Ex-Verfassungsrichter: DDR war kein genereller Unrechtsstaat – Springerpresse tobt und setzt DDR mit “Hitler-Reich” gleich


Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde hat sich gegen eine pauschale Abqualifizierung der DDR als Unrechtsstaat ausgesprochen: „Die globale Kennzeichnung der DDR als Unrechtsstaat ist nicht nur falsch, sie kränkt auch die Bürger und Bürgerinnen der ehemaligen DDR.“

Ernst-Wolfgang Böckenförde - Quelle: Bundesarchiv

Ernst-Wolfgang Böckenförde – Quelle: Bundesarchiv

Zwar habe es wie der 84-jährige Jurist in der Druckausgabe der FAZ am Dienstag schreibt, in der ehemaligen DDR „weder Grundrechte, noch Gewaltenteilung oder unabhängige Richter gegeben, die DDR habe aber in vielen Bereichen nicht darauf verzichtet, „in der Weise des Rechts zu handeln und für ihre Bürger und Bürgerinnen Gerechtigkeit anzustreben“.

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Zum Zusammenwachsen nach der Wiedervereinigung gehöre, so die Argumentation von Böckenförde, die differenzierte und unideologische Wahrnehmung der DDR. Doch die globale Abqualifizierung der DDR als Unrechtsstaat hilft dabei nicht weiter, so die Einschätzungen des Juristen und Rechtsphilosophen. Die pauschale Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat  will jedoch „umfassend delegitimieren und desavouieren“. In vielen Bereichen hätten die Bürger der DDR jedoch ein Leben “rechtlich-ethischer Normalität“ geführt. Das gehöre ebenso zur Wirklichkeit wie „das vielfache Unrecht, die vielfache Ungerechtigkeit“.

Als Beispiele für Unrecht führt Böckenförde das Grenzregime, die Justiz, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die teilweise Verwehrung des Zugangs zu Universitäten sowie die Bespitzelung und Zerstörung privaten Lebens an.

Doch argumentiert der Jurist, der von 1983 bis 1996 Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war, weiter “die DDR hat nicht darauf verzichtet, in vielen Bereichen in der Weise des Rechts zu handeln und für ihre Bürgerinnen und Bürger Gerechtigkeit anzustreben.“ Die pauschale Kennzeichnung der DDR als Unrechtsstaat schieße deshalb laut Böckenförde über die Anerkennung von Unrecht und Freiheitsverletzung, die es in der DDR vielfach gegeben habe, weit hinaus, und sei „eine Verzerrung der Wirklichkeit in politischer Absicht“

Schapelius

Zusammenfassend kommt er zu dem Schluss:

„Die globale Kennzeichnung der DDR als Unrechtsstaat ist nicht nur falsch, sie kränkt auch die Bürger und Bürgerinnen der ehemaligen DDR.“

Beinahe persönlich verletzt reagiert der Springer-Schreiberling  und B.Z.-Chefkolumnisten Gunnar Schupelius, gegen den gerade Strafanzeige wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener im Zuge der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Sieges gegen Nazi-Deutschland erstattet wurde.

In einem Beitrag in seiner berühmt-berüchtigten Kolumne „Mein Ärger“ poltert er gegen den Rechtsphilosophen:

„Er hat das Grundgesetz kommentiert, auch den Artikel 1. Ich habe ihn schon im Studium gelesen. Böckenförde gehört zu den Autoritäten in meinem Leben und jetzt höre ich ihn reden wie alle diese DDR-Alten, diese Modrows, Gysis und Lothar de Maizières.“

Und endet, wie man das als Springer-„Journalist“ so gelernt hat, mit einer de facto Gleichsetzung von Nazi-Deutschland mit der DDR:

„Ja, natürlich, in der DDR wurde der Mörder des Mordes schuldig gesprochen und ein Dieb war ein Dieb. Das galt übrigens auch in der NS-Zeit von 1933 bis 1945. War Hitlers Reich also auch kein Unrechtsstaat? Doch, er war es und die DDR war es auch.“

Quelle: http://www.rtdeutsch.com/19677/inland/ex-verfassungsrichter-ddr-war-kein-genereller-unrechtsstaat-springerpresse-tobt-und-setzt-ddr-mit-hitler-reich-gleich/

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Gruß an alle schlechten Juristen

TA KI

Militärischer Humbug- Oder, wie die USA so ziemlich jeden Krieg entfesselt


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Der US-Publizist Paul Craig Roberts wirft den Politikern vor, mit der Glorifizierung im Krieg
getöteter Soldaten nur die Geschäfte der Kriegsgewinnler kaschieren zu wollen.
Militaristischer Humbug
Von Paul Craig Roberts
Institute for Political Economy, 19.05.14
Wussten Sie, dass 85 bis 90 Prozent der Kriegsopfer am Kampf unbeteiligte Zivilisten sind? Dieses Ergebnis hat ein aus neun Forschern bestehendes Team in der im Juni 2014 erscheinenden Nummer des American Journal of Public Health (s.http://ajph.aphapublications.org/toc/ajph/current) veröffentlicht.
Die im Krieg gefallenen Soldaten bilden nur einen geringen Teil der menschlichen Opfer und verursachen auch nur relativ geringe wirtschaftliche Folgekosten. Mit Kriegen kann das Leben von Zivilisten nicht geschützt werden. Auch die Behauptung, dass sich die Soldaten für uns opfern, ist verlogen. Die größten Opfer bringt die nicht am Kampf beteiligte Zivilbevölkerung.
Daran sollten Sie denken, wenn wir in sechs Wochen am 4 Juli (den Unabhängigkeitstag) begehen.
Der 4. Juli ist der wichtigste staatliche Feiertag der USA, weil an diesem Tag die Unabhängigkeit der USA von Großbritannien gefeiert wird. Am 4. Juli 1776 erklärten die Gründerväter der USA 13 britische Kolonien zu einem unabhängigen Staat, in dem die bisher nur für die englischen Verwaltungsbeamten des Königs Georg geltenden Rechte für alle (weißen) Bürger gelten sollten. [Tatsächlich hat der Second Continental Congress (s.http://de.wikipedia.org/wiki/Kontinentalkongress) schon am 2. Juli für die Unabhängigkeit gestimmt,und die Historiker streiten sich noch immer darüber, ob die Unabhängigkeitserklärung
schon am 4. Juli oder erst am 2. August unterzeichnet wurde.]
An der Abstimmung über die Unabhängigkeitserklärung durften sich britische Staatsangehörige nicht beteiligen. Legt man die Einschätzung Washingtons zu den Referenden auf der Krim und in den ehemaligen russischen Territorien Donezk und Luhansk in der Ostukraine zugrunde, war auch die amerikanische Unabhängigkeitserklärung „unzulässig undillegal“.
Am 4. Juli werden wieder überall in den USA patriotische Reden über unsere Soldaten gehalten, die (angeblich) ihr Leben für ihr Land geopfert haben. Für informierte Menschen klingen solche Aussagen äußerst unglaubwürdig. Mir fällt es sehr schwer, Beispiele dafür zu finden, dass Soldaten ihr Leben für unser Land gegeben haben. Smedley Butler, ein General der US-Marineinfanterie, der das gleiche Problem hatte, sagte einmal, seine Soldaten seien gefallen, damit die United Fruit Company (s. dazu auchhttp://en.wikipedia.org/wiki/United_Fruit_Company) die Kontrolle über Mittelamerika übernehmen konnte.
General Butler wies auch darauf hin, dass Krieg ein „verbrecherisches Geschäft“ sei, denn die Teilnahme der USA am Ersten Weltkrieg habe 21.000 US-Amerikaner zu neuen Millionären und Milliardären gemacht. Mit seiner Äußerung, Krieg sei ein „verbrecherisches Geschäft“, wollte Butler ausdrücken, dass sich wenige Kriegsgewinnler am Tod von Millionen Menschen bereichern. Nach dem Artikel im American Journal of Public Health sind allein im 20. Jahrhundert 190 Millionen Menschen direkt und indirekt durch Kriegseinwirkung umgekommen.
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190 Millionen Tote sind 60 Millionen mehr Menschen als die gesamte US-Bevölkerung in meinem Geburtsjahr zählte. Der einzige auf US-Boden ausgefochtene Krieg war der Sezessionskrieg gegen die Südstaaten (s.http://de.wikipedia.org/wiki/Sezessionskrieg ).
In diesem Krieg ließen vor allem gerade vom Schiff gekommene irische Einwanderer ihr Leben für das US-Imperium. Als der Süden erobert war, wurden die Unionstruppen auf die Indianer in den großen Ebenen gehetzt und brachten sie zum größten Teil um. Das Imperium geht über Leichen. Das war schon immer das vorherrschende Prinzip Washingtons. Die USA haben ihre Kriege fast ausschließlich in anderen Ländern geführt – in Kuba, Haiti, Mexiko, auf den Philippinen, in Japan, Deutschland, Korea, Vietnam, Panama, Afghanistan, im Irak, in Libyen, Syrien und Somalia. Washington greift sogar Länder an, mit denen die USA nicht im Krieg liegen – wie Pakistan und den Jemen – und lässt in anderen Stellvertreterkriege führen. In dem bereits zitierten Artikel steht auch: „Die USA haben zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 2001 insgesamt 201 Militäroperationen im Ausland durchgeführt, und danach machten sie weiter – nicht nur in Afghanistan und im Irak.“
Keiner dieser Kriege und keine dieser Militäroperationen hatte irgendetwas mit der Verteidigung der Bevölkerung der USA gegen Bedrohungen aus dem Ausland zu tun. Noch nicht einmal von Japan oder Deutschland ging eine Bedrohung für die USA aus.
Keiner der beiden Staaten wollte in die USA einmarschieren; dafür gab es noch nicht einmal Pläne. Wenn es Japan gelungen wäre, China, Burma und Indonesien zu erobern und das riesige Territorium zu besetzen, hätte es keine einzige Division für einen Einmarsch in die USA erübrigen können, und natürlich hätte eine japanische Invasionsflotte auch nie den Sprung über den Pazifik geschafft. Wie die japanische Flotte bei den Midway-Inseln (s.http://de.wikipedia.org/wiki/Schlacht_um_Midway) wäre auch eine Invasionsflotte ein leichtes Ziel für die US Navy gewesen.
Nehmen wir an, Deutschland hätte in Europa auch noch Großbritannien und Russland und zusätzlich Nordafrika erobert. Deutschland hätte ein derart riesiges Gebiet nicht erfolgreich besetzen und keinen einzigen Soldaten zur Eroberung der USA losschicken können. Die Supermacht USA war ja noch nicht einmal in der Lage, den Irak und Afghanistan dauerhaft zu besetzen, obwohl beide Länder vergleichsweise kleine Flächen und Bevölkerungen haben. Mit Ausnahme ihrer Kriege gegen die Südstaaten, gegen die in den Ebenen lebenden Indianer, gegen Haiti, Spanien, Panama, Grenada und Mexiko haben die USA keinen anderen Krieg gewonnen. Im Krieg gegen die Südstaaten haben die schwächeren Truppen der Konföderierten aus dem Süden die Generäle der Union aus dem Norden sogar an den Rand einer Niederlage gebracht. Japan konnte nur wegen seines Mangels an militärischen Ressourcen geschlagen werden. Und Deutschland wurde von der Sowjetunion besiegt. Die Invasion der Alliierten in der Normandie erfolgte erst am 6. Juni 1944, als die Rote Armee die Wehrmacht bereits geschlagen hatte.
Als die Alliierten in der Normandie landeten, standen drei Viertel der deutschen Soldaten an der Ostfront. Die alliierte Invasion war auch deshalb erfolgreich, weil die mobilen deutschen Einheiten unter Treibstoffmangel litten. Hätte Hitler in seinem Größenwahn nicht die Sowjetunion überfallen, sondern sich mit seinen europäischen Eroberungen begnügt, wäre es überhaupt nicht zu der alliierten Invasion gekommen. Deutschland würde heute über ganz Europa einschließlich Großbritanniens herrschen. Die USA hätten ihr Imperium nicht auf Europa ausdehnen, sich nicht mit Russland und China anlegen und nicht nach dem Mittleren Osten greifen können.
In den 1950er Jahren wurde General Douglas McArthur, der Japan besiegt hatte, in Korea, das von dem Dritte-Welt-Land China unterstützt wurde, zu einem Waffenstillstand gezwungen. In Vietnam wurde den US-Streitkräften trotz ihrer technologischen Überlegenheit von der Armee eines Dritte-Welt-Landes eine Niederlage zugefügt. Die USA konnten zwar in den 1980er Jahren das „mächtige“ Grenada überrollen, verloren aber den Stellvertreterkrieg gegen die Sandinisten in Nicaragua. Ist jemand so dämlich, zu glauben, Grenada oder die Sandinisten, Nordkorea oder Nordvietnam hätten die USA bedrohen können? Dennoch wurde während der Kriege gegen Korea oder Nordvietnam so getan, als stünde die Existenz der USA auf dem Spiel. Mit beiden Konflikten wurden schlimme Vorhersagen und strategische Debatten begründet, durch die es gelang, die gerade beseitigte Bedrohung durch Hitler durch die „kommunistische Bedrohung“ zu ersetzen. Es wurde der Eindruck erweckt, das US-Imperium sei durch Völker der Dritten Welt gefährdet, die wie Dominosteine in die Hände der Kommunisten zu fallen drohten (s.http://de.wikipedia.org/wiki/Domino-Theorie).
Gegenwärtig ist Washington dabei, den unter Präsident Reagan beendeten Kalten Krieg erneut anzuzetteln. Washington hat in der Ukraine einen Staatsstreich inszeniert, um eine gewählte Regierung stürzen und ein Marionettenregime installieren zu können. Die Handlanger Washingtons stießen sofort Drohungen gegen Russland und die russisch sprechende Bevölkerung in der Ukraine aus. Das führte dazu, dass Teile der Ukraine, die früher zu Russland gehörten, ihre Unabhängigkeit erklärten. Washington versucht Russland nun die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben und heizt den Konflikt immer weiter an, indem es Russland dämonisiert und Truppen in die baltischen und andere osteuropäische Staaten entsendet. Washington muss den Kalten Krieg wiederbeleben, um die vielen Milliarden Dollars zu rechtfertigen, die es dem militärisch-sicherheitstechnischen Komplex zukommen lässt und die zum Teil wieder als Wahlkampfspenden an die Politiker zurück fließen. Wer die Propaganda Washingtons durchschauen und sich einen Überblick über die tatsächlichen Ereignisse in der Ukraine verschaffen will, kann das unter http://www.claritypress.co /LendmanIII.html tun
In den USA sind Patriotismus und Militarismus zu Synonymen geworden. Am 4. Juli dieses Jahres sollten Sie den Mut haben, die Militaristen daran zu erinnern, dass am Unabhängigkeitstag die Unabhängigkeitserklärung und nicht das US-Imperium gefeiert wird. Mit der Unabhängigkeitserklärung haben wir uns nicht nur unabhängig von König Georg III., sondern gleichzeitig auch unabhängig von jeder verantwortungslosen und tyrannischen Regierung erklärt. Ihr Amtseid verpflichtet alle Amtsinhaber der USA zur Verteidigung der US-Verfassung gegen „äußere und innere Feinde“. Die schlimmsten Feinde der US-Bürger im 21. Jahrhundert sind nicht Al-Qaida, der Iran, Russland oder China. Unsere schlimmsten Feinde sind unsere eigenen Präsidenten, die sich schon wiederholt darauf berufen haben, dass ihnen der selbst inszenierte „Krieg gegen den Terror“ das Recht gibt, die Bürgerrechte außer Kraft zu setzen, die unsere Verfassung jedem US-Bürger garantiert.

Die Missachtung der US-Verfassung durch den Präsidenten Obama ist so extrem, dass er David Barron als Richter für den US Court of Appeals for the First Circuit

(weitere Informatinen dazu unter http://en.wikipedia.org/wiki/United_States_Court_of_Appeals_for_the_First_Circuit ) nominiert hat.

Barron ist der Jurist aus dem Justizministerium [!] der das Gutachten verfasst hat, das dem Büro des Präsidenten das“Recht“ zugesteht, US-Bürger ohne Gerichtsverfahren umbringen zu lassen. [weitere Infos dazu unter http://www.credomobilize.com/petitions/tell-the-senate-keep-assassination-memo-nominee-david-barron-off-the-federal-bench?akid=10688.1090360.wP_x 8&rd=1&suppress_one_click=true&t=3]
Nachdem die US-Behörden die US-Bürger ihrer verfassungsmäßigen Rechte beraubt haben, häufen sie jetzt riesige Vorräte an Munition an. Sogar das Landwirtschaftsministerium hat Maschinenpistolen geordert. Das Innenministerium hat 2.717 gegen Minen gesicherte gepanzerte Mannschaftstransporter beschafft. Und der Kongress und die Medien interessieren sich überhaupt nicht dafür, warum sich die Behörden so schwer für
mögliche Aus einandersetzungen mit US-Zivilisten bewaffnen.
Seit Beginn des 21. Jahrhunderts – eigentlich schon seit Beginn des Clinton-Regimes Ende des 20. Jahrhunderts – hat sich die Exekutive von der Einhaltung der US-Gesetze und des Völkerrechts verabschiedet und die Achtung vor der Verfassung, dem Kongress und der Justiz aufgegeben. Mit Unterstützung der Republican Federalist Society (s. dazu auch http://en.wikipedia.org/wiki/Federalist_Society ) hat sich die Exekutive zunehmend in eine Tyrannei verwandelt, die sich über die US-Gesetze und das Völkerrecht stellt; dazu hat sie die USA in den Kriegszustand versetzt, der auch dann gilt, wenn der Krieg nicht gegen ein anderes Land oder mehrere Länder, sondern gegen einen kaum zu greifenden staatenlosen Feind wie Al-Qaida geführt wird, mit dem die USA in Syrien derzeit sogar verbündet sind.
Al-Qaida spielt jetzt eine Doppelrolle. Einerseits soll sie für Washington den Sturz der gewählten Regierung Assad in Syrien herbeiführen, gleichzeitig soll sie aber auch das Übel, sein, für dessen Bekämpfung die US-Bürgerrechte geopfert werden müssen. Die unrechtmäßige Macht, die sich das Büro des Präsidenten angeeignet hat, ist nicht nur eine Bedrohung für alle US-Bürger, sondern für jeden Bewohner des Planeten Erde. In dem schon wiederholt zitierten Artikel ist auch zu lesen: „Rund 17.300 US-Atomwaffen sind gegenwärtig in mindestens neun Ländern stationiert; viele davon sind einsatzbereit und könnten ihre Ziele innerhalb von 45 Minuten erreichen.“ Ein Narr genügt – und in Washington gibt es Tausende davon – um alles Leben auf der Erde in 45 Minuten auszulöschen. Der neokonservative Irrglaube, die USA seien das von
der Geschichte auserwählte Land, das die Erde beherrschen müsse, ist ein von Arroganz und Hybris geprägter Wahn, der nur in den Krieg führen kann. Bedenken Sie dieses auch Ihnen drohende Schicksal, wenn Sie am 4. Juli die Militärkapellen marschieren sehen, und sich die Reden voll heißer Luft anhören, die allerorten von Militaristen gehalten werden.
(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Die Links in eckigen Klammern hat der Autor selbst eingefügt. Infos über ihn sind nachzulesen unter http://en.wikipedia.org/wiki/Paul_Craig_Roberts . Anschließenddrucken wir den Originaltext ab
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Gruß an die Kriegsterroristen und die Strippenzieher der VSA
TA KI