EU-Beschluss abgelehnt: Tschechien lässt keine Flüchtlinge mehr ins Land


Das Kabinett hat entschieden. Tschechien lehnt den Beschluss der EU zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge ab. Im September läuft das Programm aus, dem die Regierung zugestimmt hatte. Nun ist die Stimmung zwischen Prag und Brüssel auf einem neuen Tiefstand angekommen.

Mit seinem Aufruf, dass sich die Bevölkerung bewaffnen solle, schockte Präsident Miloš Zeman noch Anfang des Jahres die EU-Spitzen. Nach seinem Willen sollen Bürger auch in der Öffentlichkeit Waffen tragen und sich gegen Kriminelle und Terroristen verteidigen können.

Quelle: http://opposition24.com/eu-beschluss-tschechien-fluechtlinge/314897

Gruß an die Erkennenden

TA KI

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Italien: „Minderjährige Flüchtlinge“ kidnappen Jugendschutzbeauftragte samt Team


In Italien ist ein Beamten-Team bei einem Asylheimbesuch eine Stunde lang gefangengehalten und bedroht worden. Die dort untergebrachten „minderjährigen Flüchtlinge“ waren unzufrieden.

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Am 15. Februar kam es in einem italienischen Asylheim für Minderjährige zur bedrohlicher Aggression: In Cassano delle Murge, Puglia wurde die dortige Jugendschutzbeauftragte samt einem Team, in dem sich auch Richter befanden, von aufgebrachten Migranten in ein Zimmer gesperrt und über eine Stunde lang festgehalten. Auch die Heimleitung war darunter.

Die Beamten waren in das Heim für 30 unbegleitete Minderjährige gekommen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Eine Gruppe von 12 jungen Männern soll laut dem britischen „Express“ an dem Vorfall beteiligt gewesen sein. Die Bewohner stammen hauptsächlich aus Gambia, Nigeria und Ägypten.

Die Asylbewerber drohten der Delegation zunächst, sie würden dem Heimleiter die Kehle durchschneiden und forderten „Antworten“, wann sich ihre Lage verbessere. Dann blockierten sie die Autos der Beamten, indem sie sich davor auf den Boden legten, so dass diese nicht wegfahren konnten. Andere blockierten währenddessen die Ausgangstür mit Bänken und Stühlen.

Es war eine schlimme Erfahrung“

Sie haben uns für mehr als eine Stunde gekidnappt, es war eine schlimme Erfahrung“, so die Jugendschutzbeauftragte Filomena Albano zur italienischen Nachrichtenagentur ANSA, die den Vorfall genauer beschrieb. Einige der Jugendlichen hätten geschrien: Alles, was sie täten, sei essen und schlafen, anstatt zur Schule zu gehen. „Wir machen hier nichts, wir sehen keine Perspektive für unsere Zukunft.“ Auch sagten sie: „Wir glauben niemandem mehr, denn das Ministerium hat uns nur Lügen erzählt.“

Während der Geiselnahme erfuhr Albano, dass der Heimleiter wiederholt von den Bewohnern bedroht worden war und diese erst am Samstag davor ein Zimmer des Heims demoliert hatten.

Befreit wurde die Gruppe erst, nachdem sie per Handy die Polizei gerufen hatten und es der eintreffenden Polizei gelungen war, die rebellierenden Bewohner zu beruhigen. Die Heimbelegschaft wurde noch etwas länger gefangen gehalten, bevor auch sie freigelassen wurde.

Zermürbt vom monatelangen Warten

Rosy Paparella, von der lokalen Kinderkommission sagte: „Sie waren sehr wütend. Es war eine schmerzhafte Erfahrung.“

„Wir machen diese Arbeit schon länger, aber so etwas ist noch nie vorgekommen“, sagte sie laut „Express“ und warb um Verständnis für die Migranten.

„Sie sind verzweifelt. Laut Gesetz sollten sie nicht länger als 60 Tage in so einer Unterkunft sein, aber stattdessen zieht es sich in manchen Fällen bis zu 15 Monaten hin.“ „Sie haben eine schreckliche Reise auf sich genommen, um nach Italien zu gelangen und haben sich ihre Zukunft anders vorgestellt, nicht als ein langes Warten mit ungewissem Ausgang.“

„Wir müssen ihnen schnelle Antworten geben. Andernfalls könnte so eine Ausfälligkeit wieder passieren.“

Der „Express“ schließt: Die Beamtin werde „weiterhin Druck auf das Innenministerium ausüben, damit die Verteilung von Kindern beschleunigt wird“.

 

 

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/italien-minderjaehrige-fluechtlinge-kidnappen-jugendschutzbeauftragte-samt-team-a2052696.html

Gruß an die, die nicht alles entschuldigen

TA KI

Kritik an Asylpolitik: Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, „päppeln Union und SPD weiter Regime und liefern Waffen in Krisengebiete“


„Statt endlich Fluchtursachen zu bekämpfen, päppeln Union und SPD weiter zwielichtige Regime, liefern Waffen in Krisengebiete und leisten zu wenig Entwicklungshilfe. Und statt humanitäre Visa und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa voranzubringen, sollen diese auf noch gefährlichere Fluchtwege gezwungen werden,“ so die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter.

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Die Opposition kritisiert die Absicht der Bundesregierung, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zurückzuschicken und mit den nordafrikanischen Ländern entsprechende Vereinbarungen abzuschließen, scharf.

Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, sagte der „Berliner Zeitung“ (Montag-Ausgabe): „Es verwundert kaum, dass Asyl-Hardliner Thomas Oppermann dem Ansinnen des Bundesinnenministers beispringt, Flüchtlingslager in Nordafrika zu errichten. Auch bei früheren Entrechtungsprogrammen für Flüchtlinge stand er gerne Gewehr bei Fuß.“

Sie fügte hinzu: „Statt endlich Fluchtursachen zu bekämpfen, päppeln Union und SPD weiter zwielichtige Regime, liefern Waffen in Krisengebiete und leisten zu wenig Entwicklungshilfe. Und statt humanitäre Visa und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa voranzubringen, sollen diese auf noch gefährlichere Fluchtwege gezwungen werden.“

Klar sei jedenfalls, dass die vor Krieg und Massakern Fliehenden weder in Lagern in Libyen bleiben noch in die Kriegsregionen Zentralafrikas zurückkehren würden. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, erklärte der „Berliner Zeitung“: „Mit einer de facto nicht existenten Regierung wie in Libyen kann man keine Verträge schließen. Dieses Vertragswerk wird an der Realität scheitern.“ Was dazu von der Europäischen Union in Malta beschlossen worden sei, sei „ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte.

Es ist letztlich nichts anderes als die Mauer, die Trump bauen will, und wird genauso wenig funktionieren.“ Bartsch forderte: „Die Formel `Fluchtursachen bekämpfen` darf nicht zu einer reinen Floskel werden, wie sie es aktuell ist. Europa muss stattdessen deutlich mehr tun, damit die Menschen in ihren Ländern bleiben und ein menschenwürdiges Leben führen können.“

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dafür plädiert, Bootsflüchtlinge im Mittelmeer zurück nach Nordafrika zu bringen. „Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

„Eine Lösung liegt in engerer Zusammenarbeit nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika – etwa Marokko und Tunesien.“ Damit unterstützt Oppermann eine Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die darauf zielt, ein Auffanglager in Tunesien zu errichten. Am Freitag hatte die EU auf Malta einen Zehn-Punkte-Plan als weiteren Schritt gegen die Flüchtlingskrise beschlossen.

Er zielt darauf ab, die Überfahrt von Zehntausenden Menschen von Libyen nach Italien zu stoppen. Auf der zentralen Mittelmeerroute kamen 2016 mehr als 180.000 Menschen nach Europa. Die EU will nun enger mit Libyen zusammenarbeiten. Ziel ist es, die libysche Küstenwache so zu stärken, dass sie Flüchtlingsboote schon kurz nach dem Start stoppt und die Menschen zurück nach Nordafrika bringt. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kritik-an-asylpolitik-statt-fluchtursachen-zu-bekaempfen-paeppeln-union-und-spd-weiter-regime-und-liefern-waffen-in-krisengebiete-a2041742.html

Gruß an die Erwachenden

TA KI