Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen


Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.

Der Abschlussbericht des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ist veröffentlicht, als offizielle Drucksache auf bundestag.de (Mirror auf unserem Server).

Einige der 1.822 Seiten sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen sind jedoch nur oberflächlich und lassen sich rückgängig machen. Das haben wir für euch getan und bieten an dieser Stelle das Dokument ohne Schwärzungen als PDF und HTML sowie ein PDF, in dem die ehemals geschwärzten Stellen gelb markiert sind.

Manche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhafen Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition sind. Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt. Nun ist er doch drin, mit schlechten Schwärzungen.

Wir kommen auch ein paar Mal vor:

Auf besonderes Interesse sind die öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen bei der Internetplattform netzpolitik.org gestoßen, die regelmäßig in Echtzeit über deren Inhalt berichtet hat. Diese Berichterstattung in Form einer – teils stichpunktartigen – Protokollierung war so ausführlich, dass einige Zeugen sie nach eigenem Bekunden zur Vorbereitung auf ihre Vernehmung genutzt haben.

Wir freuen uns besonders über die offizielle Bestätigung, dass der von uns veröffentlichte Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten echt ist:

Am 1. September 2016 ist auf der Internetplattform netzpolitik.org über die rechtliche Bewertung der BfDI berichtet worden.

Das Blog netzpolitik.org hatte die Bewertung unterdessen im September 2016 vollständig veröffentlicht.

Mysteriös ist, dass auf dem Titelblatt des Abschlussberichts nur die Namen des Vorsitzenden und der Berichterstatter aus CDU/CSU und SPD stehen, nicht die von Linken und Grünen. Dazu werden wir im Laufe der Woche sicher interessante Entwicklungen hören.

Linke: „An Peinlichkeit kaum noch zu überbieten“

Update: Wir haben alle Obleute des Ausschusses nach einen Statement angefragt. Wir werden die Antworten nachtragen, wie sie eintreffen. Den Anfang macht Martina Renner der Linksfraktion:

Wir haben einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt, wie unser Sondervotum vorläufig zu schwärzen ist – siehe die hier am Mittwoch veröffentlichte Version. Grund dafür ist zum Beispiel, dass bestimmte Aktenstellen erst noch von der Bundesregierung für die Veröffentlichung freigegeben werden müssen, und an anderen Stelle Dritte betroffen sind, die gehört werden müssen.

Wir sind der Meinung, dass die inhaltliche Hoheit über das Sondervotum der Opposition nicht bei der Bundesregierung oder deren Willen exekutierenden Fraktionen liegen kann. Die Übergriffigkeit des Vorsitzenden selbstherrlich in unserem Text herumzufuhrwerken und die Eigenmächtigkeit der Berichterstatter*innen von SPD und CDU haben jetzt dazu geführt, dass eine ungeschützte Version in der Welt ist. An Peinlichkeit für die Große Koalition kaum noch zu überbieten.

Quelle: https://netzpolitik.org/2017/geheimdienst-untersuchungsausschuss-wir-veroeffentlichen-den-abschlussbericht-ohne-die-schwaerzungen/

Gruß an die Wissenden

TA KI

Verleumdung im Internet: Youtube Video vom „Generalmajor“ gelöscht – Schultze-Rhonhof erstattet Anzeige beim Staatsanwalt


Kann das jetzt jeder machen, Meinungsterror statt Meinungsaustausch im Internet durch Löschanträge bei Youtube durchsetzen? Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a.D., wurde das jüngste „Opfer“ solcher Praktiken, aber er wehrt sich.

Er wurde bekannt unter dem verkürzten Titel „Der Generalmajor“, denn seit 2015 hat Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a.D. der Bundeswehr, mit voller Namens-und Titelangabe drei Offene Briefe an die Bundeskanzlerin geschickt.

Die drei Briefe waren Warn- und Protestbriefe zur unkontrollierten Masseneinwanderung nicht nur an die Bundeskanzlerin, sondern auch an die Ministerpräsidenten der Länder, die Generalsekretäre der Parteien, viele Bundesminister und an alle Damen und Herren Abgeordnete des Bundestags. Diese Briefe wurden auch bei uns veröffentlicht.

Deshalb wandte sich Gerd Schultze-Rhonhof heute auch an uns mit folgender Nachricht, dass einer seiner Vorträge auf Youtube gelöscht wurde wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen und nicht nur das:

„Ich habe vor 13 Jahren das Buch „1939 Der Krieg, der viele Väter hatte“ über die Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs veröffentlicht und 2006 in München einen Vortrag über einen Teil des Buches gehalten. Der Vortrag ist damals als Video aufgenommen und bei Youtube ins Netz gestellt worden. Bis Mai 2017 ist das Buch über 56.000-mal verkauft und das Youtube-Video über 880.000-mal angesehen worden.

Vor einem Monat bin ich dann darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Buch im Internet unter der Überschrift „Holocaust Referenz, Argumente gegen Auschwitzleugner kritisiert und der Youtube-Vortrag wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Netz gelöscht worden ist. Weder habe ich im kritisierten Buch noch sonst den Holocaust oder Auschwitz geleugnet, noch lag bei der Wiedergabe des Vortrags bei Youtube eine Urheberrechtsverletzung vor.

Wegen der Unterstellung, mein Buch oder ich hätten etwas mit Holocaustleugnung zu tun, habe ich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Dennoch ist der Youtube-Vortrag seit Mai 2017 von einem der ersten Plätze der Internet-Suchliste verschwunden und stattdessen ist die Kritik des Buchs unter der Überschrift „Holocaust-Referenz: Gerd Schultze-Rhonhof: Der Krieg, der viele Väter hatte“ auf Platz 2 der Internet-Suchliste geklettert.

Dies ist technisch nur möglich gewesen, wenn der Autor dieses verleumderischen Blogs eine große Zahl von „Followern“ dazu aufgefordert und bewegt hat, seinen Artikel immer wieder anzuklicken und weitere „Follower“ im Schneeballsystem dazu auffordert, Gleiches zu tun. Außerdem vermute ich, dass das Löschen des Youtube-Vortrags und die Holocaust-Verleumdung von derselben Person oder dem selben Personenkreis veranlasst worden ist.

Solange die Staatsanwaltschaft und ein zuständiges Gericht dem Spuk des Verleumders noch keinen Einhalt geboten haben, sah ich meine einzige Reaktionsmöglichkeit bisher darin, den Youtube-Vortrag wieder auftreiben und ihn ins Netz stellen zu lassen, was mir inzwischen gelungen ist.“

Wenn jemand den Vortrag in seinen eigenen Blog übernehmen würde, wäre das eine zusätzliche Sicherung gegen eine nächste unbefugte Löschung und mir sehr willkommen.

Wenn Sie mein Anliegen nicht interessiert oder Sie es ablehnen, bitte ich Sie um Entschuldigung, Sie mit meinem Problem belästigt zu haben.“

Das Youtube-Video von 2006 mit dem Vortrag über das Buch „1939 Der Krieg, der viele Väter hatte“ ist seit vorgestern wieder zu finden, das Thema Holocaust oder Auschwitz-Leugnung kommt darin gar nicht vor:

Der 1. Offene Brief: Offener Brief von Generalmajor an Merkel: „Asyl-Politik ohne Weitsicht“

Der 2. Offene Brief: 2. Offener Brief von Generalmajor: Deshalb muss Merkel zum Wohl des Volkes zurücktreten

Der 3. Offene Brief: 3. Offener Brief von Generalmajor gegen Schönfärberei und Verantwortungslosigkeit fast aller Politiker

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/verleumdung-im-internet-youtube-video-vom-generalmajor-geloescht-schultze-rhonhof-erstattet-anzeige-beim-staatsanwalt-a2151500.html

Gruß an die Denkenden

TA KI

„Manche deutsche Politiker brauchen psychiatrische Untersuchung“ – Künstlerin


Nathalie Holzmüller, Organisatorin des Russischen Balls in der Wiener Hofburg, kritisiert bei der Präsentation ihrer Initiative „Für eine friedliche Zukunft“ in Moskau die Forderung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, mit Russland aus einer Position der Stärke heraus zu sprechen.

„Mir kommt es manchmal vor, als ob man einige Politiker Deutschlands psychiatrisch untersuchen muss, weil das, was in diesem Land passiert, nicht mehr normal ist“, sagte sie im Interview mit Sputnik-Korrespondenten Nikolaj Jolkin. „Bundeskanzlerin Merkel hat viele Menschen und Kinder auf ihrem Gewissen. Was glaubt sie, Physikerin, eigentlich? Ich war vor kurzem in Düsseldorf und habe Deutsche mit der Lupe gesucht. Es gibt dort keine Deutschen mehr. Nur eine schrecklich dreckige Stadt, wo alles, Papier, Schmutz, Abfall auf dem Boden liegen. Ist diese Gegenwart etwa die Zukunft Deutschlands?“

Die Chefredakteurin der Zeitschrift „Art&Business“ habe kaum eine deutsche Stimme gehört. Und das findet sie nicht normal.

„Multikulturell — ja, aber man darf nicht vergessen, dass es Deutschland ist. Herzlich willkommen soll es für diejenigen heißen, die sich anpassen können. Die Menschen, die ich gesehen habe, können sich nicht anpassen. Wollen auch nicht. Das ist ein Verbrechen, dass man nach wie vor behauptet, es sei möglich. Das ist ja aber eine Utopie, ein Blödsinn, wie die Deutschen sagen.“

Nathalie Holzmüller im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Nikolai Jolkin
© Sputnik/ Nikolay Jolkin
Nathalie Holzmüller im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Nikolai Jolkin

„Kein österreichischer Politiker teilt von der Leyens Ideen“

Die Österreicher seien in Augen der Künstlerin bodenständiger und vernünftiger.

„Sie sind eher Patrioten und kämpfen für unsere Heimat Österreich mit Protesten gegen diese Willkommenspolitik von Frau Merkel. Und solche Menschen, die auf die Straße kommen, werden immer mehr. Zuerst waren es die Rechten, und man hat sie als Nazis verdammt. Jetzt sagen das alle — selbst die Sozialisten. Man darf nicht ununterbrochen Flüchtlinge ohne Passkontrolle willkommen heißen und aus denen Terroristen züchten.“

Die gegenwärtige Weltpolitik hat Nathalie Holzmüller veranlasst, ihre Initiative zu gründen.

„Ich bin eine Künstlerin, an und für sich unparteiisch. Man kann aber nicht unparteiisch bleiben im Sinne, dass man keine eigene Position in dieser Welt hat. Die Ereignisse der letzten Zeit haben sich derartig zugespitzt, dass mir nichts anderes übrig geblieben ist, als eine aktive Lebenseinstellung einzunehmen und die Initiative ‚Für eine friedliche Zukunft‘ mit dem Ziel zu gründen, eine wahrheitsgetreue Information, vor allem über Russland in meinem Medium ‚Art@Business‘ zu veröffentlichen und kulturpolitische Veranstaltungen in Russland und in Österreich zu organisieren.“

Denn die Welt sei nicht mehr die, fährt die Künstlerin fort, „die sie früher war. Fast jeder Tag beginnt damit, dass man berichtet, welche Terroranschläge stattgefunden haben, wie viele Menschen umgekommen sind. Das finde ich schrecklich, weil man damit Werbung für diese Terroristen macht. Sie sind nicht mehr zu retten, weil sie manipuliert sind. Sie sind verrückt, wenn sie glauben, sie kommen in den Himmel. Und was soll man mit diesen Menschen machen? Nichts, aber wenn man das noch von Medien verbreitet, dann sagen sie, dass es ja toll ist. Wir werden berühmt auf der ganzen Welt.“

Only bad news are good news?

“Nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten — der angeblich neue Trend ist ein alter Hut, wenn man über solche Sachen berichtet“, führt Holzmüller aus. „Es geht hier um den Prozentsatz. Man hört nur Negatives, man hört nichts über positive Prozesse in der Welt. Man hört nicht, dass zum Beispiel in Kasan, in der Hauptstadt der Teilrepublik Russlands Tatarstan, die ich vor kurzem besuchte, nicht nur eine Moschee neben einer christlichen Kirche steht, sondern sie leben miteinander seit Jahrhunderten im Frieden. So was ist ja auch möglich.“

Dort sei Islam nicht der Islam, äußert die Künstlerin, „den wir alle hassen, sondern ein ganz normaler Zweig der Religion. Und es gibt dort sogar einen Tempel aller Religionen der Welt. Das ist der Weg. Aber wer weiß das in Europa? Wer berichtet über dieses Territorium des Friedens und der Harmonie? Das muss man als Alternative den Menschen auch zeigen. Die Menschen in Tatarstan haben aus ihrem Wortschatz alles Negative weggestrichen. Sie sagen:,Wir kämpfen nicht dagegen, wir kämpfen dafür. Es ist nicht das Böse, das bekämpft werden muss, sondern das Gute muss triumphieren.‘ Und wenn die Kinder in diesem Glauben, mit diesen Idealen großwerden, dann werden sie nicht fähig sein, schreckliche Taten zu setzen.“

Quelle: https://de.sputniknews.com/kultur/20170624316305349-oesterreichische-kuenstlerin-kritisiert-von-der-leyen/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Ärzte ohne Grenzen bezeichnen Flüchtlingspolitik der EU als „verheerend“


Wenige Tage vor dem Weltflüchtlingstag hat die internationale Hilfsorganisation die Flüchtlingspolitik der EU verurteilt und Kritik an der Seenotrettung zurückgewiesen.

„Gut ein Jahr nach dem EU-Türkei-Deal kann die wachsende Zahl von Flüchtenden nicht mehr auf die Solidarität der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zählen“, so Florian Westphal, Geschäftsführer der deutschen Sektion von Ärzte ohne Grenzen. Menschen würden ausgesperrt und an der Flucht gehindert, sagte Westphal letzten Mittwoch in Berlin.

Dabei wies er Kritik aus der Bundestagsfraktion von CDU/CSU deutlich zurück. Nach Meinung von Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher von CDU/CSU, würde durch die Seenotrettung im Mittelmeer de facto „ein Shuttle-Service zum italienischen Festland beziehungsweise den italienischen Inseln“ bestehen, weshalb die Schlepper Flüchtlinge absichtlich in seeuntauglichen Booten losschicken würden.

Diese Diskreditierung lebensrettender Hilfe sei inakzeptabel. „Sollen wir die Menschen ertrinken lassen?“, so Westphal, der von der Bundesregierung die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege sowie ein ambitioniertes europäisches Seenotrettungsprogramm fordert. Auch sei es verantwortungslos und menschenverachtend, Geflüchtete zurück in die Hölle der libyschen Internierungslager zu schicken, so der Geschäftsführer der deutschen Sektion.

Für Tausende von Flüchtlingen wurde das Mittelmeer bereits zum Grab. Alleine im Jahr 2016 sollen nach Angabe der Uno mehr als 5000 Flüchtlinge, so viele wie nie zuvor, im Mittelmeer gestorben sein. Nur dank der Arbeit privater und staatlicher Seenotretter sind nicht noch mehr Menschen umgekommen.

Im vergangenen Jahr war die Hilfsorganisation in rund 70 Ländern aktiv. Dabei leistete Ärzte ohne Grenzen in mehr als 40 Ländern Hilfe für geflüchtete Menschen. Die deutsche Sektion der Organisation finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden und Zuwendungen und konnte im Jahr 2016 einen Spendenzuwachs von rund 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnen.

Merkel führt fast unbemerkt Stasi 2.0 in Deutschland ein: Überwachungsgesetz im Parlament


von PS

Erst kurz vor der Abstimmung im Bundestag beginnt die Debatte über ein weitreichendes Überwachungsgesetz der Koalition. Der Grund: Die Bundesregierung hat alles daran gesetzt, die heikle Novelle zu verstecken, berichtet n-tv.

So richtig kam die Berichterstattung erst am Montag in Gang. „Bundestag beschließt diese Woche das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode“, titelte das Portal Netzpolitik.org. Doch dann schwoll die Empörung mit jedem Tag an.

Im Berliner „Tagesspiegel“ hieß es: „Wenn der Staat zum Hacker wird“. In einem Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung“:

„Was heute im Bundestag geschieht, ist so dreist, dass einem die Spucke wegbleibt.“

Es ist ein erstaunlicher Vorgang: Fast wäre eine der einschneidendsten Novellen der Überwachungsgesetze fast unbemerkt im Bundestag gelandet. Und das nicht, weil das journalistische Berlin gedanklich schon in der Sommerpause stecken würde, sondern weil Union und SPD offensichtlich versucht haben, die Reform zu verstecken.

Worum geht es genau?

Der Bundestag wird an diesem Nachmittag aller Voraussicht nach ein Gesetz verabschieden, das die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung erheblich ausweitet.

Die Installation von Schadsoftware über Sicherheitslücken in Smartphones oder Computern ermöglicht es Sicherheitsbehörden mit diesen Mitteln zum Beispiel, die Kommunikation in Messenger-Diensten wie WhatsApp mitzulesen oder den kompletten Inhalt der Festplatte eines Gerätes abzurufen.

Nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts waren solche Eingriffe bisher weitgehend auf die Prävention äußerst schwerer Verbrechen wie dem internationalen Terrorismus beschränkt. Das soll sich nun ändern.

Quelle: https://brd-schwindel.org/merkel-fuehrt-fast-unbemerkt-stasi-2-0-in-deutschland-ein-ueberwachungsgesetz-im-parlament/

Wir schaffen das! „politisch korrekte“ Herr der Ringe Version


Ist die BRD ein undemokratischer Hippie-Staat? – wie es der britische Politologe Anthony Glees im Deutschlandfunk kritisierte, oder wird sie von einer „Geisteskranken“ geführt? – wie es Donald Trump über Angela Merkel diagnostizierte… Handelt es sich mit der radikalen Grenzöffnung um einen Rechtsbruch historischen Ausmaßes, wie es etwa aus dem Rechtsgutachten des „Verfassungsrechtlers“ Udo di Fabio zu entnehmen war?

 

In Großbritannien herrscht der Eindruck, die Deutschen hätten den Verstand verloren, die BRD gebe sich im Moment als „Hippie-Staat, der nur von Gefühlen geleitet wird“. Statt nur mit dem Herz, müsse man auch mit dem Hirn handeln, forderte Anthony Glees.

Kritisiert man den täglichen Wahnsinn, ist die „Gesinnungspolizei“ nicht weit und übernimmt die „Ermittlungen“ und die „Vollstreckung“ und man wird gebrandmarkt als „rechts“ , „NAZI“, oder in ähnlich verleumderischer Weise…

Für die System-Linienrichter ist die „politische Korrektheit“ das Mittel der Wahl und bedeutet: nicht anecken, Schnauze halten und blind den Verführern hinterher rennen. Mit moralischer Erpressung wird den Untertanen die verordnete „Toleranz“, also das „Erdulden“ aufgezwungen.

„Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft“ (Aristoteles).

Wir haben versucht, die „Schlacht um Helms Clam“ aus „Herr der Ringe“ mit dem Charme der „politischen Korrektheit“ und dem Plan Merkels aus „Illegalität Legalität zu machen“ in Einklang zu bringen. Dabei haben wir festgestellt, daß es an Absurdität nicht zu überbieten ist. Jedoch: warten wir ab…

(…)

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Gruß an die Erkennenden

TA KI

Kriminalpsychologin rät Opfern im Falle einer Vergewaltigung zum Stillhalten


Die Kriminalpsychologin Lydia Benecke rät zum Stillhalten während einer Vergewaltigung, möglicherweise begangen durch einen „Gelegenheitsvergewaltiger“.
Foto: S. Bollmann / wikimedia (CC-BY-SA 4.0)

 

Nicht lange ist es her, dass ein Afrikaner mit einem negativen Asylbescheid ein junges Paar beim Campen in der Bonner Siegaue überfiel und die Frau vor den Augen des Mannes vergewaltige. Er „flüchtete“ ursprünglich vor seinem Todesurteil im Heimatland, dort hatte er seinen Schwager ermordet.

Gewöhnungsbedürftige Ratschläge einer „Expertin“

Der Mann aus Ghana wartet derzeit in der JVA Köln auf sein Urteil und bekam Besuch von der 34-jährigen Kriminalpsychologin Lydia Benecke. Nachdem sich die Frau mit den Sitten des Einwanderers und seiner Kumpanen in einem Gespräch vertraut gemacht hatte, gab die von Medien als „Star-Psychologin“ gefeierte Dame einen – nennen wir es gewöhnungsbedürftigen – Ratschlag: Halten Sie sich bei Vergewaltigungen möglichst still.

Falls einen Armlänge Abstand zum potentiellen Vergewaltiger also nicht mehr reicht, einfach nicht wehren, dann geht alles ganz schnell und es passiert hoffentlich so wenig wie möglich. Zuvor allerdings sollte das potentielle Opfer den Täter noch nach seiner Persönlichkeitsstruktur einordnen, empfiehlt die 34-jährige. Im Falle des besagten Ghanesen, der mittlerweile sogar wegen Gewalttätigkeit gegenüber Wachbeamten im Hochsicherheitstrakt verwahrt werden muss, handle es sich um den Typus „Gelegenheitsvergewaltiger“.

Gegenwehr erhört Risiko der Gewalt

In einem Interview mit dem Express gab die „Expertin“ ihre Analyse des Vergewaltigers bekannt und informierte darüber, dass er keinerlei Schuld- oder Mitgefühl habe und auf unmittelbare Bedürfnisbefriedigung aus sei. Wenn man sich also nicht gegen die Zwangsbeglückung wehrt, so wenden solcherlei Täter nur so viel Gewalt an wie notwendig sei, „um das Opfer zu sexuellen Handlungen zu zwingen“, hält sie fest.

„Wenn solche Täter auf Gegenwehr stoßen, dann schrecken sie allerdings auch vor drastischen Gewalthandlungen, im Extremfall sogar Tötungsdelikten, nicht zurück“, bestärkt die Psychologin ihre Handlungsanweisungen ganz im Gegensatz zu jeder Polizeiempfehlung, sich möglichst heftig zur Wehr zu setzen um den Täter abzuschrecken.

Quelle:https://www.unzensuriert.at/content/0024296-Kriminalpsychologin-raet-Opfern-im-Falle-einer-Vergewaltigung-zum-Stillhalten

Gruß an die Klardenker

TA KI