Bericht über millionenteure Misswirtschaft im Lageso


Die Berliner Sozialbehörde Lageso soll Gelder in Millionenhöhe durch Misswirtschaft verloren haben. Prüfer weisen einem Bericht zufolge fehlende Berechnungen, chaotische Akten und Vetternwirtschaft nach.

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Bei der Suche nach Flüchtlingsunterkünften soll dem Land Berlin ein finanzieller Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Das meldet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“) am Freitag und bezieht sich auf einen bisher unveröffentlichten Zwischenbericht der zuständigen Senatsleitung, der dem Blatt vorliegt.

Darin heißt es, das umstrittene Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) habe durch unwirtschaftliches Verhalten Schäden von mindestens 1,6 Millionen Euro verursacht. Weitere mögliche Einbußen in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro seien noch zu prüfen. Ein Sprecher der Senatsverwaltung wollte die Angaben zunächst nicht kommentieren.

Konkret geht es um den Zeitraum von Januar 2010 bis Juli 2015. Vier erfahrene Wirtschaftsprüfer der Berliner Finanzämter sollen innerhalb von vier Monaten jegliche Unterlagen gesichtet haben, berichtet die Zeitung. Insgesamt seien das etwa 200 Aktenordner zu 66 Einrichtungen der Flüchtlingsunterbringung gewesen.

Prüfer monieren falsche Berechnungen

Bei der Prüfung seien dem Bericht zufolge chaotische Verhältnisse beim Lageso festgestellt worden. Rechnungen und Dokumentationen zu Zahlungen seien mitunter gar nicht oder nur lückenhaft in den Akten zu finden gewesen. Zudem fehlten Vergabe- und Entscheidungsvermerke sowie ausreichende Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Auch personelle Verflechtungen zwischen Bauunternehmen und Betreibern von Flüchtlingsunterkünften werden kritisiert. Bei den untersuchten Verwaltungsvorgängen aus dem Zeitraum sei keine einheitliche Aktenführung und Struktur feststellbar gewesen.

Als ein Beispiel nennt die Zeitung die Anmietung einer Asylunterkunft in der Herzbergstraße. Diese habe die Stadt mehr gekostet, als das Gebäude zu kaufen. Rund 2,5 Millionen Euro hätte das Gebäude gekostet, die Mietkosten beliefen sich auf 3,9 Millionen Euro. Auch wenn mögliche Brandschutzmaßnahmen herausgerechnet würden, die durch die Miete abgedeckt werden, entstünde immer noch ein Schaden von einer Million Euro, so die „FAZ“. Das sei die größte Summe in der Auflistung.

Des Weiteren sollen die Prüfer Fehler bei der Berechnung der Entschädigung für einen Hausbesitzer monieren. Bei der Beschlagnahmung des Gebäudes, das sich an der Straße Am Bärensprung, Ecke Keilerstraße befindet, soll der Eigentümer eine Entschädigung erhalten haben, die auf einem höheren Tagessatz basierte, als derzeit tatsächlich abgerechnet wird – 49 Euro pro Person statt 23,19 Euro. So habe das Lageso 311.000 Euro mehr gezahlt, als notwendig gewesen wäre.

Bei einem dritten Objekt wurde die Umsatzsteuer falsch in den Mietvertrag eingerechnet. Dieser Schaden soll sich auf 256.500 Euro belaufen.

Wirtschaftsprüfer hatten dem Lageso bereits im vergangenen Jahr schwere Mängel bei der Vergabe von Asylunterkünften nachgewiesen. Daraufhin hatte der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses einen Bericht zu möglichen finanziellen Schäden für Januar 2016 gefordert.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article152192007/Bericht-ueber-millionenteure-Misswirtschaft-im-Lageso.html

Gruß an die Finanzierer, = das „Pack“

TA KI

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Million Flüchtlinge: Zieht Merkel die Notbremse?


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Inoffiziell war schon vor Wochen die Rede davon gewesen, doch nun hat offenbar auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst von insgesamt einer Million Flüchtlingen gesprochen, die 2015 in Deutschland eintreffen sollen. Bisher hatten offizielle Stellen immer mit 800.000 Menschen gerechnet. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet, habe Merkel die „Million“ beim Sondertreffen zur Situation auf der Westbalkan-Route letzte Woche erwähnt – und dabei sogar mit einer Grenzschließung gedroht.

Laut „FAS“ beschrieb Merkel die Lage bei dem Sondergipfel mit drastischen Worten. Die Bundespolizei sage ihr wegen der Verhältnisse an der Grenze zu Österreich: „Wir saufen ab.“ Niemand könne erwarten, dass Deutschland jeden aufnehme. Dem Bericht zufolge stellte Merkel den anderen teilnehmenden Regierungschefs in Brüssel auch ein Ultimatum. „Wir müssen uns heute auf Maßnahmen einigen, damit wir die Grenzen nicht schließen müssen.“

„Politik des Durchwinkens beenden“

Nach stundenlangen Diskussionen einigten sich die Teilnehmer des Sondergipfels zur Balkanroute auf einen 17- Punkte- Plan. Sie verständigten sich darauf, die „Politik des Durchwinkens“ von Flüchtlingen auf der Strecke zwischen Griechenland und Deutschland beenden zu wollen. Merkel wertete das Ergebnis letztlich als „Beitrag zu einem vernünftigen Umgang“ mit der Flüchtlingsfrage, auch wenn die Krise damit noch nicht bewältigt sei.

Ursula von der Leyen, seit 2013 deutsche Verteidigungsministerin
Foto: AP

Von der Leyen: „Wirtschaftsflüchtlinge zurückschicken“

Kurz vor einem Krisentreffen der deutschen Regierung lehnte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen indes einen Kurswechsel in der deutschen Einwanderungspolitik ab. „Wir werden Flüchtlingen die Tür nicht vor der Nase zuschlagen“, sagte die CDU- Politikerin am Samstag bei einem Besuch im Golfstaat Bahrain. Es handle sich dabei um Grundwerte. So sei die Menschenwürde in der Verfassung garantiert. Zugleich kündigte die Ressortchefin allerdings an, dass Deutschland Wirtschaftsflüchtlinge wie aus Balkanstaaten zurückschicken werde. Außerdem müsse es eine europäische Lösung geben. Die EU sei geschaffen worden, um Probleme zu lösen, die ein einziges Land nicht bewältigen könne.

Horst Seehofer kündigte „Notwehrmaßnahmen“ an.
Foto: APA/EPA/ARMIN WEIGEL, dpa

Seehofer drohte bereits mit „Notwehr“

Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD treffen sich am Sonntag, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. CSU- Chef Horst Seehofer fordert von seiner CDU- Kollegin Merkel seit Wochen einen restriktiveren Kurs und hatte mit „Notwehrmaßnahmen“ gedroht .

Hintergrund ist, dass nach wie vor täglich Tausende Migranten vor allem in Bayern ankommen und viele Gemeinden mit der Unterbringung überfordert sind. Politiker der CSU und teils auch der CDU hatten deswegen einen Aufnahmestopp gefordert. Die Bundeskanzlerin lehnte dies bislang strikt ab.

„Gibt es eine Kurskorrektur?“

Mit einer möglichen Kurskorrektur nach den Krisentreffen spekulierte am Samstagabend auch die „Bild“. Merkel könnte nun doch vor Seehofer „einknicken“ der Druck werde einfach zu stark, schreibt die Zeitung. Fakt sei: Es gebe nicht nur immer tiefere Risse zwischen Merkel und der CSU, sondern auch wachsenden Unmut gegen den Kurs der Kanzlerin in den Reihen der CDU.

(…)

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Million_Fluechtlinge_Zieht_Merkel_die_Notbremse-Drastische_Toene-Story-479768

Gruß an die, die wissen das der Zug „abgefahren “ ist- da hilft keine Notbremse mehr!
TA KI