Zeitung: Viele linksextreme Zentren von Kommunen finanziert


Foto: JouWatch
Auch die Rote Flora ein linksextremes „Terrornest“? (Foto: JouWatch)

Freiburg – In neun von zehn ehemaligen westdeutschen Bundesländern gibt es Autonome Zentren, die laut Sicherheitsbehörden als Treffpunkte der linksextremen, gewaltbereiten Szene gelten und gleichzeitig von den Kommunen finanziert werden. Das schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Berufung auf eigene Recherche. Nur im Saarland gebe es eine solche Situation nicht.

 

Die Kommunen betonen laut des Zeitungsberichts, dass die Autonomen wertvolle Jugend- und Kulturarbeit leisten. Teilweise werden für die Zentren hohe Summen bereitgestellt. In Freiburg beispielsweise erhält der Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS) jährlich 282.000 Euro von der Stadt.

Eine Sprecherin der Stadt sagte der F.A.S., man fördere das KTS weil es sich „an Zielgruppen, die sich nicht unbedingt mit den Angeboten der städtischen und/oder der traditionellen Kultureinrichtungen wie Museen und Theatern identifizieren“. Auch werde die Arbeit, wie in vielen anderen Autonomen Zentren auch, ehrenamtlich geleistet. Dort wurden am Freitag vor einer Woche bei Hausdurchsuchungen im Rahmen des Verbots einer linksextremen Website Waffen gefunden.

Ähnliche Waffen waren auch beim G20-Gipfel von Linksextremisten eingesetzt worden. Freiburg will die Zusammenarbeit mit dem KTS nun prüfen. (dts)

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/09/03/zeitung-viele-linksextreme-zentren-von-kommunen-finanziert/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

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WDR-Propaganda: Rügen und Usedom durch Rechtsruck gefährdet


Ein Lehrstück in Sachen Propaganda und Volksverdummung ist diese Reportage des WDR, die so tut, als sei die Tatsache, daß die AfD an der Ostsee ein Drittel der Stimmen bekommen hat, eine Gefahr für den Tourismus dort.

Hinter keiner Stimme für die AfD habe eine politische Überzeugung gestanden, so der WDR – und läßt ein paar Einheimische zu Wort kommen. Lediglich ein Protestwahlverhalten sei das gewesen, weil Einiges an der Küste im Argen liege, was ausschließlich mit finanziellen, existentiellen Mißständen in Verbindung zu bringen sei. Krankenhausschließungen, Zentralisierung in Greifswald, Start der Bundesstraße 111, Tourismuslastigkeit samt ungerechter Bezahlung dortselbst und vieles mehr: Das seien die Gründe für das gute Abschneiden der AfD und zugleich eine Gefahr für das internationale Ansehen der Ferienregion, die seit Jahren boomt. Rügen wird bis zum Ende der Sommersaison 6 Mio. Gäste beherbergt haben. Der deutsche Touristikmarkt sei ausgereizt, läßt der WDR einen Hotelbesitzer erzählen. Es gehe nur noch um nationale Umverteilung bei den Gästezahlen. Wenn Wachstum, dann allenfalls durch ausländische Gäste. Die wiederum würden Abstand von einer Ferienbuchung nehmen, wenn sie den Eindruck haben müssen, ihren Urlaub bei „braunem Gesindel“ zubringen zu müssen.

Verräterisch an der Reportage sind die Interviews mit deutschen Urlaubsgästen. Allesamt sind sie hochzufrieden mit ihrem Urlaub. Die Gastronomen, die Hoteliers und überhaupt alle seien sehr freundlich, erzählt einer nach dem anderen der Urlauber am Stand.

Mein Resumee: Rügen und Usedom haben eine phantastische Zukunft vor sich, wenn sie so bleiben, wie sie sind. Wer sein Land mitsamt seinen Traditionen, seiner gewachsenen Kultur und seinen zivilisatorischen Übereinkünften so liebt wie ich, der wird in Rügen und Usedom die Absenz dessen genießen, was ihm anderswo maximal auf den Senkel geht. Glückwunsch, WDR! Soeben hat die Ostsee einen weiteren Urlaubsgast gewonnen. Zwar liebe ich meine eigene Heimat Franken über alles, gerade deswegen, weil ich viel von der Welt gesehen habe, aber mir fehlen hier natürlich Strand, Meer und die Architektur der Seebäder. Nächstes Jahr bin ich dabei: Frau, Hund und ich zu Gast in einer Ferienregion, die uns zusagt. Bleibt solange, wie Ihr seid! Bis nächsten Sommer! (ME)

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/08/15/wdr-propaganda-ruegen-und-usedom-durch-rechtsruck-gefaehrdet/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Bundeswehrsoldat: „Wir dürfen uns nicht mehr verteidigen!“


Von Hans S. Mundi

Auf ein Bier mit den Kameraden. Soldaten aus dem deutschen Süden beim Stammtisch. JouWatch war dabei, hörte sich an, was die Truppe so zu erzählen hat. Wobei auch hier wieder gilt: Was wirklich derzeit hinter den deutschen Kulissen geschieht, wird behandelt wie ein Staatsgeheimnis – der einfache Bürger soll nichts von dem erfahren, was tatsächlich los ist.

Die von der regierenden Obrigkeit verordnete Informationssperre wird nicht offiziell bekannt gegeben – sie wird aber knallhart exekutiert. Wer in diesen Tagen dem deutschen Staat dient, der hat was zu erzählen…

„Uns wurde gleich zu Beginn gesagt, dass wir uns völlig zurückhalten sollten, egal was passiert. Nicht  einmal wenn man uns angreifen sollte, dürften wir uns selbst verteidigen. Wir sollten daher stets die Fenster der Räume weit offen lassen – falls es zu Zwischenfällen käme, sollten wir laut ‚Hallo‘ oder ‚Hilfe, Polizei‘ rufen.“

Das ist nicht etwa eine etwas übertriebene Satire über die Bundeswehr in Angela Merkels seltsam regierter Republik, nein, das ist die Realität!!!

Die kurz nach dem Einmarsch der zu uns strömenden Menschenmassen aus vorwiegend islamisch geprägten Kulturkreisen an die „Heimatfront“ gerufene Bundeswehr, wurde regelrecht der Lächerlichkeit preisgegeben. Deutschland ist offenbar ein Staat, der keiner mehr sein soll.

Wer die Erzählungen der Kameraden vom Bund hört, die etwa bei der Infanterie an Waffen und im Häuserkampf für das Gefecht mit Panzern und Schlachten in aller Welt ausgebildet wurden, der kann sich angesichts dieser Schilderungen bei der Von-der-Leyen-Truppe nicht mehr nur wundern – den dürfte inzwischen blankes Entsetzen und mächtige Wut überkommen. Hundertausende aus Krisen- und Kriegsgebieten strömen über eine völlig ungeschützte Grenze, weil die „Kaiserin von Deutschland“ es so über Nacht befahl, darunter mit einem Höchstmaß an Wahrscheinlichkeit neben Opfern und Betroffenen von Terror und Krieg auch TÄTER, KRIEGSVERBRECHER, TERRORISTEN, HASARDEURE und sonstige GLÜCKSRITTER aus „failed states“, herunter gekommenen Gegenden, staatlichen Trümmerhaufer dieser Erde, aus wenig zivilisierten bis hoch kriminellen Ecken der Welt im 21. Jahrhundert.

Bis hierhin hätte man noch sagen können, okay, das sind dann alles Merkels Flüchtlinge, aber dann wird wohl wenigstens im Inland Ordnung herrschen, macht man den Ankömmlingen und Zugereisten unsere geltenden Werte sowie die zivile Form unseres Zusammenlebens mit Nachdruck unmißverständlich klar, wenigstens unsere Innere Sicherheit wird konsequent verteidigt. Denkste. Nicht einmal das. Aber mit Ansage. Von ganz Oben. Aus dem Kanzleramt.

Das Lächeln ist bitter. Hier am Tisch und beim Bier herrscht seltsame Stimmung, geschuldet blankem Entsetzen und dem Gefühl, als Soldat dieser Armee, verraten und verarscht zu werden – von mehr als verantwortungslosen Gestalten an den Hebeln der GroKo-Regierungsmacht. Gestandene junge Menschen, die sich für diese neudeutsche Bundeswehr freiwillig verpflichteten, als Rekruten schworen, ihrem Land und seinen Leuten zu dienen, dafür bereit sind ihr Leben und ihre Gesundheit zu riskieren – und schlimmstenfalls für ihr Vaterland zu sterben.

Diese jungen Menschen werden von ihrer Landesregierung offenbar noch nicht einmal wie „Kanonenfutter“ eingestuft – sie werden behandelt wie der letzte Dreck und vor aller einwandernden Welt zu Clowns, zu kastrierten Uniformträgern, zu Witzfiguren gemacht.

Der Zynismus der Kanzlerin und ihrer politisch-elitären Clique muß endlos sein.

Da werden im Zuge der unkontrollierten Einwanderung in 2015 9000 deutsche Soldaten von den einzelnen Bundesländern angefordert, weil Behörden und Administration, vor allem im Süden hinter den unmittelbaren Landesgrenzen, drohen, zu kollabieren und dringend Unterstützung benötigten.

Doch nicht etwa die Sicherheit vor Ort sollten hier junge Infanteristen und andere Truppenteile garantieren, was mehr als naheliegend gewesen wäre, nein, sie sollten nur brav an Holztischen Fingerabdrücke und Passfotos machen. Sie sollten teils sehr fragwürdige Gestalten freundlichst in dieses Land geleiten, bei deren Registrierung helfen – aber nicht einen Fußbreit oder Millimeter als Ordnungsmacht auftreten.

Die Bundeswehr darf im Inneren nicht eingesetzt werden, okay, aber wenn plötzlich Landesgrenzen wie Scheunentore gesetzeswidrig (!!!) offen stehen, hätte man ein mehr an Sicherheit durch die Bundeswehr garantieren können, auch mit einem ebenso lässigen Rechtsbewußtsein, wie es die weitgehend grundgesetzfreie Kanzlerin von der Euro- bis zur Flüchtliungskrise doch auch ständig zur Schau stellt. Die Voraussetzung in der Politik sollte jedenfalls gesunder Menschenverstand sein. Wer das alles hier hört bzw. liest, der muß aber daran zweifeln, dass es noch einen Politiker mit klarem Kopf in dieser Berliner Republik gibt.

„Es gab dort ständig Schlägereien bei uns im Lager, die Zustände waren der reinste Horror. Und wir durften nicht dazwischen gehen, selbst dann nicht, wenn Leute blutend am Boden lagen und mit Eisenstangen bearbeitet wurden. In unserem Lager waren an die 1000 Flüchtlinge untergebracht – dafür standen drei (!) Polizeiwagen bereit, die allerdings auch erst gerufen werden mußten. Sie brauchten in der Regel an die fünfzehn Minuten bis sie kamen, manchmal auch länger.“

Derartig vorsätzlich befohlenes Versagen dürfte es wohl nirgends auf der Welt geben, es wirkt wie das Schattentheater eines Staatsstreiches „von oben“, wie ein Land, welches man bewußt schutzlos ausliefert. Man stelle sich das bildlich vor, wie Araber, Nordafrikaner und andere „arme Flüchtlinge“ mit abgeschlagenen Flaschenhälsen, Stühlen und Stangen aufeinander losgehen, eingewandert in ein fremdes Land von dem sie Hilfe, Aufnahme, Betreuung und letztlich auch finanzielle und sonstige materielle Unterstützung erwarten. Sie benehmen sich wie die sprichwörtliche „Sau“, kloppen sich gegenseitig krankenhausreif – und die deutsche Infanterie steht an offenen Fenstern und ruft laut:

„Hallo, hallo, Hilfe, Polizei….!“

Was unsere Soldaten als abkommandierte „Flüchtlingshelfer“ erleben mußten, ist ein RIESENSKANDAL und ein beschämendes Zeugnis für eine durchgeknallte Ära deutscher Politik.

„Es gab bei den Angekommenen natürlich auch jede Menge hilfloser und ängstlicher Menschen, bei denen man eine echte Flucht wirklich vermuten konnte, was aber eher für die zehn Prozent von Christen, Kurden und anderen Minderheiten galt, jedenfalls nicht so ausgeprägt erkennbar bei den zirka neunzig Prozent Muslimen, die da kamen und uns auch immer wieder jede Menge Schwierigkeiten bei der Registrierung machten.“

Geschildert wurde das schon häufiger. Überall im Land weigern und weigerten sich haufenweise die Muslimfrauen ihre Kopftücher oder sogar die Burka zur Registrierung abzulegen.

„Wenn wir diese Frauen aufforderten, für ein Passfoto Gesicht und Kopf zu zeigen, wurden wir oft von ihnen angeschrieen, dann holten wir die Vorgesetzten, die uns wieder einbläuten, dass wir hier nichts mit Gewalt durchsetzen dürften. Diese holten dann wieder Frauen aus unserer Crew, die dann von Frau zu Frau das versuchten durchzusetzen, was denen auch nicht immer gelang. Solche Fälle ereigneten sich nicht gerade selten und dauerten schon mal bis zu zwei Stunden bis wir endlich das Passfoto hatten – und draußen warteten Hunderte auf die Abfertigung und mußten sich wegen dieser aggressiv auftretenden Asylanten gedulden.“

Verletzungen, Krankheiten, wenig Hygiene – all das mußten die Soldaten miterleben und ertragen. Hilfe wurde gegeben, aber bei allem, was nicht ins heile Bild von Humanität und Menschenrettung passte, mußten unsere Soldaten wegsehen. Das war ein Befehl.

Die Anordnung, die Bundeswehr an Merkels chaotischer Reinmarschierfront einzusetzen, war an Schwachsinnigkeit in Teilen ihres formalen Rahmens übrigens kaum zu überbieten. Stellen Sie sich vor, ein Leitungsrohr platzt, der Keller läuft voll Wasser und das ganze Haus droht abzusaufen. Bei Merkel & Co. würde man dann einen Klempner bestellen und ihm aber klar sagen, daß er nur eine halbe Stunde Zeit zur Reparatur hätte. Mehr nicht. Danach würde das Haus wahrscheinlich absaufen, weil der Klempner nicht rechtzeitig alles dicht bekommen hätte.

Auf unseren Fall übertragen heißt das, die Bundeswehr erhielt einen klar begrenzten Auftrag von sechs Monaten, inmitten des von der Regierung angerichteten Totalchaos Flüchtlinge zu registrieren, Unterkünfte zu bauen, bei Versorgung, Technik und sonstiger Minimalinfrastruktur helfend und gestaltend mitzuwirken.

Seit 2015 sind die Grenzen offen, bis heute strömen die Massen herein, demnächst sollen es wieder mehr werden, aber die Bundeswehrsoldaten hocken längst wieder in der Kaserne. Was – zum Teufel – war das für ein Einsatz!

„Da weder die Polizei noch wir eine wirklich stabile Ordnung in den Flüchtlingsunterkünften herstellen und garantieren konnten, verselbständigten sich sehr schnell auch kriminelle Strukturen, die auch Rückschlüsse über die ‚menschliche Qualität‘ gewisser Zuwanderer zulassen. So wurde eine Unterkunft zu einem Bordell umfunktioniert, draussen ein Schild mit den Preisen angebracht. Vermutlich wurden dort auch Minderjährige mißbraucht, aber wir als Bundeswehr konnten das immer nur melden und können nicht beurteilen, ob das wirklich unter polizeiliche Kontrolle gebracht wurde. Jedenfalls hing jeden Tag wieder ein handgemaltes Schild an diesem Flüchtlingsbordell mit den aktuellen Preisen – die billigste Hure wurde für vier Euro angeboten.“

Deutschland ist zum Tollhaus verkommen, unter Merkel werden nicht nur die Landesgrenzen abgeschafft sondern auch gleich noch das Militär. Unsere Bundeswehr wird zum Kasperletheater degradiert. Nicht mehr nur Schwerter zu Pflugscharen, sondern Soldaten zu Sozialarbeitern – oder doch gleich zu Klofrauen?!!

Die haarsträubenden Zustände in den Auffanglagern – aber da war doch noch was, hatten wir nicht mal so etwas wie freie und unabhängige Medien, die genau solche Zustände unter die Lupe nehmen und  – nebenher – auch den Regierenden diesbezüglich auf die Finger schauen sollten?!

Achtung, jetzt wird es heftig, unsere Informanten mit soldatischem Hintergrund plaudern noch etwas aus:

„Da kam mal ein Kameratrupp von einem öffentlich-rechtlichen Sender. Ausgerechnet an diesem Tag ging es im Lager teils heftig zur Sache. Vor einem Zelt verprügelte ein Muslim seine Frau, andere schalteten sich, es gab – mal wieder! – eine Schlägerei. Wir hofften nun auf die Medien, dass die mal über diese Zustände berichten würden, wir zeigten denen das, sagten auch, dass das ständig so liefe, sie sollten das mal filmen und der Öffentlichkeit zeigen. Die Antwort von der Redakteurin, die von einem öffentlich-rechtlichen Sender hierher geschickt wurde, hat uns dann echt geschockt.

Sie sagte nur achselzuckend:

‚Also dafür sind wir nicht hier, interessiert uns nicht. Wir wollen von euch Soldaten ein paar Porträts machen, wir ihr hier euren Dienst macht. Wo können wir ungestört ein paar Aufnahmen von euch machen….?“

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/bundeswehr-fluechtlinge-einsatz

Quelle: https://brd-schwindel.org/bundeswehrsoldat-wir-duerfen-uns-nicht-mehr-verteidigen/

Gruß  an die Klardenker

TA KI

CNN-Skandal: »Eine Schande für alle Medien, für den ganzen Journalismus«


Die Veröffentlichung eines mit versteckter Kamera aufgezeichneten Videos, welches Teile eines Gesprächs mit dem hochrangigen CNN-Produzenten John Bonifield zeigt, löste ein enormes Beben in der US-Medienlandschaft aus. Bonifield hatte dort offen bestätigt, dass der ganze Rummel um angebliche Verbindungen des US-Präsidenten Donald Trump zu Russland und um aktive Eingriffe Russlands in die Präsidentschaftswahlen 2016 eine Luftnummer ist und nur den Quoten dient.

Das Weiße Haus wurde erwarteterweise mit dem Thema konfrontiert und die stellvertretende Pressesprecherin der Trump-Administration, Sarah Huckabee Sanders, nahm bei der Pressekonferenz des Weißen Hauses am 27. Juni 2017 wie folgt Stellung:

»Es macht derzeit ein Video die Runde, ob es zutreffend ist oder nicht, das weiß ich nicht. Aber ich möchte jeden in diesem Raum, offen gesagt, jeden hier im Land dazu anhalten es anzuschauen. Ich denke, wenn es zutreffend ist, dann ist es eine Schande für alle Medien, für den ganzen Journalismus.

Ich denke, dass wir in einem Bereich angekommen sind, in dem – wenn den Medien nicht vertraut werden kann, dass sie die Nachrichten berichten – dann ist dies ein gefährlicher Ort für Amerika. Und ich denke, wenn sich gewisse Medien gezielt dorthin begeben, um ihre Quoten nach oben zu treiben und wenn dies direkt von ganz oben angeordnet wird, dann ist das sogar noch besorgniserregender und gewiss noch schändlicher.

Und ich hoffe, dass dies nicht die Richtung ist, in der wir uns weiterbewegen werden. Ich hoffe, dass Medien, welche fortlaufend entweder unbenannte Quellen nutzen, manchmal Berichte ohne überhaupt irgendeine Quelle … Wir haben diesen Russland-Trump-Hoax nun seit fast einem Jahr, ohne dass es für irgendwas einen Beweis gibt. […] Über diese Geschichte wird Tag ein Tag aus berichtet und ich denke, dass Amerika offen gesagt nach etwas Besserem Ausschau hält, es hält nach etwas mehr Ausschau und ich denke, dass es etwas Besseren von Seiten unserer Nachrichtenmedien verdient.«

Die Herausgeber des mit versteckter Kamera gefilmten Videos, Project Veritas, haben am gestrigen 28. Juni nachgelegt. In einem kurzen Beitrag findet sich der bekannte CNN-Kommentator Van Jones, welcher die fortlaufend kolportierte Russland-Story wörtlich als “Nothingburger“ (sinngemäß ein Luftbrötchen, eine Luftnummer) bezeichnet:

»Die Russland-Sache ist nur ein großer Nothingburger.«

Die Sequenz ist kurz und doch überaus aussagekräftig und die Mimik und Gestik des CNN-Kommentators spricht Bände.

Angesichts der enormen Reichweite eines “Nachrichten“-Senders wie CNN, offenbaren die bisher veröffentlichten Filmbeiträge von Project Veritas die abgrundtiefe Verlogenheit und politisch motivierte Stimmungs- und Meinungsmache durch Sender wie CNN in den Vereinigten Staaten.

Von deutschsprachigen Medien wird dieser handfeste Skandal indes unverblümt verschwiegen, kleingeredet und umgedeutet. Man macht sich traditionsbewusst über Donald Trump her, weil dieser ausgewählte US-LeiDmedien immer wieder als »Fake-News« bezeichnet – dies jedoch offenbar zurecht. Und auch die Tatsache, dass drei CNN-Mitarbeiter aufgrund der falschen Berichterstattung ihren Hut nehmen mussten, wird flott zur Kritik an Trumps umfassender Medienschelte genutzt.

Von dem Video von Project Veritas findet sich dagegen keine Spur und die manipulative Berichterstattung unter Verschweigung der wahren Hintergründe führt bei einer “Stern“-Umfrage gar dazu, dass die Mehrheit der Leser der Ansicht ist, Trump habe “keine Achtung vor der Pressefreiheit“:

Die deutschsprachigen LeiDmedien machen damit Bezeichnungen wie “Lügenpresse“ oder “Lückenpresse“ wieder einmal alle Ehre und die Berichterstattung zeigt einmal mehr überdeutlich, wie sehr die Meinung im Land durch gezieltes Weglassen und Überbetonen von Fakten gesteuert wird. Ein ausgewogeneres Bild können sich die Menschen hierzulande, wie auch überall sonst, nur über alternative Medien machen und der Zulauf zu diesen wächst erfreulicherweise stetig.

Alles läuft nach Plan …


Der Nachtwächter

***

Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter

Quelle:http://n8waechter.info/2017/06/cnn-skandal-eine-schade-fuer-alle-medien-fuer-den-ganzen-journalismus/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

 

Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau: Kriegspropaganda statt Berichterstattung


Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die Tagesschau eingereicht. Der Vorwurf: manipulative Wortwahl. RT Deutsch dokumentiert den Wortlaut.

Programmbeschwerde: Wording und fehlende Einordnung – Jetabschuss durch US-Militär

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

die missbräuchliche, weil kommentierend abwertende Bezeichnung „Machthaber“ für einen gemäß Völkerrecht als Staatspräsident anzusehenden Politiker rechtfertigte der ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke jüngst ausdrücklich und abwegig damit, solches „Wording“ diene der vom Staatsvertrag gebotenen „Einordnung“, es sei also wesentlicher Bestandteil einer sachlichen Nachricht. Der werte Herr Chefredakteur belieben Sie, die berufenen Repräsentanten des Publikums, am Nasenring herumzuführen. Enthielt z. B. fast jeder ARD-aktuell-Bericht über die Krim-Sezession „einordnende“ Floskeln über den angeblichen Völkerrechtsbruch der Russen, so fehlen entsprechende Verständnishilfen stets dann, wenn dies der transatlantischen, „prowestlich“-konformistischen Linie der ARD-aktuell Abbruch täte.

Beispiel Tagesschaumeldung, am 19.06.2017 um 20 Uhr:

„Der Abschuss eines syrischen Kampfjets durch ein US-Flugzeug belastet die Beziehungen zwischen den USA und Russland. Der russische Vizeaußenminister Rjabkow sprach von einem Akt der Aggression und warf den USA vor, Terroristen zu unterstützen. Das russische Militär werde Flugzeuge der US-geführten Koalition als potenzielle Ziele ins Visier nehmen, hieß es in Moskau. Der syrische Jagdbomber war gestern bei Gefechten um die IS-Hochburg Rakka getroffen worden.“

Die Anwesenheit der US-Luftwaffe (und die der Verbündeten der USA) in Syrien ist an sich bereits ein Bruch des Völkerrechts, denn es gibt kein Mandat des UN-Sicherheitsrats dafür. Diese Erklärung gehört zum rechten Verständnis der Bedeutung des geschilderten Flugzeugabschusses zwingend in diese Nachricht. Der Abschuss selbst ist ein Kriegsverbrechen, denn für diesen Gewaltakt gibt es gemäß Kriegsrecht keine gültige Grundlage. Das hätte ebenfalls erklärt werden müssen, ebenso, wie darauf hinzuweisen gewesen wäre, dass die russische Einschätzung „aggressiver Akt“ international rechtskonform ist; stattdessen wird die russische Reaktion jedoch – explizit im o. g. Artikel auf tagesschau.de – als Drohung hingestellt, obwohl sie nichts anderes als die rechtlich einwandfreie Bereitschaft darstellt, die syrische Souveränität zu schützen.

Es hätte darauf hingewiesen werden müssen, dass die US-amerikanische bedenkenlose Schießwut vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gehörte, was auch im aktuellen Fall unter anderem deshalb nicht erfolgt, weil sich die USA der Rechtsprechung des IStGH entziehen. Auch dieses Detail wäre für eine qualifizierte Urteilsbildung der Zuschauer wichtig gewesen.

Es ist die Fortsetzung der bisher bekannten Linie, dass ARD-aktuell stattdessen erneut versucht, geopolitische Kriminalität indirekt als „Kampf gegen den IS“ für erklärlich und vertretbar auszugeben. Hier wird Berichterstattung mit Kriegspropaganda verwechselt, und zwar offenkundig bewusst und gewohnheitsmäßig. Auf diese Weise wird dem in der Politik längst alltäglichen Rechtsnihilismus auch im Verständnis des TV-Publikums Vorschub geleistet. Mit den Programmrichtlinien ist der o. g. Beitrag ebenso unvereinbar wie mit den Grundsätzen für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm „Erstes Deutsches Fernsehen“:

§5 Programmauftrag
(1) Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale […] Geschehen […] zu geben.

§8 Programmgestaltung
Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Burger und Bürgerinnen beizutragen. Berichterstattung und Informationssendungen […] müssen unabhängig und sachlich sein […] Alle Beitrage haben den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt und Fairness […] zu entsprechen.

ARD-Grundsätze
(3) Anforderungen insbesondere an Informationssendungen und -angebote
Die ARD hat bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung […] zu berücksichtigen. […] In Berichten und in Beitragen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind. […]

Der hier diskutierte Auszug aus der ARD-aktuell-Berichterstattung – die oft fast wortgleich mit allen anderen Mainstreammedien ist – belegt, was der österreichische Russlandexperte Hannes Hofbauer in seinem Buch „Feindbild Russland“ (2016) treffend im Kapitel „Medienmeute losgelassen“ beschreibt. Er zitiert u. a. die Kommunikationswissenschaftlerin Sabine Schiffer:

Wie man einen Feind bastelt, bekommen wir derzeit lehrbuchmäßig vorgeführt. […] Im alltäglichen Gebrauch der Medien fällt gar nicht mehr auf, wie das scheinbar zufällige Setzen negativ konnotierter Adjektive oder Wortzusammensetzungen die Wahrnehmung von Gut und Böse beeinflussen […] Zum Repertoire jeder Feindbildproduktion gehören dann auch noch das Hinzudichten kleiner und größerer Lügen, das „Messen mit zweierlei Maß“, die „Dämonisierung und Dehumanisierung des ausgemachten Gegners“. […]

Insbesondere für die neuen Mitglieder in Ihren Reihen dürften Hinweise erhellend sein, an welches Netzwerk im internationalen Informationswesen zu denken ist und wie man es sich vorzustellen hat, wenn hier von „transatlantischer Schlagseite der ARD-aktuell“ die Rede ist; hilfreich sind dabei die Arbeiten der Schweizer Studiengruppe Swiss Propaganda. Die unteren Links führen zu deren entsprechender Grafik für Deutschland sowie zu den jüngsten Studienergebnissen:

https://swisspropaganda.wordpress.com/n … utschland/
https://swisspropaganda.wordpress.com

Ebenfalls von besonderem Interesse dürfte für Sie ein Vortrag sein, den der vormalige Justiziar des NDR, Dr. Werner Hahn, jüngst auf einem MDR-Podium hielt.

Wir empfehlen Ihrer besonderen Aufmerksamkeit dessen Anmerkungen über das Ungleichsheitsverhältnis zwischen dem Rundfunkrat und dem Management eines öffentlich-rechtlichen Senders (beginnend bei ca. 28′) und dem Anstaltsumgang mit öffentlicher Kritik.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Quelle:https://deutsch.rt.com/gesellschaft/53036-programmbeschwerde-gegen-ard-tagesschau-kriegspropaganda/

Gruß an die Erkennenden

TA KI