US-Haftbefehle gegen Erdogan-Leibwächter – Türkei bestellt US-Botschafter ein


Die Justiz der USA hat Haftbefehle gegen zwölf Sicherheitsbeamte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erlassen, wie die Nachrichtenagentur AP meldet. Grund soll der Einsatz gegen Demonstranten beim Präsidentenbesuch im Mai sein.

Die US-Justiz hat der Agentur zufolge Haftbefehle gegen zwölf Personen, unter ihnen auch drei türkische Polizisten, erlassen. Ihnen werde vorgeworfen, bei Erdogans Washington-Besuch im Mai gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen zu sein.

Das türkische Außenministerium habe in diesem Zusammenhang den US-Botschafter in Ankara, John Bass, zu Gesprächen einbestellt. Dem Diplomaten sei übermittelt worden, dass der Erlass der Haftbefehle durch die US-Behörden falsch und parteiisch sei und dass dafür die rechtliche Grundlage fehle.

Am 16. Mai war es am Rande des Besuches des türkischen Präsidenten in Washington zu einer heftigen Schlägerei zwischen Gegnern und Unterstützern Erdogans gekommen. Nach Angaben von Rettungskräften mussten neun Menschen in ein Krankenhaus gebracht werden, zwei von ihnen erlitten schwere Verletzungen.

Viele Protestteilnehmer hatten Fahnen der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) mit sich getragen. Wie Augenzeugen berichteten, hatten die Sicherheitsleute von Erdogan die Demonstranten attackiert. Die USA unterstützen im syrischen Bürgerkrieg die syrische Kurdenmiliz YPG, was von türkischer Seite heftig kritisiert wird. Ankara sieht die Kurdenmiliz als Terrororganisation, da sie als syrischer Ableger der verbotenen türkischen Arbeiterpartei PKK gilt.

Quelle:https://de.sputniknews.com/politik/20170616316182690-haftbefehl-erdogan-tuerkei-usa/

Gruß an die Wahrheit

TA KI

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Lawrow nach US-Angriff auf Syrien: Washington arbeitet schon wieder mit Terroristen zusammen


Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat am Freitag auf Zypern den US-Angriff auf die Syrisch Arabische Armee nahe Al-Tanf kommentiert. „Aus welchen Gründen auch immer das US-Kommando einen solchen Angriff durchgeführt hat, er war illegitim, rechtswidrig und ein weiterer Verstoß gegen die Souveränität der Arabischen Republik Syrien“, so Lawrow. Er hielt fest, dass ein weiterer Angriff der US-Koalition auf Syrien ersten Informationen zufolge das Leben Dutzender Zivilisten gefordert hat.

US-Verteidigungsminister James Mattis erklärte ebenfalls am Freitag in Washington: „Der Angriff erfolgte zur Selbstverteidigung unserer Kräfte.“ Al Tanf ist ein Grenzübergang zwischen dem Irak und Syrien. Die Gruppe der Syrisch Arabischen Armee, die sich vorwiegend aus Nationalen Verteidigungskräften (NDF) sowie irakischen und iranischen Milizen zusammensetzt, sollte ihn zurückerobern. Derzeit wird er von verschiedenen US-gestützten Rebellengruppen gehalten, wie der FSA. Aber auch britische und US-Spezialeinheiten sollen sich an dem Grenzübergang befinden.

Foto soll US-Soldaten in Al-Tanf zeigen, die oppositionelle Kämpfer trainieren.

Lawrow sagte zu der Zusammenarbeit mit den Oppositionskräften: „Erneut sehen wir den Wunsch, die al-Nusra Front hinter den militärischen Aktivitäten der Koalition stehen zu lassen und Oppositionskräfte sowie einige Extremisten, darunter auch der al-Nusra Front, gegen die legitime syrische Regierung einzusetzen.“

Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf Youtube aktivieren.

Quelle: https://deutsch.rt.com/kurzclips/50996-lawrow-nach-us-angriff-syrien/

Gruß an die Sehenden

TA KI

 

Wegen „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“: Türkei verweigerte rund 100 Deutschen die Einreise


Rund 100 Deutschen ist seit Beginn des Jahres die Einreise in die Türkei verweigert worden. Oftmals „unter Verweis auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“.

Seit Anfang des Jahres ist rund 100 Deutschen an Flughäfen in der Türkei die Einreise verweigert worden.

Oftmals sei dies „unter Verweis auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ geschehen, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Für Aufenthalte bis zu 90 Tagen benötigen Deutsche für die Türkei kein Visum. Bei wie vielen der Betroffenen es sich um Doppelstaatler handelt, die auch einen türkischen Pass haben, geht aus dem Schreiben nicht hervor.

Zur Frage konkreter Maßnahmen bei verweigerten Einreisen erklärte Staatsminister Michael Roth: „Die Bundesregierung hat sich gegenüber der türkischen Regierung dafür eingesetzt, größtmögliche Transparenz für die Betroffenen herzustellen und die Möglichkeit einer Überprüfung entsprechender Entscheidungen zu gewährleisten.“

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit Monaten extrem angespannt. Zuletzt wurden sie durch die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und den Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei belastet.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen reagierte mit scharfen Worten auf die Zurückweisungen. „Mit faktischen Einreiseverboten gegenüber immer mehr Deutschen weitet der türkische Staatspräsident (Recep Tayyip) Erdogan die Kampfzone für seine Diktatur weiter aus“, sagte sie. (dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wegen-gefaehrdung-der-oeffentlichen-sicherheit-tuerkei-verweigerte-rund-100-deutschen-die-einreise-a2095585.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Die halbe Welt hat Angst vor der Verfassungsreform in der Türkei – Was passiert eigentlich wenn es durchkommt?


Von Basler Zeitung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan behauptet, dass die Verfassungsreform nicht auf ihn ausgerichtet sei.

Doch was bedeutet die Verfassungsänderung in der Türkei für die zukünftigen Präsidenten? Werden diese unabhängiger und machtvoller oder ist die umgekehrte Situation der Fall? Entscheidet und urteilt selber, im Folgeden ist eine kurze Zusammenfassung.

Was die Abstimmung vom 16. April in der Türkei über die Reform der Verfassung konkret bedeutet.

 

Das geltende parlamentarische System der Türkei hat in der 94-jährigen Geschichte der Republik 65 Regierungen produziert. Seit dem Übergang zum Mehrparteiensystem 1950 beträgt die durchschnittliche Lebensdauer einer Regierung weniger als eineinhalb Jahre. Diese Instabilität führte zeitweise in Teilen der Gesellschaft und Politik zur Akzeptanz von Militär­interventionen, bei einigen Antidemokraten sogar zum Verständnis für ­blutige Militärcoups.

Recht und Gesetz dienen

Nachfolgend lege ich dar, worum es genau bei der Verfassungsreform in der Türkei geht und warum der Wechsel vom heute geltenden, instabilen parlamentarischen System zu einem Präsi­dialsystem nötig ist.

Die geltende, von den Putschisten von 1980 in Auftrag gegebene Verfassung besagt, dass die Gerichte «unabhängig» sind. In der neuen, zur Abstimmung gelangenden Verfassung ist nicht nur festgeschrieben, dass die Gerichte frei und autonom in ihren Entscheiden sind; es wird auch ausdrücklich festgehalten, dass sie parteilos sein müssen. Das heisst: Wie bisher ist es Richtern und höheren Beamten nicht nur untersagt, Mitglied einer politischen Partei zu sein, sondern Richter dürfen nur dem Recht und dem Gesetz dienen, unabhängig von ihrer persönlichen Weltanschauung und Ideologie.

Das Alter für die Wählbarkeit ins Parlament wird im Rahmen der Verfassungsreform von 25 auf 18 gesenkt. Dies impliziert nicht, dass das Parlament in Ankara zu einem Jugendpark wird. Das neue Recht ist eine Chance für junge Menschen.

Das Parlament wird wie bisher folgende Aufgaben wahrnehmen. Es kann Gesetze erlassen, das Budget, das vom Staatspräsidenten vorgelegt wird, annehmen oder ablehnen, über den Druck des Geldes entscheiden, den Staatspräsidenten ermächtigen, internationale Verträge zu bestätigen und, sofern nötig, Gesetze für Amnestien in Einzelfällen sowie für Generalamnestien erlassen.

Das Parlament kann ausserdem den Staatspräsidenten und die Minister kontrollieren. Dies geschieht durch schriftliche Anfrage, parlamentarische Untersuchung oder parlamentarische Befragung.

Präsident nicht unantastbar

Der Präsident der Republik wird direkt vom Volk gewählt. Dafür muss der Kandidat, so wie heute, mindestens 40 Jahre alt sowie Staatsangehöriger der Türkischen Republik sein und über einen Hochschulabschluss verfügen. Kandidaten können vorgeschlagen werden von Parlamentsgruppen politischer Parteien, ferner von Parteien, die bei den letzten Wahlen mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten haben, oder von mindestens 100 000 Stimmberechtigten.

Die Befugnisse für die Regierung liegen beim Staatspräsidenten. Das Amt eines Premierministers und ein Kabinett gibt es nicht. Der Präsident der Republik ist Vorsitzender des Staates, der Regierung und der Streitkräfte. Ausserdem darf er Vorsitzender einer politischen Partei sein.

Der Staatspräsident darf neu Vorschläge zur Änderung der Verfassung dem Volk zur Abstimmung unterbreiten, Gesetze des Parlaments unterzeichnen, annehmen und publizieren oder dem Parlament zur erneuten Beratung zurücksenden. Er darf auch die nationale Sicherheitspolitik festlegen. Er informiert das Parlament zudem über die Innen- und Aussenpolitik.

Der Präsident kann im Weiteren seine Berater, Minister und die hohen Beamten entlassen. Er kann auch Verordnungen zu den Gesetzen des Parlamentes erlassen. Diese dürfen dem Gesetz nicht widersprechen.

Das Parlament kann eine Verordnung des Präsidenten mit einem Gesetz ausser Kraft setzen. Der Staatspräsident darf keine Verordnungen erlassen, die Menschenrechte oder andere Grundrechte tangieren.

Nach der heute geltenden Verfassung darf der Staatspräsident nur aufgrund von Landesverrat zur Verantwortung gezogen werden. Mit der neuen Verfassung kann der Präsident für alle Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Damit der Staatspräsident vor Gericht gebracht werden kann, genügen die Stimmen von 301 Parlamentariern (also die absolute Mehrheit der insgesamt 600 Abgeordneten). Mit den Stimmen von 400 Parlamentariern kann er ausserdem vor das oberste Verfassungsgericht gebracht werden.

Putschistenverfassung makuliert

Bei Abwesenheit wird der Staats­präsident künftig von einem Vize-Staats­präsidenten vertreten. Heute vertritt ihn der Parlamentspräsident.

Wird ein Parlamentarier zum Minister gewählt, verliert er sein Parlamentsmandat. Sowohl der Staatspräsident als auch das Parlament können Neuwahlen beschliessen. Egal, welche Seite eine solche Entscheidung trifft, diese Entscheidung ist auch für sie selbst verbindlich. Da der Staatspräsident und das Parlament gleichzeitig gewählt wurden, haben die Neuwahlen ebenfalls gleichzeitig zu erfolgen.

Das in der heutigen Verfassung festgeschriebene, sogenannte «harte Regime» – eine Art Militärregime der geltenden Putschistenverfassung – wird aufgehoben. Künftig darf der Staats­präsident im Kriegsfall und bei inneren Revolten in Teilen des Landes oder im ganzen Land den Ausnahmezustand ausrufen. Diese Ausrufung muss am gleichen Tag dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Parlament kann zustimmen oder ablehnen oder Verkürzungen oder Relativierungen des Entscheides beschliessen.

Die heute bestehenden Militär­tribunale werden aufgehoben. Ihre Befugnisse gehen auf zivile Gerichte über. Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte besteht neu aus 13 Mitgliedern. Ein Mitglied ist der Justiz­minister, der andere ein Staatssekretär. Von den restlichen elf Mitgliedern ­werden vier vom Staatspräsidenten und sieben vom Parlament gewählt.

Lehnt das Parlament das Budget des Staatspräsidenten ab, kann das Parlament ein provisorisches Budget bestimmen. Wird auch darauf verzichtet, tritt das letztjährige beschlossene Budget noch einmal in Kraft.

Mit der neuen Verfassung wird der Rechtsweg für die Handlungen des Staatspräsidenten und die Entscheide des Hohen Militärrates möglich. Der Rat zur Überprüfung der Staatsorgane darf neu Verwaltungsuntersuchungen gegen die Streitkräfte eröffnen.

Der nach heutiger Verfassung parteilose Staatspräsident darf nach einer allfälligen Annahme des Verfassungs­referendums Beziehungen mit seiner Partei aufnehmen, er kann zum Beispiel gleichzeitig Parteivorsitzender sein. (Basler Zeitung)

Quelle: http://derwaechter.net/11830-2

Gruß an die Denkenden

TA KI

Holland, Deutschland, Türkei – demokratisch zur Diktatur


Würde Erdogan die Deutschen und die Holländer nicht als Nazis beschimpfen, sondern deren Regierungen als Diktaturen, müsste man ihm wohl recht geben.

Die Niederländer haben gestern gewählt, Ministerpräsident Rutte kann trotz herber Verluste seiner Partei ein stabiles Kabinett bilden, die PVV von Geert Wilders muss trotz Zuwachs in der Opposition bleiben. Besonders tragisch, die islamistische Migrantenpartei, die mit der Rassismuskarte aggressiv und selbst rassistisch alles Niederländische bekämpft, bekommt drei Sitze in der Volkskammer. Das sind drei Sitze zuviel, Islam und Demokratie passen nicht zusammen, wie man gerade in der Türkei beobachten kann. Die Wahlbeteiligung war mit 82 Prozent erfreulich hoch, die Jubelpresse gibt sich erleichtert, angesichts des Siegs der „wahren Europäer und Demokraten“ und der vermeintlichen Absage an den Rechtspopulismus. Rutte wird den Kurs Richtung EU fortsetzen können. Die Niederländer, die das nicht wollen, sind als Minderheit noch nicht klein genug, um sich erfolgreich mit Anti-Rassismus-Kampagnen dagegen zu wehren. Unrecht bleibt aber auch dann Unrecht, wenn es von einer Mehrheit beschlossen wird.

Deutschland wird von der GROKO kaputt regiert, hat schon längst den größten Teil der ohnehin kaum vorhandenen Souveränität nach Brüssel abgegeben und für den September ist nichts Gutes zu erwarten. Es wird sich schon eine Mehrheit zusammenfinden, die dem Land den allerletzten Rest gibt.

Und so ist es auch logisch, dass die Bundesregierung der Türkei sträfliche Beihilfe zur Abschaffung der Demokratie leistet und die Türken im Land, die längst als deutsche Staatsbürger integriert oder eben heimgeschickt sein sollten, abstimmen lässt. Das Ziel des Referendums ist mit einer „freiheitlich-demokratischen“ Grundordnung nicht vereinbar, aber die Toleranz kennt keine Grenzen, trotz der immer wieder beschworenen dunklen deutschen Geschichte. Die Nationalsozialisten brauchten nicht mal eine Mehrheit im Reichstag, um an die Macht zu kommen. Nach der Machtergreifung war die NSDAP dann so alternativlos wie die Kanzlerin. Erdogan hat dagegen eine deutliche Mehrheit der Türken zu dem gemacht, was er heute ist, ob sich das auch bei dem Verfassungsreferendum erneut bestätigt, scheint noch nicht ganz sicher, sonst würde aus Ankara nicht so aggressiv Stimmung gemacht werden.

Und plötzlich stehen Merkel und Rutte Seit an Seit gegen die Türkei – machen sie jedenfalls der Öffentlichkeit glauben, zuvor haben sie noch schmutzige Menschenhandelsabkommen mit dem werdenden Diktator geschlossen.  Der Erdogan-Merkel-Pakt steht jetzt wohl tatsächlich kurz vor dem Scheitern. Fast alle Mitglieder der Regierung haben deutliche Töne von sich gegeben, nur das letzte Wort von Erdogan ist noch nicht gesprochen. Das ist vielleicht auch gar nicht nötig, es genügt, die Schleusen zu öffnen und Millionen Menschen nach Deutschland zu treiben. Stalin und Hitler hielten auch einige Zeit Frieden miteinander, dann aber brach der Sturm los. An diesem Punkt befinden sich gerade auch die EU und die Türkei. Erdogan hat seine fünfte Kolonne längst in Stellung gebracht und kann zur Verstärkung eine riesige Migrantenarmee schicken, ohne dass auch nur ein türkischer Soldat den Bosporus verlassen muss. Eine komfortable Situation, aber den lauten Drohungen muss er irgendwann auch Taten folgen lassen, sonst nimmt ihn keiner mehr ernst. Die multikulturelle Gesellschaft des Westens ist gescheitert, das bißchen Demokratie ebenso. Nun stehen sich bald zwei totalitäre Systeme gegenüber, die sich in vielen Aspekten widerspiegeln. Eine intolerante islamistische Türkei und die Diktatur der totalen Toleranz. Warten wir also nur noch auf den großen Knall, der kommen muss!

Quelle: http://opposition24.com/holland-deutschland-tuerkei-diktatur/305546

Gruß an die Klardenker

TA KI

Michael Winkler: Türken in die Türkei und Schäuble ins Altersheim


Die Niederlande sind eine Bananenrepublik, lautet die neueste Erkenntnis aus Ankara. Mir ist zwar nicht bekannt, daß in den Niederlanden Bananen gezüchtet werden, aber zu deren einstigen Kolonien gehörten Gebiete, in denen der Pfeffer wächst. Vielleicht sollten türkische Politiker dorthin gehen und Wahlkampfreden halten.

Ansonsten läßt sich die Haltung der niederländischen Regierung leicht erklären: Am Mittwoch wird dort gewählt, da gilt es, Punkte gegen Geert Wilders zu sammeln. Nach den Wahlen sind türkische Haßprediger wieder willkommen.

Rund 600 Firmen haben Interesse angemeldet, für Donald Trump eine 3.000 Kilometer lange Mauer an der Grenze nach Mexiko zu bauen. Das ist die Stimme des Volkes, nicht die Stimme der Volksverhetzer. Im fernen und hochfeinen New York hingegen hat man angekündigt, Unternehmen, die an Trumps Mauer mitarbeiten, keine städtischen Aufträge mehr zu geben. Glaubwürdiger wäre es natürlich, jene Banken, die Trumps Mauer finanzieren, aus der Stadt zu weisen. Aber da würde das Gutmenschen-Getue zu kostspielig.

Korantreue Muslime planen allenthalben Anschläge in Merkeldeutschland. Bekannt geworden sind in diesen Tagen Oberhausen und Essen. Zum Glück hat die Polizei noch genügend Kapazitäten, um neben den Personenschutz für Politiker und der Jagd auf Meinungsabweichler noch solche Attentäter aufzuspüren. Dabei kann man den korantreuen Muslimen nichts vorwerfen, sie tun nur das, was ihnen der Koran vorschreibt, also den heiligen Krieg zu führen und Ungläubige zu ermorden. Vorwerfen kann man allerdings den Politikern, solche Leute ins Land gelassen zu haben. Schutz vor korantreuen Muslimen haben jene, die so vollmundig verkünden, der Islam gehöre zu Deutschland, wirklich nicht verdient.

Bundesfinanzminister Schäuble will den Deutschenhasser Deniz Yücel mittels Entzug der Wirtschaftshilfe für die Türkei freipressen. Das wäre ein schwerer Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates. Schmierfink Yücel ist schließlich türkischer Staatsbürger, er unterliegt in der Türkei damit allein der türkischen Gerichtsbarkeit. Die Äußerungen eines Herrn Yücel über Deutschland sind zudem alles andere als sympathiefördernd. Meiner Ansicht nach gehören Türken in die Türkei und Schäuble ins Altersheim. Er hat wahrlich genug Schaden angerichtet.

Quelle: Michael Winkler

Quelle: https://brd-schwindel.org/michael-winkler-tuerken-in-die-tuerkei-und-schaeuble-ins-altersheim/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Liebe Türken, entscheidet Euch!


Ein Türke ist ein Türke ist ein Türke und er bleibt auch ein Türke, egal wo er sich gerade aufhält, wo er geboren wurde, oder was für Papiere er vorweisen kann, wenn er mal kontrolliert wird.

Die Türken sind eine stolze Nation, der türkische Patriotismus wurde gefördert und nicht wie bei uns Deutschen in die rechte Ecke gedrängt.

Von Thomas Böhm

Und so benehmen sich unsere lieben Mitbürger auch in den Ländern, die eigentlich (noch) nicht zur Türkei gehören. Ganz besonders deutlich wird das, wenn sie sich beleidigt oder angegriffen fühlen. Dann folgen sie ihrem Führer, auch wenn dieser in dem Land, in dem sie gerade leben, eigentlich nichts zu melden hat.

Wer sich also mit den Herrschaften in Ankara anlegt, muss das berücksichtigen.

Wenn zum Beispiel die niederländische Regierung auf Konfrontationskurs geht, kann es übel werden, dann nämlich dreht der osmanische Pascha am Rad, dann sind seine europäischen Widersacher allesamt „Nazis“ und „Faschisten“. Mit dieser Provokation erreicht Erdogan zwei Dinge: Für sein Volk zeigt er sich unnachgiebig und souverän, als ein furchtloser Staatsmann. Gleichzeitig treibt er seine Gegner am politischen Pokertisch zur Weißglut und setzt seine Untertanen in den türkischen Außenbezirken in Alarmbereitschaft -und das wiederum könnte in vielen europäischen Ländern zu Unruhen führen.

Erste Anzeichen sind nicht zu übersehen. Die „Welt“ schreibt:

In Rotterdam wurde einer türkischen Ministerin, die über Deutschland angereist war, der Zugang zum Konsulat versperrt… Gegen 1 Uhr in der Nacht zu Sonntag wurde sie von Sicherheitskräften zurück zur deutschen Grenze eskortiert, bestätigte der Bürgermeister von Rotterdam, Ahmed Aboutaleb, bei einer Pressekonferenz…Die niederländische Polizei musste daraufhin gegen türkische Demonstranten in Rotterdam vorgehen, um eine Straße in der Umgebung des dortigen Konsulats der Türkei zu räumen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article162770422/Tuerkische-Ministerin-zur-deutschen-Grenze-begleitet-Protest-eskaliert.html

Die „Zeit“ präsentiert uns in diesem Zusammenhang leider wieder mal eine Fehldiagnose:

Nun hat die Regierung der demokratischen Niederlande erst eine Veranstaltung des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu abgesagt und diesem dann, als er trotzdem kam, die Landeerlaubnis entzogen. Das war weder mutig noch konsequent.

Sie hat damit nicht den Opfern des türkischen Regimes geholfen. Die türkischen Oppositionsparteien sind ebenso gegen die Auftrittsverbote wie die vielen verfolgten oder geflohenen türkischen Journalisten. Diejenigen, die von der AKP-Regierung eingesperrt, angeklagt, unterdrückt und verleumdet werden: Sie setzen sich noch mehr für die Freiheiten und Rechte ihrer Peiniger ein als hysterische europäische Politiker, die von Erdoğan nichts zu befürchten haben.

Nein, die niederländische Regierung hat Erdoğan und seinen Mitstreitern einen riesigen Gefallen getan. Nun hat die türkische Regierung den Eklat, den sie seit Tagen zu provozieren versucht – auch mit der Androhung von Sanktionen, sollte die Einreise verhindert werden. In Deutschland prallte sie noch an der Gelassenheit der Merkel-Regierung ab, in den Niederlanden hat man sich nun auf die Eskalation eingelassen. Es ist schließlich Wahlkampf.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/niederlande-mevluet-cavusoglu-verweigern-einreise-recep-tayyip-erdogan-tuerkei-verfassungsreferendum

Ist in Deutschland etwa kein Wahlkampf? Benötigen die Systemparteien hier nicht auch die Stimmen der türkischstämmigen Wähler? Das hat also nichts mit Gelassenheit, sondern nur etwas mit Kalkül zu tun. Was die „Zeit“ nicht begreift ist, dass – wenn es hart auf hart kommt – auch der türkische Oppositionelle ein Türke bleibt und jeden „Angriff“ auf seinen „Bruder“ als Angriff auf sich selbst betrachtet und entsprechend handelt. Das kennen wir bereits von den Muslimen. Jeder noch so moderate Moslem würde sich lieber mit einem radikalen Islamisten verbünden, als den Ungläubigen zu gestatten, den Islam an sich in Frage zu stellen.

Außerdem ist Deutschland viel zu sehr mit der Türkei verstrickt und es leben in Deutschland viel mehr Türken als in den Niederlande (2007: 3 Millionen in Deutschland, 500.000 in den Niederlanden), als dass Frau Merkel hier eine dicke Lippe riskieren könnte.

Hinzu kommt, dass sich die Bundesregierung mit der Türkei auf einen Deal eingelassen hat, der Deutschland das Genick brechen könnte. Dazu passt eine aktuelle Meldung von „Reuters“:

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu hat erneut damit gedroht, das sogenannte Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, wenn es keine Visafreiheit für Türken gäbe. „Die Türkei wird einen letzten Brief an die EU schreiben, und entweder gibt es dann die Visafreiheit und den „Flüchtlingsdeal“ oder keines von beidem“, sagte er am Samstag auf CNN Turk television.

http://www.reuters.com/article/us-turkey-eu-visa-idUSKBN16I081

Es bleibt wohl nur eine Möglichkeit, diesen Konflikt zu beenden. Man muss sofort die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen. Unsere lieben Mitbürger müssen sich endgültig entscheiden, ob sie mit uns als assimilierte Europäer eine gemeinsame Zukunft gestalten, oder lieber unter dem Islamisten Erdogan gegen Europa ankämpfen wollen.

Foto: Collage

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/03/12/liebe-tuerken-entscheidet-euch/

Gruß an die Erkennenden

TA KI