Deutsche Polizisten sollen in Kürze EU-Außengrenzen in Slowenien und Griechenland sichern


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Deutsche Polizisten werden schon in Kürze ihren Kollegen in Slowenien bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs helfen. Auch in Griechenland sollen Bundesbeamte eingesetzt werden.

Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Mitteldeutschen Zeitung„. Deutschland und zehn weitere Länder hatten sich bei einem Krisentreffen in Brüssel am Wochenende darauf verständigt, binnen einer Woche 400 zusätzliche Polizisten aus anderen EU-Staaten als Verstärkung nach Slowenien zu schicken. Die Zahl der deutschen Polizeibeamten für dieses Kontingent stand noch nicht fest.

Wie mehrere Zeitungen übereinstimmend berichten, hat die Bundesregierung außerdem angeboten, 50 Beamte nach Griechenland zu schicken, um dort die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu verstärken.

Der Vizevorsitzende der ‎Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, warnte ‎vor einer Überlastung der Bundespolizei. „Die Bundespolizei ist an der ‎Grenze“, sagte Radek. „Wir haben keinen Mann mehr über. Das Personal fehlt uns dann im ‎Inland.“

Die rund 38.000 Beamten der Bundespolizei werden zur Grenzsicherung sowie an Bahnhöfen ‎und Flughäfen eingesetzt. Von ihnen sind gegenwärtig 2200 an der deutsch-österreichischen Grenze – viermal so viel wie sonst. 40 Beamte gehören zur Zeit zur europäischen ‎Grenzschutzagentur Frontex, weitere zehn Bundespolizisten sind jeweils nach Albanien und Serbien entsandt.‎

Quelle: https://mopo24.de/#!nachrichten/slowenien-griechenland-bundespolizei-eu-aussengrenzen-geschickt-22149

Gruß an die Remonstrationspflichtigen!!:

Remonstrationspflicht

Hierunter wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte ist diese in § 63 BBG geregelt. Grundsätzlich trägt der Beamte die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlung. Von dieser Verantwortung wird er freigestellt, wenn er seiner Remonstrationspflicht nachkommt und Bedenken zum Beispiel gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend macht. Die Remonstrationspflicht besteht bereits dann, wenn der Beamte die Weisung als möglicherweise rechtswidrig ansieht. Die Remonstration verläuft in drei Stufen. Zunächst muss der Beamte Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer amtlichen Weisung beim unmittelbaren Vorgesetzten erheben. Bleibt dieser bei seiner Anordnung, hat er sich an den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Weisung auch von diesem bestätigt, muss der Beamte diese ausführen. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die dienstliche Anordnung auf ein erkennbar strafbares oder ordnungswidriges Verhalten abzielt, die Menschenwürde verletzt oder sonst die Grenzen des Weisungsrechts überschreitet. Die Remonstrationspflicht hat eine Doppelfunktion – einerseits dient sie der behördeninternen Selbstkontrolle, andererseits dient sie zugleich der haftungs- und disziplinarrechtlichen Entlastung des Beamten bei rechtswidrigen Weisungen.

TA KI