Nato drängt auf Beitritt von Georgien zur Osterweiterung

Erstes Treffen des Nato-Rats am 9. Mai im neuen Nato-Hauptquartier. Bild: Nato

Vor dem Nato-Gipfel im Juli gibt es „kreative“ Vorschläge, wie sich das bewerkstelligen ließe, ohne wegen der abtrünnigen Provinzen durch Artikel 5 in einen Krieg mit Russland gezogen zu werden

Gerade erst wurde bekannt, dass die Nato zwar keine neue Eingreiftruppe gegen die „russische Bedrohung“, aber auf Drängen der USA eine höhere Bereitschaft vorhandener Truppen aufbauen will (Aufrüstung ohne Entrüstung. Schnell soll damit die bestehende „Nato-Speerspitze“, also die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), die Nato Response Force (NRF) und die enhanced Forward Presence (eFP), im Konfliktfall durch weitere Truppen verstärkt werden.

Die Rede ist von zusätzlich 30.000 Soldaten oder 30 Bataillonen, 30 Flugzeugstaffeln (360 Flugzeuge) und 30 Schiffe, die in 30 Tagen einsatzbereit sein sollen. Deutschland soll für diese Bereitschaftstruppe eine besondere Verantwortung übernehmen. Dazu kommen Gerüchte, dass das Pentagon überlegt, Raketenabwehrsysteme des Typs THAAD nach Deutschland zu verlegen, was erneut eine Eskalation des Konflikts mit Russland bedeuten würde (Provozierte Eskalation: Kommt das US-Raketenabwehrsystem THAAD nach Deutschland?).

Es nähert sich der nächste Nato-Gipfel, der am 11. und 12. Juli im neuen Hauptquartier in Brüssel stattfindet. Die Erwartungen sind groß, dass dort nach der Eskalation des Konflikts mit Russland und mit dem Iran und den Problemen mit der Türkei sowie den Belastungen der transatlantischen Beziehungen Richtungsentscheidungen getroffen werden. Wieder zur Diskussion steht auch die Fortsetzung der Nato-Erweiterung, die mit dem Ukraine-Konflikt vorübergehend zu einem Stillstand gekommen ist. Das Ziel aber ist weiterhin, den Ring um Russland weiter zu schließen und die verbliebenen Länder im Osten in die Nato zu integrieren.

„Die Türen stehen offen“

Die Nato erklärt, vorgeblich interessenlos, die Tür stehe für weitere europäische Länder offen, sich der Nato anzuschließen. Immerhin hat sich die Nato mehr als verdoppelt. Von ursprünglich 12 Mitgliedsländern ist die Nato immer weiter nach Osten gerückt und hat jetzt 29 Mitglieder. Offen ist man gegenüber den Beitrittswünschen von Bosnien und Herzegowina, Georgien, Mazedonien und der Ukraine. Montenegro war das letzte Land, das 2017 der Nato beigetreten ist. Offen sind auch mögliche Beitritte von Schweden und Finnland, Irland, Serbien und Moldawien. Ein Beitritt Serbiens und Moldawiens würden Russlands geostrategischen Interessen zutiefst widerlaufen, vor allem aber wäre dies so bei Georgien und der Ukraine.

Georgien und die Ukraine waren nach den bunten, von den USA geförderten „Revolutionen“ 2003 und 2004 als Anwärter für die Nato-Mitgliedschaft promoviert worden. Im April 2008 wollten die USA auf dem Nato-Gipfel in Bukarest noch unter George W. Bush den Beitritt von Georgien und der Ukraine durchsetzen, vor allem Deutschland und Frankreich sprachen sich dagegen aus. Es sei noch zu früh, so die Position. Russland hatte scharfe Reaktionen angemeldet. Dagegen wurde der ebenfalls von Washington gewünschte Beitritt Kroatiens und Albaniens befürwortet, Griechenland verhinderte mit einem Veto den von Mazedonien.

Gegen den Nato-Beitritt der Ukraine spricht noch vieles, zumal der Konflikt in der Ostukraine nicht gelöst ist und bislang keine Staaten aufgenommen wurden, in denen es noch offene kriegerische Konflikte gibt. Anders scheint es bei Georgien zu sein. Hier gibt es seitens der USA und der Nato großen Druck, mit Georgien die Osterweiterung fortzusetzen, obgleich es hier nach dem Krieg einen gefrorenen Konflikt mit den abtrünnigen, von Russland anerkannten und militärisch gesicherte Provinzen Südossetien und Abchasien gibt. Sollte Georgien Nato-Mitglied werden, so wird befürchtet, könnte die Beistandspflicht ausgerufen werden und würde die übrigen Nato-Mitglieder womöglich in einen offenen Krieg mit Russland hineingezogen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte schon 2016 wieder einmal für den Nato-Beitritt des Landes geworben, was 2017 von der Parlamentarischen Versammlung der Nato bekräftigt wurde. Transatlantiker machen sich daher Gedanken, wie man Georgien aufnehmen, aber die Beistandspflicht zumindest zeitweise aussetzen könnte. Das ist auch deswegen ein Anliegen, um zu verhindern, dass Russland mit gefrorenen Konflikten die gewünschte Fortsetzung der Nato-Osterweiterung zur Isolierung des Landes verhindert.

Georgien mit einem Trick aufnehmen

Das sei nicht akzeptabel, schrieb vor kurzem Luke Coffey, der Direktor des Allison Center for Foreign Policy Studies des konservativen Heritage-Stiftung, und schlug einen kreativen Lösung zur Umgehung des Problems vor. Jetzt könne Russland einfach einen Teil eines Landes besetzen, um den Beitritt dieses Landes und damit die Osterweiterung zu blockieren.

Man könne ganz Georgien, inklusive Südossetien und Abchasien, zum Beitritt einladen, wenn man vorübergehend Artikel 6 des Nato-Vertrages, der die Territorien definiert, die durch Artikel 5, d.h. die Beistandspflicht, geschützt sind, so erweitert, dass die von Russland besetzten Gebiete vorübergehend nicht darunter fallen: „So würde ganz Georgien der Nato beitreten, aber nur die Regionen, die nicht von Russland besetzt sind – in etwa 80 Prozent des Landes – würden die Sicherheitsgarantien des Bündnisses erhalten.“

Artikel 6 habe man bereits erweitert, beispielsweise für den Beitritt von Griechenland und der Türkei 1951. Überdies stünden viele Gebiete von Nato-Mitgliedsländern nicht unter dem Schutz von Artikel 5 wie Guam (USA) oder die Falkland-Inseln (UK). Georgien habe überdies versprochen, Südossetien und Abchasien nicht mit Gewalt zurückzuerobern. Das unterscheide die Situation auch von der Ukraine, weil diese für den Donbass und die Krim keine solche Erklärung abgegeben habe. Die USA müssten nun noch „die Europäer“, dass man so einen automatischen Krieg vermeiden kann, die georgische Regierung müsse hingegen der Bevölkerung erklären, dass man die beiden Gebiete damit nicht aufgibt. Russland werde versuchen, den Georgiern einzureden, dass ein Nato-Beitritt die Aufgabe der beiden Provinzen bedeute: Das sei aber „eine falsche Dichotomie“. (Florian Rötzer)

Quelle

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Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

 

Irre NATO-Staaten drohen Russland mit Krieg

Bald werden 15 NATO-Nationen Truppen an der russischen Grenze haben.

 

15 Nationen haben beschlossen der russischen Bevölkerung mit einem Angriff und Krieg zu drohen. Dazu gehören: Albanien, Italien, Polen, Kanada, Belgien, Kroatien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Dänemark, Frankreich, Grossbritannien, die VSA, sowie der alte Erzfeind Deutschland. Mit anderen Worten werden sehr bald 15 NATO-Nationen die nicht eine Grenze mit Russland teilen, Truppen an der russischen Grenze stationiert haben.

Insgesamt wird eine Koalition von 20 NATO-Nationen in den Baltischen Staaten geparkt, die die russische Kaliningrader Exklave umgibt und ein Teil der NATO-Truppen steht nur 160 Kilometer von Sankt Petersburg entfernt, Russlands zweitgrösster Stadt und historischer Hauptstadt.

(…)

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/28552-Irre-NATO-Staaten-drohen-Russland-mit-Krieg.html

Gruß an die Aufrichtigen

TA KI

Bundesregierung bereitet sich auf Balkan-Grenzsturm vor

Die deutschen Sicherheitsbehörden wappnen sich für den Ernstfall. In einem internen Lagebild werden bei Grenzschließungen der Balkanstaaten ein „Stürmen der Grenzen“ und „Panik und Chaos“ erwartet.

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen bereiten sich die deutschen Sicherheitsbehörden darauf vor, dass die Balkanstaaten ihre Grenzen schließen. Das geht aus dem vertraulichen Lagebild „Illegale Migration“ des „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration“ (Gasim) hervor, das der „Welt am Sonntag“ vorliegt.

Darin wird ein „Stürmen der Grenzen“ als Szenario genannt. Eine „Sackgasse“ auf der Balkanroute ohne europäische Unterstützung könnte „Panik und Chaos bei Migranten und Behörden auslösen“.

Am Potsdamer Gasim sind unter anderem Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundespolizei, das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beteiligt.

„Rückstau“ und „Verschlechterung der humanitären Lage“

Die Sicherheitsbehörden warnen davor, dass die Flüchtlinge derzeit immer schneller über den Balkan nach Mitteleuropa kommen. Die „Durchlaufzeit“ habe sich „weiter verkürzt“. Im Fall von gleichzeitigen Grenzschließungen in Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Ungarn käme das „griechische System der Drehtür“ jedoch „zum Erliegen“. Das „organisierte Weiterreichen“ der Migranten entlang der Balkanroute wäre unterbrochen, heißt es im Lagebild.

Eine „Verhinderung jeglichen Überschreitens der Landgrenzen“ ist nach Ansicht der Sicherheitsbehörden nur mit hohem „personellen und technischen Aufwand realistisch“. Andernfalls werde die „grüne Grenze“ zum „Einfallstor“. Im Fall von konsequenten Grenzschließungen auf dem Balkan wird mit einem „Rückstau“ und einer „weiteren Verschlechterung der humanitären Lage“ gerechnet.

Das Lagebild nennt verschiedene Szenarien. Flüchtlinge könnten über Bulgarien ausweichen oder via Albanien mit dem Schiff nach Italien übersetzen. Griechenland müsste eine wichtigere Rolle übernehmen und Rückführungen in die Türkei durchführen. Bei einem Rückstau in der Türkei könnten Flüchtlinge künftig wieder per Frachter („Ghostships“) nach Italien gelangen.

Die Analyse rechnet mit einer weiteren Zunahme des Flüchtlingsstroms. „Die Migration auf dem Seeweg aus der Türkei nach Griechenland ist im Oktober erneut angestiegen“, stellte das Gasim in der vergangenen Woche fest. Die Rede ist von einem „Anstieg von syrischen Staatsangehörigen, die aus dem Libanon und Jordanien kommen“. 50 Prozent der Syrier in Jordanien beabsichtigen demnach, „in naher Zukunft aufzubrechen“. 91 Prozent davon hätten Europa als Ziel.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article148562417/Bundesregierung-bereitet-sich-auf-Balkan-Grenzsturm-vor.html

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen- Deutsche Regierung verabschiedet Asyl-Gesetzespakt

Als Reaktion auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen in Deutschland hat das Kabinett in Berlin ein umfangreiches Paket mit Gesetzesänderungen im Asylrecht auf den Weg gebracht.

Ziel ist, Asylverfahren zu beschleunigen, die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte zu vereinfachen und abgelehnte Antragsteller schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.

Vorgesehen ist unter anderem, drei weitere Balkan-Länder – Albanien, Kosovo und Montenegro – als «sichere Herkunftsstaaten» einzustufen, um Asylbewerber von dort in kürzerer Zeit wieder heimzuschicken.

In Erstaufnahmestellen sollen Flüchtlinge künftig «so weit wie möglich» Sachleistungen bekommen.

Die Auszahlung von Geld soll nur einen Monat im Voraus möglich sein. In bestimmten Fällen sind auch Leistungskürzungen vorgesehen. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen bekommen.

Quelle: http://www.nzz.ch/international/deutsche-regierung-bringt-asyl-gesetzespakt-auf-den-weg-1.18621506

Gruß an die, die wissen daß das wenig nutzt…

TA KI

Bundesamt sieht „Migrationswelle“ aus Albanien

Albaner haben in Deutschland kaum Chancen auf Asyl. Trotzdem flüchten sie in Scharen aus ihrem Land. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet inzwischen mit insgesamt 450.000 Asylbewerbern.

Die Zahl der Flüchtlinge aus Albanien ist in diesem Jahr sprunghaft angestiegen. Das geht aus einem Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, der der „Welt“ vorliegt. Bislang deutet demnach nichts auf eine Umkehr des Trends hin: „Wegen der unverändert schlechten wirtschaftlichen und sozialen Lage in Albanien und durch die nun in Gang gesetzte Migrationswelle ist (…) auch für die Zukunft von einem hohen Migrationspotenzial auszugehen“, heißt es.

Das BAMF teilt in dem Schreiben den Bundesländern mit, dass es unter anderem aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen aus Albanien seine Prognose für die Zahl der Asylanträge in diesem Jahr auf 400.000 Erst- und 50.000 Folgeantragssteller erhöht. Die Länder hatten sich bereits im März für eine Korrektur der Schätzung von bislang 300.000 Asylanträgen ausgesprochen.

Albanien soll zum sicheren Herkunftsland erklärt werden

Flüchtlinge aus Albanien haben kaum eine Chance, in Deutschland Asyl gewährt zu bekommen. Die Anerkennungsquote lag zuletzt in einem sehr niedrigen Bereich. Aufgrund der hohen Zuwanderungszahlen fordern Union und SPD mittlerweile, Albanien zu einem sicheren Herkunftsstaat zu deklarieren, um Asylanträge bevorzugt bearbeiten und im Regelfall ablehnen zu können. Angesichts der Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus Krisengebieten möchte die Politik damit für Entlastung sorgen.

Nach Angaben der Nürnberger Behörde verzeichnet die Bundesrepublik einen „anhaltenden Zustrom von Asylantragstellern aus den Westbalkanstaaten“. Zu Beginn des Jahres wurde dieser von Bewerbern aus dem Kosovo dominiert. Mittlerweile kommen vor allem Flüchtlinge aus Albanien. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte die Zahl laut BAMF im März mit insgesamt 6300 albanischen Asylsuchenden.

20.000 registrierte albanische Asylbewerber

Das Bundesamt rechnet allerdings mit „stark steigenden Asylanträgen“ von Albanern. Hintergrund sind die Zahlen, die von den Ländern in das elektronische Verteilungssystem „Easy“ eingespeist worden sind. Diese geben einen Hinweis auf die aktuelle Lage, während die offiziellen Zahlen des BAMF meist erst mehrere Wochen später nach genauer Analyse präsentiert werden. Derzeit liegt der Wert der in dem System registrierten albanischen Asylbesucher bereits bei rund 20.000 Personen, wie das BAMF schreibt.

Gerüchte über die bereitwillige Aufnahme albanischer Migranten in Westeuropa sowie über gewährte Sozialtransferleistungen erhöhen die Ausreisewilligkeit der Migranten

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Die Behörde vergleicht die Lage in Albanien mit der im Kosovo: „Die wirtschaftliche Lage für Teile der Bevölkerung ist anhaltend prekär. Gerüchte (teilweise gezielt gestreut) über die bereitwillige Aufnahme albanischer Migranten in Westeuropa sowie über gewährte Sozialtransferleistungen erhöhen die Ausreisewilligkeit der Migranten und erleichtern kriminellen Reiseunternehmen zusätzlich des Geschäft.“ Kosovarische Busunternehmen in Albanien würden bereits Reisen nach Deutschland anbieten. Das BAMF lobt Albanien dafür, dass das Land bereits Gegenmaßnahmen ergriffen hat. So wurden zum Beispiel die Grenzkontrollen verschärft.

Hintergrund für die hohen Asylbewerberzahlen sind laut BAMF unter anderem die hohen Sozialleistungen für Asylantragssteller für die Dauer des Verfahrens. Dazu kommen die wirtschaftliche Situation in Deutschland sowie ein Fachkräftemangel. Auch die weiterhin mehrmonatige Bearbeitungsdauer von Asylanträgen dürfte ein „nicht unerhebliches Motiv bei der Wahl des Ziellandes“ sein. Das Bundesamt verweist zudem darauf, dass abgelehnte Asylanträge „konsequent durchgesetzt“ werden müssten, wenn Ausreisepflichten bestehen.

Laut Bundesamt ist die Zahl der Flüchtlinge über das Mittelmeer trotz der Wintersaison angestiegen. Bis April kamen rund 23.000 Migranten in Booten aus Libyen nach Italien. Das seien elf Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2014. Insgesamt 95 Prozent der in Italien gelandeten Migranten starteten ihre Überfahrt in Libyen.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article140601644/Bundesamt-sieht-Migrationswelle-aus-Albanien.html

Gruß an die verantwortlichen PO-litiker

TA KI

Bayern will Flüchtlingen vom Balkan kein Bargeld mehr auszahlen

Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien sollen in Bayern kein Bargeld mehr bekommen.

Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien sollen in Bayern kein Bargeld mehr bekommen. «Bei diesen Ländern wollen wir in Bayern kurzfristig wieder auf das Sachleistungsprinzip umstellen», sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München. «Wir wollen keinen Anreiz schaffen.»

Die neue Regel soll nach Herrmanns Angaben gelten für Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Albanien. Die ersten drei Länder sind bereits als sichere Herkunftsländer eingestuft. Bayern dringt darauf, auch Albanien und Kosovo in diese Gruppe aufzunehmen.

Der plötzliche Exodus tausender Menschen aus dem Kosovo ist aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung „organisierter Missbrauch des Asylrechts“ und zugleich eine „besondere Form einer humanitären Katastrophe“. Darauf muss nach Ansicht von Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) in besonderer Weise reagiert werden.

Die Bayerische Staatsregierung, so sagte Huber nach der gestrigen Sitzung des Kabinetts, fordere deshalb eine bessere Grenzsicherung und einen europäischen Frontex-Einsatz an der serbisch-ungarischen Grenze, eine schnellstmögliche Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus Balkanländern und die Rückkehr zu einer Versorgung mit Essenspaketen für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern.

In Deutschland ist die Zahl der Asylsuchenden aus dem Kosovo zuletzt stark gestiegen. Laut Bundesinnenministerium stellten im Januar 3630 Menschen aus dem armen Balkanstaat einen Asylantrag. Seither hat sich die Entwicklung weiter beschleunigt: Bayern registrierte allein am Montag mehr als 800 neue Asylbewerber aus dem Kosovo. AZ, dpa

Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Bayern-will-Fluechtlingen-vom-Balkan-kein-Bargeld-mehr-auszahlen-id32985482.html?region=b-haupt

Gruß nach Bayern

TA KI