ordnung rufen musste.’“

Das Mädchen aus der Uckermark und ihr Vertrauter Friedrich Merz? 

„Das sind Leute, die es nicht können. Die Merkel hat keine Ahnung und der Fraktionsvorsitzende ist ein politisches Kleinkind.“ (S. 22)

Schwan und Jens weiter:

Er, der Übervater seiner Partei, musste dann persönlich den Karren aus dem Sumpf ziehen, die Drecksarbeit erledigen, für die sich Angela Merkel, seit 2000 CDU-Vorsitzende, natürlich zu fein sei.

Die Merkel hat das doch nie gemacht. Im Landesverband hatte sie einen Saustall, und der Bundesgeschäftsführer ist ein bürokratischer Ochse.“ 

Helmut Kohl habe wenigstens selbst die Ärmel hochgekrempelt. (S. 103)

Das also sagte Heribert Schwan & Tilman Jens nach Helmut Kohl über Angela Merkel.  Das zeugt nicht gerade von einem guten Verhältnis.

Wie also ist es zu bewerten, dass der älteste Kohl-Sohn nun schwere Vorwürfe gegen die Bundeskanzlerin erhebt,  sie hätte einen nicht unerheblichen Anteil am Tod seiner Mutter Hannelore Kohl?

Haben wir hier ein MERKEL GATE?

Vielleicht sollten sich die Deutschen weniger mit Donald Trump beschäftigen, als mit Angela Merkel.

Dies gilt vor allem für die Mainstream-Medien.


Foto: Bearbeitete Symbolbild pixabay.com

Quelle: https://guidograndt.wordpress.com/2017/02/23/merkel-gate-hat-die-bundeskanzlerin-mitschuld-am-tod-von-hannelore-kohl/

Gruß an die Wahrheit

TA KI

CDU: Für viele Syrer ist Terrormiliz „Islamischer Staat“ das geringere Übel als Assad


Berlin – Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat schon den Beginn der Syrien-Friedensverhandlungen in Genf als Erfolg gewertet. Man müsse bei den Gesprächen aber andere Prioritäten setzen, betonte der CDU-Politiker am Donnerstag im rbb-Inforadio.


Assad – Urheber: adrianhancu / 123RF Lizenzfreie Bilder

„Ich glaube, wir haben hinsichtlich der Vereinten Nationen, aber auch aus Sicht der Europäischen Union einen Fehler gemacht, indem wir die Bekämpfung des IS an erste Stelle und die Amtsenthebung von Assad nachrangig behandelt haben.“ Für viele Syrer, die sunnitisch sind, sei die Terrormiliz „Islamischer Staat“ das geringere Übel als der Machthaber. Deshalb müsse man vor allem Russland überzeugen, Assad abzusetzen.

Kritisch äußerte sich Kiesewetter über die Zurückhaltung der USA im Syrien-Konflikt. „Bei der neuen US-Regierung erkenne ich überhaupt keine kohärente Syrien-Strategie mehr. Und je länger sich die US-Administration dort zurückhält, wird Russland versuchen, diese Lücke zu schließen und Fakten zu schaffen, die vor allem uns Europäern nicht gefallen werden.“

Die Europäischen Staaten forderte Kiesewetter auf, sich endlich für Schutzzonen in Syrien einzusetzen, auch wenn diese militärisch durchgesetzt werden müssten. „Niemand denkt an die Menschen vor Ort. Die sind die eigentlichen Opfer.“

Quelle: http://opposition24.com/cdu-fuer-syrer-terrormiliz/303290

Gruß an die Erwachten

TA KI

DF-Politiker Søren Espersen will Dänemark bis zur Eider – aber „ohne Panzerschlacht“


 

Der stellvertretende Chef der Dänischen Volkspartei, Søren Espersen, verlangt von der dänischen Minderheit in Südschleswig, dass sie sich für eine Loslösung Südschleswigs von Deutschland einsetzt.

Søren Espersen
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Hat die Dänische Volkspartei (DF) territoriale Forderungen gegenüber Deutschland? Ja, sagt der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, der DF-Politiker Søren Espersen, beruhigt aber im gleichen Atemzug mit dem Hinweis, „dass natürlich keine Panzerschlacht im Grenzland zu erwarten ist“. „Daran glaube ich nicht, und das wünsche ich mir auch nicht.“

„Wir wünschen uns aber gerne ein Dänemark bis zur Eider. Das ist Hoffnung und Traum zugleich. Das muss auch die Idee der dänischen Minderheit sein, sonst verstehe ich gar nichts. Nichts in der Geschichte ist statisch. Das wäre ganz neu, wenn Grenzen unverändert bleiben“, so Espersen in einem Fernsehinterview auf DK4 mit Siegfried Matlok. Espersen verwies darauf, dass ja die Volksabstimmung 1920 für gewisse Klarheiten gesorgt habe.

„Nach 1945 hätten wir aber mit einem leichten Fingerknipsen ganz Schleswig für Dänemark beanspruchen und bekommen können. Engländer und Franzosen waren dazu bereit, denn sie wollten Deutschland möglichst zerschlagen, aber wir Dänen haben damals Nein zu einer Grenzänderung gesagt. Kontrafaktisch weiß ich ja nicht, wie es sonst gelaufen wäre. Man hat damals entschieden „die Grenze liegt fest“, weil man u. a. eine große deutsche Minderheit im Königreich vermeiden wollte“, sagte Espersen.

Gruß an die Denkenden
TA KI