„Die Deutschen sind dermaßen gehirngewaschen“

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Gruß an die Erkennenden

TA KI

Söldner: Die Neuen Händler des Todes

Während die Bundeskanzlerin es sich gut gehen lässt…

…schon kurz nach der Wahl werden ALLE Rentner in bitterer Armut leben. Und das wegen dieser 3 faulen Tricks der Politik! Julien Backhaus hat die schockierende Wahrheit jetzt enthüllt. Sie werden nicht glauben, wie einfach es für Politiker ist, Ihnen das Geld mit den 3 Merkel Lügen aus den Taschen zu ziehen!

 

Die wenig erzählte Geschichte von privaten Söldnerfirmen ist eine Geschichte über alles durchdringende Korruption, über die Ausnutzung des selbstgeschaffenen Chaos eines unendlichen „Kriegs gegen den Terror.“ Sie handelt von Kriegsverbrechen und der schrittweisen Aushöhlung der Demokratie. Soziale Bewegungen sollten private Söldnerfirmen daher ins Zentrum ihrer breiteren Kritik am autoritären Neoliberalismus und der permanenten amerikanischen Kriegsökonomie stellen.

Im August 2016 verkündete das Pentagon, dass Six3 Intelligence Solutions, ein privater Geheimdienstanbieter, der jüngst vom California Analysis Center Incorporated (CACI) angeheuert wurde, das wiederum in den Abu Ghraib-Skandal verwickelt war, einen nichtöffentlich ausgeschriebenen 10 Millionen Dollar Militärvertrag gewonnen hat, der geheimdienstliche Datenauswertung in Deutschland, Italien und Syrien umfasst. Sie sollten Seite an Seite mit den ungefähr 300 US-Soldaten arbeiten, die gegen den sogenannten Islamischen Staat kämpfen und um das von Russland gestützte syrische Staatsoberhaupt Baschar al-Assad zu stürzen.

Später wurde jedoch in einer Planänderung bekanntgegeben, dass die Dienstleistung nicht mehr in Syrien, sondern im Kosovo ausgeübt werden sollte. CACI hat seitdem abgestritten, in Syrien zu arbeiten.

Eine Firma mit einem solch kontroversen Ruf wie CACI anzuheuern, ruft zwangsläufig heftige Gegenreaktionen gegen US-Interventionen in Syrien hervor, sodass am Ende eher diejenigen Kräfte gestärkt werden, die die USA vermeintlich bekämpfen. Die Logik, welcher der Gebrauch von privaten Militärunternehmen (PMCs) folgt, sowie mehr oder weniger die gesamte US-amerikanische Außenpolitik im Nahen Osten, ist nicht rational. Sie wird von politischen Strukturen geformt, die sich der Unterstützung von Interessen verbunden fühlen, welche in politischer Instabilität und endlosem Krieg ihren Vorteil sehen.

Im CACI-Vorstand sind ein ehemaliger stellvertretender CIA-Direktor, der nach 9/11 auch Chef der Geheimoperation der Agency war, ein Lockheed-Geschäftsführer, sowie ein Befehlshaber über Militärausbildungskommandos vertreten. Die Firma gibt jährlich über 200.000 Dollar für Lobbying aus, allein 180.634 Dollar im letzten Wahlkampf, wovon laut OpenSecret.org 77 Prozent an die Republikaner flossen, sowie 162.021 Dollar im Wahlkampf 2012 (85 Prozent an Republikaner).

CACI verkörpert zwei Trends, die jegliche demokratische Entwicklung der Politik in den USA über die letzte Generation hinweg verhindert haben: die inzestuösen Beziehungen zwischen Söldnerfirmen und Regierungsvertretern, die am Ende in den Vorständen derjenigen Firmen landen, denen sie zuvor Aufträge zugeschustert haben; sowie die Fähigkeit ebendieser Firmen, politische Kampagnen zu finanzieren, mit denen sie sich zusätzlich zu ihrer normalen Lobbyarbeit weiter anbiedern. Dieses Vorgehen hat bei der Etablierung eines Militär-Keynesianismus geholfen und resultiert in einer irrationalen Außenpolitik, die jene globale Instabilität der Politik anheizt, von der politisch gut vernetzte Firmen profitieren.

Historische Ursprünge und politischer Mehrwert

Söldner sind schon seit langem Teil der amerikanischen Kriegsführung, insbesondere um geheime Operationen durchzuführen, die von der Öffentlichkeit nicht gerade bereitwillig befürwortet würden. Während des Kalten Krieges gründete General Clare Chennault eine private Airline, die Civil Air Transport (CAT), um verdeckte Militäreinheiten zu versorgen, die an vorderster Front gegen die Kommunisten kämpften. Ebenso bauten Firmen wie DynCorp International und die Vinnell Corporation, die später eine wichtige Rolle im globalen „Krieg gegen den Terror“ spielen sollten, Militärbasen, führten Versorgungsmissionen aus und leiteten verdeckte Operationen.

Der Vietnamkrieg war ein Wendepunkt in der neueren amerikanischen Geschichte, da von dort an die öffentliche Zustimmung zu Militärinterventionen abnahm. Durch den Druck einer Friedensbewegung von beträchtlicher Größe war die US-Regierung gezwungen, ihr Konzept zu verwerfen. Sowohl die Planungsriege in Washington, als auch die mit dem sogenannten militärisch-industriellen Komplex verbundenen Interessen, waren jedoch darauf erpicht, dass die Hegemonie des US-Militärs erhalten blieb.

Sie setzten sich für hochtechnologisierte Waffensysteme ein, inklusive unbemannte Flugkörper (z.B. Drohnen) zur Ersetzung von Bodentruppen und drängten auf die Unterzeichnung von Outsourcing-Verträgen mit strategischen Verbündeten zum Ziele der Aufstandsbekämpfung. Zu einer Zeit, in der sich die Macht von Konzernen immer stärker festsetzte, waren private Militärdienstleister äußerst gefragt, um die Distanz von Militärinterventionen zur Öffentlichkeit zu wahren, so den Fußabdruck des amerikanischen Militärs kleinzuhalten und schließlich ein Wiedererstarken der Friedensbewegung zu verhindern.

Ein besonders kontroverser Aspekt der US-Außenpolitik der 1970er Jahre war die Unterstützung der saudischen Königsfamilie, welche in Zeiten des OPEC-Embargos den Zugang der USA zu billigem Öl garantierte und sämtliche ihrer Ölgeschäfte in US Dollar bezahlt haben wollte. Im Gegenzug verständigten sich die Regierung Nixon und ihre Nachfolger darauf, durch die Bewaffnung und Ausbildung der saudischen Nationalgarde die innere Sicherheit Saudi-Arabiens zu garantieren. Sie stellten dafür die Vinnell Corporation an, die im Jahre 1979 die nötige taktische Unterstützung für den saudischen Prinzen lieferte, damit eine linke Rebellion niedergeschlagen und die Große Moschee von Mekka zurückerobert werden konnte.

Im Jahre 1981 gab die Executive Order 12333 den US-Geheimdiensten die Erlaubnis, hinsichtlich offizieller Geheimdienstangelegenheiten auch ohne ihre Veröffentlichung Verträge mit Privatanbietern abzuschließen. Dies bahnte den Weg für den Waffenschmuggel mit privaten Airlines im Contra-Krieg gegen Nicaragua. Die 1990er Jahre waren eine Zeit des rapiden Wachstums der privaten Militärindustrie, da zeitgleich mit dem Kalten Krieg die öffentliche Unterstützung von Militärinterventionen abnahm, sich ethnische Konflikte ausbreiteten, mit denen die UN und die USA augenscheinlich überfordert waren, und sich der organisierte Lobbyismus im Zeitalter des Neoliberalismus festsetzte.

Der Neoliberalismus geht in der Theorie davon aus, so hat es der politische Ökonom David Harvey bemerkt, dass das menschliche Wohl am besten durch die Liberalisierung von individuellen unternehmerischen Rechten und Freiheiten innerhalb eines institutionellen Rahmens gewährleistet werden kann, der aus unveräußerlichen Besitzrechten, freien Märkten und freiem Handel besteht. Die Hauptaufgabe des Staates in diesem System ist es, die Besitzverhältnisse und das Funktionieren des freien Markts abzusichern.

In der Realität hat der Neoliberalismus jedoch zur Übergabe der Macht von der öffentlichen in die private Hand geführt, sowie zum Abbau von demokratischen Standards, wodurch die Macht der Konzerne weiter zementiert wurde. So wurden Ungleichheit und die Unterdrückung von Arbeitnehmerrechten gefördert, was Hand in Hand mit systematischer Repression seitens des Staates lief und in den USA durch den „War on Drugs“ sowie den ausufernden industriellen Gefängniskomplex verkörpert wird.

Die Privatisierung der Strafverfolgung und militärischer Aufgabenbereiche ist ein zentraler Grundpfeiler des Neoliberalismus, welcher laut Ian Bruffs einführendem Aufsatz darin verkörpert wird, dass „die Verflechtung von Kommerz und Sicherheit die Möglichkeiten zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung wesentlich erhöht.“

Der Ursprung dafür fußt in einem Mangel an öffentlicher Transparenz und an der Kapazität für vernünftige Regulierung und Aufsicht über Privatunternehmen, sowie ihrem Gebrauch von Gewaltmitteln und Technologien zur gesamtgesellschaftlichen Überwachung, wodurch sie eins mit der Regierung werden. Des Weiteren gibt es neue Möglichkeiten, die öffentliche Meinung im Sinne privater Interessen zu manipulieren, bzw. in Richtung Profitmaximierung auf Kosten humanistischer Abwägungen.

Staaten wie die USA haben traditionell ihre repressive Macht gegen solche politisch unangenehmen Personen eingesetzt, die die Privilegien der Eliten sowohl Zuhause als auch im Ausland bedrohen könnten. Jedoch wurden diese Versuche von Zeit zu Zeit von internationalen oder inländischen rechtlichen Mechanismen, sowie der eigenen Wählerschaft beschränkt, welche bürgerliche Freiheiten, Frieden und Menschenrechte wertschätzte.

Da Regierungen im neoliberalen Zeitalter wesentlich eher den privaten Interessen verpflichtet sind, wurden diese Hindernisse deutlich abgesenkt, da sie den Bürgern weniger Opfer, Anteilnahme oder gar Wissen über das Treiben ihrer Regierung im Ausland abverlangen. Gleichzeitig werden die Bürger eher darauf konditioniert, sich um ihre individuelle Anhäufung von Vermögen zu sorgen, was zum weiteren Abbau des gesellschaftlichen Bewusstseins und der Fähigkeit zum Engagement in sozialen Bewegungen führt.

Der globale „Krieg gegen den Terror“ ist der Super Bowl für Söldnerfirmen

Von 1994 bis 2002 unterschrieb das Pentagon über 3.000 Verträge mit US-Firmen im Wert von 300 Milliarden Dollar. Diese Summe stieg an, als der weltweite „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen wurde, was als der „Super Bowl“ der Söldnerfirmen galt, da sie alleine im Irak 2008 100 Milliarden Dollar verdienten.

Nach seiner Ernennung zum Verteidigungsminister durch Präsident George W. Bush machte sich Donald Rumsfeld an den Abbau der auswuchernden Pentagon-Bürokratie und an die Revolutionierung der US-Streitkräfte hin zu einem leichteren und flexibleren Militärapparat, sowie die Nutzung von Privatstreitkräften auf unterschiedlichsten Ebenen. Er schrieb dazu im Journal Foreign Affairs: „Wir müssen einen stärker unternehmerischen Ansatz verfolgen: einen, der die Leute ermutigt, mehr proaktiv zu sein, nicht reaktiv, und sich weniger wie Bürokraten, sondern mehr wie risikofreudige Kapitalisten zu verhalten.“

Als der Widerstand gegen die US-Besatzungen in Afghanistan und dem Irak wuchs, wurde das Militär überlastet und senkte mangels eines konkreten Plans seine Rekrutierungsanforderungen, so dass auch Ex-Kriminelle und sogar Neonazis miteingeschlossen wurden. Viele Soldaten weigerten sich ein zweites oder drittes Mal eingezogen zu werden.

So schlossen private Söldner eine wichtige Lücke und agierten in militärischen Schlüsselfunktionen wie der Beschützung von Diplomaten, dem Transport von Nachschub, dem Training von Polizei- und Militäreinheiten, dem Bewachen von Checkpoints und strategischen Einrichtungen wie Ölanlagen, der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen, der Bergung von Verwundeten, dem Entschärfen von Bomben, der Durchführung von Verhören und sogar dem Beladen von CIA-Drohnen mit Bomben. Ein britischer Söldner machte klar, dass die Kommandeure „uns nicht mögen, [aber] uns als kleineres Übel dulden, da sie wissen, dass sie ohne uns weitere 25.000 bis 50.000 Bodentruppen brauchen würden.“ Und politisch war dies nach Vietnam nicht machbar.

Zu einigen Zeitpunkten des 15 Jahre andauernden Afghanistankrieges überstieg die Anzahl der privaten Söldner gar die der regulären Einheiten. Im April 2016 waren noch mindestens 30.000 Privatsoldaten vor Ort. Desweiteren gibt es schätzungsweise noch 7.100 Söldner, die die US-Operation im Irak unterstützen und jedweden Job übernehmen, vom Waschen der Wäsche oder der Sicherung von Basen bis zur Ausbildung von Polizei- und Armeeoffizieren, der Beratung der kurdischen Regionalregierung in Erbil oder der irakischen Regierung in Bagdad. Einige der Gelder dafür stammen aus einem geheimen 52-Milliarden-Dollar-Budget der CIA, welches 2013 durch Edward Snowden aufgedeckt wurde.

Shawn McFate, der Author des Buches „Der Moderne Söldner: Privatarmeen und Was Sie für die Weltordnung Bedeuten,“ erzählte dem Daily Beast, dass „private Militärunternehmen zur schleichenden Ausweitung von Operationen anregen, da sie der Regierung erlauben, mehr Truppen zu entsenden, als sie dem amerikanischen Volk erzählen.“ Sie ermöglichen außerdem die Heimlichtuerei der Regierung, indem sie verdeckte Operationen durchführen, die womöglich nicht von der amerikanischen Öffentlichkeit unterstützt werden würden. Zum Beispiel Aspekte des Drohnenkriegs, in den sie involviert sind, und der Waffenschmuggel an Rebellen in Syrien, welche von Al-Qaida-Führern in Libyen angekauft wurden.

Die Vertreter von Söldnerfirmen spielen zur selben Zeit eine entscheidende Rolle bei der Manipulierung der öffentlichen Meinung, da sie ihr die Kriege verkaufen können, von denen sie selber profitieren. Seit 2001 ist der ehemalige Vier-Sterne-General Barry McCaffrey ein Militäranalytiker bei NBC News, wo er oft sämtliche amerikanischen Militärinterventionen unterstützt hat. McCaffrey arbeitet zufälligerweise außerdem im Vorstand von DynCorp, die einen 1 Milliarde Dollar schweren Vertrag zur Ausbildung der afghanischen und der irakischen Nationalpolizei einfahren konnte.

Probleme mit privaten Söldnerfirmen

Erik Prince, Ex-Navy SEAL und Gründer der berühmtberüchtigten Söldnerfirma Blackwater prahlte: „Ich werde die Branche revolutionieren, so wie FedEx einst die Post revolutioniert hatte.“ By National87, Wikimedia commons, published under public domain.

Die Befürworter von Söldnerfirmen behaupten, sie könnten die Schwäche der staatlichen Sicherheitskräfte in verarmten Ländern ausgleichen und würden in Gebieten wie Westafrika operieren, um dort Völkermord oder andere Menschenrechtskatastrophen zu stoppen, an die sich die nationalen Armeen nicht herantrauen würden. Sie behaupten auch, dass Söldnerfirmen Sicherheitsdienste effizienter anbieten würden – verkörpert in Blackwater-Gründer Erik Prince’s Prahlerei, er würde die Branche revolutionieren, so wie FedEx einst die Post revolutioniert hatte.

Kongressuntersuchungen enthüllten jedoch zahlreiche Fälle von Betrug und gefährlich schlechtem Design von Söldneroperationen in Afghanistan und im Irak, was zum Tode von mindestens achtzehn Söldnern führte, darunter ein Green Beret, der in einer von Kellogg, Brown and Root (KBR) installierten Dusche von einem Stromschlag getötet wurde. KBR hat Söldnerverträge in Höhe von 39,5 Milliarden Dollar einfahren können.

Mehr als 25.000 Soldaten wurden krank, nachdem KBR das Wasser im Camp Ramadi aufgrund von Kostensenkungsmaßnahmen nicht ordnungsgemäß desinfiziert hat und weil auf umweltschädliche Weise Müll verbrannt wurde. Eine von DynCorp gebaute Polizei-Trainingsakademie war so schlecht konstruiert, dass Urin und Fäkalien auf seine Schüler niederregneten. Diese Vorkommnisse stehen sinnbildlich für den neoliberalen Irrglauben an die Unantastbarkeit privater Konzerne, die sich auch auf den Bereich der Sicherheit ausgedehnt hat.

Eine große Gefahr, die mit der Privatisierung von Sicherheit verbunden einhergeht, ist, dass sie immer mehr zum Privileg der Reichen wird – das heißt für diejenigen, die sich Sicherheit leisten können. Ehemals im Irak tätige Söldnerfirmen erhielten zum Beispiel lukrative Verträge, um die verwüsteten Ölfelder des Irak zu bewachen, die für ausländische multinationale Konzerne erschlossen wurden, während zur gleichen Zeit  die irakische Polizei unterfinanziert blieb und die Bevölkerung nicht vor sektiererischer Gewalt und den Aufständischen schützen konnte. Parallelen können auch an anderen Orten wie Lateinamerika beobachtet werden, wo Söldnerfirmen Ölpipelines oder Bergbauunternehmen bewachen, während die öffentliche Sicherheit im Allgemeinen miserabel ist.

Ein Mangel an staatlicher Aufsicht und Transparenz vergrößert die Möglichkeiten für Missbrauch durch die Sicherheitsunternehmen. DynCorp-Mitarbeiter waren in illegalen Waffenschmuggel und an Handel mit Kindersexsklaven in Bosnien verwickelt sowie in eine Vielzahl von Missbrauchsfällen in Afghanistan, darunter ungebührliches Verhalten unter Alkoholeinfluss, Folter und das Anheuern von minderjährigen „Dancing Boys“. Im Jahr 2007 töteten Blackwater-Söldner auf dem Nisour Square schändlicherweise 17 unbewaffnete Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, in einer Schießorgie und verwundeten mindestens 24 weitere.

Während Gräueltaten im Krieg keine Seltenheit sind, wurde die Neigung danach durch die Tatsache verstärkt, dass Söldner rechtliche Immunität genossen und weder dem irakischen Gesetz oder der US- Militärgerichtsbarkeit noch den Genfer Konventionen unterworfen waren. Viele Söldnerfirmen befolgten auch nicht die teils strengen Rekrutierungsstandards oder Trainingsnormen und erlaubten es ihren Mitarbeitern, Steroide einzunehmen.

Darüber hinaus gab es eine Kultur der militärisch aufgeladenen Maskulinität, die bei den Privaten noch größer erscheint als im Militär selbst. Ein Mitarbeiter von Triple Canopy erzählte einem Reporter: „Es war wie die Romantisierung des Tötens bis zu dem Punkt, wo die Dudes es einfach tun wollten… Heißt das etwa, du bist kein echter Mann, bevor du nicht einen anderen Typen abgeknallt hast?“ Während dieser Kommentar auch von jemandem in der regulären Armee gemacht werden könnte, trägt die Möglichkeit des Kriegsgerichts wenigstens einen kleinen Teil dazu bei, übermäßige Gewaltanwendung einzudämmen.

Manipulierung der Geheimdienste und permanenter Krieg

Der schädlichste Aspekt privater Söldnerfirmen ist zweifellos die Möglichkeit, Geheimdienstinformationen zu manipulieren. In Afghanistan beauftragte die US-Armee die Firma American International Security Corps – die vom ehemaligen CIA-Agenten Duane „Dewey“ Clarridge geleitet wird, der verurteilt wurde, den Kongress im Rahmen der Iran-Contra-Affäre belogen zu haben – damit, Hamid Karzais angebliche Heroinsucht und die Drogenkorruption seines Bruders Ahmed Wali zu untersuchen, mit der Absicht, ihn mithilfe der Ermittlungsergebnisse gefügig zu halten oder einen Putsch organisieren zu können.

Clarridge lieferte auch teils dubiose Berichte an Fox News-Kommentatoren, darunter sein alter Kamerad Oliver North, mit dem Ziel, eine aggressivere Militärpolitik zu befürworten. Seine Handlungen verkörpern die Gefahr der Privatisierung von Geheimdienstarbeit, da private Bürger so das Chaos des Krieges ausnutzen können, um ihre eigene Agenda voranzutreiben oder Falschinformationen an das Militär oder die Öffentlichkeit zu streuen.

Am Vorabend des Irak-Krieges, leitete Science Application International Corporation (SAIC) – die für ein Überwachungsprogramm namens Trailblazer, das das Abzapfen persönlicher Daten umfasste, den Spitznamen „NSA-West“ hatte – ein Programm, das Desinformationen an die ausländische Presse fütterte und einen Mediendienst im Irak einrichtete, der als Sprachrohr des Pentagon diente.

SAICs leitender Offizier von 1993-2006, Duane Andrews, war ein Schützling von Dick Cheney, der im Jahr 1991 als Angestellter im House Intelligence Committee mit gefälschten Satellitenfotos den vermeintlichen Aufmarsch irakischer Truppen an der saudi-arabischen Grenze heraufbeschwor. Ein anderes Vorstandsmitglied, General Wayne Downing, war ein enger Vertrauter von Ahmad Chalabi, einem Exil-Iraker, den die USA als den nächsten Führer des Irak gepriesen hat und der im TV massiv für eine Invasion im Irak geworben hat.

Das FBI verdächtigte gar einen SAIC-Mitarbeiter der Täterschaft des Milzbrandanschlags 2001, der enorm zu einem Klima der Angst im Land beitrug, zur Unterstützung für den „Krieg gegen den Terror“ und zur Verabschiedung des berüchtigten USA Patriot Acts – eine Goldgrube für SAIC, die in der Folge des Patriot Acts bis 2006 Nettogewinne von über 8 Milliarden US-Dollar pro Jahr verzeichnen konnten.

Ähnlich wie im Irak und in Afghanistan hatten die privaten Sicherheitsfirmen nach dem US-NATO-Krieg 2011 in Libyen vor Erregung Schaum vorm Mund – bei der Aussicht auf massive Verträge zum Wiederaufbau des zerstörten Landes. Der Leiter des Netzwerks der privaten Militärdienstleister aus Alexandria, Virginia, schrieb auf seinem Blog über die neue Post-Gaddafi-Situation, es gebe einen „Aufwärtstrend, weil ausländische Ölfirmen sich darum reißen, zurück nach Libyen zu gehen [nachdem Gaddafi erhebliche Teil der Öl-Branche verstaatlicht hatte]. Dies bedeutet eine steigende Nachfrage nach Risikobewertung und sicherheitsrelevanten Dienstleistungen … Achtet darauf, wer die Verträge einfährt. Folgt dem Geld und ihr findet euern nächsten Job.“

Die britische G4S – der weltweit drittgrößte Arbeitgeber im Bereich der privaten Militärdienstleister, der Checkpoints und Gefängnisse in den von Israel besetzten Palästinensergebieten mit Überwachungstechnik ausrüstet – war in Libyen einer der ganz großen Gewinner; neben der von Soldatenlegende Tim Spicer geleiteten Aegis Security sowie der Blue Mountain Group – eine weitere britische Firma, die angeheuert wurde, um die US-Botschaft in Benghazi zu bewachen.

Ausgerüstet vor allem mit Taschenlampen und Gummiknüppeln anstelle von Waffen, waren die Blue Mountain-Kämpfer viel zu schlecht ausgerüstet, um mit dem Angriff der Aufständischen am 11. September 2012 zurechtzukommen, bei dem der US-Botschafter Christopher Stevens getötet wurde.

Mittlerweile enthüllte eine FBI-Ermittlung über Hillary Clintons E-Mails, dass einer von Clintons Top-Beratern, Sidney Blumenthal, ein langjähriger Familienfreund und 10.000-Dollar-pro-Monat-Angestellter der Clinton Foundation, seinen direkten Zugang zur damaligen Außenministerin Clinton missbrauchte, um seine privaten Geschäftsinteressen in Libyen zu promoten. Vor und während des Krieges versorgte Blumenthal Ministerin Clinton häufig mit Geheimdienstinformationen aus den schwarzen Spionagenetzwerken vor Ort, was womöglich zu Clintons starker Unterstützung für einen ausgedehnten Einsatz des US-Militärs in Libyen führte. Blumenthal erzählte Clinton begeistert über die Chance privater Militärunternehmen, die „Amerika in eine zentrale Rolle bringen könnten, ohne direkte Kriegspartei zu sein.“

Eine Schlüsselfirma, die ins Geschäft einsteigen wollte, war Osprey Global Solutions, an der Blumenthal finanziell beteiligt war. Laut Tyler Drumheller, einem Ex-CIA-Agenten und Osprey-Chef, erhielt Blumenthal eine „Vermittlerprovision“ für die vom Außenministerium vergebenen Verträge zur Ausbildung von Sicherheitskräften sowie dem Bau eines schwimmenden Krankenhauses und von Schulen im vom Krieg zerrissenen Libyen. Blumenthal schlug sogar vor, einen Mann namens Najib Obeida als Berater in der noch jungen Post-Qaddafi-Regierung zu platzieren, der als Gegenleistung die Finanzierung neuer Osprey-Aufträge in Libyen sicherstellen sollte.

Obwohl der Deal schließlich platzte, verkörpert der Interessenskonflikt von Blumenthal und Osprey, geködert durch die Aussicht auf private Verträge und enorme Gewinne, die Gefahr, wie die Weitergabe verzerrter Geheimdienstinformationen die Vereinigten Staaten oder jedes andere Land in den Krieg treiben kann. Politiker wie Clinton selbst sahen großen Nutzen darin, private Söldnerfirmen zur Beschaffung von Geheimdienstinformationen anzuheuern, um so ihre kriegstreiberische Position besonnen erscheinen zu lassen und ihr dabei zu helfen, ausländische Investoren anzuziehen, die ihr als Dankeschön im Wahlkampf die Schatztruhen öffneten.

Söldnerfirmen und die Korrumpierung der amerikanischen Demokratie

Während seines Präsidentschaftswahlkampfs in der Demokratischen Partei 2016 verurteilte Bernie Sanders den übermächtigen Einfluss von Geld auf die Politik und die Korruption, die von der Macht der Konzerne herangezüchtet wird. Allerdings konzentrierte sich Sanders in seiner Kritik zumeist nur auf die großen Pharma- und Ölkonzerne sowie die Investmentbanken, nur selten prangerte er den militärisch-industriellen Komplex an und sprach nie über private Söldnerfirmen. Aber mehr als alles andere verkörpert diese 200-Milliarden-Dollar-Industrie die Korruption des Zwei-Parteien-Systems in der Ära von Citizen’s United [eine politische Bewegung in den USA zur Beschneidung der politischen Macht von Konzernen, Anm. J.R.].

Söldnerfirmen sind außerdem zentral in der globalen US-Strategie, ein weltweites Netzwerk von Militärbasen zu unterhalten und endlose Kriege zu führen, die den Zugang zu natürlichen Ressourcen absichern sollen und in denen die meisten Bürger sicherlich nicht ihr Leben riskieren würden.

Anstatt wie in der neoliberalen Ideologie üblich nur freie Märkte abzusichern, arbeitet die Regierung in den Vereinigten Staaten heute daran, mithilfe des vom endlosen Krieg erst geschaffen Chaos ihren Gönnern in den Großkonzernen die Taschen zu füllen. Neben den großen Verteidigungsunternehmern stecken private Söldnerfirmen jährlich riesige Geldsummen in Lobbyarbeit und werden von ehemaligen und zukünftigen Regierungsangestellten geleitet, die der Ansicht sind, öffentliche Ämter sind lediglich ein Mittel zur Anhäufung von Privatvermögen.

Sie spenden riesige Summen an Super PACs [der Parteienfinanzierung dienende Lobbygruppen, Anm. J.R.] – und das gleichwohl an Demokraten und Republikaner. Seit 2012 spendete DynCorp International, das die lukrativsten Verträge zur Ausbildung der afghanischen und irakischen Polizei erhielt, über 800.000 US-Dollar für Kongress- und Senatswahlen. CACI hat weit über 200.000 Dollar gespendet und wurde dafür reichlich belohnt: es erzielte Nettogewinne von 350 Millionen Dollar im Jahr 2005 und 3,7 Milliarden Dollar im Jahr 2012, als es angeheuert wurde, um Anti-Drogen-Operationen in Afghanistan durchzuführen.

2012 betonte der Wirtschaftswissenschaftler der Columbia University Seymour Melman in seinem Essay “America’s Permanent War Economy” die sozialen und menschlichen Kosten für die US-Bevölkerung als Folge des in der US-Gesellschaft fest verankerten Militarismus. Melman weist nach, dass der Militarismus zu einer Vernachlässigung der öffentlichen Bildung, der öffentlichen Gesundheit und von Programmen zur Infrastrukturentwicklung geführt hat sowie die nationale Wirtschaft in Misskredit brachte, indem künstliche Schulden geschaffen wurden und es durch die Kanalisierung von Investitionen weg von der produzierenden Industrie zu einem Abbau des verarbeitenden Sektors kam.

Die in der letzten Generation zunehmende Macht der Söldnerfirmen hat die Balance einer vernünftigeren Verteilung des nationalen Wohlstands noch weiter kippen lassen, während sie ökonomische Probleme verschärft und zum nationalen Niedergang beitrug. Imperien wie die Vereinigten Staaten haben immer Vorwände gefunden, um militärisch in souveräne Länder einzufallen oder verdeckte Missionen zu organisieren, keine Frage, dennoch werden Bürgerkriege an Orten wie Syrien, Afghanistan und Libyen von Söldnerfirmen heutzutage in erster Linie als Geschäftsmöglichkeit betrachtet.

Deren Vertreter können Geheimdienstinformationen manipulieren oder im Fernsehen die Kriegstrommeln schlagen, während sie diejenigen politischen Kandidaten finanzieren, die ihren Befehlen später Folge leisten. Die Konsequenz ist ein Zustand des permanenten, endlosen Krieges, der einen enormen Bumerang-Effekt befeuert, damit die ganze Welt destabilisiert und final zur nationalen Selbstzerstörung führen könnte.

Was können wir tun?

Die bestehenden sozialen Bewegungen sollten private Söldnerunternehmen in den Mittelpunkt einer breiten Kritik eines autoritären Neoliberalismus und des Kapitalismus generell stellen. In den Vereinigten Staaten kam es im Zuge von Kongress-Untersuchungen – in den 1930er Jahren die Nye-Kommission zur Aufdeckung von Konzernen als Kriegsprofiteure im Ersten Weltkrieg („Merchants of Death“, wie sie damals genannt wurden, „Händler des Todes“) oder in den 1970er Jahren die Church-Kommission zur Aufdeckung von Missbrauch der CIA – zu einer Schärfung des öffentlichen Bewusstseins über die Bedrohung der Demokratie, die durch die Privatisierung von Militär und Geheimdiensten herangezüchtet wird.

Dadurch kam es wiederum zur Verabschiedung von Gesetzen, durch die Söldnerfirmen vernünftig reguliert oder gar verboten wurden. Durch die Entfernung des Profitmotivs wird ein Krieg viel unwahrscheinlicher.

1989 verabschiedeten die Vereinten Nationen ein Abkommen, das die Rekrutierung, Ausbildung, Entsendung und Finanzierung von Söldnern oder Kombattanten verbietet, die im Streben nach privatem Vermögen an Kampfhandlungen teilnehmen – die USA haben dieses Abkommen nie unterzeichnet und Söldnerfirmen behaupten, das Gesetz träfe auf sie nicht zu, da sie nur eine die Kampfhandlung unterstützende Funktion einnehmen würden.

2008 unterstützten 46 Nationalstaaten sowie die EU das sogenannte Montreux-Dokument, welches die Anwendung des Humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte auf die Aktivitäten von Söldnerfirmen im bewaffneten Konflikten einfordert, Empfehlungen für eine bessere Aufsicht ausspricht und vor allem die juristischen Mittel benennt, um Söldner für ihre begangenen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Das Dokument ist jedoch nicht-bindend und laut Analysten „fehlt der juristische Biss.“

Es wird großen Druck von unten brauchen, um die Vereinigten Staaten und die EU-Länder dazu zu bewegen, dem Montreux-Dokument diesen juristischen Biss zu verleihen und sie zur Unterzeichnung des bestehenden UN-Abkommens zu drängen. Dies ist eine dringende Aufgabe. Doch wir müssen gleichzeitig auch an Alternativen arbeiten, Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus und der Weltordnung der Konzerne – deren schädliche Auswirkungen durch Söldnerfirmen so schmerzlich verkörpert werden. Eine wenig erzählte Geschichte über alles durchdringende Korruption, Kriegsverbrechen, und die Abschaffung der Demokratie, über private Söldnerfirmen, die die höchsten Ebenen der Washingtoner Politik durchsetzt haben.

Quelle: http://www.neopresse.com/politik/naherosten/die-neuen-haendler-des-todes/

Gruß an die Erwachten

TA KI

Schnüffelt Heiko Maas in unseren E-Mails herum?

Auf „Achgut“ hat Autor Wolfram Weimer sich zurecht über den Neo-Faschisten Heiko Maas ausgelassen:

George Orwells „1984“ steht derzeit auf Platz eins der Klassikerbestsellerliste von Amazon, noch vor dem „Kleinen Prinzen“ und dem „Struwwelpeter“. Das Interesse der Deutschen an dem Buch ist deshalb so gewaltig, weil Orwell schon vor Jahrzehnten literarisch davor warnte, was modernen Gesellschaften droht: Ein Zensur- und Überwachungsstaat mitsamt Wahrheitsministerium, der darüber entscheidet, was Wahrheit, was Lüge und was Hasskommentar ist.

So macht die Bundesregierung nun Ernst in ihrem neu erklärten Eifer gegen vermeintliche „Fake News“, „ausländische Desinformation“ und „Hasskommentare“. Der Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, angeblich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Den Unternehmen drohen bei Verstößen drastische Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Vorlage beschlossen: Nun soll sie im Eiltempo in den Bundestag, damit das Gesetz doch noch irgendwie vor Sommerpause und Wahlkampf beschlossen werden kann.

Die Bundesrepublik bekäme damit das erste Wahrheitsgesetz ihrer Geschichte. Bislang hat der Staat nicht in Debatten seiner Bürger eingegriffen und sich angemaßt, über Wahrheit oder Lüge zu entscheiden. Bislang gab es eine hohen Respekt vor der Meinungsfreiheit einer Bürgergesellschaft. Bislang fühlte sich die politische Klasse nicht attackiert durch neue Kritik von innen oder außen. Die Grenzen der Meinungsfreiheit waren im liberalen Rechtsstaat weit gesteckt und ihre Zäune waren durch Gesetze wie Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede und Volksverhetzung recht klar definiert. Doch das reicht der politischen Klasse offenbar nicht mehr. Sie zieht neue Zäune von Gesagtem und Gelogenem, von Schein und Wahrheit, von Fake und Fantasie hoch. Man wird den Verdacht nicht los, dass es hier in Wahrheit um einen Kampf gegen neue Kritik geht – um eine Einschüchterungsoffensive. Denn die bisherigen Gesetze decken alle von Heiko Maas vorgebrachten Beispiele von Kommunikationsvergehen bereits ab…

http://www.achgut.com/artikel/eine_zensurkultur_des_vorauseilenden_gehorsams

Hoch interessant ist aber eine Passage, die in diesem sehr guten Beitrag untergeht:

Bitkom weist zudem darauf hin, dass anders als in der Öffentlichkeit dargestellt nicht nur die großen sozialen Netzwerke von dem Gesetzentwurf betroffen wären, sondern praktisch alle Online-Communities und sogar Kommunikationsdienste: „Wer den Gesetzentwurf liest, wird feststellen, dass jedwede Online-Kommunikation durch den Gesetzentwurf erfasst wird. Dies beinhaltet große Spieleplattformen, auf denen sich die Nutzer auch in Foren oder Chats austauschen, ebenso wie E-Mail-Kommunikation“, mahnt Verbandschef Rohleder…

http://www.achgut.com/artikel/eine_zensurkultur_des_vorauseilenden_gehorsams

Sie haben richtig gelesen: E-Mail-Kommunikation. Mal abgesehen davon, dass das eine Kontrolle bzw. einen Eingriff in die Privatsphäre bedeutet und eigentlich jeden Datenschützer in Alarmbereitschaft versetzen muss (was nicht passiert, da diese Datenschützer ebenfalls links sind), zeigt diese Aussage, wie tief unsere Demokratie bereits gesunken ist.

Denn um E-Mails kontrollieren zu können, müssten Maas‘ Spitzel einen Zugang haben. Und da muss man sich natürlich fragen, ob dieser Zugang nicht bereits schon besteht und alle unsere E-Mails bereits irgendwo gespeichert werden, wo sie eigentlich nicht gespeichert werden dürfen.

Also Vorsicht, Leute!

Heiko Maas ist wirklich derjenige, der die Bürger ins Dunkle führen will, um sie zu knechten!

Foto: Collage

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/04/08/schnueffelt-heiko-maas-in-unseren-e-mails-herum/

Gruß an die Meinungsfreiheit

TA KI

Paul Craig Roberts: Deutschland RIP

Von Paul Craig Roberts

Wer hätte sich vorstellen können, dass die einst große deutsche Nation derart von Washington beherrscht wird? Es ist außergewöhnlich, aber so ist es geschehen. Washingtons Hure Merkel hat zugestimmt Deutschland mit den Flüchtlingen aus Washingtons 16 Jahren illegaler Kriege gegen Muslime in Nord-Afrika und im Mittleren Osten zu füllen. Dies sind Kriege, welche von Merkels korrupter Regierung möglich gemacht wurden.

Das deutsche Volk selbst ist von diesem Ergebnis nicht angetan, aber das Erheben seiner Stimme wird durch Merkels von Washington befohlene Gesetzgebung unterdrückt, welche Opposition gegen die Unterbringung von Washingtons Kriegsflüchtlingen als “Hassrede“ definiert.

Washingtons Hure und ihr unterwürfiges deutsches Kabinett wollen Facebook, Twitter und anderen sozialen Medienplattformen Bußgelder in Höhe von € 50 Millionen auferlegen, falls sie Beschwerden darüber gestatten, dass Deutschland von Moslems überrannt wird. Wer sich beschwert, wer also die in Deutschland garantierte Meinungsfreiheit ausübt, wird zum Hass-Kriminellen oder Verbreiter von Fake News erklärt.

Es ist unmöglich sich noch mehr Unterwürfigkeit gegenüber Washington vorzustellen, als die vollkommen korrupte und anti-deutsche Merkel-Regierung an den Tag legt.

Die gesamte Geschichte des 21. Jahrhunderts ist die Geschichte durch zionistische Neokonservative und den Staat Israel angestifteter Kriege Washingtons gegen muslimische Länder. Bisher wurden der Irak, Libyen, Somalia, Afghanistan, der Jemen und Teile von Syrien und Pakistan durch willkürliche militärische Angriffe zerstört, welche nach dem durch die Vereinigten Staaten etablierten Nürnberg-Standard zweifelsohne Kriegsverbrechen sind.

Der “Krieg gegen den Terror“-Schwindel hat nicht nur Millionen von Menschen ermordet und vertrieben und Wellen muslimischer Immigration über die westliche Welt gebracht, er hat auch die westliche bürgerliche Freiheit zerstört.

Merkels Washington gegenüber unterwürfige Huren-Regierung will Deutsche, welche gegen Washingtons Barbarei und die schlimmen Folgen für Deutschland protestieren, für “Hass-Verbrechen“ und das Verbreiten von “Fake News“ bestrafen. Mit anderen Worten, die Hure will, dass kein Deutscher in der Lage ist zu sagen, wie die Konsequenzen für Deutschland als Washingtons Marionette aussehen.

Dasselbe geschieht in den USA mit den Listen derjenigen, welche für das Aussprechen der Wahrheit als “russische Agenten“, “Putin-Werkzeuge“ und “Verbreiter von Fake News“ bezeichnet werden.

Wie überlebt die Wahrheit eine Propaganda dieser Größenordnung? Nur durch Netzseiten, auf denen Menschen den Mut haben die Wahrheit auszusprechen.

***

>>> zum englischsprachigen Original-Beitrag

Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter

Quelle: http://n8waechter.info/2017/04/paul-craig-roberts-deutschland-rip/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Angriffskriege aus Bayern: Legal? Illegal? Scheissegal!

Auf der provinziellen Web-Site des Landes Berlin wird für den weltweiten Krieg geworben. Nicht ganz so direkt. Eher verdeckt: Dem erschrockenen Nutzer der Site wird dort ein schönes Kriegsangebot gemacht: Er kann sogar 88,40 bis 120.00 Euro am täglichen Krieg verdienen, inklusive eines 24-stündigen Bereitschaftsdienstes.

Das liegt zwar weit unter dem Mindestlohn, aber immerhin wird man, folgt man dem Angebot der Firma Optronic, als fiktiver Russe an einem ordentlichen Nato-Krieg teilnehmen dürfen: „Gesucht werden Statisten für Rollenspiele bei Trainingseinsätzen der U.S. Army. Durch die Statisten wird die Zivilbevölkerung in Krisengebieten dargestellt. Dadurch wird ein realitätsnahes Übungsszenario für die Soldaten und somit eine optimale Vorbereitung für deren Auslandsmissionen erreicht.“

Und über allem steht: „Russisch — Rollenspieler/innen für Nato Übungen gesucht“. Halten wir bitte fest: An keiner Stelle wurden die Nato-Grenzen von den Russen überschritten. Doch die Kriegsveranstalter wollen unbedingt im Ausland missionieren.

Wer am Krieg teilnehmen will, muss sich allerdings zum Truppenübungsplatz Hohenfels nordwestlich von Regensburg begeben. Das Kriegsübungsgelände wurde 1937 von den Nazis eröffnet. Das war das ruhmreiche Jahr, in der die extrem tapferen deutschen Flieger des Flugzeuggeschwaders „Legion Condor“ aus sicherer Höhe die baskische Stadt Guernica dem Erdboden gleich machten. Aber den Deutschen, diesen Losern, kann man einen Gewinnerkrieg nicht anvertrauen: Das wussten unsere „Freunde“ schon im Juni 1951 und hatten deshalb „eindringlich für ihre im süddeutschen Raum stationierten Truppen der 7. US Army von der Bundesrepublik Deutschland die Abtretung eines Truppenübungsplatzes gefordert.“ Schon damals war das Feindbild klar: Der Koreakrieg hatte begonnen und nach der unwiderstehlichen Nato-Logik musste der auf der falschen Seite stehende Russe unbedingt von der bayerischen Oberpfalz aus geschlagen werden.

Doch wer das Gelände in Hohenfels besucht, wird von einer Moschee-Attrappe, die mitten im Kampfgeschehen rumsteht, von breit angelegten Kriegszielen überzeugt: Nah-Ost, Fern-Ost, alles ist möglich. Die Kriegsvorbereitungen sind keineswegs geheim. Schon im November 2015 darf der Deutschlandfunk über das Kriegsdorf „Atropia“ sagen, dass es „geostrategisch als die Brücke von Europa nach Asien gilt. — Die mächtigen Nachbarstaaten Donovia und Ariana gehen aggressiv gegen Atropias prowestlichen Kurs vor.“

 

Und weil der gute prowestliche Kurs immer vom antiwestlichen Bösen bedroht wird, kommt auch der fiktive Bürgermeister eines umkämpften Fake-Dorfes im Deutschlandfunk ungebremst zu Wort: „Glauben Sie denn immer noch nicht, dass wir keine kriegsähnliche Verhältnisse haben? Alles, was Sie sehen, das ist richtig hier. Hier wird keine Rolle gespielt oder sowas. Alles. Wir leben hier und das sind ganz, ganz gefährliche Zustände hier draußen. Das ist keine Rolle, nein!“

Gar keine Rolle spielen Recht und Gesetz in der bayerischen Kriegs-Anlage. Denn fraglos wird dort der Krieg vorbereitet und nicht die Verteidigung. Zwar hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Angriffskrieg schon vor Jahren definiert (Resolution 3314) und das Rom-Statut, Rechtsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs, verbietet ihn ausdrücklich. Aber wem geht das meilenweit am Arsch vorbei? Der NATO und den USA. Und wer interessiert sich in diesem Zusammenhang schon für das Grundgesetz? In dessen Artikel 26 wird erwähnt, dass „insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“ verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen ist. Die Bundesregierung, auf deren Herrschaftsgebiet der Kriegs-Vorbereitungsplatz liegt, schon mal nicht. Mit der Legalität geht man ungern zimperlich um.

Als Erfordernisse für die Kriegs-Teilnehmer zählt das Rekrutierungsbüro auf: „Sie sollten folgende Eigenschaften mitbringen: — Gute Sprachkenntnisse in Russisch — Grundkenntnisse in Englisch — Belastbarkeit — Teamfähigkeit — Flexibilität — Verantwortungsbewusstsein“. Eindeutig verlangt die Vorbereitung eines Kriegs ein makabres Verantwortungsbewusstsein: Wird der Russe schon prophylaktisch vor Grenzübertritt erschossen? Und wenn ja, in der Nähe welcher Grenze? Hinweise geben die Teilnahmebedingungen: „Zusätzlich gute Sprachkenntnisse in… Polnisch oder Tschechisch sind von großem Vorteil.“

Von deutlich größerem Vorteil für unser Land und auch wirklich verantwortungsvoll wäre die Teilnahme am diesjährigen Ostermarsch. Der verlangt dringlich „Abrüstung“. Und dort kann sich jeder, der über Zeit und Verstand verfügt, entrüsten: Über eine Bundesregierung, die munter den Krieg vorbereitet und einen Rot-Rot-Grünen Berliner Senat, der um Kriegs-Komparsen auf seiner Site werben lässt.

Quelle: rationalgalerie.de

Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

Quelle:https://de.sputniknews.com/kommentare/20170330315098340-angriffskriege-bayern-legal-illegal-scheissegal/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Diese 8 Worte dürfen Sie nicht sagen, sonst…

von Michael Grandt

In unserer „Meinungsfreiheitsrepublik“ gibt es „Sagbarkeitsregeln“, die Sie schnell zu einem Rechtspopulisten machen. Welche das sind, erfahren Sie hier …

Die „Zensur“ findet über „Sagbarkeitsregeln“ statt

Frage: Wer errichtet in einem „demokratisch“ verfassten Gemeinwesen, das in seinem Grundgesetz festlegt, dass eine Zensur nicht stattfindet (vgl. GG Art. 5, 1), überhaupt sprachliche Grenzen?

Antwort: Keine einzelnen, sondern die Gesellschaft. Denn es gibt eine weitgehende gesellschaftliche Übereinkunft der linken Gutmenschen darüber, was als „ sagbar“ gilt. Wer diese Übereinkunft übertritt, bricht ein Tabu und muss gegebenenfalls mit Sanktionen rechnen.

Keine objektive Geschichtsschreibung möglich

Daneben gibt es geschriebene Gesetze, die den Sprechern und Schreibern bei politischen Auseinandersetzungen Grenzen aufzeigen. Diese Gesetze beziehen sich in Deutschland z. B. auf die NS-Vergangenheit. Im § 130 des Strafgesetzbuches ist geregelt, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“, gebilligt, geleugnet oder verharmlost werden dürfen.

Dies lässt keine vollständig objektive Geschichtsforschung zu, denn der gesellschaftliche Diskurs und NICHT die historischen Tatsachen bestimmen letztlich unser Geschichtsbild. Deshalb recherchiere ich zu diesem Thema häufig mit ausländischen Quellen, die diese Einschränkung der Forschung nicht kennen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung teilt den Wortschatz von (Rechts)Populisten in folgende drei Kategorien ein:

1. Wörter, die politische Konzepte bekämpfen:

Diese Wörter dienen dazu, politische Konzepte und Phänomene, die den Rechtspopulisten als bekämpfenswert gelten, extrem negativ zu bewerten. Dies geschieht häufig durch die Verwendung historisch belasteter Vokabeln.

Beispiele:

• Umvolkung
• Bevölkerungsaustausch (im Zusammenhang mit Flüchtlingen)
• Ethnosuizid (= Verharmlosung des Holocaust)
• Islamisierung (im Zusammenhang mit Flüchtlingen)

Die Erklärung der Bundeszentrale für politische Bildung:

„Wird beispielsweise im Zusammenhang mit den aktuellen Flüchtlingsbewegungen von einer Umvolkung oder einem Bevölkerungsaustausch gesprochen, so wird damit – auch wenn es vielen gar nicht bewusst sein mag – ein nationalsozialistischer Topos aktiviert (…) Heutzutage soll mit der Vokabel auf eine drohende „Überfremdung“ Deutschlands hingewiesen werden. Gemeint ist also, dass die Politik der Bundesregierung dazu führe, dass „das deutsche Volk“ in der Bundesrepublik Deutschland durch zunehmende Immigrationsbewegungen Nichtdeutscher gegen eine ausländische Bevölkerung ausgetauscht werde (…) Dieses Konzept, nach dem also in Deutschland v.a. Deutsche zu wohnen haben bzw. nach dem Deutschland den Deutschen gehöre, ist mit der politischen und gesellschaftlichen Realität freilich nicht in Einklang zu bringen“.

2. Wörter, die historisch belastet sind:

Diese Wörter sind historisch belastet und sollen offenbar reanimiert und gleichzeitig rehabilitiert werden.

Beispiele:

• Völkisch
• Volksverräter
• Lügenpresse

Die Erklärung der Bundeszentrale für politische Bildung:

„Die häufig auf Demonstrationen von Pegida und AfD zu hörende Vokabel Lügenpresse hat eine lange Geschichte (..)Bereits während des 1. Weltkrieges wurde Lügenpresse verwendet und diente später insbesondere den Nationalsozialisten zur pauschalen Abqualifizierung unabhängiger Presseorgane. Insofern wurde mit dieser Vokabel keine rational begründbare Medienkritik betrieben, sondern eine pauschale Abqualifizierung mit gleichzeitiger Bedrohung ausgedrückt. Dies gilt auch für die heutige Zeit, in der der Vorwurf der Lügenpresse bzw. der Meinungsdiktatur meist mit Kommunikationsverweigerung einhergeht, mit der konsequenten Weigerung, den solcherart diffamierten Medien und ihren VertreterInnen überhaupt eine Chance zur Rechtfertigung oder Richtigstellung zu geben.“

3. Wörter, die politisch beschimpfen:

Diese Wörter fallen zunächst nicht durch historische Belastung im Diskurs auf, sondern durch ihre Qualität als grobe Beschimpfungen.

Beispiel:

• Linksversifft.

Die Erklärung der Bundeszentrale für politische Bildung:

„ (…) Krankheits- oder auch Tiermetaphern im politischen Diskurs dienen der Abwertung des politischen Gegners, in ihrer extremen Form gar seiner Dehumanisierung. Beispielsweise nutzen die Nationalsozialisten Krankheitsmetaphern, um Menschen jüdischen Glaubens ihre Menschenwürde abzusprechen: Die Rede war dann z. B. von Parasiten (…), die den „deutschen Volkskörper“ schädigten (…) Der politische Gegner erscheint dann als Krankheitserreger oder Seuche. Aktionen gegen einen solchen Gegner gelten dann als Notwehr, als medizinisch gebotene Maßnahme zur Erhaltung der eigenen Gesundheit bzw. der des ganzen Volkes. Zwar lässt sich der Ausdruck vom versifften links-rot-grünen 68er Deutschland nicht mit dem NS-Sprachgebrauch identifizieren oder auf ihn direkt zurückführen. Jedoch deutet diese Form der verbalen Diffamierung auf einen aggressiven politischen Agitationsstil hin, der in erster Linie durch Freund-Feind-Schemata gekennzeichnet ist.“

DAS sind die 8 Worte, die Sie laut „Sprachpolizei“ nicht benutzen dürfen:

• Umvolkung
• Bevölkerungsaustausch (im Zusammenhang mit Flüchtlingen)
• Ethnosuizid (= Verharmlosung des Holocaust)
• Islamisierung (im Zusammenhang mit Flüchtlingen)
• Völkisch
• Volksverräter
• Lügenpresse
• Linksversifft.

Die Erklärung der Bundeszentrale für politische Bildung:

„Sämtlichen hier beschriebenen Wörtern kommt ein hohes provokatives Potenzial zu. Dies hängt damit zusammen, dass die Verwendung historisch belasteter Vokabeln – auch wenn sie in veränderter Bedeutung verwendet werden – in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit noch immer einem Tabubruch gleichkommt. Von Rechtspopulisten werden sie gezielt eingesetzt, um auch ein rechtsextremes Publikum anzusprechen, das einer rationalen, abgewogenen Argumentation vermutlich wenig abgewinnen würde (…)“

Sprach-Faschistenstaat Deutschland

Unglaublich, was in unserem Sprach-Faschistenstaat Deutschland trotz Art 5 Grundgesetz („Meinungsfreiheit“) stattfindet. Da wir diese de facto NICHT haben, berufe ich mich auf  Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des UN-Zivilpaktes :

„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten“.

Quellen:

Cornelia Schmitz-Berning: Vokabular des Nationalsozialismus, Berlin 2007

Deutsches Universalwörterbuch, Berlin 2015

Helmut Kellershohn: Umvolkung, in: Gießelmann, Bente et al. (Hrsg.): Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe, Schwalbach/Ts., 2016, S. 282–297

Benjamin Kerst: Islamisierung, in: Gießelmann, Bente et al. (Hrsg.): Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe. Wochenschau Verlag: Schwalbach/Ts. 2016, S. 144–161

Andreas Musolff: What role do metaphors play in racial prejudice? The function of antisemitic imagery in Hitler’s Mein Kampf, in: Patterns of Prejudice 41 (1) 2007, S. 21–43

Thomas Niehr: Politische Sprache und Sprachkritik, in: Mitteilungen des Deutschen Germanistenverbandes, Heft 3 (2011), S. 278–288

Bundeszentrale für politische Bildung: bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/240831/rechtspopulistische-lexik-und-die-grenzen-des-sagbaren

Quelle: https://brd-schwindel.org/diese-8-worte-duerfen-sie-nicht-sagen-sonst/

Gruß an die eigenständig Denkenden

TA KI

Benjamin Fulford: “ Verzweifelte Gegenangriffe der satanischen Mafia schlagen an allen Fronten fehl, während die Befreiung der Menschheit näher rückt“

von Benjamin Fulford

Bitte wie immer mit entsprechender Skepsis lesen

Wir beobachten in aller Welt verzweifelte Versuche der Satan-anbetenden Khasarischen Mafia, Niederlagen auszugleichen, um an der Macht zu bleiben. Jedoch versagen diese Versuche an allen Fronten, und mehr und mehr prominente Satanisten verschwinden.

Die heftigsten Kämpfe wüten in Washington DC, wo die Satanisten ihre „Die Russen sind schuld!“− Geschichte vorantreiben, um Generalstaatsanwalt Jeff Sessions zu entfernen und die Festnahmen Kinder-tötender Politiker zu verhindern. Quellen des Pentagons bestätigen, dass mehr als 1500 Pädophile verhaftet wurden, seit Donald Trump das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten übernahm, und dass eine große Jury Anklageschriften gegen eine ganze Blase von Washingtoner und New Yorker Establishment-Figuren vorbereitet.

Ein weiteres Zeichen dafür, dass die Dinge tatsächlich begonnen haben, sich zu verändern ist, dass gerichtliche Schritte gegen private Gefängnisse unternommen werden, die in den USA wie Sklaven-Festungen geführt werden.

http://www.msn.com/en-us/news/us/thousands-of-ice-detainees-claim-they-were-forced-into-labor-a-violation-of-anti-slavery-laws/ar-AAnOvss?li=BBnb7Kz

Der Gegenschlag der Satanisten in den USA wird von den Rothschilds und der Bush/Clinton-Mafia inszeniert, die ihre Top-Sklaven wie den ehemaligen Präsidenten Barack Obama und Amazon-Gründer Jeff Bezos gegen das Trump-Regime einsetzten.

In der letzten Woche kündigte Obama an, er habe ein Anti-Trump-Hauptquartier mit Valerie Jarret als Beraterin in zwei Meilen Entfernung zum Weißen Haus eingerichtet. Diesem Schritt folgten Tweets, in denen Trump den „schlechten oder kranken Jungen“ Obama beschuldigte, ihn unerlaubt abzuhören. Unser Rat an den Haussklaven Obama: Riskieren Sie nicht Ihr Leben oder Ihre Freiheit im Namen Ihrer Sklaven-Herren namens Rothschild.

Eine weitere Haussklavin Rothschilds, Loretta Lynch, Obamas General-Staatsanwältin, rief nach Blut-und-Todesmärschen auf den Straßen.

http://www.wnd.com/2017/03/loretta-lynch-need-more-marching-blood-death-on-streets/

Unser Rat an Afro-Amerikaner: Lassen Sie sich nicht von diesen Haussklaven täuschen und nehmen Sie nicht an Protesten zugunsten Satan-anbetender Sklaventreiber teil.

Noch ein Zeichen für die Intensivierung der tobendenden Schlacht war, dass Bezos dem Kinder-Quäler und ehemaligen Manager der Clinton-Wahlkampagne John Podesta einen Job in seiner Washingtoner Propaganda-Maschine anbot. Podesta erhielt zudem von Bushs Schurken-CIA eine Kriegskasse mit 600 Millionen Dollar für Propaganda durch die Washington Post.

https://conservativedailypost.com/trump-leak-now-points-to-bezos-hidden-600m-deal-with-obama-cia-to-feed-washington-post/

https://www.washingtonpost.com/pr/wp/2017/02/23/john-podesta-joins-the-washington-post-as-a-contributing-columnist/?utm_term=.26aa428a65a0

Und sofort, nachdem Bezos dies bekanntgab, gerieten die Server von amazon.com unter schweres Dauerfeuer.

http://www.theverge.com/2017/2/28/14765042/amazon-s3-outage-causing-trouble

Es ist unwahrscheinlich, dass Bezos das lange überlebt, sagen Quellen der CIA und des Pentagon.

Als klares Zeichen dafür, dass die Satanisten die Kontrolle über das Amerikanische Volk verloren haben, kann die Unfähigkeit ihres einst dominanten Medien-Propaganda-Apparates gesehen werden. Untersuchungen zeigen, dass das Thema Trump zu 88 Prozent durch die US-Medien negativ dargestellt wurde, seit er das Amt übernahm, trotzdem zeigen die Umfragewerte, dass 79% der Amerikaner seine Rede, die er in der letzten Woche vor den versammelten Häusern des Kongresses hielt, positiv bewerten.

https://www.rt.com/usa/379270-mrc-study-trump-negative-coverage/

Werfen Sie mal einen Blick auf den Gesichtsausdruck der Führerin des Hauses der Demokratischen Partei, Nancy Pelosi, während Trumps Rede. Für mich sieht das so aus, als sei jemand (oder eine Wesenheit) in Todesangst.

https://pbs.twimg.com/media/C5zxvh9WYAAT_jl.jpg

Vielleicht der älteste und schlimmste Satanist der Nazi-Fraktion, der SOFORT festgesetzt werden sollte, ist Microsoft-Gründer Bill Gates. Bill Gates konstruiert zurzeit einen gigantischen Bunker-Komplex im Untergrund von Karuizawa, Japan, gemäß Quellen des Japanischen Militärischen Nachrichtendienstes. Gates arbeitet mit seinen Top-Sklaven Masayoshi Son von der Softbank und Yasuyuki Nambu von der Pasona-Gruppe. Sons Softbank hatte die Fortress-Investment-Gruppe übernommen.

https://www.forbes.com/sites/antoinegara/2017/02/15/softbanks-big-fortress-takeover-is-a-bet-on-infrastructure-senior-housing-and-mortgages/#6cae43fc3733

Das bedeutet, er kontrolliert die Musashi Engineering Company, welche die Wahlen in Japan manipuliert. Son ist natürlich nur ein höherer Diener Rothschilds in Japan.

Agenten, die für den Französischen Zweig der Familie Rothschild arbeiten, nämlich David (wird von der Polizei wegen Betrug gesucht) und Benjamin (angeklagt des Mordes an Pygmäen) de Rothschild versuchten vor einiger Zeit, diesen Autor in eine Falle des Tokyoter Hauptquartiers von Nambu Akasaka zu locken. Nambu und Son befinden sich nun im Fadenkreuz des Rechten Flügels in der Nähe des Kaisers, sagen Quellen des Japanischen Rechten Flügels.

Die Familie Rothschild ist letzten Endes für den nuklearen Tsunami-Terror-Angriff gegen Japan am 11. März 2011 (hier bekannt als 311) verantwortlich, und sie versuchen jetzt verzweifelt, ihre Diener hier an der Macht zu halten, um für diese Massen-mordende Attacke nicht zur Verantwortung gezogen zu werden. Die Rothschilds haben diese Schlacht jedoch schon verloren, und ihr Netzwerk in Japan wird auseinander genommen.

Viele Leser fragten mich, warum ich den Dalai Lama auf die Liste der satanischen Sub-Unternehmer setzte. Hier muss ich im Interesse der Enthüllung zugeben, dass ich einen persönlichen Groll gegen den Dalai Lama habe.

Eine Nord-Koreanische Agentin wurde von ihm und den Satan-Anbetern hierher geschickt, um mein Leben zu ruinieren. Stattdessen verliebte sie sich in mich und wurde mit unserem Kind schwanger. Als sie im fünften Monat schwanger war, wurde sie von dem Nepalesischen Importgeschäft, in dem sie arbeitete, nach Nepal geschickt, um Waren für diesen Laden einzukaufen. Nachdem sie dort angekommen war, wurde sie unter Drogen gesetzt und wachte in einem Krankenhaus auf, wo sie sah, dass sie nicht mehr schwanger war.

Der Besitzer des Ladens erzählte, sein Vater, der für den Dalai Lama arbeitet, hätte dies auf Befehl des Dalai Lamas getan. Mit anderen Worten, dieser so genannte Heilige Mann ist ein Kindermörder. Danach ging die Freundin zur Japanischen Polizei und machte falsche Aussagen, ich nähme Drogen und wäre gewalttätig. Als ich sie damit zur Rede stellte erzählte sie mir, ihre Familie wäre mit dem Tode bedroht worden, wenn sie das nicht getan hätte.

So, das ist der Grund, warum ich einen persönlichen Groll gegen den Dalai Lama habe. Ich habe ihm auch einmal in die Augen gesehen und kann Ihnen sagen, er ist abgrundtief böse. Er wird bald sterben, mitsamt seiner Seele. Er wird in alle Ewigkeit nicht wieder geboren werden.

Wie dem auch sei, nach Bill Gates‘ versteckten Drohungen, „mehr als 30 Millionen Menschen zu töten“,

https://www.forbes.com/sites/brucelee/2017/02/19/bill-gates-warns-of-epidemic-that-will-kill-over-30-million-people/#5053abfe282f

gab es zahlreiche Berichte über weltweite Sprüh-Angriffe mit biologischen Kampfstoffen, sagen Quellen des Japanischen Militärischen Nachrichtendienstes. Tokyo wurde kurz nach Gates‘ Behauptungen auf das Schwerste mit Chemtrails und radioaktiven Giften angegriffen.

Nicht nur ich, sondern fast jeder den ich kenne, hustete schwer seitdem. Trotzdem, die Angriffe gegen Tokyo haben nachgelassen, und keine Todesfälle haben sich ergeben. Die Regierungen Chinas und Indiens haben bestätigt, dass gegen sie biologische Kampfstoffe eingesetzt würden (der Artikel aus China ist von 2013).

http://www.eurasiareview.com/27022017-is-india-under-weaponized-biological-attack-oped/
http://www.dailymail.co.uk/news/article-2307170/China-bird-flu-outbreak-Officer-accuses-United-States-secret-biological-attack.html

Sorcha Faal ist ein Nachrichtendienst der US-Navy und seine Reporte bestehen oft zu 90 Prozent aus Desinformationen, aber der folgende Bericht, in dem es um weltweite Attacken biologischer Kriegsführung geht, entspricht wahrscheinlich den Tatsachen. Unwahr ist das Gerede über massenhafte Todesfälle, denn die biologischen Kampfstoffe haben sich längst als wirkungslos erwiesen.

http://www.whatdoesitmean.com/index2254.htm

Bill Gates wird inzwischen tatsächlich gejagt, und die White Dragon Society wies das US-Militär an, seinen Bunker unter Karuizawa sobald wie möglich zu beschlagnahmen. Gates‘ Immobilien in den USA müssen ebenfalls sobald wie möglich beschlagnahmt werden. Gates‘ Wohnung in Seattle im US-Staat Washington hat ein Zimmer angefüllt mit Skeletten, die für die Verehrung des Todes bestimmt sind, erzählte ein High-Tech-Oligarch, der ihn dort besuchte.

Andere ältere Satanisten, die erkennen, dass das Spiel vorbei ist, versuchen zu fliehen. König Salman von Saudi-Arabien hat für seine Gefolgschaft, einschließlich 25 Prinzen, fünf Fünf-Sterne-Hotels in Bali, Indonesien gebucht. Salman wird in Indonesien, Malaysia und China um Schutz nachsuchen, jedoch keinen erhalten, sagen CIA-Quellen.

Gemäß den Quellen des Pentagon liegt der Grund, warum Salman geflohen ist darin, dass die Kampagne gegen Daesh (Hinweis für die Leser: Wir haben entschieden, die Göttin ISIS nicht länger zu beleidigen, indem wir ihren Namen mit dieser Bande satanischer Terroristen in Zusammenhang bringen) sich bis zum Jemen ausgedehnt hat. Die Saudis haben, in Zusammenarbeit mit dem Französischen Öl-Giganten Total, Internationales Recht gebrochen, indem sie 65% des Öls des Jemen stahlen.

http://ahtribune.com/world/north-africa-south-west-asia/war-on-yemen/1537-saudi-arabia-yemen-oil-total.html

Ein anderer Satanist, der Schutz sucht, ist Israels Premierminister Benyamin Netanyahu. Netanyahu hat den Russischen Präsidenten Wladimir Putin um Schutz gebeten, nachdem Israel die Zerstörung all seiner nuklearen Anlagen angedroht wurde, sollte es sich weigern gegen die Satanisten zu handeln, sagen Russische Quellen des FSB und auch andere. Dieser Schutz wird nicht gewährt werden, sagen die Russischen Quellen.

Der Erz-Verräter in den USA John „Daesh“ McCain suchte Schutz bei dem Türkischen Präsidenten Erdogan, erhält diesen aber auch nicht, sagen Pentagon-Quellen.

Die Menschheit wird bald frei sein.

Quelle: Antimatrix.org
Übersetzung: M. D. D.

Quelle:https://brd-schwindel.org/benjamin-fulford-verzweifelte-gegenangriffe-der-satanischen-mafia-schlagen-an-allen-fronten-fehl-waehrend-die-befreiung-der-menschheit-naeher-rueckt/

Gruß an die Hoffnungsvollen

TA KI

 

„Negerball“ wird wohl doch umbenannt

Der sogenannte Negerball, ein Faschingsball in Raindorf (Lkr. Regen), hatte wegen des umstrittenen Namens in den letzten Wochen für Diskussionen und zahlreiche Medienberichte gesorgt. Nun wird der Ball wohl umbenannt.

Bis zum nächsten Faschingsball 2018 werde man wahrscheinlich einen anderen Namen suchen, teilte Klaus Lesche, der Sprecher der Eine-Welt-Initiative „KiRiKi“ dem BR mit. Die Initiative richtet den Faschingsball in Raindorf bei Kirchberg im Wald alljährlich aus.

Ruhe soll einkehren

Möglicher Name wäre die Dialektversion „Negaball“, die man heuer schon nach dem Streit im Internet verwendet hatte. Aber auch ein ganz anderer Name wäre denkbar, so Lesche. Jetzt will man aber erst einmal „Ruhe in die Sache bringen“, sagte Lesche. Der letzte Ball am Samstag war ein großer Erfolg: Rund 600 Besucher kamen zu dem Benefizball, dessen Erlöse in Entwicklungshilfsprojekte in Afrika fließen.

Diskussion um Ballnamen

Der „Negerball“ wird seit 36 Jahren für die Entwicklungshilfe veranstaltet und hieß anfangs „Jugend tanzt für Afrika“. Bei den Ballbesuchern war daraus bald der saloppe Name „Negerball“ geworden. Der hatte heuer auf Facebook zu einer großen Debatte geführt. Kritiker halten den Namen für rassistisch. Facebook hatte die Seite schließlich gesperrt. Die Veranstalter hatten den alten Namen dagegen verteidigt, denn in der Region wisse jeder, dass der Ball überhaupt nicht rassistisch gemeint sei, sondern einen guten Zweck habe.

Hintergrund: Warum wir heute nicht mehr „Neger“ sagen

Der Duden gibt zum Wort „Neger“ unter anderem an: „Person von (sehr) dunkler Hautfarbe“. Auch im Duden wird bereits darauf hingewiesen, dass das Wort im öffentlichen Sprachgebrauch als stark diskriminierend gilt und deshalb vermieden werden sollte.

Als Herkunft des Wortes werden die Wörter „nègre“ (französisch), „negro“ (spanisch) und „niger“ (lateinisch für schwarz) angegeben. Laut dem Etymologischen Wörterbuch der deutschen Sprache entwickelte sich das Wort „Neger“ zu Beginn des 17. Jahrhunderts aus diesen Begriffen. Dabei wurde es nicht einfach nur wertneutral als Bezeichnung für dunkelhäutige Menschen verwendet, sondern meinte explizit die als Sklaven gehandelten dunkelhäutigen Einwohner des afrikanischen Kontinents. Vorher war im deutschen Sprachbereich das Wort „Mohr“ üblich. Damit besteht ein direkter Zusammenhang zwischen dem Wort „Neger“ und dem Sklavenhandel der Kolonialzeit. Das Wort ist somit kein Begriff, der sich nur auf den äußerlichen Unterschied der Hautfarbe beziehen würde.

Mit der Entwicklung der Rassentheorien im 18. Jahrhundert bis zum frühen 20. Jahrhundert wurde der Begriff dann auch wissenschaftlich gebräuchlich und sollte die Zugehörigkeit zur sogenannten „negriden Rasse“ verdeutlichen. Diese Rassentheorien gelten heute als wissenschaftlich überholt. Die Art Homo sapiens wird in der Biologie nicht in Rassen oder Arten unterteilt.

Quelle: http://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/negerball-umbenannt-kirchberg-100.html

Gruß an die, die wissen, daß definitiv nicht ALLE Menschen GLEICH sind- wie und warum sollte das auch so sein??

Neger war seit ewiger Zeit schlicht und einfach die Bezeichnung von Menschen die dunkele bis schwarze Hautfarbe haben.

Nigger ist der Begriff, der die Abfälligkeit in sich trägt.

Es grenzt tatsächlich an Intelligenzresistenz hier NICHT zu erkennen, daß aus jedem Deutschen ein NAZI gemacht werden soll, währenddessen die wahren NAZIS die Welt versuchen in Griff zu halten.

TA KI

Das Tribunal

Angesichts des wohl anstehenden größeren Angriffs auf den Donbass ist es unerlässlich zu ergründen, warum – und ob – Russland  anscheinend ungerührt zusieht, wie nebenan haufenweise Russen abgeschlachtet werden.

Ich beginne mit der Hoffnung. Analitik brachte unlängst einen Artikel, der weitenteils „nur“ aus einer Stellungnahme des russischen Verteidigungsministeriums bestand sowie aus einem von Analitik klug herausgepickten und aufgegriffenen Detail, dem nämlich, dass die Verlautbarung wie die Ankündigung eines Tribunals klinge. Ich stimme ihm nicht nur zu, sondern führe weiter aus, dass es bereits die zweite solche Äusserung aus Russland ist und dass dies ein Alarmsignal von erheblicher Bedeutung ist. Mehr noch, es scheint sogar geboten. eine neue Deutungsalternative für die derzeitigen erheblichen nato-Truppenbewegungen Richtung russischer Grenze zu sehen. Die nämlich, dass das schlicht eine plärrend and anschuldigend getarnte *tatsächliche* Abwehrvorbereitung ist (neben der Option, die Möglichkeit zu „Missverständnissen“ zu schaffen).
Man stelle sich nur einmal vor, Russland würde morgen früh tatsächlich zu einem dringend nötigen vorgezogenen Frühjahrsputz in ukrostan einrücken. Dabei ist es für unsere Betrachtung ziemlich egal, ob sie an den westlichen Grenzen der Oblaste Donetsk und Lugansk stehen bleiben oder aber bis nach nazigrad (vormals „kiew“) oder gar bis in die westlichen Gebiete fahren würden, zumal dort ja Nazi-Hochburgen sind.
Die Panik und das ängstliche Gekreisch gewisser eu-ropäischer nato-Mitglieder wie polen und balten wäre gewaltig. obwohl  – oder weil? – die genau wissen, dass völlig gleich, was Russland mit ihnen anzustellen beliebt, das jedenfalls berechtigt und verdient wäre; und eigentlich unausweichlich, auch wenn sie das dämlich dreist ausblendeten.

So eine Aktion Russlands wäre zwar kein Angriff auf die nato, aber es würde die nato in ein akutes Empfinden von unmittelbarer Bedrohung stürzen, angesichts des Umstandes, dass Russland diese ganzen Köterländer mal eben im Vorbeigehen kaputt machen könnte, auch nicht leicht durch ein paar politiker-Erklärungen zu beruhigen wäre.
Noch  verschärft würde das Problem durch den Umstand, dass die nato rein gar nichts von Signifikanz unternehmen könnte. Man hat viele, viele Jahre gepokert, gelogen, betrogen und Show gemacht; man hat Billionen verschwendet für allerlei „Überlegenheits“ Systeme, hat in Broschüren und 3D Animationen der Waffenkonzerne und Militärs von Luftüberlegenheits Szenarien phantasiert und sich mit allerlei Märchen sowohl in der hollywood wie auch in der „Nachrichten“ Variante auf die Brust getrommelt. Und das funktionierte, weil und solange Russland halb zerbrochen in den Trümmern lag, in die man es in einer der infamsten und bösartigsten Operationen der Weltgeschichte zerschlagen hatte; und es funktionierte, als, weil und solange Russland zwar wieder erstarkt war aber bis ins idiotisch Anmutende gutmütig friedensbemüht war. Kurz, es funktionierte, den großen Macker zu machen, solange keinerlei tatsächlicher Gegner vorhanden oder zu befürchten war.

Diese für die nato vitale und bequeme Konstellation allerdings würde überraschend von einem Tag zum nächsten drastisch verändert, wenn Russlands Panzer in ukrostan wären. Dabei ist auch zu sehen, dass eine solche Aktion ja kein Angriff auf ein nato-Land wäre; ukrostan machte zwar allerlei Lärm in diese Richtung, aber die ebenfalls lärmende nato war dann doch klug genug, es mit Lärm bewenden und ukrostan draussen zu lassen.

Tatsächlich kann die nato einen Krieg gegen Russland keinesfalls gewinnen; es gibt für sie nur ein vorstellbares Ergebnis, nämlich die unvermeidliche Niederlage. Mit Fahrzeugen, die statt Kanonen nur über angemalte Besenstiele verfügen kann es kein anderes Ergebnis geben. Und auch die atomare Option ist eine rein theoretische; die Realität sieht so aus, dass diese unausweichlich zur garantierten völligen Vernichtung sämtlicher nato Mitglieder führen würde.

Und noch ein Punkt würde dann sichtbar und sehr wesentlich: Das gesamte nato Spielchen ist komplett verlogen. Man plappert von Verteidigungsgemeinschaft, die Wahrheit und Realität aber ist die, dass es sich um ein „Gemeinschafts“-Konstrukt des Ex-Hegemons usppa (gängige aber falsche Bezeichnung „usa“) handelt, der so die Streitkräfte seiner Vasallen sich selbst unterstellte und im Gegenzug „Schutz“ bot. Der deal war äusserst attraktiv für die usppa, denn die Schutznotwendigkeit ergab sich aus ihrer Sicht ohnehin, da sie diese Vasallen doch als zu ihr gehörend betrachtete und so gewissermaßen lediglich anbot, Gebiete, die sie ohnehin aus Eigeninteresse schützen musste, „für die ‚Gemeinschaft’“ zu schützen. Ganz nebenbei konnten die usppa auch die weitgehende Kontrolle und Hoheit über die Vasallenstreitkräfte übernehmen und halten und deren Einrichtungen und Basen nutzen.

Dieser Punkt wird üblicherweise nur auf der politischen Ebene gesehen, aber er bekommt plötzlich ein anderes und erschreckendes Gewicht, wenn es tatsächlich zum Kriegsfall kommt oder zu kommen droht. Warum? Weil sämtliche Vasallen ausser den derzeit usppa-hörigen polen und den briten zum einen lächerliche Verteidigungsbudgets haben und zum anderen ein nur sehr geringes Interesse am ja tatsächlich nicht wirklich eigenen Militär. Wozu auch? Der wirkliche deal heisst doch, dass die amis ihre Vasallen aus Eigeninteresse ohnehin schützen werden und müssen. Das „eigene“ Militär wird mehr als eine Art möglichst zu minimierender Tributleistung verstanden (die dann ja auch gelegentlich und weitgehend nach Belieben von den amis für diverse „Koalitionen“ abverlangt und erfüllt wird).

In dem Moment aber, wo wirkliche und funktionierende und zuverlässige Waffensysteme und wirklich leistungsfähige, gut koordinierte und kompatible Streitkräfte gegen einen nicht kleinen und ausgehungerten schwachen Gegner gebraucht werden, wird das gesamte Kartenhaus nato einstürzen.

Was wiederum bedeutet, dass die amis im wesentlichen zwei tatsächliche Interessen und Aufgaben für den Fall eines russischen Einmarsches in ukrostan sehen: 1) Den (völlig falschen) *Eindruck* von Sicherheit, Schutz und Präsenz zu erwecken und 2) einen Puffer zu schaffen, um ihre Kerninteressen und Gebiete zu schützen. Keines von beidem ist übrigens neu. Ersteres wäre nur eine etwas aufgepeppte Version des Gängigen und Letzteres war schon in Zeiten des kalten Krieges das Konzept der amis – nur dass damals wir, die brd, als Pufferzone vorgesehen waren, insbesondere auch  für den Nuklearfall.

Das Konzept ist simpel: Die Pufferzone geht drauf und verbrennt, indem möglichst der gesamte Krieg sich auf sie konzentriert und beschränkt, während die wirklich wichtigen Vasallengebiete als Hinterland und Versorgungsquelle für die Front dienen und selbst weitgehend unbeschadet überleben. Seinerzeit war der Befehl der, die WP Streitkräfte möglichst lange am Eindringen zu hindern, wohlbemerkt nicht zum Wohle Deutschlands, sondern aus rein taktischem Kalkül und eventuell doch eindringende WP Kräfte um absolut jeden Preis östlich des Rheins zu halten. Dass unser Land dabei komplett zerstört würde und riesige Mengen an deutschen Leichen anfallen würden, war eingeplant und vorgesehen. Würde es nicht so undemokratisch wirken, hätte man wohl erwartet, dass die Deutschen sich gefälligst zum Sterben versammeln, um so als Wall aus Leichen ein letztes Mal nützlich zu sein,

Genau das ist nun für polen und die balten vorgesehen. Die dorthin geschickten ami Truppen und Waffen sind gerade genug, um den Eindruck „wir beschützen euch“ aufrecht zu erhalten, zugleich aber so niedrig, dass es im Ernstfall verschmerzbar ist. Auch ist ja zu sehen, dass die ami Truppen stets als „Herrenrasse“ und Einschwörer und Befehlsgeber auftreten („Instruktoren“ und „Berater“) und im wesentlichen die Aufgabe haben zu erzwingen, dass die Opferländer der Pufferzone auch wirklich bis zum letzten Mann den ami Interessen dienen.

Einen Unterschied allerdings gibt es. Wir waren damals als ernstgemeinte Barriere gedacht, die heutigen Pufferstaaten nicht. Die sind vor allem erst mal als Verhandlungschip gedacht und um den Preis und die Hemmschwelle für Russland zu erhöhen. Gerade die balten sind den usppa völlig egal. Zu diesen gibt es nur zwei Punkte zu wissen: Erstens könnten sie dazu taugen, Kaliningrad beschäftigt und unter Druck zu halten und zweitens taugen sie dazu, einen eventuellen Konflikt zu begrenzen, indem man die baltenländer zu guter Letzt, wenn sie vielleicht schon kaputt sind, den Russen anbietet. Das ist auch kein schlechter Verhandlungschip; Russland hat null Interesse, in eu-ropa einzufallen, aber ein starkes Interesse, sich zu schützen. Hierbei spielen die balten schlicht die Rolle, dass sie hässlich nahe an St. Petersburg liegen, dass sie die Zufahrt zu Kaliningrad behindern und erschweren und dass sie Kaliningrad bedrohen können.
Es sei erinnernd angemerkt, dass ich hier die ja noch wie vor sich auswirkende politik der ziocon Regime in washington beschreibe, die sich vermutlich mit Trump ändern wird, aber auch das nicht von heute auf morgen.

polen wiederum will keiner wirklich haben (ausser der dämlichen eu). Es bietet sich für beide Seiten geradezu an, um als neutrale, oder, sollte es ernst werden, als Pufferzone zu dienen.

Ähnlich, das nur am Rande, ist es auch mit rumänien. An denen ist brüssel (und dem größenwahnsinnigen berlin) weitaus mehr gelegen als den amis. Die amis glauben nicht mehr ernsthaft, noch irgendeine wesentliche Geige am schwarzen Meer spielen zu können. Aber rumänien eignet sich wunderbar für ähnliche Zwecke wie polen und balten und es bietet die zusätzliche attraktive Option, sowohl am Bosporus wie auch auf dem Balkan Ärger machen zu können. Wenn es dabei draufgeht, ist das den amis egal.

Nun zum Tribunal, das nun bereits zum zweiten mal an höchster Stelle erwähnt wurde. Die erste Erwähnung war hauptsächlich zu verstehen als „diese extrem illegalen und schweinischen Aktionen des westens verärgern uns sehr. Rechnet damit, dass wir nicht endlos friedlich stillhalten werden. Irgendwann, wenn auch vielleicht erst in etlichen Jahren, werden wir das auf den Tisch legen“, hochwahrscheinlich im Rahmen einer mächtigen BRICS.
Die erneute und zweite Erwähnung allerdings hat ein sehr deutliches Knurren in sich. Man bemerke auch, woher sie kommt: Vom Militär, vom Verteidigungsministerium. Anders als bei „unseren“ polit- Plapperfritzen kommt es bei Russen nämlich durchaus darauf an, wer etwas sagt.
Die beiden „Tribunal“ Erwähnungen erinnern in ihrer Reihenfolge sehr an „Wer nicht auf Lawrow hört, der wird von Schoigu hören“.

Dazu ist der Begriff Tribunal wichtig und auch der Umstand, dass im Zusammenhang mit ukrostan zunehmend häufig der Begriff „Nürnberg“ und „(Hitler) Nazis“ verwendet wurde. Hier im westen weitgehend vergessen, ist die Nazizeit und der WK2 in Russland keineswegs vergessen. Wenn man im Kreml oder im Wolkenkratzer des Aussenministeriums immer mal wieder von Faschismus und Nazis sprach im Zusammenhang mit ukrostan, dann meinte man damit präzise den Hitlerfaschismus – und eben diesem sind wesentliche Nazikräfte in ukrostan ja unmittelbar verbunden und daraus hervorgegangen. Diese Komponente wird hier im westen kaum gesehen, in Russland allerdings ist sie sehr schmerzhaft und hässlich assoziert und man sollte dringend davon ausgehen, dass das in Russland der eine Punkt ist, der den sonst so maßlos friedliebenden Bären einen Krieg zumindest erwägen und gedanklich planen lässt. Oder anders ausgedrückt: Russland ist der eine große und zuverlässige Feind, den Nazis überall haben. Der russische Präsident, der seinem Volk – auch ohne unmittelbare Bedrohung des eigenen Staatsgebietes – erklärt, dass es wieder mal an der Zeit ist, Nazis abzuräumen, der kann mit einem weitgehend automatischen „Ja“ rechnen.

„Tribunal“ ist für Russen also ziemlich direkt mit Nürnberg verknüpft. Das heisst auch, dass hier nicht das wikiblödia Erklär-Geplapper maßgeblich ist, sondern ein Tribunal ist eine formal juristische Einrichtung einer obsiegenden Macht, um die Untaten von besiegten Schwerstverbrechern aufzuklären und zu ahnden – und zwar nach Kriegsrecht oder nach kriegsnahem Recht.

*Das* ist, was der russische Bär zunehmend deutlich knurrt.

An dieser Stelle möchte ich noch ein oberflächlich lustiges Beispiel geben, wie Russland kommunikativ in manchen Punkten tickt. In einer Fernsehshow befragt, ob sie manchmal flucht oder grob schimpft, erklärt die Sacharowa (Kontext ist usppa/kerry), man teile lediglich seine Weltsicht im Hinblick auf manches mit (aber höflich). Direkt zuvor auf genau dieselbe Frage aber auf Lawrow bezogen, gab sie wörtlich die gleiche Antwort.
Die gängige und niedliche Umschreibung hierfür ist die, dass man in Russland sehr höflich ist und keinesfalls grob oder gar vulgär. Eine andere – und sehr bedenkenswerte Erklärung, die ich westlichen politikern dringlich anempfehlen möchte – ist die, dass der Umstand, dass ein Russe höflich spricht, keineswegs heisst, dass er nicht kotzesauer ist und einem nicht zwei Minuten später die Faust rein schlägt.
Bei uns ist üblich, sich von oberflächlicher Höflichkeit zunehmend in Richtung Deutlichkeit und nötigenfalls auch grober Deutlichkeit zu bewegen; die sprachliche Ebene dient auch als Warnung oder Drohung und man kann recht gut abschätzen, in welcher Phase man sich gerade befindet und „wie heiss der Topf ist“. Das ist bei den Russen nicht so, bzw nicht für uns wahrnehmbar so.

Die Sacharowa hat in der erwähnten Sendung im Grunde – mal ins Deutsche übersetzt – gesagt, dass kerry ein lächerlicher Hanswurst und Hampelmann ist, dessen Geplapper nichts zu heissen hat, selbst wenn er es ausnahmsweise mal gut und ernst meinen sollte, weil das Irrenhaus in washington so beherrscht ist von durch und durch inkompetenten und bösartigen Kriminellen, dass die amis weder zu Vernunft noch zu Aufrichtigkeit oder Zuverlässigkeit befähigt sind.
Versteht man nicht russisch (und ich meine nicht die Sprache sondern das o.a. Phänomen), so wird man diese Passage ahnungslos als freundlich charmantes Plaudern missverstehen.

Und diese Leute, bei denen es auch durchaus wichtig ist und Bedeutung trägt, wer etwas sagt, lassen nun ihr Militär von Tribunal und von „sich verantworten müssen“ sprechen! Ich bitte zu bemerken, dass ein Tribunal zwar vielleicht formal von politikern eingerichtet wird, aber mit dem Militär direkt hinter sich und zwar einem, das gesiegt und die faktische Macht hat.

Auch der Zeitpunkt ist interessant. Er liegt nämlich ziemlich zeitgleich mit den erneuten heftigeren ukro-Angriffen mit Artillerie und Grad. Russland macht die Äusserung auch unmittelbar nachdem – vom westen komplett vertuscht – die osze immer offener als Verbrecher-Komplizen erkennbar wurden und mittlerweile nachgewiesen nicht nur grundsätzlich ukro-Verbände mit schweren Waffen in der neutralen Zone decken und leugnen, sondern, das war der neue Gipfel, dies tun während wenige Meter entfernt von ihnen ukro Panzer in der neutralen Zone stehen! Mehr noch, es gibt glaubwürdige Gerüchte, denen zufolge einige Gruppen der osze Verbrecher den ukros sogar osze Fahrzeuge zur Verfügung stellen, um zu spionieren und Saboteure in die Donetsker und wohl auch Lugansker Gebiete einzuschleusen.

Wenn das russische Verteidigungsministerium nun von Tribunalen spricht, dann bezieht sich das zwar primär aber keineswegs nur auf nazigrad. Es ist durchaus damit zu rechnen, dass es auch für diverse Mittäter in der einen oder anderen Form Prügel setzen wird.

Und es gibt einen weiteren Punkt, der in diesem Kontext angesprochen werden muss. In den usppa spricht man zunehmend darüber, dass Trump einen deal mit Putin vorhabe, bei dem Trump den Russen grünes Licht für ukrostan gibt im Gegenzug für grünes Licht gegen den Iran. Ich halte das für möglich, aber für unrealistisch, alleine schon weil Putin keiner ist, der mal eben ein freundlich gesonnenes Land ausverkauft; nebenbei ist der Iran als Freund ein recht bequemer Zugang zum arabisch/indischen Meer und ein bewährter Verbündeter.

Warum aber spricht man darüber und warum sollte Trump überhaupt die Hetze gegen den Iran betreiben, die derzeit läuft? Ein Krieg mit dem Iran wäre für die usppa verheerend und selbst wenn sie ihn, was keineswegs wahrscheinlich ist, gewinnen würden, wäre er derart horrend teuer – auch im Sinne von toten amis – das er jedenfalls die usppa in den Abgrund reissen würde.

Überhaupt ist ein Krieg für die usppa für zumindest eine ganze Weile äusserst unattraktiv. Sie haben nicht das nötige Geld, nicht die nötigen Waffen und keine brauchbaren Streitkräfte.

Ich vermute, dass es dabei um etwas ganz anderes geht, insbesondere um zwei Faktoren. Der eine ist der, dass man – ungeachtet des Lärms, den die amis machen – eben *keinen* Krieg gegen China will. Andererseits aber brauchen die amis es fürs Selbstwertgefühl, sich martialisch zu geben. Mehr noch: Würde Trump das Militär de fakto beschneiden oder gar verkleinern wollen, so müsste er erst recht martialischen Lärm machen, um genau das, was er vorhat und tut, als geradezu undenkbar erscheinen zu lassen und auch, um das Militär nicht gegen sich aufzubringen.
Zum anderen und vielleicht noch wichtiger werden sich die amis entweder freiwillig weitgehend aus dem Nahen Osten zurückziehen oder man wird sie vertreiben. Auch hier gilt bei den amis, die, man vergesse das nie, ja extrem Wert auf Anschein legen, dass sie das nur laut lärmend und sich als Sieger, wenn auch neuerdings als friedliebende, zurückziehen können, weil sie ja „gewonnen“ haben.

Der Kern liegt mAn im Irak. Die amis haben dort erbärmlich versagt, was angesichts der russischen Erfolge nebenan umso offensichtlicher und peinlicher ist. Sie brauchen also jedenfalls irgendeine Art Sieg oder zumindest eine Situation, die man halbwegs als solchen verkaufen kann. Die mächtigste Fraktion im Irak sind die Shiiten und die sind eng mit dem Iran verbunden und werden von dort auch unterstützt. Zweitens bräuchten die amis einen Grund, um nochmal größere Kontigente in den Irak zu verlegen. Der Vorwand „Der Irak ist ideal, um von dort aus den bösen, bösen Iran in Schach zu halten“ bietet sich da förmlich an. So können die amis, verkleidet als „Vorspiel eines Krieges gegen den bösen Iran“ oder auch als „Friedenskräfte, die die diversen Fraktionen, u.a. die bösen Iranfreunde, trennen und auseinander halten müssen“ mehr Präsenz im Irak zeigen und reichlich wichtigtuerisch lärmen ohne viele Risiko und Tote. Und zugleich können sie Druck auf die dortige schwache, ziemlich zerstrittene und wacklige Regierung machen.
Allerdings braucht man dazu einen diskreten deal mit dem Iran und das kriegen die amis absolut nicht hin. Die Iraner nennen die amis „den Satan“ und haben sicher keine Angst vor ihnen. Die Russen allerdings können mit den Iranern. Die könnten die Iraner dazu bringen, diese für die amis so wichtige Scharade mitzuspielen und ab und an mal empört „Aua“ zu schreien; vor allem wenn sie mit den Iranern dringend benötigte Geschäfte machen und zugleich zusichern, sie für den Fall, dass die amis betrügen, zu beschützen und/oder Waffen zu liefern.
Im Gegenzug würden die amis dann auch nur reichlich Geschrei, aber nicht wirklich etwas ernsthaftes machen, wenn die Russen in ukrostan aufräumen.
Alternativ wäre möglich, dass Trump die ukros am ausgestreckten Arm verhungern lässt und zugleich diskret mitteilt, dass Minsk2 umgesetzt wird aber ernsthaft und pronto. Allerdings müsste er dazu erst mal sicherstellen, dass die cia nicht quer schießt.
Ganz nebenbei könnte Trump so auch gleich noch das Thema eu-ropa, insbesondere auch in Sachen nato angehen.

Ich möchte deutlich davor warnen, das hier als Fahrplan zu lesen. Die ganze Situation ist noch ziemlich wabernd und unklar, aber es muss etwas passieren, nicht nur wegen der ukrostanischen Mörderaktionen sondern auch wegen anderer Krisen und Gefahren. Trump hat verdammt genug Probleme, Feinde und Ratten im eigenen Land (und im „befreundeten“ eu-ropa …) und das letzte, was er braucht, wäre ein ernsthafter Konflikt mit Russland. Andererseits kann er aber den amis auf keinen Fall sagen, dass man die Russen ab sofort O.K. findet; nein, da muss ein vermutlich recht langer Weg gegangen werden, von „total böse und fies“ über „na ja, eigentlich gar nicht so schlimm“ hin zu „neutral mit leichten positiven Tendenzen“. Und eines halte ich für klar: Die usppa können sich keinen weiteren Krieg erlauben; nicht gegen den Iran und schon gar nicht gegen China, geschweige denn gegen Russland. Lärm allerdings werden sie wohl weiterhin machen; sind ja nun mal amis.

Den Menschen im Donbass wünsche ich viel Glück und, sollte ein weiterer Krieg unvermeidlich sein, einen Sieg mit möglichst wenig Toten auf ihrer Seite; was ukros angeht, so sollten sie nicht mit Kugeln sparen.

Quelle: http://vineyardsaker.de/2017/02/07/das-tribunal/

Danke an Elisabeth

Gruß an die Klardenker

TA KI

MdB Dr. Neu: Bundesregierung verweigert rechtliche Bewertung der US-Truppenverlegung

Die größte US-Truppenverlegung in Europa seit Ende des Kalten Krieges findet derzeit statt. Die Logistikkosten in Deutschland übernimmt der deutsche Staat. Ist dies vereinbar mit deutschem Recht? Dr. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und Obmann im Verteidigungsausschuss hat beim Verteidigungsministerium nachgefragt.

Herr Neu, die Verlegung von US-Truppen und Panzern über Deutschland nach Osteuropa ist fast abgeschlossen. Viel Protest scheint es nicht gegeben zu haben. In der Tat, der Protest hielt sich in Grenzen. Über die sozialen Medien gab es verstärkten Protest, aber auf der Straße hat sich das, außer in Bremerhaven, nicht niedergeschlagen. Waren die Logistikkosten von deutscher Seite für diese reine US-Operation überhaupt ein Thema in der Bundespolitik oder ist so etwas selbstverständlich?

Ich habe das heute im Verteidigungsausschuss als Thema aufrufen lassen und genau danach gefragt. Die Kosten, die bei der Bundeswehr und insgesamt in Deutschland für die logistische Unterstützung dieser Operation entstehen, werden wohl vom Steuerzahler getragen. Allerdings hat dies der Vertreter des Verteidigungsministeriums auf meine Frage so direkt nicht beantwortet.

Das andere ist ja auch die Frage des Völkerrechtes. Der Vertreter des Verteidigungsministeriums hat hier bestätigt, dass es sich eigentlich um eine bilaterale Operation handelt, zwischen den USA und dem jeweiligen Land in Osteuropa, insbesondere Polen. Auf meine Frage, wie das dann mit dem Stationierungsabkommen vereinbar sei, wenn es keine Nato-Operation ist, wurde argumentiert, dass ja zumindest die USA Nato-Partner sei. Ob das rechtlich wasserdicht ist, wage ich zu bezweifeln. Ich habe die Frage dann noch einmal zugespitzt formuliert, wie es in dem Fall wäre, wenn die USA mal wieder einen anderen Staat überfallen und dabei deutsches Staatsgebiet durchqueren wollen, was ja nicht so ungewöhnlich ist, wie zum Beispiel beim Irakkrieg 2003. Darauf hat man mir geantwortet, man wolle sich nicht auf Spekulationen einlassen. Also man verweigert eine eindeutige rechtliche Bewertung dieser Situation. Wissen Sie, wie teuer das insgesamt war?

Nein. Ich habe nachgefragt, aber keine Antwort erhalten.

Diese 4000 US-Soldaten sollen alle neun Monate ausgetauscht werden. Dann wieder mit deutscher Logistik und Steuergeldern? Davon gehe ich aus. Deutschland profiliert sich ja so auch als Drehkreuz für den US-Aufmarsch. Das ist für das Verteidigungsministerium und das deutsche Ansehen in der Welt nach Ansicht der Bundesregierung ein Zugewinn. Nun ist dies ja nicht die einzige US-Militäraktion auf deutschem Boden, bei der Deutschland kostenlose Logistikhilfe leistet, Stichwort US-Militärbasen, wie Ramstein. Wir zahlen eine ganze Menge, aber das ist ja auch im Interesse der deutschen Eliten, die davon ausgehen, dass, wenn man mit den Amerikanern eng zusammenarbeitet, man ein Stück am Kuchen teilhaben kann in Form von geopolitischer Macht. Vor diesem Hintergrund ist man bereit, auch solche Kosten auf sich zu nehmen. Das ist, glaub ich, eine strategische Abwägung, die da im Verteidigungsministerium und im Kanzleramt stattfindet. US-Militärbasen wie Ramstein scheine rechtsfreie Räume zu sein. Oder wird da rapportiert an Deutschland?

Nein, gar nicht. Die Bundesregierung wollte auch bisher nichts davon wissen, zumindest in der Öffentlichkeit, bis vor einigen Wochen, als sie Ende November endlich einräumen musste, dass Ramstein als Relaisstation für amerikanische Drohnenangriffe dient. Aber ansonsten will man möglichst wenig wissen, weil man ja sonst entsprechende rechtliche Konsequenzen ziehen müsste.

Die US-Militärbasen in Europa dienen auch als wichtiger Hub für mögliche Einsätze in Osteuropa. Rechnen Sie damit, dass diese sogar noch ausgebaut werden? Das ist schwer zu sagen. Das hängt auch davon ab, inwiefern der künftige Präsident Trump auf eine Entspannungspolitik mit Russland abzielt oder Obamas Russlandpolitik fortführt. Ganz frei kann Trump wohl bei der Frage der Nato nicht agieren. Wobei er die Nato ja als „obsolet“ bezeichnet hat. Trump äußert sich immer sehr ambivalent. Auf der einen Seite sprach er von „obsolet“, auf der anderen von „wichtig“. Man weiß bei ihm immer noch nicht, woran man ist. Ob das Taktik ist oder politische Unerfahrenheit, wird sich zeigen.

Deutschland beteiligt sich jetzt auch aktiv und nicht nur logistisch am Nato-Truppenaufmarsch in Osteuropa. Am 19. Januar wird der erste Bundeswehrverband ins Baltikum verlegt werden. Vor zehn Jahren wurde noch über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr heftig diskutiert. Jetzt scheint das Standard zu sein.

Man argumentiert hier, dass dies kein militärischer Einsatz im klassischen Sinne, sondern eine Truppenverlegung im Nato-Raum sei. Darüber kann man streiten. Von allen Brandherden in der Welt halten Sie auch die Gefahr, die von Russland ausgeht für so gravierend, dass deutsche Soldaten zum Einsatz kommen müssen? Nein, hier wird ein Popanz aufgebaut, der der Realität nicht gerecht wird. Es wird auf beiden Seiten mit den Säbeln gerasselt. Beide Seiten sollten verbal und materiell abrüsten, bevor die Dinge eine Eigendynamik entwickeln. Interview: Armin Siebert

Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20170119314177074-alexander-neu-bundesregierung-verweigert-bewertung-us-truppenverlegung/

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Gruß an die, die Frieden wollen

TA KI

 

„Wir wollen AfD und Pegida dieses Symbol wegnehmen“

Deutschland-Flaggen werden von rechts instrumentalisiert. Die Modeblogger von „Dandy Diary“ begegnen dem mit einer Streetwear-Kollektion in Schwarz-Rot-Gold. Provokanter Name: „Das Deutschland Pack„.

Im Jahr 2006 sah es mal ganz gut aus für die Deutschlandflagge. Das Symbol aller Deutschen wurde damals zum verbindenden Element des „Sommermärchens“, das im Zuge der Fußball-WM das ganze Land in euphorischen Taumel verfallen ließ. Heute sind die guten Erinnerungen durch eine Korruptionsaffäre getrübt – und die Deutschlandflagge wird vornehmlich bei Demonstrationen der neuen Rechten geschwenkt.

Carl Jakob Haupt und David Kurt Karl Roth, die Betreiber des Männermodeblogs „Dandy Diary“, wollen dagegen etwas unternehmen. Die beiden haben sich mit dem Münchner Streetwear-Label K1X zusammengetan und präsentieren am 15. Dezember ihre Kollektion „Das Deutschland Pack“, ein Set aus Jacke, Kapuzenpulli, T-Shirt, Hose, Cap und Stiefeln. Hauptmotiv auf allen Kollektionsteilen ist ausgerechnet: die Deutschlandflagge.

Die Modeblogger Carl Jakob Haupt und David Kurt Karl Roth haben schon mit zahlreichen Aktionen auf sich aufmerksam gemacht

„Unser Ziel ist es, die Flagge in einem neuen Kontext zu zeigen“, sagt Blogger David Roth. „Fernab von AfD und Pegida, die in den vergangenen Jahren diese Symbolik erfolgreich instrumentalisiert haben. Wir wollen uns dem entgegensetzen, wir wollen ihnen dieses Symbol wieder wegnehmen.“

Die beiden „Dandy Diary“-Blogger wissen, wie man mit Mode Politik macht. Eine ihrer bislang erfolgreichsten Provokationen war ein 2014 in einem indischen Sweatshop gedrehtes Video. Roth und Haupt wollten im Zusammenhang mit der Kollaboration des Designers Alexander Wang mit H&M auf die in der Modeindustrie häufige Kinderarbeit aufmerksam machen. Der schwedische Moderiese ließ das Video prompt verbieten.

Auch mit ihrer Lederhosen-Kollektion sorgten sie schon für Aufruhr

Auch mit der „Deutschland Pack“-Kollektion, deren Name sich auf die von Sigmar Gabriel inspirierte Kampfparole der neuen Rechten bezieht, haben David Roth und Jakob Haupt die Nase wieder ziemlich nah am Zeitgeist. Man könnte auch sagen: Die Kollektion kommt genau zur richtigen Zeit. Auch in Deutschland wird der Ton schärfer, der politische Diskurs unversöhnlicher, rechtes Gedankengut und rechte Symbolik auch außerhalb von sozialen Netzwerken sichtbarer. Die Reality-Webserie „Die Rekruten“ ist sicher nicht nur deshalb so erfolgreich, weil die Bundeswehr damit um Arbeitssuchende wirbt. Es ist ein Klima, in dem die Deutschlandflagge am Bundeswehrparka wieder populär wird, aus all den falschen Gründen.

Die Deutschland-Flagge wird wieder cool

Die positive Aufladung von Schwarz-Rot-Gold gelingt in der Blogger-Kollektion mit einfachen Mitteln erstaunlich effektiv. Auf schlichtes schwarzes Textil appliziert, wird aus der Flagge, die einmal einen abstürzenden Bundesadler zeigt und einmal verkehrt herum erscheint, als Gold-Rot-Schwarz, ein wirkungsvolles Protestzeichen. Ähnlich dem Bundeswehrparka mit Deutschlandflagge am Ärmel, der in den 70ern, 80ern und 90ern, von Punks und Alternativen getragen, zu einem der wichtigsten modischen Insignien der linken Gegenkultur wurde.

Das Umwidmen von Codes war schon immer eine wirksame Strategie, um mit modischen Mitteln ein Statement zu setzen. Besonders gut gelingt das mithilfe von Streetwear, der relativ erreichbaren Straßenmode, die im Moment so erfolgreich ist, weil die Zeit nach einer Demokratisierung der Mode verlangt. Dass teuer heute oft nicht mehr von billig zu unterscheiden ist, dass ein „Champion“-Pulli aus der Sportabteilung von Karstadt heute gleichberechtigt neben dem vergleichsweise absurd kostspieligen, mit Gaga-Slogans in gotischen Lettern bedruckten Hoodie von Kanye West steht, ist der Streetwear und ihrer Fähigkeit zu Inklusion und Ausgleich zu verdanken.

Genau das sind auch die Ziele, die David Roth und Jakob Haupt mit ihrer Kollektion verfolgen. „Die Deutschlandflagge steht für alle Menschen in Deutschland“, sagt David Roth. „Wir wollen nicht, dass eine rechte Minderheit diese Symbolik für sich reklamiert. Denen sagen wir: ‚Nein, diese Flagge gehört nicht euch! Sie gehört uns allen!'“

Ungewöhnliche Models in ungewöhnlicher Umgebung

Man könne natürlich nicht ausschließen, dass die Sachen am Ende von den Falschen getragen werden, sagt David Roth. „Für uns war es deshalb wichtig, die Symbolik in einem jungen Kontext zu zeigen, der Kulturen sprengt.“ Als Models für das Fotoshooting zur Kollektion wählten Roth und Haupt Teenager mit unterschiedlichen Herkunftsbiografien, fotografiert wurde im Berliner „Dong-Xuan-Center“, einem vietnamesischen Großmarkt, bei Hipstern beliebt für Asia-Trash und original vietnamesisches Essen.

„Die Jugendlichen aus unserem Shooting finden die Sachen cool. Die dürfen zwar noch nicht wählen, aber man sieht ihnen an, dass sie damit sicher nicht zur nächsten Pegida-Demo rennen würden“, sagt Roth. „Dass solche Leute die Deutschlandflagge tragen, animiert vielleicht auch andere, zu sagen: OK, die Flagge als solches ist nicht schlimm. Nur die Leute mit dem rechten Gedankengut, die sie für ihre Zwecke benutzen, sind es.“

Abgesehen davon sah Flagge zeigen wahrscheinlich nie besser aus.

Quelle: http://www.welt.de/icon/mode/article160155282/Wir-wollen-AfD-und-Pegida-dieses-Symbol-wegnehmen.html

Gruß an die, die wirklich wissen…

TA KI

Wir müssen diesen Wahnsinn beenden! 65 Sekunden Wahrheit im US-Kongress

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Auf den Weg in die Diktatur: Mit gefährlicher EU-Richtlinie kann jeder kritische Bürger ein Terrorist sein

 

In wenigen Tagen wird das EU-Parlament eine besorgniserregende Richtlinie verabschieden. Mit dieser neuen EU-Regelung bekommen nationale Regierungen die Möglichkeit die Grundrechte der Bürger massiv zu beschneiden. Zudem kann jeder Bürger, der eine kritische Meinung gegenüber den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen äußert, als „Terrorist“ eingestuft werden.

Das Europäische Parlament verabschiedet am 5. Dezember eine neue EU-Richtlinie mit weitreichenden Folgen. Diese Richtlinie wird nationalen Regierungen Möglichkeiten einräumen, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht und die Grundrechte der Bürger massiv zu beschneiden.

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) beschäftigt sich mit der EU-Richtlinie, die die bürgerlichen Freiheiten in der EU in bisher nicht bekannter Weise beschränken kann.

Mit der neuen Regelung können Behörden unter dem Vorwurf der „Terrorismusförderung“ Webseiten blockieren und jeden EU-Bürger faktisch zum Terrorverdächtigen erklären lassen. Den Behörden wird mit dieser EU-Richtlinie ein enormer Spielraum für Missbrauch eingeräumt, kritisieren verschiedene Menschenrechtsorganisationen.

Der EU-Observer analysiert, dass die Richtlinie Regeln enthält, die dazu genutzt werden können, die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit drastisch zu beschneiden.

Jeder kann als Terrorist eingestuft werden

Die EU-Richtlinie zur „Bekämpfung des Terrorismus“, die bereits am 30. November von den EU-Staaten auf der politischen Ebene gebilligt worden ist, orientiert sich stark an den französischen Gesetzen.

Von Human Rights Watch wird diese Regelung wegen ihrer vagen Definition des Terrorismus scharf kritisiert. Sie würde den Regierungen viel zu viel Spielraum einräumen, um diese missbrauchen zu können, so die Menschenrechtsgruppe berichten  „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“.

Das Gesetz könne sehr weit ausgelegt werden, was zu einer Verletzung von Bürgerrechten führen könnte, beklagt Human Rights Watch.

In der EU-Richtlinie heißt es:

„Diese Richtlinie enthält eine Reihe schwerer Verbrechen wie Angriffe auf das Leben einer Person als vorsätzliche Handlungen, die als terroristische Straftaten qualifiziert werden können, wenn und soweit ein bestimmtes terroristisches Ziel verfolgt wird, zum Beispiel eine Bevölkerung ernsthaft einzuschüchtern oder unrechtmäßig eine Regierung oder internationale Organisation zu zwingen, eine Handlung durchzuführen oder zu unterlassen oder die grundlegenden politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören. Die Bedrohung, solche vorsätzlichen Handlungen zu begehen, sollte auch als terroristische Straftat angesehen werden, wenn sie auf der Grundlage objektiver Umstände festgestellt wird, die mit einem solchen terroristischen Ziel begangen wurden. Im Gegensatz dazu gelten Handlungen, die zum Beispiel eine Regierung unter Druck setzen, ohne jedoch die Tatbestände der umfassenden Liste der schweren Verbrechen zu erfüllen, nicht als terroristische Straftaten im Sinne dieser Richtlinie.“

Mit der Regelung kann also jeder der massive Kritik an den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen äußert, als Terrorist eingestuft werden. Die Regierung kann damit den Begriff des Terrorismus nach Belieben anwenden. Auch das Demonstrationsrecht kann beliebig eingeschränkt werden.

Die EU-Richtlinie wird für die Meinungs- und Pressefreiheit große negative Auswirkungen haben. Mit der Richtlinie können Webseiten blockiert werden, wenn eine Regierung feststellt, dass diese die politischen und wirtschaftlichen Realitäten in einem Land „destabilisieren“.

Nicht nur die Betreiber der Webseiten, sondern auch deren Besucher machen sich dann des „Terrorismus“ schuldig. Damit wird auch Druck auf die User ausgeübt, regierungsunliebsame Webseiten nicht mehr zu besuchen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Justizminister Heiko Maas haben sich bereits öffentlich dafür ausgesprochen, Inhalte im Internet zu regulieren. Die Regierung will „Falschmeldungen“ unterbinden, heißt es. Wann etwas als eine „Falschmeldung“ eingestuft wird, liegt alleine im Ermessen der Bundesregierung.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/auf-den-weg-in-die-diktatur-mit-gefaehrlicher-eu-richtlinie-kann-jeder-kritische-buerger-ein-terrorist-sein-a1989759.html

Gruß an die Erwachten

TA KI

Enteignungen möglich: Neue Notversorgung im Katastrophenfall ist beschlossen

Die Notversorgung der deutschen Bevölkerung wird reformiert. Die Bundesregierung hat heute den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Nun sind Enteignungen von Betrieben möglich, falls eine Krise ausbricht. Lebensmittelkarten werden abgeschafft.

Seit heute gibt es ein neues Gesetz, das den staatlichen Notfallplan für Versorgungskrisen bei Katastrophen reformiert. Das Bundeskabinett verabschiedete den Entwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), der die Notversorgung der deutschen Bevölkerung neu regeln soll.

Zwar existieren in Deutschland noch geheime Lebensmittellager aus den 60ern. Diese gelten jedoch nicht mehr als zeitgemäß und sollen auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Die „Rheinische Post“ berichtete detailliert über den Gesetzentwurf und verschiedene Maßnahmen, die künftig bei Katastrophen- oder Kriegsszenarien greifen sollen. Einige alte Maßnahmen werden Updates erhalten, manche Regelungen abgeschafft werden.

Schon im August hatte das neue „Zivilschutzkonzept“ des Bundesinnenministeriums Aufsehen erregt, in dem es hieß, Bürger sollten am Besten selbst für den Krisenfall vorsorgen. Ein Lebensmittelvorrat von 10 Tagen pro Person und sowie 2 Liter Trinkwasser täglich wären das wirksamste Mittel für die Versorgung im Notfall. Gleiches rät nun auch der Gesetzentwurf von Landwirtschaftsminister Schmidt. Eine Pflicht zur Bevorratung ist jedoch nicht geplant, denn eine Überprüfung von Bürgervorräten wäre enorm aufwendig.

Gesetzlich ist nun laut „RP“  verankert, dass der Staat seine Bürger mehr als bisher aufklären muss, wie man am besten für den Krisenfall vorsorgt.

Lebensmittelhersteller könnten beschlagnahmt werden

Falls die Versorgungskrise eintritt, kann das Bundesagrarministerium künftig vorschreiben, dass nur noch große Einzelhandelsfilialen geöffnet werden. Die Versorgung einzelner Filialen mit Notstromaggregaten sollte auch dann gewährleistet werden können, falls es zum flächendeckenden Stromausfall kommt. Um Plünderungen zu vermeiden, sieht das Gesetz die Option vor, die Abgabe von Lebensmitteln unter staatliche Aufsicht zu stellen.

Feste Abgabemengen oder Festpreise sollen dann Wucherpreise verhindern. Außerdem sollen Lebensmittelhändler dazu verpflichtet werden können, ihre Vorräte aufzustocken, die bisher nur in geringen Mengen vorgeschrieben sind. Falls eine Versorgungskrise wochenlang andauert, könnten Betriebe verpflichtet werden, Mehl oder Brot herzustellen. Auch bei Schlachthöfen oder Wurstfabriken könnte der Staat eingreifen. Im Fall von Enteignungen sieht das Gesetz eine Entschädigung vor.

Die „Zivile Notfallreserve“

Geheime Lebensmittellager mit riesigen Vorräten existieren seit den 1960er Jahren überall in Deutschland. Dort lagern bis heute beispielsweise Reis, Weizen, Hülsenfrüchte, Kondensmilch und Vollmilchpulver – insgesamt 800.000 Tonnen Lebensmittel im Wert von 200 Millionen Euro. Die Lager der „Zivilen Notfallreserve“ befinden sich fernab der Großstädte an sensiblen Punkten wie Tankstellen oder Atomkraftwerken, berichtet „RP“.

Zum Schutz vor Plünderung sind die 150 Standorte geheim. Im Rahmen der Gesetzreform soll diese Praxis überdacht werden, so der Entwurf. Die Notwendigkeit solcher Rohstofflager solle überprüft werden. Möglicherweise könne die Versorgung besser gewährleistet werden. Auch die bürokratisch aufwendige Vergabe von Lebensmittelkarten im Notfall soll abgeschafft werden. Die Bereitstellung und Instandhaltung der Zivilen Notfallreserve wurde im Bundeshaushalt 2013 mit insgesamt 15,45 Millionen Euro veranschlagt. Ähnliche Notreserven haben laut Wikipedia nur Ungarn und Tschechien.

Zuviel Aufwand für „sehr unwahrscheinlichen Ernstfall“?

Der Bundesrechnungshof hatte immer wieder Kritik am bestehenden Krisen-Konzept geübt. Es stünde nicht mehr im angemessenen Verhältnis zwischen Aufwand in Friedenszeiten und dem Nutzen im sehr unwahrscheinlichen Ernstfall, lautete die Argumentation.

Mit der Zusammenlegung zweier alter Gesetze sollen nun Staat und Wirtschaft entlastet werden, ohne die Versorgung der Bevölkerung für den Ernstfall zu gefährden. Mit dem neuen Gesetz will der Bund neun Millionen Euro einsparen, berichtete die „RP“. Wirtschaft und Landesverwaltungen sollen geringfügig profitieren.

Vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe existiert bereits ein Ratgeber für richtiges Handeln in Notsituationen, der neben empfohlenen Lebensmitteln auch eine Checkliste für weitere Gegenstände (Hausapotheke, Hygieneartikel, Notgepäck) sowie Notfall-Nummern umfasst.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/enteignungen-moeglich-neue-notversorgung-im-katastrophenfall-ist-beschlossen-a1988004.html

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

James Bacque Other Losses Deutsche Syncronisation . Grotte. . Grotte.

Gruß an die Denkenden

TA KI

NATO kritisiert Stationierung russischer Raketen in der Nähe der Ostsee

Brüssel (Press TV/ParsToday) –

Die NATO hat am Dienstag in einer Erklärung die Stationierung russischer Anti-Schiffs-Raketen in der Nähe der Ostsee kritisiert und Gespräche zur Reduzierung der Spannungen gefordert.

Laut einer Erklärung der NATO werde die Stationierung der russischen Raketen an der Grenze zur NATO die Spannungen nicht reduzieren und für die Prognose der Beziehungen auch nicht positiv sein. Des Weiteren forderte die NATO mehr Transparenz bei den militärischen Aktivitäten Russlands.

In dieser Erklärung der NATO wurde die Stationierung russischer Raketen an den westlichen Grenzen als Offensive bezeichnet. Moskau hatte zuvor gegen die Stationierung von NATO-Truppen an seiner Westgrenze protestiert.

Berichten zufolge wurden in der russischen Exklave Kaliningrad, an der russischen Grenze zu Polen und Litauen, russische Kurzstreckenraketen installiert.

Die Beziehungen zwischen der NATO und Moskau haben sich seit der Annexion der Krim durch Russland und der Ukrainekrise verschlechtert.

Quelle: http://parstoday.com/de/news/world-i19153-nato_kritisiert_stationierung_russischer_raketen_in_der_n%C3%A4he_der_ostsee

Gruß an die Russen

TA KI

Es hat sich ausgemerkelt

Der Sieg Donald Trumps wird zum Sturz Angela Merkels führen. Lange schwelende Konflikte zwischen Staaten und innerhalb der Gesellschaften werden aufbrechen.

2.Teil von:
Trumps Sieg und Merkels Ende

Als Michael Gorbatschow 1985 Generalsekretär der KPDSU wurde, war das Schicksal von Erich Honecker bereits besiegelt, das ihn 1989 dann auch folgerichtig ereilte. Denn schon 1984 wurde, wie wir heute wissen, unter dem Generalsekretär der KPDSU, Konstantin Tschernenko, beschlossen, die DDR zugunsten eines vereinten neuen Deutschland, bestehend aus Mittel-und Westdeutschland, aufzugeben. Das berichtete Honecker sogar höchstselbst in seinem berühmt gewordenen Interview aus dem Moskauer Exil (ab Minute 8).

 

Nur die Art der Eingliederung dieser nun neuen BRD in die NATO, ihre Einbindung, ihre defacto beinahe völlige Souveränitätsaufgabe im jesuitisch paneuropäischen Staatenbündnis der Brüssler EU (Währung, Verteidigung, Gesetzgebung, Grenzen) und die dann folgende Osterweiterung von NATO und EU bis an die Grenzen Russlands sind keineswegs mit dem Kreml so abgesprochen gewesen. Genauso wenig natürlich wie die sogenannte „Kanzlerakte“, deren Existenz noch immer seitens der transatlantischen Konzernmedien gerne in den Bereich der Verschwörungstheorien verwiesen wird.

Der transatlantische Alptraum

Die westlichen Siegermächte zogen Deutschland wie Russland schlicht über den Tisch. Sie hatten die Macht hierzu und nutzten die Gelegenheit. Und so demontierten sie zuerst mittels ihrer „Treuhand“ den Teil Deutschlands, der bis 1990 der industriell führenden Staat des Ostblocks gewesen war. Hierbei taten sich auch insbesondere französische Konzerne hervor. Schließlich, mit dem „Solidarbeitrag“ und vielen neuen Steuern, die der neue BRD-Staat nun in den internationalistischen Bankensektor zu investieren hatte, statt in die eigene nationale Wirtschaft, wurde seitens der transatlantischen Fabianisten mittels ihrer zersetzenden Gesellschafts-Doktrin Deutschland nicht nur erfolgreich daran gehindert, weiterhin ein führender europäischer Industrie -und Wissenschaftsstandort zu bleiben, sondern auch daran, wirklich souverän zu werden (denn das war es, wie wir auch von Wolfgang Schäuble wissen, seit 1945 zu keinem Zeitpunkt; Video ab Minute 0:20).

Bestand doch die reale Gefahr, dass sich Deutschland womöglich mit den Russen verbindet. Wie der amerikanische „Denk Tanker“ Stratfor-Institut jüngst erst wieder die Welt wissen ließ, ein transatlantischer Alptraum; seit 100 Jahren für die USA, seit ca. 400 Jahren für Großbritannien. Ganz zu schweigen vom Vatikan, der quasi schon seit dem Gang nach Canossa kein von sich unabhängiges Deutschland mehr dulden will.

Mittels „Deregulierungen“ und Finanzkrisen, der in London vom Fabianer Tony Blair ausgeheckten „Agenda 2010“, der „Rechtschreibreform“ sowie durch das völlige Herunterwirtschaften des Sozialbereichs und des Bildungssystems mittels Geschwätzwissenschaften bis hin zum inquisitorischen Gendergaga, gelang es zumindest, die „alten“ Bundesländer ökonomisch tatsächlich auf den Stand der „neuen“ – ja teilweise sogar noch darunter – zu bringen; und im bildungspolitischen Bereich die „neuen“ beinahe unter den Stand der „alten“, auch wenn gerade die Sachsen da noch tapfer dagegenhalten. Das ist wohl auch der „höhere“ Grund der Mainstreammedien, Sachsen als eine Art Nazi-Reservat zu stigmatisieren.

Kirche und Staat in Deutschland

Dass diese Art der „Wiedervereinigung“ so gut gelang, war – neben dem vatikanischen CIA – auch den seit 1945 im besiegten Deutschland fest stationierten, nicht zuletzt äußerst vielseitigen Geheimdiensten der Briten zu danken, deren Auslandsabteilung MI6 auch die „Opposition“ in der DDR aufbaute, sie vornehmlich „betreute“ und geschickt über unverdächtige Einflussagenten – immer wieder gerne auch aus der Kunst -Literatur -und Unterhaltungsbranche genommen – lenkte. Sie konnten sich dabei fest auf die Unterstützung der Kirchen, vornehmlich der protestantischen, verlassen. Denn diese waren und sind über den „liberalprotestantisch“ dominierten Weltkirchenrat wiederum eng mit der Fabian-Society verbunden. Institutionell kam diese Zusammenarbeit in der BRD besonders im von den Westalliierten installierten „Kongress für Kulturelle Freiheit“ zum Ausdruck, den der CIA-Agent Heinrich Böll, mit dem Nobelpreis als „großer“ Schriftsteller getarnt, vor den deutschen, eher links stehenden Intellektuellen als entnazifizierendes Umerziehungsorgan für alle Deutschen legitimierte.

Die politisch links ausgerichteten, also ganz im Sinne des transatlantischen Globalismus agierenden Mitglieder der Fabian-Society lenkten seit dem 19. Jh. das westliche (damals noch britische) Imperium auf der politischen Ebene ideologisch; ganz im Sinne einer „offenen Gesellschaft“, die nicht ganz dicht ist. Ziel war und ist es, auf diese Weise mittels Finanz – Wirtschafts -und liberalistischer Gesellschaftspolitik einerseits die völlige Kontrolle über die Arbeiterklasse (bzw. das, was heute noch von ihr übrig ist) zu übernehmen, und andererseits (z.B. mittels Stiftungen, Kongressen, „Bürgerinitiativen“, Clubs und Freimaurerlogen usw.) über die Angestellten, die Beamtenschaft, den Bildungsbereich; -also über Schulen, Hochschulen, Universitäten; über die Verlage, Opern, Theater, Konzertsäle und nicht zuletzt über Kinos, Fernsehanstalten und Presseerzeugnisse.

So wurden und werden die Staaten von innen geschwächt und es gelang und gelingt dem Imperium immer wieder, ihnen durch diese geballte Macht die internationalen Monopole aufzuzwingen. Mit diesen Mitteln gelang es GB wie später auch den USA, gleichzeitig die „kollektive Faust des Volkes“ zu führen (mal kommunistisch, mal faschistisch, mal anarchistisch) und gleichzeitig intellektuelle Druckmittel gegen die souveränen Staaten mittels einer erst polarisierten und dann gewaltsam ideologisierten Mittelschicht einzusetzen.

Parteienzwist, den sie ordentlich anzuheizen verstehen, war und ist ihr Element. Genauso, wie die diktatorische Einheitspartei, die sie, wie einst die von Mussolini oder die heutige Grünenbewegung, bis zum Dadaismus treiben und ad absurdum führen konnte und kann. Je nach dem, was gerade zur Destabilisierung gebraucht wurde und wird. Mit dieser altbewährten Methode gelang es nicht nur, die deutsche Gesellschaft von innen heraus zu spalten, zu schwächen und für ihren imperialen Globalismus sturmreif zu ruinieren, sondern auch alle Staaten, die sich heute im Zwangskorsett der Vatikan-EU befinden.

Doch soll man sich nicht täuschen: Auch wesentliche Teile des ehemaligen Stasi-Apparats der DDR, geführt von jenem Markus Wolf, der sich dem Volk nach dem Fall der Mauer als „Schriftsteller“ anbiedern wollte (allerdings vergeblich), waren Mitarbeiter der Fabianer und schon rechtzeitig an der Übergabe der DDR an die BRD unmittelbar beteiligt. Letztlich war es dieser Markus Wolf, der Honecker mit Hilfe des KGB wie der des MI6 und des Weltkirchenrates stürzte.

Und doch wollte das Volk mit diesem Herrn nichts zu tun haben. Trotz seines berühmten Vaters Friedrich, dem Dramatiker und seines beliebten Bruders Konrad, dem Filmregisseur, hatte er beim Volk keinerlei Bonus. Er wurde buchstäblich als „Stasischwein“ ausgepfiffen. Was aber von ihm in der EU und im IWF dennoch blieb, war der dem Russischen entlehnte Begriff „Troika“, den er für seine im Westen geradezu gefeierten Memoiren als Titel verwendete.

Mehr Glück mit seiner Tarnung – pardon, „Volkstümlichkeit“ – hatte da ein gewisser Gregor Gysi, letzter Chef der SED und stets bestens situierter Nomenklatursprössling des ehemaligen Botschafters der DDR am Vatikan, Klaus Gysi (einst Gegenstand vieler typischer DDR-Witze, die seine völlige Unfähigkeit auf kulturellem Gebiet thematisierten). Der Klaus wurde nämlich später auch noch als „Staatssekretär für Kirchenfragen“ und Kulturminister für das DDR-Regime tätig. Sein Sohn, der im gemeinen „DDR-Volk“ bis zur „Wende“ völlig unbekannt war, arbeitete sich dann als Parteichef der SED-PDS-Linke zum Chefpopulisten des linken BRD-Mainstreams hoch, wobei die Medien des westlichen Imperiums ihn regelrecht puschten.

Daneben konnte er womöglich auch noch von den alten römischen Verbindungen seines Vaters profitieren. Sicherlich aber von denen der Fabianer. Doch wie dem auch sei: Rückblickend muss man konstatieren, dass die DDR ab 1989 im Grunde von einer Riege aus Rechtsanwälten und Pfaffen liquidiert wurde, denen sämtlich der Stallgeruch der Stasi wie der westlichen Geheimdienste und der Fabianer anhaftete. Das Volk hatte dabei nichts zu melden. Die „runden Tische“ blieben letztlich Propagandaveranstaltungen, um sich ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen und später an Geschichtslegenden stricken zu können.

Die Kasners

Eben so unbekannt und nie als „Bürgerrechtlerin“ aufgefallen, war auch die Pfarrerstochter Angela Merkel, geb. Kasner, aus Templin. Ihr Vater war niemand geringeres als einer der engsten „Verbindungsoffiziere“ zwischen protestantischer Stasi-Kirche, Weltkirchenrat und Fabiansociety. Der „Rote Kasner“ wurde von den Kirchenoberen kurz nach der Geburt der Tochter von Hamburg aus in die DDR abgesandt. Durchaus mit Wissen und Wohlwollen der DDR-Führung. Denn die war seit der Staatsgründung der DDR 1949 durch die Aufteilung der evangelischen Kirchensprengel im Deutschen Reich über die nunmehrigen Grenzen zwischen BRD und DDR hinweg darauf angewiesen, dass die Protestantische Kirche bei der Teilung Deutschlands mit spielte und die deutschen Gläubigen, darunter Abertausende aus den nun unter russischer und polnischer Verwaltung stehenden Gebieten des Reichs, im Sinne der vier Siegermächte ruhig hielt.

Pfarrer Kasner, der nebenbei noch ein Pfarrerseminar abseits von Templin unterhielt, in dem sicher nicht nur die Bibel studiert wurde, war somit stets ein „Wanderer zwischen den Welten“, der, wenn es notwendig wurde, auch Kollegen, die dem SED-Regime die Stirn bieten wollten, der Stasi ans Messer geliefert haben soll. Deshalb ja sein Spitznahme „Roter Kasner“. Deshalb auch der vorsichtige Umgang vieler oppositioneller Kirchenleute mit ihm. Wie Honecker und Mielke gehörte er zu den verhasstesten, aber auch undurchsichtigsten politischen Figuren in der DDR.

Das Märchen von der friedlichen Revolution

Aus eigener Kraft hätten die Deutschen in der DDR das Regime niemals abwählen können. Auch nicht mit Massendemonstrationen! Von dieser uns eingeimpften „Wiedervereinigungsnostalgie“ sollte sich inzwischen wohl jeder denkende Mensch verabschiedet haben. So sehr auch der Mut der ja damals über diese Zusammenhänge völlig ahnungslosen Leipziger hoch zu schätzen ist. Hier bestimmten und bestimmen letztlich noch immer die Siegermächte, was läuft und was nicht. In Leipzig taten sie es seinerzeit vor allem über die Kirchen und gewisse Pfaffenfiguren, die später als Heroen gefeiert wurden. Genauso wie der unsägliche Kurt Masur, Dirigent des Gewandthausorchesters und Intimus von Honecker, der sogar in Kreisen seines Orchesters als „200-Prozentiger“ zutiefst verhasst war.

Hätte eine der vier Siegermächte damals ihr OK gegeben, hätte man ungewollte Demonstrationen in Leipzig und anderswo schlicht und einfach zusammengeschossen, so, wie es am 17. Juni 1953 geschah oder kurz zuvor die kommunistischen Chinesen getan hatten, die dafür sogar noch vom Honecker-Nachfolger, Egon Krenz, ausdrücklich gelobt worden sind. Da hätte auch Kurt Masur keinen Protest erhoben. Da bin ich mir ziemlich sicher. Was da ablief, war eine große Show. Nicht mehr und nicht weniger.

Heute wissen wir: Erst musste die Großmacht, welche die DDR völlig beherrschte, als Sowjetunion untergehen, damit sich die Menschen in der DDR vom ideologischen Alpdruck der SED befreien konnten. Vorher wäre das niemals möglich gewesen.

Als dies nicht mehr zu verhindern war, frohlockte das westliche Imperium und brachte sich im unbedarften Ostblock umgehend über die Botschaften in Stellung gegen den „Warschauer Pakt“. Die Massendemonstrationen in Leipzig, die Rolle der Kirchen – all das können wir heute unter „Farbenrevolution“ verbuchen. Nur mit dem Unterschied, dass sich zu ihrem eigenen enormen Schaden Sowjetunion bzw. Russland unter Gorbatschow und Jelzin auch noch selbst daran beteiligten, weil sie sich von den Schalmeienklängen des „Gemeinsamen Hauses Europa vom Atlantik bis zum Ural“ verführen ließen wie dumme Schuljungen.

Trump und der globale Sumpf

Nun aber geht das westliche Imperium seinem unausweichlichen Schicksal entgegen. Mit der Wahl Donald Trumps zum 45. US-Präsidenten ist es besiegelt. Die Großmacht USA wird zwar nicht untergehen, doch sie wird sich aus dem vatikanischen Globalistenprojekt verabschieden, dabei imperial gehörig abspecken, sich mit Russland über die EU und das, was von ihr übrig ist, verständigen und nicht länger „Schutzmacht“ in Europa sein können. Denn wollen die USA selbst als souveräner Staat bzw. Staatenbund wirtschaftlich überleben, dann muss sich dieser vor allem im Pazifikraum, an seiner Westflanke, militärisch behaupten.

Sein Hauptgegner ist nicht Russland sondern China. Es in Schach zu halten, benötigt die schwer angeschlagene Supermacht alle militärischen Kräfte, die sie sich noch leisten kann. Denn auch hier sind die Absetzbewegungen einstiger, eben noch eng mit den USA verbündeter Staaten deutlich erkennbar. Japan hat wie Deutschland längst auch genug von den amerikanischen Besatzern. Auf Okinawa reißen die Bürgerproteste gegen die dort stationierten Truppen nicht mehr ab. Auf den Philippinen regiert ein ziemlich irrer Präsident, der die Amis lieber heute als morgen rauswerfen würde, um mit den Chinesen noch lukrativere Geschäfte zu machen.

Der König von Thailand, das am längsten amtiert habende Staatsoberhaupt der Welt, ist tot. Die Nachfolge ist so offen wie das politische System, das nun zwischen Monarchie und Republik schwankt, wie zwischen Ost und West. Indien, Pakistan und Bangladesh kommen sich durch die Politik der BRICS unter Hintanstellung ihrer religiösen Konflikte wieder näher und sehen deutliche Verbesserungen in ihren Wirtschaftsbeziehungen, sofern sie sich vom westlichen Imperium lösen. Indonesien streckt seine Fühler Richtung Peking aus, genauso wie Taiwan. Vietnam vertieft derweil seine militärische Zusammenarbeit mit Russland.

Auch die Königin von England ist nicht unsterblich

In diesem Zusammenhang ist es auch nicht unwichtig, festzustellen, dass, wie der König von Thailand, auch die Königin der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien nicht unsterblich ist. Das überaus kapitalträchtige Königshaus selbst ist sicher nicht so weltfremd, dass es hier nicht vorgebaut hätte. Der Brexit ging nicht zuletzt gerade auch auf dessen Initiative zurück, auch wenn das in der breiten Öffentlichkeit kaum kommuniziert wurde. Doch wenn die über 90jährige Monarchin stirbt, ist es auch mit der inneren Einheit Großbritanniens vorbei. Mit dem derzeitigen Thronfolger, Prinz Charles, bekanntlich nicht frei von Skandalen (von denen der bisher größte seine eigene Frau Camilla ist), der sich König Georg VII. nennen will und doch so unbeliebt beim Volk ist, wie seine erste Frau, Prinzessin Diana, beliebt, werden die Separatisten in Schottland, Irland und Wales, die Republikaner in England und den überseeischen Commonwealthstaaten kräftig Oberwasser bekommen.

Denn Thronfolger Charles ist selbst unter Royalisten keine integrative Kraft, sondern eher jemand, der polarisiert. Er verfügt eben nicht über das Charisma seiner Mutter, geschweige, über ihren Weitblick und ihre eiserne Selbstdisziplin. Doch auch sein Ältester, William, der nächste in der Reihe der Thronanwärter, besitzt längst nicht die Qualitäten der Königin Elizabeth II., die notwendig wären, um eine Britische Monarchie stabil zu halten. Obendrein wurde er, was vielen eingefleischten Royalisten überhaupt nicht gefällt, nicht standesgemäß verheiratet, was seine und die Legitimierung seiner eigenen Kinder als Thronfolger vor einer Einführung der Republik in England nicht sicherer macht. Schottland wird sich als erstes von England lösen. Ist die Königin erst mal tot, gibt’s dort kein Halten mehr. In Nordirland werden die Kämpfe wieder aufflammen.

Was passiert demnächst in Deutschland?

Das gleiche wie Honecker steht nun Merkel und ihrer Regierung ins Haus. Nur wird es keine 4 Jahre mehr dauern bis zum schmählichen Untergang der einstigen FDJ-Sekretärin und Tochter des „Roten Kasner“.

Mit dem Sieg Trumps hat sie jetzt auch ihre Schutzmacht verloren. Sie ist politisch nichts weiter mehr als eine abgelegte Handpuppe. Sie wird nun endlich erfahren, was der geballte Hass des eigenen Volkes, aber eben auch der eigenen Kamarilla wirklich bedeutet. Sie hat aber auch alles getan, um ihn sich redlich zu verdienen.

Und nicht nur sie wird es treffen! Ihre ganze Regierung wird sich schon bald verantworten müssen. Jedes einzelne Mitglied! Zu Recht! Denn es haftet in diesem transatlantisch-globalistischen Horror-Kabinett gesamtschuldnerisch für die vielen Verbrechen, die entweder die Regierungschefin oder eine/r ihrer MinisterInnen nachweislich begangen hat und noch immer dabei ist, zu begehen: Allen voran die Kriegsverbrechen!

Denn nach Jugoslawien und Afghanistan haben mit ihrer Beteiligung an einem weiteren Angriffskrieg in Syrien Merkel und von der Leyen gerade eben erst erneut das GG auf die schmählichste Weise gebrochen und dabei sogar den Ausbruch eines 3. Weltkrieges riskiert. Wie zuvor schon Merkel und ihr „Dr.“ Guttenberg in der Ukraine und in Afghanistan. Das kann und darf juristisch nicht ungesühnt bleiben! Und es wird es auch nicht! Donald Trump wird diese beiden jetzigen Kriegsmegären aus Germanistan sicher nicht vor dem Kadi schützen.

Wer noch immer nicht erkennen kann, dass wir hier wirklich juristisch einwandfrei von Kriegsverbrechern reden können und sogar müssen, dem empfehle ich den aufschlussreichen Vortrag des Friedensforschers Daniele Ganser (siehe Video), den dieser kürzlich in Bautzen hielt und in welchem er keinen Zweifel an der juristischen wie moralischen Tatsache des Kriegsverbrechertums von Mitgliedern der deutschen Merkel-Regierung und des deutschen Merkel- Bundestages ließ. Kriegsverbrecher sind vor dem Internationalen Gerichtshof nunmal auch jene, welche sich in Regierungsverantwortung ohne UNO-Mandat offen an der Vorbereitung und/oder Durchführung eines somit völkerrechtswidrigen Angriffskrieges beteiligen. Punkt! Und die offene Unterstützung islamistischer Mörderbanden ist nicht weniger strafbar, was sicher auch noch eine Hillary Clinton erfahren wird, sofern ihr angeschlagener Gesundheitszustand sie nicht doch noch davor bewahrt, den Rest ihres Lebens im Gefängnis zu verbringen.

Die Stunde der Wendehälse ist gekommen!

Mit der Kriegshetze ausgerechnet gegen Russland ist das Merkel-Regime außenpolitisch nun total verbrannt. Nicht nur im Osten des Planeten, sondern durch den Sieg Donald Trumps auch im Westen. Es ist schlicht vorbei! Die NATO -und Sanktionspolitik, die Merkel betrieben hat, wird ihr und ihrer Koalition mächtig auf die Füße fallen; denn damit tat sie nichts weniger, als die deutsche Wirtschaft wissentlich an den Rand des Abgrunds zu treiben. Das wird man ihr und Gabriel in diesen einflussreichen Kreisen auch sehr zu danken wissen. Schutz hat sie, die außer der westlichen Geheimdienste ohnehin nie eine Hausmacht in Deutschland hatte (nicht einmal in der eigenen Partei), von Niemandem mehr zu erwarten. Nichtmal die Hardcore-Zionisten Israels werden sie noch stützen wollen. Die haben ganz andere Sorgen.

Schon jetzt sind die Absetzbewegungen von dieser Kanzlerin überdeutlich. Die werden sich noch steigern, dass uns die Augen übergehen! Staunend werden wir mit offenem Mund dastehen, wenn wir demnächst vernehmen, wer in ihrer Partei und in den Medien, die sie vor kurzem noch als Mutter aller „Flüchtlinge“ gefeiert haben, schon immer so alles gegen Merkel gewesen ist.

Es beginnt schon! Vor allem in den Springer-Medien, aber auch bei Bertelsmann und Burda. Mit ihrem konsequenten Pro-Merkel-Kurs haben sich die Medienkonzerne in Anbetracht der Verkaufszahlen ihrer Flaggschiffe BILD, BamS, Welt, Stern, FAZ usw. selbst an den Rand der ökonomischen Katastrophe manövriert. Die Verantwortlichen in der ARD und im ZDF werden sich wohl auch eines nicht allzu fernen Tages zusammen mit einem Heer von Moderatoren wegen verbrecherischer Kriegspropaganda vor Gericht wiederfinden. Und die CSU, die sich gerade mit ihrem Seehofer bis auf die Knochen blamiert hat, hätte sicher gut daran getan, sich nicht schon vor der US-Wahl auf Merkel als Kanzlerkandidatin festzulegen. Das wird da jetzt wohl noch solange ein Geeiere geben, bis auch der letzte Traditionsbayer sich wütend in die AfD geflüchtet hat!

Folglich wird es in der kommenden Zeit im Kanzleramt, im Bundestag und in den Parteizentralen heißen: Rette sich, wer kann! Und jeder dort weiß: Merkel und ihr Kabinett sind nicht mehr zu retten. Man hat in Berlin hoch gepokert und wird hoch verlieren. Die Stunde der Wendehälse ist gekommen!

Das ist immer auch die Stunde der Gnadenlosigkeit! Denken wir nur an Honeckers Ende! Gerade noch allmächtiger Generalsekretär, fand er sich, inzwischen unheilbar erkrankt, in einer Gefängniszelle wieder. Verhaftet von den eigenen Leuten, die kurz vorher noch Regimegegner malträtierten und sich nun auch von seinem schwer angeschlagenen Gesundheitszustand nur umso weniger beeindrucken ließen. Denn Skrupel haben solche „Rächer“ nicht, wenn sie sich in Wendezeiten den aufsteigenden Mächten andienen wollen. Hyperaktiv, wie jene der DDR-Stasi, könnten sie dabei allerdings auch handwerkliche Fehler machen. So mussten sie z.B. ihr Hassobjekt Honecker kurz nach seiner Verhaftung erst mal wieder entlassen.

Doch nun war Honecker wohnungslos, landete in einem Pfarrhaus, floh zu den Sowjets in eine Kaserne, dann in eine Moskauer Datscha und wurde schließlich von den Russen unter Jelzin an Deutschland ausgeliefert. Er landete am Ende seiner Odyssee in jenem Moabiter Gefängnis, das er schon vor seinem Aufstieg zur Macht als junger Kommunist kennenlernen musste. Nur seine tödliche Krankheit verhinderte einen längeren Aufenthalt dort. Seine Ausreise nach Chile war der letzte Akt seines Untergangs. Und dabei hatte er noch Glück gehabt, wenn man nur an Ceausescu denkt. Dessen schnelles Ende vor Standgericht und Erschießungskommando der eigenen Sicherheitsleute hätte auch Honecker ereilen können.

Doch wohin will sich eine Angela Merkel flüchten, der so ein Ende erst einmal nicht drohen dürfte? In den Vatikan? Nach Israel? Denn in Südamerika ist sie keinesfalls wohl angesehen, so wie Honecker damals. Eine Flucht nach Paraguay, wie ja schon seit geraumer Zeit gemunkelt wird, dürfte ihr kaum gelingen. Und mit Trump als Präsidenten, kommt ein Exil in den USA wohl auch nicht infrage. Da will man jetzt nicht in ihrer Haut stecken. Erst recht nicht in ihrer Badewanne.

Wer beerbt den Bundesgauckler?

Heulen und Zähneklappern wird daher nach diesen US-Wahlen im Berliner Regierungsbezirk sein. Die Lage ist ernst. Sehr ernst! Der einzige, der anscheinend rechtzeitig begriffen hatte, dass auch das US-Imperium stürzen und somit als seine Schutzmacht wegfallen kann und wird, war unser schlauer Bundesgauckler. Er und eine Handvoll weiterer Opportunisten, etwa vom Schlage eines Bosbach, sind offenbar die Intelligentesten der Obama-Administration in Merkel-Deutschland. Sie sind gerade noch rechtzeitig auf „Distanz“ gegangen, haben sich vom Acker gemacht. Dennoch könnte ich mir vorstellen, dass auch diese Herren recht bald vor einem juristischen Gremium aussagen müssen, das sich dann wohl auch mit der Regierungskriminalität sämtlicher Bundesregierungen seit 1990 beschäftigen wird.

Die Suche nach einem Nachfolger in Bellevue dürfte nun umso spannender werden. Wer aus Merkels CDU -oder Gabriels SPD-Regime will noch auf diesen Schleudersitz, der keinen Ruhm mehr verheißt, sondern womöglich eine Anklage eines geläuterten Generalbundesanwalts? Wer will noch in dieses Amt, das vor allem von seinen letzten drei Vorgängern dermaßen beschädigt worden ist, dass man es kaum noch als das mit dem größten Prestige ansehen kann. Hatten die meisten Deutschen nach Köhler und Wulff den Bundesgauckler ohnehin nur noch als weiteren peinlichen „Grüßaugust“ und „Bundespfaffen“ angesehen, der, sogar übler als diese, uns wegen seiner privaten russischen Ressentiments obendrein nur allzu gerne in den nächsten Russlandfeldzug gepredigt hätte. Doch selbst wenn sich der grüne Vatikanministerpräsident aus BW, der ausgesprochene Merkel-Bewunderer Kretschmann, überreden ließe: Er wäre der letzte dieser Repräsentanten des Merkel-Regimes. Er oder sie oder es wird nur noch einen Merkel-Staat am Rande des Bürgerkriegs repräsentieren. Das weiß er, also wird er dankend ablehnen. Bleibt Martin Schulz! Der ist schließlich bei uns in Deutschland so populär wie Egon Krenz es als Nachfolger von Honecker in der DDR war. Und er dürfte auch als Einziger wirklich eitel (man könnte auch schlicht doof sagen) genug sein, um sich von diesem Angebot geschmeichelt zu fühlen.

Doch wer wird der alternativlosen Kanzlerin folgen?

Das ist hier die Frage! Die Antwort: Auf Honecker folgte Egon Krenz. Also wird auf Merkel eine ähnlich „beliebte“ Figur folgen, bis das Volk dem Elend ein Ende macht. Siegmar Gabriel hätte sicher diese „Krenz-Qualitäten“ ist aber wohl zu schlau, um auf dieses vergiftete Angebot der Linken, Kanzler von Rot-Rot-Grün zu werden, einzugehen.

Sollte das Merkel-Regime noch bis zu den nächsten Bundestagswahlen durchhalten, ist die Frage leichter zu beantworten. Dann wird entweder eine Kanzlerin Petry folgen oder ein Kanzler Höcke, je nach Ausgang des internen Machtkampfs. Andere aus der AfD, die ähnliche charismatische Wirkungen auf die Volksmasse erzielen könnten, fielen mir nicht ein. Aber auch hier ist man nie vor Überraschungen sicher.

Fazit

Die Wahl Donald Trumps, an der ich von Anfang an keine Zweifel hatte (siehe meine früheren Texte hier), wird in der Tat die Welt verändern. Sie wird Europa verändern. Sie wird Deutschland verändern. Sie wird nicht nur die amerikanische, sondern auch unsere Gesellschaft weg vom Neoliberalismus und Neokonservatismus – hin zu einem neuen nationalen Kollektivismus führen (egal, wie man ihn nennen wird).

Vieles ändert sich zum Guten, vieles aber auch zum Schlechten. International wird hierbei viel von der Verständigung zwischen Putin und Trump und XI abhängen. Viel von der Politik Putins gegenüber Deutschland, aber auch gegenüber der Türkei. Politik ist die Kunst des Möglichen und Staatspolitik die Kunst des Kompromisses. Gelingt es Trump, was seinen Vorgängern seit Roosevelt nicht gelungen ist, nämlich einen handfesten Interessenausgleich innerhalb der amerikanischen Gesellschaft und ihren vielen Interessengruppierungen herbeizuführen, dann könnten seine Pläne aufgehen. Gelingt es ihm nicht, dann wird es in den USA einen heftigen Bürgerkrieg geben, an dessen Ende dann wohl der Einmarsch Chinas und Russlands in die USA stehen könnte.

Auch der Jesuiten-Vatikan muss völlig umsteuern, weg von seinem großen Ziel der Weltherrschaft, hin zur multipolaren Welt. Das erfordert eine ziemlich anstrengende Diplomatie. Den orthodoxen Ostkirchen gegenüber hat der Jesuitenpapst bereits den Kürzeren gezogen. In Europa wird man nicht so schnell vergessen, dass es der Vatikan war, der auf die Völker moralischen Druck aufbauen wollte, damit sie seine völkermörderische „Flüchtlingspolitik“ und seine offen rassistische Umvolkungspolitik im Sinne der Kallergi-EU unterstützen. Mit anderen Worten: Die Institution Vatikan wird wie der Jesuitenorden nach ihrer gescheiterten „Ökomene“ mit dem Islam und dem evangelikalen Protestantismus gerade auch seitens der katholischen Völker auf den Prüfstand kommen. Da ist die letzte Messe sicher noch nicht gesungen. Aber die Tendenz, mit dem Untergang des westlichen Imperiums auch den Vatikan als politischen Akteur des Globalismus in die Schranken zu weisen, wird sich weiter verstärken.

Die Welt wird jedenfalls nicht untergehen, auch wenn viele noch immer befürchten, dass sie das vorhat. Der Zusammenbruch des Merkel-Regimes kann wie der des Hollande-Regimes in Frankreich durchaus noch mit viel Gewalt verbunden sein. Auch die von der Merkel-Regierung ausgelöste illegale Einwanderung von eben in dieser Masse nicht kompatiblen Asiaten und Afrikanern wird sicher nicht ohne Gewalt rückgängig gemacht werden können. Ich denke in Anbetracht der schon jetzt mörderischen Gewalt auf unseren Straßen da eher realistisch als idealistisch.

Denn die meisten werden von der großen, nicht mehr länger schweigenden Mehrheit nicht geduldet, haben nunmal auch kein Bleiberecht, können auf längere Sicht nicht versorgt werden, ohne unseren Sozialstaat zum Einsturz zu bringen. Sie werden sich nicht an uns anpassen und werden kaum freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Abgesehen davon, dass die Geheimdienste alles tun werden, um mit False-Flag-Aktionen weiter unser Sicherheitsgefühl zu untergraben und unsere Wut zu reizen.

Für jeden Einzelnen von uns kommt es jetzt darauf an, relativ unbeschadet durch die kommenden Zeiten der extremen Veränderungen zu kommen. Das meine ich nicht nur materiell oder physisch, sondern vor allem auch seelisch und geistig. Das gilt natürlich auch für die Masse an jungen Migranten, von denen nur ein Bruchteil kriminell, jedoch die Mehrheit völlig orientierungslos ist und somit natürlich auch gefährlich werden kann; auch wenn der kriminelle Teil durch die alarmierenden Nachrichten in der Presse, aber auch durch die schlimmen Erlebnisse der Opfer migrantischer Gewalt viel größer erscheint. Doch er reicht eben aus, um ein ganzes Land ins Chaos zu stürzen. Deshalb muss wieder geltendes Recht für alle walten und konsequent angewendet werden.

Keine Frage: Es wird schwer sein, die Nerven zu behalten. Auf allen Seiten. Wenn man aber weiß, dass es den Herrschenden immer darauf ankommt, eine Gesellschaft zu spalten (Teile und herrsche!), dann hat man persönlich die Wahl, sich spalten und aufeinander hetzen zu lassen, oder klug und menschlich im Sinne der Goldenen Regel zu handeln und wo immer möglich, aufeinander zuzugehen. Wo nicht, dann möglichst auszuweichen. Weder Optimismus noch Pessimismus – Realismus ist gefragt. Insofern wünsche ich uns allen gerade für die kommende Umbruchzeit einen recht gesunden Menschenverstand.

Quelle: http://www.geolitico.de/2016/11/13/es-hat-sich-ausgemerkelt/

Gruß an die, die einen kühlenKopf bewahren

TA KI

Deutschland verlegt Panzer an die Grenze zu Russland

 

Schon seit Monaten finden im Baltikum riesige NATO-Militärmanöver statt: Truppen werden verlegt, Einsätze geübt und ein Krieg mit Russland simuliert. Nun sollten auch noch Bundeswehrsoldaten und -Panzer fest nach Litauen verlegt werden – direkt an die Grenze zu Russland.

 

Die NATO sieht sich im Recht. Aus ihrer Perspektive hätte Russland 2014 die Ukraine indirekt angegriffen und damit unter beweis gestellt, dass es bereit sei für Einnahmeversuche im Baltikum. Dieser Narrativ, der medial von „taz“ bis „FAZ“ verbreitet wird, nutzt das Militärbündnis nun, um im Osten weiter aufzurüsten.

Zuletzt führte es mehrere Manöver durch. Darunter eine breit angelegte Luftlandeoperation, ein Seemanöver mit mehreren Kriegsschiffen und ein Vorstoß von NATO-Infanterieverbänden.

Nun soll eine feste Aufrüstung folgen. Das atlantische Bündnis plant das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Ende des Kalten Krieges. „Die WELT“ berichtet:

„Dieses sieht unter anderem vor, vom kommenden Jahr an multinationale Kampftruppen in den Mitgliedstaaten Polen, Litauen, Lettland und Estland zu stationieren. Deutschland hat zugesagt, in Litauen die Rolle der Führungsnation zu übernehmen.“

Konkret bedeutet das: 600 Bundeswehrsoldaten werden erstmal nach Litauen verlegt. Mit ihnen mehrere Panzer des Typs Leopard II. Und das Ganze nur wenige Kilometer von der russischen Grenze entfernt.

Moskau deutete dies als Provokation und warf dem Westen vor, „eine Dämonisierung Russlands“ zu betreiben. Der Kreml kündigte Gegenmaßnahmen an.

Quelle: http://www.neopresse.com/europa/deutschland-verlegt-panzer-an-die-grenze-zu-russland/

Gruß an die Deutschen Soldaten, die sich nicht zum Instrument der Lüge machen lassen

TA KI

Irre NATO-Staaten drohen Russland mit Krieg

Bald werden 15 NATO-Nationen Truppen an der russischen Grenze haben.

 

15 Nationen haben beschlossen der russischen Bevölkerung mit einem Angriff und Krieg zu drohen. Dazu gehören: Albanien, Italien, Polen, Kanada, Belgien, Kroatien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Dänemark, Frankreich, Grossbritannien, die VSA, sowie der alte Erzfeind Deutschland. Mit anderen Worten werden sehr bald 15 NATO-Nationen die nicht eine Grenze mit Russland teilen, Truppen an der russischen Grenze stationiert haben.

Insgesamt wird eine Koalition von 20 NATO-Nationen in den Baltischen Staaten geparkt, die die russische Kaliningrader Exklave umgibt und ein Teil der NATO-Truppen steht nur 160 Kilometer von Sankt Petersburg entfernt, Russlands zweitgrösster Stadt und historischer Hauptstadt.

(…)

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/28552-Irre-NATO-Staaten-drohen-Russland-mit-Krieg.html

Gruß an die Aufrichtigen

TA KI

Bayerns Polizei: „Reichsbürger“ in eigenen Reihen?

Policemen patrol through a pedestrian area in Munich, southern Germany, on July 23, 2016, one day after the attack at the shopping centre in Munich.
Police were probing the motives of the lone teenage German-Iranian gunman who went on a deadly rampage at a busy Munich shopping centre, the third bloody attack on civilians in Europe in just over a week. Nine people were killed and another 16 wounded as the black-clad gunman brought terror to Germany’s third largest city on Friday evening, July 22, 2016, before committing suicide. / AFP PHOTO / dpa / Daniel Karmann / Germany OUT

Die bayerische Polizei beschäftigt selbst mehrere mutmaßliche „Reichsbürger“. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Donnerstag in der BR- Nachrichtensendung „Rundschau“ sagte, laufen gegen vier Polizisten Disziplinarverfahren wegen Verbindungen zu den sogenannten „Reichsbürgern“.

Ein Beamter sei bereits im Frühjahr vom Dienst suspendiert worden, fügte Hermann hinzu. Bei den drei weiteren Polizisten seien die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen. Sollten sich Zweifel an der Verfassungstreue der verdächtigten Beamten ergeben, müssten diese die Polizei verlassen, sagte Herrmann.

Am Donnerstagmorgen war ein 32- jähriger Polizist gestorben, der bei einer Razzia im fränkischen Georgensgmünd von einem Anhänger der „Reichsbürger“– Bewegung niedergeschossen worden war. Die „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik und damit auch ihre Gesetze und Institutionen wie die Polizei ab.

„Reichsbürger“ verletzte Polizisten in Sachsen- Anhalt

Einen weiteren Vorfall mit einem „Reichsbürger“ gab es am Donnerstag in Sachsen- Anhalt. Der Mann hatte Polizisten angegriffen und einen von ihnen verletzt. Der 43- Jährige habe sich trotz Aufforderung eines Mitarbeiters geweigert, ein Bürgercenter der Stadt Salzwedel zu verlassen, wie die Polizei mitteilte.

Als die alarmierten Beamten eintrafen, habe der Mann unvermittelt auf sie eingeschlagen und sie dabei als Nazis beschimpft. Auch die 34- jährige Frau des „Reichsbürgers“ habe die Polizisten attackiert. Gegen das Paar wurde schließlich ein Platzverweis ausgesprochen.

Quelle: http://www.krone.at/welt/bayerns-polizei-reichsbuerger-in-eigenen-reihen-beamte-suspeniert-story-535436

Gruß an die Klardenker

TA KI