Wer wird es richten? – In Polen droht eine ausgewachsene politische Krise


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In Polen spitzt sich der Konflikt zwischen der Regierung und dem Verfassungsgericht zu, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Dienstag.

Im Dezember 2015 hatte das Kabinett eine umstrittene Reform des Verfassungsgerichts verkündet. Vor allem sorgte die Entscheidung zur Ablösung von drei Richtern für Aufsehen, die vor der Parlamentswahl im Oktober von der früheren Regierung ernannt worden waren. Das Verfassungsgericht, das aus 15 Mitgliedern besteht, lehnte die neuen Kandidaten ab.

Präsident Andrzej Duda unterstützte in diesem Streit die Regierungspartei „Gesetz und Gerechtigkeit“, deren Mitglied er bis zu seiner Wahl im Mai 2015 gewesen war. Unter anderem weigert er sich, den Eid der von der alten Regierung ernannten Richter entgegenzunehmen.

In der vorigen Woche eskalierte der Streit: Das Verfassungsgericht setzte das von der Regierung abgesegnete Gesetz über das Gericht außer Kraft, und zwar mit der Begründung, dass es verfassungswidrig sei und die Arbeit der Richter beeinträchtige. Beschlüsse des Verfassungsgerichts werden automatisch Gesetze, nachdem sie im „Regierungsanzeiger“ veröffentlicht werden.

Die konservative Regierung von Beata Szydlo veröffentlicht das Dokument jedoch nicht und wirft dem Verfassungsgericht die Usurpation der Judikative und einen Versuch vor, sich über das Gesetz zu stellen, sowie die Nutzung der sozialen Netzwerke zwecks Förderung der eigenen Popularität unter der Bevölkerung.

Seit Dezember 2015 finden jeden Samstag Protestaktionen der Opposition statt. In der vergangenen Woche war die Kundgebung besonders groß: Eine riesige Menschenmenge versammelte sich vor dem Verfassungsgericht, marschierte zum Präsidentenpalast und protestierte lautstark gegen die Regierung. Nach Angaben der Opposition nahmen daran bis zu 50.000 Menschen teil. Die Polizei behauptet allerdings, es seien nur 15.000 gewesen.

Die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und dem Verfassungsgericht lösten einen Konflikt zwischen Warschau und Brüssel aus. Auf der Seite der Richter und der Opposition steht die EU-Kommission, die vom polnischen Kabinett die Einhaltung der demokratischen Freiheiten und Prinzipien verlangt.

Regierungssprecher Rafal Bochenek warf dem Gericht verfassungswidriges Vorgehen vor und bestätigte, dass der jüngste Beschluss des Gerichts nicht veröffentlicht werde. Zudem weist das Kabinett die Behauptungen zurück, es würde mit seinen Handlungen die Demokratie gefährden. „Mit der Demokratie in Polen ist alles in Ordnung“, sagte die Leiterin der Ministerpräsidentenkanzlei, Beata Kempa. „Wir schicken keine bewaffneten Polizisten gegen das Volk. In Polen dürfen alle ihre politischen Ansichten zum Ausdruck bringen.“

Der Vorsitzende der Regierungspartei, Jaroslaw Kaczynski, empörte sich mehrmals über die Versuche „ausländischer Organisationen“, Polen zu erniedrigen. „Niemand sollte damit rechnen, dass wir nachgeben“, erklärte er auf einer Kundgebung in Warschau. „Wir werden Polen verändern.“

Die Opposition wirft der Regierungspartei Versuche vor, den Polen die Ende der 1980er Jahre erkämpften demokratischen Freiheiten wegnehmen zu wollen. Dazu gehören Vorwürfe gegen den Gründer der „Solidarnosc“-Gewerkschaft und späteren Präsidenten Lech Walesa, in sozialistischen Zeiten mit den polnischen Geheimdiensten kooperiert zu haben. Walesa weist diese Vorwürfe allerdings entschieden zurück.

Quelle: http://de.sputniknews.com/zeitungen/20160315/308435278/polen-politische-krise.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI

 

Eskalation: EU will Polen „unter Aufsicht stellen“


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Nach dem Streit über die Reform des Verfassungsgerichts in Polen droht die EU- Kommission dem Land nun wegen dessen umstrittenen neuen Mediengesetzes mit ungewöhnlichen Konsequenzen. „Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen“, sagte der für Medienpolitik zuständige EU- Kommissar Günther Oettinger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Der Rechtsstaatsmechanismus wurde erst 2014 eingeführt. Er sieht einen verstärkten Dialog mit einem Mitgliedsland vor, wenn die EU- Kommission Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit befürchtet. Wenn das Mitglied nicht auf Änderungswünsche der Kommission reagiert, droht ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte. Am Ende könnte der Entzug von Stimmrechten stehen.

Ein Kommissionssprecher in Brüssel bestätigte, dass die EU- Behörde für 13. Jänner eine erste Debatte über die Lage des Rechtsstaates in Polen plane. Die Diskussion ist die Vorstufe zu einem Prüfverfahren, das der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedsstaaten dient. Der Konflikt der EU- Kommission mit der neuen rechtskonservativen Regierung in Polen steuert damit auf einen neuen Höhepunkt zu.

Neue polnische Regierung krempelt den Staat um

Die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) war aus der Wahl im Oktober 2015 als Sieger hervorgegangen und regiert seit Mitte November mit einer absoluten Mehrheit im Parlament. Seither baut sie das politische System in Polen um. Die beschlossene Reform des Verfassungsgerichts hatte bereits für massive Verärgerung in der EU- Kommission gesorgt, die dagegen rechtsstaatliche Bedenken geltend machte. Mit dem kurz vor Jahresende verabschiedeten Mediengesetz versucht die Regierung nun, die öffentlich- rechtlichen Medien an die kurze Leine zu legen. Personalentscheidungen die Führung der Medien betreffend sollen künftig in den Händen des Finanzministers liegen. Das Gesetz benötigt nur noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda.

Appell an Präsident, Gesetz nicht zu unterzeichnen

Vermutlich um ihrer Entlassung zuvorzukommen, traten mittlerweile die Direktoren von vier Programmen des öffentlich- rechtlichen Fernsehsenders TVP zurück, wie die Zeitung „Gazeta Wyborcza“ am Sonntag berichtete. Die Europäische Rundfunkunion appellierte in einem auf ihrer Webseite veröffentlichten Schreiben von Generaldirektorin Ingrid Deltenre an Präsident Duda, das Mediengesetz nicht zu unterzeichnen, um die „Integrität und Unabhängigkeit der öffentlichen Medien als Symbol eines freien und demokratischen Landes zu bewahren“.

Oettinger sieht in Polen Gefahren für die Pressefreiheit, wie er gegenüber der „FAS“ weiter erklärte: „Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür“, kritisierte der EU- Kommissar. „Je größer unsere Sorge ist, dass der öffentlich- rechtliche Rundfunk seine Funktion einbüßen könnte, nämlich die Bürger unabhängig zu informieren, desto mehr müssen wir die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden stärken“, ergänzte er.

„Wollen Staat lediglich von einigen Krankheiten heilen“

Polens Außenminister Witold Waszcykowski hingegen verwahrte sich gegen die Kritik aus der EU- Kommission am neuen Mediengesetz seines Landes. „Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann“, sagte er im Interview mit der „Bild“ Zeitung. Bei den Medien sei unter der vorherigen Regierung ein bestimmtes linkes Politik- Konzept verfolgt worden. „Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energie setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen.“ Das habe mit traditionellen polnischen Werten nichts zu tun.

Auch die EU- Kritik an der von der Regierung beschlossenen Reform des Verfassungsgerichts wies Waszcykowski zurück. Die Rechte des Gerichts seien verbessert und nicht beschnitten worden, sagte er. Durch die Reform sei es demokratischer geworden. Das Gericht selbst sieht in der umstrittenen Gesetzesänderung jedoch eine Beschneidung seiner Unabhängigkeit.

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Eskalation_EU_will_Polen_unter_Aufsicht_stellen-Umstrittene_Gesetze-Story-489465

…seit wann berichten europäische Medienanstalten „unabhängig“???

Gruß an die, die sich keine Befehle aus Brüssel geben lassen!!

TA KI