Hamburger Kriminalpolizei am Ende – der Staat beginnt sich aufzulösen


Von Jürgen Fritz

Allein in einer Hamburger Dienststelle können tausende Straftaten nicht mehr verfolgt werden. Der Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter warnt vor dem Zusammenbruch, doch die Staatsgewalt beginnt bereits zu erodieren.

Verlust der inneren Sicherheit – Vertrauensverlust in den Mitmenschen

Dass sich unser Land durch die von höchster Stelle staatsstreichähnlich angeordnete Massenimmigration Kulturfremder drastisch verändern würde, war jedem aufmerksamen Beobachter seit langem klar, der über den Tellerrand hinaus zu denken vermag. Dies gilt nicht nur für die Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie: das Bestehen eines ethisch-moralischen Grundkonsenses, der unabdingbar notwendig ist, damit die Bürger Gesetze und Institutionen des Staates, also des Gemeinwesens achten, weil es letztlich die von ihnen gemachten Gesetze sind, die ihren Wertvorstellungen entsprechen.

Dies gilt darüber hinaus auch für die innere Sicherheit, eigentlich die Kernaufgabe schlechthin jeden Staates. Wo die innere Sicherheit sukzessive verlustig geht, da geht auch das verloren, was mit zum Wichtigsten einer Gesellschaft überhaupt gehört, was für ihr kulturell-zivilisatorisches Niveau mit entscheidend ist: das Vertrauen in den Mitmenschen.

Wie Staat und Staatsgewalt allmählich erodieren

Wenn Straftaten ein bestimmtes Maß überschreiten, verlieren die Menschen ihr Sicherheitsgefühl. Und wenn das verloren geht, dann folgt dem auf den Fuß der Vertrauensverlust. Damit aber geht eine schwere Beeinträchtigung des gesamten Lebensgefühls einher. Kommt dann auch noch hinzu, dass nicht nur die Zahl der Straftaten, insbesondere der Gewalttaten drastisch ansteigt, sondern dass viele Straftaten gar nicht mehr verfolgt werden, weil es schlicht zu viele sind, dann löst sich der Staat, genauer: die Staatsgewalt allmählich auf. Damit aber erodiert auch das dritte konstitutive Element eines jeden Staates (Staat = Staatsgebiet + Staatsvolk + Staatsgewalt).

Nachdem spätestens seit dem 4./5. September 2015 a) die Staatsgrenzen bereits nicht mehr konsequent gesichert wurden, b) mithin das Staatsvolk, genauer: die Bevölkerung sich in ihrer Zusammensetzung seither schleichend verändert, ohne dass Staatsvolk, der eigentliche Souverän!, dazu selbst befragt worden wäre, ob es dies will, bricht nun c) die Staatsgewalt, hier die Kriminalpolizei unter der enormen Last, die (a) und (b) verursacht haben, zunehmend zusammen.

„Wir sind am Ende“

Wie das Hamburger Abendblatt aktuell berichtet, ist die Lage in der Hansestadt inzwischen so schlimm, dass bis zum Jahresende tausende Fälle einfach unbearbeitet liegen bleiben.

Wir sind am Ende“, sagt Jan Reinecke, Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.

Allein für die SoKo Schwarzer Block, die nach den Randalierern des G20-Gipfels fahndet, sei jeder zehnte Kriminalbeamte abkommandiert worden. Bereits zuvor seien viele Dienststellen am Personalminimum betrieben worden, so Reinecke weiter.

„Die Situation lässt nicht mehr zu, die Kriminalität richtig zu bekämpfen. Das betrifft die Organisierte Kriminalität inzwischen ebenso wie Kapitalverbrechen. Der Zustand ist nicht tragbar.“

Tausende Fälle (Betrug und Sexualstraften) bleiben einfach liegen

Besonders eklatant seien die Zustände im Betrugsdezernat (Landeskriminalamt 55). Dort werden bis zum Jahresende voraussichtlich 5.000 Fälle liegen bleiben.

„Jede Woche sind es 150 Fälle, die auf die Fensterbank wandern, statt sofort bearbeitet zu werden“.

Die Fallmappen werden teils nur noch in Kartons unter den Schreibtischen gesteckt.

„Bis ein Beamter dazu kommt, die Fährte wieder aufzunehmen, hatten die Täter etwa beim Online-Betrug schon genügend Zeit, ihre Spuren zu verwischen“, so Reinecke.

Das betreffe insbesondere den Identitätsklau im Internet.

Dramatische Zustände herrschen aber auch in sehr sensiblen Bereichen wie Sexualstraftaten. Die dortigen Beamten fühlten sich

„nicht mehr wohl in ihrer Haut. Früher hatten wir Wartelisten für Beamte, die unbedingt in der Mordkommission oder in der Abteilung für Sexualdelikte arbeiten wollten. Heute will da keiner mehr hin“.

Die Bürger werden den Mangel bald noch deutlicher spüren

Der Landesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamte warnt davor, sich von den schönen Zahlen der Gesamtstatistik nicht blenden zu lassen.

„Wie viele Straftaten registriert werden, hängt auch davon ab, wie stark die Polizei das Dunkelfeld ausleuchtet“.

Bei mafiösen Strukturen etwa ließe die Personalsituation kaum noch intensive Ermittlungen zu.

Die allermeisten Dienststellen seien inzwischen personell „ausgepresst“, sagt Jan Reinecke. Entsprechend könnten die zusätzlichen Beamten nur aus dem Landeskriminalamt 1 kommen, das für die Bekämpfung der Kriminalität in der Fläche zuständig ist.

 „Das bedeutet auch, dass die Bürger den Mangel absehbar noch deutlicher spüren werden“.

Unser Staat beginnt sich aufzulösen

Neben der Forderung nach dringend benötigtem mehr Personal richtet der Kriminalbeamte einen Appell an Polizeiführung und Senat, klare Ansagen zu machen:

„Wir müssen wissen, welche Bereiche wir vernachlässigen sollen, wenn es immer neue Prioritäten gibt. So, wie es derzeit läuft, bleibt der Schwarze Peter beim einzelnen Sachbearbeiter hängen“.

Das heißt, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind schon jetzt teilweise nicht mehr in der Lage, ihrem Strafverfolgungsauftrag vollumfänglich nachzukommen. Die Staatsgewalt (c) streicht sukzessive ihre Segel. Und es ist zu befürchten, dass dies nur der Anfang einer langanhaltenden Entwicklung sein wird, an deren Ende das stehen wird, was der Historiker Rolf Peter Sieferle kurz vor seinem Tod so eindruchsvoll beschrieb: die Auflösung des Staates.

https://brd-schwindel.org/hamburger-kriminalpolizei-am-ende-der-staat-beginnt-sich-aufzuloesen/

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Gruß

TA KI

 

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Merkel-CDU führt Morgenthau-Plan durch – Grandiose Rede von Erika Steinbach


Erika Steinbach (ehemals CDU und jetzt Parteilos) spricht bei der AfD und fasst die Politik der CDU der letzten 10 Jahre zusammen: Fazit: Die Merkel-CDU scheint den Morgenthau-Plan umzusetzen. Durch die sogenannte „Energie-Wende“ werden die Stromkosten in die Höhe getrieben und die deutsche Industrie massiven Kosten auferlegt, wegen der sogenannte „Euro-Rettung“ haftet Deutschland für beinahe 1 Billiarde € und die unkontrollierte Masseneinwanderung scheint der letzte Todesstoß zu sein.

Freie Propaganda

Danke an Elisabeth

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Wütende Lehrerin: „Wem unser „Grüß Gott“ nicht passt, kann abschieben!


NACHTRAG:

iCH bin im Kommentatorenbereich darauf aufmerksam gemacht worden, daß es sich bei dem folgenden Artikel, den iCH von https://www.journalistenwatch.com/, gestern als Tagesaktuellen Beitrag übernahm– um eine FAKE Meldung handelt, die zudem auch noch aus dem Jahre 2011 ist.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article12350181/Sorge-um-Gruess-Gott-in-Baden-Wuerttemberg.html

iCH bedanke mich nochmals, bei dem Kommentator für den Hinweis

TA KI


Wir präsentieren unseren Lesern heute einen offenen Brief einer Lehrerin aus Baden-Württemberg, die natürlich anonym bleiben will:

Liebe verantwortliche Landes- und Bezirksschulräte und Politiker, liebe Ausländer! Wenn wir nicht mehr ‚Grüß Gott‘ sagen dürfen, gibt es nur eine Alternative:

Ihr habt das RECHT, Deutschland zu verlassen, wenn es euch nicht passt!

So langsam sollten auch wir in Deutschland wach werden! Zu Schulbeginn wurden in Stuttgarter Schulen, die Kinder von ihren Klassenvorständen informiert, wie man sich in der Gesellschaft zu verhalten hätte. Grüßen, Bitte und Danke sagen, einfach höflich und freundlich sein. Soweit in Ordnung, aber des Weiteren wurde ihnen auch mitgeteilt, dass das uns in Baden Württemberg vertraute ‚Grüß Gott‘ nicht mehr verwendet werden darf, da das die moslemischen Mitschüler beleidigen könnte.

Dazu kann man als Otto Normalbürger eigentlich nichts mehr anfügen und nur mehr den Kopf schütteln.

Ich kann’s gar nicht glauben. Ist aber wahr. Ihr könnt Euch gerne in Stuttgart in den Volksschulen erkundigen.

Ich meine aber: EINWANDERER UND NICHT DIE Deutschen SOLLEN SICH ANPASSEN!

Ich bin es leid, zu erleben, wie diese Nation sich Gedanken macht darüber, ob wir irgendein Individuum oder seine Kultur beleidigen könnten. Die Mehrheit der Deutschen steht patriotisch zu unserem Land. Aber immer und überall hört man Stimmen ‚politisch korrekter‘ Kreise, die befürchten, unser Patriotismus könnte andere beleidigen.

Versteht das bitte nicht falsch, ich bin keineswegs gegen Einwanderung; die meisten kamen nach Deutschland, weil sie sich hier ein besseres Leben erhofften.

Es gibt aber ein paar Dinge, die sich Neuankömmlinge, und offenbar auch hier Geborene, unbedingt hinter die Ohren schreiben sollten.

Die Idee von Deutschland als multikultureller Gemeinschaft hat bisher nur eine ziemliche Verwässerung unserer Souveränität und unserer nationalen Identität geführt. Als Deutsche haben wir unsere eigene Kultur, unsere eigene Gesellschaftsordnung, unsere eigene Sprache und unseren eigenen Lebensstil. Diese Kultur hat sich während Jahrhunderten entwickelt aus Kämpfen, Versuchen und Siegen von Millionen Männern und Frauen, die Freiheit suchten.

Wir sprechen hier Deutsch, nicht Türkisch, Englisch, Spanisch, Libanesisch, Arabisch, Chinesisch, Japanisch, Russisch, oder irgend eine andere Sprache. Wenn Sie also Teil unserer Gesellschaft werden wollen, dann lernen Sie gefälligst die Sprache!

‚Im Namen Gottes‘ ist unser nationales Motto. Das ist nicht irgendein politischer Slogan der rechten Parteien. Wir haben dieses Motto angenommen, weil christliche Männer und Frauen diesen Staat nach christlichen Prinzipien gegründet und entwickelt haben.

Es ist also auch nicht abwegig, dies an den Wänden unserer Schulen mit einem Kreuz zu manifestieren. Wenn Sie sich durch Gott beleidigt fühlen, dann schlage ich vor, Sie wählen einen anderen Ort auf der Welt als Ihren neuen Wohnsitz, denn Gott ist nun mal Teil unserer Kultur. Wenn Sie das Kreuz in der Schule empört, oder wenn Ihnen der christliche Glaube nicht gefällt, dann sollten Sie ernsthaft erwägen, in einen anderen Teil dieses Planeten zu ziehen, er ist groß genug. Wir sind hier glücklich und zufrieden mit unserer Kultur und haben nicht den geringsten Wunsch, uns groß zu verändern und es ist uns auch völlig egal, wie die Dinge dort liefen, wo Sie herkamen.

Dies ist UNSER STAAT, UNSER LAND, und UNSERE LEBENSART, und wir gönnen Ihnen gerne jede Möglichkeit, dies alles und unseren Wohlstand mit uns zu genießen.

Aber wenn Sie nichts anderes tun als reklamieren, stöhnen und schimpfen über unsere Fahne, unser Gelöbnis, unser nationales Motto oder unseren Lebensstil, dann möchte ich Sie ganz dringend ermutigen, von einer anderen, großartigen deutschen Freiheit Gebrauch zu machen, nämlich vom ‚RECHT UNS ZU VERLASSEN, WENN ES IHNEN NICHT PASST!‘

Wenn Sie hier nicht glücklich sind, so wie es ist, dann hauen Sie ab! Wir haben Sie nicht gezwungen, herzukommen. Sie haben uns darum gebeten, hier bleiben zu dürfen. Also akzeptieren Sie gefälligst das Land, das SIE akzeptiert hat.

Eigentlich ganz einfach, wenn Sie darüber nachdenken, oder?

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/09/13/wuetende-lehrerin-wem-unser-gruess-gott-nicht-passt-kann-abschieben/

Gruß an die Deutlichen

TA KI

Rumänien: Grenzpolizei setzt Schusswaffen gegen Schleuser-Autos ein


Grenzen kann man nicht schützen? Im Gegensatz zu Deutschland sieht das Rumänien anders, vor allem wenn Schleuserbanden illegale Migranten ins Land bringen wollen und auf Warnschüsse nicht reagieren.

Wie Focus Online berichtet, haben Rumänische Grenzpolizisten in der Nacht zum Montag unter Einsatz von Schusswaffen eine Gruppe von Migranten gefasst, die illegal aus dem Nachbarland Serbien über die Grenze gekommen war. Die 12 Menschen „afro-asiatischer Herkunft“ waren mit ihrem serbischen Schlepper in zwei Autos zehn Kilometer von der serbischen Grenze entfernt unterwegs.

Die Schlepperautos durchbrachen demnach eine Polizeisperre auf einer Landstraße, die den serbischen Ort Vrsac mit dem rumänischen Moravita verbindet. Dabei wurden ein Polizist verletzt und mehrere Polizeifahrzeuge beschädigt. Daraufhin schossen die Polizisten zunächst in die Luft und danach in die Reifen der mit Flüchtlingen besetzten Autos. Dabei wurden zwei Migranten verletzt.

Quelle: https://politikstube.com/rumaenien-grenzpolizei-setzt-schusswaffen-gegen-schleuser-autos-ein/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Werden wir von einer Wahnsinnigen regiert?


Manchmal bekommt man das Gefühl, unsere Kanzlerin weiß nicht mehr, was sie da von sich gibt. Die dts-Nachrichtenagentur zitiert sie mit diesen unmöglichen Sätzen:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel will Menschen in Afrika auch legale Möglichkeiten eröffnen, Arbeitsmöglichkeiten in Europa zu bekommen. Das sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast, das am Samstag veröffentlicht wurde. Dies sei Teil eines stufenweisen Vorgehens.

„Wenn die Menschen aus dem Senegal kommen oder aus Nigeria oder aus Gambia, dann müssen wir ihnen eben vor Ort auch mit Entwicklungsprogrammen Hoffnung geben“, so Merkel. Gleichzeitig räumte sie ein, dass die Bundesregierung bei den Flüchtlingsrouten in Afrika teilweise im Dunkeln tappt. „Wir wissen über diesen Weg sehr wenig“, sagte Merkel bezogen auf die Route durch die Sahara.

Es gebe aber bereits Migranten, die durch die Sahara gingen und dieser Weg sei „sehr, sehr gefährlich“.

Was macht Frau Merkel, wenn sich nun – aufgrund ihrer neuen Einladung 50 Millionen Afrikaner legal auf den Weg machen und nach Deutschland kommen? Hat sie wirklich für jeden einen Arbeitsplatz parat? Als Ingenieur, Wissenschaftler und Arzt?

Was ist das für ein Eingeständnis „Man tappt teilweise noch im Dunkeln“? Gibt es keine Satelitenaufnahmen, fliegen keine Drohnen mehr herum? Herrscht finstere Nacht? Geben die so genannten Flüchtlinge keine Auskunft über ihre Reiseroute?

Und will sie uns ernsthaft weismachen, dass jemand die Sahara durchquert, um nach Germoney zu kommen?:

Die Sahara ist mit neun Millionen Quadratkilometern die größte Trockenwüste der Erde. Das entspricht knapp der Fläche der gesamten USA oder etwa der 26-fachen Fläche Deutschlands. Sie erstreckt sich von der afrikanischen Atlantikküste bis zur Küste des Roten Meeres und bildet annähernd ein Trapez von 4500 bis 5500 Kilometern westöstlicher und 1500 bis 2000 Kilometern nordsüdlicher Ausdehnung. 

Wer zu Fuß die Sahara durchlaufen kann, kann dann nach Kanzlerin-Logik auch durch das Mittelmeer schwimmen, ohne zu ertrinken.

Werden wir von einer Wahnsinnigen regiert?

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/08/26/werden-wir-von-eine-wahnsinnigen-regiert/

Gruß an die Denkenden

TA KI

Österreich verstärkt grenznahe Kontrollen – Erstmals Soldaten am Brenner


Am 11. November soll die Ausnahmeregelung über Grenzkontrollen im Schengen-Raum endgültig aufgehoben werden. Das enschied die EU-Kommission. Gleichzeitig wappnet sich Österreich gegen ein verstärktes Eindringen illegaler Migranten über den Brenner. Nun setzt das Land erstmals sein Bundesheer ein.

Die Flüchtlingskrise hält nun seit mehr als zwei Jahren an. Als die Flüchtlingsströme über den Balkan zu einer unkontrollierten Massenwanderung nach Österreich und Deutschland wurden, genehmigte die EU-Kommission 2015 erstmals Grenzkontrollen, obwohl diese im Schengenraum verboten sind. Nun soll diese Ausnahmeregelung am 11. November endgültig aufgehoben werden.

„Das ist die letzte Verlängerung, die in diesem Verfahren möglich ist“, sagte eine Sprecherin der Europäischen Kommission am Donnerstag mit Verweis auf einen Beschluss der Regierungen vom 11. Mai. Das Schengen-Abkommen erlaubt eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen nur bei ernsthafter Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit – allerdings nur bis zu zwei Jahren.

Die bayrische CSU meldete bereits ihr Unbehagen gegenüber der Entscheidung der EU-Kommission an. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erwartet, dass die Grenzkontrollen abermals um weitere sechs Monate verlängert werden. Auch CSU-Chef Horst Seehofer spricht davon, dass „man auf nationale Grenzkontrollen nicht verzichten kann“. Auch Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka schätzt die Situation kritisch ein, wobei er „keine gesamteuropäische Lösung sehe“.

Bereits Anfang Juli kochten die Diskussionen über eine Verlängerung der Grenzkontrollen hoch. Damals wurden wegen des G20-Gipfels verstärkt Personenkontrollen durchgeführt. Laut dem Abschlussbericht der Bundespolizei, registrierten die Beamten zwischen dem 12. Juni und dem 10. Juli mehr als 6100 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht. Zudem wurden 4.546 unerlaubte Einreisen und über 800 Drogendelikte erfasst. Epochtimes berichtete.

Außerdem wurden in diesem Zeitraum 782 Haftbefehle vollstreckt. Die hohe Zahl an festgestellten Haftbefehlen verdeutliche „den Bedarf an nationalen Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen“, heißt es im Bericht der Bundespolizei.

Rechnet man diese Zahlen zusammen, kommt man auf 10.646 Verstöße von Migranten und Illegalen gegen deutsches Recht (ohne Drogendelikte) in nur einem Monat.

Österreich setzt erstmals sein Bundesheer zum Grenzschutz ein

Österreich befindet sich seit Beginn der Flüchtlingskrise immer wieder in einer brisanten Lage. Auf dem Weg nach Deutschland und Nordeuropa wird es immer wieder als Transitland genutzt. Nach Schließung der Balkanroute, kommen nun verstärkt afrikanische Migranten aus Italien, die versuchen, über den Brenner nach Österreich und Deutschland zu gelangen.

Die direkte Brennergrenze zwischen Italien und Österreich darf aber nicht kontrolliert werden, da sie nicht Bestandteil der Ausnahmeregelung war. Diese galt nur für die Grenze zwischen Ungarn und Österreich und Österreich-Deutschland (sowie für Dänemark, Schweden und Norwegen).

Österreich hat sich daher eine rechtliche Grundlage für das Einsetzen des Bundesheers geschaffen – bereits vergangene Woche. Derzeit sind 70 Soldaten offiziell an der Grenze zu Italien eingesetzt, die dieselben Befugnisse haben wie die Polizei. Dazu gehören das Anhalterecht, die Feststellung der Identität und Festnahmen. Vorrangig sind sie derzeit an der Mautstelle Schönberg und am Bahnhof Matrei eingesetzt.

Besonderes Augenmerk haben sie dabei auf Güterzüge, denn im Juli gab es einen erhöhten Aufgriff illegaler Migranten in diesem Bereich. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) begrüßte den Einsatz des Bundesheeres. „Wir müssen auf die neuen Entwicklungen der Schlepperei in und durch unser Land reagieren“, erklärte Platter gegenüber „Krone“ angesichts der vermehrten Aufgriffe von Flüchtlingen in Güterzügen . „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen auf diesem Wege über die Grenze geschleust werden. Dieser menschenverachtenden Praktik muss ein Riegel vorgeschoben werden“, so Platter.

Derzeit werden 700-1000 Flüchtlinge im Monat in Tirol aufgegriffen.

Welt des Wahnsinns


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Gruß an die Aufmerksamen

TA KI