Polen fordert EU-Einreisestopp für Muslime – „Abkehr von europäischer Zivilisation“


Polens Innenminister Blaszczak fordert ein Einreiseverbot von Muslimen in die EU. Der Politiker begründet den Vorstoß mit der Gefahr vor Angriffen durch islamistische Terroristen.

Der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak fordert ein Einreiseverbot für Migranten aus islamischen Staaten in die EU. Die Gefahr für Anschläge, die die islamistischen Terroristen in Westeuropa verüben, sei eine Tatsache. Das sind keine bloßen Vorfälle, so Blasznaks Begründung im polnischen Fernsehen. Der Sputnik berichtete.

Blaszczak: Multikulti bringt „faule Früchte“

Die Multikulti-Politik bringe „faule Früchte“ und sei eine „Abkehr von den Wurzeln der europäischen Zivilisation und damit auch vom Christentum“. Dies sei letztlich auch der Grund für die Ablehnung der Flüchtlingspolitik der EU (Stichwort: Quotenverteilung).

Viele aus dem Osten hätten sich bereits gut integriert, aber man lasse nicht zu, dass sich das eigene Land mit der westeuropäischen Epidemie des islamistischen Terrors infiziert, so Polens Innenminister, so neues-deutschland.de.

Umfrage: 70 Prozent gegen Aufnahme von Muslimen

Nach neuesten Umfragen durch das Meinungsforschungsinstitut Ipsos wollen 70 Prozent der Polen keine Flüchtlinge muslimischen Glaubens aufnehmen. Nach dem Anschlag in der Manchester-Arena, bei dem auch ein polnisches Ehepaar starb, habe sich diese Tendenz verstärkt. Dies dürfte sich nach dem neuen Anschlag in London weiter so entwickeln. (dk)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/polen-fordert-eu-einreisestopp-fuer-muslime-a2136759.html

Gruß an die Denkenden

TA KI

Für den Ernstfall bei Nato-Gipfel: Warschau hat ausreichend Callgirls


Nutten-Bar

© AP Photo/ Franka Bruns
Panorama

Die Nachfrage nach Liebesdiensten in Zeiten großer Events steigt. Die polnische Hauptstadt ist da keine Ausnahme. Damit kein Nato-Beamter in der Nacht vom 8. auf den 9. Juni leerausgehen muss, wollen die Warschauer Sexdienstleister zusätzliches Personal einstellen, wie das Portal „fakt.pl“ berichtet.

Zum Nato-Gipfel kommen überwiegend Männer, die sich nach ihrer harten Arbeit ein wenig Frauengesellschaft wünschen. „Das ist ganz normal. Auf der ganzen Welt läuft es ja so“, sagt die Betreiberin eines Escort-Service im Interview mit dem polnischen Nachrichtenportal „fakt.pl“. In diesen „Stoßzeiten“ stelle ihre Firma zusätzliche Mitarbeiterinnen ein. „Die Preise beginnen bei 300 Zloty“, sagt die Geschäftsfrau. Das sind umgerechnet 70 Euro.Tomasz Borowiecki, ehemaliger Chefredakteur der polnischen Hustler-Ausgabe, hält das für Wucher: „Solche Preise müssen bei den Liebesdamen nur betrunkene oder verzweifelte Ausländer zahlen – wenn die Mädchen das große Geld wittern. In Wirklichkeit sind ihre Dienste viel günstiger“, erklärt der Fachmann.

Tatsächlich werden die ortsansässigen Bordelle, Einzelkämpferinnen und speziell bestellte Damen die Creme de la Creme der Nato-Belegschaft abschöpfen. Dabei wollen die Männer, dass ihnen die Dienste so diskret wie möglich erwiesen werden.

Entgegen den Worten der Gesprächspartnerin von „fakt.pl“ begibt sich nur ein kleiner Teil der Teilnehmer des Nato-Gipfels in die so genannte City. Das dienstbeflissene Hotelpersonal sorgt oft selbst dafür, dass die ausländischen Gäste sich nicht an leeren Bartresen langweilen. Die „City“ ist für die Liebhaber von Nervenkitzel da. Aber die meisten „Kunden“ sind allzu faul dafür und ziehen eine Bestellung aufs Zimmer vor. Die Hotelmitarbeiter bekommen zusätzlich 100 Zloty (30 US-Dollar) pro Mädchen. Allerdings können die Preise – in harte Währung umgerechnet – auch höher liegen.

„Und das mit 300 Zloty ist Quatsch“, so Borowiecki. „Wir hatten vor zwölf Jahren ein Büro in der Nowogrodzka-Straße. Mädchen wohnten in der Etage darunter. 100 Zloty in der Stunde für full service:  Alkohol, Präludium, Sex oder Oralsex.

In Warschau gibt es besonders stark besuchte Liebesräume in der Nowogrodzka-Straße von Aleje Jerosilimskie (Teil des so genannten Königstraktes, der Hauptstraße Warschaus – Anm. d. Red.). Nach einem ungeschriebenen Gesetz wird 100 Zloty Preiszuschlag für den Besuch an einem Feiertag oder für eine Sonderbestellung gefordert.

„Davon habe ich mich vor einem halben Jahr überzeugen können, als ich mich über Sonderangebote erkundigen musste, die die ‚Mädchden‘ für Weihnachten vorbereitet hatten.“ Laut Borowiecki ist der superhohe Preis von 100 Dollar ein Bluff. Derartige Tricks wirkten nicht mehr. Im Internet gebe es eine Überzahl an Services, die Dienstleistungen im Gunstgewerbe in ganz Warschau und Umgebung anböten.

„Wenn es allein in Mokotow (Bezirk von Warschau) mehr als 6000 solche Angebote gibt, wird niemand bei klarem Verstand so viel zahlen“, sagte der ehemalige Chefredakteur der romantischen Zeitschrift.

„Solche Dinge lassen sich besser an Politikern prüfen, die für zwei bis drei Tage hierherkommen. Und Militärs und Diplomaten werden kein derartiges Glück suchen. Zudem sind die Hälfte der im Stadtzentrum beschäftigten Mädchen Ukrainerinnen und Weißrussinnen. Allzu nah an der östlichen Frontlinie, verstehen Sie?  Kein vernünftiger Mensch lässt sich gegenüber eine Erpressung zu, besonders jetzt, wo die Nato darum besorgt ist, im Osten nichts  Überflüssiges anzurichten.

Aber nachzufragen ist keine Sünde, wer möchte, wird schon sein Ziel erreichen. Weniger Erfolgreiche können im Internet nachgucken. Man kann auf den Portalen wie odloty.pl, roksa.pl und x-foczki.pl Gunstdamen in ganz Warschau finden und die Preise und das Dienstleistungspaket individuell besprechen. Einige von ihnen behaupten, vier Sprachen zu kennen. Also wird es keine Probleme mit der Kommunikation geben, selbst wenn die vierte Sprache Französisch ist. Warschau lässt sich nicht nur lieben, sondern es schenkt auch Liebe.

http://de.sputniknews.com/panorama/20160707/311234578/warschau-callgirls-nato-gipfel.html

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Gruß an die Gipfelteilnehmer

TA KI

Politische Unterdrückung und Militarisierung in Polen


Polen erlebt heute mit einer gewissen Verzögerung eine politische Entwicklung vergleichbar mit der in der Türkei. Diese Staaten, beide Mitglieder des Atlantikpakts, militarisieren sich und setzen auf umfassende politische Repression. Berücksichtigt man die Verwicklung der Türkei in den Krieg gegen Syrien und die Polens in den Krieg gegen die Ukraine, so lässt sich logisch daraus ableiten, dass diese Auswüchse nicht nationale Phänomene sind, sondern Früchte der Politik der Nato.

| Warschau (Polen) | 10. Juni 2016

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Präsident Andrzej Duda kniet vor einer Militärflagge, während er die Rolle des Oberbefehlshabers der polnischen Streitkräfte übernimmt.

Zuerst holten sie die Sozialisten und ich habe geschwiegen – ich war ja kein Sozialist.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen – ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen – ich war ja kein Jude.
Als sie dann mich holten, gab es keinen mehr, der für mich sprechen konnte.

Pastor Martin Niemöller, Deutsch Anti-Nazi-Theologe.

Obwohl es übertrieben erscheinen mag – die Situation, die in Niemöllers Gedicht beschrieben ist, beginnt in Polen Gestalt anzunehmen. Ein Land, das viele Jahre lang als Symbol für den Kampf gegen totalitäre Systeme und als Vorreiter für demokratische Reformen in Zentral- und Osteuropa galt, verwandelt sich heute schnell in eine tyrannische Satrapie, in der die Bürgerrechte beschnitten und Repressionen eingesetzt werden gegen Menschen mit ideologischen Ansichten, die sich von dem vorherrschenden politischen Narrativ unterscheiden.

Am Morgen des 18. Mai 2016 haben Beamte der Agentur für Innere Sicherheit (ABW) [polnischer Inlandsgeheimdienst] die Wohnungen von Mitgliedern der nationalen Führung der Partei Zmiana (Wandel) durchsucht und verlangt, dass ihnen Festplatten, USB-Sticks, Akten usw. übergeben werden. Die Durchsuchung fand in drei verschiedenen Städten zur selben Zeit statt und in einigen Fällen (wie in unserem Warschauer Büro) mit ernsthaften Verstößen gegen die rechtlich zulässigen Vorgehensweisen. Neben der Sicherstellung von Computern, Telefonen und Festplatten nahmen die ABW-Beamten alle unsere Bücher, Faltblätter, Poster, die bei einer Demonstration benutzte Lautsprecheranlage, Banner, Parteifahnen und selbst polnische Nationalflaggen mit – um in Zukunft alle politischen Aktionen und Proteste zu verhindern und zu erschweren. Einige unserer Parteimitglieder, die an den unrechtmäßigen Maßnahmen der Agentur für Innere Sicherheit nicht teilnehmen wollten, wurden eingeschüchtert.

Derartige Vorgänge sind eine offenkundige Form von politischer Repression gegen jene, die andere Visionen von Polens Außen-, Innen- und sozialwirtschaftlicher Politik haben als die polnischen Neokonservativen und Pro-Nato-Behörden.

Der Vorsitzende von Zmiana, Mateusz Piskorski, angeschlossene Organisationen und unabhängige Gruppen handelten trotz der Schikane durch staatliche Einrichtungen wie die in die Länge gezogene Parteiregistrierung in Übereinstimmung mit den polnischen Gesetzen. Die Handlungsweise des ABW war ein signifikanter Bruch von Recht und Gesetz, der nicht akzeptabel ist in einem demokratischen Staat, der die Achtung der Redefreiheit verkündet.

Mateusz Piskorki ist einer der wichtigsten Anti-Nato-Aktivisten in Polen, Politikwissenschaftler und Mitbegründer der polnischen Denkfabrik „Europäisches Zentrum für Geopolitische Analyse“. Von 2005 bis 2007 war er Mitglied des polnischen Parlaments; über viele Jahre hinweg hat er sich zugunsten einer europäisch-kontinentalen Zusammenarbeit und gegen die Nato und die amerikanische Politik gegenüber Europa und dem Nahen Osten ausgesprochen.

Mateusz Piskorski wurde verhaftet und unter dem Vorwurf der „Spionage für einen fremden Staat“ für drei Monate in vorläufige Haft genommen, wobei verschiedene Nachrichtenquellen hysterisch „unbestätigte Berichte“ verbreiteten, dass er für russische, chinesische „und/oder“ irakische Geheimdienste tätig gewesen sei. Genaue Anschuldigungen sind nicht bekannt, der gesamte Fall wird geheim gehalten und damit verhindert, dass Personen, die in Beziehung zu Piskorski stehen, eine Verteidigung vorbereiten können. Stattdessen haben die von der Regierung kontrollierten Medien ein Spektakel von Hass und Rufmord inszeniert, wobei sie irrationale Spekulationen nicht nur über den Verhafteten, sondern auch über sogenannte „Einflussagenten“ in Umlauf gebracht haben – ein Begriff, der praktisch auf jeden passt, der andere Standpunkte als die von den polnischen Behörden anberaumten vertritt.

Die breit gefächerte koordinierte Maßnahme gegen die politische Partei Zmiana kommt im Schlepptau der zunehmend angespannten politischen Situation in Polen. Wenige Wochen zuvor wurden Aktivisten der Kommunistischen Partei Polens und der Patriotischen Arbeiterunion Grunwald (beides völlig legale Organisationen) zu „Freiheitseinschränkung“ einschließlich gemeinnütziger Sozialarbeit, Geldstrafen und Reiseverbot verurteilt für die „Förderung von Totalitarismus“. Piskorski verfolgte diese Ereignisse und warnte nur zwei Tage vor seiner Verhaftung, die polnische Regierung werde versuchen, oppositionelle Organisationen und Einzelpersonen im Vorfeld des Nato-Gipfels in Warschau am 8./9. Juli zu „beruhigen“.

Zitieren wir diesen Text von Mateusz Piskorski, der sich im Nachhinein als prophetisch herausstellte:

«Die Voraussagen für den im Juli bevorstehenden Nato-Gipfel in Warschau beginnen deutlich zu machen, dass das Bündnisziel heute in erster Linie die Verhinderung des Aufstiegs von sozialen Bewegungen ist, die Europas Befreiung von der Bevormundung durch die Vereinigten Staaten fordern. Offensichtlich zeigen die von der Financial Times versehentlich in Umlauf gebrachten Worte eines führenden Kommandanten der polnischen Streitkräfte, was für Beschlüsse diesen Sommer zu erwarten sind. Es sind Beschlüsse, die nicht nur die Souveränität Warschaus auf dem Gebiet der Außenpolitik vollständig untergraben, sondern auch deutlich dafür sprechen, dass von diesem Zeitpunkt an die Nato eine Ordnungsmacht sein soll, die bereit steht, um sich an der Befriedung möglicher sozialer Proteste zu beteiligen oder in innenpolitische Angelegenheiten Polens einzugreifen.

Die wahren Ziele der jüngsten Beschlüsse des Bündnisses wurden ehrlich und auf militärisch offene Art von Brigadegeneral Krzysztof Krol, dem Kommandanten des Multinationalen Korps Nord-Ost aufgedeckt. Zur Diskussion stand das Konzept der sogenannten Nato-Speerspitze, das seit Jahren von den Amerikanern vorgeschlagen und von den polnischen Politikern sowohl der früheren wie der gegenwärtigen Regierung ersehnt wird. Geben wir dem General das Wort: „Die VJTF (Very High Readiness Joint Task Force / Einsatztruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft) soll sich mit Artikel 4-Situationen [des Nordatlantik-Pakts] befassen und das ist auch unsere Absicht.“ Artikel 4 nennt Kooperation und Beratung zwischen Mitgliedsländern in Situationen, die nicht wie in Artikel 5 als Erfahrung von bewaffneter Aggression gegen eines von ihnen beschrieben werden können, sondern eher als subjektive Empfindung von paramilitärischen Bedrohungen. Mit was für Situationen haben wir es hier zu tun? General Krol lässt keinen Zweifel: „Die Planung wurde aufgestellt, um auf hybride Bedrohungen in unserem Operationsgebiet zu reagieren. Unsere Pläne können an die Situation angepasst werden,“ sagte er der Financial Times.

Das Konzept des hybriden Kriegs oder hybrider Handlungen hatte seine Blütezeit als Bezeichnung für die Aktivitäten Russlands nach der ukrainischen Revolution von 2014. Aber interessanterweise hat es bis zum heutigen Tag keine eindeutige wissenschaftliche Interpretation erfahren und verschiedene Autoren und Experten definieren seinen Geltungsbereich auf unterschiedliche Weise. In der Financial Times lesen wir nun allerdings, dass die Nato-Speerspitze berechtigt ist, Maßnahmen zu ergreifen im Fall der inneren Destabilisierung eines Landes, die zum Beispiel durch öffentliche Proteste ausgelöst worden ist.

Was heißt dies in der Praxis? Eine interne Störung könnte von einheimischen wie von amerikanischen „Speerspitzenspezialisten“ als Teil der Aktivitäten behandelt und dargestellt werden, die vage als Hybridkrieg bezeichnet werden. Das könnte zu dem speziellen Fall führen, dass Proteste gegen die Auswirkungen des TTIP-Abkommens, das der polnische Staat unterstützt, als „hybride Aktivitäten“ behandelt werden. Die Proteste von Polen gegen Verbrechen, die von in Polen stationierten US-Soldaten begangen worden sind, könnten sich ebenfalls als „hybrider Krieg“ herausstellen.

Antoni Macierewicz’s kranke Vorstellungskraft könnte Dutzende von verschiedenen Theorien nahelegen. Schließlich ist der gegenwärtige Verteidigungsminister so abgekoppelt vom gesunden Menschenverstand, dass er glaubt, Radoslaw Sikorski, ein anderer proamerikanischer Falke, würde in Wirklichkeit für Moskau arbeiten. Soziale Unruhen, Proteste, Streiks, Versuche, vom Establishment unabhängige Informationsquellen auszubauen, Forderungen nach Transparenz der Verteidigungs- und Außenpolitik der polnischen Behörden – all dies könnte zum Vorwand werden für den einen oder anderen Einsatz von Nato-Beratern (hauptsächlich aus den USA), die den polnischen Einheiten und Diensten, die ihnen unterstellt sind, „brüderliche Hilfe“ leisten würden.

In dieser Situation bleibt zu hoffen, dass Offiziere und Amtspersonen keine Neigung haben werden, in einer „oralen Beziehung“ (ein farbenfroher Ausdruck von Sikorski) zu ihren amerikanischen Oberherren stecken zu bleiben, sondern sich die Würde der polnischen Uniform in Erinnerung rufen und all diese Repräsentanten ausländischer Interessen „aus Sorge um ihre Sicherheit“ weit fort zurück über den Atlantik schicken.

Unterdessen bleibt für uns eine Sache zu tun übrig: laut zu protestieren und mit allen unter Einhaltung der Gesetze möglichen Mitteln die Verwirklichung der Nato-Pläne zu blockieren, die im Juli in Warschau bekanntgegeben werden. Es lohnt sich auch, eine soziale Bewegung für Polens Austritt aus diesem Bündnis zu organisieren als Vorbedingung für den Erwerb elementarer staatlicher Souveränität.»

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Universität Warschau (31. Mai 2016).

Was also geht zur Zeit in Polen vor und wie könnte es mit Kriegsvorbereitungen verknüpft sein?

Zuallererst sollte unser wichtigstes Anliegen sein, die Tatsache hervorzuheben, dass mit der durch Nato-Kreise angeregten politischen Repression (seit dem Fall der Berliner Mauer einzigartig) eine enorme Welle der Militarisierung und Russenfeindlichkeit – Vorkriegs-Rhetorik – einhergeht.

Die polnischen Neokonservativen haben nicht nur die Militärausgaben deutlich erhöht und neue Arten von Truppen und paramilitärischen Gruppen geschaffen, sondern auch um die Anwesenheit von US-Soldaten und Militäreinrichtungen in Polen gebettelt. Nachdem Antoni Macierewicz (der vorher als Chef des paramilitärischen Ausschusses erfolglos versucht hatte, die offizielle Version der Katastrophe von Smolensk zurückzuweisen, so dass der Unfall Wladimir Putin angelastet werden könnte) zum Verteidigungsminister ernannt worden war, wurde nicht nur die Entscheidung getroffen, eine US-Militärbasis für ballistische Raketen (ein Bestandteil des sogenannten „Raketenabwehrschirms“) zu errichten, sondern auch sechs US-Militärstützpunkte zu schaffen. Um die öffentliche Meinung zu besänftigen, werden sie in den Medien als „Warenlager für militärische Ausrüstung“ bezeichnet.

Die Definition von „Hybridkrieg“ wurde soweit wie möglich erweitert, so dass jede Handlung jenseits der von der offiziellen Propaganda gezogenen Linie als feindlich – nicht nur im politischen, sondern auch im militärischen Sinne – betrachtet werden kann. Auf diese Weise wird die Verbreitung von Ideen, die im Gegensatz zur offiziellen Propaganda stehen, von den staatlich geleiteten Medien offen als „durch ausländische Geheimdienste eingeflüstert“ bezeichnet.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Tatsache, dass Polen eins der wenigen Länder Europas war, das offiziell die von der US-Regierung vertretene aggressive Version des TTIP unterstützte. Das lässt sich als direkte Einmischung der polnischen Behörden in die Sabotage eines von China betriebenen konkurrierenden Projektes – die Neue Seidenstraße – verstehen.

Als ob all dies nicht schon genug wäre, hat Polens Präsident Andrzej Duda vor ein paar Tagen ein Gesetz unterzeichnet, das die Rechte der in Polen stationierten amerikanischen Soldaten mit den Rechten der polnischen Streitkräfte gleichstellt. So können sie sich frei im Land bewegen, ohne ihre aktuellen Unternehmungen mit der Regierung abstimmen zu müssen. Es sei darauf hingewiesen, dass nicht einmal die ehemals in Polen stationierten sowjetischen Truppen solche Vorrechte hatten, sie mussten stets in ihren Stützpunkten bleiben.

Insgesamt ist die Lage in Polen angespannt und ähnelt in vielerlei Hinsicht den Veränderungen, die im Lauf der Präsidentschaft Erdoğans in der Türkei aufgetreten sind. Diese Kombination von autoritärem Regierungssystem, Militarismus und politischer Unterdrückung muss Besorgnis erregen, denn sie ist die typische Mischung von Maßnahmen, die von Autoritäten ergriffen werden, die einen Krieg vorbereiten. Zieht man die geopolitischen Voraussetzungen Polens bei jedem möglichen Szenario in Betracht, muss solch ein Krieg tragisch enden.

Übersetzung
Sabine

http://www.voltairenet.org/article192229.html

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Gruß an die Träumer
TA KI

Neues Schulfach in Polen: „Nato-Lehre“ – Medien


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Die polnischen Behörden planen in den kommenden zwei Monaten ein ganz spezielles Schulprogramm: Es soll die Rolle der Nato im Leben des Landes unterrichtet werden, wie die Zeitung Financial Times mitteilt.

„Polnische Schüler werden sich mit Themen wie der Beteiligung polnischer Militärs an Nato-Missionen sowie der Beschlussfassung über die Stationierung von Militärstützpunkten auf polnischem Staatsgebiet durch die Allianz befassen“, schreibt FT.

Laut einem Sprecher des polnischen Außenministeriums werden bereits entsprechende Lehrbücher an Schulen und Bibliotheken verteilt. Wie das Blatt unter Berufung auf eine Quelle aus polnischen Rüstungskreisen schreibt, sollen diese neuen Schulstunden die „fundamentale Rolle der Nato für die Unabhängigkeit und Souveränität“ Polens widerspiegeln. Für Anfang Juli ist in Warschau der nächste Nato-Gipfel angesetzt. Zuvor hatte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, erklärt, bei diesem Gipfel würde vor allem über die Stärkung der Truppen an der östlichen Flanke entschieden.

Am 14. Mai war in der Ortschaft Redzikowo im Kreis Slupsk in Nordostpolen mit der Einrichtung eines weiteren US-Raketenabwehrsystems der Nato in Osteuropa begonnen worden. Davor hatte die Nato am 12. Mai auf der Militärbasis Deveselu in Rumänien bereits einen wichtigen Teil seiner neuen Raketenabwehr in Osteuropa in Betrieb genommen. Sie soll nach offiziellen Angaben mögliche Angriffe durch den Iran abfangen.Nato-Generalsekretär Stoltenberg bestritt, dass das Abwehrsystem gegen Russland gerichtet sei: Wegen seiner Lage sei es für das Nato-System unmöglich, russische Interkontinentalraketen abzuschießen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Inbetriebnahme des Raketenabwehrsystems in Rumänien klar kritisiert: Sie belasteten durchaus die internationale Lage um Russland.

„Die jüngsten Ereignisse zeugen auch davon, dass die Situation nicht besser wird. Leider wird sie durch die Inbetriebnahme der Radaranlagen in Rumänien als Element eines ausbaufähigen Systems der US-Raketenabwehr eher noch schlimmer“, sagte Putin weiter.

Russland sei gezwungen, über eine Eindämmung der Bedrohungen im Sinne seiner eigenen Sicherheit nachzudenken.

Polen ist seit März 1999 Nato-Mitglied.

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Gruß nach Russland
TA KI

Wer wird es richten? – In Polen droht eine ausgewachsene politische Krise


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In Polen spitzt sich der Konflikt zwischen der Regierung und dem Verfassungsgericht zu, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Dienstag.

Im Dezember 2015 hatte das Kabinett eine umstrittene Reform des Verfassungsgerichts verkündet. Vor allem sorgte die Entscheidung zur Ablösung von drei Richtern für Aufsehen, die vor der Parlamentswahl im Oktober von der früheren Regierung ernannt worden waren. Das Verfassungsgericht, das aus 15 Mitgliedern besteht, lehnte die neuen Kandidaten ab.

Präsident Andrzej Duda unterstützte in diesem Streit die Regierungspartei „Gesetz und Gerechtigkeit“, deren Mitglied er bis zu seiner Wahl im Mai 2015 gewesen war. Unter anderem weigert er sich, den Eid der von der alten Regierung ernannten Richter entgegenzunehmen.

In der vorigen Woche eskalierte der Streit: Das Verfassungsgericht setzte das von der Regierung abgesegnete Gesetz über das Gericht außer Kraft, und zwar mit der Begründung, dass es verfassungswidrig sei und die Arbeit der Richter beeinträchtige. Beschlüsse des Verfassungsgerichts werden automatisch Gesetze, nachdem sie im „Regierungsanzeiger“ veröffentlicht werden.

Die konservative Regierung von Beata Szydlo veröffentlicht das Dokument jedoch nicht und wirft dem Verfassungsgericht die Usurpation der Judikative und einen Versuch vor, sich über das Gesetz zu stellen, sowie die Nutzung der sozialen Netzwerke zwecks Förderung der eigenen Popularität unter der Bevölkerung.

Seit Dezember 2015 finden jeden Samstag Protestaktionen der Opposition statt. In der vergangenen Woche war die Kundgebung besonders groß: Eine riesige Menschenmenge versammelte sich vor dem Verfassungsgericht, marschierte zum Präsidentenpalast und protestierte lautstark gegen die Regierung. Nach Angaben der Opposition nahmen daran bis zu 50.000 Menschen teil. Die Polizei behauptet allerdings, es seien nur 15.000 gewesen.

Die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und dem Verfassungsgericht lösten einen Konflikt zwischen Warschau und Brüssel aus. Auf der Seite der Richter und der Opposition steht die EU-Kommission, die vom polnischen Kabinett die Einhaltung der demokratischen Freiheiten und Prinzipien verlangt.

Regierungssprecher Rafal Bochenek warf dem Gericht verfassungswidriges Vorgehen vor und bestätigte, dass der jüngste Beschluss des Gerichts nicht veröffentlicht werde. Zudem weist das Kabinett die Behauptungen zurück, es würde mit seinen Handlungen die Demokratie gefährden. „Mit der Demokratie in Polen ist alles in Ordnung“, sagte die Leiterin der Ministerpräsidentenkanzlei, Beata Kempa. „Wir schicken keine bewaffneten Polizisten gegen das Volk. In Polen dürfen alle ihre politischen Ansichten zum Ausdruck bringen.“

Der Vorsitzende der Regierungspartei, Jaroslaw Kaczynski, empörte sich mehrmals über die Versuche „ausländischer Organisationen“, Polen zu erniedrigen. „Niemand sollte damit rechnen, dass wir nachgeben“, erklärte er auf einer Kundgebung in Warschau. „Wir werden Polen verändern.“

Die Opposition wirft der Regierungspartei Versuche vor, den Polen die Ende der 1980er Jahre erkämpften demokratischen Freiheiten wegnehmen zu wollen. Dazu gehören Vorwürfe gegen den Gründer der „Solidarnosc“-Gewerkschaft und späteren Präsidenten Lech Walesa, in sozialistischen Zeiten mit den polnischen Geheimdiensten kooperiert zu haben. Walesa weist diese Vorwürfe allerdings entschieden zurück.

Quelle: http://de.sputniknews.com/zeitungen/20160315/308435278/polen-politische-krise.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI

 

Schutz vor Flüchtlingen aus Deutschland: Polen verstärkt Überwachung der Grenzen


Im Westen Polens werden nach Angaben des polnischen Kulturzentrums in Kaliningrad die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Die Behörden tauschen Informationen mit deutschen Kollegen aus, um sich vor illegalen Flüchtlingen aus Deutschland abzuschirmen.

„Die lokalen Behörden im Westen des Landes wollen sich von illegalen Grenzübertritten durch Flüchtlinge aus Deutschland schützen. Die Sicherheit wird durch verstärkte Streifenpatrouillen und den Informationsaustausch mit den deutschen Kollegen gewährleistet. Laut dem Bürgermeister von Gubin, Bartlomiej Bartczak, gebe es in der Stadt keinerlei Vorfälle mit Beteiligung von Flüchtlingen. Die Beamten sind aber einsatzbereit“, heißt es in der Mitteilung des Zentrums.Bürgermeister Bartczak, dessen Stadt Gubin in der Woiwodschaft Lebus nahe der Grenze zu Deutschland liegt, habe beim Grenzdienst schon zusätzliche Streifenpolizisten angefragt. Unweit von Gubin sind rund 600 Flüchtlinge untergebracht.

Seit November vergangenen Jahres patrouillieren die Polizeibeamten öfter in den grenznahen Gebieten, wie die Pressesprecherin einer lokalen Grenzschutzabteilung,  Irina Skulinez, mitteilte. Es habe etwa zehn Fälle illegalen Grenzübertritts gegeben. Alle Festgenommene seien nach Deutschland abtransportiert worden.

Früher waren in der Woiwodschaft Lebus Sonderstreifen eingesetzt worden, um die Sicherheit der einheimischen Bewohner zu gewährleisten, da sie Gefahr seitens der Migranten aus einer Asylunterkunft bei Frankfurt gespürt hatten.

Nach Angaben des niederländischen Außenministers, Bert Koenders, dessen Land in diesem Jahr den EU-Vorsitz innehat, sind 2015 insgesamt 1,8 Millionen Migranten in die EU eingereist und über 1,25 Millionen Asylanträge gestellt worden. Deutschland hat laut seinem Innenministerium rund 1,1 Flüchtlinge aufgenommen. Nach Einschätzung der EU-Kommission ist die gegenwärtige Migrationskrise die schwerste seit dem Zweiten Weltkrieg.
Quelle:  http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160208/307665196/polen-ueberwachung-grenze-deutschland.html

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Gruß an die Grenzer
TA KI

Brüssel will Warschaus Rechtsstaatlichkeit prüfen


Nach den Reformen des Verfassungsgerichts und der Mediengesetze in Polen will die EU-Kommission den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Warschau prüfen. Es ist das erste Mal, dass Brüssel dieses Instrument einsetzt.

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Die Europäische Kommission wird am kommenden Mittwoch in eine vertiefte Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eintreten. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) ergaben Vorgespräche, die Kommissionspräsident Juncker mit den Kommissaren in dieser Woche geführt hat, ein einheitliches Bild. Auch die Abstimmung aller Stabschefs verlief am Freitagabend in diesem Sinne. Der ungarische Kommissar Navracsics, zuständig für Kultur, wird den Prozess demnach nicht blockieren, schreibt die F.A.S.

Am Mittwoch werden die Kommissare erstmals gemeinsam über die Lage in Polen sprechen. Anschließend wird Juncker seinen Stellvertreter Timmermans beauftragen, die Prüfung zu leiten. Es wird das erste Mal sein, dass die EU diesen Mechanismus nutzt, den es erst seit 2014 gibt.

Der Schwerpunkt der Prüfung soll auf der Verfassungsgerichtsbarkeit liegen, nicht auf dem polnischen Mediengesetz, wie die F.A.S. weiter berichtet. Die Zustände am Verfassungsgericht werden in der Kommission als unhaltbar beschrieben, nachdem drei Richterposten doppelt besetzt worden sind und das Gericht nach einer Gesetzesänderung faktisch blockiert ist.

Die Prüfung wird in Abstimmung mit der Venedig-Kommission des Europarats erfolgen, die an einem Gutachten dazu arbeitet. Es soll bis Mitte März vorliegen, könnte aber wegen der besonderen Dringlichkeit vorgezogen werden. Die Kommission muss dann auf dieser Grundlage entscheiden, ob sie eine Rechtsstaatsstellungnahme abgibt. Damit würde sie formell in einen Prozess einsteigen, dessen Ziel Änderungen in Polen sind.

Die Venedig-Kommission ist eine nach dem Zerfall des Ostblocks gegründete Einrichtung des Europarats. Sie soll die Mitgliedsstaaten verfassungsrechtlich beraten. Gegründet worden war sie vor allem, um den osteuropäischen Staaten beim Aufbau einer Verfassungsordnung behilflich zu sein, die den europäischen Regeln und Normen entspricht.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/die-eu-und-polen-bruessel-will-warschaus-rechtsstaatlichkeit-pruefen-14005793.html

Gruß an die Völker der Länder Europas

TA KI

Eskalation: EU will Polen „unter Aufsicht stellen“


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Nach dem Streit über die Reform des Verfassungsgerichts in Polen droht die EU- Kommission dem Land nun wegen dessen umstrittenen neuen Mediengesetzes mit ungewöhnlichen Konsequenzen. „Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen“, sagte der für Medienpolitik zuständige EU- Kommissar Günther Oettinger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Der Rechtsstaatsmechanismus wurde erst 2014 eingeführt. Er sieht einen verstärkten Dialog mit einem Mitgliedsland vor, wenn die EU- Kommission Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit befürchtet. Wenn das Mitglied nicht auf Änderungswünsche der Kommission reagiert, droht ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte. Am Ende könnte der Entzug von Stimmrechten stehen.

Ein Kommissionssprecher in Brüssel bestätigte, dass die EU- Behörde für 13. Jänner eine erste Debatte über die Lage des Rechtsstaates in Polen plane. Die Diskussion ist die Vorstufe zu einem Prüfverfahren, das der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedsstaaten dient. Der Konflikt der EU- Kommission mit der neuen rechtskonservativen Regierung in Polen steuert damit auf einen neuen Höhepunkt zu.

Neue polnische Regierung krempelt den Staat um

Die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) war aus der Wahl im Oktober 2015 als Sieger hervorgegangen und regiert seit Mitte November mit einer absoluten Mehrheit im Parlament. Seither baut sie das politische System in Polen um. Die beschlossene Reform des Verfassungsgerichts hatte bereits für massive Verärgerung in der EU- Kommission gesorgt, die dagegen rechtsstaatliche Bedenken geltend machte. Mit dem kurz vor Jahresende verabschiedeten Mediengesetz versucht die Regierung nun, die öffentlich- rechtlichen Medien an die kurze Leine zu legen. Personalentscheidungen die Führung der Medien betreffend sollen künftig in den Händen des Finanzministers liegen. Das Gesetz benötigt nur noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda.

Appell an Präsident, Gesetz nicht zu unterzeichnen

Vermutlich um ihrer Entlassung zuvorzukommen, traten mittlerweile die Direktoren von vier Programmen des öffentlich- rechtlichen Fernsehsenders TVP zurück, wie die Zeitung „Gazeta Wyborcza“ am Sonntag berichtete. Die Europäische Rundfunkunion appellierte in einem auf ihrer Webseite veröffentlichten Schreiben von Generaldirektorin Ingrid Deltenre an Präsident Duda, das Mediengesetz nicht zu unterzeichnen, um die „Integrität und Unabhängigkeit der öffentlichen Medien als Symbol eines freien und demokratischen Landes zu bewahren“.

Oettinger sieht in Polen Gefahren für die Pressefreiheit, wie er gegenüber der „FAS“ weiter erklärte: „Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür“, kritisierte der EU- Kommissar. „Je größer unsere Sorge ist, dass der öffentlich- rechtliche Rundfunk seine Funktion einbüßen könnte, nämlich die Bürger unabhängig zu informieren, desto mehr müssen wir die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden stärken“, ergänzte er.

„Wollen Staat lediglich von einigen Krankheiten heilen“

Polens Außenminister Witold Waszcykowski hingegen verwahrte sich gegen die Kritik aus der EU- Kommission am neuen Mediengesetz seines Landes. „Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann“, sagte er im Interview mit der „Bild“ Zeitung. Bei den Medien sei unter der vorherigen Regierung ein bestimmtes linkes Politik- Konzept verfolgt worden. „Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energie setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen.“ Das habe mit traditionellen polnischen Werten nichts zu tun.

Auch die EU- Kritik an der von der Regierung beschlossenen Reform des Verfassungsgerichts wies Waszcykowski zurück. Die Rechte des Gerichts seien verbessert und nicht beschnitten worden, sagte er. Durch die Reform sei es demokratischer geworden. Das Gericht selbst sieht in der umstrittenen Gesetzesänderung jedoch eine Beschneidung seiner Unabhängigkeit.

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Eskalation_EU_will_Polen_unter_Aufsicht_stellen-Umstrittene_Gesetze-Story-489465

…seit wann berichten europäische Medienanstalten „unabhängig“???

Gruß an die, die sich keine Befehle aus Brüssel geben lassen!!

TA KI

Was wird uns verschwiegen?: Polen bereitet sich auf Terroranschlag mit Chemie- oder Bio-Waffen vor


Polnische Sicherheitsbehörden haben gestern in Warschau einen Anti-Terror-Einsatz inszeniert und geübt. Unter dem Titel Patrol-15 wurden mögliche Gegenmaßnahmen gegen biologische und chemische Kontamination durch Simulation eines terroristischen Anschlags in einer U-Bahnstation der Stadt trainiert. Mehr als 200 Mitarbeiter der Armee, Feuerwehr, des sanitär-epidemiologischen Dienst und Notfalleinheiten waren für die Übung im Einsatz.

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Gruß an die Vorbereiteten
TA KI

Nach Todesdrohungen: Hamburg schickt zwölf Asylbewerber zurück nach Serbien


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Sie hatten dem Personal der Flüchtlingsunterkunft mit dem Tod gedroht, das war der Behörde zu viel: Zwölf Serben sind am Wochenende in ihr Heimatland zurückgekehrt.

Vier serbische Familien hatten sich mit der Leitung ihrer Unterkunft angelegt und sie bedroht, sagt Susanne Schwendtke, Pressesprecherin des Unterkunftsbetreibers „Fördern und Wohnen“ zur MOPO. Es habe auch Todesdrohungen gegeben, um die Verlegung in eine andere Unterkunft zu erzwingen.

Als den Tätern daraufhin klargemacht wurde, dass sie nun mit einem Strafverfahren rechnen konnten, meldeten diese sich freiwillig beim Einwohnerzentralamt. Normalerweise werden Strafverfahren vorrangig zum Asylverfahren behandelt. Doch in diesem Fall einigte sich die Staatsanwaltschaft mit den Betroffenen stattdessen auf eine freiwillige Ausreise.

Vier Personen sind daraufhin am vergangenen Donnerstag auf dem Landweg ausgereist, acht weitere am Sonnabend per Flugzeug, teilte das Ausländeramt am Montag mit.

Nach Inkrafttreten eines verschärften Asylrechts will auch Hamburg ausreisepflichtige Ausländer schneller abschieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Montag erneut die Wichtigkeit von Abschiebungen. Etwa 100.000 Asylbewerber vor allem aus den Balkanstaaten, die in diesem Jahr nach Deutschland gekommen seien und keine Bleibeperspektive hätten, müssten konsequent zurückgeführt werden

Quelle: http://www.mopo.de/nachrichten/nach-todesdrohungen-hamburg-schickt-zwoelf-asylbewerber-zurueck-nach-serbien,5067140,32266548.html

Gruß an die Deutschen-

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Kasseler Regierungspräsident Dr. Lübcke: Invasoren rein – Deutsche raus!


ein wirklich ungeheurer, aber zugleich zeitansagender und erhellender, Vorgang hat sich am vergangenen Mittwoch, 14.10.2015 ereignet. In der nordhessischen Gemeinde Lohfelden (ca. 16.000 Einwohner) fand ein Informationsabend statt bezüglich der Belegung durch vorerst ca. 400 Asylfordernde. Als Gastgeber traten Bürgermeister Michael Reuter und der Regierungspräsident der Stadt Kassel, Dr. Walter Lübcke (CDU), auf.
Als Lübcke auf die künftige Stellung von Lohfelden als Erstaufnahmelager zu sprechen kam, ertönten Zwischenruf: aber das wollen wir nicht“. Das anwesende Publikum bedachte diesen Ausspruch mit Beifall. Darauf antwortete Lübcke: „Wir haben Quoten zu erfüllen. Wem das nicht passt, hat das Recht und die Möglichkeit, das Land zu verlassen.“ Ende des Zitats!
Daraufhin ging ein großes Raunen durch den Bürgerhaussaal. Es fielen Buhrufe und Pfiffe. Anwesende sahen sich ungläubig an und konnten nur fassungslos den Kopf schütteln. Wie kann es sein, dass ein Regierungspräsidenten der eigenen Bevölkerung den Ratschlag erteilt, ihr Land zu verlassen?!
Der Vorgang hat mich veranlaßt, an den Herrn Regierungspräsidenten folgenden Brief zu schreiben:

Deutsche sollen Deutschland verlassen 16.10.2015 09:00

Von jakobtscharntke@t-online.de <jakobtscharntke@t-online.de>
An walter.luebcke@rpks.hessen.de <walter.luebcke@rpks.hessen.de>

Sehr geehrter Herr Dr. Lübcke,

ich danke Ihnen für Ihr Votum am vorgestrigen Mittwoch in Lohfelden: „Wir haben Quoten zu erfüllen. Wem das nicht passt, hat das Recht und die Möglichkeit, das Land zu verlassen.“ Ende des Zitats!
Quelle:
http://www.pi-news.net/2015/10/lohfelden-wem-das-nicht-passt-hat-das-recht-und-die-moeglichkeit-das-land-zu-verlassen/#more-486676

Sie haben damit in beeindruckender Klarheit gezeigt, wo die Politik der CDU unter Angela Merkel hinführen wird und wo sie wohl auch ganz bewußt hinführen soll: Invasoren rein. Deutsche raus.
Logisch: denn für beide ist kein Platz in Deutschland. Schon rein der Wohnraum reicht für die noch zu erwartenden Zuwanderer und die hier schon befindlichen Menschen nicht. Wir hatten gestern Abend in Riedlingen eine Podiumsdiskussion zum Thema. Hierbei wurde von politischer Seite deutlich gemacht, daß der Landkreis bis Ende des Jahres mit seinem Wohnraumangebot auch am Ende ist. Dann ist der Platz aus. Dann ist das Boot endgültig voll. Dann muß wohl für jeden, der zusätzlich kommt, einer gehen. Am besten die Deutschen. So haben Sie es ja angedeutet. Auch die Sozialsysteme werden das nicht schaffen können, worauf der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen dieser Tage hinwies. Die Merkel-CDU führt unser Vaterland in die Katastrophe, wie Merkel vor wenigen Tagen aus den eigenen CDU-Reihen vorgehalten wurde. Sie scheinen aktiver Mittäter zu sein.
Also nochmal vielen Dank für Ihre klare Aussage.
Vielleicht denken Sie aber bei Gelegenheit auch noch mal ganz kurz an Ihren Amtseid als Regierungspräsident, wem Sie als Regierungspräsident der Stadt Kassel verantwortlich sind.
Und eines Tages werden Sie vor dem Richterthron Gottes stehen und Rechenschaft ablegen müssen für Ihr Tun.
Mit freundlichen Grüßen
Pastor Jakob Tscharntke

Quelle: http://www.efk-riedlingen.de/wordpress/?p=965#more-965

Wir berichteten gestern zu diesem Thema:

Dr. Walter Lübcke Asylerstaufnahme- Kassel Lohfelden 14.10.2015: Es ist die Freiheit eines jeden Deutschen das Land zu verlassen…

 

Walter Lübcke

http://www.lvjgh.de/aktuelles/news/26-Juedische-Gemeinde-Kassel-begruesst-den-Regierungspraesidenten-Dr.-Walter-Luebcke/

Willkommen in der Diktatur
TA KI
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Gruß an die wenigen, die noch Courage besitzen
TA KI

 

Siebentausend Soldaten, Reservisten und Freiwillige bei internationalem Militär-Manöver in Polen


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Am vergangenen Dienstag haben knapp 50 Kilometer vor der russischen Grenze die „Dragon-Manöver“ begonnen, die größten Truppenübungen Polens in diesem Jahr. 7.000 Soldaten aus Polen, Deutschland, Kanada, Großbritannien und den USA mit 700 Panzern und Kampffahrzeugen sind daran beteiligt.

Reservisten und Freiwillige sind ebenfalls vor Ort. Zentraler Punkt der Übungen von Land- und Luftstreitkräften ist die Verteidigung natürlicher Ressourcen im Falle eines internationalen Konfliktes, insbesondere vor dem Hintergrund der Spannung mit Moskau aufgrund der Ukraine-Krise.

Ziel der Truppen sind Abschreckung und Gegenangriff mit schweren Waffen, Panzern, Haubitzen und Raketenwerfern sowie Flugzeugen und Hubschraubern. Geplant sind die Manöver bis zum 23. Oktober.

Quelle: http://www.shortnews.de/id/1174883/siebentausend-soldaten-bei-internationalem-militaer-manoever-in-polen

Gruß an die Soldaten, Reservisten und Freiwillige

TA KI

Die USA planen die Stationierung von Panzerbataillon in Polen


-Eine US-Panzerbasis wird voraussichtlich in der Stadt Ciechanów in Zentralpolen eingerichtet.  Die Militärbasis soll dazu dienen, die östliche Nato-Flanke zu stärken.

 

In Ciechanów, dem früheren Standort eines Artillerie-Regiments, befinden sich Dutzende Objekte, darunter Kasernen und Lagerhäuser, auf einer 38 Hektar großen Fläche.

Wie  die Zeitung „Rzeczpospolita“ am Freitag schreibt,  verhandelt das polnische Ministerium für nationale Verteidigung jetzt mit den örtlichen Behörden über den weiteren Einsatz der genannten Objekte.

Wie die stellvertretende polnische Verteidigungsministerin Beata Oczkowicz in einem Brief an den Bürgermeister der Stadt, Krzysztof Kosiński, schrieb, ist geplant, „den Militärkomplex in Ciechanów im Rahmen der Kooperation der Streitkräfte Polens und der USA zur Erfüllung von Aufgaben einzusetzen, die mit der Verteidigung und der nationalen Sicherheit zusammenhängen“.

Laut inoffiziellen Informationen sind die USA daran interessiert, die in Ciechanów befindlichen armeeeigenen Immobilien zu nutzen. Wie die Zeitung schreibt, könnten die USA dort ein Panzerbataillon — eine mehrere hundert Mann starke Kampfeinheit mit 50 Panzern — stationieren.

Quelle: http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/287725-die-usa-planen-die-stationierung-von-panzerbataillon-in-polen

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Russen-Biker auf Weg nach Berlin: „Nachtwölfe“ sind schon in Wien


3p7w3918Als polnische Grenzer Putins „Nachtwölfe“ den Übertritt verweigern, gerät die Siegestour des russischen Motorradklubs zur Improvisationsfahrt. Zwei der Biker haben es nach Wien geschafft. Nun wollen sie weiter nach Berlin rollen.

Auf seiner umstrittenen „Siegestour“ von Moskau nach Berlin hat der russische Motorradklub „Nachtwölfe“ einen Zwischenstopp in Österreich eingelegt. Rund 500 Sympathisanten und Schaulustige empfingen die kleine Gruppe um die kremlnahen Rocker in der Hauptstadt Wien. Laut österreichischer Nachrichtenagentur APA bestand die Gruppe aus zwei russischen Staatsbürgern und etwa 20 Sympathisanten. Gemeinsam mit dem russischen Botschafter legten die zwei Russen einen Kranz vor dem Heldendenkmal der Roten Armee auf dem Schwarzenbergplatz nieder. Laut Polizei verlief dies ohne Zwischenfälle.

Nun wollen die Biker nach Deutschland weiterreisen. Die Tour der Gruppe zum Gedenken des 70. Jahrestages des Kriegsendes soll am 9. Mai, der in Russland als Tag des Sieges über Hitlerdeutschland gefeiert wird, in Berlin enden. Vor dem Stopp in Österreich hatte es in der slowakischen Hauptstadt Bratislava eine „Nachtwölfe“-Kranzniederlegung gegeben. Von dort aus wurden die beiden russischen Staatsbürger auf dem Weg nach Wien von den rund 20 Sympathisanten sowie ab der Staatsgrenze von der österreichischen Polizei begleitet. In Wien erwarteten sie neben Vertretern der russischen Botschaft in der Alpenrepublik lebende Russen, Russland-Sympathisanten, Friedensaktivisten, Bikerkollegen und zahlreichen Touristen.

Wie der russische Botschafter Sergej Netschajew mitteilte, wollten die „Nachtwölfe“ die Nacht auf Sonntag in Wien verbringen und dann weiterreisen. Zuvor wolle er mit den Bikern noch über ihre weitere Route sprechen. Eine weitere Aktion in Österreich ist Netschajew zufolge nicht geplant. Ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Wien sagte, eine weitere Kranzniederlegung sei in Nürnberg denkbar.

Deutschland hatte die Visa einiger Biker der Gruppe annulliert. Mindestens drei Rocker sollen am Flughafen in Berlin-Schönefeld abgewiesen worden sein. Russland protestierte gegen diesen Schritt und fordert von der Bundesregierung eine Erklärung. „Nachtwölfe“-Präsident Alexander Saldostanow ist mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Nachtwoelfe-sind-schon-in-Wien-article15025726.html

Gruß an die Nachtwölfe

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Komorowski reicht Kiew dieHand, erhält schallende Ohrfeige zurück


Komorowski© AP Photo/ Jon Super

Das von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz zur Verherrlichung der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und ihrer Aufständischen Armee (UPA) hat in Polen eine negative Reaktion ausgelöst. Polnische Linke sprechen von einer Beleidigung.

„Dieses Gesetz, das unter anderem die UPA heroisiert, ist eine Ohrfeige für Polen und Präsident Bronislaw Komorowski“, erklären Vertreter des Bundes der Demokratischen Linken (SLD) nach Angaben der Zeitung „Gazeta Wyborcza“. Die Rada habe das Gesetz wenige Stunden nach Komorowskis Rede im ukrainischen Parlament angenommen, in der der polnische Präsident zu „Vergebung und Aussöhnung“ aufgerufen habe.Nach Angaben von Präsidentensprecherin Joanna Trzaska-Wieczorek sprach Komorowski von schmerzhaften Seiten der polnisch-ukrainischen Beziehungen. Bekanntlich hatten UPA-Freischärler während des Zweiten Weltkrieges geschätzt rund 100.000 Polen auf brutalste Weise ermordet.

SLD-Generalsekretär Krzysztof Gawkowski sagte: „Die Aussöhnung, von der der Präsident gesprochen hat, wäre wünschenswert. Aber dieser Wunsch sollte sich auf die historische Wahrheit gründen. Daher darf die Wahrheit über das Massaker von Wolhynien nicht verheimlicht werden. Man darf nicht zulassen, dass das ukrainische Parlament über dieses Massaker hinwegsetzt. Das würde bedeuten, als ob Präsident Komorowski damit einverstanden sein würde, wenn Deutschland den Holocaust zu negieren begonnen hätte.“

SLD-Mitglied Tomasz Kalita erklärte dazu: „Die Verherrlichung der UPA und das Gesetz über den Sonderstatus der UPA in der Geschichte der Ukraine werden es ermöglichen, alle zu verfolgen, die behaupten würden, die UPA sei eine Verbrecherorganisation, die Völkermord begangen habe. Das ist eine Schande. Das ist eine Ohrfeige für den Staat und Präsident Komorowski.“

Die UPA war hauptsächlich der Westukraine aktiv gewesen. Die am 14. Oktober 1942 auf Beschluss der OUN als deren Militärarm ins Leben gerufene Armee wurde vom Dritten Reich während des Zweiten Weltkrieges gegen die Sowjetunion und andere Staaten der Anti-Hitler-Koalition eingesetzt.

Auch in mehreren von den Ukrainern bewohnten Gebieten Polens trieb die UPA ihr Unwesen. Im Sommer 1943 richteten die Nationalisten ein Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung ein. Selbst ukrainische Historiker gestehen heute die Zahl der polnischen Opfer zu: Bis Ende 1943 wurden 50.000 bis 60.000 Männer, Frauen und Kinder in unvorstellbar grausamer Weise umgebracht. Nach ukrainischer Zählung 500, nach polnischen Schätzungen mehr als 1.150 polnische Dörfer wurden zerstört. Sie verschwanden für immer von der Landkarte.Die UPA wurde von Roman Schuchewitsch befehligt. Er wurde am 5. Mai 1950 unweit der ukrainischen Stadt Lwow bei einer Operation der damaligen sowjetischen Geheimpolizei NKWD getötet. Der OUN-Chefideologe Stepan Bandera wurde 1959 vor seinem Haus in München von einem KGB-Agenten mit Blausäuregas vergiftet.

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Gruß an die Friedfertigen
TA KI
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Londoner Bürgermeister: circa 4000 extremistische Staatsbürger Englands bereiten Angriff auf diese Stadt vor


Boris Johnson

Der Bürgermeister von London sagte mit Hinweis  darauf, dass circa drei- bis viertausend englische Staatsbürger Mitglieder extremistischer Terrorgruppen sind, diese Extremisten würden für einen Angriff auf England planen.

 

Boris Johnson, der Bürgermeister von London, hat am gestrigen Dienstag in einem Interview mit Radio LBC unterstrichen, diese Leute seien zurzeit eine potentielle Bedrohung für Britannien.

Die vom Londoner Bürgermeister angeführte Zahl von englischen Staatsangehörigen, die sich den Extremisten und Terroristengruppen angeschlossen haben sollen, liegt jedoch weitaus höher als die bisherigen  offiziellen und inoffiziellen Angaben.  Im November vergangenen Jahres hat der britische Parlamentsabgeordnete Khaled Mahmud gesagt, dass circa zweitausend Staatsbürger des Landes am Kampf der Terroristen in Irak und Syrien mitbeteiligt sind.

Quelle: http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/276565-londoner-b%C3%BCrgermeister-circa-4000-extremistische-staatsb%C3%BCrger-englands-bereiten-angriff-auf-diese-stadt-vor

Gruß an die „Terrorunterstützenden“ Saaten und Länder- eure Zeit läuft ab.

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Polen sichert Söldner-Nachschub für Kiew im Ukraine-Konflikt – TV-Sender


polenPolen ist zum wichtigsten Umschlagsland für die Söldner geworden, die an der Seite der ukrainischen Militärs im ostukrainischen Donbass kämpfen, wie der russische Fernsehsender REN-TV am Sonntag anhand einer eigener Untersuchung mitteilte.

„Nach unseren Angaben befindet sich hier (in Polen) die Hauptumschlagbasis für Söldner“, hieß es.Wie der Fernsehsender herausfand, befasst sich das Unternehmen Salvor, das anstelle des aufgelösten militärischen Unternehmens ASBS Otago mit der Entsendung von Söldnern von Polen in die Ukraine. „Nach einigen Angaben hatte gerade dieses Unternehmen (ASBS Otago) die Söldner angeworben, die jetzt in der Ukraine kämpfen“, so REN TV.

Laut dem Chef der rechtsextremen polnischen Organisation „Falanga“, Bartosz Bekier, kämpfen tatsächlich viele Polen an der Seite Kiews im Ukraine-Konflikt. „Sie reisen dorthin und treten Freiwilligen-Bataillonen als Privatpersonen bei. Die offiziellen polnischen Behörden werden dies nie bestätigen, obwohl sie heimlich den Werbern helfen“, so Bekier.

Laut REN TV kämpfen auch Söldner aus anderen europäischen Ländern, so aus Großbritannien, der Schweiz und aus Italien, an der Seite der ukrainischen Militärs. Sie werden nach eigenen Worten nur bescheiden bezahlt. Sie bekommen rund 200 US-Dollar pro Kopf im Monat, wie der Italiener Francesco Falcone sagte, der früher dem  Freiwilligen-Bataillon „Asow“ angehört hatte.Die im April 2014 von Kiew gestartete militärische „Sonderoperation“ im ukrainischen Südosten geht weiter. Seit dem 9. Januar sind die Kämpfe in der Region Donezk intensiver geworden. Nach neuesten UN-Angaben sind insgesamt mehr als 5000 Zivilisten dem Konflikt in der Ukraine zum Opfer gefallen.

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Gruß nach Rußland, wielange gibt es Polen noch??
TA KI

USA haben Russland in Kalten Krieg gezogen


Gorbatschow: USA haben Russland in Kalten Krieg gezogen

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Angesichts der Ukraine-Krise hat der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow den Westen vor bewaffneten Auseinandersetzungen mit Russland gewarnt. Die USA hätten Russland bereits „in einen neuen Kalten Krieg gezogen“, sagte der 83-Jährige der Nachrichtenagentur Interfax. „Wohin wird uns das alles führen?“, fragte Gorbatschow. „Leider kann ich nicht sicher sagen, dass ein Kalter Krieg nicht zu einem ‚heißen‘ führen wird, ich fürchte, sie könnten dies riskieren“, ergänzte er offenbar mit Blick auf Washington.

Der letzte Staatschef der Sowjetunion hatte während seiner Amtszeit in den Jahren 1990 und 1991 zur Entspannung zwischen Moskau und dem Westen beigetragen. In Russland wird er dafür kritisiert, den Zusammenbruch der Sowjetunion in Kauf genommen zu haben. Nun kritisierte er die im Ukraine-Konflikt gegen Russland verhängten westlichen Sanktionen. „Alles dreht sich nur um Sanktionen Amerikas und der Europäischen Union gegen Russland, haben sie völlig den Kopf verloren?“, fragte er.

Wegen des Ukraine-Konflikts hatte der Westen im März vergangenen Jahres erste Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängt und diese seither mehrfach verschärft. Vorausgegangen war unter anderem die Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland.

Zudem wirft der Westen Moskau vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen, was der Kreml zurückweist. Am Donnerstag beraten die EU-Außenminister in Brüssel über eine neue Ausweitung der Sanktionen.***

Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/gorbatschow-usa-haben-russland-kalten-krieg-gezogen-111546760.html

***https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2015/01/30/nato-plant-neue-kommando-und-kontrolleinheiten-in-osteuropa/

Gruß an die, die immer noch denken, daß es nicht zum Krieg auf deutschem Boden kommt.

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„Gabriel gefährdet die nationale Sicherheit“


wirtschaftsminister-sigmar-gabrielDer Streit in der Großen Koalition um die von Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) geplanten Einschränkung von Rüstungsexporten spitzt sich zu: „Was Gabriel macht, ist aus meiner Sicht eine Gefährdung der nationalen Sicherheit“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU).

Pfeiffer warf Gabriel vor, Deutschland mit seiner strikten Linie zu schaden. „Ohne eine politische Debatte in der Koalition werden Exportanfragen widerrufen oder liegengelassen.“ Selbst Verbündete wie Japan oder Australien seien bei Anfragen auf einmal suspekt. So werde Deutschlands Bündnisfähigkeit und Verlässlichkeit infrage gestellt.

„Wer ausbildet muss auch ausstatten“
Mit Blick auf mögliche deutsche Waffenlieferungen an die Kurden, die im Nordirak gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat kämpfen, meinte Pfeiffer, Deutschland sollte in einer offensiven europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mehr Verantwortung übernehmen. „Dann müssen wir mitmachen, und zwar bei allem. Da kann es kein Tabu geben.“

Ein deutscher Beitrag könne sich nicht in der Lieferung von Decken und Schutzwesten erschöpfen. „Wir müssen über unseren Schatten springen.“ So sei es zum Beispiel unglaubwürdig, dass die Bundeswehr in Mali die Armee ausbilde, aber nicht mit Waffen ausrüste, kritisierte der CDU-Politiker. „Wer A sagt und ausbildet, der muss auch B sagen und ausstatten. Die brauchen doch Handfeuerwaffen, um das Gewaltmonopol durchzusetzen.“

SPD-Vize Ralf Stegner verlangt hingegen eine deutliche Einschränkung der Exporte. „Ich bin glasklar dafür, dass wir keine Waffen mehr in Spannungsgebiete oder Diktaturen liefern wie unter Schwarz-Gelb“, sagte Stegner.

 

Waffenexporte 2013 auf Rekordhöhe
Die Ausfuhren in Länder außerhalb von EU und Nato – sogenannte Drittstaaten – waren 2013 auf Rekordhöhe gestiegen. Im vergangenen Jahr hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung aus Union und FDP Rüstungsexporte von insgesamt 8,34 Milliarden Euro genehmigt. Die meisten Güter gingen nach Algerien (825,7 Millionen Euro), Katar (673,4 Mio.), die USA (610,7 Mio.), Saudi-Arabien (361,0 Mio.) und Indonesien (295,7 Mio.). Die SPD hatte im Wahlkampf eine deutliche Reduzierung der Exporte versprochen.

Im Koalitionsvertrag mit der Union wurde schließlich vereinbart: „Bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten sind die im Jahr 2000 beschlossenen strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ für unser Regierungshandeln verbindlich.“

Zudem wird der Deutsche Bundestag nun unmittelbar über Exportgenehmigungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrates informiert. Dem Gremium gehören Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht Bundesminister an – in der Regel gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. In der Branche geht die Sorge um, dass Gabriel und die SPD die Exporte massiv einschränken wollen.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte im Juli eine rasche Klärung in der Koalition angemahnt. Sonst werde „ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp herbeiführt

„Lieferungen nach Saudi-Arabien könnt Ihr vergessen“
Gabriels will heute Betriebsräten deutscher Rüstungskonzerne treffen. Grund für das Treffen an diesem Dienstag ist ein Brief aus dem Juni, in dem rund 20 Betriebsräte das Fehlen einer klaren Linie kritisierten. „Man muss den Betriebsräten klar sagen: Wir wollen Euch helfen, aber Lieferungen zum Beispiel nach Saudi-Arabien könnt Ihr vergessen“, sagte Stegner.

„Dies wirkt sich unmittelbar auf die Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze aus“, heißt es darin. Die Beschäftigten der Industrie fühlten sich immer wieder in die Schmuddelecke gedrängt.

Für einige Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei es „kurz vor zwölf“. Zudem sei im Koalitionsvertrag auch festgehalten, dass Kernkompetenzen und Arbeitsplätze der Verteidigungsindustrie erhalten sowie Technologien und Fähigkeiten weiterentwickelt werden sollten.

Stegner forderte seine Partei auf, der Union die Stirn zu bieten. „Wir sind gegen Geschäfte mit dem Tod, die SPD kann sich beim Thema Rüstungsexporte als Friedenspartei profilieren. Statt in Rüstung sollten wir mehr in die Entwicklungszusammenarbeit investieren.“

Er sei bestürzt, „wie flott derzeit einige vom Einsatz kriegerischer Mittel reden“, sagte Stegner. „Wen hat nicht alles der Westen aufgerüstet, erst waren sie die Guten, dann die Bösen – da gab es die übelsten Effekte“.“ Er glaube, die Menschen in Deutschland hätten viel mehr Sensibilität für die Erhaltung des Friedens in der Welt „als einige, die sich jetzt so großspurig äußern“.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_70680984/streit-um-ruestungsexporte-sigmar-gabriel-gefaehrdet-sicherheit-.html

Gruß an die Steuerzahler

TA KI

 

Besonders in Europa: UN beklagen zunehmenden Antisemitismus


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Weltweit löst der Krieg im Gazastreifen Proteste aus. Doch es bleibt mancherorts nicht bei der Kritik an den israelischen Angriffen. Auch antisemitische Tiraden sind zu hören. Die Vereinten Nationen kritisieren diese Entwicklung, die vor allem Europa betreffe.

Die Vereinten Nationen haben den „jüngsten Anstieg antisemitischer Übergriffe“ infolge des Gaza-Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern beklagt. Besonders in Europa sei eine Zunahme solcher Angriffe im Zusammenhang mit Protesten gegen die Gewalt in Nahost zu beobachten, hieß es in einer Erklärung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Der Nahost-Konflikt dürfe „keine Ausrede sein für Vorurteile, die den sozialen Frieden“ gefährdeten, hieß es in dem Schreiben. Ban rief Israelis und Palästinenser abermals zu einer sofortigen Waffenruhe und Verhandlungen auf.

Gerade in Frankreich waren in den vergangenen Tagen mehrfach pro-palästinensische Demonstrationen in Krawalle und offene Gewalt umgeschlagen. Auch in Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden und anderen Ländern kam es zu Protesten mit vereinzelten antisemitischen Ausfällen.

Nach fast vierwöchigen Kämpfen kündigte Israel unterdessen eine einseitige, siebenstündige Waffenruhe an. Nach Angaben der Armee beginnt sie um 9.00 Uhr MESZ und gilt für den gesamten Gazastreifen mit Ausnahme des östlichen Teils von Rafah.

Seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen militante Palästinenser im Gazastreifen am 8. Juli wurden laut palästinensischen Rettungskräften mehr als 1820 Menschen getötet, die meisten davon Zivilisten. Auf israelischer Seite starben 64 Soldaten und drei Zivilisten.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/UN-beklagen-zunehmenden-Antisemitismus-article13359301.html

Gruß an die friedvollen Völker der Welt

TA KI