Ist Xavier Naidoo kein Antisemit? – Gerichtsurteil verbietet Titulierung


Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden. Dieses Urteil hat das Landgericht in Regensburg gefällt. Zuvor hatte eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung den Sprechsänger und Produzenten als Antisemiten bezeichnet und das mit seinen Texten begründet. Gegen das Urteil will die Referentin in Berufung gehen.

Das Landgericht in Regensburg hat am Dienstag entschieden: Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden. Der Vorwurf einer Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung konnte aus Sicht der Richterin Barbara Pöschl nicht ausreichend belegt werden. Der Sänger selbst hatte sich in der Verhandlung drei Wochen zuvor auf Kunstfreiheit berufen und betonte zudem, dass er sich gegen Rassismus einsetze. Zu den antisemitischen Codes und Chiffren, die Naidoo in seinen Liedern nach Ansicht der Referentin verwendet haben soll, sagte er, diese seien ihm nicht bekannt. Außerdem merkte er an, dass seine Texte anders zu verstehen seien.

Das Urteil beruht darauf, dass mit der Bezeichnung Naidoos als Antisemit sein Persönlichkeitsrecht verletzt werde. Denn der Satz „Er ist Antisemit“ drücke aus, dass Naidoo in ganzer Person Antisemit sei, was nach der Darstellung Naidoos zu bezweifeln bleibe. Der Anwalt des Künstlers, Frank Wolf, sagt, er habe mit einem solchen Urteil gerechnet, weil aus seiner Sicht die Bezeichnung jeder Grundlage entbehre. Von der Meinungsfreiheit werde eine solche Tatsachenbehauptung nicht mehr erfasst, findet er.

Die Frage, ob Naidoo als Antisemit bezeichnet werden kann, ist damit noch nicht entschieden, denn die Referentin will in Berufung gehen. Aus ihrer Sicht wird diese Äußerung sehr wohl von der Meinungsfreiheit abgedeckt, die sie sich von einem Gericht auch nicht einschränken lassen will. Die Stiftung bezeichnet das Urteil als „ein fatales Signal für die politische Bildung“.

Im vergangenen Jahr hatte die Referentin vor Publikum gesagt, es sei an Naidoos Liedern strukturell nachweisbar, dass er antisemitische Klischees bediene. Der Künstler hatte daraufhin geklagt.

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Hier kann man den gesamten Artikel lesen:

Quelle

Gruß an die Sehenden

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Katalonien: Madrid schickt Truppen


von Marilla Slominski

In Barcelona haben mehr als 40.000 Katalonier für das Referendum am 1. Oktober protestiert. Sie schwenkten Fahnen, und riefen „Wir werden wählen“. Die spanische Zentralregierung schickt unterdessen Truppen, um der Lage Herr zu werden.

Die spanische Militärpolizei Guardia Civil hatte im Zuge des Verbots der Volksabstimmung am Mittwoch Regierungsmitglieder verhaftet und Gebäude durchsucht.

Auf Grund einer richterlichen Anordnung durchsuchten sie auch Zeitungsredaktionen, um Kampagnenmaterial für das Referendum sicherzustellen.

Die spanische Regierung in Madrid sieht sich der größten politischen Krise seit dem Ende der Franco-Diktatur gegenüber. Sie hatte das Referendum, untermauert mit einem Urteil des spanischen Verfassungsgerichts, für illegal erklärt.

Kataloniens Präsident Carles Puigdemont sagte in einer Fernsehansprache, seine Regierung verurteile die antidemokratischen und totalitären Handlungen des spanischen Staates.

Ein Sprecher der katalonischen Nationalversammlung verkündete:

„Sie machen einen großen Fehler. Wir wollen wählen und sie erklären den Krieg.“

Premierminister Mariano Rajoy rief die katalonischen Regierenden dazu auf, das Referendum abzusagen:

„Macht nicht so weiter. Ihr habt keine Legitimität dazu. Kehrt zu Recht und Demokratie zurück. Dieses Referendum ist ein Hirngespinst“.

Nach Umfragen befürworten 40 Prozent der Katalonier eine Abspaltung von Spanien. (MS)

Quelle: https://brd-schwindel.org/katalonien-madrid-schickt-truppen/

Gruß an die Katalonier

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Wegen Coca-Cola-Produktion versiegt Wasser für indigene Bevölkerung in Mexiko


Das Wasser verschwindet langsam in San Felipe Ecatepec, einer indigenen Stadt drei Meilen außerhalb von San Cristobal de las Casas im Süden Mexikos. Die Produktion des Coca-Cola-Abfüllers FEMSA hat Vorrang gegenüber dem Wasserverbrauch der örtlichen Bevölkerung.

„In den vergangenen vier Jahren haben unsere Brunnen angefangen zu versiegen“,

sagte Juan Urbano gegenüber dem Newsportal „Truthout“. Urbano beendete im Februar dieses Jahres seine dreijährige Amtszeit als Präsident des Gemeindegebiets von San Felipe Ecatepec.

„Manchmal laufen die Leute zwei Stunden am Tag, um Wasser zu holen. Andere müssen ihr Wasser kaufen.“

Zwischen San Felipe und San Cristobal liegt eine Coca-Cola-Abfüllanlage, die von der mexikanischen Firma FEMSA betrieben wird. Im Jahr 2016 verbrauchte die Anlage mehr als 1,08 Millionen Liter Wasser pro Tag. Urbano, 57, erklärt, dass das städtische Wachstum von San Cristobal allmählich die landwirtschaftlichen Flächen in San Felipe aufgezehrt hat.

Er ist Teil einer schrumpfenden Zahl von Menschen in der Gemeinde, die noch immer Mais, Bohnen und Kürbis auf seit Generationen überlieferten Grundstücken anbauen und Pozol, ein Getränk aus fermentiertem Maisteig, trinken.

„Viele Leute trinken kein Pozol mehr“, beklagt Urbano. „Sie haben es durch Coca-Cola ersetzt.“ San Felipe Ecatepec ist eine von tausenden Städten in ganz Mexiko, wo der Wasserverbrauch der Wirtschaft Vorrang vor dem Bedarf der lokalen Bevölkerung hat. Chiapas hat die höchsten erneuerbaren Wasserressourcen pro Kopf in ganz Mexiko.

Dennoch ist das Leitungswasser hier selten sicher zu trinken. Und im ländlichen Chiapas hat mehr als jeder dritte Mensch kein fließendes Wasser. Urbano beschreibt, wie Familien in San Felipe häufig durch das Trinken von kontaminiertem Brunnenwasser krank werden.

Wir haben die Regierung seit zwölf Jahren gebeten, einen tiefen Brunnen in der Gemeinde zu errichten […] Wir sind zu den Kommunal-, Bundes- und Landesregierungen gegangen, aber sie haben nichts getan.

Der Artikel 115 der mexikanischen Verfassung schreibt vor, dass alle Kommunalverwaltungen Trinkwasser zur Verfügung stellen müssen, das zum Trinken und Baden geeignet ist, sowie Kanalisations-, Abwasser- und Abwasserreinigungssysteme. Trotz der Verantwortung der Regierung haben die meisten Mexikaner kein sauberes Trinkwasser in ihren Häusern. Jeder mexikanische Haushalt kauft im Durchschnitt 1.500 Liter Wasser in Flaschen pro Jahr.

Antonino García, Agronom und Forscher an der Universität von Chapingo, sagt, dass das Wasserproblem in San Cristobal historische Wurzeln hat. „Die Stadt ist seit den 1970er Jahren stark gewachsen „, sagte er in einem Interview mit „Truth out“ in seinem Büro, das einen Blick auf den Huitepec Berg hat, wo Coca-Cola sein Wasser gewinnt.

„Aber in San Cristobal gab es keine Stadtplanung. Und das wird noch verschlimmert durch die Politik, die nicht auf die indigenen Völker des Staates achtet.“

Betrachtet man die Geografie von San Cristobal, so wird die willkürliche Stadtentwicklung schnell deutlich. Da sich der Talboden mit Häusern füllte, kletterten neue Stadtviertel langsam die umliegenden Hügel hinauf. García erklärt, dass das Grundwasser nicht mehr ausreicht, um die Stadt zu versorgen, und dass Huitepec die wichtigste unterirdische Wasserversorgung der Wasserscheide ist.

Mittlerweile sind Salmonellen ein endemisches Problem in San Cristobal. Eine Studie der Forschungsuniversität ECOSUR hat ergeben, dass das Wasser in den Feuchtgebieten eine hohe Konzentrationen an bakteriellen Krankheitserregern, einschließlich coliformen Bakterien, aufweist, die es für den Verzehr unbrauchbar machen.

Die Regenzeit, die von Mai bis Oktober andauert, ist nicht mehr so beständig wie in der Vergangenheit. San Felipe ist nicht die einzige Gemeinde, in der die Brunnen versiegen. Laut Urbano leiden auch auch andere Gemeinden in der Nähe des Coca-Cola-Werks, wie z. B. Los Alcanfores, unter Wassermangel. Die Gemeindeleiter der Stadt Teopisca, 20 Meilen östlich von San Cristobal, konatktierten García, als ihre Brunnen in diesem Jahr zu versiegen begannen.

In der Nacht auf den 7. September erschütterte ein Erdbeben der Stärke 8,2 vor der Küste von Chiapas die Region. In Chiapas, Oaxaca und Tabasco wurden über 90 Menschen getötet. Während San Cristobal nicht zu den am stärksten betroffenen Städten gehörte, starben im Norden der Stadt drei Menschen in den sogenannten inoffiziellen Vierteln. Die Auswirkungen des Erdbebens auf die Wasserinfrastruktur werden derzeit noch untersucht.

García sagt, dass zahlreiche Rohre kaputt gingen und den Zugang zum Wasser unterbrachen. „Das Erdbeben hat sicherlich unterirdische Höhlen im Grundwasserleiter beschädigt, was die Grundwasserneubildung in Zukunft beeinträchtigen könnte „, so García.

„Aber eine Studie, um diese Art von Schaden einzuschätzen, wäre sehr kostspielig, und wir haben im Moment keine Informationen.“

Während die Gemeinden vor Ort um Wasser ringen, gibt es für Coca-Cola keinen Wassermangel. Die 1994 eröffnete Abfüllanlage, im selben Jahr wie der zapatistische Aufstand, rückte Chiapas in den Fokus der Weltöffentlichkeit.

Während die Zapatistas sich in den Bergen um San Cristobal organisierten, begann FEMSA Wasser aus dem Huitepec Berg zu pumpen. Die National Water Commission (Conagua) hat die Genehmigung 2005 erneuert, und FEMSA betreibt nun zwei Brunnen.

In Mexiko verhalfen laxe staatliche Regulierungen, angetrieben durch die Drehtür zwischen Regierung und Industrie, der FEMSA zu Coca-Colas wichtigstem Abfüller weltweit zu werden. Zudem war Vicente Fox Präsident von Coca-Cola FEMSA Mexiko, bevor er im Jahr 2000 zum mexikanischen Präsidenten gewählt wurde.

FEMSA berichtet, dass sie in ganz Lateinamerika jährlich 56,9 Milliarden Liter Wasser verbrauchen. In Mexiko besitzt das Unternehmen 40 Wasserzulassungen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen veröffentlichten in diesem Jahr einen Bericht über Verletzungen des Menschenrechts auf Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung in Mexiko, in dem Coca-Cola, Pepsi-Cola und Danone beschuldigt werden, von Mexikos Wasserressourcen zu profitieren, ohne fair dafür zu zahlen. In dem Bericht heißt es, dass „die Wassergebühren, die die Unternehmen zahlen,

„im Vergleich zu den Gewinnen, die diese Unternehmen aus dem Wasser machen, völlig lächerlich sind.“

FEMSA zahlt für jede seiner Wassergenehmigungen in Mexiko 2.600 Pesos (ungefähr 122 Euro). FEMSA finanziert Wiederaufforstungs- und Regenwassergewinnungsprojekte, die das Unternehmen als „Auffrischung“ der gleichen Wassermenge bezeichnet, die in der Coca-Cola-Produktion verbraucht wird. Ein Vertreter der FEMSA in Mexiko-Stadt sagte gegenüber „Truthout“, dass das Wiederaufforstungsprogramm in Chiapas mehr als 129.000 Bäume gepflanzt habe.

Die Wassergewinnung und Wiederaufforstung in anderen Teilen des Bundesstaates hat jedoch das Brunnenwasser in San Felipe Ecatepec nicht zurückgebracht. García sieht eine direkte Verbindung zwischen den Tiefbrunnen der Abfüllanlage und dem Wassermangel in der Nähe.

„Stell dir vor, jeder Brunnen ist ein Strohhalm, der in die Erde geht. Wenn das Stroh von Coca-Cola viel länger ist als die Strohhalme der Gemeinden, werden ihre Brunnen irgendwann leer sein“,

so García. Laut Urbano sind die tiefsten Brunnen in San Felipe etwa 25 Meter tief. Die Brunnen der FEMSA sind hingegen 130 Meter tief. Urbano sagt, dass FEMSA-Vertreter nie zu seiner Gemeinde gegangen sind, um das Wasserproblem anzugehen.

Ein FEMSA-Vertreter teilte „Truthout“ mit, dass die Abfüllanlage in San Cristobal zwischen fünf und sieben Prozent der in Mexiko konsumierten Coke-Produkte herstellt. Die Firma lehnte es ab, anzugeben, wie viel sie für das in San Cristobal geförderte Wasser bezahlt.

Die Filiale von Conagua in Chiapas bestätigte Truthout, dass das Unternehmen über Genehmigungen für zwei Brunnen verfügt, um insgesamt 499.918 Kubikmeter Wasser pro Jahr oder 499,9 Millionen Liter Wasser zu fördern. Im Jahr 2016 wurden 78,8 Prozent der erlaubten Gesamtmenge abgebaut (200 Dollar für 500.000 Tonnen Wasser – wie Nestlé eine ganze Gegend leer pumpt (Video)).

Die Wassersituation in Chiapas hat internationale Aufmerksamkeit erregt. Léo Heller, UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen, besuchte dieses Jahr Chiapas. In einer Pressekonferenz am 12. Mai sagte er, dass er genügend Beweise gesammelt habe, um zu belegen, dass Mexiko das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Einrichtungen verletzt.

Der Bericht der Zivilgesellschaft über Verletzungen des Menschenrechts auf Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung in Mexiko enthält Dutzende von Fallstudien, die belegen sollen, dass die Nutzung von Wasser für Unternehmen Vorrang vor dem Menschenrecht auf Wasser hat. Der Bericht zeigt auch, dass die ärmsten Mexikaner am wenigsten Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen haben. Neben dem unersättlichen Durst von Coca-Cola nach mexikanischem Grundwasser haben Befürworter die Rolle des Unternehmens in der Gesundheitskrise des Landes hervorgehoben.

Während seiner jahrzehntelangen Tätigkeit als Arzt in Chiapas stellte Marcos Arana fest, dass der Zugang zu Wasser in den indigenen Gemeinden des Bundesstaates das Herzstück der öffentlichen Gesundheitsprobleme war. Wenn die Gemeinden Zugang zu sauberem Wasser hätten, würden sich viele Gesundheitsprobleme in Chiapas verbessern „, sagt er Truthout.

„Unterernährte Kinder haben in vielen Fällen Zugang zu Nahrung. Aber wegen des schmutzigen Wassers entwickeln sie Magen-Darm-Probleme und können nicht richtig essen oder Nährstoffe aufnehmen“,

sagt er gegenüber „Truthout.“ Er sah auch, dass Softdrinks traditionelle Getränke wie Pozol ersetzten, und in einigen Gemeinden waren Softdrinks sogar billiger als Wasser. Unterdessen haben öffentliche Gesundheitsorganisationen, wie El Poder del Consumidor (Consumer Power), mit Sitz in Mexico City, argumentiert, dass der Konsum von Softdrinks dazu beiträgt, dass es in Mexiko steigende Fälle von Diabetes und Fettleibigkeit gibt.

Laut der nationalen Gesundheits- und Ernährungsstudie 2012 ist Diabetes die häufigste Todesursache in Mexiko und betrifft 13 Millionen Menschen. Eine weitere Studie ergab, dass jeder sechste Diabetesfall direkt mit dem Konsum von Soda in Verbindung gebracht werden könnte.

Als Reaktion darauf kämpften Befürworter wie El Poder del Consumidor und Arana in Mexiko für eine Steuer auf Softdrinks. Die Steuer wurde trotz Widerständen im Januar 2014 eingeführt. Die Steuer ist zwar niedriger als von den Befürwortern empfohlen, entspricht aber zehn Prozent der Kosten für das Getränk oder etwa einem Peso pro Liter. Nach Inkrafttreten der Steuer sank der Sodaverkauf 2014 um 5,5 Prozent und 2015 um 9,7 Prozent. US-Städte wie Philadelphia und San Francisco nahmen sich Mexiko als Beispiel und führten ähnliche Maßnahmen ein.

Doch die Sodafirmen geben nicht auf. Fiorella Espinosa ist Ernährungsberaterin bei Poder del Consumidor und sagt, dass die Unternehmen neue Marketingkampagnen eingeführt haben, um mit der Steuer- und Öffentlichkeitsarbeit fertig zu werden. Zudem sind die Hersteller von Softdrinks oft auch Hersteller von abgefülltem Wasser. Und die Verkaufszahlen für abgefülltes Wasser sind gestiegen.

„Die Steuer allein wird das Problem nicht lösen“, so Espinosa. „Die langfristige Strategie ist es, den Zugang zu sauberem Trinkwasser zu verbessern.“ Die mexikanische Bundesregierung erklärte, dass die Steuergelder für die Installation von 11.000 Springbrunnen in Schulen verwendet worden seien. Die Befürworter drängen darauf, dass die verbleibenden Mittel für Gesundheitsprogramme, dabei vor allem für einkommensschwache Gemeinden, verwendet werden, die von der Preiserhöhung am stärksten betroffen sind.

Espinosa weist darauf hin, dass in einigen Fällen Unternehmen die Steuer nicht an den Verbraucher weitergeben. Eine Studie aus dem Jahr 2016 hat ergeben, dass im ländlichen Mexiko die Preise für Softdrinks nur um 0,73 Pesos pro Liter gestiegen sind statt der gesetzlich vorgeschriebenen vollen 1 Peso. Dieses Ergebnis deutet darauf hin, dass in Orten wie dem ländlichen Chiapas Softdrink-Hersteller die Kosten der Steuer subventionieren, um die Preise niedrig zu halten.

Eine Studie prognostizierte, dass in den nächsten Jahrzehnten eine Verringerung des Softdrink-Konsums zwischen 86.000 und 189.000 Fälle von Diabetes verhindern könnte. Während Coca-Cola im mexikanischen Kongress wegen gesundheitspolitischer Argumente in die Defensive geraten ist, muss sich das Unternehmen auch in Chiapas zunehmend der lokalen Opposition erwehren.

Im April protestierten lokale gemeinnützige Organisationen und Nachbarschaftsorganisationen vor dem Coca-Cola-Abfüllbetrieb in San Cristobal de las Casas. Die 1.500 Demonstranten verurteilten den Wasserverbrauch und die gesundheitlichen Auswirkungen von Coca-Cola. Arana sagt, dass der anhaltende Druck der Bürger funktioniert. Coca-Cola hatte früher in indigenen Gemeinden um San Cristobal Werbeplakate aufgehängt, auf denen Männer und Frauen in traditioneller Kleidung mit Coca-Cola-Flaschen zu sehen waren. Nun haben sie die Plakate wieder abgehängt (EU-Kommission nutzt Wassermangel in Italien und Spanien für künftige Privatisierung).

Sie ändern ihre Strategie „, sagt Arana. „Sie machen sich Sorgen wegen all der Kritik.“ In San Felipe Ecatepec zweifelt Juan Urbano daran, dass die gegenwärtige mexikanische Regierung der Gemeinde bei ihren Wasserproblemen helfen wird. Stattdessen nehmen Gemeindeführer am Nationalen Indigenen-Kongress (CNI) teil, der den Zapatistas angegliedert ist, um bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr auf die Anliegen der Indigenen hinzuweisen.

Quelle: https://www.pravda-tv.com/2017/09/wegen-coca-cola-produktion-versiegt-wasser-fuer-indigene-bevoelkerung-in-mexiko/

Gruß an die, die solche Getränke meiden

TA KI

Keine Sau will den Euro


Von Wolfgang Prabel

In der EU haben zehn Länder eine eigene Währung. Seit der Eurokrise sind sie sehr froh darüber. Und nun kommt der machtbesessene Kommissionspräsident Juncker daher und will sie unter das Joch des untergehenden Euro und der selbstherrlichen EZB zwingen.

In Dänemark hat das Volk den Euro zweimal abgelehnt: Am 28.Sept 2000 waren 53,2 % dagegen, nachdem bereits am 2. Juni 1992 der Maastricht-Vertrag von 50,7 % der Wähler abgelehnt wurde. Zweimal die rote Karte. Auch in Schweden hat das Volk entschieden: Am 14.9.2003 haben 55,9 % gegen den Euro votiert.

In Tschechien, Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Großbritannien, Kroatien und Litauen wurden entweder die Beitrittsbedingungen nicht erfüllt oder die Parlamente waren dagegen, die eigene Währung aufzugeben.

Kann man alle demokratischen Entscheidungen der Völker einfach wegwischen? Die Beitrittskriterien einfach ignorieren? Die eurofaschistische Kamerilla, die in Brüssel frech und ungeniert schmarotzt, versucht es immer wieder. Das Verhältnis zum Parlamentarismus war bei den Kommissaren immer schon fragil, nun ist ein neuer Höhepunkt der Demokratieverachtung erreicht.

Die Oppositionspolitikerinnen Weidel und Wagenknecht laufen bereits Sturm: In Weidels Stellungname heißt es:

„Der EU-Kommissionspräsident Juncker demonstriert erneut den völligen Realitätsverlust der Brüsseler EU-Funktionäre. Wenn man nicht wolle, dass der Euro Europa spaltet, müssten alle EU-Staaten die Gemeinschaftswährung einführen. Immerhin gibt er damit zu, dass der Euro Europa spaltet. Die Lösung aber kann nicht heißen: More of the same.

Der Euro ruiniert Europa. In den südeuropäischen Ländern blockiert er Wachstum und schafft Massenarbeitslosigkeit. Für Deutschland bedeutet er Wohlstandsvernichtung und Haftungsrisiken, welche in die Billionen gehen.

Aus gutem Grund bleiben daher die Länder, die den Euro noch nicht eingeführt haben, bei ihren nationalen Währungen, obwohl sie die Bedingungen für die Euroeinführung mitunter weit besser erfüllen als manch ein maroder Eurostaat. Der Vertrag von Maastricht sah einmal so etwas wie Verschuldungsobergrenzen vor, die schon lange Geschichte sind.

Die Antwort muss lauten: Das Europrojekt ist auf ganzer Linie gescheitert. Das Eurosystem ist geordnet aufzulösen.“

„Juncker scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein“, sagte Wagenknecht einer Agentur der Lügenpresse. „Bereits jetzt zerstört die Währungsunion in vielen Ländern Industrie und Arbeitsplätze, während sie in Deutschland eine Bedrohung für Sparkonten und Lebensversicherungen ist.“

Der Merkur berichtete weiter über Wagenknechts Argumente: Italien habe seit der Euro-Einführung ein Viertel seiner Industrie verloren, Griechenland sei in der Dauerkrise.

 „Der Euro hat Europa nicht geeint, sondern Ungleichgewichte verstärkt“, sagte sie. „Der Vorschlag, weitere Länder, die sich ökonomisch auf einem ganz anderen Entwicklungsniveau befinden, in die Währungsunion hinein zu holen, zeugt von ökonomischem Unverstand oder Hörigkeit gegenüber den Wünschen deutscher Exportkonzerne.“

Dagegen begrüßten der Sprecher der Bundesregierung, die SPD und die Grünen den Unsinn aus Brüssel. Spinnen die? Die EU könnte so eine nützliche und liberale Einrichtung sein, die Verantwortlichen machen aber ein verbotsvernarrtes und stupides Völkergefängnis daraus.

Wie haben sich die Konkurrenzwährungen gegenüber dem Euro seit 2002 eigentlich entwickelt? Das Pfund Sterling hat gegenüber dem Euro fast 50 % abgewertet. Sonst würde sich Großbritannien in derselben Lage wie Italien oder Frankreich befinden. Der polnische Zloty hat nur leicht abgewertet, In der Finanzkrise war der Kurs allerdings starken Schwankungen ausgesetzt, von 3,25 bis fast 5 Zloty für einen Euro. Die Tschechenkrone hat gegenüber der Weichwährung Euro dagegen mindestens 10 % aufgewertet. Für die Tschechen wäre der Euro genauso wie für die Deutschen zu schwach.

Der Forint hat seit 2002 fast 25 % abgewertet. Seit diesem Frühjahr gewinnt er plötzlich an Wert. Der rumänische Leu ist eine dauerhafte Weichwährung, der bulgarische Lew wird künstlich auf Parität zum Euro gehalten. Das ist letztlich auch mit der Dänenkrone und mit der Schwedenkrone so. Letztere kam in der Finanzkrise 2009 in erhebliche Turbulenzen.

Juncker, die Bundesregierung, die SPD und die Grünen haben keinen ökonomischen Sachverstand und verachten die Völker, über die sie herrschen. Alle deutschen Demokraten sollten an der Seite der AfD und der Völker für die Neuordnung des europäischen Währungssystems kämpfen und für die geordnete Abwicklung des Euro. Für ein Europa der normalen Leute und nicht der überbezahlten NGO-Profiteuere und Exportkonzerne.

Die Weltgeschichte ist seltsam. Kurz vor ihrem Scheitern plustern sich große zentralistische Strukturen noch einmal auf. Die Türkei wollte 1683 Wien erobern, die Sowjetunion in den 80ern Afghanistan. Das Alexanderreich dehnte sich ständig aus und reichte von Ägypten bis Indien, bevor es nach dem plötzlichen Tod des Heerführers unter die Diadochen zerteilt wurde. Auch in der EU klaffen Anspruch und Realität, Dichtung und Wahrheit immer weiter auseinander.

Es sind die letzten Zuckungen vor dem Untergang.https://brd-schwindel.org/keine-sau-will-den-euro/

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Gruß

TA KI

 

Deutsche raus Migranten rein!!!


Dieses Video zeigt auf, dass Deutsche für Migranten Platz machen müssen.
Warum? Das Video zeigt Beispiele auf.

Viele Spaß

Euer Sergeant Meinungsfrei

Quellen und sehenswerte Inhalte

https://www.youtube.com/watch?v=5_71Z…

https://www.welt.de/videos/video14766…
http://www.focus.de/immobilien/mieten…
http://rtlnext.rtl.de/cms/mieter-mues…

http://www.focus.de/immobilien/mieten…

Sergeant Meinungsfrei

Gruß an die Klardenker

TA KI

Sauberes Trinkwasser ist in Slowenien jetzt ein Grundrecht


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Slowenien hat den Zugang zu sauberem Trinkwasser als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen. Das soll Privatisierungen verhindern und die Wasserressourcen des Landes schützen.

Letzte Woche hat das Parlament den Verfassungszusatz angenommen, der besagt, dass jeder Bürger das Recht auf Trinkwasser hat.

Wasserressourcen stellen ein öffentliches Gut dar, das vom Staat verwaltet wird. Wasserressourcen werden vorrangig und dauerhaft genutzt um Bürger mit Trinkwasser zu versorgen und Haushalte mit Wasser und sind insofern keine Handelsware“

heißt es laut Guardian in dem neuen Verfassungsparagrafen. Mit dem Zusatz ist nun ausgeschlossen, dass private Unternehmen die Wasserversorgungsbetriebe aufkaufen und in der Folge die Wasserpreise erhöhen können.

„Das flüssige Gold des 21. Jahrhunderts“

Die Gesetzesänderung wurde von den slowenischen Parlamentsabgeordneten einstimmig angenommen, allerdings enthielten sich die Abgeordneten der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) mit der Begründung, die Änderung sei unnötig.

Ministerpräsident Miro Cerar hatte sich im Vorfeld der Abstimmung für den Gesetzesvorschlag eingesetzt und sagte, Slowenien solle sein Wasser – „das flüssige Gold des 21. Jahrhunderts“ – rechtlich besser schützen. Das slowenische Wasser werde aufgrund seiner hohen Qualität künftig in den Fokus von internationalen Konzernen geraten, sagt er laut Guaridan: „Da es in Zukunft zu einem immer wertvolleren Gut werden wird, wird der Druck steigen und wir dürfen nicht nachgeben.“

Stiftung Warentest: Leitungswasser besser als Mineralwasser
Die UN erkennen das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser seit 2010 als Menschenrecht an. (Foto: © verdateo – Fotolia.com)

Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser

Slowenien ist der erste EU-Mitgliedsstaat, der das Recht auf Trinkwasser in der Verfassung verankert hat. Die Slowakei allerdings hat bereits 2014 den Export von Trinkwasser verfassungsrechtlich verboten, um seine Ressourcen zu schützen. Weltweit ist das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser derzeit in den Verfassungen von nur 15 Staaten festgeschrieben. (Quelle: Rampedre).

Die Vereinten Nationen erkennen das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser seit 2010 als Menschenrecht an – die Resolution ist jedoch rechtlich nicht bindend.

2013 plante die EU eine Konzessionsrichtlinie, welche die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung denkbar machte. Der Widerstand war groß: Die Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“, mit 1,8 Millionen Unterschriften die erste gültige europäische Bürgerinitiative, forderte 2014 einen Gesetzesvorschlag, der das Menschenrecht auf Wasser entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen anerkennt. Die Europäische Kommission kam dieser Forderung aber nicht nach.

Auf EU-Ebene gibt es somit nach wie vor keine verbindliche Regelung zur Privatisierung der Wasserversorgung. Jeder Mitgliedsstaat kann selbst entscheiden, ob er die Versorgung in private oder öffentliche Hand legt.

Das Problem mit Wasserprivatisierungen

Dass die Privatisierung des Wassers eine zweifelhafte Idee ist, dafür gibt es genügend Beispiele: Die Wasserversorgung Londons beispielsweise war lange Zeit vollständig in der Hand privater Investoren. Weil diese nicht genug für die Instandhaltung des Leitungssystems taten, wurden die Rohre immer maroder, die Wasserqualität nahm deutlich ab, der Wasserpreis stieg. Die Eigentümer desinfizierten das verunreinigte Wasser mit Chlor – was es wiederum als gesundheitlich unbedenkliches Trinkwasser disqualifizierte.

In Portugal mussten infolge der Finanzkrise einige Gemeinden die Wasserversorgung an private Investoren verkaufen. Die Folgen: das Wasser wurde um 400 Prozent teurer und auch hier hat das Wasser aus den Leitungen und in öffentlichen Brunnen oft keine Trinkwasserqualität mehr.

In Deutschland liegt die Entscheidung über die Wasserversorgung in der Hand der Bundesländer und Kommunen. So privatisierte Stuttgart 2003 sein Wasser; zehn Jahre lang gehörte es dem Energieversorger ENBW. Die Stadt Stuttgart stritt daraufhin jahrelang mit der ENBW über zu hohe Wasserpreisaufschläge.

Quelle: https://utopia.de/slowenien-trinkwasser-verfassung-35605/

…danke an Elisabeth

Gruß an die, die Naturrechte durchsetzen

TA KI