Identitäre Kampagne ‚Defend Europe‘ wird von Gewerkschaft blockiert!


Unter dem Namen „Defend Europe“ haben die Identitären das Schiff C-Star ins Mittelmeer entsendet. Das Schiff mit seiner internationalen Besatzung soll die Machenschaften der zahlreichen NGO`s beobachten, verhindern und publik machen. Doch gegen die Aktivisten regt sich Widerstand von eher unerwarteter Seite.

Lange Zeit sah es so aus, als würde niemand etwas gegen die Schlepper und die assistierenden „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO´s) wie Ärzte ohne Grenzen, Jugend rettet oder etwa die SOS Méditerranée unternehmen. Im Mai lief aber die Aktion Defend Europe der Identitären an und zeigte durchschlagenden Erfolg. Besonders im gebeutelten Italien hat die Fahrt der C-Star ein kollektives Aufwachen ausgelöst.

Am Montag formierte sich nun aber entschiedener Widerstand gegen die C-Star, der in einer aggressiven Blockade des Schiffes beim Einlaufen in die Häfen von Zarzis und Sfax mündete. Fischer verhinderten mit ihren Booten ein Einlaufen der Identitären und somit auch das Auftanken. Dies sollte jeden denkenden Menschen zu eigenen Gedanken anregen, denn was haben ausgerechnet Fischer gegen die Aktion der Identitären? Wieso gibt es eigentlich keine Aktionen dieser Fischer gegen Schlepper, die das Leben von Menschen aus blanker Profitgier gefährden?

Kurze Zeit später trat dann ein großer Player in den Kampf gegen die C-Star und somit gegen Defend Europe ein – kein geringerer als die einflussreiche UGTT, also der tunesische Gewerkschaftsdachverband. Hierbei ist es nur eine Randnotiz, dass diese Organisation im Jahr 2015 den Friedensnobelpreis verliehen bekam. Aber wie passen nun Fischer und eine mächtige Gewerkschaftsorganisation in den Kampf gegen eine Aktion, die die Massenmigration nach Europa verhindern möchte?

Die UGTT war eine der Hauptakteure, die innerhalb  der „Jasmin-Revolution“ für einen Systemwechsel in Tunesien gesorgt hatten. Dies war auch der Grund für die Verleihung des Friedensnobelpreises!

Nun hat besagte UGTT in der bisherigen Bekämpfung der Migrationskrise absolut keine Rolle gespielt. Weshalb sich eine Gewerkschaft für eine Sache jenseits ihres originären Auftrags (Arbeiterrechte) stark macht, erschließt sich dabei kaum. Umso mysteriöser wird es, wenn man zudem auch darüber spekulieren kann, dass dieser Einsatz dem eigentlichen Klientel der UGTT sogar deutlich schaden dürfte. Wenn Tunesien zum Tor nach Europa wird, hat dies eine geradezu magnetische Wirkung auf potenziell Ausreisewillige aus ganz Afrika. Die Mehrheit dieser Menschen kann sich aber wohl kaum die Preise der hiesigen Schlepperindustrie leisten und würde somit in Tunesien verbleiben. Damit würden die Menschen in direkte Konkurrenz zu der dortigen Arbeiterschaft gehen und deren Lage nachhaltig verschlechtern. Welchem Zweck dient also die UGTT wirklich?

Betrachtet man die Ereignisse jedoch aus einer größeren Perspektive, könnte man hingegen auf völlig andere Gedanken kommen. Beginn der Entwicklung, die die heutige Flüchtlingskrise verursacht hat, war sicherlich der Angriffskrieg der NATO gegen Libyen und die folgende Ermordung von Muhammar al-Gaddafi. In zeitlich kurzer Folge kam es zu den „Frühlingen“ in Arabien inklusive der „Jasmin-Revolution“ in Tunesien.  Ironischerweise wurden auch diese Entwicklungen vom Westen bejubelt. Wahr ist jedoch auch, dass die Massenmigration nach Europa ohne die Systemwechsel in den betreffenden Ländern schlicht und einfach unmöglich wäre. Ist es also weit hergeholt, wenn man in diesen Ereignissen keine zufälligen Koinzidenzen, sondern einen gewollten Kausalzusammenhang sieht? In diesem Fall spielt die „preisgekrönte“ UGTT eine völlig andere Rolle, nämlich lediglich die eines ausführenden Organs in einer komplexen Agenda.

Wer noch alle Sinne beisammen hat, sollte seine eigenen Schlüsse ziehen: Der Einsatz der NGO-Schiffe kostet immense finanzielle und personelle Mittel. Der durch die Medien vermittelte Eindruck, dass es sich bei diesen Aktionen lediglich um die Aufwendungen menschenfreundlicher Individuen handelt, kann unmöglich aufrechterhalten werden. Wie wahrscheinlich ist es weiterhin, dass „kleine“ tunesische Fischer von sich aus die Idee und den Antrieb entwickeln, ein ihnen völlig unbekanntes Schiff (die C-Star) flächendeckend und konsequent am Einlaufen in einen Hafen zu hindern? Könnte hier nicht viel eher ein finanzieller Anreiz aus unbekannter Provenienz die Ursache sein?

Alleine die völlig einseitige Berichterstattung über die Ereignisse im Mittelmeer sollte uns aufrütteln. Die Unterstützung von Schleppern und die unkontrollierte und ungebremste Migration nach Europa ist „richtig“, während die Gegenmeinung schlicht und einfach „rechtsextrem“ ist. Momentan häufen sich die Nachrichten, dass 2017 eine Wiederholung von 2015 werden könnte. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um eine Wiederholung zu verhindern? Wollen wir unseren Politikern wirklich glauben, dass diese an einer Verhinderung überhaupt interessiert sind? Was passiert mit unseren Sozialsystemen, wenn diese Art der Migration weitergeht? Wie wird sich das Leben in unserem Land verändern?

Ich habe an dieser Stelle nur einen einzigen Wunsch: Sollte sich 2015 wiederholen, hoffe ich inständig, dass dies vor der Bundestagswahl passiert. Vielleicht hätte dieses „Event“ das Potenzial, unsere bräsig verschlafenen Mitmenschen so stark vor den Kopf zu schlagen, damit diese endgültig aus ihrem Dornröschenschlaf gerissen werden. Ja, ich bin ein Optimist…

Quelle: https://opposition24.com/identitaere-kampagne-defend-europe/347253

Gruß an die Denkenden

TA KI

Neues aus den Unterklassen: Hartz-IV-Empfänger härter bestraft als Straftäter


Von Susan Bonath von rt.com

Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.

Nicht jeder besteht auf dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet dessen drangsaliert der Gesetzgeber Erwerbslose und Geringverdiener mit einem riesigen, teuren und strafenden Apparat. Jobcenter sanktionieren jährlich fast doppelt so viele Menschen wie sie und die Arbeitsagenturen zusammen in Arbeit vermitteln. Alleine im Jahr 2016 kürzten oder entzogen sie 416.000 Menschen 940.000 Mal jeweils drei Monate lang das Existenzminimum. Betroffen war damit erneut ein Zehntel aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Nicht nur Erwerbslosen- und Sozialverbände halten das für verfassungswidrig. Auch Gewerkschafter, Richter und Anwälte teilen diese Ansicht inzwischen.Das geht aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht hervor, die der Autorin vorliegen. Die Karlsruher Richter hatten sie angefordert. Sie wollen in diesem Jahr entscheiden, ob das seit zwölfeinhalb Jahren praktizierte Hartz-IV-Sanktionsregime mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hatte das oberste deutsche Gericht angerufen. Es sieht das Sozialstaatsgebot sowie die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl verletzt.

Härter bestraft als Straftäter

Immerhin weisen 13 der insgesamt 19 stellungnehmenden Institutionen auf bestehende Anhaltspunkte für teils schwerwiegende Verfassungsbrüche hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) saß noch vor 15 Jahren selbst in der Kommission unter Peter Hartz, welche die Agenda 2010 zu Papier brachte. Nach bisher zögerlicher Kritik äußert er sich nun erstmals drastisch:

„Eine Sanktion, die im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall von Obliegenheitsverletzungen, die nicht einmal Ordnungswidrigkeiten darstellen, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als zulässig oder verhältnismäßig gelten.“

Dazu führt der DGB ein Urteil des Höchstgerichts aus dem Jahr 1977 an, wonach der Staat die Pflicht hat, auch Strafgefangenen ein Anrecht auf Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung und Teilhabe zu ermöglichen. Selbst das Begehen schwerster Verbrechen führe nicht zum Verlust ihrer Menschenwürde, heißt es darin.

Im Gegensatz dazu ahnde das Sozialrecht missliebiges Verhalten wie einen verpassten Termin, zu wenige Bewerbungen oder die Ablehnung von Maßnahmen oder Jobs mit dem Entzug des Existenzminimums, so der DGB. Letzteres habe der Gesetzgeber aber mit Hartz IV berechnet. Folglich dürfe er es nicht unabhängig vom tatsächlichen Bedarf kürzen. Der von den Machern der Agenda 2010 ins Feld geführte Ausgestaltungsspielraum ende dort, wo die Bedürftigkeit beginnt.

Physischer Grundbedarf gestrichen

Auch der Deutsche Sozialgerichtstag hält „an seiner früheren Einschätzung nicht fest“. Er habe festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, den physischen Bedarf zu kürzen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent sei dies immer der Fall, betonten die Richter. Die im Gesetz genannten Sachleistungen bei hohen Sanktionen sicherten die Menschenwürde nicht. Denn gerade das sei nie überprüft worden.

Die Sachleistungen bestehen aus Gutscheinen für Lebensmittel, in Einzelfällen auch Hygienebedarf, wie Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Autorin ausführte. Bei einer Totalsanktion könnten Jobcenter diese maximal bis zum Wert des halben Regelsatzes gewähren. Bei einem Alleinstehenden sind das 205 Euro.

Doch erstens sind die Gutscheine keine Pflichtleistung. Zweitens nimmt sie nicht jeder Supermarkt an. Drittens können Betroffene davon weder Miete und Heizkosten noch Strom bezahlen. Laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2010 gehört dies aber zum physischen Grundbedarf.

 

Ebsen weicht aus: Strom könne bei angedrohter Stromsperre direkt an den Energieversorger gezahlt werden. Wenn sich Betroffene nachträglich bereiterklärten, „ihre Pflichten zu erfüllen“, könnten Sanktionen abgemildert und die Miete wieder gezahlt werden. Ansonsten sei dies noch bei angedrohter Zwangsräumung möglich – jedoch nur als Darlehen. Das heißt: Betroffene müssen das Geld später abstottern.

In Prostitution und Kriminalität gedrängt

Auch die menschlichen Aspekte erwähnt der Sozialgerichtstag: Viele Sanktionierte seien körperlich und seelisch gar nicht in der Lage, verlangte Auflagen zu erfüllen. Dies aber interessiere die Behörden nicht.

„Vielmehr unternehmen Jobcenter in einer äußerst komplexen Lebens- und Problemlage den Versuch, ein bestimmtes Verhalten durch den Einsatz eines Drohszenarios und Zwangs sowie der Inkaufnahme einer Mangelsituation zu bewirken“,

mahnte der Sozialgerichtstag. Vor allem junge Erwerbslose verzweifelten daran. Einige würden obdachlos. Mangelnde Ernährung werde zur Gefahr. Manche glitten auch ab in Prostitution oder Kriminalität, um sich über Wasser zu halten. „Das steht in keinem Verhältnis zum Schutzgedanken für die Gemeinschaft“, appellierten die Richter an ihre Kollegen in Karlsruhe.

Psychisch Kranke häufiger bestraft – Sippenhaftung für Angehörige

Der Deutsche Anwaltsverein sieht es ähnlich. Jobcenter schikanierten vor allem psychisch Beeinträchtigte, Suchtkranke, Jugendliche mit massiven persönlichen Problemen und sogar Schwerbehinderte, konstatierte er. Betroffene seien oft gar nicht in der Lage, ihr Verhalten zu ändern. Die Jobcenter sanktionierten Alleinerziehende, weil sie Schichtarbeit ablehnten oder nötigten Depressive zu einem Job, den sie nicht ausüben können.

„Es besteht der Eindruck, dass gerade bei verhaltensauffälligen Menschen nicht selten sachfremde Erwägungen des Sachbearbeiters hinter einer Sanktion stehen“,“

rügten die Juristen und betonten: Bedürftige Familien, die sanktionierte Angehörige nicht verhungern lassen wollten, würden immer mit bestraft. Diese Sippenhaftung führe bei allen Beteiligten „regelmäßig zu einer deutlichen Verschlimmerung ihrer Lage“.

Bestimmtes Verhalten erzwingen

Doch Schicksale interessieren weder Bundesregierung und Arbeitsagentur noch Vertreter der Wirtschaft sowie den Landkreis- und Städtetag. Deren Stellungnahmen lassen tief blicken.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erklärt die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zum Beispiel, im Sozialrecht deklarierte Auflagen an Hartz-IV-Bezieher stünden als gleichwertiges Interesse der Menschenwürde gegenüber. Kürzungen des Existenzminimums bis auf null seien legitime

„Instrumente, die ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen.“

 

Konkret: Die Regierenden billigen nur gehorsamen Erwerbslosen Grundrechte zu. Beugten sich Betroffene nicht dem Rechtsgehorsam, sei dies ihr eigener Wille, so die BMAS-Anwälte. Denn: „Staatliche Maßnahmen zur Erzwingung eines vorgeschriebenen Verhaltens gehören zum etablierten Normenbestand.“

Minimum vom Minimum?

Zwar hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze als Minimum berechnet, die genannte Kanzlei, die im gegenständlichen Verfahren die öffentliche Hand vertritt, verneinte dies aber. Der unabweisbare Bedarf liege weit darunter, meinen sie, ohne eine Summe zu nennen. So sieht es auch die Arbeitsagentur. Sie klopfte sich zudem selbst auf die Schulter. Dass „nur“ 37 Prozent der Widersprüche und rund 40 Prozent der Klagen zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden würden, zeuge von einer „erfreulich geringen Fehlerquote“.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lobte darüber hinaus die härteren Sanktionen für 15- bis 24-jährige Erwerbslose. Ihnen droht beim geringsten Fehlverhalten sofort eine 100-Prozent-Kürzung. Gerade diese Gruppe dürfe nicht die Erfahrung machen, dass die Solidargemeinschaft ohne Gegenleistung für sie aufkomme, mimte die BDA die schwarze Pädagogin. Auch der Landkreistag findet den gesamten Strafkatalog „sozialpolitisch notwendig“. Der Städtetag befürchtet lediglich, ein Wohnungsverlust könne am Ende die Vermittlung in Arbeit hemmen.

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Gruß an die Erwachenden
TA KI

Bedenklich: Aldous Huxley 1958 über die Kontrolle der Massen 2017 – Schöne neue Welt


Aldous Leonard Huxley war ein britischer Schriftsteller. Sein bekanntestes Werk ist der 1932 erschienene dystopische Roman Schöne neue Welt.

Uncut-News Schweiz

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TA KI

Tschechien: Waffenbesitz-Recht nun in Verfassung verankert – Bürger Sollen Sich Bei Terrorangriffen Wehren Können


Tschechische Bürger sollen sich in Zukunft bei Terror selbst mit ihren Waffen schützen können. Dies beschloss das Unterhaus in Prag entgegen der Verschärfung des EU-Waffengesetzes. Dieses würde „einen Teil der Waffenbesitzer entwaffnen“, so der Innenminister, „was schlicht und einfach Unfug“ sei.

Die tschechischen Abgeordneten haben ein neues Verfassungsrecht auf Waffenbesitz gebilligt. Dafür gab es am Mittwoch im Unterhaus des Parlaments mit 139 Ja- und neun Nein-Stimmen breite Zustimmung. Der Gesetzentwurf geht nun in den Senat, wo eine Drei-Fünftel-Mehrheit der Anwesenden notwendig ist.

„Die Bürger der Tschechischen Republik haben das Recht, Waffen und Munition zu erwerben, aufzubewahren und zu tragen“, heißt es in dem Entwurf mit dem Zusatz, dass dies der Sicherstellung der Landessicherheit diene. Die Notwendigkeit, einen Waffenschein zu erwerben, entfällt damit aber nicht.

Mit der geplanten Verfassungsänderung reagiert Innenminister Milan Chovanec auf die im März beschlossene verschärfte EU-Waffenrichtlinie. Das Abstimmungsergebnis ist seiner Ansicht nach ein Signal an Brüssel. „Wir wollen unsere eigenen Leute nicht in einer Zeit entwaffnen, in der sich die Sicherheitslage ständig verschlechtert“, sagte der Sozialdemokrat (CSSD).

Die neue EU-Richtlinie verbietet halbautomatische Schusswaffen mit vergleichsweise großen Magazinen (mehr als zehn Schuss bei Kurz- und 20 bei Langwaffen). In Tschechien mit rund 10,5 Millionen Einwohnern gibt es 300.000 Waffenschein-Besitzer, die rund 800.000 Pistolen und Gewehre registriert haben.

Quelle: http://derwaechter.net/tschechien-waffenbesitz-recht-nun-in-verfassung-verankert

Gruß an die Denkenden

TA KI

Helmut Kohl Staatsbegräbnis – Maas Zensur Gesetz – Netzdurchdringung -Ehe für alle !


Helmut Kohls Beerdigungszeremonie in Brüssel. Maas Zensurgesetz ist jetzt durch den illegalen Bundestag verabschiedet worden. Ehe für alle und die Problematik der Adoption von Kindern.

Tagesschlau

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TA KI

FDP in NRW: Kitas sollen auch über Nacht offen sein


Wenn es nötig ist, sollen Kitas auch über Nacht geöffnet sein – das ist der Plan der neuen schwarz-gelben Landesregierung in NRW. Solche Einrichtungen könnten dort geöffnet werden, wo die Eltern Schichtarbeit leisten wie z. B. Kliniken, so der FDP-Politiker Joachim Stamp.

Kitas sollten auch über Nacht geöffnet sein, das ist die Forderung der neuen neue schwarz-gelben Landesregierung in NRW.

„Da, wo es notwendig ist, etwa weil die Eltern Schichtarbeit leisten, wird es Kitas geben müssen, die über Nacht geöffnet sind. Ich denke beispielsweise an das Einzugsgebiet großer Kliniken“, sagte Joachim Stamp (FDP), stellvertretender NRW-Ministerpräsident und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, im Interview mit der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Das bedeute aber nicht, dass Eltern ihre Kinder 24 Stunden abgeben könnten. Als erste Amtshandlung kündigte Stamp eine Rettungsaktion für die Träger von Kitas an: „Wir werden ein Programm zur Rettung der Kita-Träger auf den Weg bringen. Sonst ist zu befürchten, dass viele von ihnen 2018/19 aus der Finanzierung der Kitas aussteigen und Einrichtungen schließen müssen.“

Zugleich schloss der FDP-Minister nicht aus, dass auch die neue Landesregierung Steuer-CDs ankauft: „Das muss in jedem Einzelfall angeschaut werden. Mafiöse Strukturen werden wir jedenfalls nicht unterstützen.“ (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fdp-in-nrw-kitas-sollen-auch-ueber-nacht-offen-sein-a2156418.html

Gruß an die alten Strukturen….

TA KI

Gesichtsanalyse per Kamera: Strafanzeige gegen Deutsche Post und Real


Von rt.com

Die Organisation Digitalcourage verleiht jährlich auch die sogenannten „Big Brother Awards“ an Unternehmen, die unter anderem die Privatsphäre nachhaltig verletzen.

Die Bielefelder Datenschutzorganisation Digitalcourage stellt Strafanzeige gegen das Warenhaus Real und die Deutsche Post wegen Verdachts der illegalen Gesichtsanalyse von Kunden. Die Unternehmen nutzen Kameras an Werbebildschirmen, die über eine Software Alter und Geschlecht der Betrachter erkennen.
Digitalcourage will mit der Strafanzeige gegen die Deutsche Post AG und die Real SB-Warenhaus GmbH ein biometrisches Kundenanalysesystem der Augsburger Echion AG, das seit Herbst 2016 in aktuell 40 Real-Märkten und 40 Filialen der Deutschen Post läuft, ahnden lassen. Die Kameras speichern unter anderem auch, wie viel Zeit der Kunde sich für die Werbung genommen hat. Die verwendete Technik der beiden Unternehmen sei von der ePrivacyseal GmbH geprüft und datenschutzrechtlich als unbedenklich eingestuft worden, wie die „Neue Westfälische Zeitung“ schreibt.

Die erfassten Bilder werden den Unternehmen zufolge nur für knapp 150 Millisekunden zwischengespeichert und dann gelöscht. Digitalcourage sieht dennoch Gefahren. So könnten Kunden über einen Abgleich der Zeitstempel der Kameraaufnahmen mit den Informationen der Kassensysteme identifiziert werden. Außerdem wüssten die Kunden in den meisten Fällen nicht, dass ihre Gesichter mit einer Software analysiert werden und könnten deshalb auch nicht dagegen protestieren. Zudem können die Analysen später auch auf Kategorien wie Kleidung und vermutete Gefühlslage ausgedehnt werden.

(…)

Zudem bemängelt Digitalcourage, dass die Kunden nicht ausreichend informiert werden. Das in den Filialen angebrachte Warnschild „Dieser Markt wird videoüberwacht“ gebe keine Informationen über das Ausmaß der Aufnahmen. Die Kunden würden den Hinweis automatisch mit dem Schutz vor Diebstahl verbinden und nicht daran denken, dass sie dabei digital analysiert werden.

Der mit der Strafanzeige beauftragte Rechtsanwalt Markus Kompa äußerte sich gegenüber der Zeitung zur Problematik:

Dieses System könnte einen Dammbruch weiterer Begehrlichkeiten der Werbeindustrie nach sich ziehen, die uns bereits heute online bis in privateste Bereiche ausspioniert.

Die Unternehmen Deutsche Post und Real halten dagegen, ihr Ziel sei es, eine zielgruppenorientierte Werbung anzubieten, wovon der Kunde letztendlich nur profitiere.

Quelle: http://derwaechter.net/gesichtsanalyse-per-kamera-strafanzeige-gegen-deutsche-post-und-real

Gruß an die Erwachenden

TA KI