Terror: Weniger Todesopfer, wenn zufällig ein wehrhafter Bürger anwesend gewesen wäre


 

Nach den jüngsten Terrorangriffen auf unsere Zivilgesellschaft schreibt Gregor Wensing: „Man stelle sich nur vor, es wäre zufällig ein wehrhafter Bürger anwesend gewesen  – und hätte Schlimmeres verhindern können … Wie viele Opfer brauchen wir noch?“

Hier sein Gedankenanstoß für ein liberales Waffenrecht:

Angela Merkel versprach „alles Menschenmögliche“ zu unternehmen, um weitere terroristische Anschläge zu verhindern und auch Horst Seehofer hat sich positioniert: Bayern werde sich mit aller Härte und mit aller Entschlossenheit dem Terror entgegenstellen und „alles Menschenmögliche tun“, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Alles, was notwendig sei, werde finanziert und es sei erst einmal wichtig, „alles zu denken“.

Dann sollten wir tatsächlich auch einmal in alle Richtungen denken. Und formulieren wir doch hierzu gedanklich einen Ausspruch von Angela Merkel ein wenig um:„Wir werden nicht zulassen, dass technisch (politisch) manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt.“

DIE WELT hat am 15.07.16 einen interessanten Artikel veröffentlicht, in dem es u.a. heißt: „Stoppen kann man diese Attentate folglich nur auf zweierlei Weise: Am besten ist es, die Terroristen durch geheimdienstliche Informationen schon im Vorfeld zu identifizieren und dingfest zu machen. Misslingt dies, dann können auch die Attentäter in Israel nur – wie in Nizza – durch den Einsatz von Schusswaffen gestoppt werden.

Sehr oft sind das aber nicht Polizisten im Dienst, sondern bewaffnete Zivilisten oder Soldaten auf Urlaub, die sich zufällig vor Ort befinden. Das ist der Grund, weshalb man in Israel viel leichter einen Waffenschein bekommt und man in den Straßen, Caféhäusern oder Kinos viel öfter bewaffnete Beamte oder Zivilisten sieht als in Europa. In Israel ist es heute sehr unwahrscheinlich, dass ein Terrorist mehr als zwei Kilometer in seinem Todesfahrzeug zurücklegen kann – ohne vorher von jemandem mit einer Schusswaffe gestoppt zu werden.“

Jim Wagner, us-amerikanischer Polizeibeamter, SWAT-Mitglied und Personenschützer legt sich ebenfalls fest: „Täter suchen stets Opfer – keine Gegner!“

Auf Initiative des sozialdemokratischen Innenministers der Tschechischen Republik, Milan Chovanec, soll seinen Landsleuten erlaubt werden, im Falle einer Gewalttat private Waffen einzusetzen.
Ihm ist offensichtlich bewusst, dass die Sicherheitskräfte selten die Möglichkeit haben, in derartigen Situationen rechtzeitig und vor allem effektiv einzugreifen. „Um Schaden abzuwenden“ sollten daher Bürger das Recht haben, sich mit ihren eigenen Waffen selbst z.B. gegen Terroristen zur Wehr zu setzen. Betont wird, dass „der Waffengebrauch … demnach zum eigenen Schutz, zum Schutz der Mitbürger sowie des Eigentums und der öffentlichen Sicherheit erfolgen“ darf (faz.net).

Es gibt in Deutschland 1,4 Millionen legale Besitzer von Schusswaffen (lt. NWR, zitiert nach FOCUS 28.12.2012). Wenn man nun (willkürlich festgelegt!) 400.000 Altbesitzer abzieht, bleiben noch immer 1 Million Menschen übrig, die besser als die allermeisten Polizeibeamten mit der Schusswaffe umgehen können! Zudem handelt es sich dabei um einen Personenkreis, der in Kriminalstatistiken traditionell unterrepräsentiert ist und der zudem mehr überwacht wird als alle anderen Bevölkerungsgruppen (übrigens beides einschließlich von Angehörigen der Sicherheitsorgane!).

Diesen Bürgern unseres Landes das Führen von Schusswaffen zu erlauben, würde die Sicherheitslage auf jeden Fall verbessern: In der Situation der akuten Bedrohung helfen nämlich

  • Weder das Grundgesetz,
  • Noch das Strafgesetz,
  • Noch das Nationale Waffenregister,
  • Noch das SEK,
  • Noch das Mitleid der Umstehenden,
  • Noch die beweismittelsichernde Polizei,
  • Noch die anklageerhebende Staatsanwaltschaft,
  • Noch der verurteilende Richter,
  • Noch der Nachruf in der Presse,
  • Noch der Film auf Youtube,
  • Noch der Appell an den/die Angreifer: „Sei(d) doch vernünftig“.

In einer solchen Situation hilft nur die eigene Wehrhaftigkeit (siehe oben: Israel bzw. Jim Wagner).

Dazu bedarf es nicht einmal einer Gesetzesänderung sondern nur der Verordnung, jedem/r Bürger/in aus dem angesprochenen Personenkreis auf Antrag einen Waffenschein auszustellen. Damit wird im Grunde genommen nur die Situation hergestellt, wie sie bei der Jagdausübung bereits üblich ist: Bei der Jagd sowie auf dem Weg dorthin und zurück dürfen Zivilpersonen Schusswaffen führen. Hat man je von einem Missbrauch gehört oder gelesen?

Nun wird mit Sicherheit Protest laut aus den Kreisen, die jahrzehntelang wider besseres Wissen (und mangels echter Lösungen) die Reglementierung legaler Waffenbesitzer als Mittel zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität und des Terrorismus kultiviert haben (siehe hierzu auch die EU-Waffengesetzinitiative) und/oder die das Recht auf freie Selbstentfaltung eines Gewalttäters höher schätzen als das seiner Opfer auf Unversehrtheit und/oder die schlichtwegs ihr Privileg auf Waffenführen nicht mit dem Bürger teilen wollen.

Die (eher vorgeschobene) Sorge, dass die gesamte Bevölkerung nach einer solchen Gesetzesänderung bewaffnet herumläuft und bei Kleinigkeiten wie z.B. Parkplatzstreitigkeiten zur Waffe greift oder aber dass bewaffnete Bürger in Konfliktlagen (Überfall, Amoklage) unkontrolliert schießen, ist – wie Israel und auch der defensive Waffengebrauch in den USA durch lizenzierte Waffenträger hinlänglich belegen – nicht berechtigt. Es hat sich gezeigt, dass lediglich ein kleiner Teil der Personen, die einen Waffenschein nach dem genannten Kriterien erhalten können, diesen auch tatsächlich beantragt (in der Tschechischen Republik 3%, in den USA 10%).
Zudem werden waffentragende Bürger auch alles daran geben, ihre Schusswaffen nicht zu verlieren, da ihnen – anders als beim Verlust einer Dienstwaffe durch einen Polizeibeamten – sofort und unmittelbar die Aberkennung ihrer Zuverlässigkeit droht.

Um es klar und eindeutig zu machen:

(1) Die Erlaubnis des Waffenführens durch legale Waffenbesitzer (Sportschützen, Jäger, Sammler) stellt keinen Angriff auf das „Gewaltmonopol des Staates“ dar, denn es geht hier nicht um Straftatenverfolgung oder –ahndung, sondern lediglich um die Wahrnehmung des gesetzlich verankerten Rechtes auf Notwehr und Nothilfe. Insofern ergänzt privater Waffenbesitz das staatliche Gewaltmonopol subsidiär im Vorfeld und in der Fläche.
(2) Es wird damit weder eine „Hilfs-“ oder „Wachpolizei“ mit hoheitlichen Aufgaben noch eine „Bürgerwehr“ mit gezieltem Aufgabenbereich etabliert.
(3) Es handelt sich auch nicht um Lynchjustiz, da es nur um die Gefahrenbeseitigung in ihrer akuten Situation und nicht um Racheakte geht. Private Waffen werden somit nicht repressiv (strafvergeltend), sondern ausschließlich präventiv (straftatvermeidend) eingesetzt.

Mit dem deutschen Waffengesetz wurde jahrzehntelang konsequent vorgebaut, dass jemand das Recht auf Notwehr und Nothilfe wahrnehmen kann. Darum darf auch in Deutschland niemand in einer existenzgefährdenden Bedrohungssituation auf die Hilfestellung z.B. durch eine/n Sportschützen/in (oder Jäger/in oder Waffensammler/in) hoffen, selbst wenn diese/r momentan am richtigen Ort sein sollte. Dieser gesetzlich verankerte fürsorgliche Schutz für Rechtsbrecher stellt schon eine bemerkenswerte Errungenschaft der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft dar, in dessen Folge viele friedliche Bürger ihr Leben lassen mussten (lt. WEISSER RING sterben jährlich durchschnittlich 450 Menschen durch Verbrecherhand; man stelle sich vor, nur 1/3 davon hätten sich zu Wehr setzen können oder eine/n Beschützer/in gefunden …).

Werden terroristische Gewalttaten durch die Erlaubnis für legale Waffenbesitzer, ihre Schusswaffen führen zu dürfen, vollkommen verhindert?

Mit großer Wahrscheinlichkeit nicht.

Aber es besteht die große Chance (siehe z.B. die Bluttat des Angreifers mit der Axt im Regionalzug nach Würzburg), den Amoklauf zu stoppen und so größeren Schaden zu verhindern. Wobei „Schaden“ die Umschreibung ist für Todesopfer und (schwer-)verletzte Bürger! Man sollte bedenken, dass in den USA und in Israel viele Amokläufe durch bewaffnete Bürger im Frühstadium beendet werden konnten und dass die letzten Bluttaten in den USA in „waffenfreien Zonen“ (wie die Bundesrepublik Deutschland eine ist …) stattgefunden haben! So forderte Ende 2015 der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat, welcher regelmäßig zum Selbstschutz eine Schusswaffe trägt, andere Israelis auf, sich ebenfalls zu bewaffnen, da man damit einen Beitrag für mehr Sicherheit in der Stadt leiste (http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/mit-dem-sturmgewehr-auf-den-gemuesemarkt/story/10053669).

Werden andere Gewalttaten durch die Erlaubnis für legale Waffenbesitzer, ihre Schusswaffen führen zu dürfen, verhindert?

Mit großer Wahrscheinlichkeit schon.

Zur Zeit ist es in Deutschland ziemlich risikolos, einen gewaltsamen Übergriff auf Mitmenschen zu verüben. Es ist daher zu erwarten, dass einige (viele?) Gewalttäter verunsichert werden, da sie mit der Erlaubnis des Waffenführens durch legale Waffenbesitzer das Risiko nicht mehr abschätzen können, einem wehrhaften Opfer zu begegnen. Ein gestiegenes Risiko für das eigene Wohlergehen wirkt nämlich in vielen Fällen deeskalierend. Der Schutzwert der hochgelobten Überwachungskameras ist dagegen zu vernachlässigen.

Wie groß ist das Risiko, wenn legale Waffenbesitzer Schusswaffen führen dürfen?

Eine Statistik gibt schon jetzt die Auskunft (german-rifle-association.de), dass dieses Risiko „statistisch fast bei Null Prozent“ liegt. Ähnliche Erfahrungen konnte man – s.o. – in Bezug auf die Jagdausübung bzw. in allen Ländern sammeln, die solche Statistiken führen.

Können Rechtsbrecher so legal an Schusswaffen kommen?

Kaum. Die derzeitige Überwachungspraxis ist derart engmaschig, dass kritischen Personen der legale Zugang zu Waffen nicht möglich sein wird. Und wenn doch? Im Nachwort eines Buches von ca. 1975/76 stellte der Autor H.-J. Stammel schon damals klar: „Lieber soll ein Verbrecher Waffen tragen dürfen, als daß neunundneunzig Gerechte wehrlos sein müssen.“

Wollte man in Deutschland nicht „alles Menschenmögliche tun“, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten sowie „alles denken“?

Mit der Erlaubnis des Waffenführens durch Sportschützen, Jäger und Sammler liegt ein erfolgversprechender Ansatz vor, der zudem ohne nennenswerten Finanzaufwand umzusetzen ist – und neben der verbesserten Sicherheitslage den positiven Effekt nach sich zieht, dass der legale Waffenbesitzer nicht länger als Sündenbock für eine verfehlte Sicherheitspolitik herhalten muss, sondern sich als Teil der Lösung eines drängenden Problems verstehen darf: Also ein Mittel gegen die immer mehr um sich greifende „Staatsverdrossenheit“, die man mit Parolen wie „Wir schaffen das!“ nicht wegreden kann.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat vor dem Hintergrund der angespannten Lage in Deutschland weitere Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger angekündigt. Er prüfe nun, was noch erforderlich sei und werde „bald Vorschläge dazu machen“. Eine erste und ebenso einfache wie effektive Maßnahme wäre es, dem Bürger den gesetzlich erlaubten Selbstschutz auch zu ermöglichen.

Der Todesopfer unter der friedlichen Bevölkerung gibt es mittlerweile nämlich genug …

Gregor Wensing – Stand: 5. August 2016, zuletzt aktualisiert 27. Februar 2017

Quelle: http://opposition24.com/amok-terror-weniger-todesopfer/305181

Gruß an die Deutlichen

TA KI

Von Hungerstreik bis Haft: Widerstand gegen GEZ wächst


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Immer mehr Menschen in Deutschland sehen es nicht mehr ein, Rundfunkgebühren zu bezahlen. Mit ihrem Protest gehen sie an die Öffentlichkeit und Manche sind sogar bereit, für ihre Sache in den Hungerstreik zu treten oder ins Gefängnis zu gehen. Beim Staat stoßen sie bisher aber auf taube Ohren.

Mit einer Gebühr von 17,50 Euro  soll jeder deutsche Haushalt den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützen, der wiederum die „Grundversorgung“ mit Information sicherstellen soll. Aber was ist, wenn man gar keine öffentlich-rechtlichen Medien konsumiert und noch nicht einmal einen Fernseher besitzt? Dann zahlt man trotzdem. Und bei Zuwiderhandlung kann es schlimme Konsequenzen geben.

Für einiges Medienecho hat der Fall der „GEZ-Rebellin“ Sieglinde Baumert letztes Jahr gesorgt. Die 46-jährige wurde im Februar 2016 wegen Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags auf ein Vollstreckungsersuchen des MDR hin inhaftiert und verbrachte 61 Tage in der JVA Chemnitz.

Doch die Gefängnisstrafe hat bei der Frau, die weder Fernsehen noch Radio konsumiert, nicht zum Umdenken geführt, im Gegenteil. Mittlerweile formiert sich rund um Baumert eine Widerstandsbewegung. Mit drei weiteren GEZ-Verweigerinnen hat Baumert ein Video veröffentlicht, wo die Frauen ihre Geschichten erzählen.

Sieglinde Baumert, Kathrin Weihrauch, Tetyana Rusina und Mandy Bock sind vereint im Protest gegen die Zwangsabgabe. Sie alle leben fernseh- und radiofrei, bezahlen keine GEZ-Gebühren und gegen alle vier waren Haftbefehle ergangen. Diese wurden mittlerweile zwar zurückgezogen, doch für die Frauen ist klar: Der Kampf geht weiter, denn es geht um die Verteidigung ihrer Grundrechte.

Der Protest werde organisierter, schrieb Kathrin Weihrauch in einer Email an Sputnik und verwies auf die Plattform online-boykott.de. Auf der Seite werden die Geschichten der GEZ-Verweigerer detailliert dargelegt, samt amtlichem Schriftverkehr.

“Es geht nicht um das Geld, sondern um das Prinzip. Es kann nicht sein, dass der Staat einem so etwas auferlegt. Mir geht es darum, dass ich gezwungen werde, für etwas zu bezahlen, was ich nicht haben möchte.  Heute braucht man keine Grundversorgung mehr, wie es vielleicht vor 30 Jahren der Fall war“, erklärt René Ketterer, Betreiber der Plattform. Inhaltlich seien die Öffentlich-rechtlichen oft einseitig und manche Berichte grenzten an Propaganda.

Die Seite verzeichne mittlerweile über  drei Millionen Zugriffe monatlich, fährt er fort. Das zeige deutlich, dass das Thema keine Randerscheinung sei.

Außerdem bietet die Plattform ein Forum an, wo sich Betroffene austauschen können. Darin schildern die User ihre eigenen Geschichten, die es nicht in die Medien geschafft haben. Da ist z.B. Reinhard Dowe. Er ist Rentner und weil er seinen Rundfunkbeitrag nicht gezahlt hat, hat seinen Angaben zufolge die Stadt Gelsenkirchen seine Rente gepfändet. Weil er das nicht in Ordnung findet, ist der Rentner am 6. Februar in einen Hungerstreik getreten. Zur Erklärung schreibt er:

Ich streike für mein Grundrecht! Ich verlange die Achtung und Einhaltung meiner Grundrechte! Basta!

Wie ich dem Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen in meinem Widerspruchsschreiben vom 09. 01. 2017 und der Vorsitzenden Frau Dr. Katrin Vernau des Beitragsservice von ARD – ZDF – Deutschlandfunk [vormals GEZ bis 31.12.2012] in meinem Schreiben vom 22. 01. 2017 – beide per Schreiben Einschreiben versandt – angekündigt habe, bin ich seit dem 06. Februar 2017 in den Hungerstreik getreten!

Hier wiederhole ich meine Forderungen:

1. Das umgehende Rückgängig-machen der Pfändung und die Bereitstellung des eingezogenen Betrages von 222,07 € auf mein Bankkonto 

2. Die schriftliche Zusicherung der Stadt Gelsenkirchen, dass weitere Pfändungen für den „Beitragsservice von ARD,…“ (GEZ)    unterbleiben.

3. Die Zusicherung der Übernahme von Anwaltskosten.

Diesen Hungerstreik werde ich – wie ich es auch im Schreiben an die Stadt Gelsenkirchen bereits angedroht habe – solange weiterführen bis die vorgenommene Rentenpfändung bei der Knappschaft einschließlich aller Nebenkosten rückgängig gemacht worden ist und auf meinem Bankkonto gut geschrieben wurde.

Ein Abbruch des Hungerstreikes erfolgt frühestens erst nach Zahlungseingang auf meinem Bankkonto und der schriftlichen Zusicherung der im Schreiben genannten beiden anderen Forderungen aus diesem Streit.

Neben dem Online-Boykott plant die Bürgerinitiative „Grundrechte bewahren“ auch einen Aktionstag gegen den Rundfunkbeitrag, der am 29. April 2017 in Berlin stattfinden soll.

Bericht: Ilona Pfeffer

Quelle: https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170303314768706-deutschland-rundfunk-gez/

Gruß an die Konsequenten!!

TA KI

12,9 Millionen Arme in Deutschland: Armut erreicht laut Wohlfahrtsverbänden neuen Höchststand


Die Armut in Deutschland steigt: Im Jahr 2015 habe die sogenannte Armutsquote auf 15,7 Prozent zugelegt, heißt es in dem am Donnerstag vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und anderen Organisationen vorgelegten jährlichen Armutsbericht. Das bedeute, dass rein rechnerisch 12,9 Millionen Deutsche arm seien.

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Die Zahl der Armen in Deutschland ist nach Erkenntnissen führender Wohlfahrtsverbände auf einen neuen Höchststand gestiegen.

Im Jahr 2015 habe die sogenannte Armutsquote auf 15,7 Prozent zugelegt, heißt es in dem am Donnerstag vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und anderen Organisationen vorgelegten jährlichen Armutsbericht. Das bedeute, dass rein rechnerisch 12,9 Millionen Deutsche arm seien.

„Das markiert einen neuen Höchststand im vereinten Deutschland“, schrieben die Autoren der Untersuchung. Der Paritätische forderte ein energisches Einschreiten des Staats, um die Armutsentwicklung umzukehren. Es sei Zeit für einen „sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel“. Erforderlich seien eine andere Steuer- und Finanzpolitik sowie Maßnahmen beim Wohnungsbau, in der Arbeitsmarktpolitik und beim Ausbau sozialer Dienste.

Der Bericht nutzt den auch in offiziellen Statistiken verwendeten sogenannten relativen Einkommensarmutsbegriff. Demnach gelten alle Menschen als arm, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesellschaft verfügen, in der sie leben. Diese Armutsdefinition ist nicht unumstritten, einige Experten halten sie für zu weit gefasst.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider, verteidigte den Maßstab indessen gegen Kritik. Armut dürfe nicht auf existenzielles „Elend“ reduziert werden, sagte er am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie beginne bereits dort, wo Menschen aus finanzieller Not von ganz normalen Aktivitäten ausgeschlossen würden und am Leben einer Gesellschaft nicht mehr teilhaben könnten. Das drücke die 60-Prozent-Schwelle gut aus. (afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/129-millionen-arme-in-deutschland-armut-erreicht-laut-wohlfahrtsverbaenden-neuen-hoechststand-a2060963.html

Gruß an die, die ihrem Nächsten helfen

TA KI

Tschechien will weiterhin seine Bürger bewaffnen


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Tschechien will weiterhin seine Bürger bewaffnen

Tschechiens Innenminister Milan Chovanec hält demonstrativ ein Winchester- Gewehr quer vor der Brust. In einem Internet- Video erklärt er, warum er das Recht auf Waffenbesitz in der Verfassung verankern will. „Der Grund ist, dass sich in Europa die Sicherheitslage immer weiter verschlechtert“, sagt der 47- jährige Politiker. Der andere Grund: In Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge will die EU das Waffenrecht in den Mitgliedsländern deutlich verschärfen.

Voraussichtlich Mitte März soll das EU- Parlament über die geplante Verschärfung darunter ein Verbot halbautomatischer Waffen abstimmen. Konkret will die EU- Kommission in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris vom November 2015 bestimmte halbautomatische Waffen für Privatleute verbieten. Das sind Schusswaffen, die bei Betätigung des Abzugs jeweils nur einen Schuss abgeben, aber selbsttätig nachladen. Betroffen sind Kurzwaffen mit Magazinen mit mehr als 20 und Langwaffen mit mehr als zehn Patronen.

Waffenbesitzer als „Garanten der Landessicherheit“?

Chovanec ist sichtlich empört: „Die Kommission will einen Teil der Waffenbesitzer entwaffnen das ist schlicht und einfach Unfug.“ Der Sozialdemokrat hat einen Gegenplan: Er will die mehr als 290.000 tschechischen Inhaber eines Waffenscheins offiziell zu „Garanten der Landessicherheit“ machen.  Das soll in die Verfassung und damit die EU- Richtlinie übertrumpfen. Kritiker werfen ihm mit Verweis auf das liberale US- Waffenrecht „Wild- West- Fantasien“ vor.

Chovanec posiert in einem YouTube-Video mit einer Winchester.
Foto: Youtube.com/Milan Chovanec

Chovanec stört sich nicht an der Kritik. „Paradoxerweise wird die Maßnahme der EU- Kommission dem Terrorismus mehr helfen als schaden“, warnt er in seinem YouTube- Video. Mit ernster Mine richtet er den Blick auf eine halbautomatische Pistole, die vor ihm auf dem Tisch liegt, um dann zu fragen: „Können Sie sich vorstellen, wie viele davon bei einem Verbot auf dem Schwarzmarkt landen werden?“

Minister Chovanec auf einer Linie mit Präsident Zeman

Die Möglichkeiten der Sicherheitsorgane, in solchen Fällen „effektiv und schnell“ einzugreifen, seien begrenzt, so Chovanec. Er ist auf einer Wellenlänge mit Präsident Milos Zeman. „Ich bin wirklich der Meinung, dass sich die Bürger gegen Terroristen bewaffnen sollten“, sagt der 72- Jährige, dessen Ehefrau nun einen Revolver besitzt.

„Bürger sollten sich gegen Terroristen bewaffnen“: Milos Zeman
Foto: APA/EPA/FILIP SINGER

Tschechen sind Waffennarren

Schon heute ist Tschechien ein vergleichsweise waffenverliebtes Land: Die Zahl der legal registrierten Pistolen, Jagd- und Sportgewehre sowie anderen Schusseisen liegt bei knapp 800.000. Die Tendenz ist seit Jahren steigend. Tschechien ist auch ein großes Herstellungsland: Im vorigen Jahr exportierten tschechische Firmen Schusswaffen im Wert von über 120 Millionen Euro.

Warnung vor „Abenteurern“

Besorgt über den Vorstoß seines Nachfolgers zeigt sich Ex- Innenminister Frantisek Bublan: „Das zieht nur Leute an, die nach einem Abenteuer suchen“, sagte er im tschechischen Rundfunk. Er warnte davor, paramilitärischen „Heimatschutzverbänden“ weiteren Zulauf zu bescheren. Chovanec solle sich vor der Parlamentswahl im Herbst lieber ein anderes Wahlkampfthema suchen, lautet Bublans Rat.

Foto: APA/HANS KLAUS TECHT (Symbolbild)

„Profis sollten Sicherheit garantieren“

Der Innenminister schaffe eine „Atmosphäre der Angst“, kritisiert auch der Politologe Jiri Pehe. „In einem modernen Staat sollten Profis die innere Sicherheit garantieren, nicht bewaffnete Amateure oder selbst ernannte Milizen“, mahnt der Mitarbeiter der New York University. Er erinnert an den Amoklauf von Uhersky Brod im Februar 2015, bei dem ein Waffenscheinbesitzer acht Menschen erschoss und dann Selbstmord beging.

Quelle: http://www.krone.at/welt/tschechien-will-weiterhin-seine-buerger-bewaffnen-trotz-eu-verbot-story-556390

Gruß an die, die sich noch wehren können sollen

TA KI

 

Ex-Chef des IWF: Rodrigo Rato zu Gefängnisstrafe verurteilt


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Der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds, Rodrigo Rato wurde vom höchsten spanischen Gericht zu einer Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt.

Nach Angaben von AFP hat das Oberste Gericht, das diesen Fall aus Korruption und Finanzverbrechen verhandelte, Rato der Unterschlagung, als er den Banken Caja Madrid bzw. Bankia vorsaß, für schuldig gesprochen. Rato hat nach Sicht des Gerichts in der Zeit von 2003 bis 2012 12 Millionen € veruntreut.

Die spanische Bevölkerung hatte nach Bekanntwerden der Korruption in den Führungsetagen der beiden Bankhäuser Konsequenzen eingefordert. Gerade weil die Korruption zu der Zeit aufkam, wo die Banken Milliarden an Steuergeldern zu deren eigenen Rettung erhielten. Allein Bankia wurde mit 22 Milliarden € „gerettet“.

Auch wenn Rodrigo Ratio jetzt verurteilt worden ist, befindet er sich immer noch auf freien Fuß, da er gegen das Urteil Berufung eingelegt hat. Ratos Fall ist Teil einer großangelegten gerichtlichen Aufarbeitung der Korruptionsskandale innerhalb der spanischen Bankenlandschaft. So wurden 65 Banker, Beamte der Aufsichtsbehörde und andere Finanzakteure angeklagt.

AFP berichtete, dass diese persönliche Ausgaben mit Kreditkarten beglichen hatten, die durch die Banken Caja Madrid bzw. Bankia bezahlt wurden. Die Ausgaben beinhalteten unter anderem Tankrechnungen, Einkäufe, Urlaube oder Parties in Nachtclubs. Laut der Anklageschrift hatte Rato das „korrupte System“ von seinem Vorgänger Miguel Blesa übernommen und fortgeführt, als er 2010 den Vorsitz der Caja Madrid übernahm. Das gleiche System baute er dann auch bei der Bankia auf, die durch den Zusammenschluss der Caja Madrid mit sechs weiteren, in Schieflage geratenen Banken entstanden war.

Wichtig ist anzumerken, dass Rato wegen Korruption verurteilt wurde, nicht aber wegen der Machenschaften rund um die Bankia und den Rettungsgeldern bzw. des Börsengangs 2011 und der unzureichenden Veröffentlichung der Geschäftsprobleme der Bankia im Vorfeld dazu.

Rato war Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident in der konservativen Regierung von Jose Maria Aznar von 1996 bis 2004, bevor er den IWF bis 2007 vorsaß. Seine spätere Karriere als Banker war kurzlebig – von 2010 bis 2012 – aber abgesehen vom Kreditkarten-Fall, führte das auch zu einem anderen Banken-Skandal, dem größten im Lande.

Tausende von Kleinanleger verloren ihr Geld, nachdem sie überzeugt wurden ihre Ersparnisse in Aktien vor der Gründung der Bankia im Jahr 2011 umzuwandeln – mit Rato im Chefsessel. Weniger als ein Jahr später trat er zurück, als bekannt wurde, dass Bankia in einer Notlage war.

(Rato was economy minister and deputy prime minister in the conservative government of Jose Maria Aznar from 1996 to 2004, before going on to head up the IMF until 2007. His subsequent career as a banker was short-lived – from 2010 to 2012 – but apart from the credit cards case, it also led to another banking scandal considered the country’s biggest ever.

Thousands of small-scale investors lost their money after they were persuaded to convert their savings to shares ahead of the flotation of Bankia in 2011, with Rato at the reins. Less than a year later, he resigned as it became known that Bankia was in dire straits.)

Madrid musste damals Milliarden Euro zur Rettung aufwenden und letztlich sogar Brüssel um Gelder beten, da man 41 Milliarden in die Bankia pumpen musste. Rato und andere Banker mussten eine Untersuchung über sich ergehen lassen, ob sie die Kleinanleger bzgl. der Bankia nicht in die Irre geführt hatten. Zwischenzeitlich hat die Bankia 1,2 Milliarden Euro an Entschädigungen bezahlt.

Rodrigo Rato steht in einer Linie mit anderen korrupten IWF-Vorsitzenden. Er ist bereits der dritte Ex-Chef des IWF, der wegen illegalen Machenschaften angeklagt bzw. verurteilt wurde.

Neben dem Sex-Skandal um Dominique Strauss-Kahn, wurde auch die jetzige Chefin des IWF, Christine Lagarde im Dezember letzten Jahres verurteilt. Sie hatte „schuldhaftes Verhalten“ an den Tag gelegt, als sie als französische Finanzministerin Bernard Tape mit Millionen an Steuergeldern „unter die Arme griff“. Obwohl Lagarde schuldig gesprochen wurde, musste sie keinen einzigen Tag im Gefängnis verbringen.

Ob auch Rato einen ähnlichen Deal noch ausverhandeln kann, wird das Berufungsverfahren zeigen. Es ist fast davon auszugehen…

Quellen:
Former IMF Chief Sent To Jail As Spain Prosecutes 65 Elite Bankers In Enormous Corruption Scandal
Court jails Rodrigo Rato for embezzlement

Der nächste GEZ Überfall mit Haftbefehl


Dieses Mal traf es keinen ganz so Unbekannten, der Besuch von Gerichtsvollzieher und einem Polizeiaufgebot bekam, sondern den ehemaligen Greenpeace-Aktivisten Werner Altnickel.

Da Altnickel seit Jahren als Verschwörungstheoretiker gilt, weil er über Chemtrails aufkkärt, liegt der Verdacht nahe, dass an ihm ein Exempel statuiert werden sollte.

Weder er noch seine Frau würden Fernsehen schauen und deshalb bereits seit vier Jahren keine „Rundfunkgebühr“ bezahlen, schildert Altnickel im Interview mit Kulturstudio. Bisher sei das Verfahren immer wieder im Sande verlaufen, erzählt er weiter, er habe stets auf die rechtmäßigen Unterschriften und ein ordentliches Mahnverfahren bestanden. So seien ihm und seiner Frau u.a. ein Pfändungsersuchen als vollstreckbarer Titel präsentiert worden, was allerdings juristisch nicht haltbar sei. Als er wegen Kundenbesuchen unterwegs war, kam die Staatsmacht zu ihm nach Hause und setzte seine Frau unter Druck. Einen Haftbefehl für Altnickel hielt man ihr vor die Nase, sie durfte das Papier jedoch nicht anfassen, weil man offenbar Angst hatte, sie könne das Schriftstück aufessen oder zerreissen. Als man mit Diensthunden und Hausdurchsuchung drohte, zahlte dann Frau Altnickel den fälligen Betrag.

Von den Behörden wird Altnickel der sog. „Reichsbürgerszene“ zugerechnet, man mag auch von seinen Ansichten halten was man will, in der GEZ-Sache hat er jedoch darauf bestanden, dass geltendes Recht von den Behörden auch eingehalten wird.

Wer dieses Recht bricht und mit der neuen Version der GEZwangsgebühren den Bürgern in die Tasche greift, um vor allem die irrsinnig hohen Pensionsansprüche abgehalfterter Politiker und völlig überbezahlter Moderatoren und Nachrichtensprecher zu erfüllen, ist der Staat, der sich dazu des Gewaltmonopols bedient.

Quelle: http://opposition24.com/der-gez-ueberfall-haftbefehl/302753

Gruß an Werner Altnickel

TA KI