Der Jahrhundertbetrug – Warum Sie Ihre Rente niemals sehen werden!


Obwohl unsere Arbeitsleistung kontinuierlich steigt, erreicht die Altersarmut neue Rekordwerte und plötzlich soll auch noch das Rentenalter erhöht werden und das, während unsere Pensionen leichtfertig an der Börse verzockt werden.

Deutschland ist eines der produktivsten Länder der Welt, doch jede/r zweite Rentner/in muss mit weniger als 800 Euro pro Monat über die Runden kommen. Allmählich ist das Tabuthema auch in der „schönen heilen Schweiz“ angekommen, doch die Politik gibt sich hierzulande genauso hilflos wie drüben. Dirk Müller bringt in wenigen Minuten auf den Punkt, was die Politiker partout nicht verstehen wollen:

Kurz: Während wir tagtäglich einen imaginären Schuldenberg abarbeiten, der aufgrund der schulden- und zinsbasierten Geldschöpfung hoffnungslos und immer schneller ins Unendliche steigt, reisst sich auf der anderen Seite der Gleichung ein gieriges Pack den Erlös gnadenlos unter den Nagel. Das ist übrigens auch der wahre Grund, warum die Schere zwischen Arm und Superreich ein absurdes Ausmass erreicht hat und der Mittelstand quasi ausgestorben ist. Statt den Brand mit Wasser zu löschen, giessen die Politiker Öl übers Feuer, indem sie die wuchernden Zinsen mit neuen Schulden tilgen. Die Immobilien und das Gewerbe haben sie uns schon abgeluchst und jetzt sind unsere Renten dran.

Nebst dem grassierenden Schuldenberg wird auch die Digitalisierung immer deutlicher zur grossen Herausforderung, da sie immer mehr Jobs verschlingt. Während die Politiker, wahrscheinlich aus mangelnder Betroffenheit, dem drohenden Elend entspannt entgegensehen, ist Richard David Precht einer der wenigen, die öffentlich davor warnen:

Das war die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist, dass das Leben immer einen Weg findet und sich immer mehr Menschen mit kreativen Lösungen selbst aus der Bredouille helfen. Der technologische Fortschritt macht es möglich. Genau genommen war es noch nie so einfach, reich zu werden wie jetzt! Entweder indem man anderen dabei hilft, Kunden zu finden oder indem man sein eigenes Geschäft vermarktet. Wer früher reich werden wollte, brauchte in der Regel ein beträchtliches Startkapital, die richtigen Beziehungen und unzählige Angestellte. Heute reicht ein Computer völlig aus, denn dieser arbeitet kostenlos 24/7 und kann problemlos ein ganzes Verkaufsteam ersetzen.

Durch die Digitalisierung und das Erwachen der Menschheit hat sich der Markt wesentlich verändert. Herkömmliche Güter und Dienstleistungen werden vermehrt online bestellt und es entstehen zusehends neue Nischen für digitale Produkte. Besonders beliebt, sind exklusive Lernangebote, die das klassische Schulwissen in den Schatten stellen. Der Wissensdurst der Menschen hat in den letzten Jahren massiv zugenommen und immer mehr sehnen sich nach Selbstverwirklichung. Während wir bislang nur Konsumenten waren, können wir seit der Digitalisierung zu einem wichtigen Bestandteil des Produktes werden und entsprechend an der Wertschöpfung teilhaben. Die Absatzmöglichkeiten sind unendlichen, denn egal wofür wir brennen – es wird immer eine entsprechende Nische geben.

Das Zauberwort lautet automatisiertes Affiliate-Marketing. Während das Erstellen einer einfachen Webseite vor nicht allzu langer Zeit noch eine Hexerei war, kann heute jede/r ohne Vorkenntnisse in wenigen Stunden einen voll automatisierten Verkaufskanal einrichten. Diesen Fortschritt verdanken wir einer Handvoll Marketing-Pionieren, die vor einigen Jahren das grosse Potenzial der Digitalisierung erkannten und uns nun mit benutzerfreundlichen Systemen die Tore der finanziellen Freiheit öffnen. Das Geniale daran ist, dass Sie nicht etwa sinnlose Konsumgüter verticken müssen, sondern Produkte empfehlen können, die Sie selbst benutzen würden oder noch besser – ihr eigenes Angebot. In beiden Fällen lässt sich mit gutem Gewissen sehr viel Geld verdienen. Lars Pilawski, ein Dipl.-Ing. in Elektrotechnik, ist einer dieser Bahnbrecher, die uns den Weg geebnet haben. Vor rund drei Jahren begann er auf eigene Faust ein automatisiertes Affiliate-Marketing-System zu entwickeln, weil er einfach mehr vom Leben haben wollte. Indessen verdient er monatlich 5-stellige Beträge, bereist die Welt und hilft interessierten Menschen, ihre Träume zu verwirklichen. Auf die Frage, ob es ein bestimmtes Ziel gibt, das er noch erreichen möchte antwortet er:

„Wenn ich sehe, was man für eine Million alles machen muss, habe ich da eigentlich kein Bock drauf. Allerdings habe ich voll Bock drauf, das Ultra-Produkt zu erschaffen, mit dem jeder Mensch nicht nur Geld verdienen, sondern Schritt für Schritt glücklich werden kann.“

Lars liebt die Natur, das Wandern und ist trotz seines beachtlichen Erfolgs ein bodenständiger Mensch geblieben. Für ihn spricht auch die Heterogenität seiner Kundschaft, die von Azubi bis 82 Jahre alt und vom Handwerker bis zum It-Spezialisten reicht. Wer sich bei Lars anmeldet, wird feststellen, dass er nicht einfach eine Software verkauft, sondern den Zugang zu einer Community, die einen regen Austausch pflegt und von sachkundigen Support-Mitarbeitern rund um die Uhr betreut wird. In einem kostenlosen Handbuch (exkl. Versandkosten) beschreibt er seinen Werdegang und vor allem wie es ihm gelang, sein Einkommen nachhaltig zu automatisieren. Das Buch ist ausserdem eine wertvolle Quelle, um den digitalen Wandel besser verstehen zu können. (Schade, dass sowas nicht in der Schule thematisiert wird.) Für Interessenten bietet er auch ein kostenloses und unverbindliches Webinar an, wonach der Auto-Nischen-Marketer getestet werden kann. Man kann gleich loslgen und seine ersten Provisionen erwirtschaften, bevor man sich überhaupt für den Kauf entschieden hat.

Ein anderes geniales Marketing-System ist das Smartphone-Business von Said Shiripour. Das erst 29-jährige Mastermind ist Deutschlands erfolgreichster Online Marketer, er schreibt schwindelerregende Zahlen und hat es tatsächlich fertiggebracht ein System zu entwickeln, das ohne Computer auskommt. In einem spannenden Online-Workshop (auch kostenlos) erklärt er, wie Sie ohne eigenes Produkt und ohne Webseite, nur mit Ihrem Smartphone, Ihre ersten 4-stelligen Einnahmen generieren können. Ähnlich wie bei Lars ist auch dieses System so konzipiert, dass die Nutzer kein Geld für Werbung ausgeben müssen, da die Provisionen mit rein organischen Methoden erzielt werden können.

Fazit: Die gegenwärtigen Herausforderungen sind bekannt, doch die Politik schaut tatenlos zu, statt den Stier bei den Hörnern zu packen. Auch die Schulen tun sich schwer, die heranwachsende Generation angemessen vorzubereiten. Es liegt offensichtlich an uns, nach Lösungen zu streben, um den hiesigen Wohlstand zu sichern. Für diejenigen, die sich lieber am sinkenden Schiff festklammern oder auf die Politiker vertrauen, könnte die Digitalisierung ein Albtraum werden. Für die anderen, hat die Reise schon begonnen …

Tipp: Wer sich dafür entscheidet, sein Einkommen zu automatisieren, sollte nicht voraussetzen, dass die ersten Provision bereits nach wenigen Stunden verdient werden; auch wenn damit geworben wird. Es ist selbstverständlich machbar, man setzt sich dadurch aber unnötig unter Druck. Ein neues Projekt zu beginnen, bereitet viel mehr Freude, wenn man es achtsam angeht und genügend Zeit einplant. Am ersten Tag nur die Tutorials anzuschauen und das neue Wissen entspannt zu verarbeiten, ermöglicht einen positiven Start.

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Gruß an die Aufmerksamen

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Jahrelang getrickst: Bundessozialgericht kippt Mietbeihilfe-Kappung mehrerer Jobcenter


Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe leiden unter zu niedrigen Mietbeihilfen. Grund sind Kommunen, die ihre im Werte steigenden Mieten nicht anpassen und schummeln. Für einige Jobcenter in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hat das Bundessozialgericht das jetzt gestoppt.

von Susan Bonath

Die Mieten in Deutschland explodieren. Doch bei den Wohnkosten spart die Bundesagentur für Arbeit (BA) besonders kräftig. Laut ihrer eigenen Statistik verwehrte sie Hartz-IV-Beziehern in den vergangenen Jahren insgesamt über 50 Millionen Euro ihrer tatsächlichen Wohnkosten – und zwar pro Monat. Das heißt: Unter den rund 600.000 Betroffenen musste jeder fünfte Haushalt im Leistungsbezug im Schnitt 80 Euro zum mickrigen Regelsatz zuzahlen.

Schuld sind teils realitätsfern niedrige Mietobergrenzen für Menschen mit Sozialhilfe- oder Hartz-IV-Bezügen. Und verantwortlich dafür sind die Kommunen. Vier Konzepte für Mietobergrenzen hat nun das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel vergangene Woche für rechtswidrig befunden und gekippt. Sie alle stammen von der Hamburger Firma „Analyse & Konzepte“, die übrigens damit ihr Geld verdient.

Hamburger Unternehmen hilft beim Drücken der Kosten

Der Streit um zu niedrige Mietobergrenzen grassiert seit langem. Nicht übernommene Wohnkosten sind mit die häufigsten Gründe für Klagen an Sozialgerichten. Hintergrund ist ein unbestimmter Rechtsbegriff im Sozialgesetz. Dort heißt es, die Jobcenter sollen „angemessene“ Kosten für die Unterkunft übernehmen.

Was „angemessen“ ist, legen die Landkreise und kreisfreien Städte selbst fest, schon seit Jahren. Dabei orientieren sie sich wohl vor allem an ihrer eigenen Kassenlage. Seit 2009 urteilte das BSG mehrfach, dass die Kommunen im Zweifelsfall die nach Mietstufen gestaffelten und den Landkreisen zugeordneten Mietobergrenzen im Wohngeldgesetz inklusive eines Aufschlages von zehn Prozent zugrunde legen sollen. Tun sie das nicht, müssen sie es mit einem sogenannten „schlüssigen Konzept“ gut begründen.

An diesen Konzepten verdient sich unter anderem die Firma „Analyse & Konzepte“ mit Sitz in Hamburg jeweils eine fünfstellige Summe. Offenbar nimmt sie das mutmaßliche Ansinnen ihrer Auftraggeber, die Sätze so weit wie möglich zu drücken, über alle Maßen ernst. Zahlreiche Konzepte gerade dieses Unternehmens haben einschlägige Sozialgerichte im Laufe der Jahre schon gekippt.

Langer Weg durch die Gerichtsinstanzen

Die Folge: Die Kommunen ließen neue Analysen mit kaum höheren Sätzen erstellen, gegen die wieder erst geklagt werden muss. Und das kann bekanntlich dauern: In den vorliegenden Fällen dauerte der Weg bis in die höchste Instanz nach Kassel etwa acht Jahre.

Geklagt hatten Betroffene aus den Landkreisen Börde, Harz und Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt sowie aus dem Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein. In einem weiteren Fall aus Nienburg in Niedersachsen hatten die Vorinstanzen das Mietkonzept bereits gekippt; das Jobcenter hatte vor der Verhandlung seine Sprungrevision zum BSG zurückgezogen und rechtzeitig selbst noch eingelenkt. Das Fazit: Die beklagten Jobcenter haben teils seit 2011 geschummelt, um die Kosten der Unterkunft zu Lasten der Leistungsbezieher zu drücken.

Konkret bemängelten die Richter die Berechnungsgrundlagen. Die teils sehr großen und ländlichen Kreise hätten nur einen sogenannten Vergleichsraum für die Wohnkosten gebildet, obwohl die Mieten in den Regionen sehr unterschiedlich seien. Letzteres Problem hätten sie rechtswidrig gelöst, indem sie trotzdem mehrere Mietobergrenzen nach selbst definierten „Wohnungsmarkttypen“ festgelegt haben.

Betroffene müssen in schlechten Wohnungen ausharren

Mit diesem Trick verhindern Jobcenter, dass Leistungsbezieher innerhalb das Landkreises in eine teurere Region umziehen dürfen. Das Gesetz regelt nämlich, dass innerhalb eines Vergleichsraums die Miete der neuen Wohnung nicht die der alten übersteigen darf. Ist dies doch der Fall, muss das Amt die Mehrkosten nicht übernehmen. Nur wenn sie in einen anderen Vergleichsraum ziehen, etwa wegen eines Jobs, müssten die Ämter dortige Mietobergrenzen anerkennen. Schon angesichts der generell steigenden Mieten erscheint diese Praxis absurd. Kritiker mahnen, dass Betroffene damit gezwungen würden, in sehr schlechten, etwa sogar feuchten und schimmeligen Wohnungen auszuharren.

Das BSG hat nun die Fälle an die Vorinstanzen, die Landessozialgerichte zurückverwiesen. Diese müssten den beklagten Jobcentern die Gelegenheit geben, neue Konzepte vorzulegen. Laut früherer Rechtsprechung müssten die Jobcenter bis dahin eigentlich höhere Kosten bei allen Leistungsbeziehern übernehmen und sich dabei an den Mietstufen im Wohngeldgesetz orientieren. Da diese weitaus höher liegen, werden sie das wohl nicht tun.

Obergrenzen weitaus niedriger als Mietstufen beim Wohngeld

Dazu ein konkretes Beispiel: Das beklagte Jobcenter Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt erlaubt einem Alleinstehenden in der Kreisstadt Schönebeck aktuell eine maximale Bruttokaltmiete von 270 Euro, gesplittet in 219 Euro netto kalt und 51 Euro Betriebskosten. Laut Wohngeldgesetz gilt in Schönebeck die Mietstufe 2. Diese ermöglicht es Alleinstehenden allerdings, bis zu einer Bruttokaltmiete von 351 Euro Wohngeld zu beziehen. Der Unterschied beträgt also 81 Euro. Bei zwei Personen liegt die Differenz zwischen Jobcenter-Richtlinie und Wohngeldtabelle bereits bei 106 Euro, bei Vier-Personen-Haushalten sogar bei knapp 200 Euro.

Ebenso verhält es sich in den anderen beklagten Kommunen. In der Börde-Kreisstadt Haldensleben etwa liegen die kommunalen Obergrenzen je nach Haushaltsgröße mit 61 bis 126 Euro unterhalb der Wohngeldrichtlinien für die Bruttokaltmiete. Auch in Halberstadt im Harz beträgt die Differenz 60 bis rund 200 Euro. Und in Bad Segeberg liegt der Unterschied bei 24 bis 124 Euro. Dabei gilt es zu bedenken, dass die Mietstufen im Wohngeldgesetz 2017 wegen zu niedriger „Höchstpreise“ angehoben wurden.

Differenz zwischen tatsächlichen und bezahlten Wohnkosten wächst

Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell beklagt in seinem Blog „aktuelle-sozialpolitik.de„, dass kommunale Jobcenter tendenziell immer höhere Summen bei Erwerbslosen und Aufstockern im Hartz-IV-Bezug auf diese Weise einsparen. Von 2016 auf 2017 stieg die Summe der im gesamten Jahr verweigerten Wohnkosten um 25 Millionen auf 627 Millionen Euro, obwohl sogar die Zahl der betroffenen Haushalte um mehrere  Hunderttausend gesunken war. Sell konstatiert in seinem Artikel:

Zum einen sind die seitens der Jobcenter übernahmefähigen Kosten gedeckelt (und das oftmals unrealistisch niedrig im Kontext der lokalen Wohnungsmärkte), zum anderen aber läuft der Hinweis, durch einen Umzug in eine billigere Bleibe die Kosten wieder voll erstattet zu bekommen, angesichts des eklatanten Mangels auf der Angebotsseite ins Nirwana.

Der Wissenschaftler betonte, dass das BSG mit seiner aktuellen Rechtsprechung bezüglich der Angemessenheit von Wohnkosten einer seit Jahren konstanten Linie folgt. Unterdessen aber habe das Bundesverfassungsgericht schon mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

 

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Danke an Elisabeth

Gruß an die Staunenden

TA KI

AUFGEDECKT: Jetzt warnen auch Leitmedien – der STEUERSCHOCK für Rentner 2019


In Deutschland steht ein großer Systembruch an. Rentner, die jetzt noch gar nicht daran denken, dürften im kommenden Jahr erhebliche Steuerlasten schultern müssen. Die Renten in Deutschland steigen zwar im nächsten Jahr durch die Regelungen der Bundesregierung. Dafür aber werden die Rentner teils plötzlich Steuern zahlen müssen. Der „Focus“ berichtet, dies wäre vielen Rentnern bislang noch nicht bewusst und zitiert dabei Uwe Rauhöft, der Geschäftsführer im „Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine“ ist. Künftig muss zudem die „ganze Rente versteuert werden“.

Brisante Schlechterstellung für Rentner

Aktuell wächst der Anteil der Rente, der steuerpflichtig ist, Jahr für Jahr. Im Jahr 2040 dann ist der komplette Rentenbeitrag zu versteuern. Dies waren 2005 nur 50 %. In Zahlen – wir hatten an dieser Stelle bereits darüber berichtet: 48.000 Rentner werden im kommenden Jahr „zusätzlich steuerpflichtig“. Damit sind dann bereits fast 5 Millionen Rentner steuerpflichtig. Genaugenommen: 4,98 Millionen Menschen.

Grundlage dieser Entwicklung ist die Erhöhung der Renten um 3,2 % im Westen der Republik und um 3,9 % im Osten. Diese Erhöhung ist an die Entwicklung der Löhne gekoppelt und sieht auf den ersten Blick positiv aus. Dennoch dürfte die Überraschung bei zahlreichen Rentenbeziehern im kommenden Jahr groß sein. Die Versteuerung gilt als schlecht kommuniziert – die Effekte der Rentenerhöhung ohnehin.

Auch Rauhöft meint, die Politik trage einen Teil der Schuld. Sie würde mit dem „Alterseinkünftegesetz“ diese Folgen herbeigeführt haben, ohne gleichzeitig die angesprochenen Folgen hinreichend zu thematisieren. Die Entwicklung wäre „heruntergespielt“ worden. Der Experte skizziert sogar Fälle, in denen Rentner mit 80 oder 92 Jahren „erstmalig aufgefordert wurden, rückwirkend die Steuererklärungen“ bis zum Jahr 2013 nachzureichen.

Der Steuerschock also wird im kommenden Jahr wie auch in den darauffolgenden Jahren zunächst noch kommen. Die Merkel-Regierung hat nach Meinung von Beobachtern auch auf diesem Feld ein schweres Erbe hinterlassen.

 

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Gruß an die Erwachenden

TA KI

Pflegenotstand!


 

Sie leisten härteste und die mithin wichtigste Arbeit, und obwohl sie das tun, werden sie denkbar schlecht bezahlt: Pfegerinnen und Pfleger.

Das sind die Menschen, die jede und jeder irgendwann mal braucht und sich darüber freuen wird, dass es sie gibt.

Im Durchschnitt bekommen Pflegekräfte rund 2.600 Euro brutto im Monat, obwohl sie in ihrem verantwortungsvollen und schweren Beruf, viel mehr verdienen würden und auch müssten. Sie bekommen aber nicht, was sie eigentlich verdienen müssten.

2.600 Euro brutto? Wieviel ist das netto? Und nach einem langen Arbeitsleben weniger als 50% vom netto als Altersrente? Das heißt Altersarmut! Das ist ein Skandal.

Unterbezahlung, Versorgungskrise, Betreuungsdilemma und Personalmangel. Pflege in Deutschland ist ein Krisenszenario für die Pfleger, die Patienten und die Angehörigen.

Viele Pflegekräfte geben ihren Job auf, weil sie schlicht und ergreifend „am Ende sind“.

Auch ausländische Pflegekräfte, die zu uns kommen, gehen wieder, weil sie die Arbeitsbedingungen hier zum Teil noch katastrophaler finden, wie zum Beispiel in Spanien.

Es gibt Pflegekräfte die sehr deutlich sagen: „Ich habe selber Angst, mal krank zu werden und in´s Krankenhaus zu müssen, weil die Situation dort unverantwortlich ist.

Angelika Kramer (Name geändert) ist Altenpflegerin geworden, weil sie gerne für Menschen da ist.

Die 71 Jährige hat einen interessanten Berufsweg hinter sich: Lange arbeitete sie in der Energiewirtschaft.

Im Alter von 40 Jahren erfüllte sie sich dann einen alten Jugendtraum: Sie wurde Altenpflegerin, einfach, weil es ihr Spaß machte, für Menschen da zu sein, bis die Realität sie einholte:

Die Schichten sind oft viel zu lang und mit viel zu wenigen Leuten besetzt. Man bräuchte kürzere Schichten, gerade nachts.

 

Angelika Kramer erinnert sich noch daran, wann sich die Bedingungen derart verschlechterten. „Das war damals in den 2000ern“, sagt sie.

Die Scheinregierung Schröder wollte partout reduzieren in allen denkbaren Bereichen. „Sehr sozial! Das war ein Riesenmist. Sobald jemand krank wurde, war das eigentlich eine Katastrophe, weil einfach zu wenig Personal da war“, so Angelika Kramer.

Schlimm ist auch, dass schlecht ausgebildete Pflegekräfte mit zu wenig Zeit und zu wenig medizinischen Wissen auf alte, hilfebedürftige Menschen losgelassen werden. Die können sich aber nicht wehren, weil sie oft weder sprechen, noch sich bewegen können.

„Ich muss es so hart sagen: das grenzt an Quälerei“, beklagt Angelika Kramer.

„Die Menschen in den Heimen, die keine Angehörigen haben, sind insgesamt am schlimmsten dran. Dann fällt im Zweifel nämlich keinem auf, wenn was nicht in Ordnung ist.

Als ich mal in´s Krankenhaus musste, hatte ich eine türkische Krankenschwester. Na, von der würde ich mich liebend gerne auch im Alter pflegen lassen. Die hatte das alles drauf, im Gegensatz zu den gestressten Ärzten.

Gerade weil auch die meisten Ärzte viel zu viel um die Ohren haben, ist es so wichtig, dass Pflegekräfte zum Beispiel beim ersten Blick auf eine Wunde kapieren, was für ein Problem vorliegt“, meint Kramer.

Woher kommt all der Stress für die Beschäftigten im Gesundheitswesen?

Der ganze Schreibkram zum Beispiel. Klar – es muss alles dokumentiert werden, damit, wenn was passiert, nachvollzogen werden kann, woran es lag und wer Schuld hat. Nur: Dabei bleibt der Patient auf der Strecke, wenn erstmal eine Stunde lang aufgeschrieben werden muss, was in den letzten zehn Minuten getan wurde.

Auf die Idee, dass all die Dokumentationen ohne Probleme auch gefälscht werden können, scheint auch keiner zu kommen. So ein Häkchen hinter „ist gepflegt worden“ ist schnell gemacht.

Es gibt ein weiteres Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Warum muss einem alten Menschen noch auf den letzten Metern eine neue Hüfte, eine neue Herzklappe oder ein künstlicher Darmausgang ´reinoperiert werden? Um die Lebensqualität zu verbessern?

Unter dem Vorwand eines hippokratischen Eides Menschenleben künstlich verlängern zu wollen, ist jedenfalls verlogen.

Tatsächlich geht es doch darum, damit Geld einzusacken. Wer länger wegen teurer Maßnahmen im Krankenhaus liegt, ist ein willkommener Gast. Zum Dank dämmern die Menschen auf ihre letzten Tage dann einsam und siechend vor sich hin.

Die Pflegeprobleme sind auf jeden Fall hausgemacht und seit Jahrzehnten bekannt.

Ein wichtiger Punkt ist auch die Notfallmedizin. Diese ist wohl die beste Medizin, die es hierzulande gibt, doch auch die Notfallmedizin stößt an Grenzen und somit an Probleme:

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Gruß an die Klardenker

TA KI

Pflegenotstand: Die Wut der Betroffenen wächst


Bundesweit wächst die Wut über den Pflegenotstand. Die jahrelange systematische Kürzungs- und Privatisierungspolitik der Kanzlerin hat nun zu katastrophalen Zuständen in den Pflegeberufen geführt. Immer mehr Pflegekräfte äußern daher ihren wachsenden Unmut in offen Briefen, Streiks und Protesten.

Die lächerlichen Auftritte der Kanzlerin in Seniorenheimen dienen nur dazu, von der Tatsache abzulenken, dass die Große Koalition nichts tun wird, um diesen Zustand zu verändern. Im Gegenteil, die Pflegenotlage wird sich noch verschärfen.

Mitte Juli besuchte Merkel ein Seniorenheim in Paderborn. Ein dort arbeitender Pfleger hatte sie während einer Fernsehsendung 2017 dazu aufgefordert. Damals versprach die Kanzlerin, dass die Regierung eine „Zauberformel“ für den Pflegebereich finden werde.

Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angestoßenen „Pflegeaktionen“ für bessere Bezahlung und bessere Betreuung sind allerdings bislang nur leere Versprechen (Profitgier von Pflegekonzernen, Ausbeutung der Mitarbeiter und Altersarmut).

Merkel kürzt bei der Pflege um mehr in die Rüstung zu stecken

Denn beim letzten Nato-Gipfel verpflichtete sich Kanzlerin Merkel, für die Rüstung 70 Milliarden Euro mehr auszugeben. Was sie der Öffentlichkeit verschwieg, ist, dass dieses Geld durch weitere Kürzungen im Pflege- und sozialen Bereich aufgebracht werden soll.

Alten- und Krankenpfleger arbeiten schon jetzt an ihren Limits. Viele arbeiten ständig im Schichtdienst und sind durch den Personalmangel extrem hohen Belastungen ausgesetzt. Sie häufen zahllose Überstunden an, die sie kaum abfeiern können.

Viele Einrichtungen können die vorgeschriebenen Personalschlüssel nicht einhalten. Und selbst die vorgeschriebenen Mindest-Personalzahlen reichen bei Weitem nicht aus. Pflegeexperten schlagen bereits Alarm, weil Pflegebedürftige zu wenig zu essen und zu trinken bekommen und zu lange in ihren Ausscheidungen liegen.

Im Koalitionsvertrag steht, dass 8.000 Pflegestellen geschaffen werden sollen. Jens Spahn versprach jetzt 13.000 Stellen schaffen zu wollen. Doch das reicht bei Weitem nicht aus. Allein letztes Jahr konnten von den ausgeschriebenen Stellen 37.000 erst gar nicht besetzt werden.

Besonders in Altenheimen ist die Arbeitssituation schlimm. Gehälter sind dort noch niedriger als in Krankenhäusern und Altenpfleger müssen noch mehr Überstunden als Krankenpfleger machen.

Zudem werden immer mehr Alten- und Pflegeheime von privaten Großinvestoren aufgekauft. Sie suchen nach lukrativen Anlagemöglichkeiten und kaufen Heime als Profitquelle für ihre Anleger, um sie dann nach wenigen Jahren wieder mit hoher Gewinnspanne wieder zu verkaufen. Private Pflegeheimbetreiber können Renditen von bis zu 8,3 Prozent herausholen.

Die Bundesregierung nimmt also bewusst in Kauf, dass die Grundbedürfnisse von alten und kranken Menschen den Kapitalinteressen von privaten Großinvestoren und Spekulanten geopfert werden. Jens Spahn behauptete, er wolle dafür sorgen, dass die Löhne der in der Pflegebranche beschäftigten steigen werden.

Die Versprechen sind aber schwammig und treffen für private Einrichtungen kaum zu, da es dort keine Tarifverträge gibt.

Spahn will zudem ungelernte Kräfte einsetzen, um die Pflege für eine Betreuungsdienste zu öffnen. Die Einführung von nicht ausgebildeten Kräften wird jedoch die Lage des ausgebildeten Personals in Kliniken und Pflegeheimen nochmals verschärfen, weil so die Löhne weiter gedrückt werden (Rentenpolitik und Arbeitsmarkt: Abstieg ins Prekariat – totale Verarmung setzt sich fort!).

Keine Zeit mehr für persönliche Betreuung

Für Alte und Kranke bleibt keine Minute mehr für persönliche Betreuung übrig. Die Pfleger können sich nur noch um die Grundbedürfnisse wie waschen, ankleiden sowie Mahlzeiten reichen kümmern. Pflegeheime sind zudem noch exorbitant teuer.

Kaum ein Rentner kann sich einen Heimplatz leisten. Denn dieser kostet im Monat durchschnittlich 3.000 Euro. Nach Abzug der Kosten, die die Pflegeversicherung bezahlt, bleibt immer noch ein Eigenanteil von bis zu 1.500 Euro übrig. Viele Rentner haben aber gerade mal eine monatliche Rente zwischen 600 und 900 Euro.

Deshalb müssen immer mehr Familienangehörige die Alten zuhause pflegen. Doch diese werden noch schlechter dafür entschädigt, als professionelles Pflegepersonal. Es ist deshalb wenig verwunderlich, dass die Bundesregierung auf die billige Versorgung zuhause setzt und bundesweit sogenannte Pflegestützpunkte eingerichtet hat.

Dadurch haben Millionen von pflegenden Angehörigen kein eigenes Einkommen und keine Altersvorsorge erwirtschaften können. Ihre Perspektive ist ebenfalls die Altersarmut, verbunden mit dem Risiko, durch die hohe Arbeitsbelastung selbst einmal zum Pflegefall zu werden.

„Wer arm ist, muss früher sterben.“ Dieser Spruch ist heute wieder Realität (Armut bis ins Grab: Deutsche haben nicht mehr genug Geld, um Angehörige zu bestatten).

Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 03.08.2018

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Gruß an die Nachdenklichen

TA KI

CDU-Wahlplakat mit der kleinen Angela: Die Umdeutung der Wirklichkeit läuft auf Hochtouren


Wahlplakate haben mit der Wirklichkeit oft wenig bis nichts zu tun – eine simple Erkenntnis. Doch eines der Wahlplakate, das die CDU veröffentlicht hat, besticht durch einen so großen Wirklichkeitsbruch, das ein genauerer Blick lohnt.

Unfreiwillig kommt das Gesicht einer Partei zum Vorschein, die nicht einmal davor zurückschreckt, die soziale Wirklichkeit der Kinder, die aus armen Verhältnissen stammen, zu beschönigen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Da steht sie also, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jahrgang 1954, als dreijähriges Kind mit einem Kleidchen vor einem Baum und schaut sympathisch lächelnd auf die Seite.

Bis zu der Stelle müsste man das Wahlplakat nicht weiter kommentieren, doch da ist noch mehr.

In schwarzer Schrift hervorgehoben auf weißem Hintergrund ist zu lesen: „Für ein Deutschland, in dem jeder alles werden kann.“ Auf der Facebookseite der CDU, wo das Plakat ebenfalls als Bild veröffentlicht ist, stehen außerdem die folgenden Zeilen:

„Ob Lehrer, Ingenieurin, Altenpfleger oder Feuerwehrfrau – in Deutschland stehen Kindern alle Möglichkeiten offen. Deutschland ist ein Land der Möglichkeiten und der Chancen. Unsere Zukunft hat gerade erst begonnen. Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“

Wären diese Zeilen in einem journalistischen Beitrag zu lesen, könnte man von „Fake News“ sprechen. Doch hier geht es nicht um Journalismus, sondern um Politik. Und diese Politik verrät mit dem Wahlplakat vor allem eins: Die Umdeutung der Wirklichkeit läuft auf Hochtouren (Die Liste der Selbstbediener wird immer länger – der Bundestagsskandal!).

Ungeachtet dessen, dass, wie es jüngst der Familienreport 2017 der Bundesregierung aufgezeigt hat, 2,8 Millionen Kinder unter 18 Jahren armutsgefährdet sind, kommuniziert das Wahlplakat die Mär von Chancengleichheit, die weder aktuell gegeben ist und, wenn man sich die politischen Weichenstellungen der CDU (aber auch anderer Parteien) anschaut, voraussichtlich auch in Zukunft nicht angestrebt werden soll.

Wer es als Partei, die über viele Jahre in Regierungsverantwortung war und ist, nicht vermochte, die real existierende Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen oder einzudämmen, sollte besser erst gar nicht von Chancengleichheit sprechen. Armut spielt eine zentrale Rolle, wenn es um den Aufstieg im Bildungssystem geht.

Einen Hinweis darauf liefern die Sozialerhebungen (die NachDenkSeiten berichteten) des Deutschen Studentenwerks, die über viele Jahre immer wieder aufgezeigt haben: Der Anteil der Studierenden an Universitäten aus einem akademischen Haushalt ist um ein Vielfaches höher als der Anteil derjenigen Studierenden, die aus einem nichtakademischen Haushalt kommen. Konkret: Von 100 Kindern aus Akademikerfamilien studieren 77; aber nur 23 Kinder, die aus einer Arbeiterfamilie stammen, ergreifen ein Studium.

Armut und Kinderarmut in Deutschland bekämpfen? Chancengleichheit herstellen? Davon ist die CDU auch im Wahljahr 2017 weit entfernt. Stattdessen setzt die Partei auf die Kraft der Suggestion und rückt immer weiter von der Realität weg. Wahlkampf 2017? Das ist vor allem auch ein Antirealitäts-Wahlkampf.

Der Empörung und der Wut, die in Teilen der Bevölkerung vorhanden ist, hält die CDU ein Plakat entgegen, das von den Armen nur als blanker Hohn betrachtet werden kann. Angela Merkel, deren Eltern beide studiert haben (Vater Theologie, Mutter Englisch und Latein), würde sicherlich auch heute als Dreijähriger mit diesen familiären Hintergründen alle Wege offenstehen.

Auf Merkels Homepage heißt es unter der Rubrik „Ihr Leben“: „In Templin verbrachte Angela Merkel gemeinsam mit ihren Geschwistern Marcus und Irene eine schöne Kindheit.“ Diese schöne Kindheit sei ihr mehr als gegönnt. Heute ist aus dem dreijährigen Kindlein, das auf dem Wahlplakat zu sehen ist, eine mächtige Frau geworden. Das kleine Mädchen ist nun die Kanzlerin der Bundesrepublik.

2015 erklärte das Time Magazin Merkel sogar zur Person des Jahres. Mächtig genug wäre jenes „Kindlein“ nun, mit dem die CDU wirbt, um seine Hand nach unten auszustrecken und diejenigen, deren Leben oft genug aufgrund ihrer Armut bereits zu Ende ist, bevor es überhaupt angefangen hat, ein Stück nach oben zu ziehen.

Doch ein weiterer Blick auf die Homepage der Kanzlerin zeigt deutlich: Merkel, die „oberste Frau im Staat“, setzt andere Prioritäten. Unter der Rubrik Politik dreht sich alles um „Wirtschaft“, um die „Stärkung des Mittelstandes“, um „Made in Germany“, um „höchste Qualität“ garniert mit Leerformeln wie: „Wohlstand für alle“, „nach vorne blicken“ und Menschen, „die ihren Weg gehen und ihre Träume verwirklichen“.

Die ausgestreckte Hand, sie ist nicht zu sehen. Wäre Merkel nur klein geblieben. Das Kindlein auf dem Bild, das würde wahrscheinlich sofort helfen.

(…)

Quelle: https://www.pravda-tv.com/2017/09/cdu-wahlplakat-mit-der-kleinen-angela-die-umdeutung-der-wirklichkeit-laeuft-auf-hochtouren/

Gruß an die Nichtwähler

TA KI

München: Rentnerin (76) sammelt Flaschen am Bahnhof – 2.000 Euro Geldstrafe und ist jetzt vorbestraft


Auch in München suchen viele arme und ältere Menschen nach Pfandflaschen, oft reicht die karge Rente nicht bis zum Monatsende. Nun wurde eine gehbehinderte Rentnerin beim Pfandflaschen sammeln am Münchner Hauptbahnhof erwischt, die Folge: Wegen Hausfriedensbruch soll sie nun eine Strafe von 2.000 Euro bezahlen und ist zudem vorbestraft. Glücklicherweise wurde der Rollator der Rentnerin nicht beschlagnahmt.

So ein „kriminelles“ Verhalten einer Rentnerin wegen Altersarmut geht gar nicht, da muss die Deutsche Bahn hart durchgreifen, wo kommt das „humanitäre“ Deutschland hin, wenn ein Mülleimer durcheinandergebracht wird. Na wenigstens werden „die hier  schon länger leben“ noch der Tat entsprechend bestraft, bei den erst kürzlich Eingereisten wäre es wiederholt bei  „du, du, du, das macht man aber nicht“ geblieben. Da bleibt nur noch übrig zu sagen: In diesem Land, in dem wir gut und gerne leben.

[…]  Vor knapp zwei Jahren wurde der heute 76-Jährigen Anna Leeb der kleine Zuverdienst von zwei Bahn-Mitarbeitern untersagt. Die gehbehinderte Rentnerin erhielt Hausverbot. Wegen Hüftproblemen hatte sie jetzt eine Abkürzung durch die Bahnhofshalle nehmen wollen – und nahm gleich noch eine leere Bierflasche mit. Allerdings wurde sie prompt erwischt! Just von den zwei Mitarbeitern, die ihr vor zwei Jahren das Sammeln untersagt hatten.

Die Folge: Ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs. „Die eigentlichen Verbrecher in München finden sie nicht, dann müssen sie jemanden wie mich rupfen“, klagt die Rentnerin. 2000 Euro Geldstrafe soll sie zahlen – und sie ist jetzt vorbestraft!

„Ich bin mit meinem Rollator durch die Bahnhofshalle, kam grad aus dem Krankenhaus, und dann hielten mich die zwei Männer der Bahn auf, haben mich am Arm gepackt, mit dem Rollator aus dem Hauptbahnhof gezerrt, und die Bierflasche musste ich wieder reinwerfen“, erzählt die Rentnerin.

Ein Bahn-Sprecher teilt auf tz-Anfrage mit: „Wenn in den Abfallbehältern rumgewühlt wird, dann fällt eine Menge daneben. Sauberkeit ist für unsere Kunden ein wichtiger Punkt. Es geht nicht, dass ein Mülleimer durcheinandergebracht wird.“ Anna Leeb wird auf jeden Fall nichts mehr durcheinanderbringen. Auch wenn das Hausverbot bald ausläuft – der Hauptbahnhof ist für sie tabu! „Das waren jetzt genug Scherereien, der Hauptbahnhof wird mich nie wieder sehen.“ […] Quelle: tz.de vom 19.09.2017

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Gruß an die Erkennenden
TA KI