Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Merkel will abgelehnte Asylbewerber besser integrieren


Anfang September 2016 schwadronierte die Bundeskanzlerin: „Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“. Im Oktober 2016 forderte Angela Merkel gar eine nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Waren das nur dummdeutsch formulierte Täuschungen für den Wahlkampf?

Inzwischen weiß der aufgeklärte Wähler, die schmierseifigen Versprechen lösen fast immer die 360 Grad Kehrtwende aus, nun will Merkel abgelehnte Asylbewerber integrieren.

Fazit: Es wird so bleiben und weitergehen wie bisher, es wird keine Konsequenzen geben, Frau Merkel hat nichts dazu gelernt. Kann es sein, Frau Merkel verhöhnt die Wähler?

Berliner Morgenpost vom 27.08.2017:

Auch abgelehnte Asylbewerber sollen in Deutschland künftig einen Zugang zu Sprachkursen und Fördermitteln des Bundes bekommen. Wie diese Redaktion erfuhr, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Initiative von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eine entsprechende Arbeitsgruppe unter der Führung von Bundesarbeitsagentur-Chef Detlef Scheele (SPD) eingerichtet, die hierzu bis zur Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder im November konkrete Vorschläge erarbeiten soll. Denkbar sei etwa, Flüchtlingen ohne sichere Bleibeperspektive, wie Afghanen, den Zugang zu Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu ermöglichen.

Abgelehnte Asylbewerber, die bereits seit längerer Zeit in Deutschland leben, könnten in Zukunft von Förderprogrammen profitieren, bei der die Arbeitsagentur nach der Vermittlung einen Teil des Lohns zahlt. Damit soll bislang nur die Beschäftigung von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive – etwa von Syrern – gefördert werden.

Quelle: https://politikstube.com/was-kuemmert-mich-mein-geschwaetz-von-gestern-merkel-will-abgelehnte-asylbewerber-besser-integrieren/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

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Schweden: Abdul meint, es war keine Vergewaltigung weil sie „zu fickrig“ war


Für www.JihadWatch.org, 9. Juni 2017

Abdul aus Syrien vergewaltigte ein Mädchen in einem Auto und während er alles mit dem Handy filmte. Das Mädchen schrie dabei „Stop, ich will das nicht!“ Zu den Aufnahmen behauptete Abdul, dass sie „nicht mehr wusste, was sie da sagte.“ Nun kommt er mit einem Jugendarrest davon, weil er behauptet, 16 zu sein – und muss auch keine Abschiebung befürchten.

Das Mädchen nahm mit dem arabischen Flüchtlingskind über die Sozialen Medien Kontakt auf und sie beschlossen, sich zu treffen. Im April diesen Jahres war das Mädchen auf einer Party im Raum Kalmar und trank zu viel, weshalb sie sich mehrmals übergeben musste.

Am Ende des Abends hatte sie sich kaum noch unter Kontrolle. Da kam Abdul und ein Freund, die sie zu einem Auto brachten.

Das Mädchen lag bewusstlos auf dem Rücksitz, als das Auto plötzlich anhielt. Als sie aufwachte bemerkte sie, dass ihre Unterwäsche weg war.

Am 19. April wurde Abdul der Vergewaltigung bezichtigt und am 22. April wurde er verhaftet.

Als die Polizei Abduls Wohnung durchsuchte wurden Filme und Fotos auf seinem Computer gefunden, auf denen die Vergewaltigung des Mädchens zu sehen ist. Als das fragliche Mädchen mitbekam, was auf Abduls Computer gefunden wurde bekam sie Panik, weil sie Angst hatte, dass sich die Aufnahmen verbreiten könnten.

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Gruß an die Erkennenden
TA KI

BAMF weist Flüchtlinge aus – Bundesverwaltungsgericht entscheidet dagegen


Derzeit liegen dem BAMF rund 4000 Fälle vor, bei denen Flüchtlinge in anderen EU-Staaten bereits erfolgreich Asyl beantragt hatten und dann nach Deutschland weiterreisten, um hier erneut Asyl zu beantragen. Die Betreffenden hatten dann gegen eine Abschiebung geklagt – offenbar gibt es einen Widerspruch zwischen Asylgesetz und EU-Recht.

Wie „Welt“ berichtet, musste sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig letzte Woche mit Asylfällen beschäftigen, bei denen mehrere staatenlose Palästinenser aus Syrien, die im Jahr 2012 über die Türkei nach Bulgarien gereist waren, dort erfolgreich Asyl beantragt und subsidiären Schutz erhalten hatten, nach Deutschland weiter reisten, um abermals Asylanträge zu stellen. Das geschah bereits 2013.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Asylanträge wegen der Einreise aus Bulgarien als sicherem Drittstaat ab und ordnete ihre Abschiebung nach Bulgarien an, denn laut dem sogenannten Asylkompromiss von 1993 sind sie vom Asylrecht ausgeschlossen, da sie bereits in einem anderen Land Schutz vor politischer Verfolgung hätten finden können.

Die staatenlosen Interkontinentalflüchtlinge wollten aber nicht mehr nach Bulgarien zurück und legten Klagen ein, die über das Verwaltungsgericht Trier und das Oberverwaltungsgericht Koblenz dann zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weitergereicht wurden, berichtet Welt weiter.

Gelten EU-Staaten als sichere Drittstaaten?

Hier wurde nun überraschenderweise entschieden, dass andere EU-Länder nicht als sichere Drittstaaten gelten (Az.: 1 C 17.16 u.a.). Das wiederum entspricht nicht dem Paragraph 26a des Asylgesetzes, aus dem deutlich hervorgeht, dass Mitgliedsstaaten der EU sehr wohl als sichere Staaten eingestuft werden. Genauer heißt es hier, … dass sichere Drittstaaten „außer den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“ die in einer Anlage aufgelisteten Länder sind (aktuell sind das die sechs Westbalkanstaaten sowie Senegal und Ghana).

Laut Welt begründet der vorsitzende Richter Uwe-Dietmar Berlit die Entscheidung wie folgt: „Die Asylverfahrensrichtlinie unterscheidet klar zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten.“ Dabei gilt: EU-Recht bricht bundesdeutsches Recht.

Somit hält das Bundesverwaltungsgericht eine Regelung des Asylgesetzes als nicht vereinbar mit EU-Recht. Nach dem 2016 neu gefassten § 29 des Asylgesetzes ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderes EU-Land dem Ausländer bereits internationalen Schutz gewährt hat und es bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen.

Jetzt soll der Europäische Gerichtshof Klarheit schaffen. Dabei will das Bundesverwaltungsgericht unter anderem von der europäischen Instanz wissen, ob diese Regelung auch für Anträge gilt, die vor dem 20. Juli 2015 gestellt worden.

Derzeit liegen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch rund 4000 ähnliche Fälle vor. Erst wenn die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vorliegt, werden die Verfahren am Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt, schreibt Welt. (mcd)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bamf-weist-fluechtlinge-aus-bundesverwaltungsgericht-entscheidet-dagegen-a2081333.html

Gruß an die Erwachten

TA KI

Bayern droht Flüchtlingsberatern: Bei Tipps gegen Abschiebung kein Geld mehr vom Staat


Das bayerische Sozialministerium möchte nicht, dass Asylbewerber von Wohlfahrtsverbänden Tipps bekommen, wie sie sich einer Abschiebung entziehen können. Ein aktuelles Schreiben droht mit Entzug von Fördermitteln.

Was in Bayerns staatlich geförderten Beratungsstellen für Asylbewerber abläuft, missfällt dem bayerischen Sozialministerium. Teilweise komme es zu Verstößen gegen die „aktuelle Richtlinie für die Förderung der sozialen Beratung und Betreuung.“ Im Klartext: Das Ministerium möchte nicht, dass staatlich geförderte Einrichtungen dem Staat in den Rücken fallen, indem sie Asylbewerbern Tipps und Tricks verraten, wie man einer Abschiebung entgeht oder Rechtsmittel dagegen einlegt.

Betroffene „objektiv und realistisch“ aufklären

Stattdessen wünscht das bayerische Sozialministerium, dass Betroffene „objektiv und realistisch über ihre Situation in Deutschland“ aufgeklärt werden, „d.h. insbesondere auch über eine bereits bestehende oder in absehbarer Zeit möglicherweise eintretende Ausreisepflicht“ und „über die Anerkennungsquoten im Asylverfahren“. Man solle Migranten auf „entsprechende Hilfsangebote im Freistaat Bayern für eine freiwillige Rückkehr oder Weiterwanderung“ hinweisen.

Mit diesen Grundsätzen sei es nicht vereinbar, wenn „einzelne Mitarbeiter (…) Hinweise des Bayerischen Flüchtlingsrats“ weitergeben, „wie Betroffene sich bevorstehenden Abschiebungen entziehen können“. Das „Migazin“ berichtete als erstes über den Brief, der HIER vom bayerischen Flüchtlingsrat veröffentlicht wurde.

Fördermittel könnten gestrichen werden

Der „Focus“ interviewte daraufhin Bayerns Sozialministerin Emilia Müller, die sagte: „Es ist nicht Aufgabe der staatlich geförderten Asylsozialberatung, Abschiebungen zu vereiteln.“

Konkret sei „ausreisepflichtigen Asylbewerbern“ dazu geraten worden, „nicht in ihrer Unterkunft zu übernachten, um so einer Abschiebung zu entgehen“, so das Ministerium. Diese Tricks dürften sich die Hilfsverbände keinesfalls wiederholt zu Eigen machen. Im Brief hieß es deshalb: „Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass im Wiederholungsfall“ die staatlichen Fördermittel gestrichen werden können.

Diese machen in mancher Einrichtung bis zu 80 Prozent der Stellenfinanzierung aus, heißt es auf auf der Website des Bayerischen Flüchtlingsrats, der das Schreiben einen „Drohbrief“ nennt: „Gern hätte das Sozialministerium Wohlfahrtsverbände, die als Handlanger des Innenministeriums fungieren. Aber die nervöse Reaktion des Sozialministeriums zeigt, dass der eingeschlagene Weg erfolgreich ist“, so der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, Stephan Dünnwald.

Er sieht eine „Verpflichtung zu einer objektiven Beratung“, gerade bei Rechtsmitteln und Folgeanträgen: „Wenn Wohlfahrtsverbände mögliche Betroffene über Handlungsmöglichkeiten informieren, so ist dies vielleicht nicht im Sinne der Staatsregierung, aber auch keine Verletzung der Förderrichtlinie“, so Dünnwald.

„Es ist eher eine Verletzung der professionellen Maßstäbe Sozialer Arbeit, wenn Sozialarbeiter*innen nicht im Sinne ihrer Klient*innen handeln, sondern im Sinne der Geldgeber“, sagte er weiter auf der Website.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bayern-droht-fluechtlingsberatern-bei-tipps-gegen-abschiebung-kein-geld-mehr-vom-staat-a2075253.html

Gruß nach Bayern

TA KI

Berliner rot-rot-grüner „Politik-Stadl“-Skandal: Wegen „Weihnachtsfrieden“ wurden abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben!


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Nach dem verheerenden Terroranschlag in Berlin, bei dem der tunesische Asylbewerber Anis Amri mit einem LKW 12 Menschen tötete und über 50 verletzte, wird über schnellere Abschiebungen diskutiert.

Auch der mutmaßliche Attentäter und Terrorist Amri hätte längst schon abgeschoben werden sollen.

Doch wenn wir solche Politiker haben, wie beispielsweise in Berlin, dann haben selbst schwer kriminelle Migranten wenig zu befürchten.

Dort bricht der rot-rot-grüne „Politik-Stadl“ bald alle Skandal-Rekorde.

Ein neuer: Andreas Geisel, der SPD-Innensenator von Berlin, strich mit einem Erlass am 12. Dezember die für den 20. Dezember geplante Abschiebung von 120 abgelehnten Asylbewerbern aus Serbien.

Und zwar mit der Begründung:

„Weihnachtsfrieden!“

Stellen Sie sich diesen Irrsinn einmal vor! Also wegen dem Weihnachtsfest werden keine abgelehnten Asylbewerber zurück in ihr Heimatland befördert.

Unfassbar!

Das sah auch der FDP-Innenexperte Marcel Luthe so, der sich darüber empörte.

Außerdem erklärten die rot-rot-grünen Gutmenschen-Politiker in Berlin, dass es Direktabschiebungen sowie Trennungen von Familien bei Abschiebungen nicht mehr geben werde!

Selbst nach dem Terroranschlag quasi vor den Türen des Berliner Senats eiert dieser herum. Änderungen der (Abschiebe-)Praxis wären zu verfrüht, teilte die Innenverwaltung mit. Darüber müsse man in „Ruhe nachdenken und diskutieren.“

Was muss noch alles in diesem Land passieren, bis diese „Kuschel-Politik“, vor allem durchgesetzt und forciert von den rot-rot-grünen „Volksvertreter“, endlich aufhört?
 
Es wird immer unerträglicher!
(…)
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Gruß an die Denkenden
TA KI

Düsseldorfer Asyllager: Krisengespräch nach Brandstiftung durch Bewohner – DRK fordert Abschiebung


Wegen des Brandanschlags in einem Düsseldorfer Flüchtlingsheim ist heute ein Krisengespräch geplant. Die Halle für alleinreisende männliche Migranten wurde durch Bewohner angezündet. Die Unterkunft wurde vollständig zerstört. Das DRK fordert die Abschiebung der Brandstifter.

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Nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Düsseldorf ist heute ein Krisengespräch geplant. Dabei soll erörtert werden, was sich in den Wochen vor dem Brand in der Lagerhalle der Messe ereignet hat, schreibt die „Rheinische Post“.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Stadt, Miriam Koch, habe dazu Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), der Stadt und des Sicherheitsdienstes eingeladen.

Die Polizei hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass es in der Unterkunft bereits vier Ermittlungen wegen Bränden und vor zwei Wochen eine versuchte Brandstiftung im gleichen Bereich der Flüchtlingsunterkunft gegeben habe. Zwei Bewohner sollen für das Feuer verantwortlich sein, das die Flüchtlingsunterkunft für 282 Männer nahe der Messe am Dienstag komplett zerstört hatte. Sie sollen den Brand gelegt haben, um in ein besseres Heim zu kommen.

Nach Angaben der Zeitung verzeichnete die Polizei seit Jahresanfang 89 Einsätze in der Notunterkunft, darunter 15 wegen Körperverletzung und vier in Zusammenhang mit Bränden. Wie viel das im Vergleich zu anderen Heimen ist, hat die Polizei demnach nicht ermittelt. „Wir müssen die Situation aufarbeiten“, hieß es von Seiten der Polizei.

DRK fordert Abschiebung der Brandstifter

Der Düsseldorfer DRK-Vorsitzende, CDU-Politiker Olaf Lehne, fordert die Abschiebung der Brandstifter, falls sich die Anschuldigungen bestätigen. „Wer eine solche Einrichtung anzündet und damit andere Flüchtlinge und die Hilfskräfte in Gefahr bringt, ist kriminell“, sagte Lehne. „Und wer kriminell ist, den braucht unser Land nicht.“

Derweil untersucht eine 34-köpfige Ermittlungskommission den Tathergang. Die Polizei hatte nach dem Brand sofort ein Großaufgebot eingesetzt, bis zu 350 Beamte waren bis in den späten Abend im Einsatz, so RP. Während der Befragungen von Zeugen wurde schnell klar, dass eine Gruppe aus Nordafrikanern mit dem Brand in Verbindung steht. Acht Verdächtige wurden festgenommen. Zwei sind jetzt in U-Haft, auch gegen die anderen wird weiter ermittelt. (dpa/so)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/duesseldorfer-asyllager-krisengespraech-nach-brandstiftung-durch-bewohner-drk-fordert-abschiebung-a1335607.html

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Weckruf an unsere Regierung: Seht hin und handelt, sonst wird es böse enden!


„Auch wenn ich wieder einmal gegen political correctness verstoße, plädiere ich für die Einrichtung von Abschiebelagern und werde deren Sinn und Wirkungsweise hier erläutern,“ Schreibt Hubert von Brunn, Chefredakteur von ANDERWELT:

spielfeld„Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ – Nein, dieser Kommentar zum Umgang mit straffällig gewordenen Migranten stammt nicht von Horst Seehofer (CSU) und auch nicht von Frauke Petry (AfD), sondern von Sahra Wagenknecht (Linke)! Während sich die Co-Fraktionschefin mit dieser unmissverständlichen Äußerung einen heftigen Shitstorm seitens ihrer Genossinnen und Genossen eingehandelt hat, bin ich beinahe geneigt, ihr zuzurufen: „Bravo Sahra, endlich kommt auch aus der linken Ecke mal ein klares Wort zu den skandalösen Vorgängen in Köln und anderswo, die seit vierzehn Tagen die öffentliche Diskussion beherrschen.“

Aber da die Sahra nicht nur hübsch, sondern auch sehr gescheit ist, weiß sie natürlich, dass ihr strammes Statement nichts weiter sein kann, als eine populistische Seifenblase, die im Dornengestrüpp der gültigen Rechtsnormen in unserem Land mit einem kaum vernehmbaren „plopp“ zerplatzt. Ebenso, wie all die anderen markigen Sprüche, mit denen uns Politiker der Regierungsparteien seit jener Silvesternacht der Schande vorgaukeln, sie hätten alles unter Kontrolle. „Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.“ (Justizminister Heiko Maas/SPD). „Wer schwere Straftaten begeht, muss damit rechnen, abgeschoben zu werden.“ (Innenminister Thomas de Maizière/CDU). „Ich sage: Null Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen.“ (Sigmar Gabriel/SPD). – Gut gebrüllt, ihr wackeren Löwen. Aber warum erst jetzt? Warum wurden die angesprochenen Rechtsgrundsätze nicht schon längst konsequent durchgesetzt? Musste es erst zu solch abscheulichen Übergriffen auf wehrlose deutsche Frauen kommen, damit ihr euch endlich bequemt, aus eurem Elfenbeinturm im Multi-Kulti-Streichelzoo herabzusteigen und der Realität ins Auge zu blicken?

Elfenbeinturm im Multi-Kulti-Streichelzoo

Die Antwort ist ein klares JA! Es musste geschehen und es war abzusehen, dass die seit Jahren betriebene Politik der falsch verstandenen Toleranz, des Wegsehens, Beschönigens, Vertuschens und Lügens, wenn es um straffällig gewordene Migranten geht, über kurz oder lang das Fass zum Überlaufen bringen wird. Jetzt ist es passiert – und das war erst der Anfang. Diese testosteronstrotzenden Halbstarken aus dem Maghreb oder aus dem arabischen Kulturkreis, die nichts anderes akzeptieren als die harte Hand und von ihren Herkunftsländern wissen, was Polizeigewalt bedeutet, spucken auf unsere Soft-Polizisten. Sie wissen ganz genau, dass unsere „Ordnungshüter“ angewiesen sind, zu deeskalieren, zu vermitteln, möglichst keine Gewalt anzuwenden und sich notfalls auch unverrichteter Dinge zurückzuziehen. Ebenso wie sie wissen, dass ihnen als Asylbewerber (am besten noch ohne Papiere), oder als Kriegsflüchtling aus Syrien (tatsächlich oder angeblich) überhaupt nichts passieren kann. Diese Wahrnehmung der faktischen Unangreifbarkeit erhebt sie über ihre deutschen Altersgenossen (deren Straftaten werden ja geahndet) und befeuert ihre völlig überzogenen Allmachtsphantasien.

Verbrechen wie sie auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln begangen wurden, würden in der Heimat der Täter drakonische Strafen nach sich ziehen. Hier passiert ihnen – NICHTS! Ein geradezu paradiesischer Zustand für gehirnamputierte Machos. Sie dürfen sich aufführen wie die offene Hose und da sie sich über ihre Smartphones perfekt organisieren können, treten sie im Rudel auf und müssen nicht fürchten, von einem resoluten und kräftigen Begleiter einer Frau, die sie begrabschen, auch einmal eins auf die Nase zu bekommen. Was soll ein einzelner Mann ausrichten gegen eine Horde wildgewordener Wüstensöhne? Karneval steht vor der Tür – und sie werden sich wieder organisieren, werden die Umzüge in Köln, Düsseldorf und Mainz stören, Frauen sexuell belästigen, Taschendiebstähle begehen und den friedlichen Menschen in bunten Kostümen das Feiern vergällen. Sie wissen: Ich Asylant, ich darf alles.

Verheddert im Dschungel hypertoleranter Verordnungen und Vorschriften

Frau Merkel, Herr Maas, Herr de Maizière, Herr Gabriel, Frau Wagenknecht und alle, die ihr im Berliner Reichstag salbungsvolle Reden schwingt, macht euch nichts vor: Ihr habt die Kontrolle über dieses Land verloren. Ihr könnt eure Bürger, die euch gewählt haben und von deren Steuergeldern ihr lebt, nicht mehr schützen. Ihr habt euch verheddert im Dschungel hyper-toleranter Verordnungen und Vorschriften, die der Demokratie nicht dienlich sind, sondern ihr massiv schaden. Diese Entwicklung habt ihr in jahrelangem Wegsehen und Schönreden der Realität selbst herbeigeführt und nun dürft ihr euch nicht wundern, wenn die bürgerliche Mitte, die euch bislang trotz allem die Stange gehalten hat, zunehmend aufmuckt und sich nicht länger mit hohlen Phrasen abspeisen lässt.

Die personell ausgedünnte, über Jahre kaputtgesparte, mit einer Fülle von Aufgaben völlig überlastete und im Kompetenzgerangel mitunter desorientierte Polizei jetzt zum Sündenbock zu machen, ist schlicht primitiv und zeugt von ganz schlechtem Stil. Ihr, die Politiker, habt dieses Desaster top-down verursacht, also müsst ihr jetzt auch die Verantwortung dafür übernehmen. Die Bevölkerung erwartet – und das ist ihr gutes Recht –, dass ihr die Fehler der Vergangenheit eingesteht und umgehend alles dafür tut, um die idealistischen Blütenträume, Fehleinschätzungen und falschen Weichenstellungen umgehend zu korrigieren, und zwar durch ganz konkrete, überzeugende und durchsetzbare Maßnahmen. Beschwichtigendes Geschwafel haben wir uns lange genug angehört. Jetzt reicht es!

Unhaltbare Zustände, die der Bürger nicht mehr akzeptiert

Im Eilverfahren hat die GroKo jetzt beschlossen, das Abschiebe- und das Sexualstrafrecht zu verschärfen. Demnach dürfen kriminelle Ausländer nicht erst nach einer Verurteilung von drei Jahren ohne Bewährung abgeschoben werden, sondern sogar schon bei Bewährungsstrafen. „Das ist eine harte, aber richtige Antwort des Staates auf diejenigen, die glauben, obwohl sie hier Schutz suchen, Straftaten begehen zu können, ohne dass das Auswirkungen auf ihre Anwesenheit in Deutschland hat“, verkündet vollmundig Herr de Maizière. Was für eine verlogene Chimäre! Von den bisher festgestellten Tätern von Köln kamen alle – bis auf einen syrischen Flüchtling – aus Nordafrika. Die Regierungen dieser Länder haben bereits klipp und klar deutlich gemacht, dass sie keine kriminellen Täter aus Deutschland zurücknehmen, wenn deren Herkunft aufgrund fehlender Pässe unklar ist. Und die haben dafür gesorgt, dass sie keine Pässe (mehr) haben. Da haben wir das Dilemma: Kriminelle Elemente toben sich hier nach Lust und Laune aus, das deutsche Recht ist auf ihrer Seite, das Heimatland will sie nicht haben – und der deutsche Bürger muss sich die Unverschämtheiten dieser Verbrecher gefallen lassen.

Nächster und entscheidenden Punkt: Selbst wenn ein Gericht nach Verübung einer Straftat zu einem entsprechenden Urteil kommt und in der Folge die Ausweisung verfügt, heißt das noch lange nicht, dass der Täter auch tatsächlich abgeschoben wird. Gesundheitliche Gründe, Gefahr für Leib und Leben in der Heimat, die Genfer Flüchtlingskonvention – es gibt so viele formaljuristische Gründe, die einer Abschiebung im Wege stehen. Und wenn sie weder lesen, noch schreiben können und dumm wie Stulle sind – das wissen sie. Das haben ihnen die „erfahrenen“ Kumpels am ersten Tag beigebracht. Darauf können sie sich berufen und damit sind sie gewissermaßen sakrosankt. Dieser Zustand ist unhaltbar und wird von der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert. Also was tun?

Die einzige Lösung: Abschiebelager

Das Wort „Lager“ sollte man in Deutschland tunlichst nicht benutzen. Wobei: „Erstaufnahmelager“ für Flüchtlinge war am Anfang noch geduldet. Jetzt hat man – vermutlich auf Intervention eines Rechtsprechs – daraus „Erstaufnahmeeinrichtung“ gemacht. Ferienlager für Jugendliche in der Sommerfrische geht auch noch und „Flüchtlingslager“ für die Aufnahmesituation in der Türkei, im Libanon und in Jordanien ist absolut comme il faut. Das findet ja außerhalb Deutschlands statt. Sei’s drum. Auch wenn ich wieder einmal gegen political correctness verstoße, plädiere ich für die Einrichtung von Abschiebelagern. Die gutmenschelnden Sprachpuristen können dafür ja dann immer noch eine andere, die Wirklichkeit verschleiernde Bezeichnung finden, so etwas wie: „Übergangsunterkunft für die auf Rückführung in ihre Heimat wartenden Migranten“ oder ähnliches Sprachgeschwurble. Ich bleibe bei Abschiebelager und werde deren Sinn und Wirkungsweise auch erläutern.

Gerne komme ich noch einmal zurück auf Frau Wagenknechts Statement: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ Jawohl, keine Frage. Da aber die rechtlichen Hemmnisse, um das zu verwirklichen, derart hoch sind, die Kooperationsbereitschaft der betroffenen Herkunftsstaaten extrem gering ist und die Straftäter (natürlicher Weise) nicht das geringste Interesse daran haben, aufgrund ihrer Taten verurteilt und ausgewiesen zu werden, müssen wir eine Zwischenlösung einbauen, die einerseits die deutsche Bevölkerung vor diesem Mob schützt und dem rechtsstaatlich verurteilten Individuum gleichzeitig die Möglichkeit gibt zu entscheiden, wie er sein weiteres Leben gestalten will. Im Abschiebelager wird er reichlich Zeit und Muße finden, in aller Ruhe darüber nachzudenken.

Abschiebelager sind keine Sanatorien

Ich höre schon den Aufschrei: „Abschiebelager, das geht gar nicht! Das ist ja wie im KZ, unmenschlich, unwürdig, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar…“ Ja, ihr Gutmenschen (das zum Unwort des Jahres zu machen, finde ich übrigens ziemlich bescheuert – aber es passt ins Gesamtbild unserer Gesellschaft), ihr dürft euch getrost darüber aufregen. Die von mir angestrebten Abschiebelager sind die einzige Möglichkeit, um die Schlechten von den mehrheitlich Guten auszusortieren. Das geschieht im Übrigen auch im Interesse all jener Flüchtlinge, die froh und dankbar sind, dem Krieg in ihrer Heimat entkommen, unbeschadet hier gelandet zu sein und ohne Furcht (und mit Perspektive, wenn sie wollen) in unserem Land leben zu dürfen. In Köln, in Potsdam, in Berlin und in vielen anderen Städten gibt es inzwischen Initiativen von Flüchtlingen, die das, was in der Silvesternacht passiert ist, zutiefst verabscheuen, sich zu unserer Rechtsstaatlichkeit und zu unseren kulturellen Werten bekennen und größten Wert darauf legen, mit jenem kriminellen Mob nicht in einen Topf geworfen zu werden.

Die von mir präferierten Abschiebelager werden – so wie man das auch bei Aufnahmelagern für Flüchtlinge gemacht hat, weil es andere Möglichkeiten nicht gab – mit relativ geringem Aufwand auf dem platten Land errichtet: Lüneburger Heide, Mecklenburg-Vorpommern, Uckermark – also in schwach besiedelten Regionen. Dort haben die Straftäter ein Dach über dem Kopf, es ist warm im Winter, sie bekommen zu essen – selbstverständlich auch muslim-gerecht –, sie dürfen Sport treiben und in den Werkstätten arbeiten. Die Abschiebelager sind umzäunt und werden geschützt vor Angriffen von rechtsradikalen Dumpfbacken. Einrichtungen also, die allen Anforderungen für eine menschenwürdige Unterbringung gerecht werden. Aber es sind keine Sanatorien, keine Luxusknäste, wie sie in den letzten Jahren für Straftäter gebaut wurden. Handys und Fernseher gibt es nicht, Ausgang sowieso nicht. Man wird den Leuten dort nicht weh tun, aber man wird sie zum Nachdenken bringen über das, was sie anderen Menschen angetan haben, über die Frage, weshalb sie hier sind, und eben über die Frage, wo und wie sie ihr weiteres Leben verbringen wollen.

Die Demokratie muss sich schützen

Diese disziplinarische Maßnahme wird unausweichlich sein, wenn wir, die Gesellschaft der Deutschen, unser Leben so weiterführen wollen, wie wir es uns nach Kriegsende erarbeitet haben und wie wir es inzwischen gewohnt sind. Da könnt ihr Gutmenschen es noch so schönreden: Die Spreu muss vom Weizen getrennt werden und an der Stelle bin ich mit Herrn Gabriel (selten genug) einmal einer Meinung. Wenn Staaten wie Marokko, Tunesien und Algerien nicht bereit sind, ihre straffällig gewordenen Landsleute aufzunehmen, dann stellt Deutschland eben die Zahlungen von Entwicklungshilfe ein. Den Libanon nehme ich hierbei noch dazu, denn was Großklans libanesischer Herkunft in Berlin veranstalten, spottet jeder Beschreibung. Wir müssen uns von Berufskriminellen befreien, die sich konsequent und ohne Rücksicht auf Verluste über geltendes Recht hinwegsetzen. Beschränkt sich unsere Regierung weiterhin auf salbungsvolle Worte und Beschwichtigungen, ohne das Problem wirklich konsequent und radikal anzugehen, wird sie immer mehr Rückhalt aus der Bevölkerung verlieren und die extremen Ränder der Gesellschaft, egal ob links oder rechts, stärken.

Die Linksextremen nutzen jede Gelegenheit, um ihren blindwütigen Hass gegenüber Rechtsstaatlichkeit und Gesetz gewaltsam auszutoben – siehe die Straßenschlachten vor einer Woche in Leipzig und Potsdam. Migration, Integration, Islam, Europa… – das alles interessiert diese vermummten Chaoten im Grunde einen feuchten Kehricht. Sie wollen nichts als Gewalt und Zerstörung. Die Rechtsradikalen mischen sich unter per se friedliche Demonstranten und kochen auf diese Weise ihr ekelhaftes braunes Süppchen und wenn sie sich ganz toll deutsch fühlen wollen, zünden sie Flüchtlingsheime an. Auch diesen Kriminellen beider Couleur fehlt jeglicher Respekt vor dem Staat, vor Polizei und Justiz, auch sie sind eine Bedrohung für den sozialen Frieden in unserem Land.

Um dieser in höchstem Maße demokratiefeindlichen Entwicklung entgegenzuwirken, plädiere ich dafür, eigens für dieses Klientel Orientierungslager einzurichten. Die Bedingungen dort unterscheiden sich nicht von denen in den Abschiebelagern für straffällig gewordene Ausländer – mit dem einen Unterschied: Dort gibt es, nach römischem Vorbild, so eine Art circus maximus, in dem die Kontrahenten einmal die Wochen (unbewaffnet) aufeinander losgehen dürfen. Anstatt in von normalen Menschen bewohnten Innenstädten oder in Fußballstadien zu randalieren und Unbeteiligte zu verletzen, dürfen sie sich ganz offiziell gegenseitige die Köpfe einschlagen. Nach vier, fünf Wochen werden sie nach der Mama weinen und darum betteln, als „geheilt entlassen“ nach Hause gehen zu dürfen. – Falsch verstandene Toleranz ist kein Zeichen von Demokratie, sondern ein Zeichen von Schwäche. Wir wollen Demokratie, und diese Demokratie muss stark sein, sich schützen, nach allen Seiten!

Mit freundlicher Genehmigung von www.ANDERWELTONLINE.de

(…)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/weckruf-an-unsere-regierung-seht-hin-und-handelt-sonst-wird-es-boese-enden-a1299572.html

Gruß an die Aufrichtigen

TA KI