Anfechtung der FPÖ erfolgreich: Gericht erklärt Präsidentschaftswahl für ungültig


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Der Österreichische Verfassungsgerichtshof in Wien hat am Freitag die Ergebnisse der Präsidentenwahlen für ungültig erklärt: Bei der Stimmenauszählung habe es Unregelmäßigkeiten gegeben. Der Wahlsieg des Ex-Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen sei deshalb rechtswidrig gewesen.

Damit gab das Gericht der Wahlanfechtung der rechtskonservativen FPÖ statt.  Nun sollen in ganz Österreich Neuwahlen stattfinden. Die entsprechende Entscheidung hierzu soll das Gericht Anfang Juli fällen.

„Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Es ist das vornehmste Pflicht des Verfassungsgerichtshofs, dieses Fundament zu bewahren“, heißt es in der Begründung des Gerichts.

Wichtig sei, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken. Deshalb werde der Anfechtung der Wahl durch die FPÖ stattgegeben.

Die rechtskonservative FPÖ hatte die Präsidentschaftswahlen wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden angefochten. Die Partei hatte schwerwiegende Vorwürfe erhoben: Über 30.000 Briefwahlkarten seien vorzeitig und damit rechtswidrig ausgezählt worden.

Das Gericht prüfte in fünf Verhandlungstagen, ob die Wahl trotz formaler Mängel als gültig gewertet werden könnte. 90 Zeugen waren geladen worden.

Zahlreiche Wahl-Verantwortliche räumten bei Befragungen Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen ein. So seien aus Zeitnot die Umschläge vorzeitig geöffnet und Stimmen teilweise von Unbefugten ausgezählt worden.

Laut Wahlgesetz dürfen Briefwahlstimmen erst ab Montag, 9 Uhr ausgezählt werden. Tatsächlich seien diese aber vielerorts schon am Sonntag ausgezählt worden, oder die Wahlumschläge seien zumindest vorab geöffnet worden. Außerdem wurden laut der FPÖ über 58.000 Briefwahlkarten nicht von der Wahlkommission, sondern von nicht zuständigen Personen ausgezählt. Für den Ausgang der Wahl in Österreich waren gerade die Briefwahlstimmen ausschlaggebend.

Van der Bellen hatte die Stichwahl am 22. Mai mit 50,2 Prozent der Stimmen knapp vor dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewonnen. Hofer kam auf 49,7 Prozent. Am 8. Juli sollte van der Bellen als Präsident vereidigt werden.

Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20160701/311056994/oesterreichisches-verfassungsgericht-verkuendet-urteil-zur-praesidentenwahl.html

Gruß an die, die wissen, daß Europa in einer Diktatur lebt, keine wahl wird vom Volk entschieden.

TA KI

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Wahlkarten: Ministerium bringt Anzeigen ein


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Die Auszählung der Wahlkarten bei der Bundespräsidentenwahl wird nun doch ein Fall für die Justiz. Laut einer Presseaussendung des Innenministeriums sind am Mittwoch mehrere Verdachtsfälle von Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl aufgetaucht. Konkret handelt es sich um vier Bezirke in Kärnten und einen in der Steiermark. Im Raum steht der Verdacht, dass die Briefwahlstimmen zu früh ausgezählt wurden. Eine Wiederholung der gesamten Wahl würde aber auch im Fall der Aufhebung der fraglichen Briefwahlergebnisse nicht drohen.

Ins Rollen gebracht hatte die Angelegenheit die FPÖ Villach, die am Dienstag erstmals von Manipulationen bei den Auszählungen in der zweitgrößten Stadt Kärntens sprach und Vorwürfe gegen die dortige Wahlbehörde erhob.

Mittleweile geht es aber nicht mehr nur um Villach, sondern auch um die Bezirke Villach- Land, Wolfsberg und Hermagor. Der Vorwurf sei immer derselbe: Die Wahlkarten seien zu früh ausgezählt worden. In zwei Bezirken soll die Auszählung der Stimmen bereits vor dem laut Gesetz frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen worden sein, also vor Montag, 9 Uhr. „In den anderen beiden Bezirken sollen zumindest die Kuverts zu früh geöffnet worden sein“, berichtete der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, am Mittwoch. Und fügte hinzu: „Für das Innenministerium hat die lückenlose Aufklärung dieser in Verdacht stehenden Unregelmäßigkeiten oberste Priorität.“

Nähere Details sind bislang nur über den Fall in Villach- Stadt bekannt. Der zuständige Leiter der Wahlkommission soll demnach ohne Beisein von Wahlzeugen schon am Sonntag die Briefwahlstimmen ausgezählt haben.

Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Villacher Magistrat: „Alles korrekt abgelaufen“

Der Vorwurf wurde von der Stadt bereist vehement zurückgewiesen. „Es ist alles korrekt abgelaufen. Die Briefwahlstimmen wurden am Montag ausgezählt mit dem Zeitpunkt, der vorgesehen war. Um 9 Uhr begann die Zählung der Wahlkarten“, sagte die stellvertretende Magistratsdirektorin Claudia Pacher. Zuvor habe man lediglich „Vorarbeiten“ gemacht. „Die Wahlkarten wurden erfasst und es wurde die Gültigkeit überprüft. Die Kuverts wurden erst ab 9 Uhr geöffnet.“

Ermächtigung durch Bezirkswahlbehörde?

Der Leiter der Kärntner Landeswahlbehörde, Gerhard Jesernig, sagte jedoch, es sei ihm in Villach bestätigt worden, dass die Wahlkarten schon früher ausgezählt wurden. „Aber es soll eine Ermächtigung durch die Bezirkswahlbehörde gegeben haben.“ Ob ein solcher Beschluss des Bürgermeisters ausreichend sei, müsse die Bundeswahlbehörde entscheiden, so Jesernig. In der Niederschrift der Bezirkswahlbehörde ist laut Pacher und Jesernig von keiner Auffälligkeit die Rede, eine frühere Auszählung hätte dort vermerkt werden müssen. Der Bericht wurde von allen Vertretern, auch jenen der FPÖ, unterzeichnet.

Vorzeitige Auszählung auch im Bezirk Südoststeiermark

Wie der Leiter der Wahlabteilung, Robert Stein, am Mittwochabend in der „ZiB 2“ berichtet, hat das Innenministerium auch den steirischen Bezirk Südoststeiermark wegen möglicher vorzeitiger Auszählung von Wahlkarten bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Auch dort soll es vor Montag, 9 Uhr, zur Auszählung von Wahlkarten gekommen sei. Auf eine Prognose, ob die Wahl in den besagten fünf Bezirken wiederholt werden müsste, ließ sich Stein nicht ein. Im Bezirk Südoststeiermark wurden 7394 gültige Stimmen abgegeben, 4201 entfielen auf Norbert Hofer und 3193 auf Alexander Van der Bellen.

Strache auf Facebook: „Viele Fragen bleiben offen!“

Die Freiheitliche Partei hielt es bis dato offen, sich den Anzeigen des Innenministeriums als Privatbeteiligte anzuschließen. Demnach wäre man „geschädigte“ Partei, sagte Generalsekretär Herbert Kickl. Die Frage einer generellen Wahlanfechtung wäre gesondert zu behandeln. Derzeit seien die Freiheitlichen „drauf und dran“, mögliche Vorfälle bei der für den Parteikandidaten negativ ausgegangenen Stichwahl zu sammeln. Für FPÖ- Chef Heinz- Christian Strache „bleiben viele Frage offen“, wie er auf seiner Facebook- Seite postete, wo er gleich mehrere „Indizien“ für einen möglichen Wahlbetrug auflistete.

Stichtag für Wahlanfechtung ist der 8. Juni

Bis zum Stichtag am 8. Juni habe man für eine mögliche Wahlanfechtung noch Zeit. „Wenn die Erhebungen der Staatsanwaltschaft wirklich etwas ergeben und das gravierende Auswirkungen auf das Ergebnis der Wahl hätte, dann muss man sich das mit der Wahlanfechtung natürlich überlegen“, sagte der scheidende Kärntner FPÖ- Landesparteiobmann Christian Ragger.

FPÖ-Generalsekretär Kickl
Foto: APA/ERWIN SCHERIAU

Mehr als 12.000 Briefwahlstimmen in den „auffälligen“ Bezirken

Dass die Korrektur etwaiger Unregelmäßigkeiten am Gesamtergebnis etwas ändern würde, ist aber eher unwahrscheinlich. Grund dafür: Insgesamt wurden in den vier „auffälligen“ Kärntner Wahlbezirken 12.378 Briefwahlstimmen abgegeben. Davon entfielen 6661 auf Alexander Van der Bellen, 5.403 auf Norbert Hofer (der Rest war ungültig). Ohne diese Stimmen würde der österreichweite Vorsprung Van der Bellens zwar etwas schrumpfen (von 31.026 auf 29.768), er wäre aber nicht gefährdet.

Für Kickl ist es jedoch möglich, dass sämtliche Stimmen in den betroffenen Kärntner Bezirken überhaupt für ungültig erklärt werden. „Das wäre natürlich eine eklatante Änderung des Wahlergebnisses“, sagte Kickl.

Die erste Panne gab es wir berichteten bereits am Wahlsonntag. Auf der Homepage des Innenministerium wurde ein falsches Wahlergebnis für die niederösterreichische Stadt Waidhofen an der Ybbs veröffentlicht. Die Tabelle   wies eine Wahlbeteiligung von 146,9 (!) Prozent aus. In Linz wurde zudem die Wahlbeteiligung der Sondersprengel falsch ausgewiesen, nicht aber das Ergebnis der Kandidaten. Das Innenministerium führt die fehlerhaften Angaben in Linz und Waidhofen auf Meldefehler der Behörden zurück.

Quelle: http://www.krone.at/Oesterreich/Wahlkarten_Ministerium_bringt_Anzeigen_ein-Zu_frueh_ausgezaehlt-Story-511736

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Top-Meldung: Van der Bellen will Heer halbieren


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Geht es nach dem grünen Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen dann hat das Bundesheer wenig zu lachen. Schweres Gerät wie beispielsweise Kampfpanzer sollten „langsam verschrottet werden“. Den Ankauf von Abfangjägern lehnte Van der Bellen neuerlich kategorisch ab. „In einer Zeit, wo jeder Schilling bei einem Notstandshilfe-Empfänger überprüft wird, ist nicht einzusehen, daß wir für etwas, das wir nicht brauchen, Milliarden ausgeben“. Das Heer mit seiner Stärke von 55.000 Mann soll innerhalb von fünf bis zehn Jahren halbiert werden.

Interessant ist an Van der Bellens Forderungen, dass sie aus dem Jahr 1998 stammen. Eine damalige Presseaussendung der APA erlangt nun aktuell offenbar ordentlich Berühmtheit. Meistgelesen wurde die Meldung auf www.ots.at in den letzten 24 Stunden. Das liegt wohl daran, dass seine Ausführungen in den sozialen Medien unlängst eine Verbreitung fanden. Ob Van der Bellens damalige Einschätzungen von der Leserschaft positiv angenommen wurden, oder ob ihm das Archiv jetzt zum Verhängnis wird, nun der Wahlsonntag wird es zeigen…

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0020557-Top-Meldung-Van-der-Bellen-will-Heer-halbieren

Gruß an die Klardenker

TA KI