Pflegenotstand: Die Wut der Betroffenen wächst


Bundesweit wächst die Wut über den Pflegenotstand. Die jahrelange systematische Kürzungs- und Privatisierungspolitik der Kanzlerin hat nun zu katastrophalen Zuständen in den Pflegeberufen geführt. Immer mehr Pflegekräfte äußern daher ihren wachsenden Unmut in offen Briefen, Streiks und Protesten.

Die lächerlichen Auftritte der Kanzlerin in Seniorenheimen dienen nur dazu, von der Tatsache abzulenken, dass die Große Koalition nichts tun wird, um diesen Zustand zu verändern. Im Gegenteil, die Pflegenotlage wird sich noch verschärfen.

Mitte Juli besuchte Merkel ein Seniorenheim in Paderborn. Ein dort arbeitender Pfleger hatte sie während einer Fernsehsendung 2017 dazu aufgefordert. Damals versprach die Kanzlerin, dass die Regierung eine „Zauberformel“ für den Pflegebereich finden werde.

Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angestoßenen „Pflegeaktionen“ für bessere Bezahlung und bessere Betreuung sind allerdings bislang nur leere Versprechen (Profitgier von Pflegekonzernen, Ausbeutung der Mitarbeiter und Altersarmut).

Merkel kürzt bei der Pflege um mehr in die Rüstung zu stecken

Denn beim letzten Nato-Gipfel verpflichtete sich Kanzlerin Merkel, für die Rüstung 70 Milliarden Euro mehr auszugeben. Was sie der Öffentlichkeit verschwieg, ist, dass dieses Geld durch weitere Kürzungen im Pflege- und sozialen Bereich aufgebracht werden soll.

Alten- und Krankenpfleger arbeiten schon jetzt an ihren Limits. Viele arbeiten ständig im Schichtdienst und sind durch den Personalmangel extrem hohen Belastungen ausgesetzt. Sie häufen zahllose Überstunden an, die sie kaum abfeiern können.

Viele Einrichtungen können die vorgeschriebenen Personalschlüssel nicht einhalten. Und selbst die vorgeschriebenen Mindest-Personalzahlen reichen bei Weitem nicht aus. Pflegeexperten schlagen bereits Alarm, weil Pflegebedürftige zu wenig zu essen und zu trinken bekommen und zu lange in ihren Ausscheidungen liegen.

Im Koalitionsvertrag steht, dass 8.000 Pflegestellen geschaffen werden sollen. Jens Spahn versprach jetzt 13.000 Stellen schaffen zu wollen. Doch das reicht bei Weitem nicht aus. Allein letztes Jahr konnten von den ausgeschriebenen Stellen 37.000 erst gar nicht besetzt werden.

Besonders in Altenheimen ist die Arbeitssituation schlimm. Gehälter sind dort noch niedriger als in Krankenhäusern und Altenpfleger müssen noch mehr Überstunden als Krankenpfleger machen.

Zudem werden immer mehr Alten- und Pflegeheime von privaten Großinvestoren aufgekauft. Sie suchen nach lukrativen Anlagemöglichkeiten und kaufen Heime als Profitquelle für ihre Anleger, um sie dann nach wenigen Jahren wieder mit hoher Gewinnspanne wieder zu verkaufen. Private Pflegeheimbetreiber können Renditen von bis zu 8,3 Prozent herausholen.

Die Bundesregierung nimmt also bewusst in Kauf, dass die Grundbedürfnisse von alten und kranken Menschen den Kapitalinteressen von privaten Großinvestoren und Spekulanten geopfert werden. Jens Spahn behauptete, er wolle dafür sorgen, dass die Löhne der in der Pflegebranche beschäftigten steigen werden.

Die Versprechen sind aber schwammig und treffen für private Einrichtungen kaum zu, da es dort keine Tarifverträge gibt.

Spahn will zudem ungelernte Kräfte einsetzen, um die Pflege für eine Betreuungsdienste zu öffnen. Die Einführung von nicht ausgebildeten Kräften wird jedoch die Lage des ausgebildeten Personals in Kliniken und Pflegeheimen nochmals verschärfen, weil so die Löhne weiter gedrückt werden (Rentenpolitik und Arbeitsmarkt: Abstieg ins Prekariat – totale Verarmung setzt sich fort!).

Keine Zeit mehr für persönliche Betreuung

Für Alte und Kranke bleibt keine Minute mehr für persönliche Betreuung übrig. Die Pfleger können sich nur noch um die Grundbedürfnisse wie waschen, ankleiden sowie Mahlzeiten reichen kümmern. Pflegeheime sind zudem noch exorbitant teuer.

Kaum ein Rentner kann sich einen Heimplatz leisten. Denn dieser kostet im Monat durchschnittlich 3.000 Euro. Nach Abzug der Kosten, die die Pflegeversicherung bezahlt, bleibt immer noch ein Eigenanteil von bis zu 1.500 Euro übrig. Viele Rentner haben aber gerade mal eine monatliche Rente zwischen 600 und 900 Euro.

Deshalb müssen immer mehr Familienangehörige die Alten zuhause pflegen. Doch diese werden noch schlechter dafür entschädigt, als professionelles Pflegepersonal. Es ist deshalb wenig verwunderlich, dass die Bundesregierung auf die billige Versorgung zuhause setzt und bundesweit sogenannte Pflegestützpunkte eingerichtet hat.

Dadurch haben Millionen von pflegenden Angehörigen kein eigenes Einkommen und keine Altersvorsorge erwirtschaften können. Ihre Perspektive ist ebenfalls die Altersarmut, verbunden mit dem Risiko, durch die hohe Arbeitsbelastung selbst einmal zum Pflegefall zu werden.

„Wer arm ist, muss früher sterben.“ Dieser Spruch ist heute wieder Realität (Armut bis ins Grab: Deutsche haben nicht mehr genug Geld, um Angehörige zu bestatten).

Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 03.08.2018

Quelle

Gruß an die Nachdenklichen

TA KI

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„Arme Alte“ – Regierungsbericht sieht schwarz für künftige Rentner


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Die Bundesregierung warnt in ihrem neuen „Alterssicherungsbericht 2016“ vor drohender Altersarmut, wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt. Viele Bürger würden demnach im Ruhestand nicht ausreichend finanziell abgesichert, sollten sie sich nicht privat mehr um ihre Altersvorsorge kümmern.

Das Versorgungsniveau künftiger Rentner in Deutschland werde „ohne zusätzliche Altersvorsorge in den kommenden Jahren deutlich zurückgehen“, so die Bundesregierung in ihrer Analyse.
„Ein erhebliches Risiko“ bestehe in erster Linie für Geringverdiener. „Wird in diesem Einkommensbereich nicht zusätzlich für das Alter vorgesorgt, steigt das Risiko der Bedürftigkeit im Alter stark an“, zitiert die Zeitung aus dem Bericht.

Die Renten würden im kommenden Jahr, so die Oldenburger „Nordwest-Zeitung“, deutlich geringer erhöht als im laufenden Jahr. „Nach derzeitiger Datenlage ergibt sich eine Erhöhung der Renten ab Juli 2017 um 2,3 Prozent (West) und 2,58 Prozent (Ost)“, zitiert das Blatt aus dem Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Bund. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett endgültig über diese Zahlen entscheiden. 2016 waren die Renten zum 1. Juli um 4,25 Prozent im Westen und 5,95 Prozent im Osten gestiegen. Das ist die stärkste Erhöhung seit den letzten 20 Jahren.

Angesichts der Alterung der Gesellschaft halten die Parteien jedoch eine Rentenreform für nötig. Die Führungen der Union wollen am Freitag darüber beraten. Gegen die Forderung der CSU, die Mütterrente auszuweiten und für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, um einen Rentenpunkt erhöhen und somit anderen Frauen gleichstellen, gibt es in der CDU Widerstand. Nach Berechnungen des Arbeitsministeriums würde diese Maßnahmen circa 6,5 bis 7 Milliarden Euro im Jahr kosten.

Die Gewerkschaften verlangen laut der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“ derweil einen grundlegenden Kurswechsel. „Wir sollten die Riester-Rente auslaufen lassen und die betriebliche Altersversorgung stärken“, wird DGB-Chef Reiner Hoffmann von dem Blatt zitiert. Es sei „ein gewaltiger sozialer Konfliktstoff, wenn die Menschen den Eindruck haben, immer mehr in die Rente einzuzahlen, aber immer weniger rauszubekommen.“

Quelle: https://de.sputniknews.com/panorama/20161026313105647-altersarmut-deutschland/

Gruß an die „Alten“
TA KI

Deutsche Rentner sind arm dran


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Der Reichtum der Deutschen ist ein Märchen. Französische und US-Rentner sind im Schnitt viel wohlhabender. Wie schützen wir uns vor dem Schiffbruch im Alter?

Ein Gastbeitrag von Gottfried Heller.

Als Finanzminister Wolfgang Schäuble Anfang September den Haushaltsentwurf für 2017 in Höhe von 328,7 Milliarden Euro vorstellte, war er sehr stolz darauf, dass er erneut ohne Kredite auskommen soll. Seine „schwarze Null“ verdankt er allerdings größtenteils den Nullzinsen. Besorgt zeigte sich Schäuble jedoch darüber, dass er mehr als jeden zweiten Euro für die Sozialsysteme ausgeben muss. Besonders schmerzen den sparsamen Badener die enormen Kosten für die Rente. Jeder dritte Euro, den heutige Rentner ausbezahlt bekommen, stamme aus Steuern – mit steigender Tendenz: 2017 muss er 91 Milliarden Euro in die Rentenkasse zuschießen, 2020 werden es über 100 Milliarden Euro sein.

Ja, die gesetzliche Altersrente ist das vielleicht brennendste Zukunftsproblem. Schon 2012 hatte die damalige Arbeitsministerin von der Leyen die Nation erschreckt, als sie vorrechnete, dass 2030 Arbeitnehmer, die weniger als 2500 Euro im Monat verdienten, „mit dem Tag des Rentenantritts den Gang zum Sozialamt“ antreten müssten. Aber anstatt überfällige Reformen – auch schmerzhafte – durchzuführen, die mit der überwältigenden Stimmenmehrheit von 80% der „GroKo“ umsetzbar gewesen wären, hat Kanzlerin Merkel die Chance vertan und das leidige Thema „Rente“ in der Schublade versenkt. Nur nichts Unangenehmes entscheiden!

Aktien sind die ertragreichste Anlageform

Erst in diesem Frühjahr tauchte das Thema wieder auf. Neue Studien brachten eine noch verhängnisvollere Schieflage der Rentenversicherung ans Licht. Fast zeitgleich senkte die EZB den Leitzins erstmals auf null. Für die Mehrzahl der Bundesanleihen bekommt man nicht nur keine Zinsen, sondern muss Zinsen an Schäuble zahlen. Eine indirekte Vermögensabgabe.

Auch die Lebensversicherungen, von denen es fast 90 Millionen gibt, sind in kläglichem Zustand. Sie bringen kaum noch Renditen, weil sie fast nur auf Zinsanlagen setzen. Aktien machen nur 4 % der Kapitalanlagen aus – und nun laufen die Lebensversicherungen Gefahr, ihre mickrigen Zinsgarantien auf Dauer nicht erfüllen zu können. Die Garantieverzinsung sinkt ab 2017 von 1,25 % auf 0,9%. Zieht man die Kosten ab, liegt die tatsächliche Rendite der Beiträge dann nahe Null.

Das allergrößte Desaster ist aber die Riester-Rente. 2002 eingeführt, um das Abschmelzen des Rentenniveaus mit einer privaten Rente auszugleichen, war sie von Anfang an wegen ihrer hohen Kosten und dürftigen Renditen umstritten und wird jetzt in der Nullzins-Phase für viele Anleger sogar zum Verlustgeschäft. Mit der notorischen deutschen Gründlichkeit, mit Regulierungswut, teuren Garantieversprechen, Risikoscheu und Aktienfeindlichkeit sind bürokratische Ungetüme entstanden, die eine trügerische Sicherheit vorgaukeln, aber lächerlich wenig Ertrag abwerfen.

Kurz gesagt: Das deutsche Rentensystem ist eine Zeitbombe und die Riester-Rente ein Rohrkrepierer. Schon in biblischen Zeiten gab es eine Regel, wie das Vermögen am besten aufzuteilen sei. Sie lautete: Ein Drittel im Beutel, ein Drittel in Häusern, ein Drittel in Geschäften. Übersetzt heißt das: Ein Drittel in Festgeld und Festverzinslichen, ein Drittel in Immobilien und ein Drittel in Aktien.

Die Deutschen dagegen halten (netto) 53 % in Immobilien, 39% in Geldanlagen und 8% in Aktien oder Fonds. In Geschäften – also Aktien – sind sie völlig unterinvestiert. Wollten sie bibeltreu anlegen, müssten sie den Aktienanteil fast vervierfachen. Das würde sich lohnen.

Aktien sind langfristig die mit Abstand ertragreichste Anlageform. Einschließlich wieder angelegten Dividenden betrugen die durchschnittlichen jährlichen Renditen nach Berechnungen der US-Bank Morgan Stanley in den 45 Jahren bis 2015 an den wichtigsten Börsen 10 bis 12 Prozent pro Jahr. Davon können die von Albträumen geplagten Zinssparer nur träumen.

Die Rechnung geht nicht auf

Was macht Aktien gerade für die Altersvorsorge so attraktiv?

  1. Aktionäre sind doppelt am nominalen Wachstum der Volkswirtschaft beteiligt: Unternehmensgewinne steigern die Kurse und die Dividenden. Hinzu kommt der Zinseszinseffekt der wiederangelegten Dividenden, den Albert Einstein als das achte Weltwunder bezeichnet hat.
  2. Aktien schwanken stärker als Anleihen. Deswegen müssen sie eine höhere Rendite bringen – einen „Risikoaufschlag“. Das Risiko von Aktien wird aber wegen ihrer kurzfristigen Schwankungen als höher eingestuft als es langfristig ist. Die „Überrendite“ ist der „Lohn der Angst“ für ein vermeintliches Risiko, das langfristig nicht besteht.

Seit Monaten arbeiten Expertenstäbe an einem Rentenreform-Vorschlag, den Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im November präsentieren will. Sie drehen an drei Stellschrauben, wie man das kranke Umlageverfahren auf gesunde Beine stellen könnte:

  1. Beitragssätze erhöhen
  2. Rentenerhöhungen weiter kürzen
  3. Renteneintrittsalter erhöhen

Wie man es dreht und wendet: Mal ist die Lösung zu teuer, mal menschlich nicht zumutbar oder ideologisch nicht akzeptabel.
Dabei hat es ein Parteifreund von Nahles, der frühere Arbeitsminister Müntefering, treffend auf den Punkt gebracht: „Weniger Kinder, später in den Beruf, früher raus, länger leben, länger Rente beziehen: Wenn man das nebeneinander legt, muss man kein Mathematiker sein, da reicht Volksschule Sauerland, um zu wissen: Das kann nicht gehen!“

Recht hat er, der Sauerländer Müntefering. Er wollte den Deutschen bildhaft klarmachen, dass ein Rentenbeginn mit 67 und Abstriche bei der Rentenhöhe nicht zu vermeiden sind. Inzwischen hat die SPD den späteren Rentenbeginn ab 67 teilweise gekippt und die sündteure abschlagfreie Rente mit 63 eingeführt. Frau Nahles und die anderen Gegner von Münteferings Rentenreform hätten also Volksschule Sauerland nicht geschafft. Wenigstens für einen Ministerposten reicht es aber.

Das nüchterne Fazit heißt: Das Umlageverfahren muss durch eine massive Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge entlastet werden. Und dabei ist ein viel höherer Aktienanteil unverzichtbar, sonst müssen sehr viele Deutschen im Alter darben. Anstatt zu versuchen, das Rad neu zu erfinden, hilft ein Blick ins Ausland, weitaus bessere Lösungen zu finden.

Frankreich und die USA machen es besser

Zwei Beispiele zeigen dies. In Frankreich gibt es den Aktiensparplan PEA (Plan d’Épargne en Actions), in dessen Rahmen jeder bis zu einer Gesamtsumme von 150.000 Euro in Aktien, Fonds und auch Zinsanlagen investieren kann. Voraussetzung: 75% der Aktien sind von Unternehmen aus der EU. Die Erträge sind steuerfrei, ebenso Kursgewinne ab einer Haltedauer von 5 Jahren! Sozialabgaben fallen allerdings an. Seit 2014 hat die Regierung zusätzlich einen PEA für Aktien kleiner und mittlerer Unternehmen eingerichtet. Hierüber können weitere 75.000 Euro angespart werden, so dass insgesamt 225.000 Euro begünstigt sind, pro Ehepaar 450.000 Euro. Im Vergleich dazu sind die Riester-Höchstbeträge von 2.100 Euro pro Jahr ein Witz.

Die USA sind ein Musterbeispiel der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Da dort die Beitragssätze zur staatlichen Rentenversicherung mit 12,4% um 6,3 Prozentpunkte niedriger sind als in Deutschland – und seit 30 Jahren unverändert – haben Arbeitnehmer netto mehr von ihren Löhnen übrig und die Unternehmen müssen weniger beisteuern. Dieses eingesparte Geld fließt seit 1978 vielfach in die betriebliche Vorsorge, die mit dem legendären 401(K)-Plan eine rentable und flexible Lösung bietet. Arbeitnehmer können bis zu 15% ihres Lohns – unversteuert – bis zu 18.000 Dollar pro Jahr investieren.

Viele Arbeitgeber beteiligen sich mit 50 bis 100% an den Arbeitnehmerbeiträgen. Das Geld fließt überwiegend in Aktien- und gemischte Fonds. Sie sind für die Arbeitnehmer steuerfrei, der Arbeitgeber kann seinen Anteil von der Steuer absetzen. Die Transparenz ist groß, weil jeder jederzeit Inhalt und Stand seiner Altersvorsorge kennt; während der Ansparzeit sind Erträge (Zinsen, Dividenden, Kursgewinne) steuerfrei. Bei Renteneintritt unterliegen die Zahlungen der dann niedrigen Einkommensteuer.

Zusätzlich kann mit dem Roth-IRA aus versteuertem Einkommen jährlich bis zu 5.500 Dollar Vorsorgevermögen gebildet werden, – steuerfrei nach fünf Jahren Anlagedauer. Die unkomplizierte, flexible und durch wenige Restriktionen geprägte Altersvorsorge hat bewirkt, dass US-Bürger kurz vor Rentenantritt im Durchschnitt 360.000 Dollar auf den verschiedenen Vorsorge-Konten angespart haben. Die Amerikaner besitzen deshalb das zweithöchste Pro-Kopf- Vermögen der Welt, im Durchschnitt laut Allianz Wealth Report über 161.000 Euro.

Deutsche haben mit 48.000 Euro nicht ein Drittel davon. Die Behauptung, Deutschland sei ein reiches Land, entpuppt sich als Märchen. Die Deutschen leben noch nach dem Alten Testament: „Im Schweiß Deines Angesichts sollst Du Dein Brot essen“. Aber ihre Ersparnisse lassen sie faulenzen.

Schäuble muss die Voraussetzungen schaffen

Warum ist das Ausland in der Vermögensbildung erfolgreicher? Weil der Anteil der staatlichen Rente in vielen Ländern unter 50% der Altersbezüge liegt, z.B. in den USA bei 48%, in der Schweiz bei 43% – aber in Deutschland bei 75%! Dafür sorgen aber steuerlich begünstigte, flexible private Vorsorgepläne mit großen Beträgen, die langfristig in Aktien und Aktienfonds angelegt sind, für einen beachtlichen Wohlstandseffekt. Deutschland ist in der Industrie Weltklasse, bei Vermögensbildung und Altersvorsorge aber Provinzklasse.

Finanzminister Schäuble fordert zu recht, man müsse die private Vorsorge wieder attraktiver machen. Dazu muss er aber die Voraussetzungen schaffen. Anstatt die Abgeltungsteuer abzuschaffen, und an ihrer Stelle wieder die Einkommensteuer zu setzen – was einer Steuererhöhung gleichkommt – sollte er im Gegenteil die Doppelbesteuerung von Dividenden aufheben und realisierte Kursgewinne nach einer Spekulationsfrist von mehreren Jahren wieder steuerfrei stellen. Das würde die Akzeptanz der Aktie als Vorsorgeinstrument steigern.

Der Aufbau einer privaten Deutschland-Rente, die einfach, sicher und günstig ist, wurde ausführlich im Buch „Der einfach Weg zum Wohlstand“ beschrieben. Das geht mit ETFs (börsengehandelte Fonds) sehr kostengünstig. Die Konzeption:

  1. Aktien weltweit streuen, einschließlich Schwellenländer – das erhöht die Rendite und senkt das Risiko.
  2. Substanzaktien (Value-Aktien) mit guter Dividende bevorzugen – das erhöht die Sicherheit.
  3. Nebenwerte beimischen, weil sie langfristig die besten Erträge bringen.
  4. Sicherheit einbauen, indem der Anleihenanteil je nach Alter und Risikobereitschaft 10 bis 
50 Prozent beträgt.

Dieses Konzept ermöglicht deutlich höhere Erträge und erfordert einen erheblich geringeren Kapitalaufwand als Spareinlagen, Versicherungen oder Anleihen. Nur so lässt sich ein Schiffbruch im Alter vermeiden.

Dieses private Vorsorgevermögen ist ein Gewinn für Bürger und Staat: Es bringt deutlich höhere Erträge als Spareinlagen, Versicherungen oder Anleihen, weist weit geringere Schwankungen auf, nimmt den Deutschen die Angst vor hohen Verlusten und erfordert einen geringeren Kapitalaufwand als alle anderen Sparformen. Es schützt die Bürger vor Altersarmut und beschert Finanzminister Schäuble fortlaufend „seine schwarze Null“, weil er viel weniger Steuern für die Rentenkasse opfern muss.

Quelle: http://www.geolitico.de/2016/10/01/deutsche-rentner-sind-arm-dran/

Gruß an die, die wenig überrascht sind und wissen, daß unsere staatlich organisierte Altersversorgung seit langem zweckentfremdet ausgeblutet wurde- sogar verschenkt wurde.

Die demographische Entwicklung unseres Landes wurde herbeigezwungen und die gesamte Ist-Situation minutiös geplant- inklusive der „wirtschafts- weisen Rister-Rente“, die sich- wie zu erwarten- als Null-Nummer erwiesen hat.

TA KI

 

US-Konzerne bekämpfen behördlich verordnete Armut … Linke ist ganz konfus.


 

Gelegentlich tun mir “Linke” in diesem Land leid. Ich mag mich deshalb selber auch nicht mehr gerne als solcher zu bezeichnen – es wirkt irgendwie so, als würde man nicht realisieren können, dass das 19.Jahrhundert vorbei ist, als hätte man nicht verstanden, das man mit Parolen aus dem 19. Jahrhundert im 21. Jahrhundert kein einziges Problem mehr lösen kann. Dabei hat sich im 21. Jahrhundert sehr viel verändert. Das Sozialamt, zum Beispiel.

Kann sich noch jemand daran erinnern, warum wir das geschaffen haben? Es war eine Konsequenz aus den gesellschaftlichen Veränderungen des 19. Jahrhunderts, die zugunsten der Großindustrie vorgenommen wurden. Die Industrie brauchte Arbeiter und holte die jungen Menschen in Massen von den Höfen ihrer Eltern, stahl so den Eltern die Altersvorsorge. Anders als das Landleben war jedoch die Industriearbeit überhaupt nicht gesund – und anders als Opa´s alter Acker lebten die Unternehmen nicht ewig (im Schnitt 40 Jahre – gilt auch für Großkonzerne: weiß man heute).

Das schuf ganz neue Probleme: auf einmal gab es alte Menschen, die auf verfallenen Höfen lebten, während die Erben – hoch qualifiziert – arbeitslos in den Städten dahinvegetierten, weil der Markt ihre Fabrik ausradiert hatte. Ein ganzes Volk drohte auszusterben – aufgrund der Dummheit und Egozentrik der Industrie. Das konnte der Kaiser nicht dulden – und sein Kanzler erst recht nicht. Es drohte größte Not, fehlende langfristige nachhaltige Planung der Unternehmen musste korrigiert werden, weil sonst das ganze Land, die gesamte Volkswirtschaft in Gefahr geriet und ein Massensterben drohte. Hört sich dramatisch an? War auch so, starben auch genug daran. Zudem waren die Arbeitsbedingungen in den Fabriken nicht so, wie die Werber versprochen hatten: ewig konnte dort niemand überleben. Den Industriellen war das egal und dem Kaiser war es recht, weil er Kanonen wollte … aber auch Volk brauchte, um sie zu bedienen.

So wurde der Sozialstaat ersonnen, die Partnerschaft von Regierung, Wirtschaft und Bevölkerung … die von Seiten der Wirtschaft regelmäßig aufgekündigt wird, weil man auf die schnellen, kurzfristigen Gewinne nicht verzichten möchte: sonst würde das Geschäft ja noch in Arbeit ausarten.

Steigende wirtschaftliche Macht des Bürgertums brachte nun die zweite Entwicklung mit sich, die den Sozialstaat stärkte: die Demokratie. Mit zunehmendem Reichtum wollte das Volk auch Anteil an politischer Macht … und nachdem man diesen Anteil hatte, merkte man schnell, das man ihn nur halten konnte, wenn man auch wirtschaftliche Macht sein eigen nennen konnte und nicht durch Abhängigkeit von Lohnzahlungen erpressbar wurde. Solche Vorstellungen führten dazu, dass – wie ich selbst erlebt habe – in den siebziger Jahren noch Zuhälter die Raten für ihren Porsche vom Sozialamt bezahlt bekamen … weil galt, dass der Lebensstandard in Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht sinken sollte.

Wir erinnern uns: das war schlecht für die Demokratie.

Im 21. Jahrundert haben sich die Rahmenbedingungen massiv verändert. Maschinen bestellen die Felder, produzieren die Maschinen, die die Felder bestellen und jene Maschinen, die Felder bestellenden Maschinen produzieren.

Der Mensch – hat keine Felder mehr, kein Heim, keine Familie … ist einsamer als je zuvor in der Menschheitsgeschichte. Zudem tönt ihm aus allen Kanälen entgegen, dass der Mensch selbst sein größter Feind ist, der ihm die Butter vom Brot nehmen möchte. Das einzige, was er noch zu bieten hat, ist seine Arbeitskraft … die nur noch in Ausnahmefällen gebraucht wird, und in der Regel auch nur bis zum 40. Geburtstag. Geld …. vermehrt sich nämlich inzwischen viel besser von allein aufgrund von gewinnbringenden Verträgen, Deutungen, Berechnungen und Beschlüssen, die die an dieser künstlichen Vermehrung verdienenden Banken untereinander abgeschlossen bzw. ausgehandelt und ausgerechnet haben.  “Realwirtschaft” ist zunehmend unnötig geworden. So wie die Realwirtschaft immer weniger Menschen braucht, so braucht die Finanzwirtschaft immer seltener die Realwirtschaft.

Das man Geld nicht essen kann, ist momentan in Vergessenheit geraten: wer will auch schon essen, wenn Rendite lockt? Darum sind Banker wohl zumeist hagere Hungerlappen.

Auch der Sozialstaat hat sich geändert … auf äußerst teuflische Art und Weise, die so eiskalt, brutal und unmenschlich ist, dass sie vielen die Sprache verschlagen hat: er ist der “aktivierende” Sozialstaat geworden … bzw.  hat sich nach der Wirtschaft auch aus der Solidargemeinschaft verabschiedet (allerdings nur im Leistungsbereich – kassieren tut man mehr als je zuvor: Diäten wollen gezahlt werden).  Gerade in jenem Moment, in dem die demokratische Zivilgesellschaft zur Rettung demokratischer Strukturen die Macht des Staates dringend gebraucht hätte ziehen sich die durch Steuergelder fürstlich honorierten Politiker (auch und vor allem: Linke) aus ihrer Verantwortung gegenüber ihren Auftraggebern (den Bürgern, dem sie sonst gerne tief in die Tasche greifen) zurück – und zwar gerne auch auf hoch dotierte Wirtschaftsposten.

Man merkt auf einmal deutlich, warum Hobbes einen allmächtigen König wollte – der ist wenigstens nicht käuflich, ihm gehört sowieso schon alles.

Der neue Sozialstaat fordert plötzlich – nachdem 200 Jahre lang alles gründlich verteilt wurde – das auf einmal jeder für sich selbst verantwortlich ist. Gut – die Höfe bekommt man nicht zurück … die gehören jetzt jemand anderem. Gemeindegrund gibt es auch nicht mehr, Viehhaltung und Ackerbau ist unmöglich, das natürliche Erwerbsleben der Menschheit nicht ausführbar … obwohl sehr viele den Traum vom Ökohof träumen. Gerade jetzt, wo die Wirtschaft voll auf Maschinen gesetzt hat und der Mensch zunehmend überflüssig (… wenn nicht sogar “schädlich”) geworden ist, wo alles Hab´und Gut aufgeteilt und zumeist im Besitze anonymer Kapitalmassen ist, soll er sein Schicksal selbst in die Hand nehmen.

Er gleicht einem Matrosen, dem der Kapitän mitteilt, dass jetzt kein Platz mehr für ihn auf dem Schiff ist, dass man einst zusammen gebaut hat. Nun soll er mal selber schwimmen … nur ist das Ufer schon lange nicht mehr zu sehen.

Natürlich sorgt der aktivierende Sozialstaat erstmal dafür, dass man alle Ressourcen, die zuvor mühselig angespart wurden, für die Ernährung verbrauchen muss – nachher käme man noch auf die Idee, sein eigenes Kapital in ein eigenes Unternehmen zu stecken.

Die Verantwortung der Fehlentwicklungen der Volkswirtschaft der letzten 200 Jahre zugunsten des Kapitals, der Regierung und einer sterbenden Industrie darf der von allem isolierte Mensche auf einmal völlig allein übernehmen. Anders als Regierung und Industrie bekommt er jedoch keine Kredite, mit deren Hilfe er seine Probleme erstmal selbst lösen könnte. Auch die Rückzug in Gemeinschaftsprojekte wird ihm verwehrt: die staatliche Etablierung von “Bedarfsgemeinschaften”, die umgehend für ihn die Verantwortung übernehmen müssten, blockiert jede soziale Initiative, die wirtschaftlich erfolgreich sein könnte.

Banken, Maschinen, Regierung auf der einen Seite … auf der anderen Seite der Mensch in einem Käfig voller Menschen, die seine Feinde sein sollen – einem Käfig, für den man auch noch Miete zahlen muss.

Die Rettung naht durch … US-Konzerne und das US-Verteidigungsministerium. Letzteres fing an, die Rechner der Universitäten zu verknüpfen … was die Geburt des heute bekannten Internets nach sich zog. Was die sozialistische Internationale nicht fertig brachte, gelang Facebook: alle Menschen auf der Welt fanden einen Ort, wo sie sich vernetzen konnten, sich von ihrem Leben erzählen und Einblicke in ihren Alltag erlauben konnten.

Was sie noch konnten war: Geschäfte miteinander machen. Das erlaubte der US-Konzern E-Bay – oder auch der US-Konzern Amazon, der mit seinem Marktplatz einen regen Gebrauchtwarenhandel eröffnete. Für die isolierten, von Medien und Wissenschaft als Konkurrenten gegeneinander aufgehetzten und von Staat und Wirtschaft verstoßenen Menschen ein enormer Segen: trotz sozialer Hasskampagnen durch Medien und Politik konnten sie wieder Gleichgesinnte finden, sich über alle sozialen, wirtschaftlichen und politischen Grenzen hinweg kennenlernen und vor allem: Geschäfte miteinander machen. Dort, wo der Staat Armut befahl, halfen E-Bay und Amazon mit einer adäquaten Ausstattung an Gebrauchtgütern, erlaubten Preise, die Staat und Banken ein Dorn im Auge waren und ermöglichten die ersten Schritte zur Rückeroberung der Volkswirtschaft zu einer Wirtschaft von dem Volk für das Volk … und bekämpften so erfolgreich die Folgen der staatlich verordneten (und durch das Versagen der Wirtschaft möglichen) Armut, die in Deutschland  – bezeichnenderweise – von einer Allianz von “Linken” und “Grünen” in Gesetze gegossen wurde.

Merkt man langsam, wie konfus der gebildete Altlinke sein muss? Die Klassenfeinde von früher helfen jenen, mit deren Hilfe man dereinst selbst die Macht im Staate erobern wollte – und oft genug erobert hatte. Während man selbst sich perfektionierte im Reden gegen die Armut, zeigten andere, wie leicht man durch Taten gegen die Armut zum Volksheld werden konnte.

Doch es wird noch schlimmer: der Kampf der Finanzwirtschaft gegen Volk und Realwirtschaft gebiert eine ganz neue Kaste von Armen: die Unternehmer – jene Leute, die von sich immer behauptet haben, sie würden den Reichtum erstmal schaffen, den Linke nur verteilen wollen. Nun – nicht jeder Unternehmer ist gleich “Unternehmer”. Aldi, Lidl, Norma, Netto wurden so groß, weil … sie unbegrenzte Kredite aus der Finanzwirtschaft bekamen – von Geldern, die sich die Banken von kleinen Anlegern mit viel Lug und Trug eingeeignet hatten oder durch Staatsmacht einfach zugeteilt bekamen.

Mal ehrlich: wie mächtig wären denn “Banken”, wenn die Firma das Gehalt noch in Form einer “Lohntüte” austeilen würde? Erst die bargeldlose Lohnzahlung hat denen doch Bilanzen beschehrt, die sie hemmungslos beleihen konnten – und beliehen haben: man denke nur an die enormen Zinsgewinne durch die tagelange Einbehaltung bzw. Verspätung von Zahlungen. Ja – Banken haben verstanden, sich ein bedinungsloses Grundeinkommen zu verschaffen, von dem andere nur träumen können.

Da wird der Linke nun endgültig konfus: wieso denn arme Unternehmer?

Nun – infolge des “Kauftkraftverlustes weiter Teile der Bevölkerung” (siehe die auf Mitttelstandsberatung spezalisierte Unternehmensberatung Unitcell in einer Präsentation aus dem Jahre 2013) – eine Aussage, die man so nur noch in der Wirtschaft findet, für alle anderen gesellschaftlichen Gruppen gilt die Regierungsparole “DEUTSCHLAND GEHT ES GUT!” – rutschen immer mehr Unternehmen ins Minus. Die Armutsförderung der Regierung treibt die Kunden vom Mittelstand fort in die Hände der großen Konzerne, die dieser Armut konsequent entgegen treten. Aktuell warnt Unitcell davor, dass der Automobilvertrieb bald vollständig aus dem Internet erfolgen wird.

Das führt dazu, das der Automobilhandel – eine Säule des Mittelstandes – ROTE ZAHLEN schreibt. Für linke Nicht-Unternehmer formuliere ich das gerne auch um: man ARBEITET ein Jahr … und bekommt dafür eine RECHNUNG. Da ist jeder Hartz IV-Abhängige reicher, denn der schreibt wenigstens schwarze Zahlen (obwohl sich auch das ändert: auch hier werden Kredite immer üblicher, um die laufenden Kosten zu decken – siehe BZ-Berlin).

Müssen nun Linke auf Mittelstandstagungen, um arme Händler vor reichen Arbeitslosen zu schützen – gegen die Interessen der “Arbeiter” in großen Konzernen? Ja – die “Konzernarbeiter” mit Gehältern, die über den Gewinnen vieler Unternehmer liegen, stehen auf einmal auf der anderen Seite – der Seite der Reichen, die ihnen den “guten” Lohn beschehren. Dort wählt man CDU und FDP, weil das “gut für die Wirtschaft” ist. Außerdem bekommt man vom Automobilkonzern billige Jahreswagen, die man in der ganzen Verwandschaft mit Gewinn verkaufen kann – und der Konzern gewinnt immer, weil er sich Geld von der Bank leihen und sich mit dem Geld Gewinne einfach kaufen kann … zur Not als komplette Unternehmen, die auch schon mal größer sind als man selbst.

Wo steht da nun der Linke?

Arbeitet beim Staat, bleibt im Kaffee, trinkt Rotwein und wiederholt lieber die Parolen der Vergangenheit. Die Gegenwart ist ihm zu kompliziert – da retten Konzerne die Armen vor den Verarmungswünschen der Regierung – und vernichten nebenbei den deutschen Mittelstand, gegen den man früher so schön demonstrieren konnte, weil er ein Gesicht hatte. Das führt zu immer mehr Arbeitslosen, deren Armut wieder die Konzerne groß macht: mit wem soll man denn da noch groß Revolution machen – und wofür?

Wie sich zeigt, hat sich das Konzept “Staat” als zu schwach erwiesen, um gegen geballte Kapitalmacht angehen zu können: wozu also noch Revolution? Nur damit andere Köpfe die Befehle des Kapitals ausführen?

Da können einem nicht nur Linke leid tun – im Prinzip versteht die ganze Gesellschaft nicht mehr, wie sie sich positionieren soll. Die Herausforderungen des 21. Jahrhundert sind doch größer als gedacht – und 200 Fernsehkanäle helfen einem da auch nicht weiter, oder?

Quelle: http://www.nachrichtenspiegel.de/2014/05/14/us-konzerne-bekaempfen-behoerdlich-verordnete-armut-linke-ist-ganz-konfus/

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Gruß an die ReGIERung

TA KI