Kita-Wahnsinn: Kinder als Kanonenfutter für politische Gehirnwäsche – Methoden erinnern an DDR- und NS-Zeit


Die Amadeu-Antonio-Stiftung Berlin ist ja für so allerlei politischen Unsinn in Deutschland bekannt und mittlerweile auch berüchtigt. Nun hat sie eine Broschüre veröffentlicht, in der zu lesen steht, wie sich Kitas künftig gegen rechtes Gedankengut wehren können. Rechtes Gedankengut in der Kita – geht’s noch?

Und dass das ganze auch noch einen offiziell politischen Anstrich bekommt, wurde das Vorwort gleich von Familienministerin Franziska Giffey geschrieben. Wusste die eigentlich, worauf sie sich da eingelassen hat?

Offensichtlich nicht, denn hier geht es in erste Linie um eine gesellschaftlich Spaltung unter den Schwächsten unserer Gesellschaft, nämlich unter den Kleinkindern, die weder lesen und schreiben, geschweige sich politisch engagieren können. Und vor allem die zu eins nicht in der Lage sind: sich gegen diesen ganzen Wahnsinn zur Wehr setzen. Von Frank Schwede.

Das ganze rechte Dilemma fängt bei den Autoren dieser Schrift schon zu ganz früher Stunde an. Nämlich im Morgenkreis, da, wo alle in der Runde beisammen sitzen. Für Erzieher heißt es nämlich ab hier schon: Adlerauge aufgepasst, der braune Mob ist bereits mitten unter uns, der Feind muss nur noch entlarvt werden

Denn wenn es nach den Autoren geht, liefert bereits dieser wichtige Moment des Beisammenseins schon die ersten wichtigen Alarmsignale, die jeder Erzieher kennen sollte, der auf dem rechten Auge nicht blind ist.

Laut der Broschüre legen Eltern mit politisch rechter Gesinnung nämlich sehr viel Wert auf eine gute Erziehung und Gehorsam. Das heißt also im übertragenen Sinn, gut erzogen Kinder gehören künftig der braunen Gesinnung an und somit zu den Geächteten in der Kita. Diese Kinder haben also in unserer Gesellschaft nichts mehr verloren und gehören aus der Gemeinschaft ausgeschlossen.

Somit wird man dann künftig die politische Richtungslinie von Eltern mit gut erzogenen Kindern in einem Restaurant erkennen können, was im schlimmsten Fall zur Folge hat, dass diese Eltern samt ihren Nachwuchs aus dem Restaurants geworfen werden.

Auch blonde Mädchen, die Kleider und geflochtene Zöpfe tragen, stehen ab sofort auf der „Rechtsaußen-Mobbing-Liste“ der Stiftung. Liebe Eltern, bringt bloß euren weiblichen Nachwuchs rechtzeitig zum Friseur und zieht ihnen gefälligst Hosen an, bevor es zu spät es. Bubikopf und gut ist´s. Ein sichtbarer Geschlechterunterschied ist in der Gender-Multikulti-Gesellschaft sowieso nicht mehr erwünscht.

Ebenso sollten es Jungs mit dem Sport und anderweitiger körperlicher Ertüchtigung nicht zu weit treiben, auch das könnte ein Hinweis auf das rechte Spektrum sein. Also liebe Eltern, lieber einen Schlaffi mit ´nem Hang zum Computer, als einen sportlichen Sohnemann als lupenreinen Nazi in der Kita haben.

Merken Sie, liebe Leser, dass hier etwas nicht stimmt? Die unübersehbare Tatsache ist nämlich, dass Erziehung heute nicht mehr reine Elternsache ist, sie ist nicht mehr individuell, wie noch vor zwanzig Jahren. Nein, Erziehung unterliegt heute einer Hundertprozentigen Kontrolle und klaren Regeln, die ihren Ursprung in der politischen Landschaft haben, wo gegenwärtig so manch krummer Baum in den Himmel wächst, deren Sinn niemand so recht verstehen kann.

Auf nahezu jeder Seite dieses Machwerks ist von der Pädagogik der Vielfalt die Rede. Doch was da im Einzelnen zur Vielfalt gehört, wer rechts, wer links ist, das bestimmt die Politik oder in diesem Fall die Autoren dieser Schrift. Hier sind die neuen Normen und Regeln der zukünftigen Generation niedergeschrieben. Und an die hat sich ab sofort jeder zu halten, wenn er kein Rechter sein will.

Diese Schrift bestimmt also auch, gegen welches Kind künftig gehetzt und welches mit Schikane und Mobbing an den Rand der Gesellschaft gedrückt werden darf. Etwa blonde Mädchen, die harmlose Zöpfe tragen oder Kinder, die eine zu gute Kinderstube haben, die keine Rabauken sind, die sich nicht ständig und überall daneben benehmen. Hingegen werden offenbar Kinder gelobt, die unter Generalverdacht stehende Kinder schikanieren und verprügeln (Kita-Broschüre will gender-kritische Eltern an den Pranger stellen).

Macht durch Spaltung und Kontrolle

Noch vor zehn Jahren waren gut erzogene Kinder der ganze Stolz junger Eltern, heute werden sie also der rechten Gesinnung zugeschrieben. Doch jeder hat das Recht seine Kinder nach bestem Wissen und Gewissen zu erziehen und jedes Kind hat das Recht auf freie Entfaltung, dazu gehören auch Frisur und Kleidung, denn auch das ist ein Ausdruck von persönlicher Freiheit.

Wer solche Schriften verfasst, will die Gesellschaft zutiefst spalten und fängt dabei gleich ganz weit unten an, indem er versucht, bereits schon die Freiheit der Kleinsten zu beschneiden, sie zu stigmatisieren und auszugrenzen mit dem Ziel, Macht, Kontrolle, Spaltung und Zerstörung auszuüben, um am Ende die Kultur eines ganzen Landes zu zerstören.

In dieser Schrift geht in erster Linie um politisch korrektes Denken und Verhalten, das nun schon in der Kita anerzogen werden soll. Die Amadeu-Antonio-Stiftung will mit dieser Schrift versuchen, rechtes Gedankengut in der Gesellschaft zu unterbinden. Was aber bitteschön ist rechts?

Rechts wird gegenwärtig gleichgesetzt mit der braunen Gesinnung der Nazis. Doch das ist kompletter Unsinn und das wissen die Autoren auch, doch sie tun so, als bestünde die gesamte Bevölkerung aus lauter unmündigen Schläfern, die alle mal eben unter Generalerziehung gestellt werden müssen.

Was die Verfechter des politisch korrekten Denkens bei all der Diskussion vergessen haben, ist die Tatsache, dass es eben die Nazis im Dritten Reich waren, die politisch korrektes Denken von Bevölkerung verlangt haben. Es waren auch die Nazis, die die Freiheit der Bevölkerung einschränkten, indem sie die Gesellschaft auf eben diese subtile Art und Weise in Form von Gedankenkontrolle und Manipulation gespalten haben. Auch in der ehemaligen DDR kamen diese Praktiken später noch zur Anwendung.

Wer öffentlich für Vielfalt und Freiheit eintritt, darf sich der Mechanismen der gesellschaftlichen Spaltung nicht bedienen und genau das tun die Autoren der Broschüre. Wenn diese Broschüre die Runde macht und das wird sie, dann werden Kinder künftig also nur noch nach der politischen Gesinnung ihrer Eltern bewertet und auch entsprechend so behandelt. Ein Albtraum.

Scharfe Kritik äußerte die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Wenn Erzieherinnen und Erzieher zu Überwachern und zum Korrektiv der elterlichen Gesinnung werden sollen, überschreitet das Grenzen.“ Zudem falle eine „einseitige Fixierung auf rechtsextremistische oder rechtsradikale Elternhäuser“ unangenehm auf: „Dass Gefahren auch von linksextremistischen Eltern ausgehen können, kommt den Verfassern gar nicht in den Sinn.“

Der Theologe und Sprachwissenschaftler Prof. Roland Werner (Marburg) schrieb auf Facebook, dass er zwar die Kritik der Autoren an Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ausdrücklich teile, hier aber der Eindruck aufkomme, dass „eine neue Stigmatisierung und Ausgrenzung vorangetrieben werden soll“. So empfinde er „auch die Darstellung von Christen in dieser Broschüre pauschalisierend und verunglimpfend“. Die Autoren äußern sich an drei Stellen kritisch über „christlich-fundamentalistische Akteure“. Insgesamt komme die Handreichung „hart an die Grenzen dessen, was Demokratie bedeutet, und an die Grenzen des Grundgesetzes“.

Ähnlich äußerte sich die katholische Publizistin Birgit Kelle.

„Hier wird von langer Hand ein Problem inszeniert, Steuergeld verschwendet und das Misstrauen in Kitas gesät“, schrieb sie im Internetmagazin „Christliches Forum“. In „perfider Weise“ werde zudem „Rechtsextremismus mit der Ablehnung von ‚Sexualpädagogik der Vielfalt’ gleichgesetzt“ und so vermittelt:

„Eltern, die Diversity Programme und Sexualkundeprojekte für Kinder zwischen drei und sechs Jahren ablehnen, seien eben rechtsextrem, rassistisch und nicht etwa vernünftig.“

(Frühsexualisierung: Sexuelle Übergriffe in Kölner Kita gemeldet – zwischen Kindern)

Laut dem Journalisten Gunnar Schupelius ist es nicht Aufgabe des Staates oder von Kindergärten, „die Lebensweise der Eltern zu prüfen und zu korrigieren“, wie er in der Tageszeitung B.Z. (Berlin) schreibt. Dem Staat zuzugestehen, sich in dieser Weise Zugriff zur Privatsphäre von Familien zu verschaffen, sei eine Grenzüberschreitung.

„Dann kann sehr schnell wieder geschehen, was in den deutschen Diktaturen geschah: In der DDR und im NS-Staat wurden Kinder einer Gesinnungskontrolle unterzogen und sogar als Spitzel gegen ihre Eltern eingesetzt.“

Ein Beispiel, wohin diese Hexenjagd im schlimmsten Fall führen kann, kommt aus unserem Nachbarland Österreich. Hier wurden die Kinder der Autorin Caroline Sommerfeld in der Waldorfschule Wien-West vor die Tür gesetzt, weil Sommerfeld der neuen Rechten angehört. Soweit darf es nicht kommen. Niemand hat das Recht, einen Menschen wegen seiner politischen Gesinnung aus der Gesellschaft auszuschließen und schon gar nicht deren unschuldige Kinder.

Kinder als Kanonenfutter für politische Gehirnwäsche

Was die Lehrkräfte und die Schulleitung der Waldorfschule offenbar nicht wussten, ist, dass der Gründer der Waldorfschulen, Rudolf Steiner, an die Überlegenheit der weißen Rasse glaubte und somit nach den heutigen politisch korrekten Parametern ebenfalls rechtes Gedankengut hegte. In diesem Fall könnte man dann wohl von einem Eigentor aufgrund von Dummheit oder fahrlässiger Unwissenheit sprechen.

Kinder sind die schwächsten Glieder in unserer Gesellschaft und die gehören vor diesem politischen Wahnsinn, der sich gegenwärtig in unserer Gesellschaft abspielt, geschützt, doch stattdessen werden sie von einer machtbesessenen und überheblichen Elite vor den Karren gespannt und als Kanonenfutter für eine politische Gehirnwäsche verheizt.

Viele Menschen können gegenwärtig nicht mehr Gut von Böse unterscheiden, weil das Chaos auf der Lebens-Bühne im Alltag überhand genommen hat und weil das gegenwärtige neoliberale System keine echte Demokratie mehr zulässt. Was aber unterscheidet das neoliberale System von einer echten Demokratie?

In einer echten Demokratie herrscht Chancengleichheit in Verbindung mit einem gesunden Wettbewerb, außerdem sieht die Demokratie die Achtung menschlicher Grundwerte vor. Diese drei wichtigen Säulen existieren im gegenwärtigen Neoliberalismus nicht. Auf diesen Fall bezogen heißt das, Pädagogik hat nichts mehr mit Humanismus zu tun, sondern konzentriert sich im Wesentlichen nur auf einen wirtschaftlichen und politisch korrekten Drill (Kitas: Drohende Kinderdressur durch Broschüre – Stiftung vergreift sich an Kinderseelen).

Das heißt im Klartext: Eine neoliberale wirtschaftliche wie politische Elite entscheidet über den Lebenslauf eines jeden einzelnen Menschen. Eine eigene Meinung darf in so einer Gesellschaft also nicht mehr zum Ausdruck gebracht werden, da wir uns geradewegs auf den Weg in eine „Neue Weltordnung“ bewegen, die aus Kontrolle und politischem Gehorsam besteht – die jetzt geborene neue Generation wird gerade in den Kitas auf das Beste darauf vorbereitet.

Einen Vorschlag hätte ich hier zum Schluss noch an die Amadeu-Antonio-Stiftung: wann endlich kommt eine Broschüre heraus, in der die Abschaffung des Rechtsverkehr in Deutschland gefordert wird. Machen wir´s doch künftig wie die Briten: links und dann stimmt´s.

Bleiben Sie aufmerksam!

Quellen: PublicDomain/idea.de/Frank Schwede am 14.12.2018

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„Man lese und staune“: Wahnwitzige Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung


Stephan Brandner fragt nach (Bild: Screenshot)
Stephan Brandner fragt nach (Bild: Screenshot)

Stephan Brandner ist unzweifelhaft einer der fleißigsten AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Durch Sachkenntnis und regelmäßige Anfragen bei der Bundesregierung bringt der Jurist und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages Licht ins politische Dunkel. So auch in die Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung. Brandner: „Man lese und staune!“.

Stephan Brandner hat laut seinem Facebook-Eintrag bereits vor einiger Zeit bei der Bundesregierung nachgefragt, in welcher Höhe die „berühmt-berüchtigte“, weit im linkspolitischen Gefilde tätigen Amadeu-Antonio-Stiftung aus Bundesmitteln finanziert wird. Die nun gelieferten Zahlen lassen den Steuerzahler, durch die AAS bespitzelt, zensiert und reglementiert, einmal mehr baff erstaunt zurück:

 

Bundesfinanzmittel für die AAS (Bild: Screenshot)

Bundesfinanzmittel für die AAS (Bild: Screenshot)

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TA KI

 

 

Ist Xavier Naidoo kein Antisemit? – Gerichtsurteil verbietet Titulierung


Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden. Dieses Urteil hat das Landgericht in Regensburg gefällt. Zuvor hatte eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung den Sprechsänger und Produzenten als Antisemiten bezeichnet und das mit seinen Texten begründet. Gegen das Urteil will die Referentin in Berufung gehen.

Das Landgericht in Regensburg hat am Dienstag entschieden: Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden. Der Vorwurf einer Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung konnte aus Sicht der Richterin Barbara Pöschl nicht ausreichend belegt werden. Der Sänger selbst hatte sich in der Verhandlung drei Wochen zuvor auf Kunstfreiheit berufen und betonte zudem, dass er sich gegen Rassismus einsetze. Zu den antisemitischen Codes und Chiffren, die Naidoo in seinen Liedern nach Ansicht der Referentin verwendet haben soll, sagte er, diese seien ihm nicht bekannt. Außerdem merkte er an, dass seine Texte anders zu verstehen seien.

Das Urteil beruht darauf, dass mit der Bezeichnung Naidoos als Antisemit sein Persönlichkeitsrecht verletzt werde. Denn der Satz „Er ist Antisemit“ drücke aus, dass Naidoo in ganzer Person Antisemit sei, was nach der Darstellung Naidoos zu bezweifeln bleibe. Der Anwalt des Künstlers, Frank Wolf, sagt, er habe mit einem solchen Urteil gerechnet, weil aus seiner Sicht die Bezeichnung jeder Grundlage entbehre. Von der Meinungsfreiheit werde eine solche Tatsachenbehauptung nicht mehr erfasst, findet er.

Die Frage, ob Naidoo als Antisemit bezeichnet werden kann, ist damit noch nicht entschieden, denn die Referentin will in Berufung gehen. Aus ihrer Sicht wird diese Äußerung sehr wohl von der Meinungsfreiheit abgedeckt, die sie sich von einem Gericht auch nicht einschränken lassen will. Die Stiftung bezeichnet das Urteil als „ein fatales Signal für die politische Bildung“.

Im vergangenen Jahr hatte die Referentin vor Publikum gesagt, es sei an Naidoos Liedern strukturell nachweisbar, dass er antisemitische Klischees bediene. Der Künstler hatte daraufhin geklagt.

(…)

Hier kann man den gesamten Artikel lesen:

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Thüringer Polizei kooperiert mit Linksextremen


Die Thüringer Polizei scheint kein Problem damit zu haben, mit offen linksextremen Strukturen zu kooperieren. Letzte Woche unterzeichnete der Präsident der Thüringer Landespolizeidirektion eine Kooperationsvereinbarung mit Dr. Matthias Quent vom „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ (IDZ). Laut der Bürgerbewegung „EinProzent“ ein, in der „Antifa-Szene Thüringen ideologisch-gefestigter Akteur“.

„Die Thüringer Polizei kooperiert mit offen linksextremen Strukturen“, so die Feststellung der Bürgerrechtsbewegung „Ein Prozent“. Grund für die Aussage: Uwe Brunnengräber, Präsident der Thüringer Landespolizeidirektion unterzeichnete letzte Woche mit Dr. Matthias Quent vom „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ (IDZ) eine Kooperationsvereinbarung.

„Tarnorganisation“ der Amadeu-Antonio Stiftung

Wie „Ein Prozent“ feststellt, sei der Jeaner Soziologe Dr. Matthias Quent ein, „in der Antifa-Szene Thüringen ideologisch-gefestigter Akteur“. Diese Feststellung wird von JouWatch-Autor Christian Jung in seinem Buch „Der Links-Staat“ untermauert. Auch Jung gibt in seinem Buch an, dass der Rechtsextremismus-Experte und ausgewiesene AfD-Gegner Quent, der als einziger Bewerber dann als Leiter in der Einrichtung eingesetzt wurde, als ehemaliger Büromitarbeiter bei der „antifaschistischen“ Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (Die Linke) tätig war.

Katharina König-Preuss, Tochter des Jenaer Pfarrers Lothar König, verfügt wiederum über gute Kontakte in die linksextreme Szene. Königs rot-rot-grüne Regierung förderte den Arbeitsplatz ihres vormaligen Kollegen 2016 mit 200.000 Euro Steuergeld. Die IDZ kann mit Fug und Recht als „Tarnorganisation“ der Amadeu-Antonio Stiftung bezeichnet werden. Wie „Ein Prozent“ darstellt, wurde das IDZ ursprünglich als politisch-linientreuer Ersatz für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) konzipiert. Nach erfolgreicher Intervention der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) (ein Beitrag des AfD-Abgeordneten Brandner , der König-Preuss als parlamentarischer Arm der militanten Antifa begreift (JouWatch berichtete) wurde der Fall öffentlich, das IDZ diene nun primär zur Veröffentlichung fragwürdiger Publikationen mit vermeintlich wissenschaftlichem Anspruch. Besonders umstritten sei zudem die völlig intransparente Finanzierung des IDZ.

Ein weiterer Schritt in Richtung undemokratischer Zustände

Thüringen wird von einer tiefroten Koalition regiert, seit Jahren verfestigen sich dort antidemokratische Strukturen. Der Freistaat duldet, wie nahezu jedes Bundesland, besetzte Zentren und hofiert offen verfassungsfeindliche Akteure, so „Ein Prozent“. Die nun unterzeichnete Kooperation einer linksextremen Tarnorganisation mit der Polizei sei ein weiterer Schritt in Richtung undemokratischer Zustände, so die Bürgerbewegung.

Die Polizei Thüringen beschreibt ihrer „Kooperation“ mit dem IDZ wie folgt: „Als Ziele der Zusammenarbeit wurden unter anderem die wechselseitige Unterstützung bei Analysen und Forschung, die Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie der regelmäßige Austausch zwischen den Institutionen formuliert“ und freut sich „auf gute Zusammenarbeit! Für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“.

Der Kommentarbereich auf der Internetpräsenz der Polizei Thüringen zeigt zudem mehr als deutlich, was der Bürger mittlerweile von solchen „Kooperationen“ hält. (BS)

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/08/11/thueringer-polizei-kooperiert-mit-linksextremen/

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Linke Sehnsucht nach dem Volkstod: staatlich gefördert; von Sicherheitsbehörden ignoriert


Der Selbsthass Linker zeigt sich nicht zuletzt darin, dass diese öffentlich ihre Liebe zum Volkstod erklären. Gemeint ist das Ende des deutschen Volkes. Wurde im Jahr 2016 von Mainstream-Medien aus den Protesten gegen Angela Merkel, Claudia Roth bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit noch ein Skandal herbeigeschrieben, waren die Volkstod-Fantasien der Linken den großen Medienhäusern meist keine Zeile wert.

Als das offizielle Deutschland am 3. Oktober 2012 in München die Wiedervereinigung feierte, versammelten sich die Deutschlandhasser auf dem Karlsplatz, auch Stachus genannt. Vertreter der Mainstream-Presse waren ebenfalls anwesend, als die Linksextremisten das Ende der DDR-Diktatur auf ihre ganz eigene Weise begingen.

Bild Volkstod: flickr / Medien AG // Anarchistische Gruppe Freiburg https://www.flickr.com/photos/agfreib…
Bild Kahane: „© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)“ https://commons.wikimedia.org/wiki/Fi…

JouWatch TV

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Kahanes Netz-Stasi mit neuem Namen – und illegaler Steuerfinanzierung


Diktaturen erkennt man unter anderem daran, dass der Staat Zeitungen, Sender und Demonstrationen steuert und beherrscht. Zogen einst die SED-Mitglieder und FDJ-Blauhemden jubelnd an Erich Honecker vorbei, huldigen nun bezahlte Claqueure einer von links beeinflussten Politik der etablierten Parteien. Wie der „Antifaschismus“ der DDR, so ist auch heute der „Kampf gegen Rechts“ längst zur Phrase verkommen, um Opposition zu stigmatisieren. Die Entwicklung ist demokratiepolitisch nicht nur bedenklich, sondern auch illegal.

„Der Staat darf Steuergelder nicht einsetzen, um gezielt die Willensbildung des Volkes für oder gegen eine bestimmte Partei zu beeinflussen“, erklärt Prof. Dietrich Murswiek gegenüber JouWatch. Der renommierte Staatsrechtler geht noch weiter: „Dies darf der Staat auch nicht dadurch, dass er das nicht unmittelbar selbst tut, durch die eigenen Ministerien, sondern indem er Steuergelder an private Organisationen gibt, die dann diese Aufgabe übernehmen.“

Keine Chancengleichheit für die AfD

Die Bezuschussung der vielen vermeintlichen „Demokratievereine“ ist demnach spätestens dann illegal, wenn diese gegen eine Partei agieren und agitieren. Schließlich garantiert der Art. 21 des Grundgesetzes Chancengleichheit der Parteien.

Folglich kann man die Amadeu-Antonio-Stiftung der Anetta Kahane als ein illegales Konstrukt bezeichnen, lebt dieser Verein doch im erhebliche Ausmaß von Steuergeldern.

Auf ihrer neuen Internetseite, Belltower, stellt denn auch die AfD einen Schwerpunkt dar. Wechselweise mit dieser werden tatsächliche Nazis behandelt. Der offenbar gewünschte Effekt: Der Unterschied zur AfD soll verwischt und diese auf eine Ebene mit Extremisten gehoben werden.

Der Fluss des Geldes

Das ist aber nur ein kleiner Teil der Diffamierungskampagne. Weil die AfD in Einzelfällen von Sozialleistungsempfängern als Gegenleistung gemeinnützige Arbeit verlangen will, wird ihr von Belltower angedichtet, sie träte für Zwangsarbeit ein. Mit „Zwangsarbeit“ soll die AfD in die Nähe der NS-Diktatur gerückt werden. Warum sich die SPD nicht das gleiche Schicksal erarbeitet, deren ehemaliger Vorsitzender Franz Müntefering einst erklärte, wer nicht arbeite, solle auch nicht essen, bleibt eher unklar.

Doch wie kommt man zu öffentlichem Geld? Zum Teil wird diese Frage durch eine Geschichte beantwortet, die im Jahr 2010 begann: Als der damalige Bundesbanker Thilo Sarrazin sich über Kopftuchmädchen ausließ und klarmachte, dass diese Gruppe unter den Migranten Türken und Araber seien, wandte sich „Türkische Bund in Berlin-Brandenburg“ (TBB) an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen.

„Wir und die“ als Nachweis des Rassismus

Für das Verfahren Nr. 48/2010 gab das „Deutsche Institut für Menschenrechte“ im Dezember 2011 ein 18-seitiges Gutachten ab. Das Institut kam in dem Gutachten zu dem Schluss, Sarrazin offenbare seinen Rassismus durch Sprachfiguren wie „Wir“ und die „Anderen“:

»Sarrazin unterteilt die Bevölkerung in den einschlägigen Passagen des Interviews nach dem Muster ›Wir‹ und die ›Anderen‹. (›Wir müssen uns einmal die unterschiedlichen ›Migrantengruppen‹ anschauen.‹)«

Auch der Amadeu-Antonio-Stiftung gilt die Verwendung von „wir“ und „die“ als Nachweises der Hetze gegen „Flüchtlinge“. Kein Wunder: Gehört doch die Kahane Stiftung dem Verein „Deutschen Institut für Menschenrechte“ doch genauso als Mitglied an, wie Action Courage.

UN geht mit Hilfe des Bundestages gegen Sarrazin vor

Der Antirassismus-Ausschuss der UN kam zu dem Schluss, Deutschland habe seine Bevölkerung unzureichend gegen rassistische Diskriminierung geschützt.

Das Institut für Menschenrechte wird vollständig aus dem Haushalt des Deutschen Bundestages finanziert. Die etablierte Politik finanziert damit direkt oder indirekt ein ganzes Netzwerk, um Kritik an einer entgrenzten Migrationspolitik zu bekämpfen. Von der Willensbildung des Volkes zur Volkserziehung.

Für die beiden vorgenannten Mitglieder des „Instituts“ sowie den Beschwerdeführer TBB bzw. dessen übergeordneten Verband hat sich die Klage gegen Sarrazin gelohnt, wie die Aufstellung über die Zuschüsse zeigt, die auf eine Auskunft des Bundesfamilienministeriums uns gegenüber zurückgeht:

Förderung Amadeu Antonio Stiftung durch das Bundesfamilienministerium
„Kampf gegen Rechts“ lohnt sich: Förderung Amadeu Antonio Stiftung und anderer alleine durch das Bundesfamilienministerium im Rahmes des Programms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ (Tabelle: JouWatch)

In der Liste findet sich auch der Bundesverband Mobile Beratung, deren Kooperationspartner die Amadeu Antonio Stiftung ist.

Berlin kämpft gegen Rechts

Aber auch aus den Bundesländern erhält die Anti-Sarrazin-Koalition, die mittlerweile eher als Anti-AfD-Kampfverband verstanden werden muss, Steuergeld:

Über 871 000 Euro brachte der Steuerzahler allein in Berlin zwischen 2013 und 2015 für den TBB auf.

Knapp eine Dreiviertelmillion Euro (739 278 Euro) zahlte die öffentliche Hand der Bundeshauptstadt der Aktion Courage.

Seit 2012 erhält die Amadeu-Antonio-Stiftung alljährlich vom Land Berlin (und somit auch den Bundesländern, die zugunsten Berlins in den Länderfinanzausgleich einzahlen) 14 600 Euro.

Insgesamt gibt das Land Berlin im Jahr 2017 für den Kampf gegen Rechts 3,3 Millionen Euro aus. Davon erhält die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) 675 000 Euro. Der Trägerverein des mbr ist der „Verein für demokratische Kultur“ (VdK). Fast unnötig zu sagen: Auch dieser Verein ist ein Kooperationspartner der Amadeu-Antonio-Stiftung. Und auch dieser liefert – für die etablierte Politik und gegen die AfD. Pünktlich vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erschien die Broschüre „Antritt von Rechts“, die vor allem die AfD auf´s Korn nahm.

Vom Steuergeldregen des überschuldeten Berlin profitieren um die 50 Organisationen. Alle genauso antifaschistisch, wie die Berliner Mauer einst auch einen „antifaschistischen Schutzwall“ darstellte. (CJ)

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/05/16/kahanes-netz-stasi-mit-neuem-namen-und-illegaler-steuerfinanzierung/

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TA KI

BRD revolutioniert die Zensur 50 Millionen Euro Strafe für falsche Meiung!


Wir hören die Türkei ist auf den Weg in die Diktatur? Warum in die Ferne schauen wenn doch das “Gute“ so nahe ist.

Mit dem Gesetzentwurf -Hasskommentare- erschafft die BRD eine neues und Einmaliges Zensurmodel in der Welt!

China und Nordkorea waren gestern, wer im Trend sein will muss nach Deutschland schauen.

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Gruß an die Denkenden

TA KI

 

Heiko Maas – Wie ab 2018 die Zensur legal wird


Die Lämmer-Show

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Stasi-Vergangenheit von Chefin der Amadeu Antonio Stiftung sorgt weiter für Kritik


Wegen neuen Details aus der Stasi-Vergangenheit von Anetta Kahane, der Chefin der Amadeu Antonio Stiftung, reißt die Kritik nicht ab.

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„Es kann nicht sein, dass sich Justizminister Heiko Maas bei dem Versuch gegen Hass im Netz vorzugehen, einer Stiftung bedient, die von einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin geleitet wird“. Dies sagte CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl der “Junge Freiheit”.

Nach neuen Erkenntnissen zur Stasi-Tätigkeit der Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, und vielfacher Kritik forderte auch Eberl die Beendigung der Kooperation zwischen Bundesjustizministerium und Stiftung bei der Bekämpfung von Hasskommentare in sozialen Netzwerken.

Kahane-Stiftung erhält vom Bund Förderung in Millionenhöhe

Zur Finanzierung der Stiftung sagte Eberl: Es könne nicht sein, dass die Stiftung “Fördergelder des Bundes in Millionenhöhe erhält.

Zur Frage, was konkret im Internet zensiert werde betonte Eberl, “Äußerungen, die durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind, dürfen nicht zensiert werden.“

Sollen linken Aktivisten bestimmen was im politischen Diskurs erlaubt ist?

Bereits im Oktober äußerte sich Eberl gegenüber dem Bayernkurier kritisch zur Amadeu Antonio Stiftung. Mit Bezug auf die Stiftung warnte sie davor einer linken Aktivisten-Gruppe die Definitionshoheit zu überlassen, was im politischen Diskurs erlaubt sei und was daraus verschwinden müsse.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/stasi-vergangenheit-von-chefin-der-amadeu-antonio-stiftung-sorgt-weiter-fuer-kritik-a1995247.html

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Hohe Fehlerquote in Statistik über Angriffe auf Flüchtlinge in Bielefeld


Amadeu-Antonio-Stiftung äußert sich zum Faktencheck der Neuen Westfälischen

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Bielefeld/Berlin. Die Amadeu-Antonio-Stiftung mit Sitz in Berlin ist deutschlandweit bekannt. Benannt nach einem Opfer von Neonazis klärt sie über rechtsextreme Vorfälle auf. Unter anderem pflegt sie eine Karte unter www.mut-gegen-rechte-gewalt.de, die „flüchtlingsfeindliche Vorfälle“ von politisch rechts eingestellten Tätern dokumentiert. Diese Statistik hält jedoch der Überprüfung für Bielefeld nicht stand. Ein Faktencheck der aufgezählten Fälle in der Stadt ergibt: Die Fehlerquote liegt bei 80, eventuell gar bei 100 Prozent.

Vor gut zwei Wochen berichtete die Neue Westfälische über diese Seite. 70 flüchtlingsfeindliche Vorfälle in OWL hatte die Stiftung ausgemacht, fünf in Bielefeld seit Anfang 2015, darunter ein „tätlicher Angriff“, ein „Brandanschlag“ und drei „Angriffe“ auf Unterkünfte. Als Quellen verwendete die Redaktion der Amadeu-Stiftung Polizeiberichte und Anfragen von Parteien an die Bundesregierung.

Der als tätlicher Angriff auf Flüchtlinge registrierte Fall ereignete sich in Paderborn, nicht in Bielefeld. Das räumt die Stiftung in einem Statement vom Freitag ein. Der Vorfall „hätte dem nahe gelegenen Paderborn zugeordnet werden müssen“, heißt es darin.

Die angebliche Brandstiftung schildert ein Ereignis aus dem April. Damals brach ein Feuer in einem Waschkeller einer Unterkunft aus, ohne dass es Hinweise auf eine Beteiligung von Außenstehenden gibt, wie die Polizei auf Nachfrage bestätigt. Dazu erklärte die Stiftung, der Fall sei bisher nicht geklärt und werde darum 2017 als Verdachtsfall gelistet.

Bei einem weiteren angeblichen flüchtlingsfeindlichen Fall handelte es sich um das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Er wurde als „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ von der Polizei eingestuft – allerdings werden Flüchtlingen in diesem Zusammenhang nicht erwähnt.

Laut Amadeu-Antonio-Stiftung wurde der Vorfall in die Chronik aufgenommen, „da er durch die Bundesregierung und auf Grundlage der Informationen des BKA als Vorfall qualifiziert wurde, der sich gegen Flüchtlinge oder ihre Unterkünfte richtete“. Wie es zu dieser Einordnung der Behörden kam, ist allerdings unklar. Deshalb plädiert die Stiftung dafür, mehr zu den Hintergründen verständlich öffentlich zu machen.

Einzig ein Ereignis ist zumindest theoretisch als flüchtlingsfeindlich möglich, auch wenn die Polizei die Randale von fünf jungen Männern im November vergangenen Jahres als „Frustabbau aufgrund privater Probleme“ ohne rassistisch motiviertes Motiv einstufte. Die Betrunkenen hatten an zwei Unterkünften an der Paderborner Straße Blumenkübel geworfen und Böller gezündet.

Dazu merkt die Stiftung ein „völlig anders gelagertes Problem“ an. „Die Einschätzung des Tatmotivs obliegt den zuständigen Beamten, die den Fall aufnehmen.“ Es sei deshalb Skepsis an dieser Einschätzung angebracht, „da sich besagter ‚Frustabbau‘ auf zwei Asylunterkünfte beschränkte“.

„Die Angaben der Polizei machten mich skeptisch“, sagt Marius Münstermann. Er pflegt die Statistik für die Stiftung. Versehentlich hatte er diesen Vorfall für die Stadt Bielefeld doppelt eingestellt. Nun will er zumindest die Polizeieinschätzung anfügen, damit jeder selbst entscheiden kann, wie er das Ereignis bewertet.

Münstermann erklärt, sich ausschließlich auf offizielle Quellen zu stützen und diesen im Prinzip auch zu vertrauen. „Wir machen die Statistik so gewissenhaft wie möglich“, beteuert er.

Quelle: http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/20960978_Hohe-Fehlerquote-in-Statistik-ueber-Angriffe-auf-Fluechtlinge.html

Gruß an die, die wissen, wer die wahren Verbrecher in diesem land sind….

TA KI

Kahane-Stiftung prüft juristische Schritte gegen CDU-Politiker


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BERLIN. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat angekündigt, juristische Schritte gegen den Bundestagsabgeordneten Thomas Feist (CDU) prüfen zu wollen. Er hatte zuvor gefordert, der Stiftung sämtliche Bundeszuschüsse streichen zu lassen, da diese Linksradikalen als Plattform diene.

In einem Brief an die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte Feist vergangene Woche dargelegt, daß Online-Projekte der Stiftung im Zusammenhang mit Denunziationen und Ankündigung von Gewalttaten stünden. Die Unterstützung der Stiftung durch den Staat, die vor allem vom Familienministerium ausgeht, müsse daher gestoppt werden. Die Antwort des Ministeriums steht noch aus.

Amadeu-Antonio-Stiftung befürchtet Förderstopp

„Wir distanzieren uns von jeder Form der Gewalt und bieten Linksradikalen keine Plattform“, widersprach der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, den Anschuldigungen gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Der Abgeordnete habe „eine Kampagne gegen uns losgetreten“. In einschlägigen Foren werde mittlerweile dazu aufgerufen, Druck auf Bundestagsabgeordnete auszuüben, um der Amadeu-Antonio-Stiftung die Gelder zu streichen.

„Wir suchen derzeit das Gespräch mit dem CDU-Politiker“, sagte Reinfrank und gegebenenfalls werde man auch juristisch vorgehen. Ein möglicher Wegfall der Bundesmittel – etwa 470.000 Euro im Jahr – würde die Arbeit der Amadeu-Antonio-Stiftung stark ausbremsen. Unter anderem die Fachstelle „Jugendarbeit gegen Rassismus“, die Initiative „No-Nazis.net“ gegen Rechtsextremismus und die „Aktionswochen gegen Antisemitismus“ wären betroffen. (mv)

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/kahane-stiftung-prueft-juristische-schritte-gegen-cdu-politiker/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Angst vor offener Debatte


Facebook unter der Lupe:  „Nichtregierungsorganisationen“ hetzen dort weiter, wo die Neutralitätspflicht des Staates gilt Foto:     picture alliance / dpa

Facebook unter der Lupe: „Nichtregierungsorganisationen“ hetzen dort weiter, wo die Neutralitätspflicht des Staates gilt Foto: picture alliance / dpa

Beim Kampf um politische Macht hört der Spaß auf. Wir sehen das in äußerst brutaler Form in der Türkei. Präsident Erdoğan läßt nach einem niedergeschlagenen Putsch Hunderte Zeitungen schließen, Journalisten verhaften – die Opposition wird weitgehend ausgeschaltet. Im Rechtsstaat Deutschland undenkbar. Doch auch hierzulande stößt politische Opposition auf Hürden.

Es gibt strafrechtliche Grenzen, zum gewaltsamen Umsturz sollte man nicht aufrufen. Innerhalb dieses weiten und großzügigen Rahmens, den das Grundgesetz mit dem Recht auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit steckt, gibt es aber gesellschaftlich gewachsene und von Interessengruppen gehütete Tabuzonen, sind Schleusenwärter der Öffentlichen Meinung am Werk, die den wahrnehmbaren Diskurs in geordnete Bahnen zu lenken suchen.

Der Mensch ist ein soziales Wesen und scheut Isolation

Die große Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann definierte einmal Öffentliche Meinung als jene „Meinungen im kontroversen Bereich, die man öffentlich äußern kann, ohne sich zu isolieren“. Der Mensch ist ein soziales Wesen und scheut Isolation. Das Sensorium ist fein ausgeprägt, zu spüren, wo Isolation droht. Soll nun eine politische Strömung geschwächt werden, sinnen diejenigen, die sich an die Macht klammern, danach, diese ihnen mißliebigen Positionen in die Ächtung zu treiben.

Nun ist die Öffentliche Meinung in den vergangenen Jahrhunderten seit Erfindung der Druckerkunst durch keine technische Neuerung mehr verändert worden als das Internet. Publizieren ist nun ein Kinderspiel. Soziale Netzwerke, vorneweg die 2004 ins Leben gerufene Plattform Facebook mit 1,7 Milliarden Mitgliedern, revolutionieren die Kommunikation und deklassieren traditionelle Medien. Früher genügten „Bild, BamS und Glotze“ (Gerhard Schröder), um die Bürger zu erreichen, heute ist Wahlkampf ohne die Mobilisierungskraft der Online-Netzwerke unvorstellbar.

Aufsteig von Piraten oder AfD ohne Facebook kaum denkbar

Der kometenhafte Aufsteig neuer Parteien wie der Piraten oder der Alternative für Deutschland (AfD) ist ohne Facebook wohl kaum denkbar gewesen. Insofern ist es nachvollziehbar, daß um ihre Pfründe und Einfluß bangende etablierte Kräfte seit längerem darauf sinnen, den durch das Internet befreiten Geist der unkontrollierten Debatte wieder in die Flasche zurückzubekommen.

Erdoğan läßt in der Türkei Twitter, Facebook oder Youtube von Fall zu Fall einfach drosseln oder faktisch sperren. In Deutschland müssen subtilere Formen gewählt werden, um Kontrolle auszuüben. So wird seit einigen Monaten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Hatespeech“, also „Haßsprache“, in sozialen Netzwerken die Überwachung der dort stattfindenden Debatten vorangetrieben. Als besonderer Vorkämpfer gegen Haß im Netz sieht sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der im vergangenen Jahr sogar eine „Taskforce“ initiierte.

„Nichtregierungsorganisationen“ übernehmen Kampf gegen Meinungsfreiheit

Dem Staat und seinen Behörden sind, geschärft durch zahlreiche Urteile des Bundesverfassungsgerichts, enge Grenzen auferlegt bei Eingriffen in den Meinungskampf, dem sogenannten „Informationshandeln“. Ein Minister darf beispielsweise eben nicht einfach mal so kraft Amtes vor einer konkurrierenden Partei „warnen“.

Das ist der Grund, weshalb Regierungen seit einigen Jahren verstärkt dazu übergehen, den politischen Kampf gegen politische Gegner auszulagern und in obszöner Weise mit Hilfe von Steuergeldern über „Nichtregierungsorganisationen“ abwickeln zu lassen, die freier (sprich rücksichtsloser) operieren können als eine staatliche Behörde.

Öffentlich finanzierte Disziplinierung durch die Amadeu-Antonio-Stiftung

Im Falle der Anti-„Hatspeech“-Kampagnen finanziert nun der Bund über das SPD-geführte Familienministerium die Arbeit der linksgerichteten Amadeu-Antonio-Stiftung, die Informationsmaterial produziert und als Berater tätig ist, wenn es um das Löschen von anstößigen Inhalten geht, und das für Verbrechensbekämpfung zuständige Bundeskriminalamt unterstützt diese Kampagne gegen „Hatespeech“ zusätzlich öffentlichkeitswirksam.

Inzwischen erregt das Engagement der Amadeu-Antonio-Stiftung aber immer breiteren Protest. So kritisiert die Publizistin Cora Stephan in der Neuen Zürcher Zeitung die Zusammenarbeit mit der Stiftung, bei der „mit staatlichem Geld und regierungsamtlicher Billigung gegen alles vorgegangen wird, was nicht auf Linie ist“. In Deutschland führe der Vorwurf, „rechts oder rechtsradikal zu sein, zum gesellschaftlichen Ausschluß“, und mit Hilfe immer weitreichender Verdächtigung werde die Zone des Sagbaren immer kleiner.

Auch CDU-Politiker auf Denunziationsseite angeprangert

Seit ein Journalist der FAZ öffentlich machte, daß die Amadeu-Antonio-Stiftung auf einer von ihr verantworteten Denunziationsseite sogar CDU-Politiker einem radikalen „neurechten“ Netzwerk zuordnet und linksextreme Gruppen unterstützt, die selbst Bundesinnenminister de Maizière (CDU) als Rassisten verunglimpfen, fällt auch bei Unionspolitikern der Groschen, gegen wen sich der „Kampf gegen Rechts“ in letzter Konsequenz richten dürfte.

Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel greift Facebook an, unter Druck von Behörden exzessiv Löschungen vorzunehmen. „Das Gros der Löscherei läuft unter ‘Kampf gegen Rechts’“, erklärt er, die Finanzierung der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung bezeichnet er als „veritablen Skandal“.

Steuermillionen sprudeln in ein weitgefächertes linkes Netz

Noch sprudeln Steuermillionen munter in ein weitgefächertes linkes Netz. Und es gibt gewichtige publizistische Helfershelfer: Die sich gern als Hüterin liberaler Freiheiten gerierende Hamburger Wochenzeitung Die Zeit ist eng verbunden mit der Amadeu-Antonio-Stiftung und gemeinsame Initiatorin der Hetzplattform „Netz gegen Nazis“, die mit ausgewiesenen Linksextremisten kooperiert, um Politiker von CDU bis AfD in die braune Ecke zu rücken.

Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob der Versuch der Meinungslenkung durch Überwachung und Gängelung nicht nach hinten losgeht. Die Umfragewerte der Partei, der Bundesminister Heiko Maas angehört, sprechen jedenfalls dafür.

JF 35/16

Quelle: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/angst-vor-offener-debatte/

Gruß an die Aufwachenden

TA KI

Flüchtlingswelle- Berichterstatter als Stimmungsmacher


Angesichts der Flüchtlingswelle haben die Medien, besonders in Deutschland, die kritische Distanz verloren. Die Berichterstattung geriet zur Kampagne.

fluechtlinge

Deutsche «Sommermärchen» dauern offenbar immer vier Wochen. Das war bei den Fussball-Weltmeisterschaften 2006 und 2014 so, und das scheint jetzt auch für die «Willkommenskultur» für Migranten zu gelten. Wo Leitmedien gerade noch affirmativ das «neue, lichte Deutschland» feierten («Der Spiegel»), das Zuwanderung fast unbeschränkt zulässt, dominieren jetzt Schlagzeilen wie «Deutschland muss Deutschland bleiben» («FAZ»), «Nur die ‹Festung Europa› kann jetzt noch Leben retten» («Die Welt») oder «Wir schaffen es doch nicht» («Süddeutsche Zeitung»). Im ARD-«Presseclub» sprach eine Journalistin am letzten Sonntag von der «Besoffenheit», in der Politik und Medien in den letzten Wochen ihre Entscheidungen getroffen hätten.

Damit deutet sich eine Abkehr vom monothematischen Überwältigungsjournalismus an, der bei der Massenmigration nur eine zugelassene Haltung kannte. In moralischen und emotionalen Ekstasen steigerten sich die deutschen Medien mit wenigen Ausnahmen (so die «FAZ») in einen Überbietungswettbewerb um Empathie und Willkommenseuphorie hinein, ohne Gedanken an den Überdruss, den derlei beim Leser erzeugen kann . Einseitigkeit war Trumpf: Die Umarmung der fernen Fremden ging einher mit rabiatem Kommunikationsabbruch dem deutschen Nachbarn gegenüber, der sich nicht auf die kommenden gesellschaftlichen Veränderungen freuen wollte. Kritische Distanz zu den Akteuren, genaue Recherche, die Zurückhaltung im Urteil bei unklarer Faktenlage, die gründliche Ausleuchtung der Hintergründe, Fairness bei der Präsentation unterschiedlicher Meinungen und ein analytischer Blick, der übers Aktuelle hinaus die Folgeprobleme einzuschätzen versucht, all das schien plötzlich unangemessen zu sein.

Die Forderung eines «Spiegel»-Kolumnisten nach einem «neuen Journalismus» , der aktivistischer, leidenschaftlicher auftritt, wurde übererfüllt. In allen Zeitungstypen und in nahezu allen Ressorts gab es eine überaus opulente Berichterstattung, deren grosser Umfang allerdings nicht mit ebenso grosser Vielfalt und Tiefe einherging. Als die «Bild»-Zeitung, von Kritikern gern als Hetzblatt gegen Fremde markiert , den Kurs änderte und massiv Partei nahm, war auch auf dem Boulevard nur noch ein publizistischer «Aufstand der Anständigen» zu besichtigen.

Selbst in Nachrichtensendungen wie dem ZDF-«Heute-Journal» gilt anwaltschaftlicher Journalismus als Pflicht. «Wo Mitgefühl angebracht wäre, herrscht Menschenverachtung», tönt es in einer Nachricht über die Lage in Ungarn. Moderator Claus Kleber zerdrückte eine Träne beim Bericht über einen Busfahrer, der seine Fahrgäste in Englisch herzlich willkommen geheissen hatte. Diese mediale Vorführung der angemessenen Betroffenheit war freilich etwas vorschnell: Als man die Facebook-Seite des «Helden» prüfte , fand man eher Kritisches zur sozialstaatlichen Versorgung der Migranten.

Das Fernsehen ist wegen seiner Bilderlastigkeit besonders anfällig für die Verletzung von professionellen Standards. Bei emotionalisierenden Bildern ist das Risiko gross, dass sie nicht zeigen, was sie zu zeigen scheinen. Seit Kinder als Bildmotive in den Vordergrund rückten, häufen sich die Fehlleistungen. Zwar sind nach allen belastbaren Angaben Kinder eine eher kleine Minderheit unter den Migranten auf der Balkanroute, doch wurden sie zu Symbolen des Flüchtlingselends. Die Foto des toten Knaben am Strand von Bodrum trug dazu bei, «die Gefühle eines ganzen Landes zu synchronisieren» («Die Zeit») und die Politik zu mobilisieren. Die Emotionalisierung der Berichterstattung führte zu einer bemerkenswerten Kritiklosigkeit den Politikern gegenüber, die den Medienhunger nach gefühlsstarken Szenen gern stillen. Noch nie war Angela Merkel eine so unkritisch angehimmelte Kanzlerin wie in den Wochen der Flüchtlingskrise. Ein Kommentator der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» schwärmte in purem Kitsch davon, wie «einfühlsam und lieb» doch die Kanzlerin mit Flüchtlingskindern umgehe.

Diese Berichterstattung hat viele blinde Flecken. Die heftig beschworene europäische Lösung wird kaum kritisch befragt. Die PR-Auftritte von Grossfirmen, die ihre Freude über die neuen Mitarbeiter äussern, die über die Grenzen drängen, finden nur vereinzelt Widerspruch. Wer mit welchen Qualifikationen über die Grenzen drängt, was sich unter den ethnisch und kulturell gemischten und oft verfeindeten Migranten abspielt und wie die daraus zu formende multikulturelle Gesellschaft aussehen wird, solche Fragen wurden lange ebenso marginalisiert wie die Kriminalität im Umfeld der Aufnahmelager.

Zu voller kritischer Wucht läuft man dagegen auf, wenn es den «Kampf gegen rechts» aktivistisch zu befördern gilt. Sprachregelungen sind etabliert, Meinungskontrollen im Netz mit nachfolgender Denunziation beim Arbeitgeber werden empfohlen, Zensurforderungen sind gesellschaftsfähig. Sie finden Widerspruch nur bei unabhängigen Aussenseitern . Auch eine komplex angelegte Dokumentation wie der «Flüchtlingsreport» der ARD ist trotz einigen sachlichen Passagen insgesamt misslungen. Die Sendung bleibt fixiert auf die Perspektive der Einwanderer. Kritiker und Gegner erscheinen als randalierender Pöbel mit «Hasssprache». Als Expertin wird die ehemalige Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane bemüht, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, in der heute als «Fachreferentin für Hate-Speech» eine Julia Schramm arbeitet, die selber durch hasserfüllte Tweets, etwa gegen die Erinnerung an die Opfer der Bombardierung Dresdens, bekannt wurde.

Mit solchen Kronzeugen wird man kaum die «doppelte Integration» in Angriff nehmen können, die nach Ansicht des «Spiegels» sowohl die Einwanderer als auch «die Deutschen, die sich ihrem Land nicht mehr zugehörig fühlen» einschliessen muss. Für den Historiker Jörg Baberowski muss dabei nicht nur über die technische Bewältigung der Masseneinwanderung geredet werden, sondern vor allem über die politische Frage «Wollen wir sie auch bewältigen?». Das zielt auf eine Repolitisierung der Einwanderungsdebatte ohne Denkverbote und den Druck angeblicher Alternativlosigkeit. Das «Sommermärchen» wäre damit auch medial beendet.

Quelle: http://www.nzz.ch/feuilleton/medien/berichterstatter-als-stimmungsmacher-1.18615593

Gruß an die kritisch Denkenden

TA KI