Polen fordert EU-Einreisestopp für Muslime – „Abkehr von europäischer Zivilisation“


Polens Innenminister Blaszczak fordert ein Einreiseverbot von Muslimen in die EU. Der Politiker begründet den Vorstoß mit der Gefahr vor Angriffen durch islamistische Terroristen.

Der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak fordert ein Einreiseverbot für Migranten aus islamischen Staaten in die EU. Die Gefahr für Anschläge, die die islamistischen Terroristen in Westeuropa verüben, sei eine Tatsache. Das sind keine bloßen Vorfälle, so Blasznaks Begründung im polnischen Fernsehen. Der Sputnik berichtete.

Blaszczak: Multikulti bringt „faule Früchte“

Die Multikulti-Politik bringe „faule Früchte“ und sei eine „Abkehr von den Wurzeln der europäischen Zivilisation und damit auch vom Christentum“. Dies sei letztlich auch der Grund für die Ablehnung der Flüchtlingspolitik der EU (Stichwort: Quotenverteilung).

Viele aus dem Osten hätten sich bereits gut integriert, aber man lasse nicht zu, dass sich das eigene Land mit der westeuropäischen Epidemie des islamistischen Terrors infiziert, so Polens Innenminister, so neues-deutschland.de.

Umfrage: 70 Prozent gegen Aufnahme von Muslimen

Nach neuesten Umfragen durch das Meinungsforschungsinstitut Ipsos wollen 70 Prozent der Polen keine Flüchtlinge muslimischen Glaubens aufnehmen. Nach dem Anschlag in der Manchester-Arena, bei dem auch ein polnisches Ehepaar starb, habe sich diese Tendenz verstärkt. Dies dürfte sich nach dem neuen Anschlag in London weiter so entwickeln. (dk)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/polen-fordert-eu-einreisestopp-fuer-muslime-a2136759.html

Gruß an die Denkenden

TA KI

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Für den Ernstfall bei Nato-Gipfel: Warschau hat ausreichend Callgirls


Nutten-Bar

© AP Photo/ Franka Bruns
Panorama

Die Nachfrage nach Liebesdiensten in Zeiten großer Events steigt. Die polnische Hauptstadt ist da keine Ausnahme. Damit kein Nato-Beamter in der Nacht vom 8. auf den 9. Juni leerausgehen muss, wollen die Warschauer Sexdienstleister zusätzliches Personal einstellen, wie das Portal „fakt.pl“ berichtet.

Zum Nato-Gipfel kommen überwiegend Männer, die sich nach ihrer harten Arbeit ein wenig Frauengesellschaft wünschen. „Das ist ganz normal. Auf der ganzen Welt läuft es ja so“, sagt die Betreiberin eines Escort-Service im Interview mit dem polnischen Nachrichtenportal „fakt.pl“. In diesen „Stoßzeiten“ stelle ihre Firma zusätzliche Mitarbeiterinnen ein. „Die Preise beginnen bei 300 Zloty“, sagt die Geschäftsfrau. Das sind umgerechnet 70 Euro.Tomasz Borowiecki, ehemaliger Chefredakteur der polnischen Hustler-Ausgabe, hält das für Wucher: „Solche Preise müssen bei den Liebesdamen nur betrunkene oder verzweifelte Ausländer zahlen – wenn die Mädchen das große Geld wittern. In Wirklichkeit sind ihre Dienste viel günstiger“, erklärt der Fachmann.

Tatsächlich werden die ortsansässigen Bordelle, Einzelkämpferinnen und speziell bestellte Damen die Creme de la Creme der Nato-Belegschaft abschöpfen. Dabei wollen die Männer, dass ihnen die Dienste so diskret wie möglich erwiesen werden.

Entgegen den Worten der Gesprächspartnerin von „fakt.pl“ begibt sich nur ein kleiner Teil der Teilnehmer des Nato-Gipfels in die so genannte City. Das dienstbeflissene Hotelpersonal sorgt oft selbst dafür, dass die ausländischen Gäste sich nicht an leeren Bartresen langweilen. Die „City“ ist für die Liebhaber von Nervenkitzel da. Aber die meisten „Kunden“ sind allzu faul dafür und ziehen eine Bestellung aufs Zimmer vor. Die Hotelmitarbeiter bekommen zusätzlich 100 Zloty (30 US-Dollar) pro Mädchen. Allerdings können die Preise – in harte Währung umgerechnet – auch höher liegen.

„Und das mit 300 Zloty ist Quatsch“, so Borowiecki. „Wir hatten vor zwölf Jahren ein Büro in der Nowogrodzka-Straße. Mädchen wohnten in der Etage darunter. 100 Zloty in der Stunde für full service:  Alkohol, Präludium, Sex oder Oralsex.

In Warschau gibt es besonders stark besuchte Liebesräume in der Nowogrodzka-Straße von Aleje Jerosilimskie (Teil des so genannten Königstraktes, der Hauptstraße Warschaus – Anm. d. Red.). Nach einem ungeschriebenen Gesetz wird 100 Zloty Preiszuschlag für den Besuch an einem Feiertag oder für eine Sonderbestellung gefordert.

„Davon habe ich mich vor einem halben Jahr überzeugen können, als ich mich über Sonderangebote erkundigen musste, die die ‚Mädchden‘ für Weihnachten vorbereitet hatten.“ Laut Borowiecki ist der superhohe Preis von 100 Dollar ein Bluff. Derartige Tricks wirkten nicht mehr. Im Internet gebe es eine Überzahl an Services, die Dienstleistungen im Gunstgewerbe in ganz Warschau und Umgebung anböten.

„Wenn es allein in Mokotow (Bezirk von Warschau) mehr als 6000 solche Angebote gibt, wird niemand bei klarem Verstand so viel zahlen“, sagte der ehemalige Chefredakteur der romantischen Zeitschrift.

„Solche Dinge lassen sich besser an Politikern prüfen, die für zwei bis drei Tage hierherkommen. Und Militärs und Diplomaten werden kein derartiges Glück suchen. Zudem sind die Hälfte der im Stadtzentrum beschäftigten Mädchen Ukrainerinnen und Weißrussinnen. Allzu nah an der östlichen Frontlinie, verstehen Sie?  Kein vernünftiger Mensch lässt sich gegenüber eine Erpressung zu, besonders jetzt, wo die Nato darum besorgt ist, im Osten nichts  Überflüssiges anzurichten.

Aber nachzufragen ist keine Sünde, wer möchte, wird schon sein Ziel erreichen. Weniger Erfolgreiche können im Internet nachgucken. Man kann auf den Portalen wie odloty.pl, roksa.pl und x-foczki.pl Gunstdamen in ganz Warschau finden und die Preise und das Dienstleistungspaket individuell besprechen. Einige von ihnen behaupten, vier Sprachen zu kennen. Also wird es keine Probleme mit der Kommunikation geben, selbst wenn die vierte Sprache Französisch ist. Warschau lässt sich nicht nur lieben, sondern es schenkt auch Liebe.

http://de.sputniknews.com/panorama/20160707/311234578/warschau-callgirls-nato-gipfel.html

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Gruß an die Gipfelteilnehmer

TA KI

Politische Unterdrückung und Militarisierung in Polen


Polen erlebt heute mit einer gewissen Verzögerung eine politische Entwicklung vergleichbar mit der in der Türkei. Diese Staaten, beide Mitglieder des Atlantikpakts, militarisieren sich und setzen auf umfassende politische Repression. Berücksichtigt man die Verwicklung der Türkei in den Krieg gegen Syrien und die Polens in den Krieg gegen die Ukraine, so lässt sich logisch daraus ableiten, dass diese Auswüchse nicht nationale Phänomene sind, sondern Früchte der Politik der Nato.

| Warschau (Polen) | 10. Juni 2016

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Präsident Andrzej Duda kniet vor einer Militärflagge, während er die Rolle des Oberbefehlshabers der polnischen Streitkräfte übernimmt.

Zuerst holten sie die Sozialisten und ich habe geschwiegen – ich war ja kein Sozialist.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen – ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen – ich war ja kein Jude.
Als sie dann mich holten, gab es keinen mehr, der für mich sprechen konnte.

Pastor Martin Niemöller, Deutsch Anti-Nazi-Theologe.

Obwohl es übertrieben erscheinen mag – die Situation, die in Niemöllers Gedicht beschrieben ist, beginnt in Polen Gestalt anzunehmen. Ein Land, das viele Jahre lang als Symbol für den Kampf gegen totalitäre Systeme und als Vorreiter für demokratische Reformen in Zentral- und Osteuropa galt, verwandelt sich heute schnell in eine tyrannische Satrapie, in der die Bürgerrechte beschnitten und Repressionen eingesetzt werden gegen Menschen mit ideologischen Ansichten, die sich von dem vorherrschenden politischen Narrativ unterscheiden.

Am Morgen des 18. Mai 2016 haben Beamte der Agentur für Innere Sicherheit (ABW) [polnischer Inlandsgeheimdienst] die Wohnungen von Mitgliedern der nationalen Führung der Partei Zmiana (Wandel) durchsucht und verlangt, dass ihnen Festplatten, USB-Sticks, Akten usw. übergeben werden. Die Durchsuchung fand in drei verschiedenen Städten zur selben Zeit statt und in einigen Fällen (wie in unserem Warschauer Büro) mit ernsthaften Verstößen gegen die rechtlich zulässigen Vorgehensweisen. Neben der Sicherstellung von Computern, Telefonen und Festplatten nahmen die ABW-Beamten alle unsere Bücher, Faltblätter, Poster, die bei einer Demonstration benutzte Lautsprecheranlage, Banner, Parteifahnen und selbst polnische Nationalflaggen mit – um in Zukunft alle politischen Aktionen und Proteste zu verhindern und zu erschweren. Einige unserer Parteimitglieder, die an den unrechtmäßigen Maßnahmen der Agentur für Innere Sicherheit nicht teilnehmen wollten, wurden eingeschüchtert.

Derartige Vorgänge sind eine offenkundige Form von politischer Repression gegen jene, die andere Visionen von Polens Außen-, Innen- und sozialwirtschaftlicher Politik haben als die polnischen Neokonservativen und Pro-Nato-Behörden.

Der Vorsitzende von Zmiana, Mateusz Piskorski, angeschlossene Organisationen und unabhängige Gruppen handelten trotz der Schikane durch staatliche Einrichtungen wie die in die Länge gezogene Parteiregistrierung in Übereinstimmung mit den polnischen Gesetzen. Die Handlungsweise des ABW war ein signifikanter Bruch von Recht und Gesetz, der nicht akzeptabel ist in einem demokratischen Staat, der die Achtung der Redefreiheit verkündet.

Mateusz Piskorki ist einer der wichtigsten Anti-Nato-Aktivisten in Polen, Politikwissenschaftler und Mitbegründer der polnischen Denkfabrik „Europäisches Zentrum für Geopolitische Analyse“. Von 2005 bis 2007 war er Mitglied des polnischen Parlaments; über viele Jahre hinweg hat er sich zugunsten einer europäisch-kontinentalen Zusammenarbeit und gegen die Nato und die amerikanische Politik gegenüber Europa und dem Nahen Osten ausgesprochen.

Mateusz Piskorski wurde verhaftet und unter dem Vorwurf der „Spionage für einen fremden Staat“ für drei Monate in vorläufige Haft genommen, wobei verschiedene Nachrichtenquellen hysterisch „unbestätigte Berichte“ verbreiteten, dass er für russische, chinesische „und/oder“ irakische Geheimdienste tätig gewesen sei. Genaue Anschuldigungen sind nicht bekannt, der gesamte Fall wird geheim gehalten und damit verhindert, dass Personen, die in Beziehung zu Piskorski stehen, eine Verteidigung vorbereiten können. Stattdessen haben die von der Regierung kontrollierten Medien ein Spektakel von Hass und Rufmord inszeniert, wobei sie irrationale Spekulationen nicht nur über den Verhafteten, sondern auch über sogenannte „Einflussagenten“ in Umlauf gebracht haben – ein Begriff, der praktisch auf jeden passt, der andere Standpunkte als die von den polnischen Behörden anberaumten vertritt.

Die breit gefächerte koordinierte Maßnahme gegen die politische Partei Zmiana kommt im Schlepptau der zunehmend angespannten politischen Situation in Polen. Wenige Wochen zuvor wurden Aktivisten der Kommunistischen Partei Polens und der Patriotischen Arbeiterunion Grunwald (beides völlig legale Organisationen) zu „Freiheitseinschränkung“ einschließlich gemeinnütziger Sozialarbeit, Geldstrafen und Reiseverbot verurteilt für die „Förderung von Totalitarismus“. Piskorski verfolgte diese Ereignisse und warnte nur zwei Tage vor seiner Verhaftung, die polnische Regierung werde versuchen, oppositionelle Organisationen und Einzelpersonen im Vorfeld des Nato-Gipfels in Warschau am 8./9. Juli zu „beruhigen“.

Zitieren wir diesen Text von Mateusz Piskorski, der sich im Nachhinein als prophetisch herausstellte:

«Die Voraussagen für den im Juli bevorstehenden Nato-Gipfel in Warschau beginnen deutlich zu machen, dass das Bündnisziel heute in erster Linie die Verhinderung des Aufstiegs von sozialen Bewegungen ist, die Europas Befreiung von der Bevormundung durch die Vereinigten Staaten fordern. Offensichtlich zeigen die von der Financial Times versehentlich in Umlauf gebrachten Worte eines führenden Kommandanten der polnischen Streitkräfte, was für Beschlüsse diesen Sommer zu erwarten sind. Es sind Beschlüsse, die nicht nur die Souveränität Warschaus auf dem Gebiet der Außenpolitik vollständig untergraben, sondern auch deutlich dafür sprechen, dass von diesem Zeitpunkt an die Nato eine Ordnungsmacht sein soll, die bereit steht, um sich an der Befriedung möglicher sozialer Proteste zu beteiligen oder in innenpolitische Angelegenheiten Polens einzugreifen.

Die wahren Ziele der jüngsten Beschlüsse des Bündnisses wurden ehrlich und auf militärisch offene Art von Brigadegeneral Krzysztof Krol, dem Kommandanten des Multinationalen Korps Nord-Ost aufgedeckt. Zur Diskussion stand das Konzept der sogenannten Nato-Speerspitze, das seit Jahren von den Amerikanern vorgeschlagen und von den polnischen Politikern sowohl der früheren wie der gegenwärtigen Regierung ersehnt wird. Geben wir dem General das Wort: „Die VJTF (Very High Readiness Joint Task Force / Einsatztruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft) soll sich mit Artikel 4-Situationen [des Nordatlantik-Pakts] befassen und das ist auch unsere Absicht.“ Artikel 4 nennt Kooperation und Beratung zwischen Mitgliedsländern in Situationen, die nicht wie in Artikel 5 als Erfahrung von bewaffneter Aggression gegen eines von ihnen beschrieben werden können, sondern eher als subjektive Empfindung von paramilitärischen Bedrohungen. Mit was für Situationen haben wir es hier zu tun? General Krol lässt keinen Zweifel: „Die Planung wurde aufgestellt, um auf hybride Bedrohungen in unserem Operationsgebiet zu reagieren. Unsere Pläne können an die Situation angepasst werden,“ sagte er der Financial Times.

Das Konzept des hybriden Kriegs oder hybrider Handlungen hatte seine Blütezeit als Bezeichnung für die Aktivitäten Russlands nach der ukrainischen Revolution von 2014. Aber interessanterweise hat es bis zum heutigen Tag keine eindeutige wissenschaftliche Interpretation erfahren und verschiedene Autoren und Experten definieren seinen Geltungsbereich auf unterschiedliche Weise. In der Financial Times lesen wir nun allerdings, dass die Nato-Speerspitze berechtigt ist, Maßnahmen zu ergreifen im Fall der inneren Destabilisierung eines Landes, die zum Beispiel durch öffentliche Proteste ausgelöst worden ist.

Was heißt dies in der Praxis? Eine interne Störung könnte von einheimischen wie von amerikanischen „Speerspitzenspezialisten“ als Teil der Aktivitäten behandelt und dargestellt werden, die vage als Hybridkrieg bezeichnet werden. Das könnte zu dem speziellen Fall führen, dass Proteste gegen die Auswirkungen des TTIP-Abkommens, das der polnische Staat unterstützt, als „hybride Aktivitäten“ behandelt werden. Die Proteste von Polen gegen Verbrechen, die von in Polen stationierten US-Soldaten begangen worden sind, könnten sich ebenfalls als „hybrider Krieg“ herausstellen.

Antoni Macierewicz’s kranke Vorstellungskraft könnte Dutzende von verschiedenen Theorien nahelegen. Schließlich ist der gegenwärtige Verteidigungsminister so abgekoppelt vom gesunden Menschenverstand, dass er glaubt, Radoslaw Sikorski, ein anderer proamerikanischer Falke, würde in Wirklichkeit für Moskau arbeiten. Soziale Unruhen, Proteste, Streiks, Versuche, vom Establishment unabhängige Informationsquellen auszubauen, Forderungen nach Transparenz der Verteidigungs- und Außenpolitik der polnischen Behörden – all dies könnte zum Vorwand werden für den einen oder anderen Einsatz von Nato-Beratern (hauptsächlich aus den USA), die den polnischen Einheiten und Diensten, die ihnen unterstellt sind, „brüderliche Hilfe“ leisten würden.

In dieser Situation bleibt zu hoffen, dass Offiziere und Amtspersonen keine Neigung haben werden, in einer „oralen Beziehung“ (ein farbenfroher Ausdruck von Sikorski) zu ihren amerikanischen Oberherren stecken zu bleiben, sondern sich die Würde der polnischen Uniform in Erinnerung rufen und all diese Repräsentanten ausländischer Interessen „aus Sorge um ihre Sicherheit“ weit fort zurück über den Atlantik schicken.

Unterdessen bleibt für uns eine Sache zu tun übrig: laut zu protestieren und mit allen unter Einhaltung der Gesetze möglichen Mitteln die Verwirklichung der Nato-Pläne zu blockieren, die im Juli in Warschau bekanntgegeben werden. Es lohnt sich auch, eine soziale Bewegung für Polens Austritt aus diesem Bündnis zu organisieren als Vorbedingung für den Erwerb elementarer staatlicher Souveränität.»

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Universität Warschau (31. Mai 2016).

Was also geht zur Zeit in Polen vor und wie könnte es mit Kriegsvorbereitungen verknüpft sein?

Zuallererst sollte unser wichtigstes Anliegen sein, die Tatsache hervorzuheben, dass mit der durch Nato-Kreise angeregten politischen Repression (seit dem Fall der Berliner Mauer einzigartig) eine enorme Welle der Militarisierung und Russenfeindlichkeit – Vorkriegs-Rhetorik – einhergeht.

Die polnischen Neokonservativen haben nicht nur die Militärausgaben deutlich erhöht und neue Arten von Truppen und paramilitärischen Gruppen geschaffen, sondern auch um die Anwesenheit von US-Soldaten und Militäreinrichtungen in Polen gebettelt. Nachdem Antoni Macierewicz (der vorher als Chef des paramilitärischen Ausschusses erfolglos versucht hatte, die offizielle Version der Katastrophe von Smolensk zurückzuweisen, so dass der Unfall Wladimir Putin angelastet werden könnte) zum Verteidigungsminister ernannt worden war, wurde nicht nur die Entscheidung getroffen, eine US-Militärbasis für ballistische Raketen (ein Bestandteil des sogenannten „Raketenabwehrschirms“) zu errichten, sondern auch sechs US-Militärstützpunkte zu schaffen. Um die öffentliche Meinung zu besänftigen, werden sie in den Medien als „Warenlager für militärische Ausrüstung“ bezeichnet.

Die Definition von „Hybridkrieg“ wurde soweit wie möglich erweitert, so dass jede Handlung jenseits der von der offiziellen Propaganda gezogenen Linie als feindlich – nicht nur im politischen, sondern auch im militärischen Sinne – betrachtet werden kann. Auf diese Weise wird die Verbreitung von Ideen, die im Gegensatz zur offiziellen Propaganda stehen, von den staatlich geleiteten Medien offen als „durch ausländische Geheimdienste eingeflüstert“ bezeichnet.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Tatsache, dass Polen eins der wenigen Länder Europas war, das offiziell die von der US-Regierung vertretene aggressive Version des TTIP unterstützte. Das lässt sich als direkte Einmischung der polnischen Behörden in die Sabotage eines von China betriebenen konkurrierenden Projektes – die Neue Seidenstraße – verstehen.

Als ob all dies nicht schon genug wäre, hat Polens Präsident Andrzej Duda vor ein paar Tagen ein Gesetz unterzeichnet, das die Rechte der in Polen stationierten amerikanischen Soldaten mit den Rechten der polnischen Streitkräfte gleichstellt. So können sie sich frei im Land bewegen, ohne ihre aktuellen Unternehmungen mit der Regierung abstimmen zu müssen. Es sei darauf hingewiesen, dass nicht einmal die ehemals in Polen stationierten sowjetischen Truppen solche Vorrechte hatten, sie mussten stets in ihren Stützpunkten bleiben.

Insgesamt ist die Lage in Polen angespannt und ähnelt in vielerlei Hinsicht den Veränderungen, die im Lauf der Präsidentschaft Erdoğans in der Türkei aufgetreten sind. Diese Kombination von autoritärem Regierungssystem, Militarismus und politischer Unterdrückung muss Besorgnis erregen, denn sie ist die typische Mischung von Maßnahmen, die von Autoritäten ergriffen werden, die einen Krieg vorbereiten. Zieht man die geopolitischen Voraussetzungen Polens bei jedem möglichen Szenario in Betracht, muss solch ein Krieg tragisch enden.

Übersetzung
Sabine

http://www.voltairenet.org/article192229.html

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Gruß an die Träumer
TA KI

Neues Schulfach in Polen: „Nato-Lehre“ – Medien


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Die polnischen Behörden planen in den kommenden zwei Monaten ein ganz spezielles Schulprogramm: Es soll die Rolle der Nato im Leben des Landes unterrichtet werden, wie die Zeitung Financial Times mitteilt.

„Polnische Schüler werden sich mit Themen wie der Beteiligung polnischer Militärs an Nato-Missionen sowie der Beschlussfassung über die Stationierung von Militärstützpunkten auf polnischem Staatsgebiet durch die Allianz befassen“, schreibt FT.

Laut einem Sprecher des polnischen Außenministeriums werden bereits entsprechende Lehrbücher an Schulen und Bibliotheken verteilt. Wie das Blatt unter Berufung auf eine Quelle aus polnischen Rüstungskreisen schreibt, sollen diese neuen Schulstunden die „fundamentale Rolle der Nato für die Unabhängigkeit und Souveränität“ Polens widerspiegeln. Für Anfang Juli ist in Warschau der nächste Nato-Gipfel angesetzt. Zuvor hatte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, erklärt, bei diesem Gipfel würde vor allem über die Stärkung der Truppen an der östlichen Flanke entschieden.

Am 14. Mai war in der Ortschaft Redzikowo im Kreis Slupsk in Nordostpolen mit der Einrichtung eines weiteren US-Raketenabwehrsystems der Nato in Osteuropa begonnen worden. Davor hatte die Nato am 12. Mai auf der Militärbasis Deveselu in Rumänien bereits einen wichtigen Teil seiner neuen Raketenabwehr in Osteuropa in Betrieb genommen. Sie soll nach offiziellen Angaben mögliche Angriffe durch den Iran abfangen.Nato-Generalsekretär Stoltenberg bestritt, dass das Abwehrsystem gegen Russland gerichtet sei: Wegen seiner Lage sei es für das Nato-System unmöglich, russische Interkontinentalraketen abzuschießen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Inbetriebnahme des Raketenabwehrsystems in Rumänien klar kritisiert: Sie belasteten durchaus die internationale Lage um Russland.

„Die jüngsten Ereignisse zeugen auch davon, dass die Situation nicht besser wird. Leider wird sie durch die Inbetriebnahme der Radaranlagen in Rumänien als Element eines ausbaufähigen Systems der US-Raketenabwehr eher noch schlimmer“, sagte Putin weiter.

Russland sei gezwungen, über eine Eindämmung der Bedrohungen im Sinne seiner eigenen Sicherheit nachzudenken.

Polen ist seit März 1999 Nato-Mitglied.

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Gruß nach Russland
TA KI

Wer wird es richten? – In Polen droht eine ausgewachsene politische Krise


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In Polen spitzt sich der Konflikt zwischen der Regierung und dem Verfassungsgericht zu, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Dienstag.

Im Dezember 2015 hatte das Kabinett eine umstrittene Reform des Verfassungsgerichts verkündet. Vor allem sorgte die Entscheidung zur Ablösung von drei Richtern für Aufsehen, die vor der Parlamentswahl im Oktober von der früheren Regierung ernannt worden waren. Das Verfassungsgericht, das aus 15 Mitgliedern besteht, lehnte die neuen Kandidaten ab.

Präsident Andrzej Duda unterstützte in diesem Streit die Regierungspartei „Gesetz und Gerechtigkeit“, deren Mitglied er bis zu seiner Wahl im Mai 2015 gewesen war. Unter anderem weigert er sich, den Eid der von der alten Regierung ernannten Richter entgegenzunehmen.

In der vorigen Woche eskalierte der Streit: Das Verfassungsgericht setzte das von der Regierung abgesegnete Gesetz über das Gericht außer Kraft, und zwar mit der Begründung, dass es verfassungswidrig sei und die Arbeit der Richter beeinträchtige. Beschlüsse des Verfassungsgerichts werden automatisch Gesetze, nachdem sie im „Regierungsanzeiger“ veröffentlicht werden.

Die konservative Regierung von Beata Szydlo veröffentlicht das Dokument jedoch nicht und wirft dem Verfassungsgericht die Usurpation der Judikative und einen Versuch vor, sich über das Gesetz zu stellen, sowie die Nutzung der sozialen Netzwerke zwecks Förderung der eigenen Popularität unter der Bevölkerung.

Seit Dezember 2015 finden jeden Samstag Protestaktionen der Opposition statt. In der vergangenen Woche war die Kundgebung besonders groß: Eine riesige Menschenmenge versammelte sich vor dem Verfassungsgericht, marschierte zum Präsidentenpalast und protestierte lautstark gegen die Regierung. Nach Angaben der Opposition nahmen daran bis zu 50.000 Menschen teil. Die Polizei behauptet allerdings, es seien nur 15.000 gewesen.

Die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und dem Verfassungsgericht lösten einen Konflikt zwischen Warschau und Brüssel aus. Auf der Seite der Richter und der Opposition steht die EU-Kommission, die vom polnischen Kabinett die Einhaltung der demokratischen Freiheiten und Prinzipien verlangt.

Regierungssprecher Rafal Bochenek warf dem Gericht verfassungswidriges Vorgehen vor und bestätigte, dass der jüngste Beschluss des Gerichts nicht veröffentlicht werde. Zudem weist das Kabinett die Behauptungen zurück, es würde mit seinen Handlungen die Demokratie gefährden. „Mit der Demokratie in Polen ist alles in Ordnung“, sagte die Leiterin der Ministerpräsidentenkanzlei, Beata Kempa. „Wir schicken keine bewaffneten Polizisten gegen das Volk. In Polen dürfen alle ihre politischen Ansichten zum Ausdruck bringen.“

Der Vorsitzende der Regierungspartei, Jaroslaw Kaczynski, empörte sich mehrmals über die Versuche „ausländischer Organisationen“, Polen zu erniedrigen. „Niemand sollte damit rechnen, dass wir nachgeben“, erklärte er auf einer Kundgebung in Warschau. „Wir werden Polen verändern.“

Die Opposition wirft der Regierungspartei Versuche vor, den Polen die Ende der 1980er Jahre erkämpften demokratischen Freiheiten wegnehmen zu wollen. Dazu gehören Vorwürfe gegen den Gründer der „Solidarnosc“-Gewerkschaft und späteren Präsidenten Lech Walesa, in sozialistischen Zeiten mit den polnischen Geheimdiensten kooperiert zu haben. Walesa weist diese Vorwürfe allerdings entschieden zurück.

Quelle: http://de.sputniknews.com/zeitungen/20160315/308435278/polen-politische-krise.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI

 

Schutz vor Flüchtlingen aus Deutschland: Polen verstärkt Überwachung der Grenzen


Im Westen Polens werden nach Angaben des polnischen Kulturzentrums in Kaliningrad die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Die Behörden tauschen Informationen mit deutschen Kollegen aus, um sich vor illegalen Flüchtlingen aus Deutschland abzuschirmen.

„Die lokalen Behörden im Westen des Landes wollen sich von illegalen Grenzübertritten durch Flüchtlinge aus Deutschland schützen. Die Sicherheit wird durch verstärkte Streifenpatrouillen und den Informationsaustausch mit den deutschen Kollegen gewährleistet. Laut dem Bürgermeister von Gubin, Bartlomiej Bartczak, gebe es in der Stadt keinerlei Vorfälle mit Beteiligung von Flüchtlingen. Die Beamten sind aber einsatzbereit“, heißt es in der Mitteilung des Zentrums.Bürgermeister Bartczak, dessen Stadt Gubin in der Woiwodschaft Lebus nahe der Grenze zu Deutschland liegt, habe beim Grenzdienst schon zusätzliche Streifenpolizisten angefragt. Unweit von Gubin sind rund 600 Flüchtlinge untergebracht.

Seit November vergangenen Jahres patrouillieren die Polizeibeamten öfter in den grenznahen Gebieten, wie die Pressesprecherin einer lokalen Grenzschutzabteilung,  Irina Skulinez, mitteilte. Es habe etwa zehn Fälle illegalen Grenzübertritts gegeben. Alle Festgenommene seien nach Deutschland abtransportiert worden.

Früher waren in der Woiwodschaft Lebus Sonderstreifen eingesetzt worden, um die Sicherheit der einheimischen Bewohner zu gewährleisten, da sie Gefahr seitens der Migranten aus einer Asylunterkunft bei Frankfurt gespürt hatten.

Nach Angaben des niederländischen Außenministers, Bert Koenders, dessen Land in diesem Jahr den EU-Vorsitz innehat, sind 2015 insgesamt 1,8 Millionen Migranten in die EU eingereist und über 1,25 Millionen Asylanträge gestellt worden. Deutschland hat laut seinem Innenministerium rund 1,1 Flüchtlinge aufgenommen. Nach Einschätzung der EU-Kommission ist die gegenwärtige Migrationskrise die schwerste seit dem Zweiten Weltkrieg.
Quelle:  http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160208/307665196/polen-ueberwachung-grenze-deutschland.html

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Gruß an die Grenzer
TA KI

Brüssel will Warschaus Rechtsstaatlichkeit prüfen


Nach den Reformen des Verfassungsgerichts und der Mediengesetze in Polen will die EU-Kommission den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Warschau prüfen. Es ist das erste Mal, dass Brüssel dieses Instrument einsetzt.

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Die Europäische Kommission wird am kommenden Mittwoch in eine vertiefte Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eintreten. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) ergaben Vorgespräche, die Kommissionspräsident Juncker mit den Kommissaren in dieser Woche geführt hat, ein einheitliches Bild. Auch die Abstimmung aller Stabschefs verlief am Freitagabend in diesem Sinne. Der ungarische Kommissar Navracsics, zuständig für Kultur, wird den Prozess demnach nicht blockieren, schreibt die F.A.S.

Am Mittwoch werden die Kommissare erstmals gemeinsam über die Lage in Polen sprechen. Anschließend wird Juncker seinen Stellvertreter Timmermans beauftragen, die Prüfung zu leiten. Es wird das erste Mal sein, dass die EU diesen Mechanismus nutzt, den es erst seit 2014 gibt.

Der Schwerpunkt der Prüfung soll auf der Verfassungsgerichtsbarkeit liegen, nicht auf dem polnischen Mediengesetz, wie die F.A.S. weiter berichtet. Die Zustände am Verfassungsgericht werden in der Kommission als unhaltbar beschrieben, nachdem drei Richterposten doppelt besetzt worden sind und das Gericht nach einer Gesetzesänderung faktisch blockiert ist.

Die Prüfung wird in Abstimmung mit der Venedig-Kommission des Europarats erfolgen, die an einem Gutachten dazu arbeitet. Es soll bis Mitte März vorliegen, könnte aber wegen der besonderen Dringlichkeit vorgezogen werden. Die Kommission muss dann auf dieser Grundlage entscheiden, ob sie eine Rechtsstaatsstellungnahme abgibt. Damit würde sie formell in einen Prozess einsteigen, dessen Ziel Änderungen in Polen sind.

Die Venedig-Kommission ist eine nach dem Zerfall des Ostblocks gegründete Einrichtung des Europarats. Sie soll die Mitgliedsstaaten verfassungsrechtlich beraten. Gegründet worden war sie vor allem, um den osteuropäischen Staaten beim Aufbau einer Verfassungsordnung behilflich zu sein, die den europäischen Regeln und Normen entspricht.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/die-eu-und-polen-bruessel-will-warschaus-rechtsstaatlichkeit-pruefen-14005793.html

Gruß an die Völker der Länder Europas

TA KI