Vorsitzender des US-Geheimdienstkomitees: Weißes Haus erhielt Berichte der Abhöraktion im Trump-Tower


Am Dienstag vergangener Woche trat Devin Nunes, US-Senator und Vorsitzender des Geheimdienstkomitees des US-Kongresses, vor die Presse und erklärte, ihm seien Dokumente gezeigt worden, laut denen die Obama-Administration unmittelbar nach der US-Wahl am 8. November 2016 damit begonnen habe Donald Trump und seine Mitarbeiter abzuhören. Diese Erklärung sorgte für aufgeregtes Geschnatter in US-Polit- und -Geheimdienstzirkeln und wird nun auch in den US-LeiDmedien umfassender thematisiert. So berichtet Bloomberg-Reporter Eli Lake am gestrigen 27. März:

In einem Interview am Montag sagte Nunes zu mir, dass er seine Quelle letztlich auf dem Grundstück des Weißen Hauses getroffen habe, weil dies der bequemste und sicherste Ort war, an dem ein die nur innerhalb der Exekutive geteilten Berichte enthaltender Computer Verbindung zum System hatte.

»Im Kongress haben wir keinen Netzwerk-Zugriff auf diese Art von Berichten«, sagte Nunes. Er fügte hinzu, dass seine Quelle kein Angestellter des Weißen Hauses, sondern ein Geheimdienstoffizieller sei.

Senator Nunes habe dem Artikel nach beste Verbindungen zu »unabhängigen Quellen innerhalb der Geheimdienstgemeinde« und er habe bereits seit über einem Monat von Geheimdienstberichten gehört, in denen Details über die Trump-Mannschaft enthalten gewesen seien. Diese Unterlagen habe er dann letztlich am Dienstagabend der vergangenen Woche zu Gesicht bekommen.

Sprachrohre der ehemaligen Administration, wie die L.A. Times, haben im Anschluss an Nunes‘ Erklärung dann zwar eingeräumt, dass es Abhöraktionen von US-Geheimdiensten im Trump-Tower gegeben hat, Trump und seine Mitarbeiter jedoch nicht das Ziel gewesen seien, sondern dass es um etwaige Kontakte zu “den Russen“ gegangen sei – das Narrativ muss schließlich aufrechterhalten werden.

Allerdings hat Nunes bei seiner Presse-Erklärung vergangene Woche betont, dass die Dokumente »wenig oder keinerlei offensichtlichen Wert für den Auslandsgeheimdienst« gehabt haben und dass eine Reihe Namen involvierter US-Bürger ungeschwärzt gewesen seien – was per Gesetz in den USA nur auf Anordnung möglich ist.

Im Gespräch mit Eli Lake von Bloomberg hat Nunes allerdings nun ein Stück weit nachgelegt:

Nunes sagte mir, dass diese Berichte, neben anderen Agenturen der Exekutive, auch zum Weißen Haus unter Obama geschickt worden sind. Bisher hatte Nunes nur gesagt, die von ihm eingesehenen Berichte seien innerhalb der Regierung breit gestreut worden. »Die Berichte enthielten Details über den Trump-Übergang, Treffen von Trump und führende Berater. Sie wurden innerhalb der Geheimdienstgemeinde und an das Weiße Haus verteilt.«, sagte Nunes. »In einigen Fällen gab es zusätzliche Demaskierung von Mitarbeitern des Übergangsteams.«

Diese Aussage von Nunes ist eindeutig. Auch wenn die besagten Dokumente – zumindest offiziell – nicht einsehbar sind und auch wohl bleiben werden, so ist die Aussage des Senators doch von erheblichem Gewicht, denn Nunes ist nicht irgendwer, sondern der Vorsitzende des Geheimdienstkomitees. Im Laufe dieser Woche sollen nun weitere Mitglieder des Komitees die Möglichkeit bekommen, die Dokumente zu lesen. Eli Lake schlussfolgert:

Falls sich herausstellen sollte, dass Dutzende an das Weiße Haus gesandte Berichte auch Informationen über die Trump-Mannschaft enthalten, dann hat das Geheimdienstkomitee des Kongresses in Wirklichkeit mit zwei Ermittlungen zu tun. Die erste ist natürlich zu erforschen, wie Russland in die Wahlen eingegriffen hat und ob es das getan hat, um Trumps Verbündeten oder seinem Wahlkampf zu helfen. Die zweite dreht sich darum, ob das Weiße Haus unter Obama unangemessenerweise Trump und seine Berater während der Übertragung der Macht ausspioniert hat.

Für den Moment macht es den Anschein, dass letzteres der Fall gewesen ist und Trump demnach mit seinem emotionalen und aufgebrachten Gezwitscher vom 4. März am Ende doch Recht hatte: Obama hat Trump abgehört, was aus Sicht der ausgehenden Administration betrachtet durchaus Sinn ergibt, allerdings auch erheblichen politischen Sprengstoff birgt.

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter

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Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter

Quelle: http://n8waechter.info/2017/03/vorsitzender-des-us-geheimdienstkomitees-weisses-haus-erhielt-berichte-der-abhoeraktion-im-trump-tower/

Gruß an die Wahrheit

TA KI

Deutschland hat das Stockholmsyndrom


Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, M) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) umarmen sich am 23.03.2017 in St. Wendel (Saarland) bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU Saar, Klaus Bouillon, Minister für Inneres und Sport (CDU), applaudiert. Am 26. März wählt das Saarland einen neuen Landtag. Foto: Oliver Dietze/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++

von Freeman

Es ist erschreckend. 70% der Deutschen haben ihre Geiselnehmer (CDU+SPD) wieder gewählt, wie das Resultat in Saarland zeigt. Sie solidarisieren sich mit den Verbrechern an der Macht, die sie belügen, ausnehmen und verraten. Sie sehen in ihnen das geringere Übel, fürchten sich vor jeder Änderung des Status Quo und haben keinen Mut für eine Veränderung, wie die Amerikaner oder Briten. Lieber immer die gleichen Blockparteien wählen, ja keine Experimente eingehen.

Deshalb stimmt was ich schon seit vielen Jahren sage, die Deutschen sind die letzten, die wirklich etwas in ihrem Land verändern wollen. Die perfekten Untertanen, ohne Rückgrat und Mut, die ohne zu murren brav funktionieren. Sogar die Wahlgewinnerin Kramp-Karrenbauer erklärte, sie habe sich solch ein Ergebnis in den kühnsten Träumen nicht vorstellen können„.

Sogar sie ist über die Totalverblödung überrascht.

Mit dieser Psychose gehört die ganze Nation in eine psychiatrische Behandlung. Unter diesen Umständen macht es keinen Sinn und ist völlige Zeitverschwendung, die Deutschen über ihre Situation aufklären zu wollen. Sie wollen nichts hören, sie wollen nichts wissen, sie wollen nichts ändern. Sie haben Angst vor Ungewissheit und Risiko. Lieber einen Zwilling von Merkel wählen, da ist man sicher was man hat.

Quelle: https://brd-schwindel.org/deutschland-hat-das-stockholmsyndrom/

Gruß an die Nichtwähler

TA KI

BAMF weist Flüchtlinge aus – Bundesverwaltungsgericht entscheidet dagegen


Derzeit liegen dem BAMF rund 4000 Fälle vor, bei denen Flüchtlinge in anderen EU-Staaten bereits erfolgreich Asyl beantragt hatten und dann nach Deutschland weiterreisten, um hier erneut Asyl zu beantragen. Die Betreffenden hatten dann gegen eine Abschiebung geklagt – offenbar gibt es einen Widerspruch zwischen Asylgesetz und EU-Recht.

Wie „Welt“ berichtet, musste sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig letzte Woche mit Asylfällen beschäftigen, bei denen mehrere staatenlose Palästinenser aus Syrien, die im Jahr 2012 über die Türkei nach Bulgarien gereist waren, dort erfolgreich Asyl beantragt und subsidiären Schutz erhalten hatten, nach Deutschland weiter reisten, um abermals Asylanträge zu stellen. Das geschah bereits 2013.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Asylanträge wegen der Einreise aus Bulgarien als sicherem Drittstaat ab und ordnete ihre Abschiebung nach Bulgarien an, denn laut dem sogenannten Asylkompromiss von 1993 sind sie vom Asylrecht ausgeschlossen, da sie bereits in einem anderen Land Schutz vor politischer Verfolgung hätten finden können.

Die staatenlosen Interkontinentalflüchtlinge wollten aber nicht mehr nach Bulgarien zurück und legten Klagen ein, die über das Verwaltungsgericht Trier und das Oberverwaltungsgericht Koblenz dann zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weitergereicht wurden, berichtet Welt weiter.

Gelten EU-Staaten als sichere Drittstaaten?

Hier wurde nun überraschenderweise entschieden, dass andere EU-Länder nicht als sichere Drittstaaten gelten (Az.: 1 C 17.16 u.a.). Das wiederum entspricht nicht dem Paragraph 26a des Asylgesetzes, aus dem deutlich hervorgeht, dass Mitgliedsstaaten der EU sehr wohl als sichere Staaten eingestuft werden. Genauer heißt es hier, … dass sichere Drittstaaten „außer den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“ die in einer Anlage aufgelisteten Länder sind (aktuell sind das die sechs Westbalkanstaaten sowie Senegal und Ghana).

Laut Welt begründet der vorsitzende Richter Uwe-Dietmar Berlit die Entscheidung wie folgt: „Die Asylverfahrensrichtlinie unterscheidet klar zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten.“ Dabei gilt: EU-Recht bricht bundesdeutsches Recht.

Somit hält das Bundesverwaltungsgericht eine Regelung des Asylgesetzes als nicht vereinbar mit EU-Recht. Nach dem 2016 neu gefassten § 29 des Asylgesetzes ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderes EU-Land dem Ausländer bereits internationalen Schutz gewährt hat und es bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen.

Jetzt soll der Europäische Gerichtshof Klarheit schaffen. Dabei will das Bundesverwaltungsgericht unter anderem von der europäischen Instanz wissen, ob diese Regelung auch für Anträge gilt, die vor dem 20. Juli 2015 gestellt worden.

Derzeit liegen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch rund 4000 ähnliche Fälle vor. Erst wenn die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vorliegt, werden die Verfahren am Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt, schreibt Welt. (mcd)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bamf-weist-fluechtlinge-aus-bundesverwaltungsgericht-entscheidet-dagegen-a2081333.html

Gruß an die Erwachten

TA KI

Bald zwei Jahre Haft für kritische Bürger? Österreich definiert „Staatsfeinde“ neu


Ab wann wird aus ein paar kritischen Bürgern eine staatsfeindliche Bewegung? Diese Frage beschäftigt die Österreicher. In Zukunft drohen bis zu zwei Jahre Haft für einen Straftatbestand, der sehr weit auslegbar ist.

Wer sich einer „staatsfeindlichen Bewegung“ anschließt oder eine solche führt, soll in Österreich zukünftig mit bis zu einem oder zwei Jahren Haft bestraft werden. Das ist die Idee von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) für einen neuen Straftatbestand.

Laut offizieller Darstellung sind mit „staatsfeindlichen Bewegungen“ Staatsverweigerer ähnlich der „Reichsbürger“ hierzulande gemeint. Kritiker warnen jedoch, dass das Gesetz auch auf Menschen anwendbar wäre, die einfach nur gegen ein Bauprojekt demonstrieren oder auf in irgendeiner anderen Hinsicht Kritik äußern, denn der Vorschlag ist sehr weit auslegbar.

Anwendbar auf praktisch jeden

Die Initiative „Epicenter.Works“ warnt davor, dass auch zivilgesellschaftliche Kritik an Behörden oder Politikern unter den Tatbestand fallen könnte. Auf ihrer Website heißt es:

„Wenn das Gesetz in der geplanten Form beschlossen wird, kann man sehr einfach zum Staatsfeind erklärt werden. Es reicht, einen unliebsamen Bürgermeister zu kritisieren oder gegen politische Entscheidungen aktiv zu werden. Wer aus Umweltschutzgründen gegen ein geplantes Bauprojekt demonstriert und dabei mit friedlichem Protest versucht, die Bauarbeiten zu behindern, wird mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht.“

„Es reicht, wenn zehn Menschen staatsablehnende Haltung teilen“

Der „Standard“ berichtet am 21. Februar: „Mit dem neuen Gesetz wäre für eine strafrechtliche Verfolgung ein geringerer Organisationsgrad der handelnden Personen notwendig. Es müssten weder gemeinsame Strukturen vorhanden sein noch Kundgebungen oder Ähnliches abgehalten werden. Es reicht, wenn zumindest zehn Menschen die gleiche staatsablehnende Haltung teilen.“

Die Definition einer „staatsfeindlichen Verbindung“ existiert bereits in Österreichs Strafrecht. Zur Begründung, warum nun ein neues Gesetz her muss, heißt es in den Erläuterungen zum Vorschlag, seit Mitte 2014 würden in Österreich vermehrt Bewegungen auftreten, welche die Hoheitsrechte der Republik infrage stellen (Freeman, OPPT, Souveräne etc.). Geschätzte 1.200 Aktivisten gebe es derzeit, sagt Innenminister Sobotka laut APA. Man habe „das Thema lange nicht ernst genommen.“

Der Vorschlag lautet:

„Wer eine Bewegung gründet oder sich in einer solchen führend betätigt, die darauf ausgerichtet ist, die Hoheitsrechte der Republik Österreich, der Bundesländer oder der Gemeinden und ihrer Organe nicht anzuerkennen oder sich solche Hoheitsbefugnisse selbst anzumaßen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen“ (Gesetzentwurf laut „Standard“)

Zehn Spinner rechtfertigen noch kein Gesinnungsstrafrecht“

Unter einer „Bewegung“ sind übrigens schon zehn Personen zu verstehen, schreibt die „Presse“, die in einem Kommentar davor warnt, dass der Gesetzentwurf „a) ziemlich unbestimmt ist und b) die Grenze zum Gesinnungsstrafrecht zu überschreiten droht.“ Es handele sich hier um „Anlassgesetzgebung“, die versuche, ein „Gefühl der Unsicherheit“ zu bekämpfen“. „Zehn Spinner rechtfertigen eine Straftat mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe nicht“, wird Strafrechtler Alexander Tipold dazu zitiert.

Der Anfang von „Bekämpfungsgesetzgebung“

„Die Schaffung eines solchen Gesinnungsstrafrechts öffnet für künftige Generationen die Tore, die schleichende Abschaffung der freien Demokratie auf der Basis von Gesetzen rechtsstaatlich formal korrekt zu betreiben“, meint dazu Christof Tschohl, Jurist und Obmann von „Epicenter.Works“.

Von der „Entgleisung des Justizministers“ entsetzt ist auch Alexander Czadilek, ein Jurist der Organisation: „Wir befinden uns offensichtlich im Übergang weg von einer ‚Strafrechtgesetzgebung‘, die inkriminiertes Verhalten sanktioniert, hin zu einer ‚Bekämpfungsgesetzgebung‘, die ‚unsere Feinde‘ schon im Vorfeld erkennen und ausschalten soll. Das ist eine enorme Gefahr für unsere Demokratie“, sagt er.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/bald-zwei-jahre-haft-fuer-kritische-buerger-oesterreich-definiert-staatsfeinde-neu-a2080760.html

Gruß an die Meinungsfreiheit

TA KI

Krieg aus der Pfalz: US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein wird für 85 Millionen Euro ausgebaut


Die US-Air Base Ramstein in der Pfalz wird für etwa 85 Millionen Euro ausgebaut. Zudem werden weitere Soldaten und Flugzeuge dorthin verlegt. RT Deutsch hat sich auf den Weg nach Ramstein gemacht. Viele Bürger freuen sich über die angebliche wirtschaftliche Stärkung in der strukturschwachen Region. Andere sind entsetzt, dass vor ihrer Haustür „Krieg geführt“ wird. So etwa Horst und Doris Emrich von der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V..

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu von der Partei Die Linke. ist ein bekennender Gegner der Air Base. Seine Partei hat Anfang des Jahres einen Antrag auf Schließung von Ramstein im Bundestag gestellt.

BRD-Plan: Zersetzen, Zerstören und Einschüchtern


von Heinz Faßbender

Wirksame Zersetzung- und Einschüchterungsmaßnahmen gegen die „Feinde der Demokratur“ !

Vor wenigen Tagen hat Walter Steinmeier, der von nur wenigen Autoritäten als „unser Bundespräsident“ auserkoren wurde und von den Reichstags- Autoritäten erwartungsgemäß bestätigt worden ist mit einen rhetorische „Demokratie“ – Hammerschlag in Freudscher Versprecheroffenheit vor der „neuen Faszination des Autoritären“ gewarnt.

Vor der Wahl – den Gewählten wissen – heißt in der BRDDR jetzt Demokratie!

Der nicht vom Volke gewählte Autoritäre rief in  seiner Dankesrede für die Auserkorung eines lebenslangen Versorgungsschecks von ca. 250.000,- € im Jahr, zur Verteidigung der Demokratie auf. Nur die Verteidigung der Demokratie  – das wissen die selbst da oben – ist die Sache der deutsch- deutschen Autoritären doch wahrlich nicht.

Und der DDR-Privilegierte Pfaffe Gauck –

als wackerer und selbsternannter, allerdings in der DDR völlig unbekannter Freiheitskämpfer, betonte zum Abmarsch seines Freiheitskampfes in beiden deutsch- deutschen Autoritätsregimen ganz mutig und wacker :

„Freiheit ist notfalls auch dadurch zu verteidigen, dass sie für die Feinde der Freiheit begrenzt wird.“

Das er selbst Volksentscheide ablehnte dürfte ihm als Feind der politischen Teilhabe entfallen sein. Aber – jetzt ist es raus – sein (ureigener&unbekannter ) Freiheitskampf für die von den Autoritären so bezeichneten Kritiker ( auch der Pöbel genannt) der deutschen Demokreatura – offenbart sich jetzt als „sein Kampf“ dem Volke die Faszination für die Autoritäten und Elitären (die sind ja nicht das Problem) nötigenfalls in Umerziehungslagern beizubringen.

Allerdings – das Volk jedenfalls weiss sehr genau welche Feinde der Demokratie sich am Volksvermögen verlustieren und behaupten, dass sei die „Demokratie“.

Und wie das funktioniert, dass diese Autoritären und deren Vasallen diesen drecks „Pöbel , das drecks Pack“,  ein mehr an Faszination des Volkes erzwingen und das trotz ihre autoritären und willkürlichen Ergüsse durch Justiz, Polizei und Behörden gegen das Volk und die Demokratie  – hat „Sonnenstaatland“ (SSL) – die Redaktion sagt dazu  – SSL <- = Spinner, Spassten & Lakaien, es ist eine geheime Unterabteilung des „Verfassungsschutzes“, in einem Entwurf – Operation 3 – zusammengestellt.  Hier kann man erfahren, wie die angeblichen Feinde der Demokratie in ihrer Freiheit begrenzt werden sollen.

Zersetzen, Zerstören, Einschüchtern.

Diese Stasi-Gestapo-Nazi-Reichsbürger – Typen wissen genau wie man mit den eigentlichen Verteidigern der Demokratie umzugehen hat.

In einem Strategie-Entwurfspapier vom 08.03.2017 werden wirksame Zersetzung- und Einschüchterungsmaßnahmen gegen (diese Pöbels ) Zielpersonen (ZP) formuliert. Aber nicht nur gegen ZP sondern auch gegen Freunde, Verwandte und sonstige Kontakte der Zielperson sollen „Drohungen“, „fingierte Briefe“ und „gutgemeinte Warnungen“ als „zielgerichtete und effektive Zersetzungsmaßnahmen“ sinnvoll sein. Auch könnte man bei allen Genannten die „Kreditwürdigkeit angreifen“ oder das „Arbeitsverhältnis“ zerstören etwa durch „falsche Kündigungen“. Pfändungen und Anzeigen gegen den ZP oder vom ZP gegen Freunde, Verwandte und andres Kontakte könnte man als Zersetzungsmaßnahme fingieren. Ja – sogar im Namen des ZP beleidigende Einträge auf fremden Web- Seiten verfassen und/oder verfassungsfeindliche Inhalte mit Bezug auf den ZP posten. Man könnte auch Drogen behaupten und im Namen es ZP Briefe an die Verkehrsbehörden schreiben: Ziel: Führerscheinentzug.

Einen willkürlichen Fahrerlaubnisentzug hatten wir auch in diesem Fall: In Thüringen dreht Ihre Justiz am Rad! Herr MP. Bodo Ramelow – Verfolgter der Sachsen-Justiz – übernehmen Sie!

Und : SSL <- = Spinner, Spassten & Lakaien  – habt ihr das organisiert? Was sei ihr nur eine verfassungsfeindliche Bagage! Ihr seid eine autoritätsgläubige-extremistische-terroristische-staats-kriminelle Vereinigung! Ihr seid die Schwarz-Rot-Grüne Armee-Fraktion gegen die Demokratie und das Volk!

Ihr seid die neue – vom V-Schmutz – geschützte Zwickauer Zelle.

Zur Vergrößerung auf Foto klicken.

Die „Sitzung“ dieser Volksverräter fand am 08.03.2017 in Berlin statt. Dr. Helmuth – ist eigentlich Dr. Helmut Albert. Er ist der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz im Saarland. Herr Heiko Mass lässt doch da ganz herzlich grüßen.

Was da so fabuliert wurde, können Sie in Kürze hier lesen.
Es ist einfach unglaublich!

Ihr müsstet ALLE sofort verhaftet werden!

Quelle: https://brd-schwindel.org/brd-plan-zersetzen-zerstoeren-und-einschuechtern/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

„Gläserner Flüchtling“: Pro Asyl kritisiert Auslesen der Handydaten von Flüchtlingen – 60 Prozent der Migranten unidentifiziert


Die Organisation „Pro Asyl“ meint, dass systematische Auslesen der Handydaten von unidentifizierten Migranten in Deutschland sei „ein Ausspähen, das verfassungswidrig ist.“

Die Pläne der Bundesregierung, bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern auch den behördlichen Zugriff auf deren Handydaten zu ermöglichen, stoßen bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz auf schwere Bedenken.

Sie habe Zweifel, dass dieser massive Eingriff in Grundrechte verfassungsgemäß sei, warnte Andrea Voßhoff in einer Stellungnahme an den Bundestag, wie die Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ unter Berufung auf das ihr vorliegende Schreiben berichten.

Auf den Mobiltelefonen der Flüchtlinge lägen eine Fülle teils höchst persönlicher Daten, auch unbeteiligte Kontaktpersonen würden durch die Auswertung erfasst – bis hin zu Rechtsanwälten, erklärte Voßhoff weiter.

Handydaten auslesen sei „unverhältnismäßig“

Andererseits ließen sich mit den Handydaten allenfalls Indizien für eine Identität sammeln. Die geplante Regelung sei damit unverhältnismäßig und verstoße gegen Vorgaben des Grundgesetzes, kritisierte Voßhoff.

Die Organisation „Pro Asyl“ kritisierte in einem Schreiben an den Bundestag, der Gesetzentwurf schaffe den „gläsernen Flüchtling“. Mit dem systematischen Auslesen der Handydaten ohne Grenze zum grundgesetzlich geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung „erfolgt ein Ausspähen, das verfassungswidrig ist.“

Nach den Plänen der Bundesregierung, über die derzeit der Bundestag berät, soll das Bundesamt für Migration den Zugriff auf die Handydaten von Asylbewerbern erhalten, um die Identität der Betroffenen zu klären.

Das Bundesamt betont aber in einem Schreiben an den Bundestag, auf die Daten solle nur zugegriffen werden, wenn jemand keine gültigen Papiere besitze – dies ist nach früheren Angaben der Behörde bei 60 Prozent der Asylbewerber der Fall.

Das Bundesamt verteidigte die Regierungspläne: Die Handydaten könnten schnell wichtige Hinweise zur Plausibilität von Angaben der Asylsuchenden geben, etwa mit Blick auf verwendete Sprachen oder die Geodaten von Fotos, heißt es in der den Funke-Zeitungen vorliegenden Stellungnahme. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/glaeserner-fluechtling-pro-asyl-kritisiert-auslesen-der-handydaten-von-fluechtlingen-60-prozent-der-migranten-unidentifiziert-a2080391.html

Gruß an die Klardenker

TA KI