Trotz brutaler Kriege: Merkel lässt saudische Kriegsverbrecher jetzt von Bundeswehr ausbilden


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Deutschland will Saudi-Arabien künftig verstärkt „sicherheitspolitisch“ unterstützen, meldet Reuters. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in der Stadt Dschidda angekündigt. Im Beisein der Kanzlerin und des König Salman bin Abdelasis Al-Saud wurde vereinbart, dass die Bundeswehr in Deutschland saudiarabische Soldaten ausbildet. Das Innenministerium vereinbarte zudem die verstärkte Ausbildung von Grenzschützern, Bahnpolizisten und Experten für die Luftsicherheit. Dabei sollen künftig auch Frauen ausgebildet werden.

Merkel begründete ihre Politik: „Saudi-Arabien ist … ein wesentlicher Teil der Koalition im Kampf gegen IS.“ Auch Deutschland habe deshalb ein Interesse daran, dass Saudi-Arabien seine Grenzen gut schützen könne. Deutschland leiste seit Jahren dabei Hilfe. Die Ausbildung sei auch im deutschen Interesse. Denn wie in Afrika wolle man Ländern helfen, sich selbst zu verteidigen. „Wir können nicht überall auf der Welt deutsche Soldaten haben. Aber wir können sehr wohl unser Know-how weitergeben“, sagte sie.

Auch im Jemen will Merkel Saudi-Arabien unterstützen: Deutschland sei bereit, bei einer Konfliktlösung zu helfen. Sie habe mit dem saudischen König über das Thema gesprochen, sagte Merkel. „Wir können hier sicher unsere Expertise einbringen“, fügte sie hinzu. Deutschland habe Erfahrungen im Jemen. Jedes Engagement müsse aber unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) geschehen.

Die Unterstützungserklärung ist bemerkenswert, weil die Saudis sowohl in Syrien als auch im Jemen die Kämpfe aktiv angefacht hat: In Syrien zählen die Saudis bei mehreren islamistischen Terror-Gruppen zu den wichtigsten Financiers.

Den völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen haben die Saudis entfesselt und kämpfen dort ohne Rücksicht auf zivile Opfer mit Unterstützung der Briten und Amerikaner. In beiden Kriegen geht es darum, die Vorherrschaft der Saudis über den Iran zu sichern. Die Juristen des Weißen Hauses hatten den damaligen US-Präsidenten Barack Obama gewarnt, er könne sich mit seiner Unterstützung der Beteiligung an Kriegsverbrechen schuldig machen. Obamas Nachfolger Donald Trump will eine breite Militär-Koalition gegen den Iran errichten, in der Saudi-Arabien eine Schüsselrolle zugedacht ist.

Die Bundesregierung war bereits vor Jahren vom Auslandsgeheimdienst BND vor dem Treiben der Saudis gewarnt worden. Der im Jahr 2016 in den einstweiligen Ruhestand versetzte BND-Chef Gerhard Schindler hatte der Königsfamilie im Jahr 2015 eine impulsive Interventionspolitik vorgeworfen. Er sah Saudi-Arabien als Urheber der Konflikte im Nahen Osten.

„Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt“, so der BND in einer Analyse, die von Schindler in Auftrag gegeben wurde. Die Führung in Riad konkurriere mit dem Iran um eine hegemoniale Rolle in der Region. Hauptschauplätze des Konfliktes sind demnach Syrien, der Libanon, Bahrain und der Irak. Auch wolle Saudi-Arabien mit dem Militäreinsatz im Jemen beweisen, dass es bereit sei, so große Risiken wie nie zuvor einzugehen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Kritisch bewertete der BND unter Schindler auch die Machtkonzentration bei Salmans Sohn Mohammed. Damit bestehe die Gefahr, dass er den Unmut anderer Mitglieder des Königshauses und der Bevölkerung auf sich ziehe. Auch könnten die Beziehungen zu Alliierten in der Region überstrapaziert werden.

Merkel feuerte Schindler wenig später und ließ einen Sprecher eine Distanzierung von der BND-Analyse vermelden: „Die in diesem Fall öffentlich gemachte Bewertung spiegelt nicht die Haltung der Bundesregierung wider. Die Bundesregierung betrachtet Saudi-Arabien als wichtigen Partner in einer von Krisen geschüttelten Weltregion.“

Merkel selbst ließ sich mehrfach von den britischen Geheimdiensten informieren, ohne den deutschen Diensten von entsprechenden Reisen nach London Kenntnis zu geben. 

Zuvor hatte das ARD-Studio berichtet, dass Schindler im Mai 2013 zu Geheimgesprächen in Damaskus gewesen sein soll. Er wollte die Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder wieder aufnehmen.

Die Vertauschung von Ursache und Wirkung spiegelt sich in einer Reuters-Meldung wider, wo die Lage im Jemen beschrieben wird: „Dort sind auch wegen des Bürgerkrieges zwischen der Regierung und den vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen derzeit Millionen Menschen von einer schweren Hungersnot bedroht.“ Die Hungersnot ist die Folge des unbarmherzigen Vorgehens der Saudis, Briten und Amerikaner. Es ist nicht klar, ob die von Reuters verwendete Sprachregelung einen Hinweis auf zukünftige Militäroperationen enthalten, dass nämlich der Westen gemeinsam mit den Saudis den Krieg im Jemen weiter zu eskalieren beabsichtigt.

Im Hinblick auf die Flüchtlinge ist festzuhalten, dass Saudi-Arabien im Herbst 2015 die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen zu stoppen: Die arabischen Monarchien haben die Einreise-Hürden für Syrer erheblich erhöht. Bestehende Aufenthaltsgenehmigungen für syrische Staatsbürger werden insbesondere in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht mehr verlängert.

Willkommen sind die Flüchtlinge lediglich in der Türkei, in Algerien, im Jemen, in Mauretanien und im Sudan.

Die arabische Zeitung al Diyar berichtete in diesem Zusammenhang, dass Saudi-Arabien stattdessen angeboten habe, 200 Moscheen für syrische Flüchtlinge in Deutschland zu bauen. Das Königreich hat demnach angeboten, Moscheen zu bauen, in denen der Wahhabismus, aus dem der Salafismus entspringt, gepredigt werden soll. Es handelt sich dabei um die religiöse Ideologie des IS, der derzeit im Irak und in Syrien wütet und gegen den die Saudis jetzt angeblich kämpfen wollen.

Der britische Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn hatte im November 2015 in einem Interview mit Sky News gesagt, man müsse ernsthaft fragen, woher der IS „Waffen und Geld bekommen hat, ..[wie sie] Öl verkaufen und exportieren konnten.“ Besonders Saudi-Arabien solle gefragt werden, wer ISIS finanziert und wer sie bewaffnet.

Bereits vor dem Ausbruch der Flüchtlingskrise in Europa hatten die Saudis ihre Schotten dichtgemacht und an der Grenze zum Irak mit dem Bau einer 600 Kilometer langen Hightech-Grenzmauer begonnen. Die Mauer besteht aus einem hochtechnologischen Zaun und einem Graben. Den Ausbau der Grenzsicherheit übernahm der europäische Rüstungskonzern Airbus Group.

Quelle: http://derwaechter.net/13146-2

Gruß an die Erwachten

TA KI

Söldner: Die Neuen Händler des Todes


Während die Bundeskanzlerin es sich gut gehen lässt…

…schon kurz nach der Wahl werden ALLE Rentner in bitterer Armut leben. Und das wegen dieser 3 faulen Tricks der Politik! Julien Backhaus hat die schockierende Wahrheit jetzt enthüllt. Sie werden nicht glauben, wie einfach es für Politiker ist, Ihnen das Geld mit den 3 Merkel Lügen aus den Taschen zu ziehen!

 

Die wenig erzählte Geschichte von privaten Söldnerfirmen ist eine Geschichte über alles durchdringende Korruption, über die Ausnutzung des selbstgeschaffenen Chaos eines unendlichen „Kriegs gegen den Terror.“ Sie handelt von Kriegsverbrechen und der schrittweisen Aushöhlung der Demokratie. Soziale Bewegungen sollten private Söldnerfirmen daher ins Zentrum ihrer breiteren Kritik am autoritären Neoliberalismus und der permanenten amerikanischen Kriegsökonomie stellen.

Im August 2016 verkündete das Pentagon, dass Six3 Intelligence Solutions, ein privater Geheimdienstanbieter, der jüngst vom California Analysis Center Incorporated (CACI) angeheuert wurde, das wiederum in den Abu Ghraib-Skandal verwickelt war, einen nichtöffentlich ausgeschriebenen 10 Millionen Dollar Militärvertrag gewonnen hat, der geheimdienstliche Datenauswertung in Deutschland, Italien und Syrien umfasst. Sie sollten Seite an Seite mit den ungefähr 300 US-Soldaten arbeiten, die gegen den sogenannten Islamischen Staat kämpfen und um das von Russland gestützte syrische Staatsoberhaupt Baschar al-Assad zu stürzen.

Später wurde jedoch in einer Planänderung bekanntgegeben, dass die Dienstleistung nicht mehr in Syrien, sondern im Kosovo ausgeübt werden sollte. CACI hat seitdem abgestritten, in Syrien zu arbeiten.

Eine Firma mit einem solch kontroversen Ruf wie CACI anzuheuern, ruft zwangsläufig heftige Gegenreaktionen gegen US-Interventionen in Syrien hervor, sodass am Ende eher diejenigen Kräfte gestärkt werden, die die USA vermeintlich bekämpfen. Die Logik, welcher der Gebrauch von privaten Militärunternehmen (PMCs) folgt, sowie mehr oder weniger die gesamte US-amerikanische Außenpolitik im Nahen Osten, ist nicht rational. Sie wird von politischen Strukturen geformt, die sich der Unterstützung von Interessen verbunden fühlen, welche in politischer Instabilität und endlosem Krieg ihren Vorteil sehen.

Im CACI-Vorstand sind ein ehemaliger stellvertretender CIA-Direktor, der nach 9/11 auch Chef der Geheimoperation der Agency war, ein Lockheed-Geschäftsführer, sowie ein Befehlshaber über Militärausbildungskommandos vertreten. Die Firma gibt jährlich über 200.000 Dollar für Lobbying aus, allein 180.634 Dollar im letzten Wahlkampf, wovon laut OpenSecret.org 77 Prozent an die Republikaner flossen, sowie 162.021 Dollar im Wahlkampf 2012 (85 Prozent an Republikaner).

CACI verkörpert zwei Trends, die jegliche demokratische Entwicklung der Politik in den USA über die letzte Generation hinweg verhindert haben: die inzestuösen Beziehungen zwischen Söldnerfirmen und Regierungsvertretern, die am Ende in den Vorständen derjenigen Firmen landen, denen sie zuvor Aufträge zugeschustert haben; sowie die Fähigkeit ebendieser Firmen, politische Kampagnen zu finanzieren, mit denen sie sich zusätzlich zu ihrer normalen Lobbyarbeit weiter anbiedern. Dieses Vorgehen hat bei der Etablierung eines Militär-Keynesianismus geholfen und resultiert in einer irrationalen Außenpolitik, die jene globale Instabilität der Politik anheizt, von der politisch gut vernetzte Firmen profitieren.

Historische Ursprünge und politischer Mehrwert

Söldner sind schon seit langem Teil der amerikanischen Kriegsführung, insbesondere um geheime Operationen durchzuführen, die von der Öffentlichkeit nicht gerade bereitwillig befürwortet würden. Während des Kalten Krieges gründete General Clare Chennault eine private Airline, die Civil Air Transport (CAT), um verdeckte Militäreinheiten zu versorgen, die an vorderster Front gegen die Kommunisten kämpften. Ebenso bauten Firmen wie DynCorp International und die Vinnell Corporation, die später eine wichtige Rolle im globalen „Krieg gegen den Terror“ spielen sollten, Militärbasen, führten Versorgungsmissionen aus und leiteten verdeckte Operationen.

Der Vietnamkrieg war ein Wendepunkt in der neueren amerikanischen Geschichte, da von dort an die öffentliche Zustimmung zu Militärinterventionen abnahm. Durch den Druck einer Friedensbewegung von beträchtlicher Größe war die US-Regierung gezwungen, ihr Konzept zu verwerfen. Sowohl die Planungsriege in Washington, als auch die mit dem sogenannten militärisch-industriellen Komplex verbundenen Interessen, waren jedoch darauf erpicht, dass die Hegemonie des US-Militärs erhalten blieb.

Sie setzten sich für hochtechnologisierte Waffensysteme ein, inklusive unbemannte Flugkörper (z.B. Drohnen) zur Ersetzung von Bodentruppen und drängten auf die Unterzeichnung von Outsourcing-Verträgen mit strategischen Verbündeten zum Ziele der Aufstandsbekämpfung. Zu einer Zeit, in der sich die Macht von Konzernen immer stärker festsetzte, waren private Militärdienstleister äußerst gefragt, um die Distanz von Militärinterventionen zur Öffentlichkeit zu wahren, so den Fußabdruck des amerikanischen Militärs kleinzuhalten und schließlich ein Wiedererstarken der Friedensbewegung zu verhindern.

Ein besonders kontroverser Aspekt der US-Außenpolitik der 1970er Jahre war die Unterstützung der saudischen Königsfamilie, welche in Zeiten des OPEC-Embargos den Zugang der USA zu billigem Öl garantierte und sämtliche ihrer Ölgeschäfte in US Dollar bezahlt haben wollte. Im Gegenzug verständigten sich die Regierung Nixon und ihre Nachfolger darauf, durch die Bewaffnung und Ausbildung der saudischen Nationalgarde die innere Sicherheit Saudi-Arabiens zu garantieren. Sie stellten dafür die Vinnell Corporation an, die im Jahre 1979 die nötige taktische Unterstützung für den saudischen Prinzen lieferte, damit eine linke Rebellion niedergeschlagen und die Große Moschee von Mekka zurückerobert werden konnte.

Im Jahre 1981 gab die Executive Order 12333 den US-Geheimdiensten die Erlaubnis, hinsichtlich offizieller Geheimdienstangelegenheiten auch ohne ihre Veröffentlichung Verträge mit Privatanbietern abzuschließen. Dies bahnte den Weg für den Waffenschmuggel mit privaten Airlines im Contra-Krieg gegen Nicaragua. Die 1990er Jahre waren eine Zeit des rapiden Wachstums der privaten Militärindustrie, da zeitgleich mit dem Kalten Krieg die öffentliche Unterstützung von Militärinterventionen abnahm, sich ethnische Konflikte ausbreiteten, mit denen die UN und die USA augenscheinlich überfordert waren, und sich der organisierte Lobbyismus im Zeitalter des Neoliberalismus festsetzte.

Der Neoliberalismus geht in der Theorie davon aus, so hat es der politische Ökonom David Harvey bemerkt, dass das menschliche Wohl am besten durch die Liberalisierung von individuellen unternehmerischen Rechten und Freiheiten innerhalb eines institutionellen Rahmens gewährleistet werden kann, der aus unveräußerlichen Besitzrechten, freien Märkten und freiem Handel besteht. Die Hauptaufgabe des Staates in diesem System ist es, die Besitzverhältnisse und das Funktionieren des freien Markts abzusichern.

In der Realität hat der Neoliberalismus jedoch zur Übergabe der Macht von der öffentlichen in die private Hand geführt, sowie zum Abbau von demokratischen Standards, wodurch die Macht der Konzerne weiter zementiert wurde. So wurden Ungleichheit und die Unterdrückung von Arbeitnehmerrechten gefördert, was Hand in Hand mit systematischer Repression seitens des Staates lief und in den USA durch den „War on Drugs“ sowie den ausufernden industriellen Gefängniskomplex verkörpert wird.

Die Privatisierung der Strafverfolgung und militärischer Aufgabenbereiche ist ein zentraler Grundpfeiler des Neoliberalismus, welcher laut Ian Bruffs einführendem Aufsatz darin verkörpert wird, dass „die Verflechtung von Kommerz und Sicherheit die Möglichkeiten zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung wesentlich erhöht.“

Der Ursprung dafür fußt in einem Mangel an öffentlicher Transparenz und an der Kapazität für vernünftige Regulierung und Aufsicht über Privatunternehmen, sowie ihrem Gebrauch von Gewaltmitteln und Technologien zur gesamtgesellschaftlichen Überwachung, wodurch sie eins mit der Regierung werden. Des Weiteren gibt es neue Möglichkeiten, die öffentliche Meinung im Sinne privater Interessen zu manipulieren, bzw. in Richtung Profitmaximierung auf Kosten humanistischer Abwägungen.

Staaten wie die USA haben traditionell ihre repressive Macht gegen solche politisch unangenehmen Personen eingesetzt, die die Privilegien der Eliten sowohl Zuhause als auch im Ausland bedrohen könnten. Jedoch wurden diese Versuche von Zeit zu Zeit von internationalen oder inländischen rechtlichen Mechanismen, sowie der eigenen Wählerschaft beschränkt, welche bürgerliche Freiheiten, Frieden und Menschenrechte wertschätzte.

Da Regierungen im neoliberalen Zeitalter wesentlich eher den privaten Interessen verpflichtet sind, wurden diese Hindernisse deutlich abgesenkt, da sie den Bürgern weniger Opfer, Anteilnahme oder gar Wissen über das Treiben ihrer Regierung im Ausland abverlangen. Gleichzeitig werden die Bürger eher darauf konditioniert, sich um ihre individuelle Anhäufung von Vermögen zu sorgen, was zum weiteren Abbau des gesellschaftlichen Bewusstseins und der Fähigkeit zum Engagement in sozialen Bewegungen führt.

Der globale „Krieg gegen den Terror“ ist der Super Bowl für Söldnerfirmen

Von 1994 bis 2002 unterschrieb das Pentagon über 3.000 Verträge mit US-Firmen im Wert von 300 Milliarden Dollar. Diese Summe stieg an, als der weltweite „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen wurde, was als der „Super Bowl“ der Söldnerfirmen galt, da sie alleine im Irak 2008 100 Milliarden Dollar verdienten.

Nach seiner Ernennung zum Verteidigungsminister durch Präsident George W. Bush machte sich Donald Rumsfeld an den Abbau der auswuchernden Pentagon-Bürokratie und an die Revolutionierung der US-Streitkräfte hin zu einem leichteren und flexibleren Militärapparat, sowie die Nutzung von Privatstreitkräften auf unterschiedlichsten Ebenen. Er schrieb dazu im Journal Foreign Affairs: „Wir müssen einen stärker unternehmerischen Ansatz verfolgen: einen, der die Leute ermutigt, mehr proaktiv zu sein, nicht reaktiv, und sich weniger wie Bürokraten, sondern mehr wie risikofreudige Kapitalisten zu verhalten.“

Als der Widerstand gegen die US-Besatzungen in Afghanistan und dem Irak wuchs, wurde das Militär überlastet und senkte mangels eines konkreten Plans seine Rekrutierungsanforderungen, so dass auch Ex-Kriminelle und sogar Neonazis miteingeschlossen wurden. Viele Soldaten weigerten sich ein zweites oder drittes Mal eingezogen zu werden.

So schlossen private Söldner eine wichtige Lücke und agierten in militärischen Schlüsselfunktionen wie der Beschützung von Diplomaten, dem Transport von Nachschub, dem Training von Polizei- und Militäreinheiten, dem Bewachen von Checkpoints und strategischen Einrichtungen wie Ölanlagen, der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen, der Bergung von Verwundeten, dem Entschärfen von Bomben, der Durchführung von Verhören und sogar dem Beladen von CIA-Drohnen mit Bomben. Ein britischer Söldner machte klar, dass die Kommandeure „uns nicht mögen, [aber] uns als kleineres Übel dulden, da sie wissen, dass sie ohne uns weitere 25.000 bis 50.000 Bodentruppen brauchen würden.“ Und politisch war dies nach Vietnam nicht machbar.

Zu einigen Zeitpunkten des 15 Jahre andauernden Afghanistankrieges überstieg die Anzahl der privaten Söldner gar die der regulären Einheiten. Im April 2016 waren noch mindestens 30.000 Privatsoldaten vor Ort. Desweiteren gibt es schätzungsweise noch 7.100 Söldner, die die US-Operation im Irak unterstützen und jedweden Job übernehmen, vom Waschen der Wäsche oder der Sicherung von Basen bis zur Ausbildung von Polizei- und Armeeoffizieren, der Beratung der kurdischen Regionalregierung in Erbil oder der irakischen Regierung in Bagdad. Einige der Gelder dafür stammen aus einem geheimen 52-Milliarden-Dollar-Budget der CIA, welches 2013 durch Edward Snowden aufgedeckt wurde.

Shawn McFate, der Author des Buches „Der Moderne Söldner: Privatarmeen und Was Sie für die Weltordnung Bedeuten,“ erzählte dem Daily Beast, dass „private Militärunternehmen zur schleichenden Ausweitung von Operationen anregen, da sie der Regierung erlauben, mehr Truppen zu entsenden, als sie dem amerikanischen Volk erzählen.“ Sie ermöglichen außerdem die Heimlichtuerei der Regierung, indem sie verdeckte Operationen durchführen, die womöglich nicht von der amerikanischen Öffentlichkeit unterstützt werden würden. Zum Beispiel Aspekte des Drohnenkriegs, in den sie involviert sind, und der Waffenschmuggel an Rebellen in Syrien, welche von Al-Qaida-Führern in Libyen angekauft wurden.

Die Vertreter von Söldnerfirmen spielen zur selben Zeit eine entscheidende Rolle bei der Manipulierung der öffentlichen Meinung, da sie ihr die Kriege verkaufen können, von denen sie selber profitieren. Seit 2001 ist der ehemalige Vier-Sterne-General Barry McCaffrey ein Militäranalytiker bei NBC News, wo er oft sämtliche amerikanischen Militärinterventionen unterstützt hat. McCaffrey arbeitet zufälligerweise außerdem im Vorstand von DynCorp, die einen 1 Milliarde Dollar schweren Vertrag zur Ausbildung der afghanischen und der irakischen Nationalpolizei einfahren konnte.

Probleme mit privaten Söldnerfirmen

Erik Prince, Ex-Navy SEAL und Gründer der berühmtberüchtigten Söldnerfirma Blackwater prahlte: „Ich werde die Branche revolutionieren, so wie FedEx einst die Post revolutioniert hatte.“ By National87, Wikimedia commons, published under public domain.

Die Befürworter von Söldnerfirmen behaupten, sie könnten die Schwäche der staatlichen Sicherheitskräfte in verarmten Ländern ausgleichen und würden in Gebieten wie Westafrika operieren, um dort Völkermord oder andere Menschenrechtskatastrophen zu stoppen, an die sich die nationalen Armeen nicht herantrauen würden. Sie behaupten auch, dass Söldnerfirmen Sicherheitsdienste effizienter anbieten würden – verkörpert in Blackwater-Gründer Erik Prince’s Prahlerei, er würde die Branche revolutionieren, so wie FedEx einst die Post revolutioniert hatte.

Kongressuntersuchungen enthüllten jedoch zahlreiche Fälle von Betrug und gefährlich schlechtem Design von Söldneroperationen in Afghanistan und im Irak, was zum Tode von mindestens achtzehn Söldnern führte, darunter ein Green Beret, der in einer von Kellogg, Brown and Root (KBR) installierten Dusche von einem Stromschlag getötet wurde. KBR hat Söldnerverträge in Höhe von 39,5 Milliarden Dollar einfahren können.

Mehr als 25.000 Soldaten wurden krank, nachdem KBR das Wasser im Camp Ramadi aufgrund von Kostensenkungsmaßnahmen nicht ordnungsgemäß desinfiziert hat und weil auf umweltschädliche Weise Müll verbrannt wurde. Eine von DynCorp gebaute Polizei-Trainingsakademie war so schlecht konstruiert, dass Urin und Fäkalien auf seine Schüler niederregneten. Diese Vorkommnisse stehen sinnbildlich für den neoliberalen Irrglauben an die Unantastbarkeit privater Konzerne, die sich auch auf den Bereich der Sicherheit ausgedehnt hat.

Eine große Gefahr, die mit der Privatisierung von Sicherheit verbunden einhergeht, ist, dass sie immer mehr zum Privileg der Reichen wird – das heißt für diejenigen, die sich Sicherheit leisten können. Ehemals im Irak tätige Söldnerfirmen erhielten zum Beispiel lukrative Verträge, um die verwüsteten Ölfelder des Irak zu bewachen, die für ausländische multinationale Konzerne erschlossen wurden, während zur gleichen Zeit  die irakische Polizei unterfinanziert blieb und die Bevölkerung nicht vor sektiererischer Gewalt und den Aufständischen schützen konnte. Parallelen können auch an anderen Orten wie Lateinamerika beobachtet werden, wo Söldnerfirmen Ölpipelines oder Bergbauunternehmen bewachen, während die öffentliche Sicherheit im Allgemeinen miserabel ist.

Ein Mangel an staatlicher Aufsicht und Transparenz vergrößert die Möglichkeiten für Missbrauch durch die Sicherheitsunternehmen. DynCorp-Mitarbeiter waren in illegalen Waffenschmuggel und an Handel mit Kindersexsklaven in Bosnien verwickelt sowie in eine Vielzahl von Missbrauchsfällen in Afghanistan, darunter ungebührliches Verhalten unter Alkoholeinfluss, Folter und das Anheuern von minderjährigen „Dancing Boys“. Im Jahr 2007 töteten Blackwater-Söldner auf dem Nisour Square schändlicherweise 17 unbewaffnete Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, in einer Schießorgie und verwundeten mindestens 24 weitere.

Während Gräueltaten im Krieg keine Seltenheit sind, wurde die Neigung danach durch die Tatsache verstärkt, dass Söldner rechtliche Immunität genossen und weder dem irakischen Gesetz oder der US- Militärgerichtsbarkeit noch den Genfer Konventionen unterworfen waren. Viele Söldnerfirmen befolgten auch nicht die teils strengen Rekrutierungsstandards oder Trainingsnormen und erlaubten es ihren Mitarbeitern, Steroide einzunehmen.

Darüber hinaus gab es eine Kultur der militärisch aufgeladenen Maskulinität, die bei den Privaten noch größer erscheint als im Militär selbst. Ein Mitarbeiter von Triple Canopy erzählte einem Reporter: „Es war wie die Romantisierung des Tötens bis zu dem Punkt, wo die Dudes es einfach tun wollten… Heißt das etwa, du bist kein echter Mann, bevor du nicht einen anderen Typen abgeknallt hast?“ Während dieser Kommentar auch von jemandem in der regulären Armee gemacht werden könnte, trägt die Möglichkeit des Kriegsgerichts wenigstens einen kleinen Teil dazu bei, übermäßige Gewaltanwendung einzudämmen.

Manipulierung der Geheimdienste und permanenter Krieg

Der schädlichste Aspekt privater Söldnerfirmen ist zweifellos die Möglichkeit, Geheimdienstinformationen zu manipulieren. In Afghanistan beauftragte die US-Armee die Firma American International Security Corps – die vom ehemaligen CIA-Agenten Duane „Dewey“ Clarridge geleitet wird, der verurteilt wurde, den Kongress im Rahmen der Iran-Contra-Affäre belogen zu haben – damit, Hamid Karzais angebliche Heroinsucht und die Drogenkorruption seines Bruders Ahmed Wali zu untersuchen, mit der Absicht, ihn mithilfe der Ermittlungsergebnisse gefügig zu halten oder einen Putsch organisieren zu können.

Clarridge lieferte auch teils dubiose Berichte an Fox News-Kommentatoren, darunter sein alter Kamerad Oliver North, mit dem Ziel, eine aggressivere Militärpolitik zu befürworten. Seine Handlungen verkörpern die Gefahr der Privatisierung von Geheimdienstarbeit, da private Bürger so das Chaos des Krieges ausnutzen können, um ihre eigene Agenda voranzutreiben oder Falschinformationen an das Militär oder die Öffentlichkeit zu streuen.

Am Vorabend des Irak-Krieges, leitete Science Application International Corporation (SAIC) – die für ein Überwachungsprogramm namens Trailblazer, das das Abzapfen persönlicher Daten umfasste, den Spitznamen „NSA-West“ hatte – ein Programm, das Desinformationen an die ausländische Presse fütterte und einen Mediendienst im Irak einrichtete, der als Sprachrohr des Pentagon diente.

SAICs leitender Offizier von 1993-2006, Duane Andrews, war ein Schützling von Dick Cheney, der im Jahr 1991 als Angestellter im House Intelligence Committee mit gefälschten Satellitenfotos den vermeintlichen Aufmarsch irakischer Truppen an der saudi-arabischen Grenze heraufbeschwor. Ein anderes Vorstandsmitglied, General Wayne Downing, war ein enger Vertrauter von Ahmad Chalabi, einem Exil-Iraker, den die USA als den nächsten Führer des Irak gepriesen hat und der im TV massiv für eine Invasion im Irak geworben hat.

Das FBI verdächtigte gar einen SAIC-Mitarbeiter der Täterschaft des Milzbrandanschlags 2001, der enorm zu einem Klima der Angst im Land beitrug, zur Unterstützung für den „Krieg gegen den Terror“ und zur Verabschiedung des berüchtigten USA Patriot Acts – eine Goldgrube für SAIC, die in der Folge des Patriot Acts bis 2006 Nettogewinne von über 8 Milliarden US-Dollar pro Jahr verzeichnen konnten.

Ähnlich wie im Irak und in Afghanistan hatten die privaten Sicherheitsfirmen nach dem US-NATO-Krieg 2011 in Libyen vor Erregung Schaum vorm Mund – bei der Aussicht auf massive Verträge zum Wiederaufbau des zerstörten Landes. Der Leiter des Netzwerks der privaten Militärdienstleister aus Alexandria, Virginia, schrieb auf seinem Blog über die neue Post-Gaddafi-Situation, es gebe einen „Aufwärtstrend, weil ausländische Ölfirmen sich darum reißen, zurück nach Libyen zu gehen [nachdem Gaddafi erhebliche Teil der Öl-Branche verstaatlicht hatte]. Dies bedeutet eine steigende Nachfrage nach Risikobewertung und sicherheitsrelevanten Dienstleistungen … Achtet darauf, wer die Verträge einfährt. Folgt dem Geld und ihr findet euern nächsten Job.“

Die britische G4S – der weltweit drittgrößte Arbeitgeber im Bereich der privaten Militärdienstleister, der Checkpoints und Gefängnisse in den von Israel besetzten Palästinensergebieten mit Überwachungstechnik ausrüstet – war in Libyen einer der ganz großen Gewinner; neben der von Soldatenlegende Tim Spicer geleiteten Aegis Security sowie der Blue Mountain Group – eine weitere britische Firma, die angeheuert wurde, um die US-Botschaft in Benghazi zu bewachen.

Ausgerüstet vor allem mit Taschenlampen und Gummiknüppeln anstelle von Waffen, waren die Blue Mountain-Kämpfer viel zu schlecht ausgerüstet, um mit dem Angriff der Aufständischen am 11. September 2012 zurechtzukommen, bei dem der US-Botschafter Christopher Stevens getötet wurde.

Mittlerweile enthüllte eine FBI-Ermittlung über Hillary Clintons E-Mails, dass einer von Clintons Top-Beratern, Sidney Blumenthal, ein langjähriger Familienfreund und 10.000-Dollar-pro-Monat-Angestellter der Clinton Foundation, seinen direkten Zugang zur damaligen Außenministerin Clinton missbrauchte, um seine privaten Geschäftsinteressen in Libyen zu promoten. Vor und während des Krieges versorgte Blumenthal Ministerin Clinton häufig mit Geheimdienstinformationen aus den schwarzen Spionagenetzwerken vor Ort, was womöglich zu Clintons starker Unterstützung für einen ausgedehnten Einsatz des US-Militärs in Libyen führte. Blumenthal erzählte Clinton begeistert über die Chance privater Militärunternehmen, die „Amerika in eine zentrale Rolle bringen könnten, ohne direkte Kriegspartei zu sein.“

Eine Schlüsselfirma, die ins Geschäft einsteigen wollte, war Osprey Global Solutions, an der Blumenthal finanziell beteiligt war. Laut Tyler Drumheller, einem Ex-CIA-Agenten und Osprey-Chef, erhielt Blumenthal eine „Vermittlerprovision“ für die vom Außenministerium vergebenen Verträge zur Ausbildung von Sicherheitskräften sowie dem Bau eines schwimmenden Krankenhauses und von Schulen im vom Krieg zerrissenen Libyen. Blumenthal schlug sogar vor, einen Mann namens Najib Obeida als Berater in der noch jungen Post-Qaddafi-Regierung zu platzieren, der als Gegenleistung die Finanzierung neuer Osprey-Aufträge in Libyen sicherstellen sollte.

Obwohl der Deal schließlich platzte, verkörpert der Interessenskonflikt von Blumenthal und Osprey, geködert durch die Aussicht auf private Verträge und enorme Gewinne, die Gefahr, wie die Weitergabe verzerrter Geheimdienstinformationen die Vereinigten Staaten oder jedes andere Land in den Krieg treiben kann. Politiker wie Clinton selbst sahen großen Nutzen darin, private Söldnerfirmen zur Beschaffung von Geheimdienstinformationen anzuheuern, um so ihre kriegstreiberische Position besonnen erscheinen zu lassen und ihr dabei zu helfen, ausländische Investoren anzuziehen, die ihr als Dankeschön im Wahlkampf die Schatztruhen öffneten.

Söldnerfirmen und die Korrumpierung der amerikanischen Demokratie

Während seines Präsidentschaftswahlkampfs in der Demokratischen Partei 2016 verurteilte Bernie Sanders den übermächtigen Einfluss von Geld auf die Politik und die Korruption, die von der Macht der Konzerne herangezüchtet wird. Allerdings konzentrierte sich Sanders in seiner Kritik zumeist nur auf die großen Pharma- und Ölkonzerne sowie die Investmentbanken, nur selten prangerte er den militärisch-industriellen Komplex an und sprach nie über private Söldnerfirmen. Aber mehr als alles andere verkörpert diese 200-Milliarden-Dollar-Industrie die Korruption des Zwei-Parteien-Systems in der Ära von Citizen’s United [eine politische Bewegung in den USA zur Beschneidung der politischen Macht von Konzernen, Anm. J.R.].

Söldnerfirmen sind außerdem zentral in der globalen US-Strategie, ein weltweites Netzwerk von Militärbasen zu unterhalten und endlose Kriege zu führen, die den Zugang zu natürlichen Ressourcen absichern sollen und in denen die meisten Bürger sicherlich nicht ihr Leben riskieren würden.

Anstatt wie in der neoliberalen Ideologie üblich nur freie Märkte abzusichern, arbeitet die Regierung in den Vereinigten Staaten heute daran, mithilfe des vom endlosen Krieg erst geschaffen Chaos ihren Gönnern in den Großkonzernen die Taschen zu füllen. Neben den großen Verteidigungsunternehmern stecken private Söldnerfirmen jährlich riesige Geldsummen in Lobbyarbeit und werden von ehemaligen und zukünftigen Regierungsangestellten geleitet, die der Ansicht sind, öffentliche Ämter sind lediglich ein Mittel zur Anhäufung von Privatvermögen.

Sie spenden riesige Summen an Super PACs [der Parteienfinanzierung dienende Lobbygruppen, Anm. J.R.] – und das gleichwohl an Demokraten und Republikaner. Seit 2012 spendete DynCorp International, das die lukrativsten Verträge zur Ausbildung der afghanischen und irakischen Polizei erhielt, über 800.000 US-Dollar für Kongress- und Senatswahlen. CACI hat weit über 200.000 Dollar gespendet und wurde dafür reichlich belohnt: es erzielte Nettogewinne von 350 Millionen Dollar im Jahr 2005 und 3,7 Milliarden Dollar im Jahr 2012, als es angeheuert wurde, um Anti-Drogen-Operationen in Afghanistan durchzuführen.

2012 betonte der Wirtschaftswissenschaftler der Columbia University Seymour Melman in seinem Essay “America’s Permanent War Economy” die sozialen und menschlichen Kosten für die US-Bevölkerung als Folge des in der US-Gesellschaft fest verankerten Militarismus. Melman weist nach, dass der Militarismus zu einer Vernachlässigung der öffentlichen Bildung, der öffentlichen Gesundheit und von Programmen zur Infrastrukturentwicklung geführt hat sowie die nationale Wirtschaft in Misskredit brachte, indem künstliche Schulden geschaffen wurden und es durch die Kanalisierung von Investitionen weg von der produzierenden Industrie zu einem Abbau des verarbeitenden Sektors kam.

Die in der letzten Generation zunehmende Macht der Söldnerfirmen hat die Balance einer vernünftigeren Verteilung des nationalen Wohlstands noch weiter kippen lassen, während sie ökonomische Probleme verschärft und zum nationalen Niedergang beitrug. Imperien wie die Vereinigten Staaten haben immer Vorwände gefunden, um militärisch in souveräne Länder einzufallen oder verdeckte Missionen zu organisieren, keine Frage, dennoch werden Bürgerkriege an Orten wie Syrien, Afghanistan und Libyen von Söldnerfirmen heutzutage in erster Linie als Geschäftsmöglichkeit betrachtet.

Deren Vertreter können Geheimdienstinformationen manipulieren oder im Fernsehen die Kriegstrommeln schlagen, während sie diejenigen politischen Kandidaten finanzieren, die ihren Befehlen später Folge leisten. Die Konsequenz ist ein Zustand des permanenten, endlosen Krieges, der einen enormen Bumerang-Effekt befeuert, damit die ganze Welt destabilisiert und final zur nationalen Selbstzerstörung führen könnte.

Was können wir tun?

Die bestehenden sozialen Bewegungen sollten private Söldnerunternehmen in den Mittelpunkt einer breiten Kritik eines autoritären Neoliberalismus und des Kapitalismus generell stellen. In den Vereinigten Staaten kam es im Zuge von Kongress-Untersuchungen – in den 1930er Jahren die Nye-Kommission zur Aufdeckung von Konzernen als Kriegsprofiteure im Ersten Weltkrieg („Merchants of Death“, wie sie damals genannt wurden, „Händler des Todes“) oder in den 1970er Jahren die Church-Kommission zur Aufdeckung von Missbrauch der CIA – zu einer Schärfung des öffentlichen Bewusstseins über die Bedrohung der Demokratie, die durch die Privatisierung von Militär und Geheimdiensten herangezüchtet wird.

Dadurch kam es wiederum zur Verabschiedung von Gesetzen, durch die Söldnerfirmen vernünftig reguliert oder gar verboten wurden. Durch die Entfernung des Profitmotivs wird ein Krieg viel unwahrscheinlicher.

1989 verabschiedeten die Vereinten Nationen ein Abkommen, das die Rekrutierung, Ausbildung, Entsendung und Finanzierung von Söldnern oder Kombattanten verbietet, die im Streben nach privatem Vermögen an Kampfhandlungen teilnehmen – die USA haben dieses Abkommen nie unterzeichnet und Söldnerfirmen behaupten, das Gesetz träfe auf sie nicht zu, da sie nur eine die Kampfhandlung unterstützende Funktion einnehmen würden.

2008 unterstützten 46 Nationalstaaten sowie die EU das sogenannte Montreux-Dokument, welches die Anwendung des Humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte auf die Aktivitäten von Söldnerfirmen im bewaffneten Konflikten einfordert, Empfehlungen für eine bessere Aufsicht ausspricht und vor allem die juristischen Mittel benennt, um Söldner für ihre begangenen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Das Dokument ist jedoch nicht-bindend und laut Analysten „fehlt der juristische Biss.“

Es wird großen Druck von unten brauchen, um die Vereinigten Staaten und die EU-Länder dazu zu bewegen, dem Montreux-Dokument diesen juristischen Biss zu verleihen und sie zur Unterzeichnung des bestehenden UN-Abkommens zu drängen. Dies ist eine dringende Aufgabe. Doch wir müssen gleichzeitig auch an Alternativen arbeiten, Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus und der Weltordnung der Konzerne – deren schädliche Auswirkungen durch Söldnerfirmen so schmerzlich verkörpert werden. Eine wenig erzählte Geschichte über alles durchdringende Korruption, Kriegsverbrechen, und die Abschaffung der Demokratie, über private Söldnerfirmen, die die höchsten Ebenen der Washingtoner Politik durchsetzt haben.

Quelle: http://www.neopresse.com/politik/naherosten/die-neuen-haendler-des-todes/

Gruß an die Erwachten

TA KI

In Malmö ist es gefährlicher als in Damaskus


Das Leben in der schwedischen Stadt Malmö wird immer gefährlicher. Aus den vergangenen Jahren wissen wir, dass Malmö bereits zur Hälfte islamisiert wurde, d.h. die Hälfte der Bevölkerung ist muslimisch und man sagt, die Stadt sei nunmehr ‚judenrein‘. Friedlicher geworden ist sie allerdings nicht.

Von Sarah Lund

Normalerweise sind Berichte in den Alt-Medien immer mit Vorsicht zu genießen, aber hin und wieder berichten sie auch wahrheitsgemäß – natürlich ohne die Täter bzw Tätergruppen zu nennen. Die dänische Zeitung BT, das dänische Pendant zur Bildzeitung, deren Redaktion sich in Kopenhagen nur durch eine Brücke getrennt von der Nachbarstadt Malmö befindet, macht jetzt auf die ausufernde Kriminalität aufmerksam.

Seit der Silvesternacht hat es in Malmö 20 Schusswechsel gegeben. Fünf davon mit tödlichem Ausgang. Die Stadt wird auch „das Chikago des Nordens“ genannt, Aber warum haben sich die Dinge so schlimm entwickelt? Und was geht so schrecklich schief in dieser Stadt, die weniger als 30 Kilometer entfernt von der dänischen Grenze liegt?

Im Zeitraum eines knappen Jahres wurden 15 Menschen getötet, entweder gezielt ermordet, oder erstochen und alleine in diesem Jahr hat es mindestens 20 Schießereien auf offener Straße gegeben, zusätzlich ein Mordanschlag mit einer Handgranate.

Die Situation heute ist derart ernst, dass Malmö aufgrund der vielen Probleme als das „Chikago des Nordens“ verrufen ist. Dieser Spitzname macht Sinn, denn die Stadt liegt auf der Internetseite von Numbeo.com, die u.a. den internationalen Kriminalitätsindex, basierend auf einer jährlichen Überprüfung der weltweit gefährlichsten und unsichersten Städte, bezogen auf die Bevölkerungsanzahl, veröffentlicht, ganz weit oben.

Auch die schwedische Polizei schlägt Alarm: Die Morde in der Stadt Malmö wurden zum großen Teil mit Schusswaffen ausgeführt, die aus Dänemark unkontrolliert über die Öresundbrücke kamen. Die Waffen befinden sich in den Händen von Schwerstkriminellen, die für die bestialischen Morde oder Mordversuche verantwortlich sind. Revolver, Handgranaten, AK 47 und andere vollautomatische Schusswaffen waren bei Razzien in der Unterwelt gefunden worden. Das Justizministerium will nun Maßnahmen ergreifen.

Quellen:

BT http://www.bt.dk/nyheder/nordens-blodige-skamplet-malmoe-farligere-end-damaskus-i-syrien

BT http://www.bt.dk/danmark/politikere-er-rystede-bestialske-mordere-i-sverige-faar-vaaben-fra-danmark

Foto: Screenshot/ Youtube

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/03/21/in-malmoe-ist-es-gefaehrlicher-als-in-damaskus/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Linke machen Jagd auf Wendt


Er war einer der wenigen, die es gewagt haben, über die zunehmende Migrantengewalt in Deutschland zu reden, Zahlen zu nennen und den Vertuschern die Stirn zu bieten. Aber wie allen, die sich gegen ein Unrechtssystem erheben, geht es ihm jetzt an die Gurgel. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Führende Politiker von SPD, Linken und Grünen halten den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, für nicht mehr tragbar. „Er hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe). „Deshalb kann er sein Amt auch nicht mehr mit Autorität ausführen und sich für die Polizistinnen und Polizisten einsetzen.“

Linksparteichef Bernd Riexinger erklärte, er halte es für „undenkbar“, dass Wendt im Amt bleibe. Die Kritik richte sich aber auch an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) und dessen Vorgänger, die für die Bezahlung Verantwortung trügen. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, betonte: „Alles, was bisher bekannt geworden ist, stellt die Integrität seiner Amtsführung infrage. Meiner Ansicht nach ist Herr Wendt nicht mehr tragbar.“ Dieser hatte am Freitag in der ARD zunächst gesagt, er beziehe keinen Beamtensold, und dies kurz darauf zurück nehmen müssen. Am Dienstag hatte er der „Bild“-Zeitung gesagt: „Ich bekomme von meinem Dienstherrn Teilzeitbezüge und von der Deutschen Polizeigewerkschaft eine Aufwandsentschädigung für mein Ehrenamt. In der Summe ist das nicht mehr als mein eigentliches Gehalt von 4.400 Euro brutto als Polizeihauptkommissar.“ Am Mittwoch schließlich hatte sein Anwalt alle Einkünfte offengelegt.

Dass es ausgerechnet Leute sind, die sich mit Steuergeldern vollstopfen, und die jetzt Herrn Wendt durch das Dorf treiben, macht die Sache nur noch schlimmer.

Foto: Rainer Wendt (über dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/03/10/linke-machen-jagd-auf-wendt/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Asylwerber schleusten 1000 illegale Migranten nach Europa – Verdienst: 4 Millionen Euro


Anerkannte Asylwerber aus Syrien und dem Irak verdienten mit der Schleusung illegaler Migranten offenbar über vier Millionen Euro. Der Schlepperring wurde nun von der Polizei zerschlagen, die Täter angeklagt.

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Durch polizeiliche, grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist es gelungen, einen Schlepperring zu zerschlagen.

Nach monatelangen Ermittlungen wurden insgesamt 24 mutmaßliche Schlepper in Österreich, Deutschland und Italien verhaftet. Zudem wurden 38 weitere identifiziert und auf die Fahndungsliste gesetzt. Von den 24 Verdächtigen, leben 17 in Österreich, wie die „Kronen“-Zeitung berichtet.

Demnach handelt es sich bei den Verdächtigen um anerkannte Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Mit der Schleusung von rund 1000 illegalen Migranten aus der Türkei nach Europa verdiente die Bande offenbar rund vier Millionen Euro in zwei Jahren. 4000 Euro kostete die Reise für einen Flüchtling nach Ungarn, so die „Krone“. Für eine Weiterreise nach Deutschland oder Österreich seien zusätzliche 1200 Euro verrechnet worden.

Der Zeitung zufolge galt Österreich für die Menschenhändler als Hauptdrehscheibe. Demnach sollen die Männer (22 bis 50 Jahre) ihr Erwirtschaftetes mit Luxusautos, teuren Uhren und besuchen im Rotlichtviertel protzig zur Schau gestellt haben.

Der Polizei zufolge wäre „mit den Verdächtigen nicht zu spaßen“ gewesen. Die „Zugriffe waren heikel.“ Einige Mitglieder der Schleuser-Bande wurden laut „Krone“ bereits verurteilt, andere warten noch auf ihren Prozess. (so)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/asylwerber-schleusten-1000-illegale-migranten-nach-europa-verdienst-vier-millionen-euro-a2063713.html

Gruß an die , die solche Fachkräfte in unser Land bitten…

TA KI

Heilbronn: Asylant ermordet Rentnerin aus religiösen Gründen – „It is payback time“


migrantengewalt

von PI

Im beschaulichen baden-württembergischen Untergriesheim in der Nähe von Heilbronn hat ein Asylant eine 70-jährige Rentnerin getötet. PI berichtete bereits ausführlich hier und hier. Der eigentliche Skandal dabei ist nicht etwa der Mord, die unglaubliche Brutalität oder gar die Tatsache, dass der Asylant trotz mehrmaliger Festnahmen als Serientäter in der Vergangenheit nicht abgeschoben wurde. Das Beschämende an diesem Vorgang ist die bisherige faktische Nicht-Berichterstattung in unseren Medien nach der Tat.

Am Freitag, den 20. Januar, begann nun die Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Heilbronn gegen einen dringend tatverdächtigen Täter. Um es vorwegzunehmen: Die Beweislage gegen den moslemischen Asylanten ist nicht nur erdrückend. Sie ist vernichtend. Bei seinen vielen Raubzügen im Land der Ungläubigen ist der Asylantragsteller auch nach Untergriesheim bei Bad Friedrichshall gekommen und hat dort eine 70-jährige Rentnerin brutal ermordet und ausgeraubt. Dabei hat er aber auch seine DNA und Faserspuren von seiner Jacke am Opfer hinterlassen.

Weiter wurde er in den Turnschuhen verhaftet, die Fußspuren am Haus des Opfers verursacht haben. Auch wurde beim Asylant Schmuck und andere Gegenstände vom Opfer gefunden. Selbst die GPS-Daten seines Handys beweisen, dass er in Untergriesheim zur Tatzeit war. Die Beweise sind extrem belastend und lassen der Verteidigung nur wenig Spiel. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn wirft dem moslemischen Täter aber nicht nur einen Raubmord, sondern bei dem Tatmotiv erstaunlicherweise ganz politisch inkorrekt einen religiösen Hintergrund vor.

Er wollte Ungläubige töten.

Verhaftet wurde der moslemische Asylant wenige Tage nach der Tat. Seine DNA war nach vielen Festnahmen wegen z.B. Körperverletzung und Diebstählen längst im Polizeicomputer. Dabei stellte sich auch heraus, dass der Täter sich unter vielen Namen ungestört durch deutsche Behörden als Asylant angemeldet hatte. Trotz vieler krimineller Taten, trotz fehlendem Asylgrund und trotz seinen vielen Mehrfachidentitäten und Mehrfachanmeldungen sahen die deutschen Behörden keinen Grund einzuschreiten oder gar den Scheinasylanten abzuschieben. Das Opfer könnte heute noch leben, gäbe es politische Vorgaben, die einheimische Bevölkerung vor solchen Menschen zu schützen. Aber genau das Gegenteil ist zur Zeit der Fall.

Die Gerichtsverhandlung hat schon am ersten Verhandlungstag einen Abgrund an Behördenversagen, tödlicher politischer Korrektheit und der unglaublichen menschenverachtenden Gedankenwelt vormittelalterlicher Moslems aus der Dritten Welt aufgetan. Schon die Feststellung des Namens des Angeklagten und seiner Staatsangehörigkeit war äußerst belustigend. Der Angeklagte meinte frech, er sei unter vielen Namen bekannt. Geboren sei er angeblich in Saudi-Arabien. Auch hatte er mehrere Geburtstage in verschiedenen Jahren auf Lager. Dass da endlich einer der lang herbeigesehnten Fachkräfte gekommen sei, machte er deutlich, als er behauptete, er hätte 15 bis 16 Berufe. Nach längerem Hin und Her mit dem Vorsitzenden Richter Kleinschroth wegen seinen vielen Alias-Namen und seinen vielen Nationalitäten einigte man sich schließlich auf Abuabaker C. Der Angeklagte machte von Anfang an sehr deutlich, wie man Behörden in Deutschland auf der Nase herumtanzen kann. Die naive rotgrüne Asylpolitik in Deutschland macht dies möglich.

Der Tatverdächtige hat am ersten Verhandlungstag mit seinem extremen Verhalten und seinen Äußerungen sämtliche Vorurteile gegen islamische Asylanten aus der Dritten Welt mehr als bestätigt. Abuabaker C. Ist von schmächtiger Statur, ca. 1,65 m klein, hat tiefschwarze Haare und einen Bart wie ein Islamist. Er hat einen stechenden typischen islamistischen Blick, total irre silbrige Augen und ist eine extrem unsympathische Erscheinung. Auch hat er das typische Herrenmenschengehabe eines rechtgläubigen Moslem. Nach Aussagen seines Dolmetscher Dr. Yusuf Shgaib kommt Abuabaker C. aus Pakistan. Abuabaker C. störte die Verhandlung mit unglaublichen und zeitweise lächerlichen Forderungen und sogar mehrfach mit extremen Todesdrohungen. Fünf sehr kräftige Vollzugbeamte mussten für einen einigermaßen reibungsfreien Verhandlungstag sorgen.

Der mutmaßliche Mörder tischte von Anfang an Geschichten aus 1000 und einer Nacht auf. Die Vorwürfe gegen ihn seien eine Lüge und das ganze eine große Verschwörung der Ungläubigen, sagte Abuabaker C. Er verlangte die Anwesenheit der saudi-arabischen und der pakistanischen Presse. Weiter meinte er, er komme aus einer großen und reichen Familie. In seiner Familie seien alle Juristen. Sein Vater habe sieben Firmen und sein Job war es dort, Geld zu zählen. Er habe auf Geld geschlafen und hätte Geld bis unter die Decke. Als der Richter ihn darauf hin fragte, wieso er nach Deutschland gekommen sei, antwortete er, um hier in Deutschland Geld zu verdienen. Nach Aktenlage ist er 2013 in Deutschland eingereist und hat sich nach eigenen Angaben hier ein schönes Leben gemacht. Er habe bei deutscher Vollversorgung Marihuana geraucht und viel geschlafen. Gelebt hätte er in Deutschland, so wörtlich „überall“.

Die Anklage wirft Abuabaker C. Mord aus niedrigen Beweggründen und aus Habgier vor. Insbesondere die religiösen Beweggründe spielen eine wichtige Rolle. Nach den bisherigen Ermittlungen soll der Täter in der Nacht vom 18. auf den 19. Mai 2016 in ein Wohnhaus in Untergriesheim eingedrungen sein. Dort soll Abuabaker C. in der Wohnung der Familie M. Bargeld, Schmuck und ein Smartphone gestohlen haben. In der Wohnung ging er in das Schlafzimmer, wo Maria M. in ihrem Bett schlief. Laut Staatsanwaltschaft erdrosselte er die Frau mit dem Kabel eines Festnetz-Telefons und fesselte ihr die Hände. Der Ehemann des Opfers schlief zur Tatzeit in einem anderen Raum. Er schnarchte laut und so hatte das Ehepaar getrennte Schlafzimmer. Abuabaker C. soll dann der getöteten Frau ein christliches Kreuz aus der Küche des Opfers zwischen die gefesselten Hände gelegt haben und in der ganzen Wohnung religiöse arabische Schriftzeichen und Symbole angebracht haben. Unter anderem fand die Kriminalpolizei den englischen Text „It is payback time“ an der Wand geschrieben. Bei seinem Tagebuch fand die Kriminalpolizei erstaunlicherweise mehrfach die gleichen Worte aufgeschrieben.

Richter Kleinschroth hatte die Verhandlung meist gut im Griff und sprach ganz deutlich die religiösen Gründe des Mordes an. So fragte er den Angeklagten, ob es nach dem Koran erlaubt sei, Ungläubige zu töten. Abuabaker C. holte zu einem typischen islamistischen Monolog aus. Natürlich darf man Christen nicht einfach töten. Außer sie beleidigen den heiligen Koran, schauen moslemische Frauen an, stören das Gebet zu Allah und so weiter und so fort. Dann darf man sie natürlich töten. Abuabaker C. machte sehr deutlich, dass mit der Asylflutung die islamische Steinzeit nach Deutschland gekommen ist. Er erzählte von seinen Kämpfen in Pakistan und dass er dort 50 Gewehre hätte. Wenn jemand in Pakistan unsere Frauen anschaut, dann wird er selbstverständlich erschossen, meinte er. Auch zeigte er eine erschreckende Verachtung vor Menschenleben. Vorgeladene Zeugen würde er umbringen. Er meinte wörtlich, der Richter könne diese Leute zwar in Deutschland schützen, aber in Pakistan würden diese oder ihre Angehörige getötet.

In seiner Familie könne die Hälfte den Koran auswendig aufsagen. Der Koran sei heilig. Wenn Personen den Frieden stören oder nach dem Koran verbotene Sachen machen, dann darf man selbstverständlich töten. Die wirren Aussagen des Beschuldigten zeigen deutlich, was für eine Gefahr und tödliche Bedrohung diese Art von Zuwanderer für Deutschland sind. Auch sagte Abuabaker C., er würde sogar mit Christen an einem Tisch essen, obwohl das nicht viele Moslems in Pakistan machen würden. Der liberale Asyl-Artikel des Grundgesetzes macht es möglich, dass Hunderttausende von Menschen mit so einem archaischen und primitiven Weltbild nach Deutschland gekommen sind. Jetzt schon sind solche Taten keine Einzelfälle mehr. PI berichtet fast täglich von ähnlichen Fällen.

Die einheimische Bevölkerung bezahlt die Merkel-Politik mit einem unglaublichen Blutzoll. Bei der Gerichtsverhandlung waren diesmal erstaunlicherweise sogar Vertreter der Mainstream-Medien wie Spiegel, Stern, Focus, usw. anwesend. Man darf gespannt sein auf die relativierende und beschwichtigende Berichterstattung in diesen Medien zu diesem Fall.

Der Ehemann des Opfers berichtete unter Tränen dem Gericht, wie er seine geliebte Frau am nächsten Tag aufgefunden hat. Er sei mit seiner Frau sehr glücklich gewesen. Sie seien ein Herz und eine Seele gewesen. Am Morgen des Tattages merkte er, dass verschiedene Sachen fehlten und schaute nach seiner Frau. Diese fand er gefesselt im Bett. Das Gesicht sei grausam zugerichtet gewesen. Die Hände waren gefesselt und dazwischen war ein Kreuz positioniert. Die ganze Familie sei zerstört. Seine Frau war der ruhende Pol. Es fehle nicht nur seine Frau, sondern der Mittelpunkt der Familie, meinte Herr M.

Abuabaker C. hat eine ganze Familie zerstört.

Dabei war Frau M. nur ein Zufallsopfer. Es hätte jeden treffen können. Und die Asylflutung wird zukünftig noch viele Opfer fordern. Wir haben jetzt schon dutzende von solchen Opfern. Das Internet ist voll mit ähnlichen Fällen. Der LKW-Anschlag in Berlin zu Weihnachten war nur die Spitze des Eisbergs. Unser Mitgefühl ist bei der Familie M. aus Untergriesheim und bei den Angehörigen der vielen Opfer in Deutschland.

Mit der Asylflutung Deutschlands in den letzten Jahren mit Millionen nach der Scharia sozialisierten Moslems aus dem arabischen Morgenland, aus dem fernen Osten und aus Nordafrika hat Merkel die Pforten zur Hölle geöffnet. Im Gegensatz zu den Verlautbarungen unserer gesteuerten „Wahrheitsmedien“ ist die Kriminalität in Deutschland extrem gestiegen. Es sind zum allergrößten Teil nicht, wie das Staatsfernsehen behauptete, studierte Ärzte und Ingenieure gekommen. Ganz im Gegenteil.

Da haben erschreckend viele moslemische Asoziale, Analphabeten, Kriminelle und Schariakrieger die einmalige Chance ergriffen, ein Land der verhassten Ungläubigen zu plündern und nach den Vorgaben des Korans minderwertige und unreine Andersgläubige faktisch ungestört zu töten.

Einmalig in der Geschichte der Menschheit vollversorgt ein zivilisiertes Land eine ganze feindliche Armee von Millionen von moslemischen Invasoren freiwillig. Zum Dank dafür wird Deutschland durch die Millionen von moslemischen Eindringlinge nun mit einer noch nie dagewesenen Zahl an Raubüberfällen, Morden und Vergewaltigungen überzogen. Die rotgrüne/schwarze Willkommenskultur hat Hunderttausende von Menschen nach Deutschland gelockt, die uns jederzeit in Namen ihrer Religion töten dürfen.

Die Verhandlung gegen Abuabaker C. hat gerade erst begonnen. Es sind insgesamt zehn Verhandlungstage vorgesehen. Bei der nächsten Verhandlung am 24.1. sind die pakistanischen Zeugen geladen, gegen die Abuabaker C. mehrmals extreme Morddrohungen ausgesprochen hat. Auch sind in den nächsten Verhandlungstagen Sachverständige zu den islamischen Schriftzeichen vorgeladen. Das ganze wird noch sehr interessant werden. Die Anklage gegen Abuabaker C. steht felsenfest und die Beweise sind unerschütterlich. Allerdings ist zu befürchten, dass der Angeklagte im Bundestagswahljahr wegen der politischen Korrektheit und der Zwei-Klassen-Justiz für Asylanten am Ende doch nicht schuldig gesprochen wird. Auf den Gängen des Landgerichts wird jetzt schon eine Einstellung des Verfahrens wegen Schuldunfähigkeit gemunkelt. Ein „psychologisches Gutachten“ sei im Auftrag.

Man stelle sich mal den gleichen Sachverhalt vor, nur dass diesmal ein blonder Einheimischer eine moslemische Frau ermordet und dabei Hakenkreuze an die Wand gemalt hätte. Die Medien würden sich bei der Berichterstattung überschlagen. Dutzende von deutschen Politikern würden tonnenweise rote Rosen niederlegen und eine wochenlange Behandlung in Talkshows der öffentlich-rechtlichen Staatssender wäre sicher. Ganze Straßenzüge wären nach den Namen des moslemischen Opfers umgenannt worden. Wir brauchen wieder ein Deutschland, wo jedes Opfer gleich behandelt wird und es keine Zwei-Klassen-Opfer gibt. Wo Opfer ohne Migrationshintergrund von Politik und Medien auch Beachtung finden.

Quelle: https://brd-schwindel.org/heilbronn-asylant-ermordet-rentnerin-aus-religioesen-gruenden-it-is-payback-time/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Die grosse Völkerwanderung


Die EU hat für die Flüchtlingskrise ausser frommen Sprüchen keine Strategie zu bieten. Mit Gesinnungsterror wird jede freie Diskussion über das Thema unterdrückt.

topelement

«Die neuen Deutschen». Eine Gruppe Asylsuchender unterwegs in der Nähe von Passau, Deutschland, im Oktober 2015. Bild: Keystone

Seit Beginn dieses Jahrhunderts und extrem seit der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015/2016 befindet sich Westeuropa vor einer existenziellen Herausforderung durch eine demografische Explosion. Diese findet ausserhalb der europäischen Grenzen statt, trifft Europa aber ins Knochenmark dadurch, dass sie in sein Territorium eindringt.

Die Bevölkerung der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas hat sich in den wenigen vergangenen Jahrzehnten beinahe verdoppelt. Diese demografische Explosion wird unglücklicherweise von wirtschaftlicher Stagnation aller Länder der Region sowie durch einen politischen Rückfall in mittelalterlich-despotische Herrschaftsstrukturen begleitet. Die verzweifelten Nahost-Muslime suchen nach einem «Outlet» und glauben, dies in Europa zu finden; sie kommen zu Millionen und Europa ist auf diese demografische Lawine nicht vorbereitet.

In dieser Atmosphäre fand der Arabische Frühling statt und bot einen Hoffnungsschimmer für Freiheit, Demokratie und Entwicklung. Statt­dessen erfolgte Staatszerfall, woraus innere Kriege in Libyen, Syrien, Irak und Jemen resultierten, deren Ende nicht in Sicht ist. In den nächsten Jahren werden weitere nahöstliche Staaten folgen, vorrangig die Türkei und möglicherweise Ägypten und Algerien. Zur Globalisierung unserer Zeit gehört der Missstand, dass andere Staaten die Zeche für diese Fehlentwicklung im Nahen Osten zu zahlen haben, konkret ist hier Westeuropa angesprochen.

Fromme Sprüche

Die grosse Bedrohung Europas seit dem Zweiten Weltkrieg bildet die gegenwärtige Krisensituation der Völker­wanderungen, die unter dem Namen Flucht aus Nordafrika, Nahost, Zentralasien und Schwarzafrika in Richtung Europa erfolgen. Bisher kamen mehr als zwei Millionen Menschen, weitere Millionen sitzen auf ihren Koffern, um nach Europa zu gelangen. Ich habe es mehrfach persönlich beobachtet, wie die in Europa Ankommenden ihren Clan-­Angehörigen berichten, wie «toll» es ihnen in Europa gehe; sie schneiden auf über das angebliche Paradies und laden zum Nachziehen ein. Das europäische Recht auf Familienzusammenzug er­­laubt dies, ja fordert es.

Auf diese Herausforderungen hat die EU ausser frommen Sprüchen wie «Solidarität» keine Strategie zu bieten. In Europa ist in den vergangenen Jahren ein politisch korrektes vorherrschendes von Linksgrünen bestimmtes Narrativ entstanden, das mit Gesinnungsterror jede freie Diskussion über die hier behandelte Thematik verbietet.

Jenseits jeder Migrations-Romantik muss man zunächst einräumen, dass die westeuropäische Bevölkerung in ihrer demografischen Entwicklung stagniert. Hierdurch entstehen demografische Wachstumsdefizite in Westeuropa verbunden mit dem Bedarf an Einwanderern. Jedoch brauchen die technisch komplexen westeuropäischen Gesellschaften hoch ausgebildete Arbeitskräfte und keine Armutsflüchtlinge, die Parallelgesellschaften in europäischen Grossstädten bilden und das Sozialsystem erheblich belasten.

Entwicklung muss gesteuert werden

Zuwanderung wäre, wenn gesteuert, eine Bereicherung für Europa, ebenso wie zunehmende kulturelle Vielfalt. Dies ist jedoch nur durch kontrollierte Öffnung der Grenzen als Norm der Globalisierung möglich; diese Entwicklung muss durch die betroffenen Staaten gesteuert werden. Wer sich aber gegen diese Entwicklung erhebt und widerspricht, riskiert es, mit den Keulen des «Populismus», «Rassismus» und der «Islamophobie» erschlagen und mundtot gemacht zu werden.

Die Deutschen sind nicht nur im Fussball Weltmeister, sondern auch in der Ideologisierung der Problematik der Zuwanderung. Ein Beispiel hierfür ist der deutsche Professor Herfried Münkler. In dem Buch «Die neuen Deutschen» des Ehepaars Münkler werden Zuwanderer upgegradet, ohne eine eindeutig definierbare Bestimmung. Die anderen Gesinnungsethiker der Willkommenskultur nennen sie die «neuen Bürger». Wenn man unter Bürger Citoyen/Citizen versteht, dann erfüllt keiner der circa zwei Millionen Flüchtlinge diese Bestimmung. Solange Islam- Gemeinden in Europa das Integrationskonzept des Euro-Islam bekämpfen und in Parallelgesellschaften leben, können islamische Zuwanderer keine europäischen Citoyens werden.

Verantwortungsethisch gilt es, eine rechtliche, soziale und politische Einordnung der Flüchtlinge vorzunehmen. Es ist von zentraler Bedeutung, die Aufnahmegesellschaft und ihre Identität selbst zu definieren. Die Linksgrünen neigen dazu, langfristig die einheimische Bevölkerung in eine Minderheit zu verwandeln. Im Gegensatz zu Mig­ranten wird Europäern eine eigene Identität untersagt. Dazu kommt der Unterschied zwischen Einwanderung und Zuwanderung, den die Münklers in ihrem Buch ausblenden. Dagegen muss klargestellt werden, ob die Aufnahmegesellschaft ein Ein- oder ein Zuwanderungsland ist.

Statistisch und politisch charakterisiert sich Merkels Deutschland im Zeitraum 2015/2016 dadurch, dass es als ein Zuwanderungsland einzuordnen ist – auch ein Top-Aufnahmeland. Es nimmt Millionen Menschen ohne eine klare Bestimmung, ja sogar ohne Papiere, in sein Territorium auf. Im Rahmen einer Willkommenskultur erfolgt dies auf eine auffällig naturwüchsige Weise.

Sechs Einordnungs-Kategorien

Ein Zuwanderungsland lässt nicht nur beliebig Menschen, die keine Bürger sind, hinein, sondern hat auch darüber hinaus kein Policy-Konzept für den Umgang mit diesen Menschen beziehungsweise wie sie in das bestehende Gemeinwesen eingegliedert werden können. Die USA, Kanada und Australien sind klassische Einwanderungsländer, wohingegen Deutschland das prominenteste Zuwanderungsland der Welt ist; prominent deshalb, weil es statistisch gesehen mehr Migranten als selbst die USA aufnimmt. Alleine Hamburg nimmt pro Jahr die Hälfte der Zahl von Migranten (35’000) auf, die die USA in einem Jahr aufnehmen (70’000).

Fremde, die das Territorium eines anderen Landes betreten, müssen eine klare soziologische und juristische Bestimmung haben. Für diese Fremden gibt es fachlich sechs Einordnungs-Kategorien: 1. Gastarbeiter, 2. Migranten als Einwanderer (erwünscht), 3. Migranten als Zuwanderer (unerwünscht), 4. Illegale Armutsflüchtlinge, 5. Kriegsflüchtlinge nach internationalem Recht und 6. politisch verfolgte Individuen, die das Recht haben, nach Art. 16 GG Asyl zu bekommen. Diese Kategorien sind nicht vertauschbar; ein Asylant ist zum Beispiel kein Migrant. Eine humanitäre Politik kann keine Einwanderungspolitik ersetzen. Dieser internationale Standard des Wissens über den Gegenstand scheint heute in Europa nicht zu gelten, weil es der linksgrünen Ideologie widerspricht.

Als ein Beispiel für Kategorie 1, das heisst die Gastarbeiter, kann man Türken, Spanier und Italiener nennen, die nach 1960 rechtlich befristet in die Schweiz und nach Deutschland kamen. Die verbliebenen fünf Kategorien werden in Deutschland durcheinander­gebracht und in den Topf «Asylsuchende» geworfen. Es ist einfach lächerlich, wie der deutsche Staat aufwendige Verfahren zur Stellung und Überprüfung von Asylanträgen durchführt, die im Resultat wertlos bleiben. Denn ein negatives Ergebnis ändert nichts daran, ob die angenommenen und abgelehnten Asylsuchenden im Lande bleiben dürfen oder nicht. Abgelehnte Asylbewerber (zurzeit in Deutschland circa eine halbe Million) bekommen zunächst Duldungsstatus, der nach wenigen Jahren mit einem Daueraufenthaltsrecht mit einem weiteren Recht auf vollen Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen verbunden ist.

Die Libanesen von Essen

Ich möchte die Stadt Essen als ein Beispiel anführen: Ein Drittel der dort seit dem Libanon-Krieg 1975–1990 lebenden Libanesen wird seit drei Generationen rechtlich nur «geduldet». Diese abgelehnten libanesischen Asylbewerber leben in einer Parallelgesellschaft in ihren Clans von der Kriminalität. Es stellt sich die zynische Frage: Warum werden solch aufwendige Asylverfahren durchgeführt, wenn sie gar keine Auswirkung haben? In einem FAZ-Artikel hierüber wird vermutet, dass die neuen Migranten «dem libanesischen Modell von Essen folgen werden».

Die Diskussion darüber, ob die Flüchtlinge gut oder schlecht für Europa seien, wird vorwiegend gesinnungsethisch, nicht verantwortungsethisch geführt. Ich führe knapp an, worin der Unterschied nach Max Weber besteht. Zur Verantwortungsethik gehören drei Qualitäten: «1) Verantwortungsgefühl, 2) Augenmass, 3) Leidenschaft im Sinne von Sachlichkeit». Dagegen beruht Gesinnungsethik nach Weber auf der «Romantik des intellektuell interessanten», die «irrationale Taten» hervorruft. Zur Gesinnungsethik gehört auch ein Moralisieren, das die Welt in «Gutes und Böses» manichäisch zweiteilt, nach der Logik, dass «aus Gutem nur Gutes, aus Bösem nur Böses» kommen könne. Diese Denkweise dominiert das Denken der Kanzlerin.

Asyl ist kein Gruppenrecht

Gesellschaftlich ist es neben der Differenzierung zwischen Ein- und Zuwanderung erforderlich, auch zwischen humanitärer und Einwanderungspolitik zu unterscheiden. Es ist unbestreitbar, dass politisch Verfolgte ein Recht auf Asyl haben – dieses Recht ist aber ein individuelles und kein Gruppenrecht. Die Anmerkung einer politischen Verfolgung verleiht dem Antragsteller zudem keinen Dauerstatus, ist also keine Einwanderung. Denn das Asylrecht berechtigt nur zu einem zeitlich begrenzten Aufenthalt. Zuwanderung ist naturwüchsig und chaotisch, so wie in Deutschland von September bis Dezember 2015, als Grenzkontrollen abgeschafft wurden und 1,5 Millionen Menschen unkontrolliert kamen. Einwanderung erfolgt dagegen erstens nach Bedarf der Aufnahmegesellschaft und zweitens mit dem Ziel, die eingewanderte Person auf Dauer zum individuellen Mitglied des Gemeinwesens zu machen. Ein Bürger-Status als Citoyen muss durch Arbeit erworben werden und kann nicht geschenkt werden, so wie Gesinnungsethiker dies tun, wenn sie Flüchtlinge, die nicht einmal die Landessprache sprechen, zu «neuen Bürgern» hochstufen.

Ausser der oben erläuterten Unterscheidung zwischen Einwanderungspolitik und Zuwanderung sowie zwischen dieser und humanitärer Politik kommt noch folgender Faktor hinzu: «national interest». Islamisten werden in vielen ihrer eigenen islamischen Länder verfolgt. Dennoch sollte man ihnen kein Asylrecht in Deutschland gewähren, weil sie ein sicherheitspolitisches Risiko bilden. Man muss dieses Tabu brechen und sagen, dass auch bei der humanitären Politik Sicherheitspolitik gleichrangig eine Rolle spielen muss, wenn der Rechtsstaat keine Selbstverleugnung betreiben will.

65 Millionen Menschen auf der Flucht

Nach den Angaben des UNHCR gab es 2015 58 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind. Im Jahr 2016 ist die Zahl sprunghaft auf 65 Millionen angestiegen. In der ersten Oktoberwoche 2016 hat Amnesty International einen Anklagebericht gegen «reiche Länder» veröffentlicht, die nicht bereit sind, diese Flüchtlinge unbegrenzt aufzunehmen. Meine Reaktion darauf ist: Das ist der reine Wahnsinn. Jeder Mensch, der ein wenig Ahnung von sozialen Systemen hat, muss doch wissen, dass jedes soziale System «self-maintenance», also Selbstbehauptung zur weiteren Existenz, erfordert. Europa würde bei der Aufnahme von 65 Millionen Flüchtlingen nicht mehr als Kontinent mit eigener zivilisatorischer Identität existieren. Diese Tatsache muss man frei aussprechen dürfen, ohne als «Populist» beschimpft zu werden.

Die grösste Bedrohung für Europa ist nicht die Völkerwanderung aus der Welt des Islam, sondern der postmoderne kulturrelativistische Nihilismus, der jeden Wertebezug als Rahmen für Identität in Europa verleugnet. Dieser Verlust an Identität betrifft zwei zen­trale Eigenschaften der kulturellen Moderne Europas: Diese sind Laizität und säkulare Demokratie der Individuen, nicht der Kollektive. Die «neuen Deutschen» bringen eine Weltanschauung mit, die beide verleugnet.

Integration erfolgt immer in etwas, das heisst in ein Gemeinwesen mit kultureller Identität. Wenn Deutschland seine Identität verleugnet, ist die Folge klar: eine Unfähigkeit zur Integration. Die Frage stellt sich dann: Wohin gehören die regierungspropagandistisch als «die neuen Deutschen» (Münkler) deklarierten Menschen, wenn das Land ihnen keine Identität bietet? Sie, die sich ausgegrenzt fühlen, werden eine Alternative suchen: Diese ist der Scharia-Kopftuch-Islam als Identität, die in einer Parallelgesellschaft gepflegt wird.

Die gegenwärtige Völkerwanderung aus der Welt des Islam nach Europa ist ein politisch-soziales Phänomen, kein unbeeinflussbares Naturereignis. Europa kann sich wehren:

Links-Grüne Keulen

1. Links-grüne mediale Herrschaft muss auf dem Boden einer Debating Culture infrage gestellt werden, um die europäisch politische Kultur der Redefreiheit wiederherzustellen. Anstelle von Battle Slogans (Kampfbegriffe) und «innerer Zensur» (Adorno) muss es möglich sein, «unbequeme Gedanken» über die Völkerwanderung aus der Welt des Islam zu äussern, ohne dass dies von Links-Ggrünen mit Keulen «gereizt geahndet» (Adorno) wird.

2. Europa muss sich von einem Zuwanderungs- zu einem Einwanderungskontinent entwickeln und eine Policy für diesen Wandel entfalten. Auch muss zwischen Einwanderung und humanitärer Politik unterschieden werden. Humanitäre Politik ist eine Pflicht, aber hierfür gibt es Kapazitäten, die der globale besorgte Gutmensch nicht anerkennt, weil dieser die Pro­bleme aller Welt auf dem deutschen Territorium lösen will. Europa muss sich das Recht nehmen, seine Grenzen zu kontrollieren und zu bestimmen, wer ins europäische Haus kommt.

3. Ohne ein Integrationskonzept, das politische, wirtschaftliche und kulturelle Voraussetzungen erfüllt, werden die Newcomer ihre eigenen Parallelgesellschaften bilden. Unterbringung und Sprachkurse bieten keine Integration.

Der schlimmste Feind Europas lebt im Inneren: Gesinnungsethik und die manichäische Zweiteilung der Welt in gut (nichteuropäisch, links) und böse (das «dunkle Deutschland», so Bundespräsident Gauck). Ich habe Max Weber zitiert, dass nach dem Gesinnungsethiker «aus Gutem nur Gutes und aus Bösem nur Böses» kommen könne. Denn «oft ist das Gegenteil» wahr. Weber fügt hinzu: «Wer das nicht sieht, ist in der Tat politisch ein Kind.» Das ist ein vernichtendes Urteil über die heutige politische Kultur Europas.

Bassam Tibi ist emeritierter Professor für Internationale Beziehungen in Göttingen (D). (Basler Zeitung)

Quelle: http://bazonline.ch/ausland/europa/die-grosse-voelkerwanderung/story/23505365

Gruß an die Klardenker

TA KI