Deutsche Eurofighter mit voller Kriegsbewaffnung im Baltikum


„Das ist nur ein Mittel, um sich auf Augenhöhe begegnen zu können“, sagte Luftwaffeninspekteur Karl Müllner der Deutschen Presse-Agentur. „Und es ist ein Mittel der Motivation für die Soldaten, die das zu tun haben.“

Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise überwachen deutsche «Eurofighter»-Kampfjets den Luftraum über dem Baltikum mit voller Kriegsbewaffnung.

Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise überwachen deutsche «Eurofighter»-Kampfjets den Luftraum über dem Baltikum mit voller Kriegsbewaffnung.

Foto: Bernd Wüstneck/Archiv/dpa

Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise überwachen deutsche „Eurofighter“-Kampfjets den Luftraum über dem Baltikum mit voller Kriegsbewaffnung.

„Das ist kein Mittel zum Eskalieren. Das ist nur ein Mittel, um sich auf Augenhöhe begegnen zu können“, sagte Luftwaffeninspekteur Karl Müllner der Deutschen Presse-Agentur. „Und es ist ein Mittel der Motivation für die Soldaten, die das zu tun haben.“

Die baltischen Staaten fühlen sich seit der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland massiv vom mächtigen Nachbarland bedroht. Die Nato hatte deswegen ihre Luftraumüberwachung dort im vergangenen Jahr von 4 auf 16 Kampfjets deutlich verstärkt, sie jetzt aber wieder auf 8 Flugzeuge zurückgeführt. Nach einer der dpa vorliegenden Nato-Statistik sind die Kampfjets im Baltikum zwischen Januar 2014 und Juni dieses Jahres 365 Mal gestartet, um russische Flugzeuge zu identifizieren und zu begleiten.

Die deutsche Luftwaffe war nach Beginn der Ukraine-Krise von September bis Dezember 2014 und ist jetzt wieder seit Ende August an der Nato-Mission beteiligt. Im vergangenen Jahr hatten die „Eurofighter“ nicht die volle Kriegsausrüstung dabei. „Das lag eher am politischen Umfeld, wo man gesagt hat, der Schwerpunkt liegt auf Deeskalation“, erklärte Müllner. „Die so genannte „War Time Load“ (wörtlich: Ladung für Kriegszeiten), die hätte man auch falsch verstehen können.“

Heute werde das „unkritischer“ gesehen. „Deswegen haben wir auch unsere „War Time Load“ diesmal dabei, wir zeigen sie auch, weil die anderen sie auch zeigen.“

Zur Kriegsausrüstung eines „Eurofighters“ zählen eine scharfe Kanone, Infrarot-Kurzstreckenraketen, radargesteuerte Mittelstreckenraketen und ein elektronisches Abwehrsystem mit radargesteuerten oder Infrarot-Täuschkörpern, die bei einer Bedrohung ausgestoßen werden.

Für Inlandseinsätze in Deutschland sind die Mittelstreckenraketen laut Müllner nicht zugelassen – außer im Spannungs- und Kriegsfall. „Aber für den Fall (im Baltikum) können wir sie nutzen. Und deswegen haben die das erste Mal Gelegenheit gehabt, mit scharfen Waffen da umzugehen“, sagte der Luftwaffen-Inspekteur. „Das fördert natürlich auch den Zusammenhalt. Und ich denke das ist für uns als Innenwirkung eine gute Sache.“

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/deutsche-eurofighter-mit-voller-kriegsbewaffnung-im-baltikum-a1270417.html

Gruß an die, die Vorbereitungen getroffen haben

TA KI

Putin ordnet Überraschungmanöver an


Sechstägige Luftlandeübung

Putin ordnet Überraschungmanöver an

Seit Beginn der Ukrainekrise nutzen Nato und Russland große Manöver, um Stärke zu demonstrieren. Nun ist Moskau wieder an der Reihe. Sechs Tage lang üben Streitkräfte und zivile Behörden die schnelle Verlegung von Soldaten über weite Strecken.

46683105Mit einem unangekündigten Militärmanöver prüft Russland die Gefechtsbereitschaft seiner Truppen. Präsident und Oberbefehlshaber Wladimir Putin ordnete die sechstägige Übung im zentralen Wehrbezirk an, wie Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau mitteilte. Das Manöver soll noch heute beginnen. Demnach gilt die besondere Aufmerksamkeit den Luftstreitkräften.

Unter anderem werde trainiert, Truppen über große Entfernungen zu verlegen und Soldaten in unbekanntem Gebiet landen zu lassen, sagte Schoigu der Agentur Interfax zufolge. Auch die Zusammenarbeit mehrerer Ministerien, Behörden und Regionalverwaltungen solle geübt werden. Der Minister ordnete auch an, westliche Militärattachés über das Manöver zu informieren.

Russland und der Westen werfen sich derzeit gegenseitig vor, mit immer neuen Manövern die Spannungen im Ukraine-Konflikt zu verschärfen. Russland hatte in den vergangenen Monaten verstärkt die Gefechtsbereitschaft seiner Streitkräfte geprüft. Moskau kritisiert zudem Truppenverlegungen der Nato in Osteuropa.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Putin-ordnet-Ueberraschungmanoever-an-article15879106.html

Gruß an die Russen

TA KI

Trotz Schuldenschnitt: Fitch stuft Ukraine auf „Bankrott unvermeidlich“ herab


Trotz einem Schuldenschnitt in Höhe von 20 Prozent hat die internationale Ratingagentur Fitch die Ukraine auf die Note C abgewertet. Das bedeutet: „Staatsbankrott unvermeidlich“.

Fitch stufte den langfristigen Ratingstatus der Ukraine von CC auf C, heißt es in der Pressemitteilung der Ratingagentur.Diese Entscheidung wurde vor dem Hintergrund getroffen, dass Kiew sich mit dem Gläubigerausschuss auf einen Schuldenschnitt in Höhe von 3,8 Milliarden US-Dollar verständigt hatte. Diese Nachricht bewertete Fitch als einen Versuch, dem Staatsbankrott zu entgehen und verwies darauf, dass der Schuldenschnitt materielle Verluste der Besitzer von Wertpapieren nach sich ziehen wird.

Entsprechend der Fitch-Ratingskala steht das Niveau C für „Default unvermeidlich“.

Die Ukraine habe sich Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zufolge am Donnerstag mit dem Gläubigerausschuss auf einen Schuldenschnitt in Höhe von 3, 8 Milliarden Dollar und eine Umschuldung verständigt. Die Fristen der Tilgung des übrigen Schuldenteils seien vom Zeitraum 2015-2023 auf 2019-2027 verlegt worden.

Jazenjuk forderte zudem Russland auf, den mit den westlichen Gläubigern vereinbarten Auflagen zu folgen. Moskau hatte Ende 2013 ukrainische Eurobonds für drei Milliarden US-Dollar gekauft und die Ukraine dadurch damals vor der Staatspleite bewahrt. Die Papiere sind Ende 2015 fällig. Moskau weigert sich jedoch, sich an der Umschuldung der Ukraine zu beteiligen, wie Russlands Finanzminister nach Angaben von Bloomberg erklärte.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/wirtschaft/20150828/304051753.html#ixzz3k72uI16Y

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Gruß an die Geldgeber
TAKI
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50’000 Soldaten an der Grenze- Poroschenko warnt vor Gefahr russischen Einmarsches


50’000 Soldaten an der Grenze

Poroschenko warnt vor Gefahr russischen Einmarsches

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat zum Tag der Unabhängigkeit der früheren Sowjetrepublik eindringlich vor der Gefahr eines russischen Einmarsches gewarnt. Der Feind verfolge weiter die Idee eines direkten Angriffs auf die Ukraine, sagte Poroschenko auf dem Maidan in Kiew.

Russland habe an der Grenze zur Ukraine mehr als 50’000 Soldaten stationiert, im Kriegsgebiet Donbass seien 40’000 Kämpfer im Einsatz, darunter 9000 aktive russische Militärangehörige, behauptete Poroschenko. Russland weist solche Vorwürfe zurück.

«Moskau hat den Kämpfern bis zu 500 Panzer, 400 Artilleriesysteme und 950 Schützenpanzer geliefert. Allein in dieser Woche haben drei grosse Kolonnen unsere Grenze in Richtung Luhansk, Donezk und Debalzewe überschritten», sagte Poroschenko. Er kündigte eine weitere Stärkung des Militärs an. Auf dem Maidan marschierten mehr als 2000 Soldaten von der ostukrainischen Kriegsfront.

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Quelle: http://www.nzz.ch/newsticker/50000-soldaten-an-der-grenze-poroschenko-warnt-vor-gefahr-russischen-einmarsches-1.18600957

Gruß an die Russen

TA KI

Steht ein Angriff der Ukronazis bevor? Ja! Und was gibt es Neues?


vom Saker

Heute (am 21.08., AdÜ) haben Regierungsvertreter Noworossijas eine Pressekonferenz abgehalten, um vor der großen Gefahr eines Angriffs der Ukronazis auf Noworossija in naher Zukunft zu warnen. Ich habe unser Übersetzerteam und Freunde gebeten, das Video dieser Pressekonferenz mit Untertiteln zu versehen und hoffe, es in den nächsten 24 Stunden oder früher zu haben.

Einzigartig an der Pressekonferenz war, dass Eduard Basurin, der stellvertretende Verteidigungsminister und Sprecher der Streitkräfte Noworossijas, eine Karte zeigte, die er als den ukrainischen Angriffsplan bezeichnete:

Ukie plan of attack on Novorussia

Während ich nicht eine Sekunde daran zweifele, dass die Leute von Noworossija eine ziemlich perfekte Aufklärung darüber haben, wie die Lage in der nazibesetzten Ukraine ist und wie die Pläne der Junta aussehen (all das mit freundlichen Grüßen von der russischen GRU), muss ich sagen, dass das, was diese Karte zeigt, ziemlich vorhersehbar ist und sich nicht wesentlich von dem unterscheidet, was die Ukronazis letztes Jahr versucht haben: Donezk umzingeln und von Lugansk abschneiden, und die Kontrolle entscheidender Teile der ukrainisch-russischen Grenze (wenn nicht der ganzen) zu übernehmen. Basurin nannte auch die Zahlen für die Juntakräfte, und sie stimmen mit dem überein, was andere, Cassad eingeschlossen, berichtet haben. Die Truppen der Ukronazis sind sicherlich zahlenmäßig stark.

Basurin warnte ebenfalls, dass dem Angriff eine False-Flag-attacke vorausgehen würde, die von der Junta organisiert, aber Noworossija zur Last gelegt würde. Auch das ist nichts Neues.

Um ehrlich zu sein, wir alle sind es schon gewöhnt, wegen eines drohenden Ukronazi-Angriffs „Wolf!“ zu rufen. Ein solcher Angriff droht tatsächlich schon seit langer Zeit, und die kriegerische Rhetorik der Junta hat dieses Gefühl bevorstehender Gefahr nur verstärkt. Außerdem hat der jüngst erfolgte Besuch des britischen Verteidigungsministers in Kiew die Dinge nur verschlimmert, weil die Junta immer etwas Hässliches tut, wenn westliche Würdenträger Kiew besuchen. Wenn man dann noch hinzuzählt, dass Poroschenko nächste Woche seine deutschen und französischen Gegenstücke treffen soll, wird das Gefühl der Krise allgegenwärtig. Und das ist logisch.

Während die Spannungen echt sind und klar der Wirklichkeit entspringen, gibt es doch nichts Neues hier, ehrlich. Man könnte genausogut sagen, dass diese ganze Panik nur der übliche Alltag ist und dass es so bleiben wird, bis das Regime von Nazifreaks in Kiew endlich durch etwas mehr oder weniger Zivilisiertes ersetzt wird. Das wird unvermeidlich geschehen, aber, leider, nicht in naher Zukunft.

Gestern tauchte ein Gerücht auf, Noworossija würde planen, ein Referendum zu organisieren, um sich Russland anzuschließen. Ich weiss nicht, ob dieses Gerücht auf Wahrheit beruht oder nicht, aber ich möchte anmerken, dass ein Gerücht dieser Art durchaus als perfekter Vorwand für einen Angriff der Ukronazis dienen könnte.

Mir ist klar, dass irgendetwas nachgeben muss, und bald. Die ukrainische Wirtschaft ist tot, die Vorratslager an grundlegenden Waren und für die Energie für den kommenden Winter sind leer, das Land liegt in Ruinen und die sozialen Spannungen steigen überall an. Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass in Kiew ein Regimewechsel vor nicht wenigstens einem weiteren Angriff auf Noworossija stattfindet. Die Junta hat wirklich nichts mehr zu verlieren, und sammelt eine große Angriffsmacht, gleich, wie schlecht vorbereitet diese Truppe ist, weil es theoretisch sein könnte, dass ein solcher Angriff Russland in den Krieg zieht und dadurch die Ukronazi-Junta in Kiew rettet.

Niemand in Kiew denkt ernsthaft, dass sie Donezk oder Lugansk besetzen oder den Donbass befrieden könnten. Alle geben etwas anderes vor, aber das wird nicht passieren. Jeder in Kiew ist sich völlig der Tatsache bewusst, dass der Donbass für immer verloren ist. Daher wiederhole ich es noch einmal: das wirkliche Ziel eines Angriffs wird es nicht sein, Noworossija ‘zurückzuerobern’, sondern, Russland in den Donbass zu ziehen. Wie?

Nun, theoretisch hätte, wenn die Junta genug Männer und Gerät losschickt, um die Verteidigung Noworossijas zu überwältigen, und wenn es diesen Kräften gelingt, Donezk und Lugansk einzukreisen, Russland dann wirklich keine andere Wahl als einzugreifen. Natürlich würden die Russen die Ukronazi-Truppen leicht schlagen, in 24 Stunden oder weniger, aber in diesem Moment wäre das Naziregime in Kiew gerettet: es wäre im Stande, die volle Mobilisierung zu erklären, für jedes Problem Russland verantwortlich zu machen, jeden Widerstand noch brutaler niederzuschlagen als bisher und alle US-Alliierten politisch zwingen, dem Regime in Kiew zu helfen. Das Regime selbst wäre, nebenbei, sicher, denn, anders als viele hoffen, würden die Russen nicht weit über die jetzige Kontaktlinie hinaus drängen. Sie werden höchstens Mariupol und/oder Slawjansk/Kramatorsk befreien, als ‘Strafe’ für den Angriff der Ukronazis. Die Junta in Kiew bleibt sicher, jedenfalls von den Russen.

Die wirkliche Gefahr für die Junta ist nicht das russische Militär, sondern die enttäuschte und verarmte ukrainische Bevölkerung, der das Regime direkt gegenübersteht, außer, die Russen intervenieren. Und solnage die Lage so bleibt, ist ein Angriff der Ukronazis jederzeit möglich. Angefangen jetzt.

Der Saker

Quelle: http://vineyardsaker.de/novorossiya/steht-ein-angriff-der-ukronazis-bevor-ja-und-was-gibt-es-neues/

Gruß an die Aufklärer

TA KI

MH17-Absturz wird für Propaganda gegen Russland instrumentalisiert – Außenamt


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Der Absturz der malaysischen Boeing über der Ostukraine und die Ermittlungen der Katastrophe sind laut Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenamtes, für eine Propaganda-Kampagne gegen Russland instrumentalisiert worden.

„Bereits am zweiten Tag nach der Katastrophe haben wir von den USA gehört, sie seien in Kenntnis darüber, wer die Maschine abgeschossen hat“, sagte sie in einem Interview für die „Komsomolskaja Prawda“. „Im Vorfeld des Jahrestages der Tragödie wiederholte der US-Botschafter in Russland, John Tefft, öffentlich, es sei ihnen bekannt. Wenn es ein Land gibt, das alles weiß – warum werden die Daten dazu nicht veröffentlicht? Warum werden keine Beweise vorgelegt?“„Es handle sich um eine bestellte Propaganda-Kampagne gegen Russland unabhängig davon, was dort wirklich geschehen ist“, fügte sie hinzu.

Vor einigen Tagen hatte der Sprecher des US-Außenamtes, Mark Toner, erklärt, die USA machen weiterhin die ostukrainische Volkswehr für den Absturz der Boeing verantwortlich.

Quelle:http://de.sputniknews.com/politik/20150819/303877871.html

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Gruß an die, die sich nicht verblenden lassen
TA KI

Konzern: Ukrainische Kriminelle wollen Waffen nach Russland schmuggeln


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Kriminelle Gruppierungen in der Ukraine suchen derzeit nach Möglichkeiten für den Schmuggel von Ereignissen der ukrainischen Rüstungsindustrie nach Russland. „Damit verstoßen sie gegen das Verbot der Kooperation mit Russland in dieser Branche“, teilte der staatliche Rüstungskonzern Ukroboronexport am Donnerstag in Kiew mit.

Ukroboronprom habe bereits die Justiz 40 Mal über solche Fälle alarmiert. Bislang seien 20 Strafverfahren eingeleitet worden. Nach Angaben des Konzerns wurde seine militärtechnische Zusammenarbeit mit Russland 2014 – gleich nach Beginn der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine – eingestellt. „Der Austausch von Technologien und Erfahrungen sowie die Produktionskooperation wurden auf null reduziert. Zugleich wurde ein umfangreiches Programm zum Ersetzen russischer Originalteile durch die eigene Produktion gestartet“, hieß es.

Präsident Petro Poroschenko hatte im Juni vergangenen Jahres die Kooperation in militärtechnischem Bereich mit Russland komplett einstellen lassen.

Gruß an die Friedvollen
TA KI

Ex-Premier Asarow: Poroschenko und Timoschenko können Ukraine total ruinieren


303465427Die Ukraine wird keine positiven Änderungen mit denjenigen Politikern erzielen, die zurzeit ihre Kandidatur für das höchste Staatsamt des Landes vorschlagen können, wie der ehemalige Premierminister der Ukraine, Nikolai Asarow, zu den Ergebnissen einer Umfrage auf Facebook schrieb.

Die Umfrage wurde vom Kiewer Meinungsforschungsinstitut KMIS durchgeführt.

„Was die ersten zwei Kandidaten (Petro Poroschenko und Julia  Timoschenko-Red.) anbelangt, so haben ihre Erfahrungen als Machthaber bereits gezeigt, dass sie die Ukraine nur endgültig ruinieren und ihr den Todesstoß geben können.“

Seiner Ansicht nach besitzt nur der Fraktionschef des „Oppositionellen Blocks“ Juri Boiko die notwendigen Eigenschaften, Kenntnisse und Erfahrungen im Verwaltungsbereich, um die Situation im Land stabilisieren zu können.Über die anderen auf der Liste stehenden Politiker hat der Ex-Premier nichts Besonderes zu sagen. Ebenso gut könnte KMIS die Familiennamen der Präsidentschaftskandidaten aus einem Telefonbuch nehmen.

Laut Asarow hat das Land mit dieser Kandidatenliste keine Perspektiven.

Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20150726/303465138.html

Gruß nach Russland
TA KI

Lawrow fordert Rückzug der ukrainischen Armee aus der Ostukraine


US-Gesandte Nuland sieht die andere Seite am Zug. Streit über die Verfassungsreform zum Status der Regionen im Osten

Am Freitag telefonierte das Normandie-Quartett miteinander, Hollande, Merkel, Poroschenko und Putin. Hollande forderte dringende Schritte zur Demilitarisierung der Zone bei Schirokin, unweit von Mariupol, Abzug von Panzern und Waffen, wie im Minsker Abkommen vereinbart. Er sprach davon, dass die Ukraine seit Ende April „wichtige Schritte“ unternommen habe.

Gestern telefonierte der russische Außenminister Lawrow mit Amtskollegen der Ukraine, der USA und Deutschland. Er forderte die ukrainische Armee dazu auf, mit dem Abzug in Schirokin zu beginnen.

Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform berichtete von intensiven Beschuss in den Morgenstunden des 18. Juli bei Schirokin – und anderen Orten im Osten der Ukraine -, abgefeuert von Milizen auf Stellungen der ukrainischen „Anti-Terror-Einheiten“.

Der Bericht der OSZE-Beobachter (SMM) vom Vortag berichtet indessen davon, dass man an Beobachtungsstellen bei Schirokin keine Verletzungen der Waffenruhe festgestellt habe.

Laut Lawrow hätten die sich Verbände der Volkswehren aus strategisch wichtigen Stellungen bei Mariupol bereits zurückgezogen.

Die russische Nachrichtenagentur Tass meldet, dass sich Verbände der selbsternannten Volksrepublik Lugans laut deren Kommandeur mit einem Rückzug begonnen hätten, nach Maßgaben des Minkser Abkommens . Der Rückzug werde in Beisein der OSZE-Beobachter geschehen. Weitere Details werden nicht genannt. Der Kommandeur der Volkswehr sprach von einem bislang „einseitigen Schritt“.

Währenddessen sieht die US-Gesandte Victoria Nuland ein anderes Bild. Sie weilte vergangene Woche zu Besuch in Kiew, um mit dem Kiewer Premierminister Jazeniuk über Investments zu sprechen. Nuland kommuniziert, dass Kiew „alle Forderungen des Minsker Abkommens“ erfüllt und dass nun die andere Seite am Zug sei.

Selbstverständlich liegt aus ihrer Sicht die Verantwortung für die Verletzungen der Waffenruhe nach dem Minsker Abkommen einzig beim „aggressiven Verhalten“ der pro-russischen Einheiten. Dem widersprechende Situationsberichte (Schwelender Showdown in der Ukraine) ignoriert sie. Sie setzt weiterhin auf mehr Druck auf Russland, ökonomisch wie militärisch. „All of those are options, of course.“

Nuland lobte ausgiebig die „vibrierende Demokratie“, die sie in der Kiewer Rada beobachtet habe, besonders bei dem „starken Mandat für das Gesetz zur Dezentralisierung“. Auch Vize-Präsident Biden sieht die Ukraine bei den Verfassungsänderungen auf dem richtigen Weg.

Auch Hollande begrüßte die verabschiedeten Zusätze zur Verfassung, welche lokale Verwaltung bestimmter Regionen bei Donezk und Lugansk neu regeln.

Demgegenüber bewerten russische Medien dies nur als ersten Schritt. Poroschenko habe sich erst in letzter Minute dazu entschieden, im Text der Verfassung „die besondere Ordnung der Selbstverwaltung in den einzelnen Bezirken der Gebiete Donezk und Lugansk“ zu erwähnen. Einen besonderen Status werde es aber nicht geben, wird Poroschenko wiedergegeben.

Vertreter der Volksrepubliken sehen darin einen Verstoß gegen das Minsker Abkommen.

„Wir werden auf umfassende Formulierungen des besonderen Status bestehen. Unmittelbar in der Verfassung der Ukraine. Auf der Verankerung der Sonderrechte für das Donezbecken. Vor allem, auf dem Recht der gleichberechtigten vertraglichen Beziehungen mit den Kiewer Behörden.“

Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45477/1.html

Gruß nach Rußland

TA KI

Ukraine: Mehr als 40 Sicherheitsoffiziere des Hochverrats verdächtigt


303093057Der Sicherheitsdienst der Ukraine SBU ermittelt gegen mehr als 40, unter anderem ranghohe, Mitarbeiter wegen mutmaßlichem Hochverrat, teilte der Chef der Sicherheitsbehörde, Wassili Grizak, mit.

„Mehrere Generäle und Oberste des Sicherheitsdienstes, die Interessen des Staates verraten haben, sind verhaftet“, wird er von der Zeitung „Ukrainskaja Prawda“ zitiert.

„Wir haben unter anderem den SBU-Oberst verhaftet, der das Koordinierungszentrum geleitet und Passierscheine für Menschen und Güter im ‚Sektor B‘ ausgestellt hat“, sagte er.

Im Juni hatte das ukrainische Parlament auf Antrag des Präsidenten den SBU-Chef Valentin Naliwaitschenko abgesetzt. Letzten Donnerstag wurde Grizak vom Parlament auf Vorschlag von Petro Poroschenko zum SBU-Leiter ernannt.

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Gruß nach Russland
TA KI

Österreichischer Politiker: Nato plant Angriff auf Russland


303051842Die Nato erweitert ihre Grenzen für einen Überfall auf Russland und nicht zum Schutz der Mitgliedsländer der Allianz. Diese Meinung vertrat Robert Marschall, Chef der österreichischen EU-Austrittspartei, in einem Sputnik-Interview.

Dem Politiker zufolge stellt die Nato-Expansion eine große Gefahr dar, denn das einzige Ziel der Allianz sei, Russland anzugreifen, was mit der Schutztaktik nichts gemeinsam habe. Marschall äußert die Befürchtung, dass dies Europa einem neuen Krieg näher bringe.Laut Marschall ist die EU kein unabhängiges Bündnis, denn es lasse die Präsenz ausländischer Militärkräfte in den Mitgliedsländern der Europäischen Union zu. Der Politiker unterstrich ferner, seine Partei wolle keine Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa.

Österreich müsse laut seiner Verfassung in Militärangelegenheiten die Neutralität wahren, so Marschall. Ihm zufolge will das Land kein Teil eines militärischen Bündnisses sein, wie die Nato und seiner Meinung nach auch die EU es ist.Deshalb wolle das Land aus der EU austreten. Die Österreicher wollten sich nicht an dem Ukraine-Konflikt und an der Krise in Afrika beteiligen, betonte Marschall.

Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20150705/303087181.html

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Gruß an die Österreicher
TA KI

„So nah wie noch nie zuvor“: US-Historiker warnt vor Krieg mit Russland


302893594Erstmals in der Geschichte rückt das US-Militär laut Stephen Cohen so nah an die russische Grenze heran. Die Entscheidung der USA und der Nato, schwere Waffen in Osteuropa aufzustellen, könne die Welt – erstmals seit der Kuba-Krise – wieder gefährlich nah an den Abgrund des Krieges bringen, warnt der amerikanische Historiker.

Die Truppenaufstockung in Europa bezeichnete Cohen, Professor an der Princeton University und an New York University, als einen „radikalen und unvernünftigen Schritt in Richtung Eskalation unter einem völlig erdachten Vorwand“.„Jetzt passiert genau das, was die Nato seit 15 Jahren abgestrebt hat: (US-Verteidigungsminister Ashton – Red.) Carter balanciert am Rande eines Krieges mit Russland“. Noch nie zuvor seien die amerikanischen Truppen und schweres Kriegsgerät so nah an Russlands Verteidigungsgrenzen gewesen. Die russische Regierung sei gezwungen, etwas dagegen zu tun. Aber auf jeden Gegenschritt Moskaus würde ein Gegenschritt Washingtons folgen. Diese militärische Eskalation könnte im Endeffekt zu einer „Konfrontation wie in der Kuba-Krise“ führen.

Der Westen überzeuge mit Propaganda die übrige Welt, dass Russland eine Bedrohung darstelle. „Das wird von den Leuten getan, die seit Jahrzehnten nach einer Offensive gegen Russland lechzten“, sagte Cohen weiter. „Das ist nicht mehr die Ukraine, die sich verteidigt. Das ist die Nato, die expandiert“, so der Historiker. Laut ihm sollten sich die europäischen Staaten darüber Gedanken machen, dass die USA weder den Euro retten noch billige Energieträger an die EU liefern könnten. Das jüngste Internationale Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg habe gezeigt, dass Russland trotz der amerikanischen Isolationspolitik weiter wirtschaftlich und politisch integrierter Teil Europas sei.

Gruß an die Erkennenden
TA KI

Nato verdoppelt schnelle Eingreiftruppe


nato-soldaten-proben-auf-einem-truppenuebungsplatz-in-der-naehe-des-polnischen-ortes-sagan-den-ernstfall-Der Westen setzt den russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter unter Druck: Nachdem die USA angekündigt haben, schweres Gerät und Truppen in osteuropäischen Nato-Staaten zu stationieren, verdoppelt die Nato die Stärke ihrer schnellen Eingreiftruppe.

Abschreckungsmaßnahmen gegenüber Russland stehen im Zentrum des zweitägigen Nato-Verteidigungsministertreffens, das am Mittwoch in Brüssel beginnt. Künftig soll die schnelle Eingreiftruppe auf 30.000 bis 40.000 Soldaten zurückgreifen können, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ankündigte.

Den Kern der Truppe bildet eine 5000 bis 7000 Soldaten starke Speerspitze, die der Nato-Gipfel im vergangenen September in Wales als Reaktion auf die neuen Spannungen mit Russland beschlossen hatte. Sie wird derzeit von Deutschland geführt.

Bei dem Treffen in Brüssel geht es auch darum, den Landstreitkräften nun Einheiten von Marine, Luftwaffe und Spezialkräften an die Seite zu stellen.

Die Soldaten der NATO Response Force (NRF) können im Krisenfall sehr viel schneller stationiert werden als herkömmliche Truppen. Insbesondere die Speerspitze soll Russland demonstrieren, dass die Nato ihre östlichen Bündnispartner nicht im Stich lässt. Dieses Jahr wird das neue Konzept getestet. 2016 soll die Speerspitze dann voll einsatzbereit sein.

Angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine sorgen sich mehrere osteuropäische Nato-Staaten um ihre Sicherheit und fordern eine stärkere Präsenz der Allianz.

„Vorübergehende“ Stationierung

Washington hatte erklärt, die Ausrüstung für eine bewaffnete Kampfbrigade „vorübergehend“ in den Nato-Staaten Mittel- und Osteuropas stationieren zu wollen.

Russland wiederum reagierte auf Berichte zu den Militärplänen der USA mit der Ankündigung, sein Atomwaffenarsenal ausbauen und bis zum Jahresende mehr als 40 neue Interkontinentalraketen für die Atomstreitkräfte des Landes anschaffen zu wollen.

Deutschland verfehlt zugesagten Wehretat

Bei dem Treffen der Nato-Minister will Stoltenberg die Mitgliedsstaaten auch an ihre Zusage von Wales erinnern, die Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Nur fünf Bündnispartner erreichen dieses Ziel nach Einschätzung der Nato dieses Jahr. Deutschland ist trotz der geplanten Aufstockung seines Verteidigungsbudgets nicht darunter.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_74477984/ukraine-krise-nato-erhoeht-druck-auf-russland.html

Gruß an die wehrlosen Deutschen

TA KI

Lage so gefährlich „wie seit Zweitem Weltkrieg nicht mehr“


der-deutsche-aussenminister-sieht-die-situation-im-moment-duester-und-macht-sich-gedanken-um-die-krisenherde-in-europa-Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier macht sich Sorgen um die Lage in der Ostukraine und in Griechenland. Nur wenige Stunden nach dem ergebnislosen Eurogruppen-Treffen in Brüssel zeigte sich Frank-Walter Steinmeier auf einer SPD-Veranstaltung in Frankfurt aber auch kämpferisch: Deutschland „müsse und werde mehr Verantwortung“ in der Welt übernehmen – sonst drohe der Frieden in Europa zu zerbrechen.

Die Welt, so der Außenminister, sei „in keinem guten Zustand“. Er könne sich an „keine Phase seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges erinnern, in der es so viele gefährliche Konflikte gab wie derzeit“.

„Putin hat Spielregeln gebrochen“

In der Diskussionsrunde zur neuen deutschen Sicherheitspolitik mit Völkerrechtlern und Politikwissenschaftlern verurteilte Steinmeier die Krim-Annexion. Diese bedrohe die Sicherheitsordnung und den Frieden in Europa. Zudem habe Russland in den letzten Wochen das Minsker Abkommen, dessen Einhaltung durch die OSZE überwacht wird, „mit Füßen getreten“.

Darauf müsse Europa reagieren. Eine politische Isolation Russlands sei allerdings der falsche Weg. Und auch von einer weiteren Verschärfung der Sanktionen müsse man absehen. Damit zwinge man Russland sowieso nicht in die Knie.

„Müssen Griechenland in der Euro-Zone halten“

Auch zur Frage eines Grexit äußerte sich Steinmeier klar. Das „griechische Problem“, die Schulden, machten nur 1,36 Prozent des Bruttosozialproduktes im Euro-Raum aus. An einem solchen Betrag dürfe Europa nicht scheitern.

Die Folgen wären laut Steinmeier fatal: Denn in Zukunft würde Europa weder von den USA noch von aufstrebenden Mächten wie China oder Indien ernst genommen.

„Frieden in Europa nur mit Russland“

Lösungen für den Ukraine-Konflikt hatte der Außenminister zwar keine. Die sieht er derzeit gar „in weite Ferne gerückt“. Doch Steinmeier skizzierte, wie Deutschlands Russlandpolitik künftig aussehen soll. Er versteht sich in der Tradition von Willy Brandts Ostpolitik.

Mit den Worten des Ex-Kanzlers, „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“, forderte Steinmeier die Parteien zurück an den Verhandlungstisch. Russland und der Westen müssten die bestehenden Institutionen und diplomatischen Kanäle nutzen und wieder gegenseitiges Vertrauen aufbauen.

Denn zu Minsk, so Steinmeier, gäbe es „keine Alternative“. Frieden könne es nur mit Russland geben. Werde das Abkommen gebrochen, scheitere „die einzig denkbare friedliche Lösung“.

Steinmeier machte am Ende seiner Rede deutlich: Europa befinde sich „vor der vielleicht entscheidendsten Phase seiner Geschichte“. Im Kalten Krieg ging es um eine Annäherung zwischen Ost und West. Heute stehe mehr auf dem Spiel: der Frieden in einem bereits geeint geglaubten Europa.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_74466298/steinmeier-lage-gefaehrlich-wie-seit-2-weltkrieg-nicht-mehr-.html

Gruß nach Russland

TA KI

Ukrainischer Ex-Präsident Janukowitsch: Putin hat mir das Leben gerettet


302896026Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat in einem BBC-Interview über die Ereignisse auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz Maidan vor einem Jahr, über die Krim, den Donbass sowie über die Nacht erzählt, „in der mir Putin das Leben rettete“, teilte Gabriel Gatehouse von der britischen BBC am Montag via Twitter mit.

Zudem hätte der Ex-Präsident auch „die Wahrheit über seine Luxusresidenz und den Straußen in seinem Zoo“ erzählt.

Es handle sich dabei um das erste Interview, das der gestürzte ukrainische Präsident nach dem Staatsstreich im Februar 2014 einem westlichen Massenmedium gab, betonte Gatehouse. Das Interview wurde für die Fernsehshow BBC Newsnight aufgezeichnet.Janukowitsch war im Februar bei einem Staatsstreich gestürzt worden. Das ukrainische Parlament erklärte ihn am 22. Februar für abgesetzt, änderte die Verfassung und setzte Neuwahlen an. Die Präsidentenwahl im Mai 2014 gewann der prowestliche Milliardär Petro Poroschenko. Es gab kein Amtsenthebungsverfahren gegen Janukowitsch.

Am 18. Juni trat ein Gesetz in Kraft, mit dem Janukowitsch der Ehrentitel des ukrainischen Präsidenten aberkannt wurde. Das Parlament hatte am 4. Februar das Dokument gebilligt, das am 9. Februar Präsident Poroschenko zur Unterschrift vorgelegt worden war.

Am Samstag wurde bekannt, dass Poroschenko beim ukrainischen Verfassungsgericht einen Antrag eingereicht hat, das Gesetz über die Aberkennung des Ehrentitels Präsident für Janukowitsch für verfassungswidrig zu erklären.

Dies löste eine stürmische Reaktion von Politikern und Experten aus. Ihre Meinungen gingen auseinander. Die einen sind der Ansicht, dass Poroschenko auf diese Weise zeigen will, dass das Gesetz für ihn über alles geht. Die anderen meinen, dies sei ein Zeichen dafür, dass Poroschenko die Amtsenthebung von Janukowitsch doch als Staatsstreich ansieht.

Gruß an die Wahrheit
TA KI

Russischer Außenminister Lawrow droht Pfändungen an


Österreich dementiert angebliche Konfiskationen

Moskau – Das Einfrieren russischer Aktiva in Frankreich und Belgien zugunsten von Yukos hat Empörung im Kreml ausgelöst: Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete das Vorgehen der Gerichtsvollzieher in Brüssel als „gröbsten Verstoß gegen die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen“. Kurzzeitig waren auch Gelder der russischen Botschaft gesperrt worden. Die Pfändungen unmittelbar im Vorfeld des Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums zielten offenbar darauf ab, westliche Investoren in Russland weiter zu verunsichern, spekulierte Lawrow.

Der russische Chefdiplomat versprach eine harte Gegenreaktion: Russland werde Gleiches mit Gleichem vergelten, kündigte er an und wies eine Entschuldigung Brüssels zurück. Das belgische Außenministerium hatte darauf verwiesen, dass die Klage ohne sein Wissen erfolgt sei und es keine Möglichkeit habe, die Gerichte zu beeinflussen. Lawrow hat nun Klagen gegen europäische Aktiva mit Staatsbeteiligung versprochen. Er hoffe, dass russische Gerichte solche Klagen zuließen, fügte er süffisant hinzu.

Zuvor schon hatte das russische Außenministerium in seiner Protestnote ausdrücklich auch mit der Pfändung von belgischem Botschaftseigentum in Russland gedroht, sollte Brüssel seinen „unfreundlichen Akt“ nicht rückgängig machen.

Die Beziehungen mit Frankreich sind infolge der Yukos-Pfändungen ebenfalls angespannt, die mit Österreich sind hingegen davon entgegen ursprünglichen Meldungen russischer Medien vorerst nicht betroffen: Die staatliche Nachrichtenagentur Russia Today hatte unter Berufung auf Österreichs Botschafter Emil Brix berichtet, auch in Wien werde russisches Eigentum zugunsten der ehemaligen Yukos-Aktionäre beschlagnahmt. Die österreichische Botschaft dementierte dies im Standard-Gespräch allerdings.

Bei dem derzeitigen Streit geht es um Vermögenswerte von 1,6 Milliarden Euro, die allerdings nur einen Teil der Gesamtsumme von 50 Milliarden Dollar darstellen, die ein Haager Schiedsgericht den Ex-Yukos-Aktionären wegen der seiner Ansicht nach illegalen Enteignung zugesprochen hat. Russland hat bereits angekündigt, das Urteil zu ignorieren und die Strafe keinesfalls zu zahlen.

Krim-Sanktionen bleiben

Weiterer Streit zwischen Moskau und Brüssel ist zudem wegen der EU-Sanktionen vorprogrammiert. Am Freitag haben die Wirtschafts- und Finanzminister der Verlängerung der für die Krim und Sewastopol geltenden Restriktionen um ein Jahr zugestimmt. Demnach dürfen auf die von Russland annektierte Halbinsel ohne Zustimmung Kiews keine EU-Waren importiert und keine Investitionen getätigt werden.

Russland seinerseits will das Lebensmittelembargo verlängern. Die Maßnahme helfe der eigenen Landwirtschaft, begründete Vizepremier Arkadi Dworkowitsch. Eine Verschärfung der Gegensanktionen schließt Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew derzeit aus. Einigkeit im Kreml gibt es dazu wohl aber nicht, denn nur einen Tag zuvor hatte Wladimir Putins Wirtschaftsberater Andrej Beloussow mit der Möglichkeit geliebäugelt. (ab, 20.6.2015)

Quelle: http://derstandard.at/2000017739669/US-Aussenminister-Lawrow-droht-Pfaendungen-an

Gruß an die. die sich nicht alles gefallen lassen

TA KI

Russland bekommt die meisten Asylanträge weltweit – UNHCR


302815348Russland erhält die größte Anzahl von Asylanträgen weltweit. Dies geht aus einem Report des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) hervor, der am 18. Juni veröffentlich wurde.

2014 haben rund 2.747.000 Ausländer Russland um Asyl ersucht, etwa 7.000 davon haben den Flüchtlingsstatus beantragt. Laut dem Report gehen diese Zahlen vorwiegend auf den Ukraine-Konflikt zurück. 99 Prozent der Anträge stammen von ukrainischen Bürgern.

Im April 2014 hatte die ukrainische Staatsführung eine militärische Operation gegen die Bewohner des Donezbeckens im Osten der Ukraine begonnen, die mit dem Februar-Staatsstreich nicht einverstanden waren. UN-Angaben zufolge sind im Laufe des Konflikts mehr als 6.500 Zivilisten ums Leben gekommen.

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Gruß an die wahrhaftigen Flüchtlinge
TA KI

USA wollen schwere Waffen in Osteuropa stationieren


gegen-eine-moegliche-russische-aggression-usa-wollen-panzer-nach-osteuropa-schicken-Die USA wollen die baltischen- und osteuropäischen Staaten vor einer möglichen russischen Aggression schützen. Das Pentagon erwägt deshalb einem Zeitungsbericht zufolge, schwere Waffen für bis zu 5000 US-Soldaten in Osteuropa und im Baltikum zu stationieren.

Wie die „New York Times“ (NYT) berichtete, soll militärische Ausrüstung für je eine Kompanie aus rund 150 Soldaten in den drei baltischen Ländern Estland, Lettland und Litauen gelagert werden. In Polen, Rumänien, Bulgarien und möglicherweise auch in Ungarn sollen demnach Waffen für je eine Kompanie oder ein Bataillon gelagert werden, das aus rund 750 Soldaten besteht.

Nato-Kampfpanzer in früheren Ostblockstaaten

Nach Angaben der Zeitung würden die USA damit zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges schweres Kriegsgerät wie Kampfpanzer in neueren Nato-Staaten stationieren, die früher zum Einflussgebiet der Sowjetunion gehörten. Hintergrund der Planungen sind demnach die Ukraine-Krise und die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. Dem Bericht zufolge ist das Ziel, Russland von einer möglichen weiteren Aggression in Europa abzuschrecken.

Laut „New York Times“ handelt es sich bisher jedoch lediglich um einen Vorschlag, dem das Weiße Haus und Verteidigungsminister Ashton Carter noch zustimmen müssen. Ein Pentagon-Sprecher sagte dem Blatt, bisher sei noch keine Entscheidung gefallen. Dem Bericht zufolge hofft das Pentagon bis zu einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister Ende Juni in Brüssel auf grünes Licht.

Krim-Annexion in den Köpfen

Osteuropäer und Balten sind seit der Annexion der Krim durch Russland im Frühjahr vergangenen Jahres zusehends beunruhigt über die Politik ihres großen Nachbarn. Dazu trägt auch die Ausweitung der russischen Militärpräsenz in der Ostsee sowie im Luftraum an ihren Grenzen bei.

„Dies ist eine sehr sinnvolle Politik“, sagte der pensionierte US-Admiral und ehemaliger Nato-Oberbefehlshaber, James G. Stavridis, der „NYT“. „Nervöse Verbündete gewinnen wieder an Sicherheit, obwohl eine dauerhafte Stationierung von Bodentruppen natürlich noch besser wäre.“

Lettland fordert direkten Schutz

Der amtierende Verteidigungsminister und designierte lettische Präsident, Raimonds Vējonis, sagte jüngst: „Wir brauchen zusätzliche Ausrüstung, Waffen und Munition. Wenn etwas passiert, können wir nicht auf Unterstützung warten. Wir müssen sofort reagieren“. Im April beantragten die baltischen Staaten bei der Nato die dauerhafte Stationierung tausender Soldaten zu ihrem Schutz.

Der Grund: In Lettland und den Nachbarstaaten sind seit Beginn der Ukraine-Krise vermehrt russische Militärflugzeuge und Kriegsschiffe an den Grenzen gesehen worden.

Zudem gibt es ständiges Kräftemessen: Nur einen Tag nachdem das amerikanische Militär bei einer Parade in Estland nahe der russischen Grenze im Februar mitgefahren ist, reagierte der Kreml mit einem eigenen mehrtägigen Manöver im Grenzgebiet.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_74363210/usa-wollen-schwere-waffen-im-baltikum-stationieren.html

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Kriegsgefangener zur Eskalation im Donbass: Ukrainisches Militär schoss zuerst


302655940Nach den neuen Gefechten in der Ost-Ukraine haben die Donezker Milizen auf einer Pressekonferenz einen gefangenen ukrainischen Soldaten vorgestellt. Dieser hat bestätigt, dass das ukrainische Militär am Mittwoch als erster das Feuer eröffnet und damit die blutigen Kämpfe provoziert hatte.

Die Regierungskräfte hätten in Marjinka als erste geschossen, sagte Roman Martschenko am Freitag in Donezk. Nach seinen Worten kämpfen viele Ausländer auf der ukrainischen Seite. „Dort gab es tschetschenische und georgische Söldner“, so der Gefangene auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vize-Chef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin. Die Verluste der Kiew-treuen Einheiten in Marjinka schätzte Martschenko auf 200 Tote.Die Gewalt in der Ostukraine war am Mittwochmorgen erneut eskaliert. Die Milizen der von Kiew abtrünnigen Volksrepublik Donezk und die ukrainischen Regierungstruppen warfen sich gegenseitig vor, eine Offensive versucht zu haben. Am Nachmittag gestand der ukrainische Generalstab ein, im Raum Donezk wieder schwere Waffen eingesetzt zu haben, die laut den Minsker Abkommen von der Frontlinie hätten abgezogen werden müssen.

In der Region gilt eigentlich seit Februar eine Waffenruhe. Sie ist Teil eines Friedensplans, den die Konfliktgegner unter Vermittlung Deutschlands, Frankreich und Russlands bei Friedensgesprächen in Minsk ausgehandelt hatten.

Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen gegen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistischen Umsturz in Kiew im Februar nicht anerkannt und zuerst mehr Selbständigkeit gefordert und dann unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den örtlichen Bürgermilizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mindestens 6400 Zivilisten ums Leben gekommen.

Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20150605/302654332.html

Gruß an die Donezker
TA KI
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Lawrow zu Einreiseverbot: Die 89 EU-Politiker unterstützten Staatsstreich in Ukraine


300731498Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat erläutert, warum 89 EU-Politikern die Einreise nach Russland untersagt worden ist, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

„Uns wird vorgeworfen, wir hätten die Liste von Personen, die in Russland unerwünscht sind, willkürlich und unbegründet erstellt, während die EU zuvor alle ‚Normen des Anstands‘ eingehalten hätte, und jeder Russe, der auf die Schwarze Liste der EU gesetzt worden war, das ‚verdient‘ hätte“, so der russische Chefdiplomat. „Es ist mir fast peinlich zu erklären, dass eine solche Logik absurd ist: Das ist ja ein Versuch, die Völkerrechtsnormen durch eigene politische Neigungen zu ersetzen.“

Moskau habe lediglich „auf die einseitige unfreundliche und durch nichts provozierte Aktion“ der EU geantwortet, die zuvor Sanktionen gegen 150 russische Staatsbürger verhängt habe. Das wichtigste Kriterium bei der Erstellung der russischen Liste sei die Haltung der jeweiligen EU-Beamten zur Lage in der Ukraine gewesen, so der Chefdiplomat. „Unsere Gegensanktionen betreffen Beamte, die den Staatsstreich in der Ukraine besonders aktiv unterstützt haben, nach dem die Verfolgung und Diskriminierung der Russen in der Ukraine begonnen hatte.“

Nadeschda Arbatowa vom russischen Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen zeigte sich überzeugt, dass sich Brüssel die russische Liste jedenfalls nicht gefallen lässt – egal wie Moskaus Begründung ist. Dabei habe der Kreml dem Westen zu verstehen gegeben, dass er sich die Rolle eines „bestraften Schülers“ nicht gefallen lasse, ergänzte die Expertin.Auf der Schwarzen Liste stehen insgesamt 28 frühere und jetzige EU-Abgeordnete, die fünf Fraktionen vertreten bzw. vertraten – alle außer den Euroskeptikern und den Kommunisten bzw. Sozialisten.

Die meisten Abgeordneten sind bzw. waren Mitglieder der Europäischen Volkspartei, deren Fraktion im EU-Parlament die größte ist und besonders kritisch gegenüber Russland eingestellt ist.

Zudem wurde das Einreiseverbot für 26 nationale Politiker verhängt – von Abgeordneten bis zu aktuellen bzw. früheren Parlamentsvorsitzenden und Ministern. Zu den bekanntesten gehören der frühere britische Vizepremier Nick Clegg, der verlangt hatte, Russlands die Ausrichtung der Fußball-WM 2018 zu entziehen, und der britische Abgeordnete Robert Warner, der vorgeschlagen hatte, der russischen PACE-Delegation das Stimmrecht zu entziehen. Auf der Liste stehen auch der frühere Präsident Litauens, Vytautas Landsbergis, der Ex-Premier dieses Landes, Andrius Kubilius, sowie mehrere frühere Außen- und Verteidigungsminister einiger EU-Länder.

Die Einreise nach Russland wurde auch 15 früheren bzw. jetzigen Vertretern von bewaffneten Strukturen der EU untersagt. Acht von ihnen kommen aus Polen. Unter anderem sind das der Botschafter dieses Landes bei der Nato, Andrzej Falkowski, der im Oktober 2014 von „so genannten russischen Friedensstiftern“ redete, „die auf zuvor eroberten Territorien handeln“, und der Befehlshaber des estnischen Verteidigungsverbandes, Meelis Kiili, der gesagt hatte, dass „Personen ohne Achselklappen oder Erkennungszeichen, die in Estland auftauchen würden, unverzüglich festgenommen und vor Gericht gestellt oder vernichtet würden.“Auf die Schwarze Liste wurden sogar EU-Vertreter gesetzt, die im Grunde auf gemäßigten Positionen stehen. Einer von ihnen ist Artur Tiganik, der stellvertretende Befehlshaber der estnischen Streitkräfte, Absolvent der Kommandoschule der Luftlandekräfte im russischen Rjasan, der die Behauptungen von einem möglichen Überfall Russlands auf Estland als „durch keine Fakten belegte Spekulationen“ bezeichnet und betont hatte, er sehe am Vorgehen Moskaus im Verteidigungsbereich nichts Negatives.

Quelle: http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150602/302590509.html

Gruß nach Russand
TA KI