Russland im Visier: Nato will auf Cyber-Angriff mit Militärschlag reagieren


Die Nato will Cyber-Attacken mit militärischer Gewalt beantworten. Feindliche Cyber-Attacken können Kraftwerke, Regierungen und weitere kritische Punkte eines Landes lahmlegen. Doch auch die internationalen Finanzmärkte seien in Gefahr. Für die Amerikaner steht fest: Hinter vielen Attacken stecke Russland. Wird ein Nato-Mitgliedsstaat angegriffen, wäre der Bündnisfall gegeben.

51693873-600x42911987888

Die Nato betrachtet es als legitim, auf eine großangelegte Cyber-Attacke auf einen Mitgliedstaat mit militärischer Gewalt zu reagieren. Die Allianz erweitert mit der Entscheidung der 28 Staats- und Regierungschefs vom Freitag ihre Zuständigkeit auf den Cyberspace.

Sie trägt damit der Tatsache Rechnung, dass ein Angriff über das Computernetz kritische Infrastrukturen wie Kraftwerke, Banken oder Regierungen lahmlegen kann, ohne dass ein einziger Schuss abgefeuert wird.

So können die internationalen Finanzmärkte könnten Schauplatz eines massiven Cyber-Angriffs werden. Die globalen Finanz-Ströme sind in Gefahr. Drahtzieher der Angriffe könnten sogar Staaten sein. Der Chef der „Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden“ (IOSCO), Greg Medcraft, warnt vor einem Finanz-Crash und fordert auch die nationalen Aufseher auf, Vorkehrungen zu treffen. Vor dieser Gefahr hatte im vergangenen Jahr die US-Börsenaufsicht SEC ebenfalls gewarnt.

„Heute erklären wir die Abwehr von Cyber-Attacken zu einer der Kernaufgaben der Nato im Bereich der Bündnisverteidigung“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auf dem Gipfeltreffen der Allianz im walisischen Newport.

2007 hatte eine ganze Reihe von Cyber-Angriffen weite Teile von Estland lahmgelegt. Es handelte sich vermutlich um eine Vergeltungsmaßnahme für die Versetzung eines Denkmals aus der Sowjetzeit. Viele westliche Experten machten die Führung in Moskau für den Angriff verantwortlich, diese wies die Anschuldigungen jedoch zurück. Ins

Auch die Bundesregierung behält sich grundsätzlich das Recht vor, auf schwere Cyber-Attacken mit Waffengewalt zu reagieren. „Je nach Eigenart kann ein Cyber-Angriff im Einzelfall als bewaffneter Angriff auf einen Staat zu werten sein“, heißt es in einem vertraulichen Bericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2012 zum Themenkomplex Cyber-Verteidigung. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Souveränität des angegriffenen Staates bedroht oder die Wirkung der Cyber-Attacke sich mit der Wirkung herkömmlicher Waffen vergleichen lasse. Dann seien Staaten berechtigt, „ihr naturgegebenes Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung auszuüben“. Doch die US führen schon seit Jahren einen weltweiten Cyber-Krieg.

Die Bundeswehr wappnet sich seit geraumer Zeit gegen Cyber-Attacken und verfügt seit Dezember 2011 über Experten, die selbst Angriffe im Internet starten können. Der Einsatz der Armee im Cyberspace unterliegt dabei den gleichen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen wie jeder andere Streitkräfteeinsatz. Ein großes Problem bei der Vergeltung von Cyber-Angriffen ist allerdings, dass deren Urheber oft schwer zu identifizieren sind.

Vergangene Woche startete im oberpfälzischen Grafenwöhr und Island unter dem Namen „Combined Endeavor“ die jährlich stattfindende weltweit größte IT-Militärübung. An ihr nehmen 1.200 Nato-Soldaten teil, meldet Stars and Stripes. Die Übung endet am 12. September.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/06/russland-im-visier-nato-will-auf-cyber-angriff-mit-militaerschlag-reagieren/

Gruß an die Russen

TA KI

 

Nato will im östlichen Bereich dauerhaft Flagge zeigen


die-nato-will-ihre-praesenz-in-den-oestlichen-mitgliedslaendern-des-buendnisses-deutlich-verstaerken-Die Nato will nach den Worten ihres Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen als Konsequenz aus dem russischen Vorgehen gegen die Ukraine im östlichen Bündnisgebiet dauerhaft Flagge zeigen. Unterdessen haben die Präsidenten Russlands und der Ukraine im größeren Kreis über Friedenslösungen für die umkämpfte Region Donezk beraten.

„Jeder potenzielle Aggressor muss wissen: Wenn er auch nur daran denkt, einen Nato-Verbündeten anzugreifen, wird er es nicht nur mit Soldaten aus dem betreffenden Land zu tun bekommen, sondern mit Nato-Truppen“, sagte Rasmussen im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ und anderen europäischen Blättern.

Beim Gipfel kommende Woche in Wales werde das Bündnis einen Aktionsplan beschließen, der eine schnellere Einsatzbereitschaft in einem völlig veränderten Sicherheitsumfeld in Europa zum Ziel habe. „Wir müssen uns heute der Realität stellen, dass Russland die Nato nicht als Partner sieht“, sagte Rasmussen.

In Wales solle ein Ausbau der schnellen Eingreiftruppe der Nato beschlossen werden. Eine neue „Speerspitze“ solle in der Lage sein, binnen Stunden auf die Bedrohung eines Nato-Mitglieds zu reagieren. Dafür müsse in den östlichen Nato-Ländern eine Infrastruktur geschaffen werden. Dann werde es auch „mehr sichtbare Nato-Präsenz im Osten“ geben. Den östlichen Nato-Staaten versicherte Rasmussen, dass es „keine Mitgliedschaft erster und zweiter Klasse“ gebe, sondern alle Bündnisstaaten gleich behandelt würden.

Vier-Augen-Gespräch in Minsk

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin haben unterdessen ihr Vier-Augen-Gespräch in Minsk beendet. Das berichteten russische Agenturen am späten Abend. Das Gespräch dauerte etwa zwei Stunden. Poroschenko verließ danach den Unabhängigkeitspalast in der weißrussischen Hauptstadt. Es war das erste Treffen Poroschenkos mit Putin seit einer Begegnung im Juni in Frankreich.

Die beiden Staatschefs hätten sich bei dem Krisengipfel im Anschluss an ein Abendessen zu Verhandlungen zurückgezogen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in der weißrussischen Hauptstadt.

Die Ukraine und Russland planen nach Angaben Poroschenkos Beratungen von Grenzschutz und Generalstab zur Beruhigung der Lage in der Ost-Ukraine. Die Vorbereitung einer Waffenruhe solle so schnell wie möglich beginnen, sagte er am frühen Morgen (Ortszeit) nach den Verhandlungen Putin. Der russische Präsident habe erneut deutlich gemacht, dass er Poroschenkos Friedensplan unterstütze, sagte der ukrainische Staatschef.

Hoher Kapitalabfluss aus Russland

Kremlchef Putin betonte, Moskau sei zu einem weiteren Dialog über die Krise bereit. Die Führung in Kiew müsse aber mit den Aufständischen verhandeln. An dem Treffen nahm auch eine Delegation aus Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton teil.

Das russische Wirtschaftsministerium erwartet wegen der Ukraine-Krise einen noch massiveren Kapitalabfluss als bisher befürchtet. Vermutlich würden ausländische Investoren im laufenden Jahr mehr als 100 Milliarden US-Dollar (etwa 76 Milliarden Euro) aus Russland abziehen, sagte Behördensprecher Oleg Sassow. Bisher hatte das Ministerium mit maximal 90 Milliarden US-Dollar gerechnet.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_70776922/ukraine-krise-nato-will-im-osten-dauerhaft-flagge-zeigen.html

Gruß an die Vorsorger

TA KI

 

Nato warnt Russland: Soldaten ohne Hoheits-Abzeichen sind Kriegs-Grund


Die Nato fürchtet russische Militär-Aktionen auch in Estland un Lettland. Vorsorglich erklärt sie: Soldaten ohne Hoheitszeichen in Mitgliedsländern würden als Aggression Russlands verstanden, die eine militärische Antwort des Bündnisses auslösen.

Breedlove

Philip Breedlove, der obersten militärischen Befehlshaber der NATO, hat erklärt, dass ein ähnliches Verhalten Russlands wie auf der Krim gegen ein Nato-Mitgliedsland als Kriegsakt gegen die Allianz gewertet würde.

„Das Wichtigste ist, dass die Nato-Nationen auf die sogenannten grünen Männchen vorbereitet sind. Bewaffnete Militärs ohne Hoheitsabzeichen, die Unruhe schaffen, Regierungsgebäude besetzen, die Bevölkerung aufwiegeln, die Separatisten ausbilden und militärischen Rat geben und so zu erheblicher Destabilisierung eines Landes beitragen können“, sagte Breddlove der Welt. Es bestehe die Gefahr, dass dies auch in anderen osteuropäischen Staaten passiere.

Estland und Lettland gelten als die am meisten gefährdeten Mitglieder der Nato, weil sie, wie die Krim, große ethnische russische Minderheiten beherbergen.

Breddlove fügte hinzu: „Ich möchte an eines klar erinnern: Wenn die Nato ausländische Kräfte in ihr Hoheitsgebiet einsickern sieht, und wenn wir dieses Vorgehen einer Aggressornation nachweisen können – dann ist das Artikel fünf. Dann tritt der Bündnisfall ein. Das bedeutet eine militärische Antwort auf die Aktionen dieses Aggressors.

Eine ähnliche Warnung sprachen Breedlove und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Wall Street Journal aus. Sie kündigten für den Nato-Gipfel in Wales im September ein „Upgrade“ ihrer Eingreiftruppe an, um mit potenziellen „grünen Männchen“-Szenarien umzugehen. Die Einsatzkräfte würden demnach „bei den ersten Anzeichen von Schwierigkeiten eingreifen … leicht reisen, aber hart zuschlagen, wenn nötig“.

Die Äußerungen beziehen sich auch auf die Befürchtungen der Nato, Russland könne versuchen, humanitäre Hilfe zu missbrauchen, um pro-russische Rebellen zu stärken (mehr hier). Analysten nennen das Vorgehen auch „beige Männer-Taktik“, weil die russische Hilfs-Kräfte beige Kleidung tragen.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/18/nato-soldaten-ohne-hoheits-abzeichen-sind-kriegs-grund/

Gruß an die Besonnenen

TA KI

Die NATO hat signalisiert, dass sie vorerst keine neuen Mitglieder aufnehmen will


18.07.2014 luftpost 1a18.07.2014 luftpost 1b18.07.2014 luftpost 218.07.2014 luftpost 2b18.07.2014 luftpost3Quelle: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP10414_180714.pdf

Gruß an die Geschichtsschreiber

TA KI

 

Russland und Nato: Nato verstärkt Aktivitäten an Russlands Grenzen


Neues Wettrüsten steht bevor

Thema: Nato verstärkt Aktivitäten an Russlands Grenzen

Soldaten

Zwischen Moskau, Kiew und der Nato bahnt sich offenbar ein Rüstungswettlauf an, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

Die Ereignisse in der Ukraine bringen die Weltgemeinschaft in die Bredouille. Sowohl Moskau und Kiew als auch Europa und die USA sehen in der militärischen Aufrüstung offenbar einen Ausweg. Beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel gehörten Russlands Drohungen, das Aufrüstung der Nato und die Ost-Erweiterung zu den Hauptthemen. Russlands Vertreter bei der Nato, Alexander Gluschko, äußerte am Donnerstag, dass Moskau mit entsprechenden Maßnahmen auf die Nato-Aufrüstung reagieren werde. Wie Gluschko betonte, wird jede Machtdemonstration gegenüber Russland die Allianz schwächen.

Zum ersten Mal wurde in Moskau auf diplomatischer Ebene zu Nato-Rüstungsplänen Stellung genommen. Moskau entwickelt seit langem Pläne zur Abwehr möglicher Drohungen seitens der Nato. Jetzt sollen sie offenbar umgesetzt werden. Die Zahl der überraschenden Truppenprüfungen und Militärmanöver soll deutlich erhöht werden. Zudem sollen die Einheiten im Westen, darunter an der Grenze zur Ukraine, verstärkt werden.

Nato-Generalsekretär, Anders Fogh Rasmussen, sprach bereits von einer neuen Militärstrategie Russlands. Die Allianz wolle darauf mit einer eigenen Aufrüstung reagieren. Die Nato hat bereits ihren Flugzeugverband im Baltikum verstärkt, dort mehrere Übungen absolviert und Patrouillenschiffe ins Schwarze Meer geschickt. Demnächst soll Georgien und der Ukraine aktive Militärhilfe geleistet werden. Zudem sollen die beiden Länder die Rolle als wichtigste Vorposten in der Region übernehmen. Im Gespräch steht auch eine Erweiterung der Nato. Die Nato und die USA fordern von ihren Partnern die Erhöhung der Militärausgaben auf mindestens zwei Prozent des BIP.

Wie Christoph B. Schlitz von „Die Welt“ schreibt, wollen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder beim Gipfel in Wales im September über die Erhöhung der Militärausgaben entscheiden. Ihm zufolge arbeitet die Nato nun fieberhaft daran, eine Antwort auf die neue militärische Doppelstrategie der Russen zu finden. Eine Reaktion dürfte darin bestehen, dass die Schnelle Eingreiftruppe der Nato (NRF) aufgewertet wird.

Schlitz zufolge wird die Erklärung zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen auch die Verpflichtung der Europäer beinhalten, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die USA finanzieren mehr als 70 Prozent des Nato-Budgets. Washington wolle, dass gerade reiche Mitgliedsländer wie Deutschland sich stärker engagieren. Der Experte rechnet mit einer heftigen Debatte zu diesem Thema.

Laut dem Militärexperten Juri Netkatschow würden die Diskussionen über die Erhöhung der Militärausgaben zwischen 2015 und 2017 nicht nur in den Nato-Mitgliedsstaaten ein Thema sein. Russland forciere ebenfalls seine Rüstungsprogramme. Russlands Militäretat könnte bereits 2015 rund vier Prozent des BIP ausmachen. In diesem Jahr sind es rund 3,4 Prozent des BIP.

In der Ukraine seien die Militärausgaben in diesem Jahr bereits auf mehr als zwei Prozent des BIP verdoppelt worden, so der Experte. Falls das Tempo beibehalten werde, würden die Ausgaben zum Jahresende bei fünf bis sechs Prozent liegen. Nicht ausgeschlossen sei, dass die zu erwartende westliche Finanzhilfe nicht nur für die ukrainische Wirtschaft, sondern vor allem für militärische Zwecke genutzt werde, so Netkatschow.

Quelle: http://de.ria.ru/zeitungen/20140627/268863275.html

Gruß an die Kriegsfinanzierer und Rüstungsprodukteure

TA KI

Timoschenko lehnt Wahlallianzen ab; Nato ändert Kurs; Manöver der Nato nahe russischer Grenzen begonnen


Militärmanöver der Nato nahe russischer Grenzen begonnenFrühlingssturm

Die Nato hat am gestrigen Montag ihr Manöver namens „Frühlingssturm“ in Estland und in der Nähe der russischen Grenzen unter der Beteiligung ihrer Militäreinheiten begonnen.
An diesem Manöver, das zu den größten der Nato in Estland seit dem Zerfall der UdSSR gehört nehmen 6000 Soldaten teil. Beteiligt  sind unter anderem 150 Fallschirmjäger aus der Luftlandedivision 173 der USA, 90 englische Infanteristen, und die Militäreinheiten Frankreichs, Hollands, Belgiens, Polens, Litauens und Lettlands. Das Jahresmanöver „Frühlingssturm“ wird zum 12. Mal  abgehalten und  am 23. Mai zu Ende gehen.Die Nato hat ihr Manöver begonnen, während  die Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und der USA  mit Russland bezüglich der Entwicklungen in der Ukraine nach wie vor fortdauern. Der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte am Sonntag Russland, es begehe durch die Fortführung seines Vorgehens zur Destabilisierung der Ukraine einen historischen Fehler und  dies könne diverse Folgen für die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben.

.
.
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________
.

Nato ändert Kurs: Russland wird nicht in Ukraine einmarschieren

Die Nato erwartet keine russische Invasion der Ukraine. Stattdessen mache Putin die Führung in Kiew unglaubwürdig und unterstütze die Separatisten, so der militärische Führer der Nato Breedlove. Der Verzicht Russlands auf eine Invasion sei ärgerlich für die Nato, da nun viele zum Alltag in den Beziehungen zurückkehren wollten.

Nato-Führer Breedlove

Die Nato hat ihre offizielle Version der Ukraine-Krise korrigiert. Ihr militärischer Führer sagte, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschieren wird, sondern dort eine Rebellion anzettelt. Zudem stelle der Ukraine-Konflikt einen Paradigmen-Wechsel im Umgang mit Russland dar.

„Heute möchte ich Ihnen sagen, dass ich dies [eine Invasion] nicht für die wahrscheinlichste Entwicklung halte“, zitiert EUobserver den militärischen Chef des Militärbündnisses, Philip Breedlove. Russlands Präsident Wladimir Putin könne seine Ziele in der östlichen Ukraine erreichen, ohne die Grenze mit Truppen zu überqueren.

„Das Wahrscheinlichste ist, dass er [Putin] weiter machen wird wie bisher. Er wird die Regierung [in Kiew] unglaubwürdig machen und auf diese Weise Unruhen herstellen und versuchen, der Separatisten-Bewegung den Weg zu bereiten.“

Breedlove sagte, dass russische Spezialeinheiten wahrscheinlich in der östlichen und südlichen Ukraine operierten. „Denken Sie daran, dass Putin deren Anwesenheit bestritten hat, und jetzt hat er ihre Anwesenheit auf der Krim zugegeben. Dasselbe wird mit der Zeit auch in der Ukraine kommen.“

Im Hinblick darauf, dass die USA und die EU keine wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland verhängen wollen, außer im Falle einer Invasion, sagte Breedlove: „Ich denke das ist ärgerlich für die Nato, denn wenn die [russischen] Truppen nicht über die Grenze kommen, werden wohl viele zum Alltag zurückkehren wollen.“

Zudem sagte Breedlove auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premier Stephen Harper: „Russlands Aggression in der Ukraine hat einen Paradigmen-Wechsel ausgelöst.“ Harper bezeichnete die Ereignisse in der Ukraine als eine „langsame Invasion durch das Putin-Regime“.

Breedlove:

„Wenn es zuvor irgendeinen Zweifel an der Wichtigkeit der Nato und an der Stärke der trans-atlantischen Verbindung gegeben hat, dann haben die letzten paar Wochen das aufgeklärt und die Notwendigkeit unserer gemeinsamen Aufgabe bekräftigt.“

Am Montag sind Nato-Fallschirmspringer aus den USA, Kanada und Polen über unbewohntem Gebiet in Polen abgesprungen. Die Manöver sollen der Ukraine zeigen, dass das Militärbündnis einsatzfähig ist (mehr hier). „Wir müssen Truppen aufstellen, die unsere Verbündeten beruhigen, aber die Russen nicht provozieren“, so Breedlove.

Anfang April hatte Breedlove noch vor einer russischen Invasion in der Ukraine gewarnt. Russland sei in der Lage, die Ukraine in drei bis fünf Tagen zu überrennen. Die Regierung in Moskau hatte der Nato im Gegenzug vorgeworfen, zur Sprache des Kalten Krieges zurückzukehren. (mehr hier).

Seitdem ist die Lage in der Ukraine weiter eskaliert. Die Bundesregierung hat deutschen Staatsbürgern zur Ausreise aus der Ost- und Süd-Ukraine geraten. Die Lage sei sehr gefährlich. Auf der Krim könne Deutschland keinen konsularischen Schutz gewähren (mehr hier).

.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/06/nato-aendert-kurs-russland-wird-nicht-in-ukraine-einmarschieren/

.

___________________________________________________________________________________________________________________________________________

Ukraine: Präsidentschaftskandidatin Timoschenko lehnt Wahlallianzen ab

Пресс-конференция Ю.Тимошенко в Киеве

Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko wird sich laut ihren eigenen Worten im Vorfeld der für den 25. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen mit keinem anderen Kandidaten zusammenschließen.

Das erklärte sie laut der Nachrichtenagentur UNN im ukrainischen Fernsehsender ICTV.

Wie die Ex-Regierungschefin betonte, hat sie „völlig unterschiedliche ideologische Positionen“ mit den Kandidaten Michail Dobkin und Pjotr Poroschenko.

Großunternehmer und Parlamentsabgeordneter Poroschenko ist laut Umfragen der Favorit des Wahlrennens in der Ukraine: Laut einer April-Umfrage wären 32,9 Prozent der Befragten und 48,4 Prozent derjenigen, die am 25. Mai wählen gehen wollen, bereit, für ihn zu stimmen. Timoschenko kam laut dieser Umfrage auf jeweils 9,5 und 14 Prozent und der Ex-Gouverneur von Charkow, Michail Dobkin, auf 4,2 und sechs Prozent.

Dobkin erklärte seinerseits, er wäre bereit, im Interesse von Stabilität und Ruhe in der Ukraine „selbst mit dem Teufel oder einer Hexe zu paktieren“.

Insgesamt gehen 21 Präsidentschaftskandidaten an den Start des Wahlrennens. Vom 9. bis 23. Mai sind Fernsehduelle der Kandidaten vorgesehen.


Quelle: http://german.ruvr.ru/news/2014_05_06/Ukraine-Prasidentschaftskandidatin-Timoschenko-lehnt-Wahlallianzen-ab-4246/

.

Gruß an den Beginn der Freiheit der Völker

TA KI

Tag der Arbeit: Die Internationale


 

dieinternationale

Snoopys* Wort zum Tag der Arbeit: Die Internationale

Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Noch ist die Arbeit nicht getan. Darum, Verdammte dieser Erde: Stimmt an zum Kampfgesang gegen die Arschlecker da oben und den Arschlöchern über ihnen. Zur Feier des Tages der Text zur Internationalen:

Dieses Lied widme ich allen Arbeitern da draussen, die für die Multis und ihre Manager buckeln müssen. Heute mehr denn je. Dieses Lied ist die Kampfhymne der Sozis und wird seit 1910 mit dem Text von Emil Luckardt gesungen. Der Refrain zum Mitbrüllen an der 1. Mai-Demo:

Wacht auf, Verdammte dieser Erde,

die stets man noch zum Hungern zwingt!

Das Recht wie Glut im Kraterherde

nun mit Macht zum Durchbruch dringt.

Reinen Tisch macht mit dem Bedränger!

Heer der Sklaven, wache auf!

Ein Nichts zu sein, tragt es nicht länger

Alles zu werden, strömt zuhauf!

 

Völker, hört die Signale!

Auf zum letzten Gefecht!

Die Internationale

erkämpft das Menschenrecht.

 

Es rettet uns kein höh’res Wesen,

kein Gott, kein Kaiser noch Tribun

Uns aus dem Elend zu erlösen

können wir nur selber tun!

Leeres Wort: des Armen Rechte,

Leeres Wort: des Reichen Pflicht!

Unmündig nennt man uns und Knechte,

duldet die Schmach nun länger nicht!

 

Völker, hört die Signale!

Auf zum letzten Gefecht!

Die Internationale

erkämpft das Menschenrecht.

 

In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute,

wir sind die stärkste der Partei’n

Die Müßiggänger schiebt beiseite!

Diese Welt muss unser sein;

Unser Blut sei nicht mehr der Raben,

Nicht der mächt’gen Geier Fraß!

Erst wenn wir sie vertrieben haben

dann scheint die Sonn‘ ohn‘ Unterlass!

 

Völker, hört die Signale!

Auf zum letzten Gefecht!

Die Internationale

erkämpft das Menschenrecht.

*Snoopy ist unser Redaktionshund und kolumniert hier jeden Sonntag. Im Gegensatz zu Frank A. Meyer ist Snoopy überzeugter Marxist – sie habens vielleicht schon gemerkt.

Quelle: http://www.seite3.ch/Snoopys+Wort+zum+Tag+der+Arbeit+Die+Internationale+/489850/detail.html

.

Gruß an die , die Schnauze gestrichen voll haben

TA KI

Das Neuste des Tages von den Größenwahnsinnigen


 

USA-Streitkräfte üben in Polen und Baltikum

EN_01126737_2786

Eine Kompanie von US-Militärs ist in Litauen zu Nato-Übungen eingetroffen. Laut dem US-Verteidigungsministerium wird sie an allen Übungen der litauischen Landestruppen bis Ende des Jahres teilnehmen.

Noch einige hundert US-Soldaten haben die Übungen in Litauen und Polen angefangen.

Zuvor erklärte der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, die Allianz wolle zusätzliche Truppen in Osteuropa stationieren und die Pläne zur Abwehr angesichts der Geschehnisse in der Ukraine revidieren.

.


Quelle: http://german.ruvr.ru/news/2014_04_27/USA-Streitkrafte-uben-in-Polen-und-Baltikum-9363/

.

Obama ruft die Welt zu Sanktionen gegen Russland auf

U.S. President Obama listens to Malaysian PM Razak as they participate in joint news conference in Malaysia

Washington und Brüssel sollten „gemeinsam Sanktionen gegen Russland verhängen“, erklärte US-Präsident Barack Obama bei einer Pressekonferenz in Kuala-Lumpur (Malaysia), wo er zu einem offiziellen Besuch weilt.

Obama warf Russland Passivität vor, weil das Land seiner Meinung nach nichts getan hat, um bei der Konfliktregelung in der Ukraine zu helfen.

Zuvor unterstrich Russlands Außenminister bei einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen John Kerry, dass man in erster Linie die Gewaltanwendung gegen die Protestler in der Ostukraine und die aggressiven Handlungen der Ultranationalisten vom Rechtssektor einstellen soll.

.


Quelle: http://german.ruvr.ru/news/2014_04_27/Obama-ruft-die-Welt-zu-Sanktionen-gegen-Russland-auf-1242/

.

„Russland ließ Spannungen eskalieren“

G7Die G7-Staaten haben sich darauf geeinigt, „zügig“ neue Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Zur Begründung hieß es, Russland habe nichts unternommen, um den Genfer Friedensplan für die Ukraine umzusetzen. Der Kreml habe stattdessen „mit einer zunehmend besorgniserregenden Rhetorik und anhaltenden bedrohlichen militärischen Manövern“ die Spannungen eskalieren lassen.

 

Als Hintergrund der vorangetriebenen Sanktionen gilt unter anderem die Dringlichkeit, die für Ende Mai geplante Präsidentenwahl in der Ukraine sicherzustellen.

Schon Montag Beschlüsse?

Die „Washington Post“ zitierte einen US-Regierungsbeamten mit den Worten, die neuen Sanktionen würden vielleicht schon am Montag verhängt. Der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte, die Strafmaßnahmen könnten russische „Kumpanen“ aus der Geschäftswelt und damit die Wirtschaft treffen.

Jedes G7-Land (USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan) werde jedoch seine eigenen Sanktionen festlegen, hieß es. Demnach werden die Maßnahmen zwar koordiniert verhängt, müssen aber nicht identisch sein.

Einreiseverbote und Kontensperrungen

Wie die Nachrichtenagentur dpa in Brüssel aus EU-Diplomatenkreisen erfuhr, beraten am kommenden Montag die Botschafter der 28 EU-Staaten über zusätzliche Sanktionen gegen Moskau. Auf der Agenda stehen demnach weitere Einreiseverbote und Kontosperrungen. Die Maßnahmen könnten noch im Tagesverlauf von den Regierungen im Umlaufverfahren abgesegnet und in Kraft gesetzt werden, hieß es.

Russlands Präsident Wladimir Putin ließ derweil Medienberichte über eine angebliche „totale Eiszeit“ mit seinem US-Kollegen Barack Obama wegen der Ukraine-Krise zurückweisen. „Jetzt gibt es zwar Differenzen, deshalb kommt es auch zu sehr harten Dialogen, aber nichtsdestotrotz läuft der Kontakt“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow dem Moskauer Radiosender Echo Moskwy.

„Provokative Truppenbewegungen“

Die Ukraine schlug Russland direkte Gespräche über Moskaus Truppenkonzentration an der gemeinsamen Grenze vor. Die Führung in Kiew biete etwa ein Treffen an diesem Montag in Wien an, um den Grund für die Anwesenheit Tausender Soldaten zu klären, teilte das Außenministerium der früheren Sowjetrepublik mit.

US-Außenminister John Kerry sprach in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow von „provokativen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine“. Diese und Russlands „Unterstützung für Separatisten“ würden die „Stabilität, Sicherheit und Einheit der Ukraine untergraben“, sagte Kerry laut einem ranghohen Mitarbeiter seines Ministeriums.

Unterdessen trafen am Samstag in Litauen 150 US-Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Siauliai ein, die in dem baltischen EU- und Nato-Land an Manövern teilnehmen sollen. Die Militärpräsenz solle jene abschrecken, die die Stabilität in Europa und den Frieden in der Region gefährden, sagte Präsidentin Dalia Grybauskaite zur Begrüßung. Im Baltikum und in Polen sollen insgesamt rund 600 US-Soldaten an Manövern teilnehmen.

Tür für diplomatische Lösung bleibt weiter geöffnet

Die sieben Staaten bekräftigten ihre Bereitschaft, notfalls auch Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige in Russland zu verhängen. Zugleich erklärten die G7, dass die Tür für eine diplomatische Lösung der Krise immer noch offen stehe und Russland sich daran beteiligen könne.

Die EU-Staaten sind ökonomisch weit enger mit Russland verflochten als die USA, EU-Sanktionen würden Russland damit auch stärker treffen. Allerdings ist die EU ihrerseits bei den Energielieferungen von dem großen Nachbarn im Osten abhängig – ein Drittel des Gasbedarfs deckt Russland. Der Kreml hat mit einer Aussperrung ausländischer Firmen gedroht, die sich wegen Sanktionen aus dem Land zurückziehen.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_69154194/-russland-liess-spannungen-eskalieren-.html

.

Gruß an die Sanktionierten

TA KI

Natolügen über russische Truppen und die offene Kriegserklärung des Nato-Generalsekretärs


Was könnte man triumphieren – so als kleines eifelphilosophisches Webprojekt – darüber, dass man wichtige Themen viel früher und umfangreicher aufgegriffen hat als das große, bedeutende Magazin “Monitor”. Leider bewegen wir uns in Zeiten, in denen solche kleinen Eitelkeiten der Aufmerksamkeit nur im Wege stehen – es bleibt keine Sekunde Zeit, am Wegesrand zu verschnaufen, da die Kriegstreiber die Eskalation weiterhin vorantreiben. Ja, es geht mal wieder um die Schüsse auf dem Maidanplatz, um die undurchsichtige Eskalation in der Ukraine, in der sich jetzt ein von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung betreuter Boxer auf die Seiten der Oligarchen gestellt hat – wahrscheinlich, weil man merkte, dass er die Landessprache nicht so gut konnte … für einen Präsidenten schon unangenehm. In Deutschland sind wir das allerdings gewohnt: den Gauck versteht auch kaum noch einer.

Wer es noch nicht gesehen hat: hier ein wichtiger Auszug aus der Sendung Monitor:

Die Scharfschützen also alles Janukowitsch-Leute? Es gibt noch weitere Beweise, die diese These in Frage stellen. Wir treffen uns mit einem Radio-Amateur, der an diesem Tag aufgezeichnet hat, wie sich Janukowitsch-Scharfschützen untereinander unterhalten. Ihr Funkverkehr beweist: Da schießt jemand auf Unbewaffnete, jemand den sie nicht kennen.

Da zeigen sich die angeklagten Mörder überrascht, dass jemand ganz anderes geschossen hatte. Aber nicht nur das: die “Mörder” distanzieren sich im selben Moment von derartigen Taten – ohne zu wissen, dass sie gerade abgehört werden:

2. Scharfschütze (Übersetzung MONITOR): „Wer hat da geschossen? Unsere Leute schießen nicht auf Unbewaffnete.“

Das erinnert sehr an die Berichte des Spiegel-Korrepondenten aus Kiew, der auch real nur schießende Protestler wahrgenommen hat … aber andersartige Berichte schrieb (wir berichteten). Ein sehr interessanter Moment, der zeigt, wie wichtig “Aufmerksamkeit” bei der “Deutung” von “Wahrnehmung” ist – ein klassisches, philosophisches Thema.

Es geht aber nicht mehr um Wahrnehmung, Aufklärung und Deutung des Geschehens, es geht darum, dass die ganze bundesdeutsche Bevölkerung in Kriegsstimmung versetzt werden soll. Absichtlich, Skrupellos. ohne Rücksicht auf demokratische oder zivilisierte Gepflogenheiten – anders kann ich mir die mangelnde Sorgfalt und auffallende Parteilichkeit in der Berichterstattung nicht vorstellen. Dafür braucht man einen bösen Hitler, der auf unbewaffnete Zivilisten schießt. Macht das die Sondereinheit des Präsidenten nicht … dann findet man eben andere, die das an deren Stelle erledigen. Wer schießt, ist egal, Hauptsache, der Kriegsgrund ist da.

Da wird von “Invasion” und “Besetzung” gesprochen und ganz übersehen, dass es Verträge gibt, die Russland Truppenbewegungen auf der Krim erlauben (siehe z.B. L.A.Times vom 3.3.2014, zitiert wird CIA-Direktor John Brennan). Es handelt sich bei der Wahl der Bezeichnung für die Anwesenheit russischer Truppen auf der Krim also um eine bösartige Unterstellung … die aber Kriegsstimmung verbreitet.

Der Druck aus Washington (oder von der Atlantikbrücke, der deutsch-amerikanischen Gesellschaft, den Freunden der Transatlantiker, den Helden der Münchener Sicherheitskonferenz) ist so stark, dass man sich nicht scheut, selbst dämlichste Propagandastückchen aufzuführen – wie Spiegel-online am 10.4.2014. Dort wurde über Satellitenfotos eines Privatunternehmens berichtet, die den russischen Aufmarsch an der ukrainischen Grenze zeigen sollen, im Text wird die Stadt Belgorod erwähnt. Fünf Satellitenfotos werden als Beleg dafür aufgeführt.

Hat sich die mal jemand angeschaut?

Gehen wir sie mal durch.

Foto 1 zeigt 8 Kampfflugzeuge, vermutlich SU 27/30 (stammen noch aus der Zeit des kalten Krieges … sind also etwas älter) … so der Text. Sie stehen aber nicht in Belgorod, sondern – wie das Inlay-Foto zeigt – an der Küstenregion des asowschen Meeres (70-mal so groß wie der Bodensee, grenzt es im Westen an die Krim,  im Norden an die Ukraine und im Osten an Russland) – weit weg von der Ukraine. Nun – Flugzeuge sind schnell und fliegen weit … aber trotzdem ist das nicht die Grenzregion von Belgorod, sondern acht kleine Flieger, die knapp 500 Kilometer weiter südlich stehen. Für die sechs Hubschrauber, die dort noch zu sehen sind, wäre das schon eine unangenehme Strecke.

Foto 2 zeigt angeblich “Kampfjets, Hubschrauber und Panzer”. Zu erkennen sind ein paar Gebäude oder Zelte und vier Dutzend Lastwagen, offensichtlich auf nicht asphaltiertem Gelände OHNE jede Start- und Landemöglichkeit für die angeblichen Flugzeuge. Ortsangabe? Wieder nicht BELGOROD an der ukrainischen Grenze, sondern eher weit östlich von Rostow am Don – welches gut 100 km von der Grenze zur Ukraine entfernt ist.

Foto 3 zeigt 21 Hubschrauber (angeblich MI 8 und MI 24 … Exemplare, die auch schon im Afghanistankrieg im Einsatz waren) und einen Anatow 2-Doppeldecker aus dem Jahre 1947. Auffällig ist: es gibt keine erkennbaren Versorgungseinrichtungen für die Maschinen: keine Treibstofflager, keine Munitionslager, keine Unterkünfte für die Piloten oder die Truppen (Mi 8 ist ein auch zivil genutzter Transporthubschrauber), sprich: es wirkt eher wie ein Lagerplatz für Altmaschienen denn wie eine kriegsbereiter Feldflughafen. Der Ort ist dank unscharfer Karte überhaupt nicht zu identifizieren.

Foto 4 führt uns wieder zurück an die Küste des Asowschen Meeres – ca. 500 Km südlich von Belgorod. Zu erkennen: 10 – 13 Kampfpanzer, 6 Panzerhaubitzen, 30 Schützenpanzer (vermutlich BMP 1, entworfen in den sechziger Jahren). Solche “Kampfgruppen” (aus verschiedenen Waffengattungen – Panzer, Infantrie, Artillerie –  gebildete, gemischte Truppenverbände für örtlich und zeitlich begrenzte Kampfaufträge) bilden Natotruppen ebenfalls – im Manöver. Schaut man sie die Spuren in der Umgebung an, so wirkt es auch wie Manöver – ein wildes Durcheinander von Fahrspuren. Aber wieder: keine Menschen … also: keine Orte zum Schlafen. Oben rechts könnte ein Zelt sein, dass eine Küche enthält – oder das Kommandozelt fürs Manöver. Könnte also auch mal wieder ein Lagerplatz für Altgerät sein.

Foto 5 gönnt uns das erste mal Farbe. Wieder befinden wir uns – laut Karte – am Asowschen Meer, weit jenseits der ukrainischen Grenze. Zu sehen sind: viele LKW´s, eine Handvoll Schützenpanzer, eventull luftransportfähige Jagdpanzer (die aus den sechziger Jahren stammen). “Möglicherweise”  eine “Luftlandebrigade” heißt es … obwohl die am linken Rand zu erkennenden kunterbunten Militärzelte eher Platz für ein Bataillon bieten würden. Aber: es ist ja auch nur möglicherweise eine Spetznazbrigade. Möglicherweise ist es auch einfach ein Militariahändler – oder eine Speditionsfirma. Vermutet wird hier eine “Spezialeinheit des russischen Nachrichtendienstes” … die noch nichtmal eine einheitliche Ausstattung mit Tarnzelten hat? Deren Zelte schon so lange dastehen, dass Büsche drumherum gewachsen sind?

Ich weiß, ich werde jetzt spitzfindig. Was weiß ich auch schon, als einfacher Bürger.

Nun … eigentlich weiß ich schon manches. Ich weiß zum Beispiel, was die Nato fordert, hat der Spiegel ja zitiert:

Den Abzug eben dieser Truppen hat Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nun zur Bedingung für Gespräche mit der Regierung in Moskau gemacht. Nach Einschätzung des Militärbündnisses hielten sich etwa 40.000 russische Soldaten in der Nähe der früheren Sowjetrepublik auf, sagte Rasmussen bei einem Besuch in Prag. Sie beteiligten sich nicht an Manövern, sondern seien gefechtsbereit.

Schauen Sie sich die Fotos an: sind die Truppen “kampfbereit”? Bis auf den nicht lokalisierbaren Doppeldecker stehen die weit im Süden Russlands – und weit weg von den Zentren das Aufruhrs in der Ost-Ukraine, weit weg von Belgorod: das war schon die erste Lüge.

Man könnte die Fotos auch anders beschreiben: sie zeigen “veraltetes Kriegsmaterial”, das “ohne Personal” im Süden Russlands geparkt wird. Jedenfalls ist es das, was wir WAHRNEHMEN können. Gedeutet werden die Aufnahmen anders – mit erstaunlich unverschämten Forderungen an Russland: die sollen nämlich ihre eigenen Truppen aus ihrem eigenen Land abziehen – weit weg von der ukrainischen Grenze.

So etwas ist eine diplomatische Unverschämtheit erster Klasse, damit beansprucht der Nato-Generalsekretär unverblümt HOHEITSRECHTE über russisches Territorium! Und da bin ich noch nicht mal so kleinlich, darauf hinzuweisen, dass diese Aufnahmen den Tatbestand der Spionage erfüllen und man sich erstmal dafür entschuldigen müßte, dass man Russland von einem Privatunternehmen detalliert von oben abfotografiert – aber als jemand, der als Verbündeter der USA noch viel genauer durchleuchtet wird, will ich das Thema gar nicht mehr vertiefen.

Achten Sie bitte auch auf die Details der Sprache des Herrn Rasmussen. Sie sind sehr aufschlussreich.

“Wenn es Russland mit einem Dialog ernst meint, muss der erste Schritt ein Truppenabzug sein”, sagte Rasmussen. Eine weitere militärische Aktion hätte ernste Folgen und würde zu harten Wirtschaftssanktionen führen. Er warf dem Land zudem vor, in der Ukraine Unruhen zu schüren. Etwa, um die Aufmerksamkeit von der Annexion der Krim wegzulenken. “Die Nato betrachtet diese Aggression als illegal und illegitim.” Militärisch will das Bündnis aber nicht in der Ukraine eingreifen.

Oder – anders herum formuliert: wir wollten ja keinen Krieg … aber bei den illegalen und illegitimen Agressionen Russlands blieb uns keine andere Wahl, als als Weltpolizist aufzutreten und für Recht und Ordnung zu sorgen.

Hat Russland überhaupt noch eine Möglichkeit, angesichts dieser erdrückenden Beweislast Frieden zu bewahren?

Nein. Immerhin haben wir alle die Fotos gesehen!

Das dürfte Putin auch klar sein.

Die Anwesenheit von russischen Truppen auf russischem Boden stellt für die Nato eine nicht akzeptable Aggression dar, die ernste Folgen haben könnte.

Die Aussagen des Generalsekretärs der Nato stellen ein Ultimatum dar, die zu früheren Zeiten einer Kriegserklärung gleich kam … wie zum Beispiel nach dem deutschen Überfall auf Polen. Und – mal Hand aufs Herz: fühlen sie sich bei dem ganzen Gerede über die “Invasion der Krim” nicht auch langsam an Hitlers Überfall auf Polen erinnert? Wurde Putin nicht auch schon mit Hitler verglichen – sogar von bundesdeutschen Spitzenpolitikern?

Und wir wissen doch, was mir mit “Hitlern” machen, oder? Haben wir doch im Irak gesehen, jenen Krieg, in den man uns mit gefälschten fotografischen Beweisen über Massenvernichtungswaffen hineinziehen wollte. Ach ja – Irakkrieg: die Ukraine gehörte zur “Koalition der Willigen”, nebenbei bemerkt. 1700 ihrer 420000 Soldaten machten da mit. Ja – die haben 420 000 Soldaten. Die behaupteten 40000 Russen an ihrer Grenze stellen also – selbst wenn sie da wären, wofür jetzt jeder Beweis fehlt – keine große Bedrohung da.

Was aber eine große Bedrohung darstellt, ist der Kriegswillen der Nato. Das merkt auch der Schweizer Armeechef, der der Bevölkerung jetzt angeraten hat, Notvorräte anzuschaffen (siehe Spiegel):

Er erklärt, warum die Schweizer Armee dem Land Sicherheit bietet und warum er angesichts neuer Bedrohungen und mit Blick auf die Ukraine keine Garantie mehr dafür sieht, dass der Schweiz nichts geschehen könnte.

“Erstens weiß niemand, was die Zukunft bringt – es waren alle überrascht”, sagt Blattmann. “Und zweitens: Wer sich nicht selber wehren kann, dem diktiert die Geschichte, was er zu tun hat.”

Ja – alle waren überrascht, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf einmal wieder die “russische Gefahr” auf den Tisch kommt. Vielleicht hat der Schweizer Armeechef auch nachdenkliches bei Antikrieg gelesen:

Wenn Putin Washington die russischen Provinzen der östlichen Ukraine behalten lässt, dann zeigt er damit eine Schwäche, die Washington ausnutzen wird. Washington wird die Schwäche bis zu dem Punkt ausnutzen, wo Washington Putin zum Krieg zwingt. 

Und das wird ein Atomkrieg sein.

Die Nato will Lebensraum im Osten. Das ist kein Geheimnis – siehe FAZ vom 30.3.2014:

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich dafür ausgesprochen, die Erweiterung des Militärbündnisses fortzusetzen. Der Beitritt osteuropäischer Staaten zur Nato sei eine der großen Erfolgsgeschichten dieser Zeit, schrieb Rasmussen in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“. „Die Aufgabe ist jedoch noch nicht erfüllt.“

Gegen wen verteidigt sich dieses “Verteidigungsbündnis” da eigentlich noch? Welch´ großer Feind verlangt die Vereinigung aller europäischen Länder zum Zwecke des Selbstschutzes?

Ich kenne da keinen mehr. Die Nato schon. Und – wie man in Kiew gesehen hat, reichen ein paar Scharfschützen aus, um fünfhundert Millionen Europäer gegen einhundertvierzig Millionen Russen in Stellung zu bringen, die man jetzt nötigen will, ihre eigenen Truppen von ihrere eigenen Grenze abzuziehen.

Also – ich kann mir schon vorstellen, das Vorratshaltung sehr nützlich wird. Es geht nämlich nicht um die Ukraine. Es geht darum, mit Hilfe europäischer Soldaten (gerne auch Osteuropäer) aus der riesigen russischen Landmasse ein Natoprotektorat zu machen: da winken enorme Profite, Billionen von Dollar für jeden Glücksritter aus dem Westen, der es schafft, sich nach der Zerschlagung der russischen Selbstverwaltung dort ein Stück vom Kuchen abzuschneiden: also … Motivation für Millionen von Landräubern ist hinreichend vorhanden. Immerhin wurden die USA so, was sie geworden sind: durch Landraub an den Ureinwohnern.

Das hat bei denen Tradition.

Quelle: http://www.nachrichtenspiegel.de/2014/04/14/natoluegen-ueber-russische-truppen-und-die-offene-kriegserklaerung-des-nato-generalsekretaers/

.

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI