Heiko Maas verlangt Geldstrafe fürs Teilen auf Facebook


Immer mehr Menschen müssen wegen Kommentare auf Facebook Geldstrafen zahlen, wenn es sich dabei um sogenannte Hasskommentare handelt. Doch das ist für Heiko Maas noch nicht genug. Sogar das Klicken auf „Teilen“ kann hart bestraft werden.

Eine 62-jährigen Frau aus Berlin wurde für „üble Hetze gegen Flüchtlinge im Internet“ zur Zahlung von 1.350 Euro verurteilt. Außerdem sperrte Facebook ihren Account und ihre Wohnung wurde von der Polizei durchsucht. Angeblich hatte sie nur ein Bild geteilt mit der Frage „Wie finden Sie Flüchtlinge„.

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Deutschland sowiso schon stark eingeschränkt. Auf der „Rangliste der Pressefreiheit 2016“ belegte Deutschland nur Platz 16. Viele Meinungsäußerungen werden in der Bundesrepublik mit harten Strafen belegt. Besonders auf Facebook nimmt die Zensur ein unfassbares Ausmaß an.

Die 62-jährigen Frau aus Berlin hatte auf Facebook eine Bild geteilt. Unter dem Bild seien „allerschlimmste Drohungen und Beleidigungen“ von anderen Benutzern zu finden gewesen. Obwohl die Frau selbst keine strafbaren Kommentare hinterlassen hat, muss sie eine Gedstrafe in Höhe von 1.350 Euro bezahlen.

Die Angeklagte behauptete, den betreffenden Post nicht richtig gelesen und wohl nicht ausreichend nachgedacht zu habe. Das interessierte die vorsitzende Richterin überhaupt nicht. Die Richterin des Amtsgerichts Tiergarten verwies darauf, dass das Bild „gar nicht lustig“ gewesen sei.

Die Bundesregierung und Justizminister Heiko Maas planen eine weitere Verschärfung der Zensurgesetze. Nicht nur Lokalzeitungen, Bürgerrechtsorganisationen und Wirtschaftsverbänden, sondern auch der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye sieht am geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine große Gefährdung für die Meinungsfreiheit und Privatsphäre in Deutschland. Tatsächlich macht es den Eindruck, als wäre dieses geplante Gesetz bereits in der Umsetzung.

Quelle: http://derwaechter.net/heiko-maas-verlangt-geldstrafe-fuers-teilen-auf-facebook

Gruß an die Klardenker

TA KI

Ein Polizist packt aus: Polizei soll Kriminaldelikte von Migranten verdecken


Ich möchte nicht für andere Menschen sprechen, obwohl ich fest überzeugt bin, dass mich viele Polizisten unterstützen würden, ich spreche nur für mich selbst. Ich bin dafür Polizist geworden, um meine Mitbürgerinnen und Mitbürger, also unschuldige Menschen zu schützen, aber nun wird es mir befohlen, Verbrecher zu verdecken, bloß weil sie Migranten sind. Und noch ein Grund kommt dazu: Das kommt zum Vorteil der Behörden und Frau Merkel persönlich, infolge derer Politik wir in so eine Lage geraten sind. Anders kann ich die Tatsache, dass diese zwei Ereignisse zusammenfallen, nicht erklären.

„Es wird verordnet…“ Ach, da liegt wohl der Hund begraben! Gemäß dieser Vorschrift soll ich als Polizeibeamter, als Ordnungshüter also irgendeinem Arschloch aus z.B. Somalia, der einen Ladenverkäufer halbtot geschlagen hat, auf den ersten Ruf Rotz abwischen. Er ist doch ein Flüchtling! Und wenn zu mir eine verblutende, blaugeschlagene und verweinte Frau kommt und sagt, dass sie von mehreren Migranten vergewaltigt wurde, dann soll ich gemäß den erhaltenen Anordnungen alle Papiere mit dem Bleistift ausfüllen, um das Geschriebene dann später zu verlöschen, und ihre Anzeige gehört in die Eimer. Und das sind doch die häufigsten Delikte von Migranten in Deutschland: Vergewaltigung, Körperverletzung, Beschimpfung von Bekenntnissen. Das sind reale Tatsachen, reale Statistiken, und das weiß ich nicht vom Hörensagen.

Das Strafverfahren nicht einleiten? Jegliche Kontakte mit Massenmedien ausschließen? Die Akten an das Gericht nicht übergeben? Und wo ist die berüchtigte Transparenz dann? Wo ist der Vorrang des Gesetzes dann? Oder darf man darauf sowie auch auf die Ehre und Pflicht der Polizeibeamten pfeifen, um bloß die Folgen der gescheiterten Einwanderungspolitik zu verheimlichen? Wenn ein Staatschef bereit ist, den Wohlstand seiner Bürger als Opfer zu bringen, um eigenen Arsch zu retten, dann ist es die höchste Zeit für seinen Rücktritt! Aber ich für meine Person kann nicht länger schweigen!

Erika Steinbach schreibt zu dieser Anweisung auf Facebook: „Sollte das zutreffen, wäre es ein Verbrechen an unserem Rechtsstaat und strafbar. Allerdings wird so etwas eher nur mündlich geregelt. Bin mir also nicht sicher ob dieses Schreiben echt ist. Dass es in der Praxis sehr häufig so gehandhabt wird, ist mir bekannt. Unter der Hand und sehr vertraulich wurde mir von hessischen Polizeibeamten bereits vor geraumer Zeit berichtet, dass z.B. alles was sich in Asyleinrichtungen an kriminellen Delikten abspielt, nicht aufgezeichnet werden soll.  Das würde sich mit diesem schriftlichen Vorgang decken.“

Das Schreiben:
Quelle des Schreibens: Homment.com

Spürnase: Gernot-C

Politikstube: Auch wir können die Echtheit des Schreibens nicht überprüfen. Wir verfolgen jedoch täglich die Polizeipresse und stellen dabei fest, dass kaum noch die Herkunft / Hautfarbe des gesuchten Täters genannt wird, es sei denn, es handelt sich um einen deutschen Täter bzw. um einen Passdeutschen. Beispiel aus NRW HIER

Das Schreiben soll ein dreister Fake sein, berichtet die WAZ:
Am Mittwoch sah sich auch Innenminister Herbert Reul selbst zu einer Klarstellung auf Facebook genötigt, in der er das Schreiben als dreiste Fälschung bezeichnete. Nach Darstellung seines Ministeriums hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. „Es steckt ja mindestens Urkundenfälschung dahinter“, sagte ein Sprecher zu unserer Redaktion. Das Ministerium hatte schon am Abend klar gestellt: „Die Polizei handelt nach Recht und Gesetz.“ Das mache man „auf allen Kanälen, die uns zur Verfügung stehen“ deutlich, so der Sprecher. „Wir mussten darauf reagieren und klarstellen, dass jemand, der das teilt, in einer ganz falschen Richtung unterwegs ist.“

Quelle: https://politikstube.com/ein-polizist-packt-aus-polizei-soll-kriminaldelikte-von-migranten-verdecken/

Gruß an die Wahrheit

TA KI

Den Deutschen reicht’s! Mehrheit für Rückführung der Mittelmeer-Migranten nach Libyen


Symbolbild Bootsmigranten

Die Mehrheit der Deutschen verfügt offenbar über einen gesunden Menschenverstand, erstaunlich, der Rest befindet sich weiterhin in einer romantischen Traumwelt und heißt jeden, der nach Deutschland kommt und einen auf „Flüchtling“ macht (von Antänzern und Kriminellen mit multiplen Identitäten über Islamisten bis hin zu Terroristen), „willkommen“. Die anfängliche Euphorie ist verflogen, Skepsis macht sich breit und aus der Skepsis wird mehr und mehr Ablehnung. Eine aktuelle Umfrage zeigt nun einen eindeutigen Mehrheitswillen der Bevölkerung, dass „Flüchtlinge“, die Europa über das Mittelmeer erreicht haben, nach Libyen zurückgebracht werden sollen.

7 von 10 Deutschen haben also erkannt, dass es sich bei den Glücksrittern um keine Goldstücke handelt, die sich ein Ticket für die Überfahrt nach Europa kaufen und freiwillig in Nussschalen steigen, um sich dann nach kurzen Paddelversuchen „retten“ zu lassen.  Wenn diese sieben von zehn Deutschen am 24.09.2017  den Verstand einschalten würden, dann könnte eventuell Deutschland noch eine Chance bekommen.

Die Welt berichtet:

69,8 Prozent der Deutschen fordern ein härteres Vorgehen: Nach ihrer Vorstellung sollen Flüchtlinge, die Europa über das Mittelmeer erreicht haben, nach Libyen zurückgebracht werden. Dies ergibt sich aus dem WELT-Trend, einer repräsentativen Umfrage, die exklusiv vom Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der WELT erhoben wurde.

Nur 20 Prozent sind dagegen. Jeder zehnte Deutsche (10,2 Prozent) ist bei diesem Thema aber unentschieden – dies ist im Vergleich zu anderen Umfragen ein recht hoher Wert, so die Meinungsforscher.

Anhänger der Union sind klar mehrheitlich für die Rückführung nach Libyen (77 Prozent Zustimmung und 15,6 Prozent Ablehnung). Ähnlich denken Anhänger der FDP, allerdings sind hier mehr Menschen unentschlossen bei diesem Thema als bei der Union. Anhänger der SPD sind nur zu 52,9 Prozent dafür und zu 33,1 Prozent dagegen, 14 Prozent sind unentschieden.

Anhänger der Grünen (Zustimmung 34,7 Prozent und Ablehnung 48,8 Prozent) sind als einzige Parteigruppe mehrheitlich gegen die Rückführung. Denn Anhänger der Linken (Zustimmung 41,8 Prozent und Ablehnung 42,4 Prozent) sind in dieser Frage klar gespalten.

Erwartungsgemäß am deutlichsten für die Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen sind Anhänger der AfD. Hier sprechen sich in Summe sogar 98,8 Prozent der Befragten dafür aus, nur 0,6 Prozent sind dagegen. Auch die Unentschiedenen sind hier am seltensten, nur 0,6 Prozent geben dies an.

Quelle: https://politikstube.com/den-deutschen-reichts-mehrheit-fuer-rueckfuehrung-der-mittelmeer-migranten-nach-libyen/

Gruß an die Klardenker

TA KI

WDR-Propaganda: Rügen und Usedom durch Rechtsruck gefährdet


Ein Lehrstück in Sachen Propaganda und Volksverdummung ist diese Reportage des WDR, die so tut, als sei die Tatsache, daß die AfD an der Ostsee ein Drittel der Stimmen bekommen hat, eine Gefahr für den Tourismus dort.

Hinter keiner Stimme für die AfD habe eine politische Überzeugung gestanden, so der WDR – und läßt ein paar Einheimische zu Wort kommen. Lediglich ein Protestwahlverhalten sei das gewesen, weil Einiges an der Küste im Argen liege, was ausschließlich mit finanziellen, existentiellen Mißständen in Verbindung zu bringen sei. Krankenhausschließungen, Zentralisierung in Greifswald, Start der Bundesstraße 111, Tourismuslastigkeit samt ungerechter Bezahlung dortselbst und vieles mehr: Das seien die Gründe für das gute Abschneiden der AfD und zugleich eine Gefahr für das internationale Ansehen der Ferienregion, die seit Jahren boomt. Rügen wird bis zum Ende der Sommersaison 6 Mio. Gäste beherbergt haben. Der deutsche Touristikmarkt sei ausgereizt, läßt der WDR einen Hotelbesitzer erzählen. Es gehe nur noch um nationale Umverteilung bei den Gästezahlen. Wenn Wachstum, dann allenfalls durch ausländische Gäste. Die wiederum würden Abstand von einer Ferienbuchung nehmen, wenn sie den Eindruck haben müssen, ihren Urlaub bei „braunem Gesindel“ zubringen zu müssen.

Verräterisch an der Reportage sind die Interviews mit deutschen Urlaubsgästen. Allesamt sind sie hochzufrieden mit ihrem Urlaub. Die Gastronomen, die Hoteliers und überhaupt alle seien sehr freundlich, erzählt einer nach dem anderen der Urlauber am Stand.

Mein Resumee: Rügen und Usedom haben eine phantastische Zukunft vor sich, wenn sie so bleiben, wie sie sind. Wer sein Land mitsamt seinen Traditionen, seiner gewachsenen Kultur und seinen zivilisatorischen Übereinkünften so liebt wie ich, der wird in Rügen und Usedom die Absenz dessen genießen, was ihm anderswo maximal auf den Senkel geht. Glückwunsch, WDR! Soeben hat die Ostsee einen weiteren Urlaubsgast gewonnen. Zwar liebe ich meine eigene Heimat Franken über alles, gerade deswegen, weil ich viel von der Welt gesehen habe, aber mir fehlen hier natürlich Strand, Meer und die Architektur der Seebäder. Nächstes Jahr bin ich dabei: Frau, Hund und ich zu Gast in einer Ferienregion, die uns zusagt. Bleibt solange, wie Ihr seid! Bis nächsten Sommer! (ME)

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/08/15/wdr-propaganda-ruegen-und-usedom-durch-rechtsruck-gefaehrdet/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Grüne in Bremen: „Reichsbürger“ sollen 5 Euro pro Tag für eine sichere Aufbewahrung ihres Ausweises zahlen


Eine tägliche Gebühr von 5 Euro soll unterbinden, dass „Reichsbürger“ ihre Ausweise bei den Behörden abgeben, schreiben die Grünen aus Bremen am 11. August in einer Presseerklärung.

Wer wie die Reichsbürger einen gültigen Pass oder Ausweis bei den Bremer Behörden abgibt, soll für die sichere Verwahrung wie in Schleswig-Holstein künftig fünf Euro täglich zahlen. Das fordert die Grünen-Fraktion (Quelle: Presseerklärung).

„Der demokratische Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen“, erläutert der innenpolitische Sprecher Björn Fecker den Vorstoß. „Wir erwarten vom Innensenator, dass er dem Beispiel von Schleswig-Holstein folgt und per Verordnung eine Verwahrungsgebühr für die Abgabe von noch gültigen Personalausweisen einführt.“

Björn Fecker erklärt:

„Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, muss spüren, dass die Rechtsordnung in unserer Demokratie für alle gilt.“

„Eine Gebühr von fünf Euro täglich erinnert auch die Reichsbürger daran, dass unsere Demokratie ein handlungsfähiger Rechtsstaat ist. Die Chance dafür hat der Innensenator, wenn er im September die Überarbeitung der Kostenverordnung für die innere Verwaltung der Innendeputation vorlegen wird“, erklären die Grünen.

Schleswig-Holstein führte die 5-Euro-Gebühr im Oktober ein

„ln-online“ scheibt, dass „Reichsbürger häufig ihre Papiere abgeben, ‚weil sie die Bundesrepublik und deren Rechtssystem ablehnen. Behördenmitarbeiter müssen die Ausweise und Pässe dann aber sicher verwahren. Dafür werden im nördlichsten Bundesland seit Oktober fünf Euro fällig – pro Tag.“

Seit der Einführung der Gebühren haben nach Angaben des Landesinnenministeriums Kiel knapp 70 Prozent der „Abgabewilligen“ ihre Dokumente dann doch behalten.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gruene-in-bremen-reichsbuerger-sollen-5-euro-pro-tag-fuer-eine-sichere-aufbewahrung-ihres-ausweises-zahlen-a2189143.html

Gruß an die Denkenden

TA KI

 

Identitäre Kampagne ‚Defend Europe‘ wird von Gewerkschaft blockiert!


Unter dem Namen „Defend Europe“ haben die Identitären das Schiff C-Star ins Mittelmeer entsendet. Das Schiff mit seiner internationalen Besatzung soll die Machenschaften der zahlreichen NGO`s beobachten, verhindern und publik machen. Doch gegen die Aktivisten regt sich Widerstand von eher unerwarteter Seite.

Lange Zeit sah es so aus, als würde niemand etwas gegen die Schlepper und die assistierenden „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO´s) wie Ärzte ohne Grenzen, Jugend rettet oder etwa die SOS Méditerranée unternehmen. Im Mai lief aber die Aktion Defend Europe der Identitären an und zeigte durchschlagenden Erfolg. Besonders im gebeutelten Italien hat die Fahrt der C-Star ein kollektives Aufwachen ausgelöst.

Am Montag formierte sich nun aber entschiedener Widerstand gegen die C-Star, der in einer aggressiven Blockade des Schiffes beim Einlaufen in die Häfen von Zarzis und Sfax mündete. Fischer verhinderten mit ihren Booten ein Einlaufen der Identitären und somit auch das Auftanken. Dies sollte jeden denkenden Menschen zu eigenen Gedanken anregen, denn was haben ausgerechnet Fischer gegen die Aktion der Identitären? Wieso gibt es eigentlich keine Aktionen dieser Fischer gegen Schlepper, die das Leben von Menschen aus blanker Profitgier gefährden?

Kurze Zeit später trat dann ein großer Player in den Kampf gegen die C-Star und somit gegen Defend Europe ein – kein geringerer als die einflussreiche UGTT, also der tunesische Gewerkschaftsdachverband. Hierbei ist es nur eine Randnotiz, dass diese Organisation im Jahr 2015 den Friedensnobelpreis verliehen bekam. Aber wie passen nun Fischer und eine mächtige Gewerkschaftsorganisation in den Kampf gegen eine Aktion, die die Massenmigration nach Europa verhindern möchte?

Die UGTT war eine der Hauptakteure, die innerhalb  der „Jasmin-Revolution“ für einen Systemwechsel in Tunesien gesorgt hatten. Dies war auch der Grund für die Verleihung des Friedensnobelpreises!

Nun hat besagte UGTT in der bisherigen Bekämpfung der Migrationskrise absolut keine Rolle gespielt. Weshalb sich eine Gewerkschaft für eine Sache jenseits ihres originären Auftrags (Arbeiterrechte) stark macht, erschließt sich dabei kaum. Umso mysteriöser wird es, wenn man zudem auch darüber spekulieren kann, dass dieser Einsatz dem eigentlichen Klientel der UGTT sogar deutlich schaden dürfte. Wenn Tunesien zum Tor nach Europa wird, hat dies eine geradezu magnetische Wirkung auf potenziell Ausreisewillige aus ganz Afrika. Die Mehrheit dieser Menschen kann sich aber wohl kaum die Preise der hiesigen Schlepperindustrie leisten und würde somit in Tunesien verbleiben. Damit würden die Menschen in direkte Konkurrenz zu der dortigen Arbeiterschaft gehen und deren Lage nachhaltig verschlechtern. Welchem Zweck dient also die UGTT wirklich?

Betrachtet man die Ereignisse jedoch aus einer größeren Perspektive, könnte man hingegen auf völlig andere Gedanken kommen. Beginn der Entwicklung, die die heutige Flüchtlingskrise verursacht hat, war sicherlich der Angriffskrieg der NATO gegen Libyen und die folgende Ermordung von Muhammar al-Gaddafi. In zeitlich kurzer Folge kam es zu den „Frühlingen“ in Arabien inklusive der „Jasmin-Revolution“ in Tunesien.  Ironischerweise wurden auch diese Entwicklungen vom Westen bejubelt. Wahr ist jedoch auch, dass die Massenmigration nach Europa ohne die Systemwechsel in den betreffenden Ländern schlicht und einfach unmöglich wäre. Ist es also weit hergeholt, wenn man in diesen Ereignissen keine zufälligen Koinzidenzen, sondern einen gewollten Kausalzusammenhang sieht? In diesem Fall spielt die „preisgekrönte“ UGTT eine völlig andere Rolle, nämlich lediglich die eines ausführenden Organs in einer komplexen Agenda.

Wer noch alle Sinne beisammen hat, sollte seine eigenen Schlüsse ziehen: Der Einsatz der NGO-Schiffe kostet immense finanzielle und personelle Mittel. Der durch die Medien vermittelte Eindruck, dass es sich bei diesen Aktionen lediglich um die Aufwendungen menschenfreundlicher Individuen handelt, kann unmöglich aufrechterhalten werden. Wie wahrscheinlich ist es weiterhin, dass „kleine“ tunesische Fischer von sich aus die Idee und den Antrieb entwickeln, ein ihnen völlig unbekanntes Schiff (die C-Star) flächendeckend und konsequent am Einlaufen in einen Hafen zu hindern? Könnte hier nicht viel eher ein finanzieller Anreiz aus unbekannter Provenienz die Ursache sein?

Alleine die völlig einseitige Berichterstattung über die Ereignisse im Mittelmeer sollte uns aufrütteln. Die Unterstützung von Schleppern und die unkontrollierte und ungebremste Migration nach Europa ist „richtig“, während die Gegenmeinung schlicht und einfach „rechtsextrem“ ist. Momentan häufen sich die Nachrichten, dass 2017 eine Wiederholung von 2015 werden könnte. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um eine Wiederholung zu verhindern? Wollen wir unseren Politikern wirklich glauben, dass diese an einer Verhinderung überhaupt interessiert sind? Was passiert mit unseren Sozialsystemen, wenn diese Art der Migration weitergeht? Wie wird sich das Leben in unserem Land verändern?

Ich habe an dieser Stelle nur einen einzigen Wunsch: Sollte sich 2015 wiederholen, hoffe ich inständig, dass dies vor der Bundestagswahl passiert. Vielleicht hätte dieses „Event“ das Potenzial, unsere bräsig verschlafenen Mitmenschen so stark vor den Kopf zu schlagen, damit diese endgültig aus ihrem Dornröschenschlaf gerissen werden. Ja, ich bin ein Optimist…

Quelle: https://opposition24.com/identitaere-kampagne-defend-europe/347253

Gruß an die Denkenden

TA KI

Thüringer Polizei kooperiert mit Linksextremen


Die Thüringer Polizei scheint kein Problem damit zu haben, mit offen linksextremen Strukturen zu kooperieren. Letzte Woche unterzeichnete der Präsident der Thüringer Landespolizeidirektion eine Kooperationsvereinbarung mit Dr. Matthias Quent vom „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ (IDZ). Laut der Bürgerbewegung „EinProzent“ ein, in der „Antifa-Szene Thüringen ideologisch-gefestigter Akteur“.

„Die Thüringer Polizei kooperiert mit offen linksextremen Strukturen“, so die Feststellung der Bürgerrechtsbewegung „Ein Prozent“. Grund für die Aussage: Uwe Brunnengräber, Präsident der Thüringer Landespolizeidirektion unterzeichnete letzte Woche mit Dr. Matthias Quent vom „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ (IDZ) eine Kooperationsvereinbarung.

„Tarnorganisation“ der Amadeu-Antonio Stiftung

Wie „Ein Prozent“ feststellt, sei der Jeaner Soziologe Dr. Matthias Quent ein, „in der Antifa-Szene Thüringen ideologisch-gefestigter Akteur“. Diese Feststellung wird von JouWatch-Autor Christian Jung in seinem Buch „Der Links-Staat“ untermauert. Auch Jung gibt in seinem Buch an, dass der Rechtsextremismus-Experte und ausgewiesene AfD-Gegner Quent, der als einziger Bewerber dann als Leiter in der Einrichtung eingesetzt wurde, als ehemaliger Büromitarbeiter bei der „antifaschistischen“ Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (Die Linke) tätig war.

Katharina König-Preuss, Tochter des Jenaer Pfarrers Lothar König, verfügt wiederum über gute Kontakte in die linksextreme Szene. Königs rot-rot-grüne Regierung förderte den Arbeitsplatz ihres vormaligen Kollegen 2016 mit 200.000 Euro Steuergeld. Die IDZ kann mit Fug und Recht als „Tarnorganisation“ der Amadeu-Antonio Stiftung bezeichnet werden. Wie „Ein Prozent“ darstellt, wurde das IDZ ursprünglich als politisch-linientreuer Ersatz für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) konzipiert. Nach erfolgreicher Intervention der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) (ein Beitrag des AfD-Abgeordneten Brandner , der König-Preuss als parlamentarischer Arm der militanten Antifa begreift (JouWatch berichtete) wurde der Fall öffentlich, das IDZ diene nun primär zur Veröffentlichung fragwürdiger Publikationen mit vermeintlich wissenschaftlichem Anspruch. Besonders umstritten sei zudem die völlig intransparente Finanzierung des IDZ.

Ein weiterer Schritt in Richtung undemokratischer Zustände

Thüringen wird von einer tiefroten Koalition regiert, seit Jahren verfestigen sich dort antidemokratische Strukturen. Der Freistaat duldet, wie nahezu jedes Bundesland, besetzte Zentren und hofiert offen verfassungsfeindliche Akteure, so „Ein Prozent“. Die nun unterzeichnete Kooperation einer linksextremen Tarnorganisation mit der Polizei sei ein weiterer Schritt in Richtung undemokratischer Zustände, so die Bürgerbewegung.

Die Polizei Thüringen beschreibt ihrer „Kooperation“ mit dem IDZ wie folgt: „Als Ziele der Zusammenarbeit wurden unter anderem die wechselseitige Unterstützung bei Analysen und Forschung, die Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie der regelmäßige Austausch zwischen den Institutionen formuliert“ und freut sich „auf gute Zusammenarbeit! Für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“.

Der Kommentarbereich auf der Internetpräsenz der Polizei Thüringen zeigt zudem mehr als deutlich, was der Bürger mittlerweile von solchen „Kooperationen“ hält. (BS)

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/08/11/thueringer-polizei-kooperiert-mit-linksextremen/

Gruß an die Klardenker

TA KI