Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Merkel will abgelehnte Asylbewerber besser integrieren


Anfang September 2016 schwadronierte die Bundeskanzlerin: „Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“. Im Oktober 2016 forderte Angela Merkel gar eine nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Waren das nur dummdeutsch formulierte Täuschungen für den Wahlkampf?

Inzwischen weiß der aufgeklärte Wähler, die schmierseifigen Versprechen lösen fast immer die 360 Grad Kehrtwende aus, nun will Merkel abgelehnte Asylbewerber integrieren.

Fazit: Es wird so bleiben und weitergehen wie bisher, es wird keine Konsequenzen geben, Frau Merkel hat nichts dazu gelernt. Kann es sein, Frau Merkel verhöhnt die Wähler?

Berliner Morgenpost vom 27.08.2017:

Auch abgelehnte Asylbewerber sollen in Deutschland künftig einen Zugang zu Sprachkursen und Fördermitteln des Bundes bekommen. Wie diese Redaktion erfuhr, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Initiative von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eine entsprechende Arbeitsgruppe unter der Führung von Bundesarbeitsagentur-Chef Detlef Scheele (SPD) eingerichtet, die hierzu bis zur Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder im November konkrete Vorschläge erarbeiten soll. Denkbar sei etwa, Flüchtlingen ohne sichere Bleibeperspektive, wie Afghanen, den Zugang zu Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu ermöglichen.

Abgelehnte Asylbewerber, die bereits seit längerer Zeit in Deutschland leben, könnten in Zukunft von Förderprogrammen profitieren, bei der die Arbeitsagentur nach der Vermittlung einen Teil des Lohns zahlt. Damit soll bislang nur die Beschäftigung von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive – etwa von Syrern – gefördert werden.

Quelle: https://politikstube.com/was-kuemmert-mich-mein-geschwaetz-von-gestern-merkel-will-abgelehnte-asylbewerber-besser-integrieren/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Werbeanzeigen

Auf Geheiß der USA: Merkel will massive Aufrüstung der Bundeswehr


Seit Trump im Amt ist, erhöht sich der Druck: Deutschland soll seine Bundeswehr enorm aufrüsten – auch gegen Russland. Und die Bundesregierung? Gibt nach.

Vor mehreren Jahren haben sich die NATO-Mitgliedsländer auf ein vages, langfristiges Militärausgabenziel geeinigt. In Zukunft, so das Lippenbekenntnis, wolle man bis zu Zwei-Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung in Rüstungsausgaben stecken. Deutschland liegt seit Ende des Kalten Krieges weit darunter. Doch den USA passt das nicht. Sie wollen nicht mehr allein für die Aufrechterhaltung des US-Imperiums zahlen, das zuletzt in gefährliches Schwanken geraten ist. Außerdem müssen die US-Verbündeten, um weltweit Krieg führen zu können, auch genug Ressourcen besitzen. Deswegen hat Donald Trump seit Beginn seiner Präsidentschaft stetig den Druck erhöht, vor allem auch auf Deutschland.

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundeskanzlerin Angela Merkel gaben sich lange unentschlossen und versprachen nur vage Aufbesserungen der Bundeswehr. Doch nun scheint eine Entscheidung gefallen zu sein. Merkel hat auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, was man in der Legislatur festlege, könne man im Wahlkampf nicht zurücknehmen: Sie stehe zu dem Zwei-Prozent-Richtwert der NATO. Bis 2024 würde das eine Verdoppelung des Verteidigungshaushaltes bedeuten. Legt man eine stetig wachsende Wirtschaft zugrunde, sogar eine Verdrei- oder Vervierfachung.

Außenminister Sigmar Gabriel sagte, die Äußerungen Merkeles seien „nichts anderes als ein Signal an Trump, dass sie seinem Druck nachgeben werden“. Die Positionierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union in dieser Frage sei für ihn „eine Unterwerfung unter den US-Präsidenten, wie ich sie noch vor Kurzem nicht für möglich gehalten hätte“.

Quelle: http://www.neopresse.com/politik/dach/auf-geheiss-der-usa-merkel-will-massive-aufruestung-der-bundeswehr/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Wie wird Ankara die 3 Milliarden nutzen? Merkel zum bevorstehenden EU-Türkei-Gipfel


 Merkel-nachdenklich© REUTERS/ Fabrizio Bensch

Panorama

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die drei wichtigsten Themen auf der Agenda des EU-Türkei-Gipfels genannt, der am 7. März in Brüssel stattfinden wird. Bedeutend sei die Frage, „für welche Projekte die drei Milliarden Euro Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei eingesetzt werden“, sagte Merkel in einem Interview für die „Bild am Sonntag“.

Zuvor haben Brüssel und Ankara vereinbart, dass sich die Türkei für die Verteidigung der EU-Grenzen vor dem Migrantensturm einsetzt. Dafür soll Ankara drei Milliarden Euro erhalten und wieder als EU-Beitritts-Kandidat betrachtet werden.

„Drei Dinge werden im Vordergrund“ stehen beim EU-Türkei-Gipfel, so Merkel. Darunter die Frage, „für welche Projekte die drei Milliarden Euro Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei eingesetzt werden“ sowie die Frage, „wie wir die EU-Außengrenze schützen können“. Außerdem soll geklärt werden, „wie wir Griechenland in dieser schwierigen Situation helfen können“.

Was Ankara betrifft, sind drei Milliarden Euro laut der Bundeskanzlerin genug für die Türkei, um für die syrischen Flüchtlingskinder Schulen zu bauen und den Migranten Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen.

http://de.sputniknews.com/panorama/20160306/308294585/merkel-eu-tuerkei-gipfel.html

.

Gruß an die Verschwender

TA KI

Merkel stürzt ab


Die Deutschen verlieren das Vertrauen in die Bundesregierung. Einer aktuellen Umfrage zufolge, bricht die Zustimmung für Kanzlerin Angela Merkel und die Union dramatisch ein. Bei der SPD sieht es nicht besser aus.

Die Deutschen stellen der Flüchtlingspolitik der Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus. 81 Prozent der Befragten finden, die Bundesregierung habe die Situation nicht im Griff.

Bild zu Transitflüchtlinge in Rostock
Tausende Flüchtlingskinder vermisst

Bundeskriminalamt bestätigt Medienberichte.

Dies zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des ARD-„Deutschlandtrends“. Die Zustimmung zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sackt demnach dramatisch ab. Sie verliert 12 Punkte auf 46 Prozent und kommt damit auf den schlechtesten Wert seit August 2011.

In der Sonntagsfrage verliert die Union im Vergleich zum Vormonat 4 Punkte und landet damit bei 35 Prozent. Der Koalitionspartner SPD verharrt bei 24 Prozent.

AfD mit Höchstwert

Die Alternative für Deutschland (AfD) gewinnt 3 Punkte hinzu und kommt auf 12 Prozent – den höchsten Wert, der im ARD-„Deutschlandtrend“ bisher für die AfD gemessen wurde.

In der Flüchtlingspolitik befürworten inzwischen 63 Prozent der Befragten eine Obergrenze bei der Aufnahme von Schutzsuchenden, das sind zwei Punkte mehr als im Januar. Verschärfungen im Asylrecht finden breite Zustimmung.

Die Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren wollen, begrüßen 88 Prozent. 78 Prozent sind für die geplante Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer.

77 Prozent halten die Zurückweisung von Menschen ohne Asylanspruch gleich an der Grenze für gut.

Dennoch ist die Akzeptanz einiger Fluchtgründe weiter hoch: 94 Prozent finden die Aufnahme von Flüchtlingen richtig, die vor Kriegen geflohen sind. Selbst bei AfD-Anhängern unterstützen dies 76 Prozent.

73 Prozent aller Befragten befürworten eine Aufnahme bei politischer oder religiöser Verfolgung. Bei den AfD-Anhängern unterstützen dies 50 Prozent. Nur 25 Prozent finden, dass Armutsflüchtlinge aufgenommen werden sollten, bei AfD-Anhängern nur fünf Prozent. © dpa

http://web.de/magazine/politik/deutschlandtrend-fluechtlingspolitik-bundesregierung-schlechte-noten-31328298

.

Gruß an die Politiker

TA KI

Berliner OB kritisiert Dreier: Syrische Flüchtlinge auf dem Weg zurück nach Bayern


Die per Bus vom Landshuter Landrat nach Berlin geschickten Flüchtlinge aus Syrien sollen voraussichtlich schon heute nach Niederbayern zurückkehren. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kritisierte das Vorgehen des Landrates als „Entsolidarisierung“.

Der_Landrat_bezeichnete_die_Reise_nach_Berlin_als___Verzweiflungsaktion____Foto__Kay_Nietfeld_dp_pt_8

Der Landkreis wolle die Verantwortung auf Berlin abwälzen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung da noch klare Worte findet an die bayerische Landesregierung.“

Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) die 31 Flüchtlinge am Donnerstag mit einem Bus zum Kanzleramt bringen lassen. Dort wurden sie am Abend von einem Vertreter der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im Empfang genommen. In Absprache mit dem Bundeskanzleramt sagte der Berliner Senat zu, den Männern für die erste Nacht eine Unterkunft zu besorgen.

Eine Unterbringung in einer Notunterkunft hätten jedoch sowohl die Flüchtlinge als auch der Landrat abgelehnt, sagte der Sprecher von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), Sascha Langenbach. Deshalb habe man den Männern kurzfristig eine Pension im Norden von Berlin besorgt. Mehrere Flüchtlinge hätten aber ihre Pässe nicht dabei gehabt, außerdem hätten sie offenbar auf bessere Unterkünfte gehofft.

Dreier sagte der „Welt“: „In Gesprächen mit dem Kanzleramt wurde mir versichert, dass hier eine menschenwürdige Unterkunft organisiert wird.“ Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Die Pension, in der die Männer untergekommen seien, wolle er selbst bezahlen. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ sollen die Flüchtlinge heute wieder nach Niederbayern zurückfahren – in demselben Bus, in dem sie gekommen sind.

Bei den Flüchtlingen handelt sich um Männer aus Syrien, deren Asylantrag bereits anerkannt wurde. Sie gelten als sogenannte Fehlbeleger, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, sich aber eigentlich eine eigene Wohnung suchen müssten. Der Landrat bezeichnete die Reise nach Berlin als „Verzweiflungsaktion“, weil es in seinem Landkreis keinen freien Wohnraum mehr gebe. (dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/berliner-ob-kritisiert-dreier-syrische-fluechtlinge-auf-dem-weg-zurueck-nach-bayern-a1299230.html

Gruß an die wirklich Konsequenten

TA KI