Umgang mit kriminellen Flüchtlingen: Absprachen zwischen Kieler Staatsanwaltschaft und Polizei durchgesickert


Ein Polizist hatte auf Facebook über den milden Umgang mit kriminellen Flüchtlingen geplaudert und wurde suspendiert. Kurz danach sickerten in Kiel Details über solche Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei durch.

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Nach der Suspendierung eines Polizisten aus Sachsen-Anhalt, der auf Facebook über Anweisungen zum deutschlandweiten milden Umgang mit Flüchtlingen berichtet hatte, gibt es nun bestätigende Details aus Kiel.

So gebe es Absprachen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Kleinstkriminelle Ersttäter unter den Flüchtlingen sollen demnach nicht erkennungsdienstlich behandelt werden. Im Kieler Landtag gab es bereits scharfe Kritik von Seiten der Opposition.

Der nun suspendierte Polizist aus Sachsen-Anhalt hatte auf Facebook geschrieben, die Polizei des Landes und deutschlandweit sei angewiesen, Straftaten von Flüchtlingen nicht zu ahnden. Ein Sprecher der Polizeidirektion Dessau Roßlau hatte darauf am Donnerstag mitgeteilt: „Diese Behauptung ist absolut unwahr“.

Absprachen zwischen Kieler Staatsanwaltschaft und Polizei

Unterdessen wurde bekannt, dass es Absprachen zwischen der und der Polizei gebe. Demnach soll in Fällen von Kleinstkriminalität bei Ersttätern auf die erkennungsdienstliche Behandlung verzichtet werden, wenn die Identität des Täters nicht klar ist.

Inwieweit diese Absprachen in Kiel von der Polizei umgesetzt werden, wurde nicht erklärt. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung werden üblicherweise Fotos gemacht und Fingerabdrücke genommen.

Scharfe Kritik kam deswegen von der Opposition im Kieler Landtag. Dies dürfte nicht folgenlos bleiben, warnte Kubicki von der Kieler FDP. Er sprach von einem unglaublichen Vorgang.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/umgang-mit-kriminellen-fluechtlingen-absprachen-zwischen-kieler-staatsanwaltschaft-und-polizei-durchgesickert-a2038191.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Ob Fälschung oder Original-Pass – Wer in Europa auf Betrug setzt, kann problemlos das passende Dokument kaufen


Nicht nur der Handel mit falschen Pässen für Asylbewerber blüht, sondern gleichermaßen werden diese dann auch benutzt, um Sozialleistungen zu ergaunern und bei Straftaten neue Identitäten anzunehmen. Sogar der Generalbundesanwalt ermittelt nun gegen die syrische Botschaft in Berlin, weil diese gegen „Extragebühr“ Pässe ausgestellt haben soll.

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Das Internet ist ergiebig. Auf Facebook-Seiten findet man zum Beispiel Angebote für allerlei gefälschte Dokumente – „Für alle Brüder im Ausland! Wir bieten Dokumente günstig an. Anruf genügt“ – ist da laut Recherchen von „Krone.at“ zu lesen.

  • Reisepass um 100 Dollar
  • Geburtsurkunde (Ausstellungsort: Aleppo) 75 Türkische Lira (19 Euro)
  • Schulzeugnisse 150 Türkische Lira (38 Euro)
  • Heiratsurkunde 75 Türkische Lira (19 Euro)
  • EinUniversitäts-Diplom um 200 US-Dollar

Wie Epochtimes bereits berichtete, geben sich viele Flüchtlinge gern als Minderjährige aus, um leichter Asylstatus zu erhalten oder die Familie nachholen zu können. Beliebt sind aber auch syrische Pässe, weil Asylanträge aus diesem Land meist Erfolg haben.

Korrupte Beamte verkaufen Originalpässe für 2000 US-Dollar

Kaufen kann man aber nicht nur Fälschungen, sondern auch Originalpässe. Diese verkaufen korrupte Beamte in Syrien und im Irak den Fälscherbanden für 2000 US-Dollar, die diese dann für ihre Kunden entsprechend „anpassen“. So werden aus Tunesiern oder Marokkanern plötzlich „Flüchtlinge“ aus dem zerbombten Aleppo in Syrien. „Da sind wir als Exekutive chancenlos“, sagt ein Insider aus Polizeikreisen zur „Krone“.

Von Tschetschenen seien massenhaft gefälschte Führerscheine in Umlauf gebracht worden und besonders beliebt seien auch Namensänderungen nach Straftaten, so der Insider weiter. Vor allem bei falschen Altersangaben könnten die Behörden meist nichts machen. Der medizinische Nachweis des tatsächlichen Alters (über Zähne oder Röntgen) sei zu teuer.

Der Informant aus hohen Polizeikreisen, der unbedingt anonym bleiben wollte, erklärte dabei auch, dass das Verfolgen von Flüchtlingen mit nachweislich gefälschten Dokumenten nicht so einfach sei, denn „dann gibt’s gleich heftiges Wutgeheul von verschiedenen Organisationen.“

Drei Afghanen ergaunern 150.000 Euro in Sozialleistungen

Einen kleinen Erfolg soll es aber unlängst in Salzburg gegeben haben. Drei Afghanen, die versicherten minderjährig zu sein, erschlichen sich knapp 150.000 Euro Krankenversicherung, Grundversorgung , Betreuung und Taschengeld. Das milde Urteil: bedingte Haftstrafen zwischen fünf und sechs Monaten, so „Krone“.

In Österreich hat man einige paradoxe Fallbeispiele für eine Altersfälschung aufgespürt, berichtet das Blatt weiter. In Graz sollten zwei geschätzt 25-jährige in einer Lungenarztpraxis wegen Offener TBC in eine Landeskrankenhaus überwiesen werden. Laut Dokumenten waren die Tschetschenen aber erst 17 – und 17-Jährige müssen bekanntlich an die Kinderklinik überwiesen werden.

Fast lustig ist auch der Fall des syrischen „Volksschülers“ Mechmed, der laut seiner Geburtsurkunde zehn Jahre alt ist und dabei mit einem stattlichen Vollbart in der 4. Klasse der Volksschule einer steirischen Gemeinde saß. Erst durch Proteste des Elternvereins wurde der junge Mann in die nächste Hauptschule versetzt.

Syrische Botschaft in Berlin unter Verdacht

Inzwischen ermittelt auch der Generalbundesanwalt gegen die syrische Botschaft in Berlin. Hier soll man Flüchtlingen gegen Schmiergelder Pässe ausgestellt haben. Konkreter Vorwurf: Für eine „Extragebühr“ von 150 Euro (normaler Kostenpunkt 380 Euro) hätten echte Dokumente gekauft werden können. Wie erwähnt, sind syrische Pässe besonders beliebt, um als Kriegsflüchtling anerkannt zu werden.

Laut der deutschen Behörden, sollen während des unkontrollierten Massenansturms bis zu 80 Prozent der Flüchtlinge nicht im Besitz eines gültigen Passes gewesen sein.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/ob-faelschung-oder-original-pass-wer-in-europa-auf-betrug-setzt-kann-problemlos-das-passende-dokument-kaufen-a2036692.html

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TA KI

Wie deutsche Behörden die Bedrohung durch als Migranten getarnte Dschihadisten verharmlosten


  • Nach Angaben des Bundeskriminalamts wird derzeit gegen mehr als 400 Migranten, die 2015 und 2016 als Asylbewerber nach Deutschland einreisten, wegen Verbindungen zum islamischen Terrorismus ermittelt.
  • Die deutsche Erfahrung mit Dschihadisten, die sich als Migranten ausgeben, ist ein Musterbeispiel dafür, welche Fehler andere Länder vermeiden sollten. Die deutschen Behörden erlaubten es Hunderttausenden Migranten – viele von ihnen ohne Ausweispapiere – ohne Sicherheitsüberprüfung nach Deutschland einzureisen. Die deutschen Behörden geben zu, dass sie die Spur von 130.000 Migranten verloren haben, die 2015 ins Land gekommen waren.
  • Die deutschen Behörden wussten bereits Anfang 2015, dass Walid Salihi, ein 18-jähriger Syrer, der in Deutschland 2014 Asyl beantragt hatte, in dem Asylbewerberheim in Recklinghausen, in dem er lebte, Kämpfer für den Islamischen Staat rekrutierte – doch sie taten nichts.
  • Anis Amri, der tunesische Dschihadist, der den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübte, benutzte mindestens 14 verschiedene Identitäten, um in verschiedenen Kommunen unter verschiedenen Namen Sozialleistungen zu erlangen.
  • „Man hat vermutlich vergessen zu berücksichtigen, was der nachrichtendienstliche oder polizeiliche Gegner, in dem Fall der IS, wozu er fähig ist, wie er denkt“, sagt der Politikwissenschaftler Rudolf van Hüllen.

Laut einem im öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen gesendeten Bericht haben deutsche Spitzenpolitiker und hochrangige Sicherheitsbeamte davon gewusst, dass Dschihadisten des Islamischen Staates als Migranten getarnt nach Europa gekommen sind – haben die Gefahr aber immer wieder heruntergespielt, offenbar, um zu vermeiden, die Stimmung gegen Einwanderung zu bestärken.

Deutsche Behörden wussten schon im März 2015 – gut sechs Monate bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutschen Grenzen für mehr als eine Million Migranten aus der muslimischen Welt öffnete –, dass Dschihadisten sich als Flüchtlinge tarnten. Das berichtete die investigative ARD-Sendung Report München am 17. Januar.

Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) wird derzeit gegen mehr als 400 Migranten, die 2015 und 2016 als Asylbewerber nach Deutschland einreisten, wegen Verbindungen zum islamischen Terrorismus ermittelt.

Die Enthüllungen kommen zu einer Zeit, wo US-Präsident Donald J. Trump wegen seiner Pläne in der Kritik steht, die Einwanderung aus einigen ausgewählten Ländern auszusetzen –solange, bis es Verfahren gibt, in die Vereinigten Staaten einreisende Migranten angemessen zu durchleuchten. Die deutsche Erfahrung mit Dschihadisten, die sich als Migranten ausgeben, kann dabei als Musterbeispiel dafür dienen, welche Fehler andere Länder vermeiden sollten. Der Bericht von Report München enthüllt auf der Basis von nach außen gedrungenen internen Dokumenten und Interviews mit Informanten, dass die deutschen Behörden schon Anfang 2015 wussten, dass Walid Salihi, ein 18-jähriger Syrer, der in Deutschland 2014 Asyl beantragt hatte, in dem Asylbewerberheim in Recklinghausen, in dem er lebte, Kämpfer für den Islamischen Staat rekrutierte – doch sie taten nichts. Gut sechs Monate später förderte eine Durchsuchung von Salihis Unterkunft eine Schusswaffe zutage. Salihi wurde nicht abgeschoben.

Später kam ans Licht, dass Salihi zwischen 2011 und 2015 unter verschiedenen falschen Namen Asyl beantragt hatte: nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich, Italien, Rumänien, Schweden und der Schweiz. Zudem wurde in mehreren Ländern wegen einer Reihe von Straftaten gegen ihn ermittelt, darunter Körperverletzung, Diebstahl und Waffendelikte.

Im Februar 2014 etwa wurde Salihi wegen sexueller Übergriffe auf Frauen in einer Kölner Diskothek verhaftet. Im selben Monat griff er einen Obdachlosen körperlich an, attackierte einen Passanten und versuchte, einen Mitbewohner in der Asylunterkunft zu erwürgen. Am 31. Dezember 2015, als ein Mob muslimischer Migranten in der Kölner Innenstadt sexuelle Überfälle auf Hunderte deutsche Frauen verübte, war auch er zugegen, wie die Polizei später anhand seines Mobiltelefons herausfand.

Am 7. Januar 2016 stürmte Salihi in ein Polizeirevier im Pariser 18. Arrondissement und rief „Allahu Akbar.“ In den Händen hatte er ein Fleischermesser sowie eine Flagge des Islamischen Staates und trug etwas, das wie ein Sprengstoffgürtel aussah. Polizisten eröffneten das Feuer und töteten ihn.

Ein ehemaliger Zimmergenosse Salihis sagt über ihn: „Er war sehr aggressiv, vor allem, wenn es um Religion ging. Für ihn waren alle Ungläubigen wertlos und mussten sterben.“

Salihi war kein Einzelfall. Laut Report München warnten amerikanische Geheimdienste die deutschen Behörden Anfang 2015, dass Dschihadisten des Islamischen Staates, die sich als Migranten ausgaben, sich über Südeuropa auf den Weg nach Deutschland gemacht hatten.

Die Warnungen wurden jedoch in den Wind geschlagen; im Sommer 2015 erlaubten die deutschen Behörden es Hunderttausenden Migranten, viele von ihnen ohne Ausweispapiere, ohne jegliche Sicherheitsüberprüfung nach Deutschland einzureisen.

Damals bestanden führende deutsche Sicherheitsexperten darauf, dass der Islamische Staat keine Dschihadisten nach Europa entsenden würde. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, etwa sagte im Oktober 2015: „Wir haben nicht einen Fall bislang, in dem sich das bestätigt hat, dass Mitglieder einer terroristischen Vereinigung aus Syrien oder Irak hier nach Deutschland kommen, um gezielt Anschläge zu begehen.“

Weiter sagte er: „Wenn Sie schauen, welchen Risiken man sich auch aussetzt, wenn man zum Beispiel über das Mittelmeer nach Deutschland kommt, dann glaube ich gibt’s einfachere Möglichkeiten, um hierher zu kommen, wenn man das planen würde. Dafür braucht man keinen Flüchtlingsstrom.“

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, sagte: „Es ist unwahrscheinlich, dass Terroristen die waghalsige Bootsflucht über das Mittelmeer wagen würden, um nach Europa zu gelangen.“

Der deutsche Politikwissenschaftler Peter Neumann, Direktor des Internationalen Zentrums für das Studium von Radikalisierung und politischer Gewalt am King’s College in London, sagte:

„Es gibt nicht einen einzigen Hinweis, einen belegten Hinweis darauf, dass sich ein IS-Sympathisant nach Europa eingeschmuggelt hätte. Und es gibt noch weniger Hinweise darauf, dass dies eine aktive Strategie des Islamischen Staates gewesen sei. Und es ist auch wichtig, dass Politiker hier keine Stimmungsmache betreiben und die Ängste der Bevölkerung noch verstärken.“

Weiter sagte Neumann:

„In den letzten Wochen gab es eine Serie von Videos des Islamischen Staates, wo ganz klipp und klar gesagt wurde, dass Unterstützer des Islamischen Staates im Islamischen Staat bleiben sollen, dass sie nicht versuchen sollen, auszuwandern und dass es diese aktive Einschleusungsstrategie, von der manchmal berichtet wird, dass es die nicht gibt.“

Weniger als einen Monat später, am 13. November 2015, verübten Dschihadisten des Islamischen Staates, von denen die meisten als Flüchtlinge getarnt nach Europa gelangt waren, die koordinierten Anschläge in Paris, bei denen 137 Menschen starben und 400 verletzt wurden.

Am 19. Juli 2016 verletzte ein 17-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan fünf Reisende in einem deutschen Personenzug schwer und rief dabei „Allahu Akbar.“ Das Foto links zeigt ihn in einem Video des Islamischen Staates, wie er sagt: „Im Namen Allahs, ich bin ein Soldat des Kalifats und starte eine Märtyreroperation in Deutschland. … Ich werde euch in euren eigenen Wohnungen und Straßen schlachten.“ Rechts: Der Leichnam des Angreifers wird von dem Ort entfernt, wo Polizisten ihn erschossen hatten, nachdem er mit der Axt auf sie losgegangen war.

2016 wurde das wahre Ausmaß des deutschen Problems mit Dschihadisten, die sich als Migranten ausgegeben haben, offenbar:

  • 4. Februar: Die deutsche Polizei verhaftet vier Mitglieder einer Zelle, die mutmaßlich dschihadistische Anschläge in Berlin geplant hat. Der Anführer – ein 35-jähriger Algerier, der mit seiner Frau und zwei Kindern in einer Flüchtlingsunterkunft in Attendorn lebte – hatte sich als Asylbewerber aus Syrien ausgegeben. Berichten zufolge hatte er beim Islamischen Staat militärisches Training erhalten.
  • 5. Februar: Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, rmacht publik, dass womöglich mehr als hundert Kämpfer des Islamischen Staates in Deutschland als Flüchtlinge leben. Von einigen ist bekannt, dass sie mit gefälschten oder gestohlenen Reisepässen eingereist sind.
  • 8. Februar: Die deutsche Polizei verhaftet einen mutmaßlichen Kommandanten des Islamischen Staates, der in einer Flüchtlingsunterkunft in Sankt Johann lebte. Der 32 Jahre alte Dschihadist, der sich als syrischer Asylbewerber ausgegeben hatte, war im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen.
  • 29. Februar: Die deutschen Behörden geben zu, dass sie die Spur von 130.000 Migranten verloren haben, die 2015 ins Land gekommen waren. Diese Nachricht verstärkt die Sorge, dass unter den nicht registrierten Migranten Dschihadisten sein könnten, die als Flüchtlinge getarnt eingereist sind.
  • 2. Juni: Die deutsche Polizei verhaftet drei mutmaßliche Mitglieder des Islamischen Staates aus Syrien wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Anschlags in Düsseldorf.
  • 3. Juni: Der Vorsitzend der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagt, Haushaltskürzungen im öffentlichen Sektor machten es unmöglich, alle nach Deutschland kommenden Migranten zu überprüfen. Er reagiert damit auf Forderungen, alle Migranten einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen.
  • 19. Juli: Ein 17 Jahre alter Asylbewerber aus Afghanistan, der eine Axt schwingt und „Allahu Akbar“ ruft, verletzt in einem Personenzug in Würzburg fünf Personen schwer. Der Angreifer wird von der Polizei erschossen, nachdem er mit der Axt auf die Beamten losgegangen war. Nur zwei Wochen zuvor war der Teenager als Belohnung dafür, dass er sich „so gut integriert“ hatte, bei Pflegeeltern untergebracht worden.
  • 24. Juli: Mohammed Daleel, ein 27 Jahre alter Migrant aus Syrien, dessen Asylantrag abgelehnt worden war, sprengt sich bei einem Konzert in Ansbach in die Luft und verletzt 15 Menschen. Der Selbstmordanschlag war der erste in Deutschland, der dem Islamischen Staat zugerechnet wurde.
  • 25. Juli: Die Bundespolizei macht bekannt, dass gegen mehr als 400 Migranten, die 2015 und 2016 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind, wegen Verbindungen zum Islamischen Staat ermittelt wird.
  • 13. September: Die deutsche Polizei verhaftet in Schleswig-Holstein und Niedersachsen drei syrische Dschihadisten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft kamen die drei im November 2015 als Migranten nach Deutschland, um „einen vorher ergangenen Befehl des Islamischen Staates auszuführen oder auf weitere Anweisungen zu warten“.
  • 17. September: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann beschuldigt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), möglicherweise Zehntausende gefälschte Pässe nicht erkannt zu haben. Viele Migranten, die als Syrer nach Europa gekommen sind, stammten in Wirklichkeit aus anderen Ländern. Fast 40 Prozent aller Marokkaner, die nach Griechenland eingereist sind, haben sich laut einer Studie als Syrer ausgegeben.
  • 10. Oktober: Es wird bekannt, dass das BAMF wissentlich mehr als 2.000 Asylbewerber mit gefälschten Pässen nach Deutschland hat einreisen lassen.
  • 27. Oktober: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Shaas Al-M., einen 19-jährigen syrischen Dschihadisten, der als vorgeblicher Flüchtling nach Deutschland kam: Er soll für den Islamischen Staat in Berlin potenzielle Ziele für Anschläge ausgespäht haben, darunter das Brandenburger Tor und den Reichstag.
  • 19. Dezember: In Berlin werden 12 Menschen getötet und Dutzende verletzt, als ein LKW in einen Weihnachtsmarkt rast. Der Hauptverdächtige bei dem Anschlag ist Anis Amri, ein 23 Jahre alter Migrant aus Tunesien, der im Juli 2015 nach Deutschland gekommen war und im April 2016 Asyl beantragt hatte. Obwohl Amris Asylantrag im Juni 2016 abgelehnt worden war, wurde er nicht abgeschoben, weil er keinen gültigen Reisepass besaß.

Am 5. Januar 2017 wurde bekannt, dass Amri mindestens 14 verschiedene Identitäten benutzt hatte, von denen er Gebrauch machte, um in verschiedenen Kommunen unter verschiedenen Namen Sozialleistungen zu erlangen.

Der deutsche Politikwissenschaftler Rudolf van Hüllen kommt zu dem Schluss:

„Man hat vermutlich vergessen zu berücksichtigen, was der nachrichtendienstliche oder polizeiliche Gegner, in dem Fall der IS, wozu er fähig ist, wie er denkt. Man hat sich in deren Mentalität nicht reinversetzt. Und deswegen übersehen, dass für den IS natürlich eine Option war, diese sichere Flüchtlingsroute zu benutzen. Das ist eine ganz logische Angelegenheit.“

Quelle: https://de.gatestoneinstitute.org/9859/deutschland-migranten-dschihadisten

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TA KI

Für Familiennachzug: Mülheimer Kirchen vermitteln Spezialanwälte an Asylbewerber – Klagen explodieren


Innerhalb eines Jahres stieg die Anzahl der Asylklagen in Mülheim um 140 %. Dort vermitteln die Kirchen spezialisierte Rechtsanwälte an Asylbewerber. Denn: „Es ist unbedingt ratsam, dass der Flüchtling vor dem Anhörungstermin eine Flüchtlingsberatungsstelle oder einen auf Asylrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufsucht, um sich vorher fachlich beraten und möglichst keine wichtigen Details auszulassen.“

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Migranten sind gut informiert, wenn es um die Unterschiede zwischen Asyl und subsidären Schutz geht, schreibt die „Politikstube“ und bezieht sich auf die Stadt Mülheim: Auch ohne Kenntnis der deutschen Sprache und des deutschen Rechtssystem ist ihnen bekannt, wie man das deutsche Rechtssystem verklagt – auf Kosten der Steuerzahler – und seine Aussichten auf Familiennachzug verbessert.

Nachgeholfen wird dabei von den Flüchtlingsberatungsstellen der Kirchen in Mülheim. Diese vermitteln Migranten spezielle Anwälte, damit sie möglichst schnell den Status eines Flüchtlings erhalten. Als offiziell anerkannter Flüchtling dürfen sie ihre Familie nachziehen lassen.

Die Folge: Innerhalb eines Jahres ist die Anzahl der Asylklagen in Mülheim am Verwaltungsgericht um 140 Prozent gestiegen. 13.700 Klagen waren es 2016, nahezu die Hälfte der Klagen wurde von Menschen aus Syrien gestellt.

Unbedingt vor der Asyl-Anhörung einen Rechtsanwalt aufsuchen

So steht in einer Broschüre der Evangelischen Kirche an der Ruhr (Flüchtlingsreferat), die für die (ehrenamtlichen) Mitarbeiter der Beratungsstellen gedacht ist:

„Schon die erste Anhörung ist von entscheidender Bedeutung. Es ist unbedingt ratsam, dass der Flüchtling vor dem Anhörungstermin eine Flüchtlingsberatungsstelle oder einen auf Asylrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufsucht, um sich vorher fachlich beraten und möglichst keine wichtigen Details auszulassen. Die Interviews können auch „zweigeteilt“ zu unterschiedlichen Zeiten stattfinden (erster Termin primär Fragen zum Fluchtweg, dann zweiter Termin für weitere Fragen zur Begründung des Asylantrags). Es ist sinnvoll, dass Sie als Ehrenamtlicher Flüchtlinge auf dieses Verfahren hinweisen.“

Bei einer Ablehnung des Asylantrages durch das BamF wird empfohlen: „In jedem dieser Fälle sollte umgehend eine Beratungsstelle oder ein sachkundiger Rechtsanwalt aufgesucht werden, um Fristen für eine Klage und einen gegebenenfalls erforderlichen „Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage“ (Eilantrag) zu wahren. Das Klageverfahren wird beim zuständigen Verwaltungsgericht geführt (hier: Düsseldorf).“

Klagen, um seinen Status als Flüchtling zu verbessern

2015 beschäftigten eher Untätigkeitsklagen wegen langer Bearbeitungszeiten das Gericht, nun sind es öfter „Verbesserungsklagen„. Syrer erhalten meist den subsidiären Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Mit diesem Status dürfen sie ihre Familien aber nicht nachholen. Und dagegen klagen viele.

Diese Verfahren ruhen, weil die Kammern des Gerichts Auskünfte beim Auswärtigen Amt und beim UN-Flüchtlingshilfswerk einholen. Ihr Ziel ist, zu erfahren, ob Rückkehrer von der Regierung Assad zur Rechenschaft gezogen werden und wie die Situation in Syrien nun ist.

Seit dem 1. Oktober beschäftigt das Gericht nun 100 Richter, zwei weitere Kammern des Gerichts bearbeiten ausschließlich Klagen der Syrer, zwölf weitere Kammern betreuten früher die Klagen aus den Westbalkanstaaten: „Mittlerweile macht jede Kammer Asylrecht.“ Andere Klagen, wie z.B: gegen Kitagebühren bleiben liegen und verzögern sich.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/um-familien-nachzuholen-muelheimer-kirchen-vermitteln-unzufriedenen-asylbewerbern-rechtsanwaelte-klagen-steigen-um-140-prozent-a2035927.html

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TA KI

Migrantenterror – Malmö kapituliert


Police car on the street at night

Police car on the street at night

Die Polizei in Malmö sieht sich einer Welle von Gewaltverbrechen gegenüber. Mordversuche, Schlägereien und Vergewaltigungen lassen sie kapitulieren.

Mit einem verzweifelten Appell richtet sich nun der Polizeichef Stefan Sinteus an die Bevölkerung: „Wir versuchen alles, um Verdächtige zu verhaften. Aber wir schaffen das nicht mehr alleine. Bitte helft uns! Wir sind auf Euch und Eure Aussagen angewiesen,“ fleht er die Migranten im Bezirk Rosengard an.

Nach dem Mord an dem 16jährigen Iraker Ahmed Obaid am 14. Januar, weigern sich mögliche Augenzeugen aus Angst auszusagen.

Der Iraker war in Rosengard erschossen worden, einem Bezirk mit einem Migrantenanteil von 80 Prozent. Er gilt als das berüchtigste Ghetto Schwedens.

Weniger als 40 Prozent der Einwohner haben einen Job. Soziale Unruhen, Gangs und ethnisch bedingte Gewalt untereinander bestimmen den Alltag.

Vergangene Woche waren Stimmen laut geworden, dort das Militär zur Unterstützung einzusetzen, um der Spirale der Gewalt Herr zu werden.

Die Polizei in Malmö ermittelt im Augenblick gegen 11 Mörder und weitere Täter unter Mordverdacht sowie unzählige andere Gewaltverbrechen, Diebstahl, Schlägereien, Betrug und Vergewaltigung.

Malmö sieht sich einem weiteren Höhepunkt des Verbrechens innerhalb der letzten zwölf Monate gegenüber. Erst im Juli vergangenen Jahres waren Polizeieinheiten aus anderen Teilen des Landes in die Stadt beordert worden, um eine Flut an Bombenattacken, Schießereien und Brandanschläge einzudämmen.

Symbolfoto: Fotolia/benekamp
http://www.express.co.uk/news/world/759946/Swedish-violence-crime-police-urgent-plea-malm-Rosengard

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/01/28/migrationsterror-malmoe-kapituliert/

Gruß an die Schweden

TA  KI

Trump-Anweisung: Wöchentlicher Kriminalitätsbericht über illegale Einwanderer


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US-Präsident Donald Trump hat den sogenannten “Flüchtlingen“ und den illegalen Einwanderern bekanntlich den Kampf angesagt. Als eine der ersten Maßnahmen treibt Trump den Bau einer Mauer zu Mexiko voran, um die unter Obama vollkommen unkontrollierte Einwanderung an der Südgrenze des Staatenbundes zu unterbinden.

Kaum Beachtung findet jedoch hierzulande die Tatsache, dass es in den Vereinigten Staaten über 300 Städte gibt, in welchen illegale Einwanderer Zuflucht finden und geduldet werden – sogenannte “Sanctuary Cities“. (Einzelheiten zu den betroffenen Städten und eine interaktive Karte finden sich auf Center for Immigration Studies.)

Um das amerikanische Volk ordnungsgemäß über die erheblichen Auswirkungen unterrichten zu können, hat Trump den Chef von Homeland Security nun per Exekutiv-Order angewiesen wöchentliche Berichte über die Kriminalität von Illegalen zu veröffentlichen (“Enhancing Public Safety in the Interior of the United States“ [Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Innern der USA]).

Die US-Seite Portland Patch berichtet dazu:

Sanctuary Cities und Counties werden deshalb so genannt, weil sie illegalen Immigranten Zuflucht gewähren und sich weigern, sie den Bundesbehörden zur Abschiebung auszuhändigen. Die meisten Sanctuary Cities und Counties haben Gesetze erlassen, welche Mitarbeiter sogar davor schützen Informationen an die Einwanderungsbehörden geben zu müssen.

Während die Städte wie Portland, Seattle, New York, San Francisco und Chicago die meiste Aufmerksamkeit erhalten, sind es doch oft die (normalerweise die Gefängnisse betreibenden) Counties, welche die wahre Macht haben Immigranten zu beschützen. […]

Die Order weist das Außenministerium auch an, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit Länder nicht erfasste Immigranten zurücknehmen. Dazu gehört auch das Vorenthalten von Visa für Menschen aus dem entsprechenden Land. Weiter wird angewiesen, dass Bundesgelder für Städte und Counties zurückgehalten werden, welche nicht mit den Einwanderungsbehörden kooperieren.

In den USA beginnt also nun große Aufräumen mit sehr stringenten Maßnahmen. Sollte sich bei Ihnen, in Anbetracht der hiesigen Situation, nun ein unterschwelliges Gefühl von Wehmut einstellen, wäre dies mehr als verständlich.

Trump ist Geschäftsmann, er ist es gewohnt zu “machen“. Wie lange er so frei handeln kann, wird sich gewiss noch zeigen müssen. Dennoch ist es mehr als schade, dass wir hierzulande niemanden seines Kalibers im Angebot haben; zumindest im Moment.

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter

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Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter

Quelle: http://n8waechter.info/2017/01/trump-anweisung-woechentlicher-kriminalitaetsbericht-ueber-illegale-einwanderer/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Marokko verbietet die Burka, Europa zaudert


Es geht nicht um ein Stück Textil. Es geht um Politik, Macht und ein Spiel, in dem die Frau missbraucht wird.

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Ein gewichtiges islamisches Land wie Marokko hat ein Verbot von «Herstellung, Verkauf und Vertrieb» der Ganzkörperverschleierung, also der Burka, eingeführt. Experten sind sich einig, dass das Verbot nur der erste Schritt dahin ist, dass die Burka im öffentlichen Raum völlig verboten wird.

Diese Nachricht mag im Westen erstaunen, nicht aber in der Welt des Islam. Denn Marokko ist neben Saudi-­Arabien und Jordanien die wichtigste aller drei Monarchien der islamischen Welt. Der König stammt aus der Familie des Propheten Mohammed. Hierdurch steht er noch höher in seiner islamischen Legitimität als der König Saudi-­Arabiens, der eine Genealogie aus der Prophetenfamilie nicht behaupten kann. Der dritte König ist Abdullah von Jordanien, der ebenfalls aus der ­Familie des Propheten stammt. Die Ehefrauen beider Könige, die aus der Familie des Propheten stammen, also von Mohammed VI. und Abdullah II., ­tragen kein Kopftuch. Denn dies ist ­jenseits der Ideologie des Islamismus keine Pflicht im Islam.

Es geht hier nicht um ein Stück ­Textil beziehungsweise nicht darum, ob diese Kopfbekleidung getragen werden soll beziehungsweise darf oder nicht. Das ist nicht mein Thema. Hier geht es um Politik und um Macht, auch um ein Spiel, bei dem Frauen nur als Schach­figur missbraucht werden.

Ich muss gleich einleitend hervorheben, dass es in den religiösen Quellen des Islam keine allgemeingültige Vorschrift für das Tragen des Kopf­tuches gibt. Auch ist Kopftuch nicht gleich Kopftuch. Es gibt drei Formen: Erstens, das Kopftuch als Volkstracht vor allem in ländlichen Gebieten. Zweitens, die Kopfbedeckung aus religiösen Gründen: in der Regel sehr dezent. Drittens, die islamistische Uniform des strengen doppelten Kopftuches in ­Verbindung mit einem langen Mantel.

Superlativ des Andersseins

Die türkische Wissenschaftlerin und Muslimin Nilüfer Göle aus Istanbul schreibt über das islamistische Kopftuch: «Kein anderes Symbol kann mit solcher Wucht so schlagartig das Anderssein des Islam gegenüber dem Westen demonstrieren wie das Kopftuch […] Die zeitgenössische Verschleierung der Frauen dient der welt­anschaulichen Hervorhebung, dass die Grenzen zwischen der islamischen und der westlichen Zivilisation […] unüberwindbar sind.» Dies schreibt Göle über das normale Kopftuch, das das Gesicht zeigt. Die Burka als Ganzkörperbekleidung ist ein Superlativ hiervon.

Eigentlich ist die Burka eine Stammeskleidung afghanischer Frauen und hat mit dem Islam gar nichts zu tun. Zur Globalisierung gehört, dass kulturelle Formen in einzelnen islamischen Ländern in andere übertragen werden.

Der 2013 verstorbene ägyptische Verfassungsrichter Muhammad Sa’id al-Ashmawi hat ein ganzes Buch mit dem Titel «Haqiqat al-Hijab» (Die Wahrheit über den Hijab) über diese ­Thematik geschrieben. Das Buch ging aus einem öffentlichen Dialog zwischen dem Verfassungsrichter al-Ashmawi und der Führung der Al-Azhar-Universität (der autoritativen Instanz des sunnitischen Islam) hervor. Bei diesem ­Dialog stellt al-Ashmawi zweierlei fest. Erstens, dass es weder im Koran von Allah noch im Hadith des Propheten Mohammed eine eindeutige Vorschrift für eine verbindliche islamische Bekleidung, einschliesslich der Kopfbedeckung, gibt. Zweitens, dass «der Hijab ein politisches Symbol und keine religiöse Vorschrift ist. Politische Gruppierungen des Islamismus verwenden das Kopftuch als Uniform für ihre weiblichen Anhänger […] Diese Gruppen des politischen Islam erzwingen das Kopftuch als Kleidung gegen die islamische Vorschrift im Koran, dass es keinen Zwang in der Religion geben darf.»

Der Islamismus, also der politische Islam oder der islamische Fundamentalismus, hat zwei Ausrichtungen: den friedlich-institutionellen Islamismus wie etwa denjenigen der AKP in der Türkei sowie den gewaltförmig-jihadistischen Islamismus, für den etwa die Terrororganisationen al-Qaida und der IS stehen. In Marokko existieren beide Richtungen: die friedliche und die gewaltförmige. Die institutionellen Islamisten Marokkos haben ihre Partei «Islamische Gerechtigkeits- und ­Entwicklungspartei», die die stärkste Fraktion im Parlament stellt. Der marokkanische König betreibt eine Appeasement-Politik durch Inklusion, er macht aber klar, dass die Teilhabe der Islamisten nichts daran ändert, dass er allein das Sagen hat.

Der König trägt den religiösen Titel Amir al-Muminin (Oberhaupt der Gläubigen). Er hat nicht nur die politische Führung, sondern die religiöse Autorität eines Imam. In Marokko heisst die heilige Trinität al-Din al-­Malik al-Watan (Religion, König, Vaterland), die über der Autorität des ­Parlamentes steht. – Warum geht der kluge und ­politisch berechnende König ­Mohammed VI. aber plötzlich gegen die Burka vor? Vermutlich stehen zwei Gründe hinter der Entscheidung.

Eine Frage der Sicherheit

Es geht um die Sicherheit der Mo­­narchie, und zwar ganz pragmatisch. Nach Geheimdienstinformationen kämpfen circa 1500 Marokkaner bei den irregulären Truppen des IS. Zu den Auflösungserscheinungen des IS gehört die Tatsache, dass einige nach Europa gehen und Asyl beantragen, andere, wohl die Mehrheit, in die Heimat zurückkehren. Dies würde nicht nur auf Marokko, sondern auf den gesamten Maghreb Auswirkungen haben. Denn Männer können mit der Burka als Frauen verkleidet agieren. Kein Sicherheitsbeamter kann eine Frau anfassen, weil eine Frau im Islam als ein Haram (religiös Verbotenes) gilt.

Über die direkte Gefährdung durch die Rück­kehrer hinaus geht es aber auch um die Symbolik in der Politik. Die Burka ist das Symbol des Islamismus und der König möchte ein klares Zeichen ­dagegen setzen. Von Marokko gehen mit der Entscheidung klare politische Zeichen in die islamischen Länder Algerien, Tunesien und Ägypten, aber auch nach Europa.

In islamischen Ländern nennt man Diskussionen wie diejenigen, die in Europa über die Burka geführt werden, byzantinisch. Am schlimmsten in Europa ist Deutschland, wo im öffent­lichen Narrativ ein Burka-Verbot als ein Angriff auf die Demokratie verfemt wird. Was verstehen Muslime unter «byzantinischem Geschwätz»?

Wertlose Debatten

Als islamisch-osmanische Heere 1453 die Hauptstadt des byzantinischen Reiches, Konstantinopel, belagerten, haben byzantinische Mönche und Politiker sich in Klöster zurückgezogen und über mystische Formeln und ­Allegorien debattiert, so lange, bis die Muslime in die Stadt eindrangen, sie einnahmen, islamisierten und dem Byzantinischen Reich ein Ende ­machten. In der Schule in Damaskus habe ich im Geschichtsunterricht gelernt, dass alle wertlosen Debatten der Selbstverleugnung mit dem Begriff «byzantinisches Geschwätz» benannt werden können. In diesem Geiste nenne ich die deutsche Burka-Diskussion ein «byzantinisches Geschwätz».

Unter den europäischen Links-­Grünen, die die Politik Marokkos gegen die Burka als Angriff auf die Freiheit verfemen, befinden sich viele falsche Feministinnen. Diese verstehen nicht, dass die Frauen keine freie Kleiderwahl haben; sondern dass es bei der Burka um eine Politik des Missbrauchs der Frauen für die Strategie des Islamismus geht es. Auch verstehen europäische Feministinnen nicht, dass Staatssicherheit ein wichtiger Belang ist.

Ein ähnlicher westlicher Irrsinn ist die Tatsache, dass es in Wuppertal eine Scharia-Polizei gab, die die Überwachung der Scharia-Vorschriften durch islamische Migranten einschliesslich des Hijab-Kopftuches mitten in Europa überwachte. Das deutsche Gericht hat Ende des letzten Jahres alle sieben islamistischen Scharia-Polizisten freigesprochen. Die Zeit begrüsste die Gerichtsentscheidung mit diesem Argument: «Würde der Rechtsstaat sich für alle Spinner einen eigenen Straftatbestand überlegen – er würde kollabieren.» Ich behaupte genau das Gegenteil: Wenn der demokratische Staat nicht gegen die Scharia-Polizei vorgeht, kollabiert er.

Die Zeit fragte im August auf der ersten Seite «Darf man die Burka verbieten?» und antwortete, dass ein solches Verbot «nur das hohe Gut der Religionsfreiheit gefährdet […]. Auch nimmt man die Wut der Muslime in Kauf, die ein Verbot nicht ganz zu Unrecht als Strafmassnahme gegen ihre Glauben sehen […] In Deutschland geniessen die Frauen auch jedes Recht, sich anzuziehen, was sie wollen.» Als Muslim und Unterstützer des marokkanischen Königs denke ich, dass die Zeit dumm und byzantinisch argumentiert und Muslime mit Islamisten verwechselt. In dem hier angesprochenen Bereich ist Marokko Deutschland ­haushoch überlegen. Ich habe Marokko ­zwischen 1980 und 2009 durch Lehr- und Forschungsaufenthalte erlebt.

Mein marokkanischer Mitstreiter, der Philosoph Ali Oumlil, ist ein Berber und unterstützt den arabisch-­marokkanischen König (60 Prozent der ­Marokkaner sind Berber, 40 Prozent sind Araber) mit dieser Begründung: «Wir wollen keinen republikanischen Putsch haben. Da kriegen wir nur das, was die Libyer nach dem Putsch gegen Idris bekommen haben: Gaddhafi.» Der König ist seit 1666 ein Garant für das politische Gleichgewicht zwischen ­Berbern und Arabern.

Symbol gegen Jihadisten

Als ich in Marokko als Professor lehrte, lernte ich dort, dass ich alle Freiheiten habe, mich kritisch zu äussern, Ausnahme ist die Trinität Religion-­König-Vaterland, die heilig ist und an die sich noch nicht einmal die im Parlament vertretenen Islamisten herantrauen. Aber die Jihadisten tun es und ihnen bietet der König die Stirn – er führt kein «byzantinisches Geschwätz». Die Jihadisten wagen es, ihn herauszufordern. Seine symbolische Antwort ist das Burka-Verbot. Als Muslim und europäischer Demokrat unterstütze ich den König und sehe in seinem ­Quasi-Burka-Verbot keinen Angriff auf die Religionsfreiheit.

Schon vor dem marokkanischen Burka-Verbot habe ich im vergangenen Jahr einen Artikel mit dem Titel «Warum brauchen wir ein Burka-­Verbot?» in der Bild veröffentlicht. Darin schreibe ich: «Ich befürworte als europäischer Muslim und Vertreter des offenen Islam ein Verbot der Burka mit dem Argument, dass diese Massnahme nicht im Widerspruch zum Respekt für einen offenen demokratischen Islam steht. Ganz im Gegenteil: Ein Burka-­Verbot wäre eine kluge politische Massnahme gegen die Abschottung in Parallelgesellschaften. Für eine Integration im Sinne von Inklusion muslimischer Migranten und für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.»

Schande für Marokko

Ich weiss, dass Marokko kein ­Paradies ist, aber es ist das Land der arabischen Welt, wo ich mir vorstelle, meinen Lebensabend zu verbringen. Ich weiss als Wissenschaftler, dass der König kein Zauberer ist und die demografische Explosion seines Landes nicht stoppen kann. Dies führt zu Armut und dem Auswuchern von Slums in Städten wie Casablanca, deren Innenstadt wie jene Chicagos aussieht, aber am ­Stadtrand vegetieren die armen Marokkaner herum. Sie hören über die neuen Medien von der Willkommenskultur Angela Merkels und kommen tausendfach nach Deutschland, besonders nach Nordrhein-Westfalen, wo sie sich um Düsseldorf herum konzentrieren und oft im kriminellen Milieu unterwegs sind. Marokko will sie nicht zurück­haben. «Merkel soll sie behalten», sagen sie in Rabat. Das ist eine Schande für Marokko.

Der marokkanische König und die marokkanische Gesellschaft haben das Recht, sich zu wehren gegen die Terrorgefahr, die von diesen Auslandsmarokkanern ausgeht, und lassen sich nicht von Links-Grünen über Religions­freiheit belehren. In Marokko wird es ein ­Burka-Verbot geben. Basta!

Bassam Tibi (72) lehrte als Professor für Internationale Beziehungen an der Uni ­Göttingen. Er gilt als Kenner des Islam und der arabischen Welt. Sein letztes Buch hiess «Europa ohne Identität?» (ibidem-Verlag). (Basler Zeitung)

Quelle: http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/marokko-verbietet-die-burka-europa-zaudert/story/28626695

Gruß an die Klardenker

TA KI

Österreich: 45.000 Fälle von Asylbetrug aufgedeckt


(…)

In Österreich sind solche Fälle von Asylbetrug auf Kosten der Steuerzahler hingegen nicht neu. Rund 45.000 Fälle wurden zwischen 2007 und Sommer 2016 aufgedeckt.  So wurden etwa bei jedem zweiten der 90.000 Überprüften Leistungen gekürzt oder überhaupt gestrichen. Der Schaden wird intern mit mehr als 100 Millionen Euro beziffert.

Innenminister Wolfgang Sobotka
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER, APA/HELMUT FOHRINGER

Nach aktuellem Stand befinden sich in Österreich knapp 84.000 „hilfsbedürftige Migranten“ so der Gesetzestext in einem laufenden Asylverfahren in der Grundversorgung. Neben Quartier und Essen gibt es für jeden kostenlose medizinische Versorgung. Und obendrein noch ein monatliches Taschengeld. Kostenpunkt heuer: rund 550 Millionen Euro.

Wiener Beamter: „Wir sollen keine Fragen stellen“

Erst im Herbst vergangen Jahres hatte ein Wiener Beamter der Magistratsabteilung 40 über die Missstände im Sozialsystem ausgepackt: „Mir liegt unser Österreich am Herzen. Schreiben Sie bitte über diesen Wahnsinn bei der Auszahlung der Mindestsicherung.“ Eines der vielen Fallbeispiele: Eine EU- Ausländerin erhält an Sozialgeld für sich und ihre elf Kinder 5200 Euro netto. 

Foto: thinkstockphotos.de

„Wir sollen ja gar nicht nachprüfen, ob die Angaben der nicht- österreichischen Mindestsicherungsempfänger stimmen“, behauptete der Beamte. Und: „Wer kontrolliert, ob die vielen Kinder der Asylberechtigten überhaupt im Land sind?“ Ebenso werde die Echtheit der vorgelegten Dokumente kaum geprüft dafür gebe es mündliche Weisungen: „Wir sollen keinesfalls die Polizei rufen, wenn uns gefälschte Ausweise und Urkunden gezeigt werden. Wir sollen ’nicht so genau hinsehen‘.“ Wird trotzdem nachgefragt, komme es zu kuriosen Situationen: „Einige Asylberechtigte wissen bei ihren vielen angeblichen Kindern gar nicht, ob die männlich oder weiblich sind.“

Den ganzen Artikel bitte hier lesen: http://www.krone.at/welt/d-beamtin-deckt-massenhaft-asyl-sozialbetrug-auf-als-dank-gefeuert-story-550603

Gruß an die Aufdecker

TA KI

Drogerie-Kette dm verkauft aufgrund von Nachfrage Pfefferspray bei Faschingszubehör


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Die tagtäglichen Übergriffe auf Frauen in deutschen wie österreichischen Städten, meist durch Migranten, führen mittlerweile zu einer regen Nachfrage nach Pfeffersprays und ähnlichen Sebstverteidigungsutensilien. So bietet nun auch die Drogeriekette dm in einigen deutschen Filialen sogenannte „Tierabwehrsprays“ seit geraumer Zeit zum Verkauf an. Dauerempörte Moslems protestieren nun.

Pfefferspray im Karnevalssortiment

Stein des Anstoßes ist die Produktplatzierung der Pfeffersprays. Dieser ist in manchen Filialen unter den Karnvevalsartikeln zu finden. Nun werfen (angeblich) einige empörte Konsumenten der Drogeriekette vor, „Angst und Hass“ zu schüren. Dabei zeigen Vorfälle der Vergangenheit, dass es bei Karnevalsfeiern in deutschen Städten immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen durch Ausländer kam. 

Nicht zuletzt die Silvester-Übergriffe durch Araber und Nordafrikaner verdeutlichten die Notwendigkeit von Selbstschutz bei Massenveranstaltungen.

Moslem fühlt sich „persönlich angegriffen“

„Persönlich angegriffen“ von der Aktion fühlt sich der ägyptisch-stämmige Gastronom Walid El Sheikh. Die „Aktion“ von dm sei für ihn „menschenverachtend“ und schüre „Ängste, Hass und Gewalt“. Denn ein Pfefferspray habe auf dem Karneval „nichts zu suchen“. Es werde „Stimmung gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe gemacht“.

Zudem habe Sheikh als „nordafrikanisch aussehender Mann ohnehin mit genügend Vorurteilen zu kämpfen“. Er wies dm daher auf sein Unbehagen durch die Aktion hin, bisher gab es jedoch keine Reaktion der Drogeriekette.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0022981-Drogerie-Kette-dm-verkauft-aufgrund-von-Nachfrage-Pfefferspray-bei-Faschingszubehoer

Gruß an die, die  nicht alles kommentieren…

TA KI

Mitarbeiterin zeigte 300 Asyl-Sozialbetrüger an – Gegen den Willen der Aufnahmebehörde


Nadja N. ist die Entdeckung von 300 Sozialbetrügern in Niedersachsen zu verdanken. Die Polizei Braunschweig, bei der sie die Fälle meldete, bezeichnete sie als mutig. Doch nun ist sie ihren Job bei der Landesaufnahmebehörde los. Wer führt nun die Ermittlungen in Niedersachsen weiter oder deckt ähnliche Fälle in den Aufnahmebehörden anderer Bundesländer auf? Der Polizei seien ohne konkrete Hinweise aus den Behörden, die Hände gebunden, heißt es.

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Nadja N. deckte Hunderte Fälle von Sozialbetrug in Niedersachsen auf – gegen den Willen ihrer Vorgesetzten. Nun ist sie ihren Job bei der Landesaufnahmebehörde (LAB) los. Hätte sie lieber schweigen sollen? Der NDR berichtete.

Als vor kurzem 300 Asylbeweber in Niedersachsen aufflogen, weil sie sich mehrfach registriert hatten und mehrfach Geld kassiert hatten, war das ihr und anderen Mitarbeitern in der LAB Braunschweig zu verdanken. Die ersten Mehrfachregistrierungen fielen dort 2015 auf. Damals war Nadja N. erst ein Jahr in der LAB als Leiharbeiterin beschäftigt.

ʺGuck mal, hast du den auch bei dir schon, ist der bei dir schon mal aufgetreten unter einem anderen Namen?ʺ, so fragten sich Mitarbeiter in der LAB untereinander.

Einheitliches Fingerabdrucksystem in der LAB erst seit 2016

Moderne Möglichkeiten zur Erfassung von Personen, wie Fingerabdrucksysteme, kannte man 2015 in der Behörde noch nicht. Wie Nadja N. berichtet, wurden die Fotos der Flüchtlinge mit kleinen Digitalkameras gemacht. Dies hätten sich die Asylbewerber ʺzum Teil zunutze gemachtʺ, erzählt Nadja N.

So stellten sich die Asylbewerber unter einem anderen Namen vor und wurden deswegen anderen Mitarbeitern zugeteilt – die Büros sind nach den Anfangsbuchstaben der Nachnamen sortiert. Auch färbten sie sich die Haare, kamen mit oder ohne Bart, mit oder ohne Brille und so weiter.

Für einzelne Mitarbeiter war es äußerst schwierig Personen wiederzuerkennen, aber als Team gelang es ihnen. Ohne die eine Kollegin mit ihrem fotografischen Gedächtnis hätte es aber sicher nicht geklappt.

Wie bei einem Memory-Spiel musste sie Bilder miteinander vergleichen und unter tausenden wiederfinden. ʺDas war schon phänomenalʺ, so Nadja N..

Nadja N. konnte mit Sozialbetrug-Verheimlichung nicht leben

Nadja N. musste das ganze nur noch strukturieren und in übersichtliche Listen sortieren. Als der große Ansturm nachließ, nahmen sie und ihre Kollegen sich die vergangenen Monate vor.

Schließlich sind sieben oder acht Aktenordner voll mit Fällen für die Polizei. Nadja N. will sie der Polizei melden. Doch dann tritt ihr Chef überraschend auf die Bremse. ‘Sie mache jetzt bitte gar nichts mehr’, sagt er. Sie solle alle sieben oder acht Aktenordner in den Keller bringen. ʺDamit konnte ich nicht lebenʺ, sagte Nadja N. gegenüber dem NDR.

Sie umgeht den Dienstweg – geht nach einer schlaflosen Nacht selbst zur Polizei. Und sie tut das, obwohl sie das Gespräch als Anweisung verstanden hat, dies nicht zu tun.

Die Polizei bezeichnete Nadja N. als couragiert. Ohne sie hätte die Polizei ʺdas ja gar nicht mitbekommenʺ. Man habe zwar die SoKo Zerm (Zentrale Ermittlungen) hier in Braunschweig, ʺaber was innerhalb der Mauern der LAB passiertʺ… ʺdas wissen wir ja gar nicht und da haben wir auch keinen Zugriff draufʺ, sagte Ulf Küch, Kriminaldirektor der Polizei Braunschweig. Man sei auf die Informationen von Ausländern und Sozialbehörden angewiesen, damit Strafverfahren eingeleitet werden können.

Ohne Staatsanwaltschaft erhält Polizei keine LAB-Akten

Auf Anfrage kommt man auch bei der Polizei nicht sofort an die Akten. Wie der Leiter der Sonderkommission seinem Vorgesetzten Küch berichtet, gebe es „Schwierigkeiten hinsichtlich der Übergabe“ der Aktenordner. Doch bevor die Akten übergeben werden können, müssen zunächst Gespräche mit der Staatsanwaltschaft geführt werden.

Als der NDR die LAB mit den Vorwürfen konfrontierte, wurde ein Interview zwar abgelehnt, man antwortete aber schriftlich: ʺBei Sichtung dieser Unterlagen erschien zweifelhaft, dass auf dieser Datengrundlage eine Mehrfachidentität verifiziert werden könneʺ, so die LAB laut NDR. Bei der Polizei schien man sich allerdings schnell im Material zurechtzufinden und die Ermittlungen aufzunehmen. Bald waren 300 Personen als Verdachtsfälle identifiziert. Hatte man bei der LAB Sozialbetrug vertuschen wollen?

Nadja N. ist jedenfalls ihren Job los. Sie hatte gehofft, nach Ende ihres Vertrages weiter in der LAB arbeiten zu können. Doch wurde sie nach Ablauf des befristeten Arbeitsvertrages gekündigt.

Wer ermittelt außer Nadja N. in diesem Bereich?

Offenbar war über Jahrzehnte in Deutschland Asylbetrug möglich. Denn es gab kein einheitliches Kontrollsystem. Abgesehen von den wenigen LAB-Mitarbeitern scheint dies niemand zu bemerken oder zu interessieren. Offiziell ist es der erste große Fall dieser Art.

Quelle:http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mitarbeiterin-zeigte-300-asyl-sozialbetrueger-an-gegen-den-willen-der-aufnahmebehoerde-a2031413.html

Gruß an die, die noch ihr Rückrad besitzen

TA KI

Ungar. TV über die Sicherheitslage in Deutschland – Kriminalist und Sicherheitsexperte gibt Auskunft


Georg Spöttle ist ein deutsch-ungarischer Sicherheitsexperte, der am Landeskriminalamt in Berlin tätig war, nachdem er Berufssoldat (Fallschirmjäger) in der Bundeswehr war und in Afghanistan als Offizier gedient hat.
Er berichtet in diesem Gespräch seine Sicht auf die Situation in Deutschland und die Flüchtlingskrise.

Quelle: Wahrheitsbewegung

Gruß an die Klardenker

TA KI

Heilbronn: Asylant ermordet Rentnerin aus religiösen Gründen – „It is payback time“


migrantengewalt

von PI

Im beschaulichen baden-württembergischen Untergriesheim in der Nähe von Heilbronn hat ein Asylant eine 70-jährige Rentnerin getötet. PI berichtete bereits ausführlich hier und hier. Der eigentliche Skandal dabei ist nicht etwa der Mord, die unglaubliche Brutalität oder gar die Tatsache, dass der Asylant trotz mehrmaliger Festnahmen als Serientäter in der Vergangenheit nicht abgeschoben wurde. Das Beschämende an diesem Vorgang ist die bisherige faktische Nicht-Berichterstattung in unseren Medien nach der Tat.

Am Freitag, den 20. Januar, begann nun die Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Heilbronn gegen einen dringend tatverdächtigen Täter. Um es vorwegzunehmen: Die Beweislage gegen den moslemischen Asylanten ist nicht nur erdrückend. Sie ist vernichtend. Bei seinen vielen Raubzügen im Land der Ungläubigen ist der Asylantragsteller auch nach Untergriesheim bei Bad Friedrichshall gekommen und hat dort eine 70-jährige Rentnerin brutal ermordet und ausgeraubt. Dabei hat er aber auch seine DNA und Faserspuren von seiner Jacke am Opfer hinterlassen.

Weiter wurde er in den Turnschuhen verhaftet, die Fußspuren am Haus des Opfers verursacht haben. Auch wurde beim Asylant Schmuck und andere Gegenstände vom Opfer gefunden. Selbst die GPS-Daten seines Handys beweisen, dass er in Untergriesheim zur Tatzeit war. Die Beweise sind extrem belastend und lassen der Verteidigung nur wenig Spiel. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn wirft dem moslemischen Täter aber nicht nur einen Raubmord, sondern bei dem Tatmotiv erstaunlicherweise ganz politisch inkorrekt einen religiösen Hintergrund vor.

Er wollte Ungläubige töten.

Verhaftet wurde der moslemische Asylant wenige Tage nach der Tat. Seine DNA war nach vielen Festnahmen wegen z.B. Körperverletzung und Diebstählen längst im Polizeicomputer. Dabei stellte sich auch heraus, dass der Täter sich unter vielen Namen ungestört durch deutsche Behörden als Asylant angemeldet hatte. Trotz vieler krimineller Taten, trotz fehlendem Asylgrund und trotz seinen vielen Mehrfachidentitäten und Mehrfachanmeldungen sahen die deutschen Behörden keinen Grund einzuschreiten oder gar den Scheinasylanten abzuschieben. Das Opfer könnte heute noch leben, gäbe es politische Vorgaben, die einheimische Bevölkerung vor solchen Menschen zu schützen. Aber genau das Gegenteil ist zur Zeit der Fall.

Die Gerichtsverhandlung hat schon am ersten Verhandlungstag einen Abgrund an Behördenversagen, tödlicher politischer Korrektheit und der unglaublichen menschenverachtenden Gedankenwelt vormittelalterlicher Moslems aus der Dritten Welt aufgetan. Schon die Feststellung des Namens des Angeklagten und seiner Staatsangehörigkeit war äußerst belustigend. Der Angeklagte meinte frech, er sei unter vielen Namen bekannt. Geboren sei er angeblich in Saudi-Arabien. Auch hatte er mehrere Geburtstage in verschiedenen Jahren auf Lager. Dass da endlich einer der lang herbeigesehnten Fachkräfte gekommen sei, machte er deutlich, als er behauptete, er hätte 15 bis 16 Berufe. Nach längerem Hin und Her mit dem Vorsitzenden Richter Kleinschroth wegen seinen vielen Alias-Namen und seinen vielen Nationalitäten einigte man sich schließlich auf Abuabaker C. Der Angeklagte machte von Anfang an sehr deutlich, wie man Behörden in Deutschland auf der Nase herumtanzen kann. Die naive rotgrüne Asylpolitik in Deutschland macht dies möglich.

Der Tatverdächtige hat am ersten Verhandlungstag mit seinem extremen Verhalten und seinen Äußerungen sämtliche Vorurteile gegen islamische Asylanten aus der Dritten Welt mehr als bestätigt. Abuabaker C. Ist von schmächtiger Statur, ca. 1,65 m klein, hat tiefschwarze Haare und einen Bart wie ein Islamist. Er hat einen stechenden typischen islamistischen Blick, total irre silbrige Augen und ist eine extrem unsympathische Erscheinung. Auch hat er das typische Herrenmenschengehabe eines rechtgläubigen Moslem. Nach Aussagen seines Dolmetscher Dr. Yusuf Shgaib kommt Abuabaker C. aus Pakistan. Abuabaker C. störte die Verhandlung mit unglaublichen und zeitweise lächerlichen Forderungen und sogar mehrfach mit extremen Todesdrohungen. Fünf sehr kräftige Vollzugbeamte mussten für einen einigermaßen reibungsfreien Verhandlungstag sorgen.

Der mutmaßliche Mörder tischte von Anfang an Geschichten aus 1000 und einer Nacht auf. Die Vorwürfe gegen ihn seien eine Lüge und das ganze eine große Verschwörung der Ungläubigen, sagte Abuabaker C. Er verlangte die Anwesenheit der saudi-arabischen und der pakistanischen Presse. Weiter meinte er, er komme aus einer großen und reichen Familie. In seiner Familie seien alle Juristen. Sein Vater habe sieben Firmen und sein Job war es dort, Geld zu zählen. Er habe auf Geld geschlafen und hätte Geld bis unter die Decke. Als der Richter ihn darauf hin fragte, wieso er nach Deutschland gekommen sei, antwortete er, um hier in Deutschland Geld zu verdienen. Nach Aktenlage ist er 2013 in Deutschland eingereist und hat sich nach eigenen Angaben hier ein schönes Leben gemacht. Er habe bei deutscher Vollversorgung Marihuana geraucht und viel geschlafen. Gelebt hätte er in Deutschland, so wörtlich „überall“.

Die Anklage wirft Abuabaker C. Mord aus niedrigen Beweggründen und aus Habgier vor. Insbesondere die religiösen Beweggründe spielen eine wichtige Rolle. Nach den bisherigen Ermittlungen soll der Täter in der Nacht vom 18. auf den 19. Mai 2016 in ein Wohnhaus in Untergriesheim eingedrungen sein. Dort soll Abuabaker C. in der Wohnung der Familie M. Bargeld, Schmuck und ein Smartphone gestohlen haben. In der Wohnung ging er in das Schlafzimmer, wo Maria M. in ihrem Bett schlief. Laut Staatsanwaltschaft erdrosselte er die Frau mit dem Kabel eines Festnetz-Telefons und fesselte ihr die Hände. Der Ehemann des Opfers schlief zur Tatzeit in einem anderen Raum. Er schnarchte laut und so hatte das Ehepaar getrennte Schlafzimmer. Abuabaker C. soll dann der getöteten Frau ein christliches Kreuz aus der Küche des Opfers zwischen die gefesselten Hände gelegt haben und in der ganzen Wohnung religiöse arabische Schriftzeichen und Symbole angebracht haben. Unter anderem fand die Kriminalpolizei den englischen Text „It is payback time“ an der Wand geschrieben. Bei seinem Tagebuch fand die Kriminalpolizei erstaunlicherweise mehrfach die gleichen Worte aufgeschrieben.

Richter Kleinschroth hatte die Verhandlung meist gut im Griff und sprach ganz deutlich die religiösen Gründe des Mordes an. So fragte er den Angeklagten, ob es nach dem Koran erlaubt sei, Ungläubige zu töten. Abuabaker C. holte zu einem typischen islamistischen Monolog aus. Natürlich darf man Christen nicht einfach töten. Außer sie beleidigen den heiligen Koran, schauen moslemische Frauen an, stören das Gebet zu Allah und so weiter und so fort. Dann darf man sie natürlich töten. Abuabaker C. machte sehr deutlich, dass mit der Asylflutung die islamische Steinzeit nach Deutschland gekommen ist. Er erzählte von seinen Kämpfen in Pakistan und dass er dort 50 Gewehre hätte. Wenn jemand in Pakistan unsere Frauen anschaut, dann wird er selbstverständlich erschossen, meinte er. Auch zeigte er eine erschreckende Verachtung vor Menschenleben. Vorgeladene Zeugen würde er umbringen. Er meinte wörtlich, der Richter könne diese Leute zwar in Deutschland schützen, aber in Pakistan würden diese oder ihre Angehörige getötet.

In seiner Familie könne die Hälfte den Koran auswendig aufsagen. Der Koran sei heilig. Wenn Personen den Frieden stören oder nach dem Koran verbotene Sachen machen, dann darf man selbstverständlich töten. Die wirren Aussagen des Beschuldigten zeigen deutlich, was für eine Gefahr und tödliche Bedrohung diese Art von Zuwanderer für Deutschland sind. Auch sagte Abuabaker C., er würde sogar mit Christen an einem Tisch essen, obwohl das nicht viele Moslems in Pakistan machen würden. Der liberale Asyl-Artikel des Grundgesetzes macht es möglich, dass Hunderttausende von Menschen mit so einem archaischen und primitiven Weltbild nach Deutschland gekommen sind. Jetzt schon sind solche Taten keine Einzelfälle mehr. PI berichtet fast täglich von ähnlichen Fällen.

Die einheimische Bevölkerung bezahlt die Merkel-Politik mit einem unglaublichen Blutzoll. Bei der Gerichtsverhandlung waren diesmal erstaunlicherweise sogar Vertreter der Mainstream-Medien wie Spiegel, Stern, Focus, usw. anwesend. Man darf gespannt sein auf die relativierende und beschwichtigende Berichterstattung in diesen Medien zu diesem Fall.

Der Ehemann des Opfers berichtete unter Tränen dem Gericht, wie er seine geliebte Frau am nächsten Tag aufgefunden hat. Er sei mit seiner Frau sehr glücklich gewesen. Sie seien ein Herz und eine Seele gewesen. Am Morgen des Tattages merkte er, dass verschiedene Sachen fehlten und schaute nach seiner Frau. Diese fand er gefesselt im Bett. Das Gesicht sei grausam zugerichtet gewesen. Die Hände waren gefesselt und dazwischen war ein Kreuz positioniert. Die ganze Familie sei zerstört. Seine Frau war der ruhende Pol. Es fehle nicht nur seine Frau, sondern der Mittelpunkt der Familie, meinte Herr M.

Abuabaker C. hat eine ganze Familie zerstört.

Dabei war Frau M. nur ein Zufallsopfer. Es hätte jeden treffen können. Und die Asylflutung wird zukünftig noch viele Opfer fordern. Wir haben jetzt schon dutzende von solchen Opfern. Das Internet ist voll mit ähnlichen Fällen. Der LKW-Anschlag in Berlin zu Weihnachten war nur die Spitze des Eisbergs. Unser Mitgefühl ist bei der Familie M. aus Untergriesheim und bei den Angehörigen der vielen Opfer in Deutschland.

Mit der Asylflutung Deutschlands in den letzten Jahren mit Millionen nach der Scharia sozialisierten Moslems aus dem arabischen Morgenland, aus dem fernen Osten und aus Nordafrika hat Merkel die Pforten zur Hölle geöffnet. Im Gegensatz zu den Verlautbarungen unserer gesteuerten „Wahrheitsmedien“ ist die Kriminalität in Deutschland extrem gestiegen. Es sind zum allergrößten Teil nicht, wie das Staatsfernsehen behauptete, studierte Ärzte und Ingenieure gekommen. Ganz im Gegenteil.

Da haben erschreckend viele moslemische Asoziale, Analphabeten, Kriminelle und Schariakrieger die einmalige Chance ergriffen, ein Land der verhassten Ungläubigen zu plündern und nach den Vorgaben des Korans minderwertige und unreine Andersgläubige faktisch ungestört zu töten.

Einmalig in der Geschichte der Menschheit vollversorgt ein zivilisiertes Land eine ganze feindliche Armee von Millionen von moslemischen Invasoren freiwillig. Zum Dank dafür wird Deutschland durch die Millionen von moslemischen Eindringlinge nun mit einer noch nie dagewesenen Zahl an Raubüberfällen, Morden und Vergewaltigungen überzogen. Die rotgrüne/schwarze Willkommenskultur hat Hunderttausende von Menschen nach Deutschland gelockt, die uns jederzeit in Namen ihrer Religion töten dürfen.

Die Verhandlung gegen Abuabaker C. hat gerade erst begonnen. Es sind insgesamt zehn Verhandlungstage vorgesehen. Bei der nächsten Verhandlung am 24.1. sind die pakistanischen Zeugen geladen, gegen die Abuabaker C. mehrmals extreme Morddrohungen ausgesprochen hat. Auch sind in den nächsten Verhandlungstagen Sachverständige zu den islamischen Schriftzeichen vorgeladen. Das ganze wird noch sehr interessant werden. Die Anklage gegen Abuabaker C. steht felsenfest und die Beweise sind unerschütterlich. Allerdings ist zu befürchten, dass der Angeklagte im Bundestagswahljahr wegen der politischen Korrektheit und der Zwei-Klassen-Justiz für Asylanten am Ende doch nicht schuldig gesprochen wird. Auf den Gängen des Landgerichts wird jetzt schon eine Einstellung des Verfahrens wegen Schuldunfähigkeit gemunkelt. Ein „psychologisches Gutachten“ sei im Auftrag.

Man stelle sich mal den gleichen Sachverhalt vor, nur dass diesmal ein blonder Einheimischer eine moslemische Frau ermordet und dabei Hakenkreuze an die Wand gemalt hätte. Die Medien würden sich bei der Berichterstattung überschlagen. Dutzende von deutschen Politikern würden tonnenweise rote Rosen niederlegen und eine wochenlange Behandlung in Talkshows der öffentlich-rechtlichen Staatssender wäre sicher. Ganze Straßenzüge wären nach den Namen des moslemischen Opfers umgenannt worden. Wir brauchen wieder ein Deutschland, wo jedes Opfer gleich behandelt wird und es keine Zwei-Klassen-Opfer gibt. Wo Opfer ohne Migrationshintergrund von Politik und Medien auch Beachtung finden.

Quelle: https://brd-schwindel.org/heilbronn-asylant-ermordet-rentnerin-aus-religioesen-gruenden-it-is-payback-time/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Berlin: 1,1 Milliarden für Flüchtlinge – und Rentner wühlen im Abfall!


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Bekanntlich hängt Berlin am Tropf der reichen Bundesländer, die einfach besser haushalten können. Diesbezüglich ist die Meldung in der „Bild“ ein Skandal:

Berlin hat im vergangenen Jahr insgesamt 1,1 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben – fast 460 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Haushalt eingeplant…

Mit 920 Millionen Euro entfiel der größte Anteil der Kosten 2016 auf staatliche Hilfen wie Asylbewerberleistungen, Betreuung von unbegleiteten Jugendlichen und andere Sozialhilfen.

130 Millionen Euro wurden für Integrationsmaßnahmen gezahlt, 52 Millionen Euro für Sachausgaben…

http://www.bild.de/regional/berlin/fluechtlingshilfe/11-milliarden-euro-fuer-fluechtlinge-ausgegeben_ag_dp-49876686.bild.html

Die Hauptstadt ist marode, wie nie zuvor, aber der rot-rot-grüne Senat wird weiterhin dafür sorgen, dass es wenigstens den „anderen“ an nichts mangelt.

Zu diesem Thema gibt es auch einen Beitrag im „Berliner Kurier“:

Jeder 8. Berliner ist inzwischen überschuldet und mit durchschnittlich rund 34.300 Euro in der Kreide.

Die meisten Schulden haben die Weddinger mit einer Überschuldungsquote von 18,13 Prozent angehäuft – hier wohnt die größte Armut. Gleich dahinter kommen die Hellersdorfer (15,92 Prozent), Spandauer (15,81 Prozent) und Neuköllner (15,61 Prozent)…

…Schlimm: Insgesamt sind 231.860 Hauptstädter so überschuldet, dass sie vor Gericht landeten – 6256 Leute (2,8 Prozent) mehr als 2015. Durchschnittlich ist jeder mit 34.300 Euro in der Kreide und  laut Statistik zwischen 40 und 49 Jahre alt. Aber: auch immer mehr Rentner können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.

Caritas-Schuldnerberater Carlo Wahrmann (64) sagte zum KURIER: „Allein in den letzten 10, 15 Jahren hat sich die Anzahl der überschuldeten Senioren verdoppelt. Viele haben zu Arbeitszeiten einen Kredit aufgenommen, den sie mit der kleineren Rente nicht mehr abzahlen können…

http://www.berliner-kurier.de/25586694

Symbolfoto: Pixabay/ CC0 Public Domain

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/01/21/berlin-11-milliarden-fuer-fluechtlinge-und-fuer-die-berliner/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Österreich- Asyl: 7.083 Flüchtlinge sind untergetaucht


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Das Bundesamt für Asyl (BFA) gibt sich bei der Präsentation der Asylzahlen 2016 optimistisch: Die Zahl der Urteile sei gestiegen, bis Mitte 2018 wolle man alle liegen geblieben Anträge abarbeiten. Dann soll ein Asylverfahren auch nur noch drei statt wie bisher neun Monate dauern, so BFA-Leiter Wolfgang Taucher:

Untergetaucht: Laut Taucher sind 7.083 Flüchtlinge fürs Innenministerium nicht mehr auffindbar. Die meisten dürften in andere Länder weitergereist sein, ohne ihr Verfahren abzuwarten.

Geduldete: Weitere 3.200 beziehen Grundversorgung trotz negativen Asylurteils, 1.200 sind es in Wien.

Urteile: 57.439 Asylentscheidungen wurden 2016 gefällt. 48 Prozent davon, konkret 27.767 Fälle, wurden positiv entschieden.

Anträge: Stärkste Nation bei Anträgen waren Afghanen (11.742), dahinter Syrer (8.845) und Iraker (2.837).

10.677 Rückführungen: 2016 verließen 5.797 freiwillig das Land, 4.880 zwangsweise – mehr als 2015.

Dublin-Fälle: Für 21.000 ist ein anderes EU-Land zuständig, nur 2.582 wurden auch dorthin überstellt.

Neu. Taucher bestä­tigte außerdem, dass es bereits ab März wieder Abschiebungen nach Griechenland geben soll. Die wurden bis jetzt ausgesetzt. (fis)

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Quelle: http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Asyl-7-083-Fluechtlinge-sind-untergetaucht/266098391

Gruß an die wahren Flüchtlinge…

TA KI

Will LIDL uns in seinem aktuellen Prospekt – Januar 2017- die „Merkelsche Völkerwanderung“ schönreden, oder europäische Männer als ausgediente Reliquie präsentieren???


Aus dem aktuellen LIDL- Prospekt Januar 2017:

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Lidl -Prospekt- Quelle:http://www.lidl-pageflip.com/debm.html?kid=WTRGmG

 

….“Laß Dich halbnackt, breitbeinig und vor allem willig von Kulturbereicherern „antanzen“…

WIR“ brauchen sie“

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Lidl -Prospekt- Quelle: http://www.lidl-pageflip.com/debm.html?kid=WTRGmG

 

…“Du Schnarchnase, Schlappschwanz… hast ausgedient.

Du Lolli“

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Dein „Guter Vorsatz heißt:

„SCHLAF WEITER-!!!!

denn

WIR schaffen das !!!

o6ityc

 

Am Besten ohne Dich“:

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Gruß an die, die ihren Kopf zum selbständigen Denken nutzen-

und weniger „behämmert“ sind!!!

TA KI

18 Jahre, neun Identitäten, 28 Straftaten – Ein „Flüchtling“ in Deutschland


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Man muss tatsächlich immer wieder auf die Lokalblätter zurückgreifen, um das ganze Ausmaß dieser „Flüchtlingskatastrophe“ zu begreifen – die von Merkel kontrollierten Fake-News-Magazine lassen solche Meldungen nämlich gerne unter den Tisch fallen. Die „Aachener Zeitung“ berichtet:

Die Aachener Polizei hat im Zuge umfangreicher Kontrollmaßnahmen einen bemerkenswerten Fahndungserfolg gelandet. Denn bei den Maßnahmen der hiesigen Einsatzhundertschaft, die sich sowohl am Montag als auch am Dienstag über viele Teile des Stadtgebiets erstreckten, ging den Ermittlern ein 18-Jähriger ins Netz, der sich im Zuge der weiteren Nachforschung als ziemlich dicker Fisch entpuppte.

Denn der junge Mann, der sich erst im vergangenen Oktober als Flüchtling in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen hatte registrieren lassen, hatte alleine in Aachen binnen kurzer Zeit 28 teils schwere Straftaten verübt – wobei die Art der Delikte von Diebstählen über Körperverletzung bis hin zu Raubtaten reichte…

…Bei einem der beiden – eben dem besagten 18-Jährigen – ergaben weitere Ermittlungen, dass er sich nach seiner Registrierung in Gießen dort nie wieder blicken ließ, sondern kreuz und quer durchs Bundesgebiet reiste und dabei laut Polizei insgesamt neun Aliasnamen – also verschiedene Identitäten – benutze. Für Aachen scheint der reisefreudige Kriminelle, über dessen Nationalität(en)  nichts bekannt wurde, dabei angesichts von 28 aufgefallenen Straftaten ein besonderes Faible entwickelt zu haben. Aber vermutlich verhält es sich eher so, dass die Gesamtzahl seiner Straftaten in Deutschland noch deutlich höher liegt…

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/18-jahre-neun-identitaeten-28-straftaten-alleine-in-aachen-1.1535902#plx66121037

Natürlich ein Einzelfall, oder etwa doch nicht? Von den Leitmedien werden wir wohl nichts erfahren, also heißt es weiter fleißig in den Lokalblättern forschen.

Symbolfoto: Pixabay/ CC0 Public Domain

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/01/18/18-jahre-neun-identitaeten-28-straftaten-ein-fluechtling-in-deutschland/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Muslima (14) erfindet Attacke in S- Bahn- Station


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Derzeit sorgt die dramatische Geschichte einer 14- Jährigen im Web für Aufregung: Die junge Muslima hatte behauptet, dass sie in der S- Bahn- Station Krottenbachstraße in Wien- Döbling von einer Frau angegriffen und sogar auf die Gleise gestoßen worden sei. Die vermeintliche Attacke wurde auch bei der Polizei angezeigt. Doch nun stellte sich heraus, dass alles wohl nur erfunden gewesen sein dürfte …

Und so soll sich der Vorfall laut Polizeibericht zugetragen haben: Zunächst soll die 14- Jährige von der unbekannten Frau unter anderem als „Terroristin“ wüst beschimpft worden sein. Dann soll es zu der körperlichen Attacke gekommen sein, das Mädchen sei auf den Gleisen gelandet. In letzter Sekunde habe ein Zeuge eingegriffen und die 14- Jährige wieder auf den Bahnsteig gezogen, ehe ein Zug heranbrauste. Das Mädchen war danach auch im Spital. Die Eltern erstatteten Anzeige wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung, erklärte Polizeisprecherin Irina Steirer gegenüber krone.at.

Aufregung auch im Web

„Ich finde es sehr schlimm und verabscheu solche Taten“ diese und ähnliche Reaktionen fanden sich kurz darauf zuhauf im Web, als der Fall bekannt wurde und via Facebook die Runde machte. Nur knapp sei das Mädchen dem Tod entkommen, hieß es auf der Seite für Rassistische Übergriffe in Österreich.

Via Facebook wurde die Geschichte der 14-Jährigen hundertfach geteilt und sorgte für Wirbel.
Foto: Facebook.com/Rassistische Übergriffe (…)

„Auf Aufzeichnungen ist nichts zu erkennen“

Doch dann die dramatische Wendung: Wie Steirer gegenüber krone.at schilderte, wurde das Material aus der Stations- Videoüberwachung mittlerweile ausgewertet: „In der Zeit, in der es zu dem Vorfall gekommen sein soll, ist nichts auf den Aufzeichnungen zu erkennen.“ Man sehe die Beschuldigte, ebenso das vermeintliche Opfer. Aber nichts geschehe, beide würden einfach in einen Zug steigen.

Die S-Bahn-Station Krottenbachstraße in Wien-Döbling
Foto: Wikipedia.com/My Friend

Die 14- Jährige dürfte den Übergriff also aus bisher unbekannten Gründen erfunden haben. Was das Mädchen dazu bewogen hat, ist noch Gegenstand von Ermittlungen. Man werde sie noch einmal dazu befragen, so Steirer.

„Mit Verleumdungen ist nicht zu spaßen“

Im Netz reagierten die User empört: „Mit solchen Verleumdungen sollte man nicht spaßen“, schrieb ein aufgebrachter Mann. „Wohl ins eigene Fleisch geschnitten“, kommentierte ein anderer User den Aufreger- Fall.

Quelle: http://www.krone.at/oesterreich/muslima-14-erfindet-attacke-in-s-bahn-station-auf-gleise-gestossen-story-549416

Gruß an die Erkennenden

TA KI

 

In Bayern gab es eine vorzeitige Beschlagnahmung von Immobilien für „Flüchtlinge“ – sie begann im Jahr 2011


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Von Ava Lon für www.GatesOfVienna.net, 14. Januar 2017


Die folgende Geschichte ist die Zusammenfassung eines Artikels vom polnischen Nachrichtenportal Dziennik.pl. Darin beschrieben wird die Erfahrung eines polnischen Paares, das sich in Bayern ein Hotel kaufte und dann gezwungen wurde, es an die deutsche Regierung zu verkaufen, da diese es als „Flüchtlingseinrichtung“ verwenden wollte.

Der faszinierendste Teil dieser Geschichte besteht darin, dass die Regierungsanweisung für den Aufkauf von Einrichtungen für Migranten ganze drei bis vier Jahre vor Kanzlerin Angela Merkels Einladung an die gesamte Dritte Welt aufgrund eines Propagandabildes mit einem toten Kind herausgegeben wurde. Was wussten die EU Apparatschiks im Jahr 2011, was dem Lumpenproletariat damals verborgen blieb?

Vielen Dank an Ava Lon für das Lesen des Originals und das Erstellen dieser Zusammenfassung:

„Früher war es ein Paradies, heute ist es eine Müllhalde.“ Wie es im von Flüchtlingen kolonisierten Deutschland wirklich aussieht.

Die Strafe für Hassrede beträgt 1.200 Euro. Daher sind Deutsche sehr vorsichtig. Sie sagen nichts und schauen sich das Chaos, den Müll und die offenen Türen und Fenster an den Flüchtlingszentren lediglich an, während sie selbst genügsam sein müssen und ihre eigenen Häuser nur sparsam heizen.

Vor einem Jahr gab es im Internet eine Karte, auf der alle Einrichrungen verzeichnet waren. Sie wurde entfernt. Angeblich hat sie PEGIDA geholfen.

Dies ist die Geschichte einer polnischen Familie, die in Bayern ein Hotel kaufte, nur um dann zum Verkauf gezwungen zu werden, damit es in ein Flüchtlingslager transformiert werden konnte.

Im Juni 2016 gab es in dem ehemaligen Hotel noch keine Flüchtlinge, wurde nach versuchten Brandanschlägen aber von einem bewaffneten Sicherheitsleuten bewacht. Wie auch 600 andere. Es wäre abgebrannt, wie auch andere und die Regierung wusste es im Voraus, weshalb sie die Eigner dazu zwang, sich (bei der Renovierung) strikt an die Feuerschutzvorschriften zu halten.

Laut Gerüchten sollen es PEGIDA-Leute gewesen sein, welche die Einrichtungen angezündet haben? Warum? Weil Bayern der konservativste Teil Deutschlands ist.

Die neuen polnischen Eigentümer des Hotels wurden von den Deutschen als kulturell und ethnisch verwandte akzeptiert, allerdings nicht zu 100%, da sie Deutsch nur mit einem Akzent sprachen. Daher haben sie dann Englisch geredet. Der Druck seitens der Deutschen auf ihre Ausländer, Deutsch zu sprechen ist stark (das gilt nur für die „leichten“ Ausländer, sprich die „netten“).

Als sie das 200 Jahre alte Haus in einem idyllishen bayerischen Ort kauften dachten sie, sie seien im Paradies gelandet. Sie wollten das Haus in ein Hotel umwandeln mit einer Bäckerei, einem Cafe und einem Restaurant. Es war extrem beliebt bei Touristen. Aber niemand geht dort mehr hin. Alle Hotels und die meisten großen Häuser wurden in Flüchtlingseinrichtungen umgewandelt und Brandstiftung wurde zur Alltäglichkeit. Die Medien erwähnen dies allerdings nicht. Vor ihren Augen verwandelte sich Deutschland in ein muslimisches Land: Diebstahl, Vandalismus und herumliegender Müll wurden zum neuen Normal.

Als sie mit der Renovierung des größten Hauses im Ort begannen, dachten sie, es würde bald aufblühen, aber um etwa 2011 herum veränderte Angela Merkel ihre Politik.

Im Jahr 2009 gewann sie die Wiederwahl. Im Jahr 2010 sagte sie, Multikulti sei gescheitert und im Jahr 2011  begann dei deutsche Regierung aktiv damit, nach großen Häusern für Einwanderer zu suchen. Zunächst verstanden die Menschen nicht, was los war, weil es keine Flüchtlinge gab. Der arabische Frühling begann gerade erst. Niemand hörte etwas von Flüchtlingen oder Asylbewerbern und doch gab es einen starken Drang seitens der Regierung, Immobilien zu finden und aufzukaufen. Die Menschen wunderten sich, was für Flüchtlinge die Regierung im Sinn hat.

Im Jahr 2013 begannen die Proteste in der Ukraine und im Jahr 2014 annektierte Putin die Krim, weshalb alle dachten, dass es sich bei diesen berühmten Flüchtlingen um Ukrainer handeln müsse. Dann aber begannen die Medien plötzlich zu berichten, Merkel habe buchstäblich jeden einzelnen Syrer nach Deutschland eingeladen.

Zunächst war den Leuten nicht klar, dass das ganze mit hunderttausenden Menschen aus dem Mittleren Osten und Afrika (und von anderswo) enden würde, die das Mittelmeer überqueren und über Landrouten ankommen, dann aber kam die offensichtliche Frage auf: Wie konnte die deutsche Regierung so lange im Voraus wissen, dass diese Einwanderungswelle kommen würde? Das war auch der Moment, in dem die Propaganda begann: Den Menschen wurde erzählt, wie wunderbar diese Neuankömmlinge doch seien und wie gut sie für die deutsche Wirtschaft sind.

Die beiden bekamen bald schon ein Angebot von der Regierung für den Aufkauf des Hotels. Sie kannten in der Gegend andere Eigentümer großer Immoblien und bekamen von diesen mit, dass die Regierung auch an sie herantrat (über das Flüchtlingsamt BAMF). Ihnen wurde gesagt, dass ihre großen Gebäude in Flüchtlingsheime umgewandelt würden.

Sie weigerten sich aber, an die Regierung zu verkaufen, allerdings hörten die Menschen im Ort auf, mit ihnen zu reden, weil diese dachten, sie hätten dem Verkauf zugestimmt. Sogar der Ortschaftsrat stimmte gegen eine solche Einrichtung in ihrem Dorf.

Nun aber wurde der Verkauf von Immobilien an die Regierung zu einem ziemlich guten Geschäft, da diese den vierfachen Marktpreis bereit zu zahlen war – egal ob für den Kauf oder zur Miete. Hinzu kommt, dass sie im Fall einer Anmietung für Renovierung, Wasser, Wärme, Strom und Versicherung aufkommen würde. Es war schwer, nein zu sagen. Angela Merkels Regierung kaufte Immobilien und sie kaufte sich Menschen.

Zunächst wollte die Familie dieser Geschichte, wie auch die übrigen Einwohner in dem Gebiet ein Touristenort bleiben und nicht zum Flüchtlingsort werden. Sie wollten dort wirklich leben. Es war eben eine wunderschöne und ruhige Gegend. Sie haben auch erwogen mit der Presse über den Druck zu sprechen, den die Regierung auf die Hoteleigner ausübte.

Dann begann die Angst: In der Nachbarschaft verkaufte ein Hotelier, der ein Haus wie ihres besass an die Regierung und es wurde abgefackelt, angeblich von PEGIDA. Da verstanden sie, dass sie weg mussten. Verkaufen und gehen. Einige Leute vermieteten ihre Wohnungen bereits an die Regierung, die dann Flüchtlinge einquartierte. Das polnische Paar wollte zunächst an einen privaten Unternehmer verkaufen, allerdings verstanden sie schnell, dass ihr frisch renoviertes Hotel nicht mehr so viel wert war, wie als sie es ein paar Jahre zuvor in einem verfallenen und unbewohnbaren Zustand kauften. Niemand wollte mehr eine Immobilie in einem Ort kaufen, in den bereits Flüchtlinge eingezogen sind. Ironischerweise wollten auch diese Flüchtlinge selbst wieder weg und in die großen Städte ziehen und immer wieder rannten welche aus den ländlichen Gebieten weg.

Sie wollten dann vermieten, allerdings hatte die beauftragte Agentur einen Vertrag mit der Regierung. Sie wurden beim Vertragsabschluss belogen, weil sie diese Art von Vertrag nicht wollten. Als die beiden den Agenten mit den Lügen konfrontierten meinte dieser nur, er hätte eine Familie zu ernähren.

Ab da dachte der ganze Ort, dass das Hotel von der Regierung aufgekauft wurde. Die öffentliche Meinung war stark gegen die Flüchtlinge eingestellt. Zwei Jahre lang durchlebten die beiden Eigentümer einen enormen Stress und sie hatten Angst, dass das Haus am Ende nicht mehr stehen würde. Häuser wie ihres wurden überall in der Region angezündet. Die Renovierung dauerte zwei Jahre und dann mussten sie sich auf einen Brand einstellen. Zwei Streifenwagen wurden dauerhaft neben ihrem Haus positioniert und sie mussten nicht einmal danach fragen.

Gleichzeitig verschwand die Karte mit allen Flüchtlingszentren in Deutschland aus dem Internet. Eine Demonstration wurde veranstaltet, um die Unterstützung der Menschen für die Flüchtlinge zu zeigen: Die Demonstranten trugen „Refugees Welcome“ Schilder und wurden mit dem Bus herangekarrt. Die Schüler wurden gebeten, Leintücher mit flüchtlingsfreundlichen Sprüchen zu erstellen, um sie draußen aufzuhängen.

Die Deutschen hatten zu viel Angst, ihre wahren Gefühle zu dieser beschleunigten Einwanderung zu äußern, insbesondere nachdem die 1.200 Euro Strafe für Hassrede eingeführt wurde, allerdings waren sie geschockt über die Verschwendung des Steuergeldes und die Straffreiheit der Neuankömmlinge, egal was sie machten. Müll achtlos auf den Boden werfen, Essen wegwerfen, klauen (beispielsweise haben sie sich einfach so Dinge aus dem Supermarkt genommen, allerdings wurde die Polizei nicht gerufen: Der Ort hat den Schaden ganz einfach mit Steuergeld beglichen), Übergriffe auf Einwohner. Die Menschen hatten Angst, einkaufen zu gehen, oder überhaupt nur auf die Strasse; Frauen gingen nicht mehr alleine weg.

Der Ort war so sehr gegen den Verkauf des Hotels an die Regierung – allerdings konnten sie es sich ohne Kunden auch nicht leisten, es zu behalten  – dass der Verkauf in Abweseneheit des Bürgermeisters stattfinden musste, weil er nicht bereit war, den Verkaufsvertrag mit seiner Unterschrift zu bestätigen. Sein Stellvertreter hatte kein Problem damit.

Am Tag danach gingen sie.

Quelle: http://1nselpresse.blogspot.de/2017/01/in-bayern-gab-es-eine-vorzeitige.html

Gruß an die Erwachten

TA KI

Migrantenterror in Göteborg, oder wie eine No-Go-Zone entsteht


Von Marilla Slominski

Es ist eines der beliebtesten Einkaufszentren des Landes: das Nordstan in Göteborg. Doch wenn die Geschäfte schließen, übernehmen kriminelle junge Migranten das Kommando. Kunden und Geschäftsbesitzer sind verängstigt angesichts der Gewalt, die Polizei gerät selbst in Bedrängnis.

Jonast Bergqvist, Teammanager der Göteborger Polizei: „Im vergangenen Jahr wurden sogenannte unbegleitete minderjährige Migranten in der Stadt untergebracht. Seitdem haben wir diese Probleme. Abends wird mit Drogen gedealt und es kommt zu Gewaltausbrüchen, auch untereinander. Die Konflikte, die sie zu Hause haben, bringen sie mit hierher.“

Das Risiko, ausgeraubt oder als Mädchen sexuell belästigt zu werden ist hoch.

„Die kriminellen Migranten werden immer aggressiver auch uns gegenüber. Es sind eine Menge Drogen im Spiel. Ich würde meinen Sohn nicht mehr hierher lassen“, führt sein Kollege Rikard Sorensen aus.

Das Center war ein beliebter Treffpunkt für Jugendliche, doch laut offiziellen Angaben machen vor allem junge Migranten aus Afghanistan, Syrien und Marokko den Shopping-Tempel zu einer weiteren No-Go-Zone im Land.

Silvester musste das Center frühzeitig geschlossen werden, weil die kriminellen Migranten Feuerwerkskörper im Gebäude zündeten. Einem Teenager wurde eine abgeschlagene Flasche an den Hals gehalten während er ausgeraubt wurde, ein Ladenbesitzer massiv bedroht als er versuchte, sie vom Stehlen abzuhalten. Als die Polizei kam wurde sie von ungefähr 150 aggressiven Jugendlichen umringt und musste Verstärkung anfordern.

Weil die sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge keine Papiere besitzen, bleibt der Polizei nichts anderes übrig als sie den Sozialdiensten zu übergeben.

„Vor mir stehen Männer, die aussehen wie 35 aber behaupten sie seien 15. Ich kann ihnen nicht beweisen, dass sie lügen und muss sie einfach wieder laufen lassen,“ so Rikard Sorensen frustriert.

Nordstan ist nun eine von 55 weiteren No-Go-Zonen, die die schwedische Polizei bekanntgegeben hat.

In Schwedens drittgrößter Stadt Malmö, gab es zu Silvester chaotische Szenen. Autos brannten in der Innenstadt und die Polizei gab zu, keine Kontrolle mehr zu haben.

http://www.express.co.uk/news/world/754126/Violent-migrant-gangs-Swedish-shopping-centre-no-go-zone-Gothenburg

Symbolfoto: Youtube/ Screenshot

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/01/15/migrantenterror-in-goeteborg-oder-wie-eine-no-go-zone-entsteht/

Gruß an die Schweden

TA KI

Polizeigewerkschaftler Wendt: „Das ist keine Strafjustiz sondern Sozialpädagogik“


„Wenn eine bandenmäßig organisierte Räuberbande mit wenigen Monaten auf Bewährung davonkommt, ist das kein Rechtsstaat. Das ist ein Witz und keine Strafjustiz, sondern Sozialpädagogik“, kritisiert Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt die deutsche Justiz.

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Das neue Jahr ging sogleich mit einer neuen Ausgabe von „Hart aber fair“, der Talkshow auf ARD, in eine neue Runde. Das Thema: „Neues Deutschland – bringt Härte gegen Zuwanderer mehr Sicherheit?“.

Mit von der Partie unter anderem Grünen-Politikerin Renate Künast und Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt. Moderator Frank Plasberg warf zugleich den Ball an Künast, die sich zu den Vorwürfen gegenüber Grünen-Chefin Simone Peter äußern durfte. Diese hatte die Polizeikontrollen von hauptsächlich nordafrikanisch aussehenden Männern am Silvesterabend in Köln in Frage gestellt und dabei herbe Kritik geerntet.

Künast redete um den heißen Brei herum, ohne konkret Stellung zu beziehen. Peter habe sich bereits entschuldigt, „warum soll ich jetzt noch nachtreten.“ Der Polizeieinsatz wäre gut gewesen, dafür bedanke sie sich – trotzdem müsse man aber solche Einsätze hinterfragen dürfen, das gehöre zur Demokratie und zum Rechtsstaat.

Rainer Wendt, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, hatte in diesem Zusammenhang schon im letzten Jahr seine Zunft immer wieder verteidigt. Jetzt wurde er sichtlich wütend und machte sich Luft: „Polzisten und Polizistinnen in Deutschland sind es leid, dass Teile der Grünen auch nach gelungenen Polizeieinsätzen nicht besseres zu tun haben, als ihre alten polizeifeindlichen Reflexe rauszuholen und die Polizei erst einmal wüst zu beschimpfen und ihnen Dinge zu unterstellen, die sie nicht getan haben.“

Und weiter: „Wundert mich, dass Sie bei Amri nicht nachfragten, wieso man ihm nicht in die Beine schoss. Da waren Sie vermutlich im Urlaub“, spottete er. Künast hatte die Todesschüsse auf einen Attentäter in Würzburg vergangenen Juli entsprechend kritisiert, sich zum gewaltsamen Tod des Berliner Terroristen Anis Amri aber bislang nicht geäußert.

Nach weiterem heftigen Schlagabtausch ergänzte Wendt: „Ich bin stolz, dass ich nicht zu ihrer Lieblingsgewerkschaft gehöre.“

„Die lachen uns doch ins Gesicht“

Die weitere Sendung verlief weniger emotional. CSU-Finanzminister Markus Söder forderte zum Thema eine neue „Sicherheitsoffensive“, um Asylmissbrauch und Terrorgefahr zu minimieren. Wir wüssten bis heute nicht, wer alles im Land ist. Und: „Die lachen uns doch ins Gesicht, wenn sie mit zig Identitäten durchs Land reisen. Die Polizei kann nicht mit 30 Leuten einen Gefährder überwachen. Die sollten in Haft genommen oder abgeschoben werden und nicht noch einen Aufenthaltsstatus bekommen. Dafür müssen wir Gesetze ändern.“

Dass das LKW-Attentat von Berlin hätte verhindert werden müssen, darüber waren sich alle einig. „Sein Asylverfahren war beendet, sein Aufenthalt war auf NRW beschränkt, aber alle wussten, dass er unterwegs ist“, kritisierte Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung das Vorgehen der Behörden. „Ein Mann mit 14 Identitäten gehört in Haft, keine Frage.“ Er forderte eine engere Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei und Ausländerbehörden und eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes.

Wendt verteidigte sich und sagte, dass der Polizei oftmals die Hände gebunden seien, denn die Justiz entscheide über Maßnahmen wie Abhören, Überwachung und Abschiebungen. Er wünsche sich wieder lebensnähere Entscheidungen. „Wenn eine bandenmäßig organisierte Räuberbande mit wenigen Monaten auf Bewährung davonkommt, ist das kein Rechtsstaat. Das ist ein Witz und keine Strafjustiz, sondern Sozialpädagogik.“

(mcd)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/polizeigewerkschaftler-wendt-das-ist-keine-strafjustiz-sondern-sozialpaedagogik-a2020231.html

Gruß an die, die wissen, daß wir nicht mehr Sicherheit, sondern weniger kriminelle Kulturbereicherer benötigen.

TA KI