Bayern den Bayern: Raus aus BRD?


Katalonien war nicht der Anfang. In ganz Europa ist Sezession en vogue. Blick in die Geschichte: Ohne Sezession keine USA. – In Bayern wünscht ein Drittel der Bevölkerung den Austritt aus der BRD. Auch viele Sachsen und Thüringer wollen „raus“.

 

Von Dagmar Metzger

Nicht nur in Katalonien, in ganz Europa ist Sezession en vogue – überall auf dem alten Kontinent streben Volksgruppen danach, sich aus größeren Staatsgebilden zu lösen.

In Italien wiederum strebt nur rund 150 Jahre nach der mühevollen und blutigen Einigung des Landes die Provinz Venetien nach Unabhängigkeit.  Gleich hinter Venetien und Katalonien stehen beispielsweise Südtirol oder das Baskenland in den Startlöchern, um sich dem Streben nach staatlicher Unabhängigkeit anschließen.

Bayern kann es auch allein

Auch in Deutschland hält nicht jeder die Einheit der 16 Bundesländer für gottgegeben. Zumindest stellte bereits im August 2012 das CSU-Urgestein Wilfried Scharnagl fest: Bayern kann es auch allein.

Tatsächlich hatte YouGov bei einer Umfrage im Juli 2017 erstaunlich große Tendenzen nach Unabhängigkeit in deutschen Landen festgestellt: In sechs Bundesländern wünscht sich jeder Fünfte, dass sein Bundesland aus Deutschland austritt.

Ganz vorne dabei sind die Bayern, von denen sogar jeder Dritte (32 Prozent) die Unabhängigkeit wünscht. Gefolgt von den Saarländern und Thüringern mit je 22 Prozent. In einer aktuellen Internetumfrage des Merkur sprachen sich sogar fast 40% der Bayern für eine Unabhängigkeit aus.

Ebenfalls besonders häufig wollen Menschen aus Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern (je 21 Prozent) und Sachsen-Anhalt (20 Prozent) die Unabhängigkeit ihres Bundeslandes.

Am wenigsten Interesse an einem Austritt ihrer Länder aus der Bundesrepublik haben die Rheinland-Pfälzer, die Schleswig-Holsteiner und die Niedersachsen (je 8 Prozent).

 

Verteilungen: Unabhängigkeit des eigenen Bundeslandes von Deutschland

Rechtliche Situation für Deutschland und Bayern

Die „Bayernpartei“ hat in ihrem Programm den Satz „zu gegebener Zeit [wollen wir] einen Volksentscheid über die bayerische Unabhängigkeit herbeiführen“ stehen.

Wie in kaum einem anderen Bundesland ist man stolz auf seine ureigenen Traditionen, Sitten und Gebräuche. Gleichzeitig ist Bayern seit über 25 Jahren das Bundesland, welches mit am Meisten zum Länderfinanzausgleich beiträgt, für viele Bürger des Freistaates ein Ärgernis.

Doch das Bundesverfassungsgericht verkündete im Dezember letzten Jahres: „In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht „Herren des Grundgesetzes“. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.“

Ohne Sezession keine USA

Historiker verweisen jedoch darauf, dass zurückblickend eine regionale Sezession und Abspaltung so gut wie nie im Einklang mit den Gesetzen des jeweiligen Staates stattfand, denn Verfassungen sehen diese Option schlichtweg nicht vor. So würden zum Beispiel die neuenglischen Staaten an der amerikanischen Ostküste auch heute noch zum Vereinigten Königreich gehören, wenn man sich damals an die Gesetzgebung gehalten hätte.

Wirtschaftliche Interessen

Natürlich sind es nicht allein Motive nationaler Identität und Selbstbehauptung, die den Drang zur Sezession befeuern. Wie sooft sind es insbesondere wirtschaftliche Faktoren, die eine entscheidende Rolle bei den Abspaltungsbemühungen spielen.

Gerade Katalonien ist eine starke Wirtschaftsregion, deren Bürger es zunehmend leid sind, den Rest Spaniens alimentieren zu müssen, ohne dafür echte eigene Vorteile zu genießen.

Ähnliches gilt für Venetien. Schottland wiederum hofft, dass es im Falle einer Unabhängigkeit künftig mehr von dem Öl vor seiner Küste profitieren würde – bisher geht der Löwenanteil aus den Verkaufserlösen des schwarzen Goldes nach London.

Für Ökonomen, Philosophen und vor allem natürlich für Staatsrechtler werfen die nicht unbedingt neuen, aber erstmal mit Erfolgsaussichten versehenen Sezessionsbestrebungen spannende Fragen auf: Welche Währungen würden bspw. in den neu geschaffenen Staaten verwendet und könnte der Finanzminister des ehemaligen „Mutterlandes“ die Verwendung „seiner“ Währung als allgemeines Zahlungsmittel verbieten, so wie Großbritannien dies bereits den Schotten drohte?

Wie würden die neu gegründeten Länder damit umgehen, wenn sich nun ihrerseits weitere Regionen abspalten wollten – wie beispielsweise die Orkney- und Shetland Islands, die eigentlich lieber zu Großbritannien als zu Schottland gehören würden.

Und natürlich: Würden diese neuen Länder automatisch Teil der EU oder müssten sie erst einen Aufnahmeantrag stellen? Falls ersteres mit JA beantwortet würde – wie sehe es dann mit der Teilnahme am Euro aus?

Warnung für EU

Der EU selbst allerdings zeigen die Abspaltungsbemühungen deutlich, dass sie sich in die völlige falsche Richtung bewegt: Wenn schon die permanente Alimentierung innerhalb der Nationalstaaten spaltend wirkt, wie stark werden dann erst die Fliehkräfte, wenn künftig die Niederländer die Portugiesen finanzieren sollen und die Finnen die Iren oder die Slowenen die Griechen?

Die Idee einer gesamteuropäischen und vor allem dauerhaften Solidarität und damit einer gemeinsamen schuldnerischen Haftung ist absurd. Kurzfristig mögen dadurch die Finanzmärkte beruhigt und der Euroraum stabilisiert werden, auf lange Sicht aber wird dies zur Zerstörung der EU beitragen.

Darüber hinaus zeigen die Bemühungen in Katalonien und Co., dass die Bevölkerung keineswegs den Traum der Brüssler Eurokraten von einem zentralistischen Superstaat namens „Europa“ mitträumen. Im Gegenteil, die Bürger sehnen sich nach kleinen Staatseinheiten, mit denen sie sich einerseits besser identifizieren können und die andererseits effizientere Verwaltungseinheiten darstellen und somit die Nöte und Problem der Bürger besser adressieren.

Dass die EU in ihrer Entwicklung den falschen Weg eingeschlagen hat, ist sofern besonders bedauerlich, als dass sie gerade den nach Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit strebenden Regionen den perfekten Rahmen bieten und so einer völligen Zersplitterung des Kontinents entgegenwirken könnte. Unter einem gemeinsamen Dach – dem europäischen Markt mit den vier Freiheiten einerseits und einem Grundwertekatalog, beispielsweise die allgemeinen Menschenrechte, andererseits – könnte sich einen Vielzahl ansonsten relativ unabhängiger Staaten entwickeln.

Die Vorteile der unabhängigen Regionen

Die unterschiedlichsten Formen des Wirtschaftens, der politischen Mitbestimmung und des gesellschaftlichen Zusammenlebens ließen so eine Pluralität entstehen, die allen Bürgern nur zum Vorteil gereichen könnte.

Vor allem aber würde so den unterschiedlichen Kulturen und Mentalitäten Europas, die unseren Kontinent so reich machen, der ihnen gebührende Respekt entgegengebracht.

Befreit von der behindernden Bürokratie eines zentralistischen, alles kontrollierenden Überstaates könnten sich die so verbundenen Staaten sehr schnell zu einem prosperierenden Wirtschaftsraum entwickeln. Mit den derzeit Brüssel beherrschenden Einheits- und Harmonisierungsfanatikern aber wird die Entwicklung weiter in das Gegenrichtung gehen.

Staatszwang

Interessant ist übrigens auch der Umgang der jeweils betroffenen Staaten mit den Sezessionsbestrebungen in ihrem Inneren: Während Großbritannien, wohl nicht zuletzt aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit, eine schottische Unabhängigkeit zwar nicht für klug hält, aber die Legitimität eines solchen Referendums grundsätzlich anerkennt, lehnt Madrid das Ansinnen der Katalanen in Bausch und Bogen ab.

Dieses widerspreche der spanischen Verfassung, die eine unauflösliche Einheit der spanischen Nation festschreibt – eine Argumentation, die natürlich schon insofern etwas dürftig ist als dass die meisten Katalanen sich eben gar nicht als Teil der spanischen Nation begreifen.

Außerdem, so Madrid weiter, werde hierdurch das Prinzip der territorialen Integrität verletzt – ein Argument welches auch immer wieder im Zusammenhang mit den Ereignissen auf der Krim zu hören ist.

IGH: kein Verbot einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung

In diesem Kontext sei an ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag anlässlich der Unabhängigkeit des Kosovos erinnert: In diesem kommt der
IGH zu dem Schluss, dass das Völkerrecht kein Verbot einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung kenne.

Auch das grundsätzliche Prinzip der territorialen Integrität könne in solchen Fällen nicht greifen, da es nur für zwischenstaatliche Beziehungen, nicht aber im innerstaatlichen Bereich gelte. Spanien, wen wundert es, protestierte damals heftig gegen jene Position und erkennt das Kosovo bis heute nicht als eigenständigen Staat an.

Andere Nationen, wie beispielsweise die USA und auch Deutschland, begrüßten das Gutachten hingegen explizit unter dem Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

http://www.mmnews.de/politik/31877-bayern-den-bayern-austritt-aus-brd

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TA KI

Katalanisches Parlament will trotz Verbots zusammentreten – Erste Banken verlassen die Region


Die Situation in Katalonien bleibt unübersichtlich und konfus. Immer mehr Firmen machen sich Sorgen um die Zukunft. Eine Großbank zieht bereits nach Südspanien um – und weitere könnten Folgen. Experten befürchten eine Eskalation des Streits mit Madrid.

Das katalanische Regionalparlament will trotz des Verbots durch das spanische Verfassungsgericht am Montag zusammentreten.

Dabei solle auch über eine Unabhängigkeitserklärung entschieden werden, sagte ein Vertreter der Regionalregierung am Freitagmorgen der BBC. Erst am Donnerstag hatte das spanische Verfassungsgericht die für Montag geplante Sondersitzung vorläufig untersagt.

Sollte das Parlament in Barcelona wie erwartet die Unabhängigkeit erklären, wäre das ein Verstoß gegen die Verfassung, erklärte das Gericht. Bei dem Unabhängigkeitsreferendum am vergangenen Sonntag hatten sich nach Angaben der Regionalregierung 90 Prozent der Wähler für eine Loslösung der Region von Spanien ausgesprochen. 42 Prozent der Katalanen nahmen an dem Votum teil. Auch dieses Referendum war vom spanischen Verfassungsgericht untersagt worden.

Die Regierung in Madrid hatte wochenlang mit allen Mitteln versucht, die Volksabstimmung zu verhindern und lehnt bislang jeden Dialog mit der Führung der Regionalregierung ab.

Erste Banken verlassen die Region

Unterdessen zieht der Bankensektor Konsequenzen aus der unsicheren Lage: Die fünftgrößte Bank des Landes, Banco Sabadell, will aus der Region abwandern und ihren Hauptsitz nach Alicante an der Costa Blanca verlegen, wie das Geldhaus am Donnerstag bei einer Sondersitzung entschied.

Medien berichteten, die Großbank La Caixa wolle wahrscheinlich ebenfalls die Region verlassen und in Mallorcas Hauptstadt Palma umziehen. Die Aktienkurse der Banken waren zuletzt im Zuge der Krise stark gefallen.

Nach einem Bericht der Zeitung „El Mundo“ plant die spanische Regierung die Verabschiedung eines Dekrets, das Geldinstituten und Firmen den Weggang aus Katalonien erleichtern soll. Demnach würde eine Entscheidung des Aufsichtsrats für einen Ortswechsel ausreichen, eine Gesellschafterversammlung müsste nicht mehr einberufen werden, so das Blatt unter Berufung auf Finanzkreise.

Gipfel der EU-Südstaaten verschoben

Wegen der prekären Situation wurde auch der für den 10. Oktober geplante vierte Gipfel der EU-Südstaaten verschoben. Er soll nun Anfang Dezember stattfinden, wie der staatliche zyprische Rundfunk (RIK) unter Berufung auf die zyprische Staatspräsidentschaft mitteilte. Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades und der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hätten sich am Donnerstag bei einem Telefongespräch darauf geeinigt. Über die Verschiebung des Treffens wurden auch die Regierungen Frankreichs, Griechenlands, Italiens, Portugals und Maltas informiert, hieß es.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, betonte derweil, er halte eine Vermittlung der Europäischen Union für sinnvoll. Dass man von Europa aus eine Person oder eine Gruppe bestimmt, die versucht, eine Lösung zu erarbeiten, fände ich sinnvoll und wünschenswert“, sagte der Belgier der „Frankfurter Rundschau“.

Lambertz räumte aber ein, dass es derzeit schwer vorstellbar sei, wie ein Kompromiss zwischen Barcelona und Madrid aussehen könnte. „Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich da noch nicht so klar, was die Landefläche sein könnte. Momentan befinden wir uns in eine Eskalationsphase.“ (dpa/dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/katalanisches-parlament-will-trotz-verbots-zusammentreten-erste-banken-verlassen-die-region-a2233883.html

Gruß an die Katalanen

TA KI

Tumulte bei Referendum in Katalonien: Polizei entfernt Wahlurnen + VIDEO


Die Zentralregierung in Madrid versucht mit allen Mitteln, die Abhaltung des von ihr als illegal bezeichneten Referendums zu verhindern.

+++ Newsticker +++

 10:50 Uhr: Katalanischer Regionalpräsident stimmt trotz Polizeisperre ab

Trotz eines massiven Polizeiaufgebots vor seinem Wahllokal hat der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont seine Stimme beim umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum abgegeben. Puigdemont habe nicht in Girona, sondern in einem anderen Wahllokal in Cornella del Terri abgestimmt, erklärte die katalanische Regionalregierung am Sonntag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Zuvor hatten spanische Polizeieinheiten Puigdemonts Wahllokal in Girona abgeriegelt und waren gewaltsam in das Gebäude eingedrungen.

In Girona drangen Polizisten gewaltsam in die als Wahllokal genutzte Sporthalle ein, in der Puigdemont seine Stimme abgeben sollte. Behelmte Polizisten mit Schutzausrüstung schlugen die gläserne Eingangstür ein.

Livestream: Zusammenstoß zwischen spanischen Polizisten und Demonstranten:

10:20 Uhr: Zusammenstöße zwischen Polizei und Wählern

Auf Twitter wurden Fotos und Videos veröffentlicht, die das harte Vorgehen der Polizei zeigen. Viele Menschen wurden verletzt.

9:48 Uhr: Polizei beschlagnahmt Wahlurnen

In der Hauptstadt Barcelona und den Gemeinden Kataloniens strömten die Menschen in die Wahllokale, um abzustimmen. Die Situation war zunächst relativ friedlich. Allerdings brachten sich Einheiten der aus Madrid entsandten Polizei vor Wahllokalen in Stellung.

Dann kam es zu Tumulten: Sicherheitskräfte gingen teils energisch gegen Wähler vor, um sie an der Stimmabgabe zu hindern. Die mit Schlagstöcken ausgestattete Polizei beschlagnahmte Wahlurnen. Im Ort Sant Julià de Ramis, in dem der Chef der Regionalregierung seine Stimme abgeben will, drangen sie dafür mit Gewalt in eine Schule ein. Befürworter des Referendums versuchten, Wahlzubehör vor der Polizei in Sicherheit zu bringen.

6:57 Uhr: Hunderte strömen bereits zu den Wahllokalen in Katalonien

Zum Auftakt des umstrittenen Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens haben sich bereits am frühen Sonntagmorgen hunderte Menschen vor den Wahllokalen versammelt. In der katalanischen Hauptstadt Barcelona, aber auch in den Städten Girona und Figueres strömten die Menschen zu den Abstimmungslokalen. Sie wollten die Wahllokale vor dem Zugriff der Polizei schützen und ihr Stimmrecht verteidigen, erklärten Wähler.

Die Zentralregierung in Madrid versucht mit allen Mitteln, die Abhaltung des von ihr als illegal bezeichneten Referendums zu verhindern. Die Polizei beschlagnahmte Stimmzettel und Abstimmungsunterlagen, katalanische Regierungsmitarbeiter wurden festgenommen und mehr als die Hälfte der rund 2.300 Wahllokale geschlossen. Ein massives Polizeiaufgebot wurde mobilisiert, außerdem leiteten die Behörden der Zentralregierung Ermittlungen gegen die Bürgermeister Kataloniens ein, die das Referendum unterstützen.

Katalonien mit seinen etwa 7,5 Millionen Einwohnern ist etwa so groß wie Nordrhein-Westfalen und kommt für knapp ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf. In der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens, in der eine eigene Sprache gesprochen wird, gibt es seit Jahrzehnten Bestrebungen, sich von Spanien loszulösen.

In den Umfragen liegen die Gegner einer Unabhängigkeit zumeist deutlich vorn; allerdings pocht die Mehrheit der Katalanen auf ihr Recht, ein solches Referendum abhalten zu dürfen. Madrids verschärfte Gangart brachte in den vergangenen Tagen in Barcelona und anderen Städten hunderttausende empörte Katalanen auf die Straße.  (afp/dpa/dts)

http://www.epochtimes.de/politik/europa/tumulte-bei-referendum-in-katalonien-polizei-entfernt-wahlurnen-a2230049.html

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TA KI

 

Baskenorganisation ETA bezeichnet Spanien als „Gefängnis für die Völker“


Die Baskenorganisation ETA hat den spanischen Staat als „Gefängnis für die Völker“ bezeichnet. Die Organisation, die jahrelang vergeblich mit Gewalt für ein von Spanien unabhängiges Baskenland gekämpft hatte, brachte am Mittwoch in einer Erklärung ihre Solidarität mit den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens zum Ausdruck.

Der spanische Staat sei „ein Gefängnis für die Völker, indem er die nationale Identität Kataloniens negiert“, hieß es in der Erklärung weiter. Es gebe in Spanien „ein strukturelles Problem“; dies zeige sich in dem Bestreben der Zentralregierung in Madrid, das für kommenden Sonntag geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu unterbinden. Das spanische „Regime“ zeige nun sein wahres Gesicht.

Die in Barcelona regierenden Unabhängigkeitsbefürworter haben trotz des erbitterten Widerstands Madrids sowie eines Verbots des spanischen Verfassungsgerichts für den 1. Oktober eine Volksabstimmung über eine Loslösung Kataloniens von Spanien angesetzt.

Der Vorstoß löste eine schwere Verfassungskrise in Spanien aus; Madrid versucht, die Öffnung der Wahllokale am Sonntag zu verhindern, ließ Millionen Stimmzettel beschlagnahmen und geht juristisch gegen die verantwortlichen Politiker und Bürgermeister vor.

Die nordostspanische Region Katalonien hat ihre eigene Sprache und fühlt sich seit Jahrhunderten von Madrid unterdrückt. Spaniens wirtschaftsstärkste Region zählt 7,5 Millionen Einwohner und ist etwa so groß wie Belgien. Sie kommt für etwa ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung auf.

Katalonien errang zwar Ende der 70er Jahre Autonomierechte, etwa in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Doch vielen gehen diese nicht weit genug. Die Wirtschaftskrise in Spanien vergrößerte die Unzufriedenheit, weil die Katalanen mit ihren Steuergeldern die ärmeren Regionen des Landes unterstützen.

Im Baskenland hatte die Untergrundorganisation ETA jahrzehntelang gewaltsam für die Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Madrid gekämpft. Erst 2011 gab die Gruppierung ihren bewaffneten Kampf auf. (afp)

Quelle:http://www.epochtimes.de/politik/europa/baskenorganisation-eta-bezeichnet-spanien-als-gefaengnis-fuer-die-voelker-a2227117.html

Gruß an die Katalanen

TA KI

 

Katalonien: Madrid schickt Truppen


von Marilla Slominski

In Barcelona haben mehr als 40.000 Katalonier für das Referendum am 1. Oktober protestiert. Sie schwenkten Fahnen, und riefen „Wir werden wählen“. Die spanische Zentralregierung schickt unterdessen Truppen, um der Lage Herr zu werden.

Die spanische Militärpolizei Guardia Civil hatte im Zuge des Verbots der Volksabstimmung am Mittwoch Regierungsmitglieder verhaftet und Gebäude durchsucht.

Auf Grund einer richterlichen Anordnung durchsuchten sie auch Zeitungsredaktionen, um Kampagnenmaterial für das Referendum sicherzustellen.

Die spanische Regierung in Madrid sieht sich der größten politischen Krise seit dem Ende der Franco-Diktatur gegenüber. Sie hatte das Referendum, untermauert mit einem Urteil des spanischen Verfassungsgerichts, für illegal erklärt.

Kataloniens Präsident Carles Puigdemont sagte in einer Fernsehansprache, seine Regierung verurteile die antidemokratischen und totalitären Handlungen des spanischen Staates.

Ein Sprecher der katalonischen Nationalversammlung verkündete:

„Sie machen einen großen Fehler. Wir wollen wählen und sie erklären den Krieg.“

Premierminister Mariano Rajoy rief die katalonischen Regierenden dazu auf, das Referendum abzusagen:

„Macht nicht so weiter. Ihr habt keine Legitimität dazu. Kehrt zu Recht und Demokratie zurück. Dieses Referendum ist ein Hirngespinst“.

Nach Umfragen befürworten 40 Prozent der Katalonier eine Abspaltung von Spanien. (MS)

Quelle: https://brd-schwindel.org/katalonien-madrid-schickt-truppen/

Gruß an die Katalonier

TA KI

„Nein zu Nato!“ – Proteste in Spanien und Portugal gegen Militärübungen


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In Madrid und Lissabon haben am Samstag massenhafte Protestaktionen gegen die große Nato-Übung in Südeuropa stattgefunden. An der Militärübung „Trident Juncture“, der größten seit dem Kalten Krieg, nehmen mehr als 30.000 Soldaten teil.

In der spanischen Hauptstadt sind Hunderte Menschen unter der Parole „Nein zu Krieg, nein zu NATO“ durch den Stadtkern gezogen. Die Demonstranten beschimpften Regierungschef Mariano Rajoy und Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo y Marfil als „Lakaien, die die US-Interessen bedienen“. Sie forderten eine Kürzung des Militäretats und eine bessere Finanzierung von Schulen und Krankenhäusern. „Wir wollen keine nordamerikanische Kolonie sein“, riefen die Protestierenden, „Weg mit den Militärbasen!“

In einem Manifest, die die Organisatoren zum Abschluss der Aktion verlasen, wurde die NATO als Bedrohung bezeichnet. „Man verwickelt unser Land in einen Krieg, den die US-Imperialisten und die europäischen Regierungen entfesselt haben.“

Insgesamt 36.000 Soldaten aus 30 Nato- und Partnerstaaten nehmen an der diesjährigen Übung „Trident Juncture“ teil, die am 21. Oktober in Spanien, Portugal und Italien begonnen hate. Spanien ist mit 8.000 Soldaten, mehr als 100 Panzern sowie 13 Schiffen, vier Hubschraubern und zwei Flugzeugen vertreten.

In Portugal protestieren Werktätige

Auch in Lissabon fand am Samstag eine Demo gegen das große Nato-Manöver statt. Die Aktion unter dem Motto „Ja zu Frieden! Nein zu NATO-Militärübungen“ wurde vom „Verband der Werktätigen Portugals“ (CGTP-IN) und anderen gesellschaftlichen Organisationen veranstaltet.„Die Bewegung der Werktätigen verfolgt diese Thematik besonders aufmerksam. „Wir müssen Alarm schlagen. Denn im Krieg leiden das Volk und die Werktätigen am schlimmsten“, sagte CGTP-IN-Chefin Ana Pires in einem exklusiven Interview mit „Sputnik“.

 

Kommunisten empört

Die Kommunistische Partei Portugals verurteilte das Nato-Manöver und die portugiesische Beteiligung daran. In einer Erklärung warf die KP dem nordatlantischen Militärbündnis vor, „die internationalen Beziehungen zu militarisieren, nach Osteuropa zu expandieren und im Mittelmeerraum, Nordafrika und im Nahen Osten zu intervenieren.“

Gruß an die Friedliebenden

TA KI

Spanien vor der Staatskrise


Schlechte Nachrichten für Spanien: Die neue katalanische Regierung will ihre absolute Mehrheit dazu nutzen, den „Unabhängigkeitsprozess“ in Gang zu setzen. In achtzehn Monaten soll er mit der Schaffung eigener „staatlicher Strukturen“ vollendet sein.

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Die Gewinner feiern am Sonntagabend in Barcelona: Raul Romeva (links), Artur Mas (Mitte) und Oriol Junqueras (rechts)

Der Sieg der katalanischen Separatisten in der Regionalwahl vom Sonntag ist eine schlechte Nachricht für Spanien und für das in der Mitte gespaltene Katalonien selbst. Darüber hinaus ist es knapp drei Monate vor den nationalen Parlamentswahlen ein böses Omen für den konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Der kommende Wahlkampf dürfte nun wesentlich im Zeichen der Herausforderung einer neuen katalanischen Regierung stehen, die ihre absolute Mehrheit dazu nutzen will, den „Unabhängigkeitsprozess“ in Gang zu setzen und ihn binnen achtzehn Monaten mit der Schaffung eigener „staatlicher Strukturen“ zu vollenden.

Das verspricht nicht nur einen Verfassungskonflikt, sondern eine potentielle Staatskrise. Denn schon haben die Bündnispartner des alten und willigen, aber noch nicht sicheren katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas das Reizwort vom „zivilen Ungehorsam“ fallen lassen. Die Madrider Zentralregierung will sich für den Angriff auf den Zusammenhalt des Landes und seine politische Stabilität zunächst mit rechtsstaatlichen Mitteln zu Wehr setzen. Am Dienstag steht im Madrider Parlament ein von Rajoy im Eilverfahren eingebrachtes Gesetz zu Verabschiedung an, welches dem Verfassungsgericht in Sachen Katalonien scharfe Zähne geben soll. Es „ermächtigt“ die Richter, auch einen regionalen Regierungschef wie Mas abzusetzen, falls dieser sich ihren Entscheidungen widersetzt.

Ergebnis mit Schönheitsfehler für Mas

Der Wahlsieg der Separatisten, die zwar eine klare absolute Mehrheit der Sitze im Parlament zu Barcelona errangen, hat gleichwohl einen Schönheitsfehler. Die Abstimmung war von ihnen als „Plebiszit“ über die Unabhängigkeit präsentiert worden. Dafür fehlen jedoch auf der Stimmenseite die 50 Prozent. Bei einer Rekordwahlbeteiligung von 77 Prozent kamen sich der kritischen Grenze mit fast 48 Prozent aber schon sehr nahe. Deshalb argumentierte ein triumphierender Mas auch, dass er diese wohl erreicht hätte, wenn die Zentralregierung den Katalanen gestattet hätte, ein regelrechtes Referendum nach dem Vorbild Schottlands abzuhalten. Daraus wird, schon weil die spanische Carta Magna derlei nicht vorsieht, gleichwohl so schnell nichts werden. Denn gegenwärtig sieht es so aus, als wolle zumindest Rajoy – von seiner Verfassungsgerichtsstrategie abgesehen – den katalanischen Konflikt lieber „einfrieren“, so dass die weitere Auseinandersetzung dann von der nächsten spanischen Zentralregierung abhängen wird.

Ob diese noch einmal von Rajoy geführt werden wird, ist nach dem katalanischen Sonntag noch ungewisser geworden. Denn seine konservative Volkspartei war dort die große Verliererin. Sie schrumpfte zu einer der kleinsten Gruppen im Parlament und wurde weit von der jetzt zweistärksten Kraft, der neuen bürgerlichen Partei Ciudadanos, überholt. Deren nationaler Spitzenkandidat Albert Rivera, der voraussichtlich als einziger Rajoy zu einer Mehrheit verhelfen könnte, sagt bislang, dass er mit dem Partido Popular allenfalls ohne den Ministerpräsidenten paktieren werde. Gleichzeitig liebäugelt er insgeheim schon mit einem Bündnis mit den Sozialisten unter deren Spitzenkandidaten Pedro Sánchez.

Eine solche Mitte-Links-Koalition könnte außer den Konservativen sogar die „Podemos“-Partei ausbremsen. Die Populisten von Pablo Iglesias, dem Mann mit dem Pferdeschwanz, haben nämlich in Katalonien unerwartet fast so schlecht abgeschnitten wie Rajoys Volkspartei. Die politischen Karten in Spanien werden also unter dem Eindruck der katalanischen Bredouille neu gemischt werden. Und die damit verbundenen Risiken und Instabilitäten kommen ausgerechnet zu dem kritischen Augenblick, da sich die Wirtschaft des Landes zu erholen beginnt. Auch das dürfte noch einen iberischen Schatten werfen.

Quelle:http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/katalonien-schlechte-nachrichten-fuer-spanien-13827618.html,

Gruß an die Unabhängigen

TA KI

 


Katalonien- Wäre eine Abspaltung überhaupt möglich?


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  • Eigentlich verbietet die spanische Verfassung eine einseitige Unabhängigkeitserklärung. Souveränität ist aber das Ziel eines katalanisches Bündnisses.

  • Die Zentralregierung in Madrid will schon den Versuch der Abspaltung verhindern – etwa mithilfe eines neuen Gesetzes.

Von Thomas Urban, Madrid

Aus der Sicht der konservativen Führung in Madrid handelt es sich bei den Wahlen in Katalonien lediglich um ein Votum über eine neue Regionalregierung. Doch in Barcelona sieht man es ganz anders: In den Umfragen vor dem Urnengang am kommenden Sonntag führt mit großem Abstand das Bündnis „Junts pel Sì“ („Gemeinsam für das Ja“).

In ihm haben sich die sonst eher überkreuz liegenden Konservativen (CDC) von Regionalpräsident Artur Mas und die oppositionellen Katalanischen Linksrepublikaner (ERC) zusammengeschlossen, hinzu gestoßen sind zudem mehrere große Bürgerinitiativen und Gesellschaften. Ihr gemeinsames Ziel: Innerhalb von anderthalb bis zwei Jahren die staatliche Souveränität Kataloniens zu erreichen.

Fraglich ist nach dem Stand der Dinge nur, ob das Bündnis die absolute Mehrheit der 135 Sitze im Regionalparlament erreichen wird oder auf die Unterstützung der linksradikalen Volkseinheit (CUP) angewiesen ist, die ebenfalls die Loslösung von Spanien anstrebt.

Formal nicht über staatliche Souveränität abgestimmt

Die spanische Verfassung verbietet indes eine einseitige Unabhängigkeitserklärung einer Region. Das Verfassungsgericht hat deshalb vor einem Jahr ein Referendum über die Unabhängigkeit verboten, das für den 9. November 2014 angesetzt war. Die Regierung Mas erklärte es deshalb kurz zu einer „Meinungsumfrage“. Auch bei den Wahlen am Sonntag wird formal nicht über die staatliche Souveränität abgestimmt, doch steht dieser Punkt ganz oben in den Wahlprogrammen von deren Verfechtern.

Die konservative Zentralregierung in Madrid hat in einem Eilverfahren ein Gesetz durch das Parlament gebracht, das dem Verfassungsgericht erlaubt, gewählte Mandatsträger in den Regionen „wegen Ignorierung höchstrichterlicher Entscheidungen“ abzusetzen. Allerdings weisen Verfassungsrechtler darauf hin, dass ein derartig schwerwiegender Eingriff in das austarierte System der Gewaltenteilung nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden könne. Doch diese hat Premierminister Mariano Rajoy für dieses Vorhaben nicht erreicht.

Der Hintergrund

Den Unabhängigkeitsbestrebungen liegt sowohl das in Katalonien weit verbreitete Gefühl zugrunde, von dem Rest Spaniens finanziell ausgebeutet zu werden, als auch die Erinnerung an historisches Unrecht. So haben die spanischen Bourbonen den Katalanen vor drei Jahrhunderten ihre Autonomierechte genommen, im Spanischen Bürgerkrieg war Barcelona die Hochburg der Republikaner, in der Folge wurden während der Franco-Diktatur (1939-1975) die katalanische Sprache und Kultur unterdrückt.

Hinzu kommt ein tief gehender Unterschied in den politischen Kulturen: Die Hafen- und Handelsstadt Barcelona war stets durch ein selbstbewusstes Bürgertum geprägt, politische Kompetenzen waren auf viele Institutionen verteilt, die Katalanen sehen sich in einer Tradition des politischen Kompromisses. Hingegen war Madrid als Residenzstadt der spanischen Könige stets sehr hierarchisch strukturiert.

Energisch verwehren sich die Katalanen gegen den Vorwurf, engstirnige Nationalisten zu sein. Sie seien „europäischer eingestellt“ als die Spanier aus den anderen Regionen und bereit, Kompetenzen an Brüssel abzutreten.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/katalonien-waere-eine-abspaltung-ueberhaupt-moeglich-1.2664828

Gruß an die Katalanen

TA KI

Bashar Assad: Europa sollte aufhören, die Terroristen zu unterstützen


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Moskau (IRNA/Itar Tas) – Die europäischen Staaten sollten zur Lösung der Flüchtlingskrise den Angriffen der Terroristen ein Ende setzen, so der syrische Präsident, Bashar Assad.

Assad sagte am Dienstag, dem russischen Fernsehsender Erster Kanal zufolge in einem Interview mehrerer Moskauer Medien: Es ist irrelevant, ob die EU die Flüchtlinge aufnimmt oder nicht. Vielmehr ist es wichtig, die Ursache für dieses Phänomen zu beheben. Dies ist unsere Ansicht. So ist nämlich auch die Flüchtlingswelle entstanden.“
Dabei rief er alle politischen Kräfte des Landes zur Einheit und Einigkeit auf, um den Forderungen des Volkes für Sicherheit und Stabilität nachkommen zu können. Weiterhin sprach er sich für die Fortsetzung der Syrien-Syrien-Gespräche aus, und sagte: Wir sind für ein Friedensabkommen. Aber wahre Erfolge sind, solange die Ermordungen und das Blutvergießen andauern und die Menschen sich nicht sicher fühlen, unerreichbar.
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Gruß an die Lösungsorientierten
TA KI

Tausende Spanier protestieren gegen neu in Kraft getretenes „Knebelgesetz“


Tausende Demonstranten protestierten letzte Nacht vor dem spanischen Kongress in Madrid. Anlass war das Inkrafttreten eines neuen Sicherheitsgesetzes um Mitternacht, das die Demonstranten Knebelgesetz nennen. Demonstranten trugen Binden oder Klebeband auf ihren Mündern und hielten Plakate mit Parolen wie „Freiheit für die Meinungsäußerung“. Das neue Gesetz enthält hohe Geldbußen von 600 € bis zu 600.000 €, wenn Proteste, auch friedliche, ohne Genehmigung der Behörden abgehalten werden. Es gibt auch hohe Geldstrafen für Verstöße wie das Verbrennen der Nationalflagge und Demonstrationen vor Parlamentsgebäuden.

Gruß an die Spanier

TA KI

 

Germanwings Flug 9525: Immer mehr Lügen kommen ans Tageslicht


von Heiko Schrang

Die Bilder der schrecklichen Tragöde des Germanwings Fluges haben sich tief in das Gedächtnis der Menschen eingebrannt. Trauer und Entsetzen verdeckten bei vielen Menschen ihren analytischen Verstand. Damit ist es so gut wie unmöglich die Komplexität des Ereignisses zu erkennen. In diesem Zustand ist unser Geist wie ein Schwamm, der die vorgefertigte Mainstreammeinung ungefiltert aufsaugt. Nur die wenigsten widerstehen der Medienpropaganda und erkennen die unzähligen Ungereimtheiten, welche von offizieller Seite totgeschwiegen werden.

Um aber die richtigen Antworten zu bekommen müssen wir die richtigen Fragen stellen:

 

    • Wie lässt sich erklären, dass der Kamikaze-Copilot sein Ende statt im Sturzflug in einem sachten, 10-minütigen Landeanflug suchte?

 

    • Laut Behörden fingen die Passagiere – erst Sekunden vor dem Aufprall an zu schreien, obwohl der Kollege des Piloten mit einer Axt die Tür bearbeitet haben soll. Sollte die Geschichte mit der Axt sich wirklich so zugetragen haben, warum haben die ersten Reihen nichts davon bemerkt? (mehr im neuen Buch „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen 2

 

    • Warum sollte eine Axt an Bord gewesen sein, wo man ja nicht einmal eine Nagelfeile mit ins Cockpit nehmen darf?

 

    • Warum sind die drei Mirage-Jets, die nachweislich aufgestiegen sind und möglicherweise sogar Blickkontakt zur Unglücksmaschine hatten, kein Thema mehr?

 

  • Warum wurden keine Aufklärungsflugzeuge in den Himmel geschickt, die – wie der Name es schon sagt – für Aufklärung sorgen, sondern stattdessen Mirage Kampfjets?

Der Bürgermeister der naheliegenden Gemeinde Meolans Revel hat drei Mirage-Kampfjets um den Zeitpunkt des Absturzes mindestens dreimal vorbeifliegen sehen. Warum werden die Mirage-Piloten nicht befragt? Zahlreiche weitere Augenzeugen berichten in diesem Zusammenhang von einem „lauten Knall“. Eine Anwohnerin sagte gegenüber der Tageszeitung „Le Parisienne“: „…Ich habe plötzlich einen lauten Knall gehört.“ Kampfjets schickt man in der Regel nur dann los, um das Flugzeug zur Landung zu zwingen bzw. zu begleiten, und, soweit dies fehlschlägt, notfalls abzuschießen.

Warum wird diesen Meldungen nicht nachgegangen?

 

    • Diverse französische Ohrenzeugen sprachen davon, zwei Detonationen gehört zu haben. Warum verschwanden diese ersten Meldungen sehr schnell wieder aus den Medien?

 

    • Entgegen aktueller Medienberichte empfing die französische Luftraumüberwachung Minuten vor dem eigentlichen Absturz eine Notfallmeldung aus dem Cockpit der Germanwings-Maschine. Das bestätigten offizielle Vertreter der zuständigen französischen Behörden gegenüber diverser Medienanstalten. Entsprechende Berichte finden sich u.a. bei Spiegel online, CNN, France24 und N24. Warum verschwanden nach kurzer Zeit, die Meldungen über das Notsignal aus den Medien und Bild online schwenkte in die komplett andere Richtung „Warum gab es keinen Notruf“?

 

    • Warum sollte der Co-Pilot, der beabsichtigte sich selbst zu töten, kurz vor dem Absturz noch eine Notfallmeldung abgeben?

 

 

    • Die Zeugen sagten gegenüber der französischen Luftwaffe auch aus, sie hätten eine Explosion gehört sowie Rauch aus der A320 kommen gesehen, kurz bevor sie in die Felswand krachte. Was könnte an Bord explodiert sein?

 

    • Sollte es wie behauptet zu einer Frontalkoalision mit dem Berg gekommen sein, warum ist das Trümmerfeld nicht überschaubar klein mit größeren sichtbaren Flugzeugteilen? Welche Krafteinwirkung ist so groß das es die Reste „pulverisiert”?

 

    • Der Focus berichtete das Andreas L. erst vor Wochen zwei Autos gekauft hatte, eines für sich, eines für seine Freundin. Warum fand diese Meldung in den offiziellen Medien keine Erwähnung mehr? Hängt es damit zusammen, dass ansonsten der Eindruck erweckt werden könnte, dass Neuanschaffungen dieser Art gegen einen Suizid sprechen?

 

    • Die Uniklinik Düsseldorf widerspricht Medienberichten das Andreas L. wegen Depressionen in der Klinik behandelt wurde. Warum fand auch diese Meldung keine Beachtung in den Medien?

 

    • Wie kann das Flugzeug mit über 800 km/h auf einer Höhe von ca. 1.500 Meter in den Berg fliegen, wenn aus physikalischen Gründen erst ab ca. 6.000 Meter Höhe eine Geschwindigkeit von 800 km/h erreicht werden kann?

 
Mit dem Fund des Tablet von A. Lubitz in seiner Wohnung wurde zweifelsfrei seine Absicht, sich selbst töten zu wollen, bewiesen. Er soll sich über Formen des Suizids im Internet informiert haben. Auch nach Sicherheitsmechanismen von Cockpittüren habe er gesucht, so die Staatsanwaltschaft Düsseldorf.

Die Verbrecher machen es heutzutage den Ermittlern wirklich leicht. Wie auch im Fall Charlie Hebdo, wo die Täter ihren Ausweis im Auto liegen gelassen hatten, um so schneller identifiziert werden zu können. Ähnlich verhielten sich die Attentäter vom 11.09.2001, die allesamt mit ihren Klarnamen die Flüge buchten. Sogar der Pass von Mohammed Atta wurde, wie durch ein Wunder völlig intakt, ca. acht Straßenblocks vom World Trade Center entfernt vom FBI aufgefunden. Entscheidend dabei ist, dass dieser Pass als Beweis für Attas Anwesenheit im Flugzeug AA 11 galt. (Videotrailer: https://www.youtube.com/watch?v=uHwAmFyuM5A )

Die Ermittler fanden damals in seinem Koffer, der aus unerfindlichen Gründen nicht ins Flugzeug verladen wurde, unter anderem Videobänder mit Boeing-Fluganleitungen. Die Wahrscheinlichkeit, dass nur durch Anschauen von Videobändern jemand in der Lage ist, eine komplizierte Boeing fliegen zu können, ist so, als ob ein Kleinkind nach dem Hören von Beethovens neunter Symphonie in der Lage ist, diese nachzuspielen.

Fangt an herkömmliche Meinungen zu hinterfragen!

Mit besten Grüßen

Heiko Schrang

http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/227/germanwings-flug-9525-immer-mehr-luegen-kommen-ans-tageslich.php

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Gruß an die Aufklärer

TA KI

Die Lufthansa und ihre Ärzte sind in Erklärungsnot


Der Germanwings-Pilot Andreas L. konnte sechs Tauglichkeitstests bei Lufthansa-Ärzten bestehen. Ein zweites psychiatrisches Gutachten gab es nicht. Und das Luftfahrtbundesamt wurde nicht informiert.

Lufthansa-Chef Carsten Spohr

Lufthansa-Chef Carsten Spohr musste in den Tagen nach dem Germanwings-Absturz häufig vor die Presse. Das Hauptthema: Was wusste sein Konzern über die Erkrankung von Andreas L.? Foto: AP

Via Skype ließ sich Lufthansa-Sprecher Martin Riecken am 18. März in den Hörsaal des Rheinischen Landesmuseums in Bonn schalten. „Wie Unternehmen, Behörden, Verbände und die Politik Krisen erfolgreich bewältigen können“ stand auf der Agenda des „Krisenkommunikationsgipfels 2015“.

Riecken hatte nicht persönlich kommen können, weil die Lufthansa-Piloten mal wieder streikten. Er bat die etwa 200 Teilnehmer, nichts zu seinem Vortrag zu twittern, zu heikel sei die Lage. Die schlimmste Katastrophe, fuhr er dann fort, sei aber natürlich ein Absturz. Ein Konzern müsse dann mit einer Stimme sprechen. Da müsse das „One Sheet“-Prinzip gelten. Soll heißen: ein Blatt, eine Faktenbasis, eine kommunikative Linie.

Nur sechs Tage später passierte die Katastrophe. Doch das mit dem „One Sheet“-Prinzip ging gründlich schief. Und mittendrin Carsten Spohr: Der Lufthansa-Chef hatte den Unglückspiloten Andreas L. an Tag zwei nach der Katastrophe als „100 Prozent flugtauglich“ bezeichnet. „Ohne jede Auffälligkeit.“

Erneut sechs Tage später musste Spohr seine Worte wieder einsammeln. In den Akten der Lufthansa-Verkehrsschule in Bremen war eine E-Mail aufgetaucht. Darin hatte Andreas die Ausbildungsstätte über eine „schwere depressive Episode“ informiert. Es war nicht das erste Mal, dass die Lufthansa ihre kommunikative Linie revidieren musste. Offenbar hatte der Medizinische Dienst den Konzernchef falsch informiert.

Die medizinische Aufsicht hat nicht alles getan

Und es ist gut möglich, dass es nicht das letzte Mal war. Weiterhin stellt sich die Frage, wie ein 27 Jahre junger Mann zu dieser grausamen Tat fähig sein konnte. Wobei für die Sicherheit der Flugpassagiere noch eine andere Frage viel wichtiger ist: Warum haben die Lufthansa-Ärzte den Copiloten nicht aussortiert? Hat der junge Mann sie so arglistig getäuscht, dass sie nichts mitbekommen konnten? Haben die Mediziner versagt? Oder ist gar das ganze System der medizinischen Kontrolle von Piloten in Deutschland reformbedürftig?

Es wird sich wohl nie herausfinden lassen, ob die Probleme des Andreas L., dieses ehrgeizigen, leidenschaftlichen Piloten, von den Flugärzten hätten erkannt werden können. Eines hingegen scheint schon jetzt klar: Die medizinische Aufsicht über diesen Piloten hat nicht alles getan, was sie hätte tun können, um die Katastrophe zu verhindern.

Die Tragödie um den Patienten Andreas L. und seine medizinische Betreuung lässt sich am besten an drei Buchstaben erklären: „SIC“. Es ist der 16. von insgesamt 17 Vermerken, die ein Fliegerarzt oder die Lizenz gebende Behörde – in Deutschland ist es das Luftfahrtbundesamt (LBA) – in das Tauglichkeitszeugnis eines Piloten eintragen kann. „SIC“ steht für „specific regular medical examination(s) – contact licensing authority“. Was auf Normaldeutsch heißt: Es liegt eine Erkrankung vor, die regelmäßiger ärztlicher Betreuung bedarf. Der Arzt, so ist es vorgeschrieben, soll deshalb das Luftfahrtbundesamt kontaktieren.

SIC-Vermerk nur in der Lizenz

Ziemlich klare Sache also, sollte man meinen. Doch im Fall von Andreas L. ist es alles andere als klar. Das beginnt mit dem Nebenaspekt, dass eben jener Vermerk zwar in seiner Lizenz stand, nicht aber in seinem Tauglichkeitszeugnis. Dort war nur „REV“ eingetragen. Das bedeutet „Review“ und damit das Gleiche wie „SIC“. Im Fall von Andreas L. sorgte das erst einmal für Verwirrung: Die Lufthansa behauptete anfangs, es gebe keinen SIC-Vermerk und die medizinischen Zeugnisse seien einwandfrei.

Was zumindest mit Blick auf den SIC-Vermerk stimmt: Das Luftfahrtbundesamt war sich wegen neuer internationaler Bestimmungen zunächst nicht sicher, wo genau dieser wichtige Vermerk stehen sollte und ließ ihn lediglich in die Lizenz eintragen. Inzwischen ist aber klar: Er gehört ins Tauglichkeitszeugnis, in das sogenannte „Medical“. Wobei es auch kein gutes Licht auf den Medizinischen Dienst der Lufthansa wirft, konzernintern nicht darauf hingewiesen zu haben, was ein „REV“-Eintrag bedeutet. Was eine Erklärung ist, warum Konzernchef Spohr kommunikativ in die Falle tappte.

Viel gravierender aber ist die Antwort auf die Frage nach den Folgen des SIC-Vermerks in der Lizenz von Andreas L. Sie fällt ernüchternd aus: So gab es nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ offenbar so gut wie keine Maßnahmen der Ärzte, die einen Lizenzentzug hätten wahrscheinlich werden lassen. Und wenn das so stimmt, dann wirft das sehr viele unangenehme Fragen auf.

Wer das Problem verstehen will, muss ins Jahr 2009 zurückblicken. Damals, im April, unterbrach der Abiturient aus Montabaur seine Ausbildung. Und das für mehrere Monate. Als er im August zurückkam, meldete er seiner Schule, an einer „abgeklungenen schweren depressiven Episode“ gelitten zu haben. Das ist ein feststehender medizinischer Begriff: Wer an einer solchen schweren Episode erkrankt ist, hat meist Schlaf- und Konzentrationsstörungen, leidet unter Hoffnungslosigkeit und hat möglicherweise auch Selbstmordgedanken. Nicht wenige bringen sich sogar um.

Rückfall hätte sofortigen Lizenzentzug bedeutet

Entsprechend aufmerksam wurde die Lufthansa. Andreas L. musste im Sommer 2009 erneut den mehrtägigen Eignungstest bestehen. Auch die erste Tauglichkeitsprüfung des Pilotenanwärters stand nun an. Und weil der behandelnde Lufthansa-Arzt sich seiner Sache sicher sein wollte, holte er ein psychiatrisches Gutachten ein. All diese Tests bestand L. Was allerdings blieb, waren jeweils drei Buchstaben: SIC stand in der Lizenz und REV im Tauglichkeitszeugnis. Nach Information des „Spiegel“ verweist das Medical auf eine Sondergenehmigung mit der Nummer FRA 091/09. Laut „Spiegel“ soll es zudem einen Verweis auf eine Sondergenehmigung gegeben haben: Bei Wiederauftreten der Symptome erlischt die Lizenz umgehend.

Mehr Einträge gab es nicht. Das Gerücht jedenfalls, Andreas L. habe auch noch einen „OCL“-Eintrag und hätte somit grundsätzlich nur als Copilot fliegen dürfen, ist nicht zutreffend.

Ein SIC- und REV-Vermerk allein, verbunden mit der Sondergenehmigung, sollten aber auch genug sein. Seit diesem Spätsommer 2009 wusste jeder Lufthansa-Arzt, dem sich Andreas L. vorstellte, dass er bei diesem jungen Piloten genauer hinschauen muss – wegen einer schweren Depression. Da die wenigsten Fliegerärzte Psychotherapeuten oder Psychiater sind, wäre es naheliegend gewesen, regelmäßig die Expertise eines Experten zu holen.

Trotz bekannter Vorerkrankung keine weiteren Gutachten

Doch genau das ist, wie die „Welt am Sonntag“ aus gut informierten Kreisen erfuhr, nicht geschehen. Jahr für Jahr ließ sich Andreas L. im Aeromedical Center der Lufthansa in Frankfurt am Main bescheinigen, dass er tauglich war. Mindestens sechs solcher Untersuchungen gab es, die letzte im August 2014 in München. Auch diese bestand Andreas L. offenbar problemlos.

Weitere psychiatrische oder psychologische Gutachten gab es seit 2009 nicht. Und das, obwohl klar war, dass der begeisterte Flieger nach seiner Vorgeschichte und seinen Vermerken besonders darauf bedacht sein musste, seine Krankheit zu verbergen. Ein Versprecher gegenüber dem Fliegerarzt in der Tauglichkeitsprüfung und seine Lizenz hätte weg sein können. Der Vorsatz war somit naheliegend. Das hätten die Ärzte wissen und entsprechend handeln müssen.

Aber für derart intensivere Betrachtungen scheint im Aeromedical Center der Lufthansa in Frankfurt am Main schon seit langem kaum noch Zeit zu sein. Es gibt heftige Kritik. Die Abteilung sei eine „Blackbox“, heißt es im Unternehmen. „Als Manager haben Sie von außen eigentlich kaum die Möglichkeit, das mal eben zu lösen“, sagt eine erfahrene, ranghohe Lufthansa-Führungskraft: „In diesen Medizinischen Dienst muss man seit langem tief hineinleuchten.“

Kritik an der Arbeitsdirektorin

Das ist aber offensichtlich nicht geschehen. Was man da zu sehen bekäme, wäre wohl auch alles andere als erfreulich: Der frühere Leiter des Medizinischen Dienstes soll über viele Jahre eine sehr eigentümliche Personalpolitik verfolgt und die Anzahl der Fliegerärzte für die Tauglichkeitsklasse 1 gering gehalten haben – jener Fliegerärzte also, die Piloten der großen Passagiermaschinen untersuchen dürfen. Sein Bereich sei „profitabel und schreibe schwarze Zahlen“, soll der frühere Leiter gesagt haben.

An der grundsätzlichen Personalknappheit geändert hat sich auch nach dem Führungswechsel im Medizinischen Dienst im April 2014 wenig. Im Gegenteil: Das verantwortliche Vorstandsmitglied, Arbeitsdirektorin Bettina Volkens, soll lange Zeit geblockt haben. „Sie verspricht viel, aber es passiert nichts“, sagt einer, der die Abläufe kennt: „Sie interessiert sich nicht für die Belange des Medizinischen Dienstes.“

Die Zahlen scheinen das zu bestätigen: Die Lufthansa hat nur noch elf Fliegerärzte für die Top-Kategorie in den eigenen Reihen. Davon wiederum arbeiten der Auflistung zufolge zwei in Teilzeit. Und drei haben entweder gekündigt oder gehen bald in Rente.

Da kommt es auch nicht gut, wenn man in der aktuellen Phase in den Osterurlaub fliegt, wie es Volkens dem Vernehmen nach getan hat. Wobei sie nun doch wieder nach Frankfurt zurückgekehrt sein soll.

Lufthansa dementiert Personalengpässe im medizinischen Dienst

Die Lufthansa verteidigt sich damit, dass der eigene medizinische Dienst ja nur einen Teil der Tauglichkeitsprüfungen abdecke, die Piloten könnten ja auch zu externen Fliegerärzten gehen: „Insofern sagt die Zahl der beim Medizinischen Dienst beschäftigten Ärzte nichts über die insgesamt verfügbaren Kapazitäten aus. Unterstellte personelle Veränderungen – selbst wenn sie zutreffend sein sollten – haben nichts mit der Qualität der flugmedizinischen Untersuchungen zu tun.“

Zudem genieße der medizinische Dienst hohe Aufmerksamkeit. Rücksprachen zwischen der Leitung und dem zuständigen Vorgesetzten fänden regelmäßig statt. Und gerade in jüngster Zeit habe das zuständige Vorstandsmitglied Bettina Volkens, die schon seit 2012 bei der Lufthansa ist, „entgegen dem sonstigen allgemeinen Druck zum Abbau von Stellen in der Verwaltung – einen Stellenaufbau beim medizinischen Dienst inklusive einer Weiterentwicklung desselben beschlossen“.

Und was den gegenwärtigen Aufenthaltsort der Arbeitsdirektorin angeht, so hält man bei der Lufthansa diese Frage für „völlig unangemessen“. „Wir alle hier bei Lufthansa befinden uns seit dem Absturz der Germanwings-Maschine und dem Tod von 150 Menschen im Ausnahmezustand.“

Hätten Fliegerärzte Luftfahrtbundesamt informieren müssen?

Die Staatsanwaltschaft dürfte trotzdem unangenehme Fragen stellen, und die werden sich auf die Vergangenheit beziehen: Was waren die Ergebnisse der Tauglichkeitsprüfungen? Wie viel Zeit nahmen sich die Lufthansa-Mediziner dafür? Wie sehen die Berichte aus? Und wer hat sie wann überprüft?

Angesichts dieser Fragen gerät der Fokus auf eine Behörde, die ebenfalls wie der medizinische Dienst schon Besuch von der Staatsanwaltschaft bekommen haben soll: das Luftfahrtbundesamt, kurz LBA. Die Braunschweiger Behörde mit 674 Mitarbeitern ist verantwortlich für die Lizenzvergabe an Piloten sowie die Kontrolle der Fliegerärzte.

Was die Vorschriften in einem Fall wie Andreas L. angeht, so sehen die eindeutig aus: Ein Flugmediziner muss bei schweren Krankheiten eines Piloten, und dazu zählt die Depression, seit April 2013 den Fall an das LBA „verweisen“, wie es im Fachjargon heißt – wobei die Entscheidung darüber beim Fliegerarzt selbst liege. Angesichts eines SIC-Eintrags sollte die Sache allerdings klar gewesen sein. Denn da heißt es ja: „Contact licensing authority“.

Aber ist das wirklich geschehen? Haben die Lufthansa-Ärzte die Mediziner des LBA eingespannt? Aus Lufthansa-Kreisen war zunächst zu hören: „Ja“. Das LBA und seine – gerade einmal drei – Mediziner hätten wie vorgeschrieben alle Tauglichkeitszeugnisse erhalten. Offiziell will das freilich niemand bei der Lufthansa sagen. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, versteht sich.

EU-Verordnung schreibt „Verweisung“ seit April 2013 ans Amt vor

Doch das war wieder nicht korrekt. Denn das Luftfahrtbundesamt dementiert: „Es trifft nicht zu, dass das Luftfahrtbundesamt über die medizinischen Hintergründe im Fall L. unterrichtet war“, teilte das Amt auf Anfrage schriftlich mit. Bis zum 27. März 2015, also drei Tage nach dem Unglück, habe das LBA keine Informationen über die medizinischen Hintergründe zum Copiloten gehabt. Lediglich das Flugtauglichkeitszeugnis 2009 sei im Fall L. vom Aeromedical Center (AMC) dem LBA übermittelt worden. Und weiter: „Das AMC hat das LBA über die abgeklungene schwere Depressionsphase nicht informiert.“

Wenn das stimmt, dann könnten die Lufthansa-Ärzte ein Problem haben. Laut EU-Verordnung 1178/2011, die seit April 2013 auch in Deutschland umgesetzt ist, müssen Fliegerärzte das Amt von einer einer Depression informieren und den Fall ans LBA verweisen. Nun können die Lufthansa-Fliegerärzte zwar behaupten, L. sei geheilt gewesen, so dass es keinen Grund mehr für eine Verweisung gegeben habe. Aber es gab ja immer noch den SIC-Eintrag in der Lizenz. Ganz gleich, wie man es wendet: Es sieht nicht gut aus für die Lufthansa und ihre Ärzte.

Mitarbeit: C. Badde, S. Gaschke, F. Flade, P. Hinrichs, M. Lutz, A. Maisch

http://www.welt.de/vermischtes/article139148626/Die-Lufthansa-und-ihre-Aerzte-sind-in-Erklaerungsnot.html

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Gruß an das Personal

TA KI

Soll das die Wahrheit sein??


andreas lubitz

Foto: http://heavy.com/news/2015/03/andreas-lubitz-copilot-germanwings-flight-4u9525-plane-crash-french-alps/

Airbus-Drama: Riss er 149 Menschen in den Tod?

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Die Flugzeug-Katastrophe über den französischen Alpen ist kein tragisches Unglück. Die Ermittler sind überzeugt: Der Co-Pilot Andreas Lubitz brachte die Germanwings-Maschine selbst zum Absturz. Das Warum ist unklar.

Marseille – Dramatische Wendung im Fall des in Frankreich abgestürzten Airbus A320: Der 28-jährige Andreas Lubitz aus Montabaur, Co-Pilot der abgestürzten Germanwings-Maschine, hat nach Erkenntnissen der Ermittler den Sinkflug selbst ausgelöst und so das Flugzeug absichtlich zum Absturz gebracht.

Er sei zu diesem Zeitpunkt allein im Cockpit gewesen, der Pilot sei aus der Kabine ausgesperrt gewesen, sagte der Marseiller Staatsanwalt Brice Robin am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. „Es sieht so aus, als ob der Copilot das Flugzeug vorsätzlich zum Absturz gebracht und so zerstört hat.“ Hinweise auf einen terroristischen Anschlag gebe es nicht. Die Motive des 28-Jährigen sind unklar.

Quelle: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.andreas-lubitz-verantwortlich-fuer-germanwings-absturz-airbus-drama-riss-er-149-menschen-in-den-tod.c7d52ac0-bb09-4be8-97c7-4c3fe17d75cf.html

Wer war Andreas Günter Lubitz ?? Warum kamen 3 französiche Kampfjets hinzu und wieso erwähnte Hollande kein Wort?? Wie sieht die Wahrheit aus??

Gruß TA KI

Davon wußte Hollande am 24.03.2015 nichts????


Kampfjet stieg zum Airbus A320 auf

Frenchairforce_dassaDie französische Transportministerin Ségolène Royal hat neue Informationen zum Absturz der Germanwings-Maschine. Offenbar sind die letzten Minuten des Fluges entscheidend für die Lösung des Rätsels.

Was Augenzeugen in den südfranzösischen Alpen berichtet hatten, hat die französische Regierung nun bestätigt. Transportministerin Ségolène Royal erklärte laut der britischen Zeitung Independent vor den Medien, dass ein Kampfjet der französischen Luftwaffe am Dienstagmorgen aufgestiegen war, um den Airbus A320 von Germanwings zu erreichen, nachdem der Kontakt zum Cockpit abgebrochen war. Die Mirage 2000 kam aber zu spät.Der Pilot dieses Militärfliegers könnte nun wichtige Informationen haben, was im Cockpit von Flug 4U9525 vor sich ging. Um 10:30 Uhr hörte man das letzte Mal vom Piloten des A320. Er meldete sich bei der Luftraumkontrolle in Aix-en-Provence an und bestätigte den geplanten Flugverlauf. «Direct Irmar Merci 18G». Der Pilot hätte danach auf 11.400 Metern bleiben und sich später wieder melden sollen.

 

Kein Notsignal

 

Eine Minute Später stoppte der Funkkontakt zur Crew des Germanwings-A320, erklärt Royal. Da befand sich der Flieger gerade über dem Mittelmeer. Rund 10 Minuten später* zerschellte er unterhalb des Gipfels des Trois Evéchés beim französischen Skiort La Foux d’Allos – nach einem stetigen, fast zehnminütigen Sinkflug.

In der ganzen Zeit habe die Crew kein Notsignal abgesetzt. Doch das Verhalten des Fliegers habe die Flugsicherung alarmiert, so die Transportministerin weiter. Daher habe man einen Kampfjet zum Germanwings-Flieger geschickt, von dessen Pilot man sich nun Informationen erhoffe. Entscheidend sei, so Royal, was zwischen 10:30 Uhr und 10:31 Uhr im Cockpit geschehen sei. Die Antworten darauf erhoffe man sich durch den Stimmrekorder. Dieser ist zwar beschädigt, laut den Ermittlern aber reparabel.

* In einer ersten Version war hier von 18 Minuten die Rede. Die Angabe von Royal war aber nicht korrekt. Laut BEA waren es rund 10 Minuten. Lesen Sie hier die neuesten Erkenntnisse des BEA.

Quelle: http://www.aerotelegraph.com/germanwings-409525-kampfjet-begleitung-notsignal-cockpit

Gruß an die ganze Wahrheit

TA KI

Spaniens Armee bereitet sich auf Massenunruhen vor


Wie eine spanische Zeitung meldet, hat Spaniens Armee ein “seltsames und nie dagewesenes” Training zur Kontrolle von Massenunruhen durchgeführt. Den Soldaten sei mitgeteilt worden, dass man in diesen unruhigen Zeiten “zu allem bereit sein” müsse.

Proteste-in-Spanien

Im Oktober hat Spaniens Armee in der autonomen Gemeinschaft Valencia an der Mittelmeerküste die “Kontrolle von Massenunruhen” trainiert, wie die spanische Zeitung El Publico am Mittwoch berichtete. Spanische Behörden gaben auf Anfragen keine Stellungnahme ab.

“Sie zeigten uns wie man Menschen verhaftet, wie man Handschellen anlegt und die Massen kontrolliert und solche Dinge, doch wurde uns nicht erklärt, für welche Mission diese Ausbildung erforderlich war”, erklärte einer der Soldaten der Zeitung. Militärische Quellen sagten gegenüber den Reportern, dass sie die Übungen als “seltsam und nie dagewesen” empfanden. Ein Teilnehmer der Übungen gab an, dass den Soldaten in der Kaserne gesagt worden sei, dass sie in diesen unruhigen Zeiten “zu allem bereit sein” müssten. Die Übungen seien sehr hart gewesen, Gewaltanwendung sei trainiert worden und einige Soldaten hätten sich dabei verletzt.

Die Soldaten schilderten, dass sie sehr besorgt seien, da man noch nie zuvor ähnliche Übungen in Spanien durchgeführt habe. Die Gründe für diese Übung seien bis heute unklar. Laut El Publico haben mindestens 200 Soldaten an den Übungen teilgenommen. Unter Aufsicht der spanischen Militärpolizei, welche extra für das Training aus Saragossa anrückte.

Quelle: http://www.gegenfrage.com/spaniens-armee-bereitet-sich-auf-massenunruhen-vor/

Gruß an die Spanier

TA KI

Welch Arroganz und Frechheit die „WELT“- Redakteurin Andrea Seibel unter Anderem den Schotten gegenüber an den Tag legt!!


Andrea Seibel

Schotten, ihr nervt – und zwar beträchtlich!

Es sieht so aus, als ob die Schotten nächste Woche für die Trennung vom britischen Staat stimmen. Warum das so ist, verstehen nur sie selbst. Alle Europäer denken: Wir haben wirklich andere Probleme.

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Liebe Schotten, Sie wollen unabhängig werden von den Engländern. Seien Sie ehrlich, Sie sind es doch längst und haben Rechte, um die Sie andere beneiden. Was wollen Sie? Einen Staat nur um des Staates wegen? Hatten wir das nicht längst überwunden und mit der EU einen Staatenverbund gefunden, der dem Regionalen Geltung verschafft hat und das Nationale nach den zwei Weltkriegen ins Abkühlbecken stellte? Was soll dieses Theater, das derzeit auch die Katalanen veranstalten? Wir haben wahrlich andere Probleme.

Nationen sind doch mehr als nur Ausdruck einer Kultur und einer Sprache, sie sind gewachsene Entitäten, auch Willensverbände, die eine Mehrheit nicht einfach aufkündigen sollte. Schottland in der Nato? Schottland in der EU, Schottland mit eigener Währung? Oh weh. Etwas wäre faul im Staate Schottland. Diesem Anfang wohnte kein Zauber inne.

Warum jetzt, liebe Schotten und Schottinnen, nach über 300 Jahren, und nun, wo Großbritannien in einer fundamentalen Krise ist, schaut man auf sein Standing in Brüssel, wo Politiker des Königreiches wie Outcasts und Lunatics behandelt werden. Apropos Königreich: Das wollen Sie doch nicht wirklich schwächen, wo so viele Menschen auf der Welt der Queen neben dem Papst als fast göttlicher Erscheinung huldigen und dankbar sind, dass es in diesem Meer an Veränderungen, die die Moderne mit sich bringt, noch Kontinuität gibt, die nicht vergeht?

Tun Sie uns das nicht an!

Warum ausgerechnet jetzt, wo wir nach dem Balkankrieg in Europa die zweite Grenzverletzung erleben, die unsere Nachkriegsordnung erschüttert – die Annexion der Krim durch Russland?

Und ja, Sie begehen, wenn keine Grenzverletzung, dann doch eine Grenzverschiebung von historischer Tragweite. Sie ist keine Petitesse wie die Trennung der Tschechoslowakei nach 1989 oder die (umstrittene) Staatsgründung des Kosovo! Die Schotten, die sich von England trennen: Das ist ein maximaler Kollateralschaden. Alle Separatisten sitzen in den Startlöchern. Bitte tun Sie uns das nicht an!

Quelle: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article132176734/Schotten-ihr-nervt-und-zwar-betraechtlich.html

Gruß an Frau Seibel, bitte kündigen Sie, oder lassen sich kündigen, oder übernehmen eine für Sie passende Position im Bereich „Mode, Frisur-   und Farbberatung für die ahnungslose Frau von heute“ ein! Sie leben doch bestimmt das Motto :“ Unser Land soll bunter werden“??!

Soviel Geschichtsverdrehung , Biegen von Tatsachen, Beleidigung, Arroganz , Unwissenheit und Systemhörigkeit hält keiner aus- auch nicht die Schotten und Katalanen!

Das britische Königshaus und den Vatikan in der heutigen Zeit als „göttliche Erscheinungen“ zu preisen zeugt entweder von Ahnungslosigkeit oder unfassbarer Dummheit!!

TA KI

Politiker werden auf offener Straße erschossen


Spanische Politikerin auf offener Straße erschossen

Die Präsidentin der Provinzverwaltung von Leon, Isabel Carrasco, ist auf offener Straße erschossen worden. Eine Frau hatte drei Schüsse abgefeuert. Gegen Carrasco liefen Ermittlungen wegen des Verdachts der Verwicklung in einen Finanzskandal.

Spanish politician Isabel Carrasco shot dead

Die 59-jährige spanische Politikerin Isabel Carrasco von der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy ist in Leon auf offener Straße erschossen worden. Isabel Carrasco war auch die PP-Parteichefin von Leon .

Aus dem Madrider Innenministerium wurde mitgeteilt, das Motiv der Tat sei ein „persönlicher Racheakt“ gewesen. Die PP und die Opposition der Sozialisten (PSOE) sagten für gestern alle Wahlkampfveranstaltungen für die Europawahl ab – unter anderem Kundgebungen mit den Parteichefs Rajoy in Valladolid und Alfredo Perez Rubalcaba (PSOE) in Jaen.

Augenzeugen berichteten, dass eine Frau drei Schüsse auf Carrasco abgefeuert habe. Unmittelbar nach der Tat wurde eine Frau festgenommen.

Carrasco war vor längerer Zeit Wirtschafts- und Finanzministerin der Region Kastilien-Leon gewesen. Sie war wegen des Verdachts der Verwicklung in einen Finanzskandal ins Visier der Justiz geraten. Noch sind die Hintergründe völlig unklar. Es ist nicht auszuschließen, dass der Moder mit den Ermittlungen zusammenhängt.

Die spanischen Konservativen stehen seit Monaten im Zentrum von Korruptionsvorwürfen und entsprechenden Ermittlungen.

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Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/13/spanische-politikerin-auf-offener-strasse-erschossen/

Gruß an die, die sich nicht aus der Fassung bringen lassen

TA KI