„Man lese und staune“: Wahnwitzige Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung


Stephan Brandner fragt nach (Bild: Screenshot)
Stephan Brandner fragt nach (Bild: Screenshot)

Stephan Brandner ist unzweifelhaft einer der fleißigsten AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Durch Sachkenntnis und regelmäßige Anfragen bei der Bundesregierung bringt der Jurist und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages Licht ins politische Dunkel. So auch in die Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung. Brandner: „Man lese und staune!“.

Stephan Brandner hat laut seinem Facebook-Eintrag bereits vor einiger Zeit bei der Bundesregierung nachgefragt, in welcher Höhe die „berühmt-berüchtigte“, weit im linkspolitischen Gefilde tätigen Amadeu-Antonio-Stiftung aus Bundesmitteln finanziert wird. Die nun gelieferten Zahlen lassen den Steuerzahler, durch die AAS bespitzelt, zensiert und reglementiert, einmal mehr baff erstaunt zurück:

 

Bundesfinanzmittel für die AAS (Bild: Screenshot)

Bundesfinanzmittel für die AAS (Bild: Screenshot)

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Wisnewski siegt: Prozess-Pleite für BR-Reporter Gutjahr


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Bewußt Aktuell 20


Jo Conrad macht sich Gedanken über Juncker´s Ischias, Trump und Putins neue Richtung und das Aufheulen der etablierten Kreise, sowie grausame Rituale und falsche Götter.

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Unfassbar: EU-Parlamentarier Reden sind nicht mehr live!


Medien schweigen, Beobachter sind maßlos irritiert: Im EU-Parlament wird seit einigen Monaten geschwiegen, wenn es das Präsidium so möchte. Zensur im Parlament und Zensur bei der Übertragung von Reden aus dem Parlament – bis hin zur Streichung solcher Beiträge aus dem Archiv. Die Reden sind dann nicht mehr zugänglich.

Regel 165

Grundlage ist die sogenannte Regel 165, die neu eingeführt worden ist. Der Parlamentspräsident Antonio Tajani darf nach dieser Regel Reden in ihrer Wirkung, die Live-Übertragung verhindern und die Reden löschen lassen. Sowohl Audio-Daten wie auch Video-Daten sind betroffen. Mit anderen Worten: Bestimmte Reden werden nie wieder das Licht der Öffentlichkeit erblicken.

Grund für diese Maßnahme bzw. die Zustimmung des Parlamentes zur Regel 165 soll ein „Kampf“ gegen Hassreden und Rassismus im Parlament sein. Demnach würde es laut dem EU-Parlamentsabgeordneten Richard Corbett von der Labour-Party (ausgerechnet die Briten … im EU-Parlament) zunehmend Politiker geben, die Dinge von sich geben würden, mit denen die „Grenzen“ der üblichen Diskussion im Parlament reichen würden.

Wenn es also fremdenfeindliche Äußerungen geben würde, rassistische oder diffamierende Worte oder ein solches Verhalten, dann sei die Rede zu stoppen. Der betreffende Abgeordnete muss dann sogar noch mit einer Strafe in Höhe von 9.000 Euro rechnen.

Interessanter Nebenaspekt: Die neue Regel 165 hat das Parlament wohl bis heute nicht veröffentlichen lassen. Ein ausgesprochen brisanter Fall von Zensur und Machtfülle in den Händen des EU-Parlamentspräsidenten. Denn der kann demnach ja entscheiden, welche Rede als diffamierend, rassistisch oder jedenfalls strafbar gelten kann.

Dass in Deutschland darüber kaum berichtet worden ist, dürfte jedoch der größere Skandal sein. Denn die herrschende Meinung in den Medien beruft sich geradezu permanent auf die demokratische Grundordnung. Die aber sieht als Kernelement nun einmal die freie Rede vor – daran beißt die Maus keinen Faden ab.

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Ist Xavier Naidoo kein Antisemit? – Gerichtsurteil verbietet Titulierung


Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden. Dieses Urteil hat das Landgericht in Regensburg gefällt. Zuvor hatte eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung den Sprechsänger und Produzenten als Antisemiten bezeichnet und das mit seinen Texten begründet. Gegen das Urteil will die Referentin in Berufung gehen.

Das Landgericht in Regensburg hat am Dienstag entschieden: Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden. Der Vorwurf einer Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung konnte aus Sicht der Richterin Barbara Pöschl nicht ausreichend belegt werden. Der Sänger selbst hatte sich in der Verhandlung drei Wochen zuvor auf Kunstfreiheit berufen und betonte zudem, dass er sich gegen Rassismus einsetze. Zu den antisemitischen Codes und Chiffren, die Naidoo in seinen Liedern nach Ansicht der Referentin verwendet haben soll, sagte er, diese seien ihm nicht bekannt. Außerdem merkte er an, dass seine Texte anders zu verstehen seien.

Das Urteil beruht darauf, dass mit der Bezeichnung Naidoos als Antisemit sein Persönlichkeitsrecht verletzt werde. Denn der Satz „Er ist Antisemit“ drücke aus, dass Naidoo in ganzer Person Antisemit sei, was nach der Darstellung Naidoos zu bezweifeln bleibe. Der Anwalt des Künstlers, Frank Wolf, sagt, er habe mit einem solchen Urteil gerechnet, weil aus seiner Sicht die Bezeichnung jeder Grundlage entbehre. Von der Meinungsfreiheit werde eine solche Tatsachenbehauptung nicht mehr erfasst, findet er.

Die Frage, ob Naidoo als Antisemit bezeichnet werden kann, ist damit noch nicht entschieden, denn die Referentin will in Berufung gehen. Aus ihrer Sicht wird diese Äußerung sehr wohl von der Meinungsfreiheit abgedeckt, die sie sich von einem Gericht auch nicht einschränken lassen will. Die Stiftung bezeichnet das Urteil als „ein fatales Signal für die politische Bildung“.

Im vergangenen Jahr hatte die Referentin vor Publikum gesagt, es sei an Naidoos Liedern strukturell nachweisbar, dass er antisemitische Klischees bediene. Der Künstler hatte daraufhin geklagt.

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Hier kann man den gesamten Artikel lesen:

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Verehrte liebe Freunde in aller Welt, bei mir sind auch Frauen Freunde


Sie alle fragen, wie es mir geht? Gut. Die Zelle geht nach Westen, ich schaue auf grüne Bäume, nun schon 2 Monate lang bei schönstem blauen Himmel und Sonnenschein – oft 30 Grad.

Ich habe viel ungestörte Ruhe und jetzt die Ankündigung eines neuen Prozesses in Hamburg, am Mittwoch, den 12. September ab 9.00 Uhr.

Die Richterin schrieb in der Ladung:

„Die Anwesenheit der Angeklagten ist erforderlich zur Wahrheitsfindung“

Das ist ungewöhnlich. Bisher gab es nur die „offenkundige Tatsache“ und wann, wo, wie sie in einer Zeitschrift angeblich geleugnet wurde! Sollte es jetzt wirklich um die Wahrheitsfindung gehen, dann könnte sich manches ändern.

„Was ist Wahrheit“?, fragte Pilatus einst. Es gibt meine und deine Wahrheit und dann „Die Wahrheit“. Sie ist kein Besitz, es geht für uns zunächst immer um das Bemühen, wahrhaftig zu sein.

Bei Gericht begegnet uns auf Seiten der Anklage und des Richters, nur die Meinung der Siegermächte angelesen und geglaubt. Wie sollen die Nachgeborenen es besser wissen? Auch von den durchschnittlich 2000 Prozessen pro Jahr seit 2000, nach offiziellen Angaben, wird in den Medien die Stimme der Anklage wiedergegeben, aber selten, auch nur andeutungsweise, Äußerungen des Angeklagten.

Ich werde mich, so gut ich das, ohne meine Erinnerung noch einmal auffrischen zu können anhand meiner Unterlagen, vorbereiten und hoffe, daß mir eine geistige Macht die richtigen Worte eingibt.

Es ist auch höchste Zeit. Meine Augen lassen nach, mein Hören wird schlechter – alles ganz deutlich in den vergangenen 3 Monaten wahrzunehmen. Der Körper paßt sich dem Alter jetzt an. Er hat sehr lange, dankenswerterweise, alle Überbeanspruchung mitgemacht.

So viele haben mir zugerufen:

„Halte bitte aus, bleibe stark, die Wahrheit wird bald siegen.“

Ich danke allen herzlich. Ihr habt erkannt, es ist ein Geisteskampf, den wir durchstehen müssen. Das Jahrhundert der Lüge muß endlich einem Jahrhundert der Wahrheit weichen.

Danke auch für die Idee der Karte: „Es geht um den Preis, den man zu zahlen bereit ist.“ Das hatte der Panoramainterviewer 2015 für ein gutes Schlußwort gehalten und es auch gebracht.

Jetzt könnt Ihr sie mit einer 2. Karte ergänzen mit der Frage, die wir alle an uns selber stellen können: ohne Bild.

Warum habe ich das so lange mitgemacht?

Eure Ursula Haverbeck

JVA Bielefeld, 13.07.2018

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Gruß an Ursula Haverbeck

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