Den Deutschen reicht’s! Mehrheit für Rückführung der Mittelmeer-Migranten nach Libyen


Symbolbild Bootsmigranten

Die Mehrheit der Deutschen verfügt offenbar über einen gesunden Menschenverstand, erstaunlich, der Rest befindet sich weiterhin in einer romantischen Traumwelt und heißt jeden, der nach Deutschland kommt und einen auf „Flüchtling“ macht (von Antänzern und Kriminellen mit multiplen Identitäten über Islamisten bis hin zu Terroristen), „willkommen“. Die anfängliche Euphorie ist verflogen, Skepsis macht sich breit und aus der Skepsis wird mehr und mehr Ablehnung. Eine aktuelle Umfrage zeigt nun einen eindeutigen Mehrheitswillen der Bevölkerung, dass „Flüchtlinge“, die Europa über das Mittelmeer erreicht haben, nach Libyen zurückgebracht werden sollen.

7 von 10 Deutschen haben also erkannt, dass es sich bei den Glücksrittern um keine Goldstücke handelt, die sich ein Ticket für die Überfahrt nach Europa kaufen und freiwillig in Nussschalen steigen, um sich dann nach kurzen Paddelversuchen „retten“ zu lassen.  Wenn diese sieben von zehn Deutschen am 24.09.2017  den Verstand einschalten würden, dann könnte eventuell Deutschland noch eine Chance bekommen.

Die Welt berichtet:

69,8 Prozent der Deutschen fordern ein härteres Vorgehen: Nach ihrer Vorstellung sollen Flüchtlinge, die Europa über das Mittelmeer erreicht haben, nach Libyen zurückgebracht werden. Dies ergibt sich aus dem WELT-Trend, einer repräsentativen Umfrage, die exklusiv vom Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der WELT erhoben wurde.

Nur 20 Prozent sind dagegen. Jeder zehnte Deutsche (10,2 Prozent) ist bei diesem Thema aber unentschieden – dies ist im Vergleich zu anderen Umfragen ein recht hoher Wert, so die Meinungsforscher.

Anhänger der Union sind klar mehrheitlich für die Rückführung nach Libyen (77 Prozent Zustimmung und 15,6 Prozent Ablehnung). Ähnlich denken Anhänger der FDP, allerdings sind hier mehr Menschen unentschlossen bei diesem Thema als bei der Union. Anhänger der SPD sind nur zu 52,9 Prozent dafür und zu 33,1 Prozent dagegen, 14 Prozent sind unentschieden.

Anhänger der Grünen (Zustimmung 34,7 Prozent und Ablehnung 48,8 Prozent) sind als einzige Parteigruppe mehrheitlich gegen die Rückführung. Denn Anhänger der Linken (Zustimmung 41,8 Prozent und Ablehnung 42,4 Prozent) sind in dieser Frage klar gespalten.

Erwartungsgemäß am deutlichsten für die Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen sind Anhänger der AfD. Hier sprechen sich in Summe sogar 98,8 Prozent der Befragten dafür aus, nur 0,6 Prozent sind dagegen. Auch die Unentschiedenen sind hier am seltensten, nur 0,6 Prozent geben dies an.

Quelle: https://politikstube.com/den-deutschen-reichts-mehrheit-fuer-rueckfuehrung-der-mittelmeer-migranten-nach-libyen/

Gruß an die Klardenker

TA KI

WDR-Propaganda: Rügen und Usedom durch Rechtsruck gefährdet


Ein Lehrstück in Sachen Propaganda und Volksverdummung ist diese Reportage des WDR, die so tut, als sei die Tatsache, daß die AfD an der Ostsee ein Drittel der Stimmen bekommen hat, eine Gefahr für den Tourismus dort.

Hinter keiner Stimme für die AfD habe eine politische Überzeugung gestanden, so der WDR – und läßt ein paar Einheimische zu Wort kommen. Lediglich ein Protestwahlverhalten sei das gewesen, weil Einiges an der Küste im Argen liege, was ausschließlich mit finanziellen, existentiellen Mißständen in Verbindung zu bringen sei. Krankenhausschließungen, Zentralisierung in Greifswald, Start der Bundesstraße 111, Tourismuslastigkeit samt ungerechter Bezahlung dortselbst und vieles mehr: Das seien die Gründe für das gute Abschneiden der AfD und zugleich eine Gefahr für das internationale Ansehen der Ferienregion, die seit Jahren boomt. Rügen wird bis zum Ende der Sommersaison 6 Mio. Gäste beherbergt haben. Der deutsche Touristikmarkt sei ausgereizt, läßt der WDR einen Hotelbesitzer erzählen. Es gehe nur noch um nationale Umverteilung bei den Gästezahlen. Wenn Wachstum, dann allenfalls durch ausländische Gäste. Die wiederum würden Abstand von einer Ferienbuchung nehmen, wenn sie den Eindruck haben müssen, ihren Urlaub bei „braunem Gesindel“ zubringen zu müssen.

Verräterisch an der Reportage sind die Interviews mit deutschen Urlaubsgästen. Allesamt sind sie hochzufrieden mit ihrem Urlaub. Die Gastronomen, die Hoteliers und überhaupt alle seien sehr freundlich, erzählt einer nach dem anderen der Urlauber am Stand.

Mein Resumee: Rügen und Usedom haben eine phantastische Zukunft vor sich, wenn sie so bleiben, wie sie sind. Wer sein Land mitsamt seinen Traditionen, seiner gewachsenen Kultur und seinen zivilisatorischen Übereinkünften so liebt wie ich, der wird in Rügen und Usedom die Absenz dessen genießen, was ihm anderswo maximal auf den Senkel geht. Glückwunsch, WDR! Soeben hat die Ostsee einen weiteren Urlaubsgast gewonnen. Zwar liebe ich meine eigene Heimat Franken über alles, gerade deswegen, weil ich viel von der Welt gesehen habe, aber mir fehlen hier natürlich Strand, Meer und die Architektur der Seebäder. Nächstes Jahr bin ich dabei: Frau, Hund und ich zu Gast in einer Ferienregion, die uns zusagt. Bleibt solange, wie Ihr seid! Bis nächsten Sommer! (ME)

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/08/15/wdr-propaganda-ruegen-und-usedom-durch-rechtsruck-gefaehrdet/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Benjamin Fulford: „Revolution breitet sich in diesem Herbst nach Israel, Japan, und den Mittleren Osten aus“


von Benjamin Fulford

Bitte wie immer mit entsprechender Skepsis lesen

Hinweis an die Leser: Für meinen Urlaub wurde dieser Bericht im Voraus geschrieben.

Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten war ein bedeutender Schritt in Richtung Niederlage der Khasarischen Mafia weltweit. Trotzdem steht die Präsidentschaft Trumps eher für einen Versuch, das alte System zu reformieren, und nicht für eine echte Revolution.

Trump hielt die USA-Firmengesellschaft hauptsächlich mit Geldern aus Saudi-Arabien, Katar und anderen Ölscheichtümern des Mittleren Ostens zahlungsfähig, und auch mit geplünderten Fonds aus Japan und Süd-Korea. Die Chinesen tragen auch ihren Teil dazu bei, das alte System in Gang zu halten, denn ihr riesiger systembedingter Handels-Überschuss gegenüber den USA verschafft ihnen eine Menge Dollars, mit denen sie sich Freunde kaufen und in aller Welt Leute beeinflussen.

Die Rothschilds und andere Familien der Blutlinien, die schon vorher den Planeten steuerten, haben die Chinesen durch Bestechung und Schmeicheleien erfolgreich für sich eingenommen. Die 1 Billion Dollar teure One-Belt-One-Road-Initiative der Chinesen ist ihre Belohnung für die Hilfe, das alte System in Gang zu halten.

Die Pariser Abmachungen, die von 19 der 20 G20-Staaten unterstützt werden, waren ein Versuch der Blutlinien, die von ihnen kontrollierten Einrichtungen wie IWF, Weltbank, Vereinte Nationen und andere internationale Einrichtungen in Betrieb zu halten, wobei den Chinesen zu Lasten der USA mehr Stimmrechte gegeben wurden, obwohl sie diese Einrichtungen fest unter ihrer Kontrolle hielten. Das Problem dabei ist, dass sich diese Reform auf die betrügerische Behauptung stützt, Kohlenstoff verursache die Globale Erwärmung. Das ist tatsächlich nicht wahr.

http://principia-scientific.org/breaking-fatal-courtroom-act-ruins-michael-hockey-stick-mann/

http://dailycaller.com/2017/07/05/exclusive-study-finds-temperature-adjustments-account-for-nearly-all-of-the-warming-in-climate-data/

Auf diese Art bleiben die alten Familien fest im Sattel. Erinnern wir uns: Die Völker des Planeten Erde haben die Führer der Vereinten Nationen, des IWF, der Weltbank, der BIZ usw. nicht gewählt, das geschah hinter den Kulissen durch die herrschenden Familien.

Die Fraktionen hinter dem Pariser Abkommen werden sicherlich durch die gemäßigte, nicht-völker-mordende Gruppe innerhalb der Herrschafts-Strukturen der Blutlinie vertreten, einschließlich der Königsfamilien von Europa. Mithilfe der Asiatischen Königlichen Blutlinien waren sie in der Lage, diese Abkommen abzusichern. Im Allgemeinen meinen sie es gut, doch sie sind schlichtweg nicht kompetent, um mit dem fortschreitenden Kollaps ihres wirtschaftlichen Systems umzugehen.

Die gegenwärtig im Westen herrschende Klasse leitet das größte Massen-Aussterben seit die Dinosaurier vor 65 Millionen Jahren von einem Meteoriten ausgelöscht wurden. Die Völker in Europa und Ost-Asien, die leistungsfähigsten auf der Erde, erleben einen Rückgang ihrer Bevölkerungs-Zahlen. Unterschiede in der Höhe der Einkommen sind heutzutage im Westen höher als die, die zum Einsturz des Römischen Reichs führten.

Was die Angelegenheit verschlimmert ist die Tatsache, das die Kriminellen, die den 11. September und Fukushima zu verantworten haben, sowie die Zerstörung von Ländern wie Irak, Lybien und Syrien, und auch das Versprühen von Bio-Waffen wie SARS, Ebola, AIDS, sich noch immer auf freiem Fuß befinden und erst noch verhaftet und bestraft werden müssen.

Außerdem sehen wir bisher kein Jubiläum und keine einmaligen Schulden-Streichungen. Wir sehen auch keine Rückverteilung von betrügerisch erworbenen Anlagegütern. Das ist besonders offensichtlich im Falle des Lehmann-Schocks, bei dem anhand von Dokumenten nachgewiesen werden kann, dass die Familien der Blutlinien durch Betrug 23 Billionen Dollar erzeugten, mit denen sie weltweit Vermögenswerte aufkauften, die verkauft werden mussten aufgrund des Kollaps‘, den sie erzeugt hatten. Warum wird das Geld nicht beschlagnahmt?

Seit der Lehmann-Krise betreiben die Zentralbanken eine Geldpolitik mit der Bezeichnung „Quantitative Lockerung“ (quantitative monetary easing). Die so erzeugten riesigen Geldsummen werden jedoch nur an die Finanz-Unternehmen weitergeleitet, die von den Häuptlingen der Khasarischen Mafia kontrolliert werden. Sie haben keine Dinge getan wie z.B. Geld auf die Bankkonten normaler Leute zu buchen. Dadurch hatte die Quantitative Lockerung den Effekt, die Ungleichheit bei den Einkommen zu erhöhen. Kriminalistische Analysen zeigen, das meiste dieser Gelder floss durch die Hände von rund 700 Personen, also nicht die berühmten 1 Prozent, sondern eher 0,0000001 Prozent, die vom Drucken des Geldes profitierten.

Der Grund dafür ist, die Familien der Blutlinien kontrollieren immer noch die im Privatbesitz befindlichen Zentralbanken zu ihrem privaten Nutzen, und nicht zum Nutzen des Planeten oder seiner Lebewesen. Donald Trump wurde von den Gnostischen Illuminaten, die den Blutlinien entgegentreten, in das Präsidentenamt gebracht, er konnte jedoch die Situation nicht ändern, denn als Präsident der am höchsten verschuldeten Nation der Weltgeschichte hat er nicht den notwendigen Einfluss.

Tatsächlich hat er ihn vielleicht doch. Erinnern wir uns an das Sprichwort:

„Wenn Sie der Bank 10.000 Dollar schulden, ist das Ihr Problem, aber wenn Sie der Bank 1 Million Dollar schulden, ist das ein Problem der Bank.“

Es ist eine Tatsache, dass die US-Firmenregierung am 3. Mai dieses Jahres zahlungsunfähig wurde, weil ihre hundertprozentige Tochtergesellschaft Puerto Rico zahlungsunfähig wurde. Und trotzdem geht die Show in Washington DC einfach weiter.

Das liegt daran, wie bereits oben erwähnt, dass die Gläubiger der US-Firmenregierung, wie die Chinesen, die Japaner, die Süd-Koreaner und die Öl-produzierenden Gesellschaften des Mittleren Ostens, die Verluste der US-Regierung von jährlich 700 Milliarden Dollar (die Höhe des US-Handelsdefizits in 2016) bezuschussen.

Wie also können wir diese Situation ändern? Die erste Gelegenheit kommt mit der Rückzahlungsfrist für Steuern/Schulden für die US-Corporation am 30. September. Jedes Jahr, wenn sich diese Zahlungsfrist nähert, sehen wir vorher alle möglichen Arten von Finanztricks. Das wird dieses Jahr genauso sein, und die US-Firmenregierung wird ihre Schulden-Zahlungen über diese Frist hinausschieben.

In den Nachrichten erscheint das als Kriegsdrohungen gegen Russland, China, Nord-Korea, Iran und jeden, der kein Schutzgeld ausspuckt. Wenn diese Bemühungen Erfolg haben, nehmen die Dinge wie gehabt ihren Fortgang. Das bedeutet die Fortsetzung eines langsamen Abstiegs des Lebensstandards im Westen, der in den späten 1960ern begann.

Die Alternative ist eine Welt-Revolution. Das bedeutet die physische Inbesitznahme der BIZ, der Europäischen Zentralbank, der Federal-Reserve-Zentralbanken, der Bank von Japan und anderer Zentralbanken, die sich im Besitz der Blutlinien befinden.

Dadurch wäre es theoretisch möglich, Billiarden von Dollars für die Finanzierung einer beispiellosen Kampagne herauszugeben, mit der Armut und Umweltzerstörung beendet werden können und eine Ausbreitung in das Universum möglich wird. Natürlich haben die Familien, die im Besitz der privaten Zentralbanken sind, jahrelang solche Ideen mit Codeworten wie „Staats-Schulden-Finanzierung“ (monetizing debt) verächtlich gemacht und suggerierten damit, das würde zu Inflation und unverantwortlichen Ausgaben der Regierung führen. Das mag in der Vergangenheit zutreffend gewesen sein, als bestimmte dekadente Könige oder korrupte Regierungen sich an solchen Dingen versuchten.

Denken wir einmal nach: Was bedeutet „Staats-Schulden-Finanzierung“ (monetizing debt)? Es bedeutet, Schulden in Geld zu verwandeln. Mit anderen Worten, es bedeutet, die Schulden-Sklaverei zu beenden. Erinnern wir uns, die Schulden gegenüber den Zentral-Bankern sind unrechtmäßig. Die Banker haben das Geld, das sie an die Leute und Regierungen in der realen Welt für reale Aktivitäten verleihen, nicht selbst verdient, sie tippen nur Zahlen in ihre Computer. Deswegen bedeutet Schulden-Finanzierung einfach nur den Verzicht auf die Schulden-Sklaverei.

Sicher, wenn Sie nur riesige Geldsummen ausgeben und, sagen wir, eine Million Dollar auf jedes Bankkonto im Land aufbuchen, dann wäre das Ergebnis eine inflationäre Orgie gefolgt von gewaltigen Kopfschmerzen.

Trotzdem gibt es Beispiele von Zentralbanken in Regierungsbesitz, die großartige Gewinne erzielten. Kanada benutzte seine Zentralbank in Regierungsbesitz von 1938 bis 1973 für das Folgende:

  • Bezahlung von Weltkrieg II
  • Bau des Kanalsystems, das die Großen Seen mit dem Atlantik verbindet
  • Bau des Trans-Kanada-Highways, des längsten der Welt
  • Bezahlung von Kosten der Bildung
  • Bezahlung von Kosten der Krankenversicherung
  • Finanzierung öffentlicher Arbeit
  • Bezahlung des Militärs

usw.

All dies wurde ohne Steuern oder Schulden erreicht.

Die Japanische Militär-Regierung vor und während des Zweiten Weltkriegs bezahlte ihre gewaltigen Kriegsanstrengungen in der Hauptsache mit Geld, das von der verstaatlichten Zentralbank erzeugt worden war. Ich befürworte die Aktivitäten der Japanischen Militär-Regierungen nicht, die in China und anderswo stattfanden, ich will nur darlegen, dass eine gewaltige Unternehmung wie die versuchte Eroberung Asiens hauptsächlich durch eine Zentralbank in Regierungsbesitz finanziert worden war.

Wenn die Federal-Reserve-Banken, die Europäische Zentralbank und die Bank von Japan verstaatlicht würden, dann wäre es möglich, eine Billiarden-Dollar-Kampagne zur Beendigung von Armut und Umweltzerstörung sowie zur Erforschung der Unsterblichkeit und der Eroberung des Universums zu beginnen. Dies ist vollkommen realistisch und realisierbar.

Dazu haben wir im Herbst die nächste Möglichkeit. Die Zeit der Gespräche ist vorbei, es muss gehandelt werden.

Quelle: Antimatrix.org

Übersetzung: mdd

Quelle: https://brd-schwindel.org/benjamin-fulford-revolution-breitet-sich-in-diesem-herbst-nach-israel-japan-und-den-mittleren-osten-aus/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

 

USA schenkte seit 2009 der Rechten Venezuelas 49 Mill. $


Hier kommt noch ein Link mit schönen Fotos von der Mammut-Party zur Feier des erfolgreichen Referendums über die Verfassungsgebende Versammlung.
„Wer noch irgendwelche Zweifel hat, dass die Oligarchen in Venezuela ein mieses, korruptes Pack von Vaterlands-Verrätern sind, lese diesen Artikel. Die greifen nicht etwa in ihre eigene Tasche, um ihre konterrevolutionären Tätigkeiten zu bezahlen – oh nein, die lassen sich das auch noch von den USA bezahlen. Die haben doch weder Scham- noch Ehrgefühl, sondern nur eine maßlose Gier nach mehr. Zurück in die alten Zeiten, wo sie jeden Petro-Dollar in den eigenen Sack stecken konnten und absolut nichts fürs Volk taten.“ Diesen Kommentar habe ich vormittags zur englischen Fassung auf Google+ veröffentlicht.
USA schenkte seit 2009 der Rechten Venezuelas 49 Mill. $
Telesur
17. Mai 2017
Globalresearch 7. August 2017
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Seit mindestens 2009 hat das US-Außenministerium die rechten Oppositionskräfte in Venezuela mit mindestens 49 Mill. $ unterstützt, die jetzt bereits seit 7 Wochen ihre gewaltsamen Proteste durchführen, um den demokratisch gewählten Präsidenten Nicolas Madura zu stürzen.

Laut Rechtfertigung der 6 Mill. $ im Jahr 2010 an Venezuelas „Economic Support Fund“ (Wirtschaftlicher Unterstützungsfond) sollen damit „Anstrengungen unterstützt werden, um den demokratischen Spielraum zu erhalten und zu erweitern durch Programme, die die Zivil-Gesellschaftt, die Bürger-Teilnahmen, unabhängige Medien, Menschenrechtsorganisationen und demokratische politische Parteien zu fördern“.

In einer noch ausführlicheren Darlegung von 2011 für die 5 Mill. $ waren 1 Mill. $ speziell vorgesehen für die Hilfe für „politischen Wettbewerb und Konsens-Schaffung“.

In allen Budget-Rechtfertigungen wiederholt das US-Außenministerium seine Sorge um die „zunehmend autoritäten Tendenzen“ der Regierung des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez und des gegenwärtigen Präsidente Nicolas Maduro, trotz der regelmäßigen Wahlen, die international anerkannt werden.

Die Jugend hat die Nase voll vom US-bezahlten Terror!

Das Budget von 2009 sah auch Hilfe für die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) vor, um Teams von „Demokratie-Ausübern“ nach Venezuela und Bolivien schicken zu können, wo, wie sie sagen, „die Demokratie gefährdet ist durch die zunehmenden alternativen Konzepte wie die ‚partizipatorische Demokratie‘.“ Die Natur der Aktivitäten dieser Teams werden in den Budgets nicht genannt.

OAS Generalsekretär Luis Almagro hat eine Kampagne in Gang gesetzt, um Venezuela aus der Regional-Organisation zu werfen und am 26. April wurde ein Treffen zur Situation in dem Land vereinbart, was Venezuela eine Verletzung seiner Souveränität nannte, und Nicolas Maduro veranlasste, sich aus der Gruppe zurückzuziehen.

In seinem Budget von 2011 schrieb das Außenministerium: „Die USA haben ein großes Interesse an der Erhaltung und Stärkung der demokratischen Institutionen Venezuelas.“

Seit Beginn der Bolivarianischen Revolution Venezuelas mit der demokratischen Wahl von Präsident Hugo Chávez 1998 wurde die ölreiche Nation wiederholt als „undemokratisch“ attackiert. Präsident Maduro hat mehrmals erklärt, dass die Wahlen termingerecht 2018 abgehalten werden, aber die Opposition hat seine sofortige Entfernung gefordert und hat sogar ausländische Interventionen bei ihrern Destabilisierungskampagne gefordert.

Die revolutionäre Regierung hat die politische und ökonomische Hegemonie sehr stark eingeschränkt, die von der USA über das venezolanische Öl, eine der größten Ölreserven der Welt, ausgeübt wurde. Vor der Wahl von Chávez wurde das Land von scharfen Klassengegensätzen heimgesucht.

Laut UN lag die Armutsrate in Venezuela bei 60 %. Aber bis 2015 war sie um die Hälfte gesenkt worden trotz der Wirtschaftskrise, die durch die fallenden Ölpreise verursacht wurde. Unter der Bolivarianischen Regierung ist die Gesundheitsfürsorge durch das Barrio Adentro Programm verfügbar gemacht worden und die Lebenserwartung ist kontinuierlich gestiegen.

Die US-Regierung schweigt zu der weit verbreiteten Gewalt der rechten Opposition, die von ihr bezahlt werden und die 2014 schon 43 Tote forderte. Die Oposition war für mehr als die Hälfte verantwortlich.

Gegenwärtig gegen die rechten Proteste zum Sturz von Maduro in der 7. Woche weiter und führten bereits zu 50 Toten und viele Verwundungen, mehr als 2014. Trotz des Aufrufs der Regierung zum Dialog und Teilnahme an den Debatten in der verfassunggebenden Versammlung, hat die Opposition jede Teilnahme verweigert und hat ihre Proteste fortgesetzt.

Im Budget von 2008 wurde angedeutet, dass die Regime-Wechsel-Bemühungen von den Massen nicht gut augenommen werden, und es hieß dort:

„Demokatie in Lateinamerika, wie sie von den entwickelten Ländern gefördert wird, wird zunehmend von populistischen Stimmen als ausbeuterisch und imperialistisch bezeichnet.“

Laut einem strategischen Dokument der USA von 2007, das der CIA-Whistleblower Edward Snowden 2013 veröffentlichte, wurde Venezuela als Hauptgegner der USA in der westlichen Hemisphäre angesehen. Das Land wurde unter die Top sechs Länder eingereiht als „fortlaufende Ziele der NSA“ zusammen mit China, Nordkorea, Irak, Iran und Russland.

Originalquelle dieses Artikels ist teleSUR.
Copyright © Telesur, teleSUR, 2017
So tobt die Rechte durch die Straßen! Friedlich?
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Gruß an die Aufklärer
TA KI

Alles nur Einzelfälle


Gewiss, aber sie werden zur Vielzahl und großen Bedrohung: Die Straftaten derer, die aus afrikanischen und islamischen Ländern nach Deutschland und in andere EU-Länder strömen und die heimische Bevölkerung dort „bereichern“ – Die Internet-Zeitung Unzensuriert listet sie auf, sofern sie bekannt werden – Unübersehbar eine Gefahr für Leib und Leben – Den Altparteien im Nacken sitzt die AfD

 Als Obrigkeit ist der Staat meist nicht sonderlich beliebt, auch der demokratisch verfasste nicht. Er kann seine Bürger mit immer mehr Gesetzen und Bürokratie überziehen, sie gängeln und schurigeln, ihre Freiheit einschnüren, sie unterdrücken, eine für das Land schlechte Politik machen. Verfährt er so, gibt er ihnen Grund, sich dagegen aufzulehnen.

Der Staat – von den Bürgern geduldet, weil er Schutz verspricht

In der Demokratie können sie das dadurch tun, dass sie seine Politiker abwählen – selbst wenn sie immer wieder erfahren müssen, mit den Neugewählten vom Regen in die Traufe zu geraten. Doch trotz aller Abwahlen und Neuwahlen, einer bleibt immer: der Staat. Er bleibt, weil er gebraucht wird, um das Miteinander zu organisieren und zu regeln. Ohne Obrigkeit, Gesetze und Bürokratie ist das nicht zu haben. Die Bürger dulden sie, nehmen sie hin, sind mit dem Unvermeidlichen einverstanden. Sie sind es deswegen, weil sie sich vom Staat Schutz versprechen und der Staat ihnen diesen Schutz verspricht.

Die innere Sicherheit nicht mehr hinreichend im Griff

Was er verspricht, sind innere und äußere Sicherheit. Hält er sein Versprechen nicht ein oder nur unvollständig ein, sind seine Bürger in Gefahr, sie werden unruhig, sind besorgt und bekommen Angst. Mit der von Kanzlerin Merkel ausgelösten Invasion von Menschenmassen aus afrikanischen und islamischen

Aus: Die Freie Welt vom 30. Mai 2017

Ländern in die EU und besonders nach Deutschland, zeigt zumindest der deutsche Staat, dass er die innere Sicherheit nicht mehr hinreichend im Griff hat, sich sogar dem Verdacht aussetzt,  das Zerbröseln der inneren Sicherheit hinzunehmen. Damit verweigert er eine Pflicht, die der wesentliche Bestandteil seiner Rechtfertigung ist.  

Unübersehbar eine Gefahr für Leib und Leben

Dass die vielen Menschen aus fremden Kulturen für die deutschen Bürger und für die integrierten Einwanderer unter ihnen eine Gefahr für Leib und Leben bedeuten, lässt sich nicht übersehen. Aber die politische Führungsschicht in den Altparteien und zu viele Medien („System-Medien“, „Lücken-Medien“) schauen immer noch zu sehr über die Gefahr hinweg, neigen dazu, die vielen Vergewaltigungen, Mordtaten, Scharia-Fälle, Terroranschläge und andere Gesetzesverstöße der Eindringlinge aus der neuen Völkerwanderung zu verharmlosen und als Einzelfälle hinzustellen, wie sie unter Menschen nun einmal üblich seien. Aber in dieser Form, mit dieser religiös verbrämten Motivation und in dieser Vielzahl waren sie  v o r  der Invasion in Deutschland keineswegs üblich. Auch nicht in Österreich und anderen EU-Staaten.

Den Altparteien im Nacken sitzt die AfD

Die österreichische Internet-Zeitung Unzensuriert*) listet auf, wieviele Einzelfälle zur Vielzahl werden. Was an Taten vom 1. bis zum 31. Juli 2017 in Deutschland stattgefunden hat, ist bei ihr hier nachzulesen,  was im Juni 2017 hier und was im gleichen Zeitraum in Österreich hier und hier. Täglich wird diese Auflistung von Unzensuriert aktualisiert. Diese Zeitung hatte im Juni auch darüber berichtet, wie die amerikanische New York Times bewiesen hat, dass Nichtregierungsorganisationen (NGO) immer enger mit libyschen Schleuserbanden kooperieren (hier). Zwar versuchen die Politiker der Altparteien in Deutschland inzwischen, den Eindruck zu vermitteln, diese Bedrohung der inneren Sicherheit bekämpfen zu wollen, jedenfalls solange die Bundestagswahl noch nicht stattgefunden hat.  Denn ihnen im Nacken sitzt als neue Partei die AfD, die die Ausländerkriminalität wirksamer bekämpfen will, wenn sie als eine starke oppositionelle Kraft in den Bundestag gewählt wird.

Die AfD will die Ausweisung krimineller Ausländer erleichtern

In ihrem Wahlprogramm schreibt sie: „Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade bei der Gewalt- und Drogenkriminalität führt derzeit viel zu selten zu ausländerrechtlichen Maßnahmen. Insbesondere können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise von Abschiebung verschont.“ Daher setzt sie sich dafür ein, die Ausweisung zu erleichtern , vor allem auch schon bei geringfügiger Kriminalität die zwingende Ausweisung wieder einzuführen, die Ausweisung bereits durch die Strafgerichte verhängen zu lassen und mittels bilateraler Vereinbarungen mit geeigneten Staaten zu ermöglichen, dass nicht abschiebbare Kriminelle im Ausland untergebracht werden.

Weitere Maßnahmen im AfD-Programm für die innere Sicherheit

Ferner heißt es im AfD-Wahlprogramm, die  Einbürgerung Krimineller sei zuverlässig zu unterbinden.  Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch bloße Geburt in Deutschland sei zu verhindern, weil hierdurch u.a. Angehörige krimineller Clans automatisch zu deutschen Staatsbürgern werden könnten.  Der einklagbare Anspruch auf Einbürgerung sei abzuschaffen, die Ausschlussgründe für Einbürgerung bei Kriminalität seien zu verschärfen. In folgenden Fällen solle die Einbürgerung zurückgenommen werden: „bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung, bei Mitwirkung in Terrororganisationen (z.B. IS), bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans und zwar auch dann, wenn die Rücknahme der Einbürgerung zur Staatenlosigkeit führt. Hierzu ist Art. 16 Abs. 1 GG entsprechend zu ändern.“ Weitere AfD-Maßnahmen zur inneren Sicherheit und das gesamte Wahlprogramm  hier.  Stichworte aus dem vorangegangenen Grundsatzprogramm der Partei (hier) lauten: „Polizei stärken und Strafjustiz verbessern , weisungsfreie Staatsanwälte und unabhängige Richter, Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen,  Opferschutz statt Täterschutz,  das  Waffenrecht muss nicht verschärft werden,  kein Datenschutz für Täter,  organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen,  deutsche Grenzen schützen“.

Ein Syrer schreibt an seine Landsleute: Kommt alle nach Deutschland

Wenn man liest, was der Syrer Aras Bacho aus Deutschland in einem Offenen Brief an seine Landsleute in Syrien schreibt, dann ist erst recht geboten, was das AfD-Programm durchgesetzt sehen will. Aras Bacho schreibt: „An alle Flüchtlinge, die noch auf dem Weg in die Freiheit sind: Ich rufe Euch auf, hier her nach Deutschland und Österreich zu kom­men. Diese bei­den Länder sind zwei der fried­lichs­ten Länder der Welt und die Menschen wer­den Euch akzep­tie­ren…. Kommt alle nach Deutschland oder Österreich. Hier wird euch gehol­fen. Viele freuen sich auf euch. Hier könnt ihr arbei­ten, eure Familien ver­sor­gen und euch eine Zukunft auf­bauen. … Kommt alle nach Deutschland! Worauf war­tet ihr? Ihr seid herz­lich will­kom­men!“  Der Brief datiert vom 30. Juli 2017. Sein ganzer Text hier. Veröffentlicht hat ihn die Internet-Plattform Unser Mitteleuropa.**)  Selbst wenn der Brief eine Erfindung sein sollte: Er spiegelt wieder, was stattfindet. Die politische Führung der Altparteien in Deutschland sollte die innere Sicherheit wieder herstellen und sich dauerhaft um sie sorgen, ein Durchgreifen nicht nur simulieren, bis der Wahltag am 24. September vorbei ist und sie die Wahl wieder gewonnen hat.

Einen Migrationshintergrund in Deutschland haben fast 19 von gut 81 Millionen Menschen

In Deutschland leben über 81 Millionen Menschen (hier). Unter ihnen haben fast 19 Millionen (oder gut 23 Prozent) einen sogenannten Migrationshintergrund, das heißt sie selbst oder mindestens ein Elternteil sind nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren. Das Statistische Bundesamt hat gerade mitgeteilt, dass ihre Zahl 2016 um 8,5 Prozent auf 18,6 Millionen gestiegen ist – zum fünften Mal hintereinander ein neuer Höchstwert. 52 Prozent von ihnen besäßen die deutsche Staatsbürgerschaft, die knappe andere Hälfte nicht. Wichtigste Herkunftsregion sei nach wie vor Europa, aber die Zahl der Menschen aus Afrika und der arabischen Welt sei vergleichsweise deutlich gestiegen. Insgesamt stammten 2,3 Millionen Menschen in Deutschland aus dem Nahen und Mittleren Osten. Gegenüber 2011 entspreche das einer Zunahme von 51 Prozent. (Statistisches Bundesamt, PM Nr. 261 vom 1. August 2017 hier).

Kommen sie aus islamischen Kulturkreisen, ist das Maß schnell voll

Die FAZ kommentiert: „EU-Bürger sind Angehörige einer vielfältigen Union von ziemlich unterschiedlichen Völkern und Staaten, die sich auf gemeinsame Grundwerte, auf Rechte und Pflichten verständigt haben. Und auch hier tun sich Gräben auf, wenn es an das nationale Eingemachte geht, an den gefühlten Wesenskern der eigenen Gemeinschaft. Es ist daher alles andere als Zufall, dass sich gerade in der Migrationskrise verschärft die Frage stellt, was eine Gemeinschaft, was einen Staat und was einen Staatenverbund ausmacht. Es gibt ohne Zweifel eine Grenze dessen, was diese sich immer verändernden Gebilde ertragen können, ohne dass ihr Fundament wegbricht. Das ist nicht eine genaue numerische Obergrenze – denn die sagt eben nichts über die Neuankömmlinge. Kommen sie etwa aus Kulturkreisen, die Frauen verachten, Kinder verheiraten und Andersgläubigen den Tod wünschen, so ist das Maß schnell voll. Dass Deutschland Millionen helfen und Hunderttausende aufnehmen kann, hat es gezeigt. Es ist sein gutes Recht, von jedem zu verlangen, dass er sich an die Regeln des demokratischen Rechtsstaats hält. Das ist die Grundlage für Hilfe und Solidarität. Wer davor die Augen verschließt, dem wird bald selbst nicht mehr zu helfen sein.“  (FAZ vom 2. August, Seite 1).

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*) Deren „grundlegende Richtung“ lautet, wie es im Impressum (hier) heißt: „Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich“. Ferner liest man dort: „Das Projekt ‚Unzensuriert.at’ wurde im Februar 2009  ins Leben gerufen. Aus einem kleinen Internet-Blog ist eine ansehnliche Internet-Zeitung geworden, die tagesaktuell über Themen aus Politik und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft, Kultur und Medien berichtet – sowohl aus Österreich als auch international. … Seit mehr als acht Jahren bietet unzensuriert.at Nachrichten über Themen, die vom Mainstream gar nicht oder nur einseitig behandelt werden. Mit diesem Konzept ist die Internet-Zeitung zu einem der erfolgreichsten alternativen Medienprojekte geworden und erfreut sich weit über die österreichischen Grenzen hinaus unzähliger treuer Leser. Um der stetig anwachsenden bundesdeutschen Leserschaft thematisch gerecht zu werden, wurde im April 2017 die Seite www.unzensuriert.de zusätzlich zur traditionellen AT-Webseite gestartet. Hier findet sich insbesondere Hintergrundinformation zu deutscher Innenpolitik, Chronik, Wirtschaft und vor allem auch Medienlandschaft.“ Herausgeber und Eigentümer ist die 2012 gegründete 1848 Medienvielfalt Verlags GmbH mit Sitz in Wien.

**) In der Rubrik „Über uns“ schreibt deren Chefredakteur Wilhelm J. Schnabel: „Wir sind eine Gruppe patrio­tisch gesinn­ter Menschen aus Deutschland, Österreich und Ungarn, die sich zusam­men­ge­fun­den haben, weil sie sich – spe­zi­ell in Anbetracht der aktu­el­len Bedrohung Europas durch die sog. ‚Asylkrise’ – berech­tigte Sorge um die Zukunft ihrer Heimatländer machen und die­ser Sorge Ausdruck ver­lei­hen möch­ten. Unsere anfangs hoch­ge­steck­ten Erwartungen an die EU haben sich lei­der viel­fach nicht bestä­tigt und auch die Politik der Regierungen in unse­ren Ländern, in den meis­ten Fällen reine Klientelpolitik und devo­tes Verhalten gegen­über der EU-Führung, lässt aus unse­rer Sicht vie­les zu wün­schen übrig. Wir enga­gie­ren uns daher in den Reihen der natio­na­len Opposition und patrio­ti­scher Bewegungen, weil wir der Meinung sind, dass Macht Kontrolle braucht und dass auch ein bes­sere Korrektive gegen­über der Brüsseler Bürokratie gefun­den wer­den muss. Wir fin­den es dar­über hin­aus skan­da­lös, dass es im Bereich der Mainstream-Medien fast keine aus­ge­gli­chene, objek­tive Berichterstattung mehr gibt, da die Mehrzahl die­ser Medien „Vorgaben von oben“ fol­gen oder sich einer „inter­nen Zensur“ unter­wer­fen, um gewisse für die Menschen äußerst rele­vante Tatsachen aus der Berichterstattung aus­zu­blen­den. Wir sind der Überzeugung, dass es wich­tig ist, unse­ren Mitbürgern die Wahrheit mit­zu­tei­len. Eine objek­tive und tabufreie Berichterstattung über die aktu­el­len Geschehnisse in Europa ist heute wich­ti­ger denn je. Sie fin­den daher auf unse­rer Webseite aktu­elle Meldungen zumeist aus Ungarn, Österreich und Deutschland, aber auch über Zivilorganisationen oder Einzelpersonen, deren Zielsetzungen wir begrü­ßen und unter­stüt­zen.“

Berichte dieser Plattform aus jüngerer Zeit lauten zum Beispiel „Schweden verliert den Bürgerkrieg gegen den Islam“ (hier) oder „BBC verschweigt brutale Angriffe durch Moslems auf Christen“  (hier) oder „Deutsches Gericht  boykottiert Abschiebung von Islamisten“ (hier).

Quelle: http://kpkrause.de/2017/08/04/alles-nur-einzelfalle/#more-7132

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Merkels Deutschland: Zweigeteilt, dreigeteilt ? Wie Stiefmutti das Land und die Leute zerlegt Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel**


Frage:

Herr Professor. Vor diesem Interview haben Sie uns einen Beitrag zum Lesen gege- ben, den Sie zusammen mit Rudolf Martens im Online-Magazin Makroskop veröffentlicht haben. Titel: „Sozialstaat als Krisenkanal: Die Austerity-Effekte in den Regionen“. Ehrlich: Verstehen wir nicht so ganz, ist das etwas gefährliches ?

Der „Sozialstaat als Spaltkeil der Gesellschaft“ gehört

zum Grundkonzept des Merkel-Regimes.

Goe.:

Ja, das ist etwas gefährliches, weil es die Leute nicht wissen, weil es ihnen die Verantwortlichen wohlweislich verschweigen und weil der „Sozialstaat als Spaltkeil der Gesellschaft“ zum Grundkonzept des Merkel-Regimes gehört.

Frage:

Dann würden wir doch jetzt gerne hören, was der „Sozialstaat als Krisenkanal in die Regionen“ tatsächlich für ein UFO ist .

Goe.:

Allora. Zuerst die Europa-Ebene: In der Vor-Krisen-EU hat es ein pluralistisches Neben- und Miteinander nationaler Sozialordnungen gegeben. Jede nationale Elite hat ihre Arbeitsleute nach Tradition und Gusto so weit ausgebeutet, wie diese sich das haben gefallen lassen. Unter dem Deckmantel der Krise und per Spardiktat des Merkel-Regimes wurden dann aber in den EU-Ländern „Sozial“-Staatsreformen erzwungen und nun herrscht in Europa eine einheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit. Stichworte: Fiskalpakt, Macron-Reformen.

Außerdem hatten wir in der Vor-Krisen-EU eine polyzentrische europäische Raumordnung. Jede Elite konnte ihre Siedlungskultur, Naturschönheiten, Bodenschätze, Rohstoffe etc. soweit ausplündern und zerstören, wie es halt ging. Seit der Krise und kommandiert vom Merkel-Regime gibt es nun ein Kern-Europa als Zentrum und das Rest-Europa als Peripherie. Angeblichen Krisenländern diktiert das Zentrum nicht nur, dass sie ihre Infrastruktur, z.B. Seehäfen, Schienenwege, Flugplätze, Wasserwerke etc. privatisieren müssen. Das Zentrum will anderen Nachbarländern auch diktieren, dass sie Fremdbevölkerungen aufzunehmen haben. Stichworte: Griechen-landterror, Flüchtlingsquoten.

Vor allem das Berliner Spardiktat konnte unter Mithilfe der europäischen Quisling-Regime nur deshalb so rasch und wirksam realisiert werden, weil eben alle europäischen Gesellschaften und Volkswirtschaften zumindest rudimentäre „Sozial“-Sicherungssysteme haben, in und mit denen die jeweiligen Regierungen dann indirekte Lohnsenkung und direkte Daseinsvorsorgeverschlechterung subito exekutieren konnten und können. Der Exportterror der Weltkonzerne aus Deutschland und das angebliche Heilmittel Lohnsenkung und Sozialabbau in den Nachbarländern fressen sich als Familienverarmung und Jugendarbeitslosigkeit noch in die periphersten Regionen in Europa durch. Stichwort: Studiertenarbeitslosigkeit im EU-Süden.

Frage:

Das mit dem Sozialstaat als Krisenkanal, als „Sparknüppel“ haben wir jetzt kapiert: Die deutschen Vorbilder sind wohl „Hartz IV“ und die „Schuldenbremse“. Womit es noch hapert , ist die Sache mit der „Raumordnung“.

Goe.:

Diese Angelegenheit ist auch tatsächlich schwieriger nachzuvollziehen und zu durchschauen. Sozialkürzungen werden coram publico dekretiert und individuale realisiert.

Sozialkürzungen kennen und merken die Leute. Verschlechterungen von Lebensverhältnissen, der Niedergang von Regionen werden nicht ausdrücklich beschlossen und umfassend durchgesetzt. Eine Ausnahme war die „Schuldenbremse“ von 2009 In der Regel werden der Niedergang von Regionen als Schadfolgen von Sparpolitiken, Wirtschaftlichkeitsverbesserungen, Deregulierungen, Privatisierungen, Profitstreben etc. billigend in Kauf genommen oder durch Unterlassen von Gegenmaßnah- men herbeigeführt. Stichworte: Bahn- und Postprivatisierung, Schul- und Krankenhausreformen, Quelle- und Schlecker-Pleite, Opel-Bochumkrise etc.

Regionalniedergang findet überwiegend

als Erosion statt, nicht als Eruption.

Regionalniedergang findet überwiegend als Erosion statt, nicht als Eruption. Die Leute merken es erst, wenn es längst passiert ist, ihr Haus immer weniger wert ist, die Geschäfte schließen, die Nachbarn wegziehen. Dann sind auch die Verantwortlichen, die man meist gar nicht kennt und für deren Taten man gar keine Bezeichnung hat, längst im vergoldeten Ruhestand. Kann sich heute noch jemand an den Postzerstörer Zumwinkel erinnern? Höchstens , dass er Steuern hinterzogen und sich eine Burg in Tenno am Gardasee gekauft hat.

Frage:

Und wie hängen jetzt der Sparknüppel „Sozialstaat“ und die Systemschande „Regionalniedergang“ zusammen ?

Goe.:

Erlauben Sie mir ein Beispiel: Zu den „wissenschaftlichen“ Vorkostern und Einflüsterern des Merkel-Regimes gehört auch eine Akademie für Irgendwas in Halle. Dort haben sich im vergangenen Jahr schon ein paar so genannte „Experten“ zusammen gerottet und ein Papier zusammen geschmiert, in dem sie aus Wirtschaftlichkeitsgründen „empfehlen“, 1600 der 1900 Allgemeinkrankenhäuser in Deutschland zu eliminieren. Das gäbe dann zwar einen enormen Einspareffekt für die Kassenkonzerne und eine regelrechte Gewinnexplosion für die Krankenhauskonzerne, in deren übrig gebliebenen 300 Kliniken dann die 20 Millionen Krankenhausfälle in Deutschland abbehandelt würden, die bisher in 1900 Krankenhäusern versorgt worden sind. Aber viele Regionen würden dabei ihren größten Arbeitgeber verlieren. Von den Qualen für die mindestens 2 Millionen Patientinnen und Patienten, die über 80 Jahre alt sind, ganz zu schweigen. Typisch für das Merkel-Regime wird sein, dass die nächste GroKo nach den Wahlen dann nicht 1600 Krankenhäuser, sondern vielleicht nur 1000 Krankenhäuser und das auf mehrere Jahre verteilt, liquidieren oder zu liquidieren versuchen wird. So zerstört man mit dem Sozialknüppel die Lebensverhältnisse in den Regionen. Ci siamo capiti ?

So zerstört man mit dem Sozialknüppel die

Lebensverhältnisse in den Regionen.

Frage:

Sie haben bei unserer Vorbesprechung angedeutet, dass sich einige Leute über den Beitrag in Makroskop aufgeregt haben. Wer und warum ?

Goe.:

Das sind seit den frühen 1980er Jahren immer die gleichen, z.T. sogar die selben Leute. Damals haben unser seinerzeitiges Institut* und ein paar weitere befreundete Institute begonnen, die Bedeutung der Sozialfinanzen und der Gesundheitsversorgung für die Regionen zu untersuchen. Vor allem die Forderungen der Sozialdemokratie nach Zentralisierung und Konzentration der Sozialversicherung, Zentralisierung der Gesundheitsversorgung etc. haben in diesen Jahren von uns schlechte Noten bekommen. Das haben schon damals die typischen Reform-Sozis, die sich an allen möglichen Universitäten etc. herumgetrieben haben, gar nicht leiden können. Einer der damaligen Lautsprecher hat sich auch jetzt wieder, beinahe posthum, über unseren Makroskop-Beitrag gegiftet. Er will einfach nicht, dass der von der GroKo, also SPD und CDU/CSU ausgekungelte „Gesundheitsfonds“ als das dargestellt wird, was er ist: Ein Mechanismus, mit dem bürokratisch-geräuschlos die stärkeren Regionen auf Kosten der schwächeren Regionen noch stärker gemacht werden.

Gesundheitsfonds“: Ein Mechanismus, mit dem bürokratisch-geräuschlos

die stärkeren Regionen auf Kosten der schwächeren Regionen

noch stärker gemacht werden.

Frage:

Wie macht dieser Gesundheitsfonds das ?

Goe.:

Ganz einfach. Die Kassenkonzerne, über denen der Gesunsdheitsfonds installiert ist, kassieren in allen Regionen einen einheitlichen Beitragssatz ab – ohne Rücksicht auf Unterschiede in Wirtschaftskraft, Arbeitsmarkt, Bevölkerungstruktur, Gesundheitswesen und Erkrankungslage. Umgekehrt erhalten aber die Regionen aus den abkassierten einheitlichen Kassenbeiträgen sehr unterschiedliche Kassenleistungen wieder zurück – je nach dem, wie viele Gesundheitsberufe und Gesundheitseinrichtungen in den Regionen vorhanden sind. Nachdem die schwächeren Regionen meist auch die wenigeren Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser etc. haben als die stärkeren Regionen , fließen in die schwächeren Regionen proportional weniger Kassenfinanzen zurück, als aus diesen schwächeren Regionen abgeschöpft worden sind. Die Differenz kommt den stärkeren Regionen zu Gute.

*) Studiengruppe für Sozialforschung e.V. – http://www.studiengruppe.com/projekte

 

Umgekehrt treffen die mit der Krisen- und Sparpolitik diktierten Verschlechterungen der Gesundheitsversorgung die schwächeren Regionen besonders. Die Leute dort sind auf die Sozialleistungen auch in der Gesundheitsversorgung stärker angewiesen. Eine saubere „Raumordnung“ ist das, in der die schwächeren Teilräume die stärkeren Teilräume subventionieren müssen.

Frage:

O.K. Das ist jetzt klar: Das Merkel-Regime zerlegt mit Hilfe von Sozialstaats-„Reformen“ Deutschland in seine Bestandteile. Ost gegen West, Abstiegsregionen gegen Aufstiegsregionen. „Marktgerechter Staat“ halt. Das hat aber doch nicht erst mit Merkel begonnen?

Marktgerechter Staat“

Goe.:

Da haben Sie recht. Merkel kann sich ihre Politik des obstinaten Schweigens und der dicken Backen vor allem auch deshalb mit Erfolg erlauben, weil die ewige Regierung Kohl und der Zigarren-Sozi Schröder schon vorgearbeitet haben. Stiefmutti hat hier ein reiches Erbe übernommen.

Losgegangen ist das in der Kohl-Ära mit der scheinbar bequemen Finanzierung der Sozialkosten des DDR-Anschlusses an die BRD nicht aus den Steuermitteln des Staates, sondern aus den Beitragsmitteln der Sozialversicherungen. Die Folge war dann wegen der steil ansteigenden Sozialbeiträge im Westen eine Massenflucht in die beitragsminimalen Minijobs in den westlichen Bundesländern. Seitdem ist der so genannte „Arbeitsmarkt“ in Deutschland zweigeteilt: Hochlöhne und Minijobs im Westen, Dauerarbeitslosigkeit und Vollzeitjobs im Osten. Vor allem aber wurden die Minijobs ein paar Jahre später von „Rot-Grün“ nicht nur massiv gefördert , sondern als eine Art Vorübung für „Hartz IV“ benutzt.

Frage:

Wir wollten eh schon nachfragen, was denn zu den Schreibtischuntaten „Riester- Rente“ und „Hartz IV“ zu sagen ist. Das sind doch die bedeutendsten Erbstücke der Schröder-Episode.

Goe.:

Nach meiner Einschätzung hat Merkel von Riester-Rente und Hartz IV enorm profitiert .Für die schlimmsten Sozialverrätereien braucht man sowieso die Sozialdemo-kraten. Konservative kriegen das nicht so hin, stoßen auf zu viel Widerstand. Merkel braucht also nur einfach so weitermachen wie Schröder. Mit der Riester-Rente ist die Angst vor der Altersarmut angeheizt worden – jetzt klammert sich die Sparbuch- und Eigenheim-Mitte ganz verzweifelt an Stiefmutti. Und wer nicht pariert, dem droht das System mit Einweisung ins „Hartz IV – Ghetto“. Lagerkommandeuse ist dort günstiger weise die Sozialdemokratin Nahles.

Die Riester-Rente hat zu einer Aufspaltung

der Zwangsgemeinschaft der Rentenversicherten geführt.

Die Riester-Rente hat zu einer Aufspaltung der Zwangsgemeinschaft der Rentenversicherten geführt: Die Mehrheit der Versicherten muss mit steigenden Beiträgen oder sinkenden Leistungen eine gut verdienende Minderheit von Versicherten dabei subventionieren, dass sich diese Gutverdiener eine zusätzliche private Kapitalrente aufbauen können. So bringt man Niedriglöhner und Besserverdiener auch außerhalb der Betriebe gegeneinander auf.

Die Hartz IV – Quote im deutschen Osten liegt weitaus höher

als im deutschen Westen, insbesondere höher als im deutschen Süden.

Über Hartz IV braucht man nicht viel zu sagen Jeder weiß, dass hier Millionen Menschen mittels des wundervollen Sozialstaats aus dem Sozialversicherungssystem in ein Fürsorgeguantanamo ausgegliedert worden sind und außerdem als Sündenböcke bzw. Angstmacher benutzt werden. Dabei kommt zur sozialen Spaltung noch eine regionale Spaltung: Die Hartz IV – Quote im deutschen Osten liegt weitaus höher als im deutschen Westen, insbesondere höher als im deutschen Süden.

Frage:

Merkel hat auch selber viel getan, um Land und Leute zu zerlegen – wie sehen Sie das?

Goe.:

Abgesehen von den paar lächerlichen Jahren mit der FDP-Komikertruppe (Brüderle, Rösler, Westerwelle etc.) hatte Merkel eine Traumpartnerin für die Zerstörung der Lebensverhältnisse durch Sozialreformen, für die Zerstörung der Raumordnung durch die „Sozial“-Sicherung: Die Sozialdemokratie, die alle Sozialsauereien sachkundig und eilfertig mitgestaltet hat.

Merkel hatte eine Traumpartnerin für die Zerstörung

der Lebensverhältnisse durch Sozialreformen: Die Sozialdemokratie.

Angefangen hat das gleich nach dem Wahlsieg der GroKo-Parteien mit der Erhöhung der „Mehrwertsteuer“ im Jahr 2006 von 16 auf 19 Prozent,die vor allem die Einkommenschwachen seitdem erheblich belastet. Kurz darauf ist dann der „Gesundheitsfonds“ installiert worden, der die reichen Regionen noch reicher und der die armen Regionen noch ärmer macht. Typisch für Merkels Heimtücke war dann, wie sie die weltweite Finanzkrise benutzt hat, um 2009 eine „Schuldenbremse“ in der Verfassung unterzubringen. Diese Schuldenbremse entzieht gerade den schwächeren Bundesländern und ihren Bevölkerungen die Finanzierungsbasis für die Da-seinsvorsorge. Stichworte: Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Wohnbauten, Freibäder, Wasserwerke, Straßen, Brücken etc. Mit der Schuldenbremse wurde Deutschland noch krasser in arme Bundesländer und in reiche Bundesländer zerlegt.

Und Merkel zerlegte weiter: 2010 dekretierte ihr Regime ein „Sparpaket“, mit dem Sozialleistungen gestrichen wurden und das in Westdeutschland vor allem den abgestiegenen alten Industrieregionen Ruhrgebiet und Saarland und Ostdeutsch-land insgesamt Milliarden Sozialtransfers, d.h. Kaufkraft entzog. Die als Ausgleich versprochene „Finanztransaktionssteuer“ gibt es bis heute in Deutschland nicht.

Nach der Bundestagswahl machte sich Merkels zweite GroKo dann 2014 so gleich daran, ihre Vorzugsklientele finanziell ordentlich zu privilegieren: Stichworte „Mütter- Maut“ und „Facharbeiter-Rente 63“. Die Kosten für diese Wohltaten für die GroKo- Milieus müssen seitdem von allen Rentenversicherten getragen werden. Ein schöner Beitrag zur künftigen „Altersarmut“.

Frage:

Grauenvoll Geht das noch lange so weiter ?

Merkel fingerte ihren „Flüchtlingsputsch“ und zerlegte damit

die Leute in Deutschland in zwei Gesinnungslager:

Gutmenschen“ und „Fremdenfeinde“.

Goe.:

Ja, das geht noch so weiter, weil Hinterhältigkeit und Heimtücke ja nicht befriedigen, sondern unstillbaren Machthunger erzeugen. Und so kam es, wie es kommen musste: Merkel fingerte ihren „Flüchtlingsputsch“ und zerlegte damit die Leute in Deutschland in zwei Gesinnungslager: „Gutmenschen“ und „Fremdenfeinde“. Merkel hat da- mit den linken Sektor moralisch-politisch erfolgreich paralysiert und den rechtskonservativen Sektor als rassistisch-neofaschistisch diskriminiert.. Sie gibt nun allein die Antworten auf die Fragen, die auch nur allein sie gestellt hat.

Frage:

Damit endlich mit diesem Interview Schluss gemacht werden kann: Welche Gegenmaßnahmen empfehlen Sie ?

Goe.:

Zunächst ist es ganz wichtig, den Leuten klarzumachen, dass der „Sozial“-Staat gerade unter dem Merkel-Regime eine Illusion, ein Täuschungsmanöver ist. Dass er die Arbeitnehmer auf dem Schleichweg der Beiträge ausplündert und die Besserverdiener unter ihnen privilegiert und den Hocheinkommen, Großvermögen, Weltkonzernen und der Finanzindustrie Steuern spart.

Sodann ist es wichtig, in den Abstiegsregionen klar zu machen, dass sie dafür sorgen müssen, dass die Verwendung und die Verteilung von derzeit ca. 900 Milliarden Euro Sozialbudget viel entscheidender für ihren weiteren Abstieg oder ihre Erholung sind, als die lächerlichen paar Milliarden Finanzausgleich. Regionalpolitik muss sich in die Sozialpolitik einmischen. Die Zerstörung der Raumordnung durch die Sozialsicherung muss unterbunden werden.

Zuletzt sollte man sich die so genannte gesellschaftliche „Mitte“ einmal genauer ansehen. Im Kapitalismus ist das jeweils der Rest, der übrig bleibt zwischen der Minderheit der Superreichen und Großprofiteure einerseits und der ausgegrenzten und käfiggehaltenen Reservearmee für den nationalen, europäischen und internationalen Konkurrenzkampf andererseits. Die „Mitte“, das sind jeweils wechselnde Arbeitnehmer- und Erwerbstätigengruppen, die man im Geschäftsmodell Deutschland gerade vorrangig braucht und die man so viel verdienen lässt, dass aus ihrem „Brutto“ die Niedriglöhne ihrer Konkurrenten und Konkurrentinnen aufgestockt werden können.

 

Merke:

Wenn Merkel der „Mitte“ schmeichelt, dann will sie, als verkleidete Stief- mutter, dieser „Mitte“, wie dem doofen Schneewittchen, einen Giftapfel andrehen.

Frage:

War das der Schlusssatz ?

Goe.:

Das war der Schlusssatz.

Danke für dieses Gespräch !

Zum Abdruck mit unverändertem Inhalt frei !

*

Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricwrca Sociale Verona.

Der vollständige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes.

Mail: mail@prof-goeschel.com

**

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel

Staatliche Universität Rostov

Präsidiusmitglied derAccademia ed Istituto per la Ricerca Sociale.

Alle Rechte bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017

Mail: mail@accademiaistituto.com

Danke an : Akademie und Institut für Sozialforschung e.V. Verona

Gruß an die Klardenker

TA KI

Der Spion in der Hosentasche: Weiterhin viel Überwachung von Mobiltelefonen durch Bundesbehörden


Das BKA hat im ersten Halbjahr fast jeden Tag eine Funkzellenabfrage durchgeführt. Das geht aus einer aktuellen Statistik des Bundesinnenministeriums hervor. Der polizeiliche Einsatz von IMSI-Catchern steigt wieder an. Zahlen zum Bundesverfassungsschutz und dem Zoll werden jedoch verschwiegen.

Wie oft nutzen das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei, der Zollfahndungsdienst sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein Mobiltelefon als Spion in der Hosentasche? Das fragen die linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Jan Korte mittlerweile regelmäßig ab. Die Anfragen werden durch das Bundesinnenministerium beantwortet.

Versand stiller SMS beim BKA nimmt zu

Sogenannte stille SMS werden auf dem Handy der EmpfängerInnen nicht angezeigt. Sie erzeugen jedoch Verbindungsdaten, die unter anderem den ungefähren Standort des Geräts protokollieren. Ermittlungsbehörden können die Daten anschließend mit richterlichem Befehl von den Mobilfunkbetreibern abfragen und dadurch Bewegungsprofile erstellen.

Im letzten Halbjahr nahm der Versand stiller SMS beim BKA deutlich zu, beim Verfassungsschutz und der Bundespolizei aber wieder ab. Der bereits im vorangegangenen Halbjahr zu beobachtende Rückgang bei der Bundespolizei ist vielleicht auf den Abschluss eines Ermittlungsverfahrens zum Nachteil der Deutschen Bahn zurückzuführen. Dies hatte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine andere Anfrage mitgeteilt.

Die Zahlen zu den einzelnen Überwachungsmaßnahmen müssen mit der Zahl der betroffenen Personen und Ermittlungsverfahren ins Verhältnis gesetzt werden. So kann beispielsweise die Zahl von stillen SMS deutlich zurückgehen, aber trotzdem mehr Personen betreffen. Leider lässt sich hierzu keine Aussage machen, da die Anzahl überwachter Personen oder Ermittlungsverfahren nicht statistisch erfasst wird. Ebenfalls unbeantwortet bleibt die Frage, ob die Maßnahmen überhaupt Erkenntnisse liefern, die zur Aufklärung von Straftaten bzw. Gefahren beitrugen.

Geheimniskrämerei um technische Fähigkeiten

Schließlich bleiben viele Fragen zu den technischen Fähigkeiten ebenfalls geheim oder werden nach intransparenten Erwägungen mal mitgeteilt, mal verschwiegen. Erst in 2015 machte das Bundesinnenministerium bekannt, dass das BKA (wie beispielsweise Hamburg) den Versand von stillen SMS nunmehr „als integrierte Funktion in der TKÜ-Anlage“ selbst durchführt. Bis dahin wurde eine Anlage des Landesamts für zentrale polizeiliche Dienste (LZPD) des Landes Nordrhein-Westfalen genutzt. Bei der Bundespolizei dürfte das Informations- und Kommunikationstechnikzentrum (IKTZ) mit Sitz in Potsdam für die Durchführung zuständig sein.

Weiterhin ist nicht bekannt, inwiefern der Bundesnachrichtendienst (BND) stille SMS einsetzt. So hatte der Rechercheverbund aus NDR und Süddeutscher Zeitung berichtet, dass dieser die Maßnahme in Amtshilfe durch andere Behörden nutzt, ohne das Parlament darüber zu informieren. In einem Mailwechsel habe dem Medienbericht zufolge ein BND-Mitarbeiter darum gebeten, dies bei der Beantwortung einer Anfrage nicht zu erwähnen. Die Bundesregierung bestreitet den Sachverhalt.

Funkzellenabfragen gewöhnlich Ländersache

Mithilfe der nicht-individualisierten Funkzellenabfrage kann ermittelt werden, welche Mobiltelefone sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Funkzelle aufgehalten haben. Die Behörden erhalten dann die Verbindungsdaten (Gerätenummern und Telefonnummern). Anschließend können Daten zu den BesitzerInnen der Telefone abgefragt werden.

Funkzellenabfragen der Bundespolizei wurden früher nicht ordentlich protokolliert, bis Mitte 2015 sollen sie „weniger als 50“ betragen haben. In der Statistik sind sie deshalb mit dem Wert 49 angegeben.

Sehr auffällig ist der diesjährige Ausreißer mit 149 Funkzellenabfragen beim BKA, wofür wir auch keine Erklärung haben. Möglich wäre, dass das BKA in einem einzelnen Verfahren besonders viele Maßnahmen durchführt. Funkzellenabfragen werden auch in Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) angeordnet, dieser beauftragt damit das BKA. Ein solches Verfahren waren die zahlreichen gleichzeitigen Sabotageakte auf Signalanlagen der Bahn vor dem G20-Gipfel.

Auch die Landeskriminalämter übernehmen Funkzellenabfragen für den GBA. Im letzten Halbjahr waren dies Bayern und Berlin sowie das Polizeipräsidium Bochum. Die allermeisten Funkzellenabfragen zur Aufklärung von Straftaten sind aber sowieso Ländersache. Auch dort nehmen die Zahlen stetig zu, wie eine Aufstellung für Berlin belegt.

Deutlich mehr Einsätze von IMSI-Catchern

IMSI-Catcher simulieren in der Nähe befindlichen Mobiltelefonen eine reguläre, starke Funkstation. Das Gerät bucht sich automatisch dort ein. Dadurch kann der Standort genauer berechnet werden. Auf diese Weise ist es etwa möglich herauszufinden, welche Mobilfunknummer zu einer bestimmten Person gehört. Technisch möglich ist auch, die Telefone abzuhören. In früheren Antworten hieß es, diese Funktion werde von Bundesbehörden nicht genutzt.

Ab dem 2. Halbjahr werden für das BfV keine Auskünfte mehr zu IMSI-Catchern gegeben, ein Grund wird nicht genannt. Ähnliches gilt seit 2015 für den Zoll. Nur deshalb tauchen sie in der Statistik mit dem Faktor Null auf. Laut den Antworten verfügt die Behörde des Finanzministeriums über keine eigenen IMSI-Catcher (mehr?) und bedient sich der Amtshilfe anderer Bundes- oder Landesbehörden.

Für eine aussagekräftige Übersicht müssten also in allen Bundesländern ähnliche Anfragen gestellt werden. Das Gleiche gilt für den Generalbundesanwalt, der im 1. Halbjahr 2017 für den Einsatz von IMSI-Catchern Amtshilfe beim BKA sowie zahlreichen Landeskriminalämtern und Polizeipräsidien beantragte.

Quellen:

1. Halbjahr 2014
2. Halbjahr 2014
1. Halbjahr 2015
2. Halbjahr 2015
1. Halbjahr 2016
2. Halbjahr 2016
1. Halbjahr 2017 (vorläufig)

Quelle: https://netzpolitik.org/2017/der-spion-in-der-hosentasche-weiterhin-viel-ueberwachung-von-mobiltelefonen-durch-bundesbehoerden/

Gruß an die Erkennenden

TA KI