Kriminelle Afrikaner- Deutsche Polizei: „Sie lachen über unsere Justiz“


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Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich besorgt über die steigende Zahl straffälliger Flüchtlinge gezeigt. Konkret spricht er von „nordafrikanischen Intensivtätern“, die insbesondere rund um Bahnhöfe ihr Unwesen treiben. Wendt prangerte insbesondere fehlende Abschiebungen der Täter an: „Sie verachten unser Land und lachen über unsere Justiz.“ Wenn die Politik nicht die Voraussetzungen schaffe, „damit dauerhafte Intensivtäter wieder abgeschoben werden können, und die Justiz sich ebenso verweigert, wird die Polizei dieses Problem nicht lösen“.

Laut Wendt tue die Polizei „alles, was sie tun kann“, und zwar „unter Inkaufnahme eines hohen Einsatzrisikos für die Kräfte, denn der bekannte Täterkreis zeigt sich bei Festnahmen häufig ausgesprochen gewaltbereit“. Doch ende das erfolgreiche Vorgehen bei der Justiz: „Wenn keine Untersuchungshaft angeordnet wird, keine Haftstrafen verhängt werden und keinerlei Abschiebungen erfolgen, kann die Polizei so viele Festnahmen durchführen, wie sie will, die Täter bleiben unbehelligt“, sagte Wendt am Mittwoch gegenüber dem Magazin „Frankfurter Allgemeine Woche“.

„2244 nordafrikanische Intensivtäter alleine in Düsseldorf“

Wendt verwies auf den „Casablanca- Bericht“ des Bundeskriminalamts, der die Szene rund um den Düsseldorfer Bahnhof dokumentierte und in dem von 2244 nordafrikanischen Intensivtätern die Rede ist. In anderen deutschen Städten gebe es ähnlich hohe Zahlen. Laut Wendt habe die vorhandene Szene durch die Flüchtlingsströme aus dem afrikanischen Raum „natürlich reichlich Verstärkung“ bekommen.

Foto: APA/AFP/CHRISTOF STACHE

„Abschiebeverhinderungsindustrie in Deutschland“

Bereits Ende September hatte Wendt in der „Bild“ kritisiert, dass es in Deutschland eine „regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie“ gebe. Er warf „Anwälten und Organisationen wie Pro Asyl“ vor, die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylwerber „systematisch“ zu verhindern.

Die Bundesregierung hatte Ende September mitgeteilt, dass sich mit Stichtag 30. Juni 2016 in Deutschland 549.209 abgelehnte Asylwerber aufhielten. Fast drei Viertel von ihnen lebten bereits seit mehr als sechs Jahren in Deutschland. Kurios: Knapp die Hälfte der abgelehnten Asylwerber hatte ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Dass Asylwerber trotz eines abgelehnten Antrags nicht abgeschoben werden, kann eine Reihe von Gründen haben. Häufig werden die Flüchtlinge von ihrem Herkunftsland nicht mehr zurückgenommen. Ein Abschiebungshindernis liegt auch vor, wenn ein Flüchtling keine Papiere besitzt. Zudem können gesundheitliche Probleme der Grund für einen Verbleib in Deutschland sein.

Entwicklungsminister warnt vor massiver Zuwanderung aus Afrika

Wie Wendt warnt auch der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vor einer massiven Zunahme der Zuwanderung aus Afrika. Die Hilfen für den Kontinent müssten seiner Auffassung nach daher deutlich ausgebaut werden. „Der Migrationsdruck wird in den nächsten Jahren dramatisch zunehmen, wenn wir es nicht schaffen, wirtschaftliche Perspektiven in den afrikanischen Ländern zu schaffen“, sagte er am Donnerstag in einem Reuters- Interview. „Es muss uns klar sein, dass Afrika unser Partnerkontinent ist was dort geschieht, hat unmittelbare Auswirkungen auf Europa.“

Müller verwies darauf, dass sich die Bevölkerung Afrikas in den kommenden 30 Jahren auf mehr als zwei Milliarden Menschen verdoppeln werde. Deshalb seien mehr Hilfe und Investitionen privater Unternehmen nötig, um Hunderte Millionen Jobs zu schaffen. Deutschland wolle etwa mit Innovationszentren im Bereich Ernährung, Ausbildungspartnerschaften sowie Ausbau der Solarenergie helfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde am Wochenende zu einer Afrika- Reise aufbrechen.

Foto: APA/EPA/RALF HIRSCHBERGER

Probleme mit Abschiebungen auch in Österreich

Ähnliche Abschiebe- Probleme wie in Deutschland gibt es übrigens auch in Österreich: 6943 abgelehnte Asylwerber hätten bis August Österreich verlassen müssen, nur rund 3000 von ihnen wurden abgeschoben. Dazu kamen 1299 Überstellungen ins EU- Ausland gemäß dem Dublin- Abkommen. Damit mussten zwar heuer bisher 4299 Asylwerber gehen, allerdings liegt die Zahl der negativen Asylbescheide weitaus höher. 2015 waren es nur 9000 „Außerlandesbringungen“ bei rund 24.000 negativen Asylbescheiden gewesen.

Schweiz weist straffällig gewordene Ausländer aus

Was straffällig gewordene Ausländer betrifft, geht unser Nachbarland Schweiz seit 1. Oktober rigoros vor. Dort werden all jene ausländischen Straftäter abgeschoben, deren begangene Delikte ein Jahr Gefängnis oder mehr nach sich ziehen . An erster Stelle nennt das neue Gesetz Mord und Totschlag sowie weitere schwere Verbrechen, darunter Vergewaltigung und andere Sexualdelikte, Raub und Menschenhandel. Vorgeschrieben sind Abschiebungen auch bei schweren Vermögensdelikten sowie bei Betrug in der Sozialhilfe oder bei Steuerbetrug.

Quelle: http://www.krone.at/welt/deutsche-polizei-sie-lachen-ueber-unsere-justiz-kriminelle-afrikaner-story-533037

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Gruß an die Erwachten
TA KI

Merkels unglaubwürdiges Schaustück


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Angela Merkel muss sich für ihre Niederlagen rechtfertigen. Dabei unterstellt sie den Menschen Desinteresse an Fakten. Unsinn: Sie haben Merkel durchschaut!

„We dont need your education
We don’t need your thought control
No political correctness from presstitution
Chancellor leave the folks alone
Hey! Chancellor! Leave the folks alone!
All in all it’s another writing for you on the wall[1].
[…]“ ( Abwandlung von Pink Floyd: „Another Brick In The Wall“)

 

Wie lange soll unsere zunehmend schwindende Geduld noch missbraucht werden? Als Reaktion auf die thymotisch (nach Peter Sloterdijk)[2] geprägten Wahlergebnisse in MeckPomm und Berlin sah sich die Statthalterin im Kanzleramt genötigt, während der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus einen hypostatisch (Immanuel Kant definierte die Wortschöpfung „Hypostase“ als etwas, was nur in Gedanken existiert, dem man dieselbe Qualität zuschreibt, die einem wirklichen Gegenstand außerhalb des denkenden Subjekts zukommt) geprägten Salto Mortale (italienisch: Todessprung) zu wagen.

Merkels semantische Drahtseil-Peformance, klingt mitnichten nach Abkehr, sondern eher als Verfestigung irregeleiteter Positionen und ist bestenfalls als Ausdruck einer kaum zielführenden Wahlkampfstrategie zu sehen.

„Postfaktische Zeiten“

HIer einige Auszüge aus Merkels Stellungnahme:

„Der Satz: ,Wir schaffen das‘ ist Teil meiner politischen Arbeit, er ist Ausdruck von Haltung und Ziel. Viel ist in diesen eigentlich alltagsprachlichen Satz hineininterpretiert, ja, sogar hineingeheimnist worden. So viel, dass ich ihn inzwischen am liebsten kaum noch wiederholen mag. Ist er doch zu einem schlichten Motto, beinahe einer Leerformel geworden. Und die Diskussion um ihn zu einer immer unergiebiger werdenden Endlosschleife. Manch einer, und das zählt besonders, fühlt sich zudem von diesem Satz provoziert.
Und so war der kurze Satz natürlich nie gemeint. Ich habe ihn anspornend, dezidiert anerkennend gemeint, denn ich bin zutiefst von der Hilfsbereitschaft und Schaffenskraft der deutschen, aller hier lebenden, Menschen überzeugt. Aber ich weiß auch, dass wir gemeinsam viel zu schultern haben. Dass sich das aber in den übertrieben oft wiederholten drei Worten nicht sofort abbildet. Die Aufgabe, Hunderttausenden Menschen, die schon zu uns gekommen sind, mindestens vorübergehend Schutz zu geben, macht sich nicht mal eben einfach so. Und schon gar nicht über Nacht.
[…]
Das alles sagt sich schnell, es geht aber nicht schnell. Auch weil wir in den vergangenen Jahren, weiß Gott, nicht alles richtig gemacht haben. Weil wir auch wirklich nicht gerade Weltmeister bei der Integration waren, weil wir zum Beispiel auch zu lange gewartet haben, bis wir uns der Flüchtlingsfrage wirklich gestellt haben. Wir müssen uns also jetzt gleichsam selbst übertreffen. Auch ich.
Auch ich habe mich lange Zeit gerne auf das Dublin-Verfahren verlassen, das uns Deutschen, einfach gesprochen, das Problem abgenommen hat. Und das war nicht gut. Und wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf.
[…]
Gibt das alles nun Anlass, meinen Kurs in der Flüchtlingspolitik ganz oder teilweise zu korrigieren, wie es laut einer Umfrage vor einer Woche 82 Prozent der Befragten sich wünschen? Wenn ich der schieren Zahl präzise entnehmen könnte, welche Kurskorrektur sich diese Menschen genau wünschen, so wäre ich gerne bereit, darüber nachzudenken und auch darüber zu sprechen. Darüber gibt diese Umfrage aber nun keine Auskunft.
Wenn gemeint sein sollte, dass die Menschen schlichtweg keine Fremden, speziell keine Menschen islamischen Glaubens, bei uns aufnehmen wollten, dann stehen dem unser Grundgesetz, völkerrechtliche Bindungen unseres Landes, aber vor allem auch das ethische Fundament der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands und meine persönlichen Überzeugungen entgegen. Den Kurs kann ich und die CDU nicht mitgehen.
Wenn die 82 Prozent mir aber eigentlich sagen wollen – unabhängig davon, welche konkreten Einzelmaßnahmen auch immer wir Politiker nach rechtlicher und politischer Abwägung beschließen –, es soll sich die Situation nicht wiederholen, wie wir sie im vergangenen Jahr infolge einer humanitären Notlage hatten, mit einem in Teilen zunächst unkontrollierten und unregistrierten Zuzug: Dann kämpfe ich genau dafür, dass sich das nicht wiederholt. Dem dienen alle Maßnahmen der letzten Monate.
Die Wiederholung dieser Situation will niemand – auch ich nicht. Ich möchte nichts versprechen, was ich nicht halten kann, aber, auch jetzt kommen schon immer weniger Menschen zu uns. Das ist natürlich auch eine Folge des Schließens der Balkanroute, dabei hilft aber vor allem und das weiß ich, dass das umstritten ist, aber dabei hilft vor allem das EU-Türkei-Abkommen. Ich halte es nach wie vor für ein sehr wichtiges, sehr sinnvolles Abkommen, auch wenn es immer noch nicht komplett ausverhandelt ist, wenn wir zum Beispiel an die Visa-Regelung denken. Aber es ist uns mit diesem Abkommen beispielsweise bereits gelungen, das Schlepperwesen in der Ägäis wirksam zu bekämpfen. Das hat auch vielen Menschen das Leben gerettet und das ist großartig.
[…]
All das was ich Ihnen hier sage, wird niemanden überzeugen, der immer nur, und das auch noch ausdauernd, ,Merkel weg‘ schreit. Das ist mir klar. Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sie folgen allein den Gefühlen.
Und das Gefühl einiger geht so: Ich triebe unser Land in die Überfremdung, Deutschland sei bald nicht mehr wiederzuerkennen, und nun wäre es unlogisch, dies mit Fakten zu kontern, auch wenn ich – dafür kennen Sie mich ausreichend – sofort in der Lage wäre, das herunterbeten zu können. Ich will dem also meinerseits mit einem Gefühl begegnen:
Ich habe das absolut sichere Gefühl, dass wir aus dieser zugegeben komplizierten Phase, besser herauskommen werden, als wir in diese Phase hineingegangen sind.
Deutschland wird sich verändern, so wie wir uns alle verändern, wenn wir nicht gerade aus Stein sind. Es wird sich aber in seinen Grundfesten nicht erschüttern lassen. Das ist selbst in dem so einschneidenden, ja durchaus auch verunsichernden vergangenen Jahr nicht passiert. Wer also, wenn nicht wir, sollte fähig sein, etwas Gutes aus dieser Zeit zu machen, davon bin ich zutiefst überzeugt, und das leitet mich als Bundeskanzlerin und als CDU-Vorsitzende. Das sind meine Gedanken nach den Landtagswahlen und in diesem Sommer, auch um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, die wir jetzt nicht überzeugen konnten, zurückzugewinnen. Mit tatsächlich tragfähigen Lösungen, Schritt für Schritt.“

Die Abschiebeverhinderungsindustrie

Vielleicht fragt sich der geneigte Leser, ob die Kanzlerin  im Sinne von Kant hinsichtlich ihrer sturen Haltung in der Flüchtlingspolitik an einer Art von Zwangsneurose leidet, die sich nach Siegmund Freud dadurch äußert, dass Menschen mit dieser Krankheit von Gedanken beschäftigt werden, die sie zu Handlungen veranlasst, deren Ausführung ihnen zwar kein Vergnügen bereitet, deren Unterlassung ihnen aber ganz unmöglich ist.

Angesichts von mehr als 500.000 Asylbewerbern in Deutschland, deren Antrag bereits abgelehnt wurde und deren Abschiebung mutmaßlich – wie sich der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt ausdrückte – durch eine Abschiebeverhinderungsindustrie verhindert wird, macht deutlich, dass sich Merkels Ansinnen, leichtfertig verspieltes Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, möglicherweise als ein hoffnungsloses Unterfangen darstellt.

Ciceros Rede gegen Catilina

Merkels unglaubwürdiges Schaustück lässt darauf schließen, dass sie auch weiterhin vorhat, die zunehmend schwindende Geduld der Bevölkerung missbrauchen zu wollen, was uns zu der berühmten Rede von Cicero gegen Catilina führt. Dessen rhetorische Fragen, die darauf abzielten, Catilina öffentlich bloßzustellen und als jemanden zu kennzeichnen, der gegen das römische Gemeinwesen handelt, sind es wert, sich im Zusammenhang mit Merkels anmaßender Politik, die sich gegen eine überwiegende Mehrheit im Land richtet, erneut Revue passieren zu lassen:

  • „Wie lange, Catilina, willst du unsere Geduld noch missbrauchen?
  • Wie lange soll diese deine Raserei ihr Gespött mit uns treiben?
  • Bis zu welchem Ende soll die zügellose Frechheit ihr Haupt erheben?
  • Hat die Besetzung des Palatiums während der Nacht keinen Eindruck auf dich gemacht, keinen die bange Furcht des Volkes, keinen der Auflauf aller Guten, keinen diese so stark befestigte Versammlungsstätte des Senats, keinen die Blicke und Mienen der Anwesenden?
  • Dass deine Pläne klar zutage liegen, merkst du nicht?
  • Dass durch das Einvernehmen all dieser Männer hier deine Verschwörung in Fesseln geschlagen ist, siehst du nicht?
  • Was du in der letzten, was du in der vorletzten Nacht getrieben hast, wo du gewesen bist, wen du zusammengerufen und welchen Plan du gefasst hast – wer von uns, meinst du, wüsste das nicht?“

Merkels selbst herbeigeführtes Menetekel hat in der Bevölkerung einen so tiefen Vertrauensverlust herbeigeführt, dass man tatsächlich geneigt sein könnte, ihr zuzurufen:

Hey! Chancellor! Leave the folks alone!
All in all it’s another writing for you on the wall.

 

Anmerkungen

[1] Vergl. https://en.wikipedia.org/wiki/Belshazzar%27s_feast

[2] http://www.zeit.de/2006/40/ST-Sloterdijk/komplettansicht

Quelle: http://www.geolitico.de/2016/09/24/merkels-unglaubwuerdiges-schaustueck/

Gruß an die Erkennenden

TA KI