Bayern den Bayern: Raus aus BRD?


Katalonien war nicht der Anfang. In ganz Europa ist Sezession en vogue. Blick in die Geschichte: Ohne Sezession keine USA. – In Bayern wünscht ein Drittel der Bevölkerung den Austritt aus der BRD. Auch viele Sachsen und Thüringer wollen „raus“.

 

Von Dagmar Metzger

Nicht nur in Katalonien, in ganz Europa ist Sezession en vogue – überall auf dem alten Kontinent streben Volksgruppen danach, sich aus größeren Staatsgebilden zu lösen.

In Italien wiederum strebt nur rund 150 Jahre nach der mühevollen und blutigen Einigung des Landes die Provinz Venetien nach Unabhängigkeit.  Gleich hinter Venetien und Katalonien stehen beispielsweise Südtirol oder das Baskenland in den Startlöchern, um sich dem Streben nach staatlicher Unabhängigkeit anschließen.

Bayern kann es auch allein

Auch in Deutschland hält nicht jeder die Einheit der 16 Bundesländer für gottgegeben. Zumindest stellte bereits im August 2012 das CSU-Urgestein Wilfried Scharnagl fest: Bayern kann es auch allein.

Tatsächlich hatte YouGov bei einer Umfrage im Juli 2017 erstaunlich große Tendenzen nach Unabhängigkeit in deutschen Landen festgestellt: In sechs Bundesländern wünscht sich jeder Fünfte, dass sein Bundesland aus Deutschland austritt.

Ganz vorne dabei sind die Bayern, von denen sogar jeder Dritte (32 Prozent) die Unabhängigkeit wünscht. Gefolgt von den Saarländern und Thüringern mit je 22 Prozent. In einer aktuellen Internetumfrage des Merkur sprachen sich sogar fast 40% der Bayern für eine Unabhängigkeit aus.

Ebenfalls besonders häufig wollen Menschen aus Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern (je 21 Prozent) und Sachsen-Anhalt (20 Prozent) die Unabhängigkeit ihres Bundeslandes.

Am wenigsten Interesse an einem Austritt ihrer Länder aus der Bundesrepublik haben die Rheinland-Pfälzer, die Schleswig-Holsteiner und die Niedersachsen (je 8 Prozent).

 

Verteilungen: Unabhängigkeit des eigenen Bundeslandes von Deutschland

Rechtliche Situation für Deutschland und Bayern

Die „Bayernpartei“ hat in ihrem Programm den Satz „zu gegebener Zeit [wollen wir] einen Volksentscheid über die bayerische Unabhängigkeit herbeiführen“ stehen.

Wie in kaum einem anderen Bundesland ist man stolz auf seine ureigenen Traditionen, Sitten und Gebräuche. Gleichzeitig ist Bayern seit über 25 Jahren das Bundesland, welches mit am Meisten zum Länderfinanzausgleich beiträgt, für viele Bürger des Freistaates ein Ärgernis.

Doch das Bundesverfassungsgericht verkündete im Dezember letzten Jahres: „In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht „Herren des Grundgesetzes“. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.“

Ohne Sezession keine USA

Historiker verweisen jedoch darauf, dass zurückblickend eine regionale Sezession und Abspaltung so gut wie nie im Einklang mit den Gesetzen des jeweiligen Staates stattfand, denn Verfassungen sehen diese Option schlichtweg nicht vor. So würden zum Beispiel die neuenglischen Staaten an der amerikanischen Ostküste auch heute noch zum Vereinigten Königreich gehören, wenn man sich damals an die Gesetzgebung gehalten hätte.

Wirtschaftliche Interessen

Natürlich sind es nicht allein Motive nationaler Identität und Selbstbehauptung, die den Drang zur Sezession befeuern. Wie sooft sind es insbesondere wirtschaftliche Faktoren, die eine entscheidende Rolle bei den Abspaltungsbemühungen spielen.

Gerade Katalonien ist eine starke Wirtschaftsregion, deren Bürger es zunehmend leid sind, den Rest Spaniens alimentieren zu müssen, ohne dafür echte eigene Vorteile zu genießen.

Ähnliches gilt für Venetien. Schottland wiederum hofft, dass es im Falle einer Unabhängigkeit künftig mehr von dem Öl vor seiner Küste profitieren würde – bisher geht der Löwenanteil aus den Verkaufserlösen des schwarzen Goldes nach London.

Für Ökonomen, Philosophen und vor allem natürlich für Staatsrechtler werfen die nicht unbedingt neuen, aber erstmal mit Erfolgsaussichten versehenen Sezessionsbestrebungen spannende Fragen auf: Welche Währungen würden bspw. in den neu geschaffenen Staaten verwendet und könnte der Finanzminister des ehemaligen „Mutterlandes“ die Verwendung „seiner“ Währung als allgemeines Zahlungsmittel verbieten, so wie Großbritannien dies bereits den Schotten drohte?

Wie würden die neu gegründeten Länder damit umgehen, wenn sich nun ihrerseits weitere Regionen abspalten wollten – wie beispielsweise die Orkney- und Shetland Islands, die eigentlich lieber zu Großbritannien als zu Schottland gehören würden.

Und natürlich: Würden diese neuen Länder automatisch Teil der EU oder müssten sie erst einen Aufnahmeantrag stellen? Falls ersteres mit JA beantwortet würde – wie sehe es dann mit der Teilnahme am Euro aus?

Warnung für EU

Der EU selbst allerdings zeigen die Abspaltungsbemühungen deutlich, dass sie sich in die völlige falsche Richtung bewegt: Wenn schon die permanente Alimentierung innerhalb der Nationalstaaten spaltend wirkt, wie stark werden dann erst die Fliehkräfte, wenn künftig die Niederländer die Portugiesen finanzieren sollen und die Finnen die Iren oder die Slowenen die Griechen?

Die Idee einer gesamteuropäischen und vor allem dauerhaften Solidarität und damit einer gemeinsamen schuldnerischen Haftung ist absurd. Kurzfristig mögen dadurch die Finanzmärkte beruhigt und der Euroraum stabilisiert werden, auf lange Sicht aber wird dies zur Zerstörung der EU beitragen.

Darüber hinaus zeigen die Bemühungen in Katalonien und Co., dass die Bevölkerung keineswegs den Traum der Brüssler Eurokraten von einem zentralistischen Superstaat namens „Europa“ mitträumen. Im Gegenteil, die Bürger sehnen sich nach kleinen Staatseinheiten, mit denen sie sich einerseits besser identifizieren können und die andererseits effizientere Verwaltungseinheiten darstellen und somit die Nöte und Problem der Bürger besser adressieren.

Dass die EU in ihrer Entwicklung den falschen Weg eingeschlagen hat, ist sofern besonders bedauerlich, als dass sie gerade den nach Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit strebenden Regionen den perfekten Rahmen bieten und so einer völligen Zersplitterung des Kontinents entgegenwirken könnte. Unter einem gemeinsamen Dach – dem europäischen Markt mit den vier Freiheiten einerseits und einem Grundwertekatalog, beispielsweise die allgemeinen Menschenrechte, andererseits – könnte sich einen Vielzahl ansonsten relativ unabhängiger Staaten entwickeln.

Die Vorteile der unabhängigen Regionen

Die unterschiedlichsten Formen des Wirtschaftens, der politischen Mitbestimmung und des gesellschaftlichen Zusammenlebens ließen so eine Pluralität entstehen, die allen Bürgern nur zum Vorteil gereichen könnte.

Vor allem aber würde so den unterschiedlichen Kulturen und Mentalitäten Europas, die unseren Kontinent so reich machen, der ihnen gebührende Respekt entgegengebracht.

Befreit von der behindernden Bürokratie eines zentralistischen, alles kontrollierenden Überstaates könnten sich die so verbundenen Staaten sehr schnell zu einem prosperierenden Wirtschaftsraum entwickeln. Mit den derzeit Brüssel beherrschenden Einheits- und Harmonisierungsfanatikern aber wird die Entwicklung weiter in das Gegenrichtung gehen.

Staatszwang

Interessant ist übrigens auch der Umgang der jeweils betroffenen Staaten mit den Sezessionsbestrebungen in ihrem Inneren: Während Großbritannien, wohl nicht zuletzt aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit, eine schottische Unabhängigkeit zwar nicht für klug hält, aber die Legitimität eines solchen Referendums grundsätzlich anerkennt, lehnt Madrid das Ansinnen der Katalanen in Bausch und Bogen ab.

Dieses widerspreche der spanischen Verfassung, die eine unauflösliche Einheit der spanischen Nation festschreibt – eine Argumentation, die natürlich schon insofern etwas dürftig ist als dass die meisten Katalanen sich eben gar nicht als Teil der spanischen Nation begreifen.

Außerdem, so Madrid weiter, werde hierdurch das Prinzip der territorialen Integrität verletzt – ein Argument welches auch immer wieder im Zusammenhang mit den Ereignissen auf der Krim zu hören ist.

IGH: kein Verbot einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung

In diesem Kontext sei an ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag anlässlich der Unabhängigkeit des Kosovos erinnert: In diesem kommt der
IGH zu dem Schluss, dass das Völkerrecht kein Verbot einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung kenne.

Auch das grundsätzliche Prinzip der territorialen Integrität könne in solchen Fällen nicht greifen, da es nur für zwischenstaatliche Beziehungen, nicht aber im innerstaatlichen Bereich gelte. Spanien, wen wundert es, protestierte damals heftig gegen jene Position und erkennt das Kosovo bis heute nicht als eigenständigen Staat an.

Andere Nationen, wie beispielsweise die USA und auch Deutschland, begrüßten das Gutachten hingegen explizit unter dem Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

http://www.mmnews.de/politik/31877-bayern-den-bayern-austritt-aus-brd

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Gruß

TA KI

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Katalanisches Parlament will trotz Verbots zusammentreten – Erste Banken verlassen die Region


Die Situation in Katalonien bleibt unübersichtlich und konfus. Immer mehr Firmen machen sich Sorgen um die Zukunft. Eine Großbank zieht bereits nach Südspanien um – und weitere könnten Folgen. Experten befürchten eine Eskalation des Streits mit Madrid.

Das katalanische Regionalparlament will trotz des Verbots durch das spanische Verfassungsgericht am Montag zusammentreten.

Dabei solle auch über eine Unabhängigkeitserklärung entschieden werden, sagte ein Vertreter der Regionalregierung am Freitagmorgen der BBC. Erst am Donnerstag hatte das spanische Verfassungsgericht die für Montag geplante Sondersitzung vorläufig untersagt.

Sollte das Parlament in Barcelona wie erwartet die Unabhängigkeit erklären, wäre das ein Verstoß gegen die Verfassung, erklärte das Gericht. Bei dem Unabhängigkeitsreferendum am vergangenen Sonntag hatten sich nach Angaben der Regionalregierung 90 Prozent der Wähler für eine Loslösung der Region von Spanien ausgesprochen. 42 Prozent der Katalanen nahmen an dem Votum teil. Auch dieses Referendum war vom spanischen Verfassungsgericht untersagt worden.

Die Regierung in Madrid hatte wochenlang mit allen Mitteln versucht, die Volksabstimmung zu verhindern und lehnt bislang jeden Dialog mit der Führung der Regionalregierung ab.

Erste Banken verlassen die Region

Unterdessen zieht der Bankensektor Konsequenzen aus der unsicheren Lage: Die fünftgrößte Bank des Landes, Banco Sabadell, will aus der Region abwandern und ihren Hauptsitz nach Alicante an der Costa Blanca verlegen, wie das Geldhaus am Donnerstag bei einer Sondersitzung entschied.

Medien berichteten, die Großbank La Caixa wolle wahrscheinlich ebenfalls die Region verlassen und in Mallorcas Hauptstadt Palma umziehen. Die Aktienkurse der Banken waren zuletzt im Zuge der Krise stark gefallen.

Nach einem Bericht der Zeitung „El Mundo“ plant die spanische Regierung die Verabschiedung eines Dekrets, das Geldinstituten und Firmen den Weggang aus Katalonien erleichtern soll. Demnach würde eine Entscheidung des Aufsichtsrats für einen Ortswechsel ausreichen, eine Gesellschafterversammlung müsste nicht mehr einberufen werden, so das Blatt unter Berufung auf Finanzkreise.

Gipfel der EU-Südstaaten verschoben

Wegen der prekären Situation wurde auch der für den 10. Oktober geplante vierte Gipfel der EU-Südstaaten verschoben. Er soll nun Anfang Dezember stattfinden, wie der staatliche zyprische Rundfunk (RIK) unter Berufung auf die zyprische Staatspräsidentschaft mitteilte. Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades und der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hätten sich am Donnerstag bei einem Telefongespräch darauf geeinigt. Über die Verschiebung des Treffens wurden auch die Regierungen Frankreichs, Griechenlands, Italiens, Portugals und Maltas informiert, hieß es.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, betonte derweil, er halte eine Vermittlung der Europäischen Union für sinnvoll. Dass man von Europa aus eine Person oder eine Gruppe bestimmt, die versucht, eine Lösung zu erarbeiten, fände ich sinnvoll und wünschenswert“, sagte der Belgier der „Frankfurter Rundschau“.

Lambertz räumte aber ein, dass es derzeit schwer vorstellbar sei, wie ein Kompromiss zwischen Barcelona und Madrid aussehen könnte. „Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich da noch nicht so klar, was die Landefläche sein könnte. Momentan befinden wir uns in eine Eskalationsphase.“ (dpa/dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/katalanisches-parlament-will-trotz-verbots-zusammentreten-erste-banken-verlassen-die-region-a2233883.html

Gruß an die Katalanen

TA KI

Tumulte bei Referendum in Katalonien: Polizei entfernt Wahlurnen + VIDEO


Die Zentralregierung in Madrid versucht mit allen Mitteln, die Abhaltung des von ihr als illegal bezeichneten Referendums zu verhindern.

+++ Newsticker +++

 10:50 Uhr: Katalanischer Regionalpräsident stimmt trotz Polizeisperre ab

Trotz eines massiven Polizeiaufgebots vor seinem Wahllokal hat der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont seine Stimme beim umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum abgegeben. Puigdemont habe nicht in Girona, sondern in einem anderen Wahllokal in Cornella del Terri abgestimmt, erklärte die katalanische Regionalregierung am Sonntag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Zuvor hatten spanische Polizeieinheiten Puigdemonts Wahllokal in Girona abgeriegelt und waren gewaltsam in das Gebäude eingedrungen.

In Girona drangen Polizisten gewaltsam in die als Wahllokal genutzte Sporthalle ein, in der Puigdemont seine Stimme abgeben sollte. Behelmte Polizisten mit Schutzausrüstung schlugen die gläserne Eingangstür ein.

Livestream: Zusammenstoß zwischen spanischen Polizisten und Demonstranten:

10:20 Uhr: Zusammenstöße zwischen Polizei und Wählern

Auf Twitter wurden Fotos und Videos veröffentlicht, die das harte Vorgehen der Polizei zeigen. Viele Menschen wurden verletzt.

9:48 Uhr: Polizei beschlagnahmt Wahlurnen

In der Hauptstadt Barcelona und den Gemeinden Kataloniens strömten die Menschen in die Wahllokale, um abzustimmen. Die Situation war zunächst relativ friedlich. Allerdings brachten sich Einheiten der aus Madrid entsandten Polizei vor Wahllokalen in Stellung.

Dann kam es zu Tumulten: Sicherheitskräfte gingen teils energisch gegen Wähler vor, um sie an der Stimmabgabe zu hindern. Die mit Schlagstöcken ausgestattete Polizei beschlagnahmte Wahlurnen. Im Ort Sant Julià de Ramis, in dem der Chef der Regionalregierung seine Stimme abgeben will, drangen sie dafür mit Gewalt in eine Schule ein. Befürworter des Referendums versuchten, Wahlzubehör vor der Polizei in Sicherheit zu bringen.

6:57 Uhr: Hunderte strömen bereits zu den Wahllokalen in Katalonien

Zum Auftakt des umstrittenen Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens haben sich bereits am frühen Sonntagmorgen hunderte Menschen vor den Wahllokalen versammelt. In der katalanischen Hauptstadt Barcelona, aber auch in den Städten Girona und Figueres strömten die Menschen zu den Abstimmungslokalen. Sie wollten die Wahllokale vor dem Zugriff der Polizei schützen und ihr Stimmrecht verteidigen, erklärten Wähler.

Die Zentralregierung in Madrid versucht mit allen Mitteln, die Abhaltung des von ihr als illegal bezeichneten Referendums zu verhindern. Die Polizei beschlagnahmte Stimmzettel und Abstimmungsunterlagen, katalanische Regierungsmitarbeiter wurden festgenommen und mehr als die Hälfte der rund 2.300 Wahllokale geschlossen. Ein massives Polizeiaufgebot wurde mobilisiert, außerdem leiteten die Behörden der Zentralregierung Ermittlungen gegen die Bürgermeister Kataloniens ein, die das Referendum unterstützen.

Katalonien mit seinen etwa 7,5 Millionen Einwohnern ist etwa so groß wie Nordrhein-Westfalen und kommt für knapp ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf. In der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens, in der eine eigene Sprache gesprochen wird, gibt es seit Jahrzehnten Bestrebungen, sich von Spanien loszulösen.

In den Umfragen liegen die Gegner einer Unabhängigkeit zumeist deutlich vorn; allerdings pocht die Mehrheit der Katalanen auf ihr Recht, ein solches Referendum abhalten zu dürfen. Madrids verschärfte Gangart brachte in den vergangenen Tagen in Barcelona und anderen Städten hunderttausende empörte Katalanen auf die Straße.  (afp/dpa/dts)

http://www.epochtimes.de/politik/europa/tumulte-bei-referendum-in-katalonien-polizei-entfernt-wahlurnen-a2230049.html

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TA KI

 

Baskenorganisation ETA bezeichnet Spanien als „Gefängnis für die Völker“


Die Baskenorganisation ETA hat den spanischen Staat als „Gefängnis für die Völker“ bezeichnet. Die Organisation, die jahrelang vergeblich mit Gewalt für ein von Spanien unabhängiges Baskenland gekämpft hatte, brachte am Mittwoch in einer Erklärung ihre Solidarität mit den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens zum Ausdruck.

Der spanische Staat sei „ein Gefängnis für die Völker, indem er die nationale Identität Kataloniens negiert“, hieß es in der Erklärung weiter. Es gebe in Spanien „ein strukturelles Problem“; dies zeige sich in dem Bestreben der Zentralregierung in Madrid, das für kommenden Sonntag geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu unterbinden. Das spanische „Regime“ zeige nun sein wahres Gesicht.

Die in Barcelona regierenden Unabhängigkeitsbefürworter haben trotz des erbitterten Widerstands Madrids sowie eines Verbots des spanischen Verfassungsgerichts für den 1. Oktober eine Volksabstimmung über eine Loslösung Kataloniens von Spanien angesetzt.

Der Vorstoß löste eine schwere Verfassungskrise in Spanien aus; Madrid versucht, die Öffnung der Wahllokale am Sonntag zu verhindern, ließ Millionen Stimmzettel beschlagnahmen und geht juristisch gegen die verantwortlichen Politiker und Bürgermeister vor.

Die nordostspanische Region Katalonien hat ihre eigene Sprache und fühlt sich seit Jahrhunderten von Madrid unterdrückt. Spaniens wirtschaftsstärkste Region zählt 7,5 Millionen Einwohner und ist etwa so groß wie Belgien. Sie kommt für etwa ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung auf.

Katalonien errang zwar Ende der 70er Jahre Autonomierechte, etwa in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Doch vielen gehen diese nicht weit genug. Die Wirtschaftskrise in Spanien vergrößerte die Unzufriedenheit, weil die Katalanen mit ihren Steuergeldern die ärmeren Regionen des Landes unterstützen.

Im Baskenland hatte die Untergrundorganisation ETA jahrzehntelang gewaltsam für die Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Madrid gekämpft. Erst 2011 gab die Gruppierung ihren bewaffneten Kampf auf. (afp)

Quelle:http://www.epochtimes.de/politik/europa/baskenorganisation-eta-bezeichnet-spanien-als-gefaengnis-fuer-die-voelker-a2227117.html

Gruß an die Katalanen

TA KI

 

Katalonien: Madrid schickt Truppen


von Marilla Slominski

In Barcelona haben mehr als 40.000 Katalonier für das Referendum am 1. Oktober protestiert. Sie schwenkten Fahnen, und riefen „Wir werden wählen“. Die spanische Zentralregierung schickt unterdessen Truppen, um der Lage Herr zu werden.

Die spanische Militärpolizei Guardia Civil hatte im Zuge des Verbots der Volksabstimmung am Mittwoch Regierungsmitglieder verhaftet und Gebäude durchsucht.

Auf Grund einer richterlichen Anordnung durchsuchten sie auch Zeitungsredaktionen, um Kampagnenmaterial für das Referendum sicherzustellen.

Die spanische Regierung in Madrid sieht sich der größten politischen Krise seit dem Ende der Franco-Diktatur gegenüber. Sie hatte das Referendum, untermauert mit einem Urteil des spanischen Verfassungsgerichts, für illegal erklärt.

Kataloniens Präsident Carles Puigdemont sagte in einer Fernsehansprache, seine Regierung verurteile die antidemokratischen und totalitären Handlungen des spanischen Staates.

Ein Sprecher der katalonischen Nationalversammlung verkündete:

„Sie machen einen großen Fehler. Wir wollen wählen und sie erklären den Krieg.“

Premierminister Mariano Rajoy rief die katalonischen Regierenden dazu auf, das Referendum abzusagen:

„Macht nicht so weiter. Ihr habt keine Legitimität dazu. Kehrt zu Recht und Demokratie zurück. Dieses Referendum ist ein Hirngespinst“.

Nach Umfragen befürworten 40 Prozent der Katalonier eine Abspaltung von Spanien. (MS)

Quelle: https://brd-schwindel.org/katalonien-madrid-schickt-truppen/

Gruß an die Katalonier

TA KI

„Nein zu Nato!“ – Proteste in Spanien und Portugal gegen Militärübungen


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In Madrid und Lissabon haben am Samstag massenhafte Protestaktionen gegen die große Nato-Übung in Südeuropa stattgefunden. An der Militärübung „Trident Juncture“, der größten seit dem Kalten Krieg, nehmen mehr als 30.000 Soldaten teil.

In der spanischen Hauptstadt sind Hunderte Menschen unter der Parole „Nein zu Krieg, nein zu NATO“ durch den Stadtkern gezogen. Die Demonstranten beschimpften Regierungschef Mariano Rajoy und Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo y Marfil als „Lakaien, die die US-Interessen bedienen“. Sie forderten eine Kürzung des Militäretats und eine bessere Finanzierung von Schulen und Krankenhäusern. „Wir wollen keine nordamerikanische Kolonie sein“, riefen die Protestierenden, „Weg mit den Militärbasen!“

In einem Manifest, die die Organisatoren zum Abschluss der Aktion verlasen, wurde die NATO als Bedrohung bezeichnet. „Man verwickelt unser Land in einen Krieg, den die US-Imperialisten und die europäischen Regierungen entfesselt haben.“

Insgesamt 36.000 Soldaten aus 30 Nato- und Partnerstaaten nehmen an der diesjährigen Übung „Trident Juncture“ teil, die am 21. Oktober in Spanien, Portugal und Italien begonnen hate. Spanien ist mit 8.000 Soldaten, mehr als 100 Panzern sowie 13 Schiffen, vier Hubschraubern und zwei Flugzeugen vertreten.

In Portugal protestieren Werktätige

Auch in Lissabon fand am Samstag eine Demo gegen das große Nato-Manöver statt. Die Aktion unter dem Motto „Ja zu Frieden! Nein zu NATO-Militärübungen“ wurde vom „Verband der Werktätigen Portugals“ (CGTP-IN) und anderen gesellschaftlichen Organisationen veranstaltet.„Die Bewegung der Werktätigen verfolgt diese Thematik besonders aufmerksam. „Wir müssen Alarm schlagen. Denn im Krieg leiden das Volk und die Werktätigen am schlimmsten“, sagte CGTP-IN-Chefin Ana Pires in einem exklusiven Interview mit „Sputnik“.

 

Kommunisten empört

Die Kommunistische Partei Portugals verurteilte das Nato-Manöver und die portugiesische Beteiligung daran. In einer Erklärung warf die KP dem nordatlantischen Militärbündnis vor, „die internationalen Beziehungen zu militarisieren, nach Osteuropa zu expandieren und im Mittelmeerraum, Nordafrika und im Nahen Osten zu intervenieren.“

Gruß an die Friedliebenden

TA KI

Spanien vor der Staatskrise


Schlechte Nachrichten für Spanien: Die neue katalanische Regierung will ihre absolute Mehrheit dazu nutzen, den „Unabhängigkeitsprozess“ in Gang zu setzen. In achtzehn Monaten soll er mit der Schaffung eigener „staatlicher Strukturen“ vollendet sein.

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Die Gewinner feiern am Sonntagabend in Barcelona: Raul Romeva (links), Artur Mas (Mitte) und Oriol Junqueras (rechts)

Der Sieg der katalanischen Separatisten in der Regionalwahl vom Sonntag ist eine schlechte Nachricht für Spanien und für das in der Mitte gespaltene Katalonien selbst. Darüber hinaus ist es knapp drei Monate vor den nationalen Parlamentswahlen ein böses Omen für den konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Der kommende Wahlkampf dürfte nun wesentlich im Zeichen der Herausforderung einer neuen katalanischen Regierung stehen, die ihre absolute Mehrheit dazu nutzen will, den „Unabhängigkeitsprozess“ in Gang zu setzen und ihn binnen achtzehn Monaten mit der Schaffung eigener „staatlicher Strukturen“ zu vollenden.

Das verspricht nicht nur einen Verfassungskonflikt, sondern eine potentielle Staatskrise. Denn schon haben die Bündnispartner des alten und willigen, aber noch nicht sicheren katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas das Reizwort vom „zivilen Ungehorsam“ fallen lassen. Die Madrider Zentralregierung will sich für den Angriff auf den Zusammenhalt des Landes und seine politische Stabilität zunächst mit rechtsstaatlichen Mitteln zu Wehr setzen. Am Dienstag steht im Madrider Parlament ein von Rajoy im Eilverfahren eingebrachtes Gesetz zu Verabschiedung an, welches dem Verfassungsgericht in Sachen Katalonien scharfe Zähne geben soll. Es „ermächtigt“ die Richter, auch einen regionalen Regierungschef wie Mas abzusetzen, falls dieser sich ihren Entscheidungen widersetzt.

Ergebnis mit Schönheitsfehler für Mas

Der Wahlsieg der Separatisten, die zwar eine klare absolute Mehrheit der Sitze im Parlament zu Barcelona errangen, hat gleichwohl einen Schönheitsfehler. Die Abstimmung war von ihnen als „Plebiszit“ über die Unabhängigkeit präsentiert worden. Dafür fehlen jedoch auf der Stimmenseite die 50 Prozent. Bei einer Rekordwahlbeteiligung von 77 Prozent kamen sich der kritischen Grenze mit fast 48 Prozent aber schon sehr nahe. Deshalb argumentierte ein triumphierender Mas auch, dass er diese wohl erreicht hätte, wenn die Zentralregierung den Katalanen gestattet hätte, ein regelrechtes Referendum nach dem Vorbild Schottlands abzuhalten. Daraus wird, schon weil die spanische Carta Magna derlei nicht vorsieht, gleichwohl so schnell nichts werden. Denn gegenwärtig sieht es so aus, als wolle zumindest Rajoy – von seiner Verfassungsgerichtsstrategie abgesehen – den katalanischen Konflikt lieber „einfrieren“, so dass die weitere Auseinandersetzung dann von der nächsten spanischen Zentralregierung abhängen wird.

Ob diese noch einmal von Rajoy geführt werden wird, ist nach dem katalanischen Sonntag noch ungewisser geworden. Denn seine konservative Volkspartei war dort die große Verliererin. Sie schrumpfte zu einer der kleinsten Gruppen im Parlament und wurde weit von der jetzt zweistärksten Kraft, der neuen bürgerlichen Partei Ciudadanos, überholt. Deren nationaler Spitzenkandidat Albert Rivera, der voraussichtlich als einziger Rajoy zu einer Mehrheit verhelfen könnte, sagt bislang, dass er mit dem Partido Popular allenfalls ohne den Ministerpräsidenten paktieren werde. Gleichzeitig liebäugelt er insgeheim schon mit einem Bündnis mit den Sozialisten unter deren Spitzenkandidaten Pedro Sánchez.

Eine solche Mitte-Links-Koalition könnte außer den Konservativen sogar die „Podemos“-Partei ausbremsen. Die Populisten von Pablo Iglesias, dem Mann mit dem Pferdeschwanz, haben nämlich in Katalonien unerwartet fast so schlecht abgeschnitten wie Rajoys Volkspartei. Die politischen Karten in Spanien werden also unter dem Eindruck der katalanischen Bredouille neu gemischt werden. Und die damit verbundenen Risiken und Instabilitäten kommen ausgerechnet zu dem kritischen Augenblick, da sich die Wirtschaft des Landes zu erholen beginnt. Auch das dürfte noch einen iberischen Schatten werfen.

Quelle:http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/katalonien-schlechte-nachrichten-fuer-spanien-13827618.html,

Gruß an die Unabhängigen

TA KI