Blindes Vertrauen zu Schwerverbrechern


Schlaue Schwerverbrecher – gläubige Sklaven. Wer ist wer und wozu gehören Sie?

Der Bevölkerung wurde das eigenständige Denken und Handeln längst abtrainiert, so diese überhaupt jemals etwas davon eigenständig konnte.

An den Stellen des selbstbestimmten Denken und Handeln steht der Glaube an die sogenannte „Obrigkeit“.

Vertraut wird auch auf sogenannte „Experten“, die schon oft genug ihre Dummheit beweiskräftig vorgeführt haben.

Letztlich bleibt den sogenannten „Oberen“ nur noch eines: Hinauszögern, so lange es geht, doch die Zeit wird knapp!

Man könnte die derzeitige Situation mit folgenden Gedankengang vergleichen:

Auf dem Grundstück eines 10stöckigen Wohnhauses befindet sich ein gefüllter Swimmingpool und drumherum liegen eine ganze Menge Eimer.

Eines Tages steht der Dachstuhl des Hauses lichterloh in Flammen und die Bewohner laufen auf dem Hof wild umher.

Sie schreien nach der Feuerwehr, nach Feuerlöschern, nach Hilfe und Rettern. Swimmingpool? Wasser? Eimer? Damit weiß offenbar niemand etwas anzufangen.

Plötzlich erscheint der sogenannte „Bürgermeister“ und spricht in ein Megaphon: „Bitte Ruhe, meine Damen und Herren. Die Feuerwehr ist unterwegs und wird den Brand sofort unter Kontrolle haben. Keiner muss sich Sorgen um seine Wohnung und sein Hab und Gut machen“.

Was passiert? Es kehrt schlagartig Ruhe ein!

Das Feuer breitet sich inzwischen immer weiter aus. Längst brennt das obere Drittel des Hauses – dort ist schon mal nichts mehr zu retten.

Im blinden Vertrauen darauf, dass die Feuerwehr in Kürze eintreffen und das Haus retten wird, warten alle Bewohner geduldig weiter.

Einige sind sogar so blind im Vertrauen auf die Worte des sogenannten „Bürgermeisters“, dass sie zwischendurch Einkaufen gegangen sind.

Und tatsächlich: Plötzlich ist das Martinshorn der Feuerwehr zu hören. Kurze Zeit später steht alles auf dem Hof: Ein kleines rotes Auto mit einer drei Meter langen Leiter und einem Trupp von fünf Mann.

Auch jetzt noch vertrauen die Bewohner den Worten des sogenannten „Bürgermeisters“, jedoch sind zwei Familien aus dem unteren Stockwerk ins Haus gelaufen, um wenigstens noch ein paar Dinge aus ihren Wohnungen zu holen, bevor das Feuer auch die untere Etage erreicht hat.

Als die anderen realisieren, wie diese Bewohner noch ein paar Dinge aus dem Haus tragen, bricht Panik aus, doch niemand kommt jetzt mehr in´s Haus, da das Treppenhaus bereits komplett in Flammen steht.

So ähnlich steht es auch um den Euro, die EU und deren Bewohner. Die meisten Menschen vertrauen den Worten der sogenannten „Regierung“, denn wem sollten sie auch sonst vertrauen? Etwa den „so negativen“ Krisenpropheten?!

Die sogenannte „Regierung“ wurde schließlich von ihnen selbst gewählt. (Das glauben eiinige Bewohner des hiesigen Landes tatsächlich noch immer!) Daher gehen sie davon aus, dass diese ihre Interessen vertritt (was sie jedoch noch nie getan hat).

 

 

Über Jahrzehnte wurde den Menschen von Geburt an „Vertrauen in die Obrigkeit“ und das Abgeben jeglicher Verantwortung eingetrichtert.

Dafür gibt es schließlich „Volksvertreter“, „Versicherungen“ und „staatliche“ Versorgung.

Egal was geschieht: man kann sich scheinbar gegen alles vermeintlich absichern und für den unerwarteten Rest tritt dann der „Staat“ in seiner Allmacht ein, von dem einige noch immer nicht wissen, dass es den gar nicht gibt.

Manche dieser Sicherungsmaßnahmen erfüllen durchaus ihren Zweck, denn der ursprüngliche Gedanke einer solidarischen Vorsorge auf Gegenseitigkeit, bewahrt den Einzelnen im Unglücksfall vor Schlimmeren.

Denken Sie beispielsweise an eine Haftpflichtversicherung oder einfach nur an einen Feuerlöscher.

Es gibt heute nichts, was man nicht versichern könnte (außer sogenannte „Atomkraftwerke“, die in Tatsache Todesfabriken sind).

Gegen Korruption und Lügen gibt es auch keine Versicherung, dabei wäre das ein echt innovatives Angebot.

Schlussendlich entrinnt niemand der eigenen Verantwortung, denn das, was uns Scheinregierungen und die Versicherungsmafia anbieten, ist immer nur Augenwischerei.

Welch´ böses Erwachen wird es werden, wenn die Besitzer von Lebensversicherungen irgendwann erkennen werden, was mit ihren jahrelangen Einzahlungen geschehen ist.

Richtig! Sie werden wie gewohnt nach dem angeblichen „Staat“ rufen. Genau diejenigen Schwerverbrecher, welche sie in diese Lage gebracht haben, werden sie um Hilfe bitten.

Man kann es der Masse kaum verübeln, denn sie ahnt nicht, welches hundsgemeine Spiel mit ihr getrieben wird, denn von Geburt an ist ihr Vertrauen in die sogenannte „Obrigkeit“ anerzogen worden. Es gibt für sie also keinen Grund, da etwas in Frage zu stellen.

Wo kämen wir denn hin, wenn die Menschen ihre Verantwortung selbst in die Hände nehmen würden!?

Eben. Daher war auch das sogenannte „Rettungspaket“ nötig, welches in Panik geschnürt wurde. Börse.ARD.de berichtete dazu am 10.05.2010:

„EU-Schutzschirm steigert die Börsenlaune

In der Not rückt man näher zusammen und die Not ist groß. Es geht schließlich um das Überleben des Euro.

Deshalb haben die EU-Finanzminister nun einen gigantischen Rettungsschirm für klamme Mitgliedsländer aufgespannt. Die Börsen versetzt das in euphorische Stimmung.“

Die Börsen selbst haben aber gar keine Stimmung. Es sind die Menschen an den Börsen, denn die glauben eben fest an die sogenannten „Experten“ und an die sogenannte „Obrigkeit“.

Es sind fast ausschließlich Menschen aus der Vollkasko-Generation, die auf solche „Zeichen von oben“ warten und diesen blind vertrauen. Da kann die Hütte noch so brennen…

Die Zusicherung des baldigen Eintreffens der Feuerwehr genügt, um nicht nur die Angst vor dem Feuer zu nehmen, sondern die Menschen gehen sogar los, um Farbe für ihre Wohnung zu kaufen, anstatt sich nach einer neuen Bleibe umzuschauen.

Es ist wirklich irre. Offenbar besteht nicht nur blindes Vertrauen in die gesamte sogenannte „Obrigkeit“, sondern auch die Naivität vieler Menschen muss nahezu grenzenlos sein.

Den echten Fachleuten ist schon lange klar: das Haus ist nicht mehr zu retten. Lediglich ein kleines Hinauszögern ist noch möglich, doch der Glaube an die Fähigkeiten der sogenannten „Oberen“ ist ungebrochen.

Ein Artikel aus dem Lügenmedium „Spiegel“, vom 10.05.2010, demonstriert dies deutlich:

„Das gigantische Rettungspaket der EU zeigt Wirkung: Der Dax schießt in der ersten Handelsstunde mehr als vier Prozent in die Höhe – der Kurs des Euro steigt.

Kanzlerin Merkel sieht sich bestätigt: „Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland“.

„Dieses Paket dient der Stärkung und dem Schutz unserer gemeinsamen Währung“, sagte Merkel.

Dieses Paket sei notwendig, weil es eine Attacke gegen den Euro gegeben habe.“

Was für eine Lüge! Nicht das Geld der Menschen in Deutschland wird geschützt, sondern der eigene Hintern, der Sessel, auf dem dieser ruht und die sonstigen Privilegien.

In einem von Beginn an zum Scheitern verurteilten System von „Attacke“ zu sprechen, ist eine ungeheuerliche Dreistigkeit!

Jedoch kann so auf einen scheinbar Schuldigen mit dem Finger gezeigt werden und am Ende ziehen damit Merkel und Co ihren Kopf ganz elegant aus der Schlinge.

Die Titanic sinkt, die Offiziere und der Kapitän wissen längst Bescheid, wollen aber Massenpanik vermeiden.

Das Einzige, was ihnen noch möglich ist, liegt in der Verzögerung des Offenbarwerdens des gesamten Ausmaßes der Katastrophe. Das Sinken des Schiffes können sie nicht mehr verhindern.

Man muss sich wirklich fragen, ob „denen da oben“ das klar ist, denn was nutzen die besten Verschleierungstaktiken, wenn das Unvermeidbare sowieso nicht aufgehalten werden kann?!

Spätestens dann, wenn sich die Titanic ein letztes Mal aufbäumt und die Masse der Menschen in´s eiskalte Wasser stürzen wird, ist das Spiel aus.

„Rette sich wer kann“ wird dann den Obrigkeitsglauben bis in die Grundfeste erschüttern – oder auch nicht, denn die meisten Menschen kennen es gar nicht anders.

Sie haben nicht gelernt zu schwimmen, weil sie darauf vertrauen, im Ernstfall einen Rettungsring zugeworfen zu bekommen – so ihre blinde Hoffnung.

Der Glaube an die Schwerverbrecher dieser Welt scheint wirklich völlig unerschütterlich zu sein.

Er wird dazu führen, dass sich die Ertrinkenden an die ihnen zugeworfenen Rettungsringe aus massivem Eisen klammern werden.

 

Quelle: https://newstopaktuell.wordpress.com/2018/04/30/blindes-vertrauen-zu-schwerverbrechern/

Gruß an die Erkennenden

 

 

 

TA KI

Von der Politik GETÄUSCHT: Diebstähle & Einbrüche nehmen ab – Morde, Messerattacken, Angriffe auf Polizisten und Klinikpersonal NEHMEN ZU! Über 300.000 Tatverdächtige Zuwanderer!



So werden Sie von der Politik getäuscht:

Einbrüche & Diebstähle nehmen ab!

Morde, Messerattacken, Angriffe auf Polizisten und Klinikpersonal sowie Drogenkriminalität nehmen zu!


Noch nie war Deutschland so sicher wie heute!
Das suggerieren Ihnen Politiker und Mainstream-Medien mit den neuen Kriminalitätszahlen!
Direkt vor der Bayernwahl!
Aber das sind größtenteils Fake News!
Das wird Ihnen als großer Erfolg verkauft:
– Die Zahl der in Deutschland registrierten Straftaten ist im vergangenen Jahr um 9,6 Prozent gesunken.
– Das entspricht dem stärksten Rückgang seit fast 25 Jahren.
Das ist richtig. Aber Sie müssen die Zahlen richtig lesen und in den richtigen Zusammenhang bringen. Und dann wird es peinlich für die Sicherheitspolitik im Merkel-Land.
So warnt Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bereits vor „voreiligen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Sicherheitslage“.

Denn – man höre und staune – ein Gutteil der Entwicklung hänge damit zusammen, dass weniger Asylsuchende nach Deutschland gekommen seien!

Fakt ist: Immer noch werden in Deutschland jährlich 5,76 Millionen Straftaten verübt. Anders ausgedrückt: Jeden Tag rund 15.800!

Dröseln wir die von der Politik und den Mainstreammedien berichteten Erfolgsmeldungen doch mal auf:

Diebstahlsdelikte nahmen mit 2,09 Millionen Fälle um 11,8 % ab. Darunter der Ladendiebstahl um 6,6 %, der Taschendiebstahl um 22,7 %. Ebenso der Diebstahl von Kraftfahrzeugen um 8,6 % und Fahrräder um 9,8 %.
Auch der Wohnungseinbruchdiebstahl ging um 23 % zurück.
Doch wenn Sie sehen, dass im Gegenzug, die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen lediglich bei 17,8 % liegt und somit 82,2 % eben NICHT aufgeklärt werden, sieht das Erfolgsergebnis schon wieder etwas anders aus.
Finden Sie nicht?
Nach diesen tollen Erfolgsmeldungen geht es aber ans Eingemachte. Was interessieren mich Laden- und Taschendiebstähle?
Viel wichtiger ist die Gewaltkriminalität. Das ist das, was die Bürger hierzulande interessiert. Und – salopp gesagt – kein geklauter Kaugummi!
So ging die GEMELDETE Gewaltkriminalität lediglich um 2,4 % zurück (188.946 Fälle), blieb somit also fast konstant. Von wegen Erfolg! Und das sind nur die – ich wiederhole mich – gemeldeten Fälle!
Und jetzt halten Sie sich fest: Die Mordrate ist sogar noch gestiegen!
 
Hier gab es sogar ein Plus von 3,2 Prozent! Das heißt, dass 2017 insgesamt 785 Menschen umgebracht wurden.
Rein statistisch gesehen werden hierzulande also jeden Tag zwei Menschen ermordet!
Aber das ist noch längst nicht alles. Selbst die renommierte Neue Zürcher Zeitung berichtete vor wenigen Tagen:
In Deutschland kommt es häufiger zu Messerangriffen, die immer wieder tödlich enden. Die Täter sind oft sehr jung.
 
Seit dem Jahr 2014 ist die Zahl der Messerattacken in vielen deutschen Bundesländern gestiegen. Gemäss Informationen der ARD erhöhte sich die Zahl der Messerstraftaten in Hessen um 29 Prozent, in Brandenburg um 32 Prozent. In Leipzig haben sich die Messerdelikte nahezu verdoppelt.
 
Die Medien berichten fast wöchentlich über heftige Messerangriffe, die mitunter tödlich enden.
Die Schweizer Zeitung berichtet weiter:
Laut einer Studie des Kriminologen Christian Pfeiffer hat die Massenmigration nach Deutschland zu einem Anstieg der Gewaltverbrechen geführt. Wie oft Zuwanderer an Messerdelikten beteiligt waren, lässt sich laut den Recherchen der ARD nur für vier Bundesländer mit einiger Sicherheit sagen. Dort ist der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei diesem Delikt gestiegen, in Hessen um etwa 10 Prozent, in Sachsen-Anhalt um fast 20 Prozent. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bezeichnete die Zahl junger männlicher Migranten unter den Messerangreifern als «auffallend».

Originalquelle hier anklicken!

Es geht aber noch weiter mit den neuen Kriminalitätszahlen in Deutschland:

 Auch die Gewalt gegen Sicherheitskräfte (Polizisten etc.) hat zugenommen, nämlich um 5,4 % (48.420 angegriffene Opfer).
 
Ebenso die Gewalt in Kliniken! So wurden alleine an Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Straftaten erfasst.
Es werden dabei nicht nur die Möbel zerstört, sondern die Mitarbeiter beschimpft und bedroht.
Überdurchschnittlich stark stieg das Gewaltdelikt der Körperverletzungen an – um zwölf Prozent auf 915 registrierte Fälle.
«Das ist ein gesellschaftliches Phänomen. Das spiegelt sich leider auch im Krankenhaus wieder», sagte Lothar Kratz, Sprecher der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen.

«Insgesamt ist das Aggressionspotenzial gestiegen. Wo es früher zu verbalen Auseinandersetzungen kam, kommt es immer öfter zu Handgreiflichkeiten», berichtete die Sprecherin des Bundesverbandes für Sicherheitswirtschaft. Der Anspruch sei gestiegen, zuerst dranzukommen im Krankenhaus.

Stark gestiegen sind bundesweit auch die Drogendelikte um 9,2 % (330.580 Fälle).

Konkret:

Einen Anstieg gab es bei Cannabis (204.000 Fälle, plus 12 %), Kokain und Crack (19.644 Fälle, plus 18,7 %) sowie Heroin (11.972 Fälle, plus 2,6 %).

Die Verbreitung von kinderpornografischer nahm um satte 14,5 % (6.512 Fälle) und pornografischer Schriften um 12,9 % (10.066 Fälle) zu!

Obwohl die ausländischen Tatverdächtigen bei der Gesamtkriminalität um 22,8 % und bei Zuwanderern um 40,7 % zurückging, sind von 2,11 Millionen immer noch 736.265 Täter ohne deutschen Pass. Das sind rund 35 %!

Darunter 300.680 Zuwanderer (Asylbewerber, Kontingentflüchtlinge, Geduldete, Menschen mit „unerlaubtem Aufenthalt“, Schutz- und Asylberechtigte).

Sonstige Quelle hier anklicken!

Sie sehen also, wie Sie wieder einmal von der Politik für blöd verkauft werden!

Von wegen Deutschland ist sicherer geworden:

Beim Kaugummi- und Fahrradklauen schon – nicht aber bei Mord und Messerattacken!

Quelle: http://www.guidograndt.de/2018/04/24/von-der-politik-getaeuscht-diebstaehle-einbrueche-nehmen-ab-morde-messerattacken-angriffe-auf-polizisten-und-klinikpersonal-nehmen-zu-ueber-300-000-tatverdaechtige-zuwanderer/

Gruß an die Klardenker

TA KI

+++EIL+++Trump kündigt Angriff auf Syrien an: „Russland mach dich bereit, die Raketen kommen“


US-Präsident Donald Trump hat als Vergeltung für den jüngsten mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien einen Raketenangriff angekündigt.

Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinangriff in Syrien hat US-Präsident Donald Trump damit gedroht, dass ein Militärschlag unmittelbar bevorstehe.
„Russland hat geschworen, alle Raketen abzuschießen, die auf Syrien abgefeuert werden. Mach‘ Dich bereit, Russland, denn sie werden kommen (…)“, schrieb Trump im Kurznachrichtendienst Twitter.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) April 11, 2018

Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff auf die syrische Rebellenenklave Ost-Ghuta hatte Trump gewarnt, die Verantwortlichen müssten dafür einen „hohen Preis“ zahlen.

Mit Blick auf Moskaus Unterstützung für Syriens Staatschef Baschar al-Assad schrieb Trump: „Du solltest nicht Partner eines mit Gas tötenden Vieh sein, das sein Volk tötet und das genießt.“ (afp/dts)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/welt/trump-kuendigt-angriff-auf-syrien-an-russland-mach-dich-bereit-die-raketen-kommen-a2398224.html

Gruß an die Russen

TA KI

Skandal in Köln: CDU-Lokalpolitikerin verdient mit „Flüchtlings-Hotel“ über 32.000 Euro monatlich an Steuergeldern!



Die Gemüter sind erzürnt!

Der Skandal ist da!

Flüchtlinge in Hotels zu horrenden Preisen für den Steuerzahler!


Wussten Sie, dass es alleine in Köln 40 (!!!) Hotels gibt, in denen die Stadt Flüchtlinge unterbringt?

Da, wo Sie als normaler Gast kräftig in die Tasche greifen mussten, werden schon seit langem Migranten und Asylbewerber einquartiert. Umsonst natürlich. Für die Menschen, die zu uns kommen.

Nicht aber für die Steuerzahler. Nicht für Sie!

Lesen Sie hier den ganzen Skandal!

Das „Hotel zum Bahnhof“ sorgt in diesen Tagen für Schlagzeilen. Denn es gehört dem Kölner CDU-Vorstandsmitglied Andrea Horitzky.

Zu ihrem „schamlosen Treiben“ (darauf komme ich noch) erklärte jene, die von den Bürgern einst in ihr Amt gewählt wurde, frech:

„Ich hatte früher Gäste aus aller Welt, ich habe heute Gäste aus aller Welt. Das ist meine Privatsache und geht Sie nichts an!“

Doch so einfach ist das nicht! Die CDU-Frau profitiert von der Flüchtlingsunterbringung in eigener Sache und das mit öffentlichen Geldern.

Sie machte aus ihrem Hotel eine Flüchtlingsunterkunft. 31 Flüchtlinge leben dort gerade.

Dafür zahlt die Stadt am Tag 35 Euro pro Person. Das macht insgesamt 32.500 € im Monat. Und jährlich 390.00 €. 

Der Skandal ist somit ein doppelter!

Zum einen kassiert eine politische Gutmenschin-Flüchtlingsbefürworterin der CDU über 32.000 Euro Steuergelder pro Monat, also im Jahr rund 400.000 Euro.

Zum anderen wohnen die Flüchtlinge in einem schönen Hotel und kosten auch noch eine horrende Summe, von der jeder Rentner, der sein Leben lang hier gearbeitet hat, nur träumen kann!

Ach so ja, das darf man ja nicht sagen. Damit stößt man ja eine Neiddebatte an!

Ich sage Ihnen: Mir völlig egal! Denn die Fakten sind einmal so, wie sie sind!

Capice!

Übrigens: Im Landtagswahlkampf 2017 verschwieg CDU-Horitzky ihren Wählern, dass die ihr Hotel als Flüchtlingsunterkunft umfunktionieren will. Warum, können Sie sich vielleicht selbst denken!

Doch damit nicht genug: Die „Raffgier“ zeigt sich noch ganz woanders. Denn jetzt will die CDU-Politikerin auch noch das Restaurant zu einem Wohnraum umbauen. Mehr Flüchtlinge heißt mehr Kohle.

Konkret heißt es dazu im Express:

Horitzky kassiert den Höchstsatz: 35 Euro pro Person und Tag. 31 Flüchtlinge hat sie aktuell untergebracht – auf der Internetseite des Hotels ist von vier Doppel- und sechs Zweibettzimmern die Rede. Macht 20 Betten, Horitzkys Hotel wäre zu  55 Prozent überbelegt.

Es kommt noch mehr: Horitzky hat den Umbau des Frühstücksraums beantragt. Wenn der durch ist, kann sie 43 Personen unterbringen – für 45.150 Euro im Monat. Frei nach dem Spiel: Kassieren – und blamieren!

Alles klar?

Doch der Politik-Skandal geht noch weiter. Viel weiter.

Denn auch CDU-Bürgermeister Hans-Werner Bartsch spielt darin eine, salopp und verharmlosend gesagt, „unrühmliche“ Rolle.

Denn gerade dieser soll Druck gemacht haben, dass die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung für das Horitzky-Hotel so schnell wie möglich erteilt wird, wie Insider wissen wollen.

Außerdem soll er sich für eine „möglichst hohe Pro-Kopf-Tagespauschale“ eingesetzt haben, wie der Express weiter berichtet.

Eben Parteifreunde untereinander, so einfach ist das!

Natürlich bestreitet CDU-Bartsch Druck gemacht zu haben. Natürlich.

Denn die Zeche zahlen nicht die lokalen Parteigranden, sondern die Steuerzahler.

Und was sagt der örtliche CDU-Parteichef Bernd Petelkau:

Ihm sei die ganze Sache „unangenehm.“ Er will aber den Ruf der „Vetternwirtschaft“ vermeiden und ruft Horitzky und Bartsch zum Rapport.

Aha, wenigstens etwas, finden Sie nicht auch?:-(

Um es noch einmal zusammenzufassen:

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist für CDU-Horitzky auf Kosten der Steuerzahler eine wahre Gelddruckmaschine!

Ihr Parteifreund, der Bürgermeister, gab ihr dabei Schützenhilfe.

Verwaltung und die Rats-Mehrheit wollen die Hotel-Unterbringung  aufgeben und nur vereinzelt solche behalten, die sich für die Unterbringung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge eignen, alleinerziehende Mütter, psychisch Kranke oder Behinderte.

Nach EXPRESS-Informationen war das „Hotel zum Bahnhof“ von CDU-Politikerin Andrea Horitzky in Dellbrück bereits seit Jahren immer wieder in finanzieller Schieflage.

Aus der eigenen Partei kommt nun Kritik auf.

Heinz Klein, CDU-Chef von Dünnwald-Höhenhaus, fordert Konsequenzen: „So eine Person darf in einer Partei, die die Werte des menschlichen Zusammenlebens so hoch hält, nicht dem Vorstand angehören. Sie hat die CDU und die Wähler belogen:  Als sie sich als Kandidatin für den Landtag vorgestellt hat, hat sie nur gesagt, dass sie ein Hotel betreibt, aber nicht, dass es Flüchtlingsunterkunft werden soll.“

Übrigens: Köln verplempert Steuergelder für Flüchtlinge in absurder Weise.

So zahlt die Stadt beispielsweise für die Unterbringung einer achtköpfigen Flüchtlingsfamilie aus dem Irak – für ein 35 Quadratmeter großes Appartement im „Boarding Home am Schokoladenmuseum“ – sage und schreibe 6800 Euro. Und das jeden Monat! Umgerechnet sind das rund 194 € pro Quadratmeter.

Wahnsinn!

In einer Suite des „Boarding Home“ gibt es u.a. Flachbildfernseher, fertig eingerichtete Küche, Waschmaschine, WLan und wöchentlicher Reinigung.

Da soll die irakische Familie aber nicht wohnen, sondern in einem „normalen“ Appartement.

Der Express fragte nach, warum die Stadt überhaupt solche horrenden Mieten zahlt.

Hier die Antwort:

„In der Hochphase der Zugangszahlen hat die Stadt Unterbringungs-Möglichkeiten jeglicher Art gesucht und dringend gebraucht“, sagt Josef Ludwig als Chef des Wohnungsamtes. „Um Flüchtlinge möglichst nicht in Notaufnahmen und Turnhallen unterzubringen, hat man auch auf angebotene Hotels zurückgegriffen. Da die Hotels so auf ihren »normalen« Kundenstamm verzichten und ihre Zimmer aus Online-Portalen herausnehmen mussten, war eine Belegung nur durch eine Garantie der Platzzahl sowie Laufzeit möglich.“

Andere Zahlen gibt es auch noch:

Zur Zeit leben in Köln noch 2.247 Flüchtlinge in Hotels!!! Und nur noch 345 in einer Notaufnahme, 959 in weiteren Notunterkünften, 300 in Leichtbauhallen, 1.251 in mobilen Wohneinheiten, 1.220 in Systembauten, 1.194 in abgeschlossenen Wohneinheiten, 1.658 in Mehrfamilienhäusern, 165 in Einfamilienhäusern und 314 in Einzelwohnungen.

Sie sehen also, dass die Anzahl der Flüchtlinge in Köln, die in Hotels wohnen, immens ist!

Eine andere Appartement-Unterkunft (in Mühlheim) bekommt seit 2011 rund 600.000 Euro! Jährlich, verstehen Sie!

Quelle 1     Quelle 2     Quelle 3     Quelle 4

Was ich damit sagen will:

Es gibt tatsächlich Flüchtlings-Gutmenschen-Politiker aus den Reihen der CDU, die aufgrund von Merkels verantworteter „Welcome Refugee-Politik“ kräftig mit kassieren.

Zu Lasten des Steuerzahlers.

Zu Lasten des armen Rentners.

Zu Lasten der Glaubwürdigkeit der Politik.

Deshalb: Glaubt denen da oben nichts mehr!

Gar nichts!

Quelle: http://www.guidograndt.de/2018/04/10/skandal-in-koeln-cdu-lokalpolitikerin-verdient-mit-fluechtlings-hotel-ueber-32-000-euro-monatlich-an-steuergeldern/

Gruß an die Ungläubigen

TA KI

Rechtsstaatlichkeit spielt keine Rolle mehr – Eine Analyse von Peter Haisenko


Schon längst haben mehrere (Ex-)Verfassungsrichter festgestellt, dass Merkels Grenzöffnung im Spätsommer 2015 gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Horst Seehofer hat dazu von einer Herrschaft des Unrechts gesprochen. Wie wenig von jeglicher Rechtsstaatlichkeit übriggeblieben ist, beschreibt Gastautor Peter Haisenko.

Schon 2003 hat Merkel demonstriert, wie wenig sie von „westlichen Werten“ oder Rechtsstaatlichkeit hält. Obwohl der schwedische UN-Beauftragte Hans Blix zweifelsfrei belegt hatte, dass der Irak nicht über Massenvernichtungswaffen verfügt, hat sie in einer zehnminütigen Rede vor dem Bundestag vehement für eine deutsche Teilnahme am Irakkrieg geworben. Damit hatte sie sich in den Augen Washingtons für das Kanzleramt qualifiziert und Schröder, der Putin-Freund, musste gehen.

Bereits im Jahr 2004 stand zweifelsfrei fest, dass der Überfall der USA auf den Irak nicht gerechtfertigt und völkerrechtswidrig war. Hat Merkel daraus etwas gelernt oder gar ihre Position verändert? Nichts desgleichen! Nach wie vor steht sie fest an der Seite Washingtons, wenn es um völkerrechtswidrige Interventionen und Umstürze geht.

Es hat sie auch nicht beeindruckt, als die USA selbst zugegeben haben, fünf Milliarden in den Maidan-Putsch investiert zu haben. Schon vorher hatte sie Partei für Timoschenko ergriffen, die in der Ukraine wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Auch ihr Verhältnis zu dem Steuerbetrüger Chodorkowski ist nach wie vor freundlich, obwohl der europäische Gerichtshof das russische Urteil als rechtmäßig bestätigt hat.

Sie unterstützt Steuerbetrüger und Korrupte. Von ihr ist kein kritisches Wort zu hören, wenn es um die Verbrechen der USA und ihrer Vasallen geht.

Sanktionen gegen Russland, obwohl es keine Beweise gibt

Spätestens 2014, mit dem Abschuss der MH 17 durch ein ukrainisches Kampfflugzeug, hat sie sich vollständig von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Sie war die treibende Kraft in Europa, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, obwohl es keinen Beweis für eine Täterschaft Russlands gibt.

Sie hat auch nicht moniert, dass entgegen aller Rechtsstaatlichkeit Kiew das Recht zugesprochen wurde, darüber zu bestimmen, welche Beweise zur Aufklärung des MH 17-Abschusses verwendet oder veröffentlicht werden dürfen. Bereits hier war unübersehbar, dass alle Prinzipien des Rechts ins Gegenteil verkehrt werden, wenn es gegen Merkels verhasstes Russland geht.

Für sie gilt nicht mehr die tragende Säule eines Rechtsstaats, die Unschuldsvermutung, bis die Schuld bewiesen ist. So auch im jüngsten Fall, den Frau May in London zelebriert.

Bei ihrem Besuch in Warschau hat Merkel Russland aufgefordert, seine Unschuld zu beweisen. Das ist die Umkehr aller fundamentalen Rechtsprinzipien demokratischer Staaten. Londons May liegt da auf derselben Ebene. Sie verlangt mit einem Ultimatum eine „glaubwürdige“ Erklärung Putins zum Fall Skripal. Was aber glaubwürdig ist, darüber bestimmt sie selbst und Merkel stellt sich hinter sie.

Nun, Russland hat eine Erklärung abgegeben, dass es mit diesem Vorgang nichts zu tun hat. Merkel und May mahnen weiterhin eine Erklärung an und offensichtlich wird nur eine Erklärung als solche und glaubwürdig anerkannt, wenn Russland sagt: Wir waren es und bitten um Strafe. Da sind wir bei Merkels nächster Abkehr vom Rechtsstaat.

Sie „bestraft“ Russland mit der Ausweisung von Diplomaten, ohne Prozess, ohne Beweise, ohne Forderung einer neutralen Aufklärung. Das ist eines Jeden unwürdig, der sich Demokrat nennen will.

Rechtsstaatlichkeit spielt keine Rolle mehr

Wie ein Mantra wird die Lüge von Merkel wiederholt, Russland hätte die Krim annektiert. In den letzten Wochen wird in den Medien eine weitere Lüge angehängt, Russland hätte Soldaten auf die Krim gesandt und diese besetzt.

Im Gegenteil war es so, dass Russland das Recht hatte, 25.000 Soldaten auf der Krim/Sewastopol zu stationieren, aber sie hatten nur 16.000 Mann dort und auch während des Sezessionsvorgangs keine weiteren entsandt.

Aber generell muss auch hier Rechtsstaatlichkeit gelten in dem Sinn, dass der Vorwurf der Annexion vor einem internationalen Gericht, zum Beispiel in Den Haag, verhandelt und geklärt wird, wie es im Fall Kosovo stattgefunden hat.

Merkel und Konsorten wissen genau, dass nach völkerrechtlichen Maßstäben auf der Krim eine Sezession stattgefunden hat und keine Annexion.

Genau deswegen wird der Gang nach Den Haag vermieden und damit die Rechtsstaatlichkeit – und Merkel ist zufrieden.

Grenzöffnung verstößt gegen das Grundgesetz

Mehrere (Ex-)Verfassungsrichter haben festgestellt, dass Merkels Grenzöffnung im Spätsommer 2015 gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Horst Seehofer hat dazu von einer Herrschaft des Unrechts gesprochen. Wie wenig von jeglicher Rechtsstaatlichkeit übriggeblieben ist, mag man daran ermessen, dass jetzt die Meldung kam, etwa 80.000 Personen ohne Bleiberecht können wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden.

Ja, einreisen ohne Papiere, ohne seine Herkunft oder Identität preiszugeben, das ist kein Problem. Eine Ausweisung derselben Identitätslosen ist aber unmöglich? Kann das noch anders bezeichnet werden, als die komplette Pervertierung aller rechtsstaatlichen Prinzipien?

Ist es mit einem Rechtsstaat vereinbar, wenn sich Zugewanderte mit bis zu zehn Identitäten im Land bewegen, so Sozialbetrug betreiben und sich dennoch frei im Land bewegen dürfen und nicht sofort eingesperrt werden, bis ihre Identität geklärt ist und die Strafe für Sozialbetrug abgesessen ist?

Wären rechtsstaatliche Verfahren im Fall Amri angewendet worden, hätte er seinen Anschlag am Breitscheidplatz nicht begehen können.

Mehrheitsbeschlüsse der Partei interessieren die Chefin nicht

In Schleswig-Holstein durfte ein Syrer seine Zweitfrau und deren Kinder nach Deutschland holen und erhält Sozialhilfe für alle. Gibt es in Deutschland nicht das Verbot der Bigamie? Merkel ignoriert diese krasse Missachtung deutschen Rechts. Dabei hat sie geschworen, das deutsche Recht zu schützen.

Nein, darüber zu lachen, wäre nicht angebracht. Merkel hat ihren Amtseid gebrochen. Nicht nur in diesem Fall, denn sie ist die Chefin und somit letztlich für jeden ungeahndeten Rechtsbruch verantwortlich, wenn sie nichts dagegen unternimmt.

Im Dezember 2016 stimmte der CDU-Parteitag mit Mehrheit gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Was macht Merkel? Sie bricht nicht nur fortlaufend Recht und (Grund-)Gesetz, auch europäisches Recht (Dublin), nein, sie verhöhnt die Demokratie, indem sie diesen Parteitagsbeschluss ignoriert und in sein Gegenteil verkehrt.

Leider ist Merkel nicht allein. Der gesamte Regierungsapparat hat sich vom Rechtsstaatsprinzip verabschiedet, natürlich unter Führung und Billigung der Chefin. Das NetzDG von Maas ist ebenfalls eine Pervertierung des Rechtsstaats.

Da wird die Entscheidung darüber, ob ein Kommentar nicht rechtmäßig ist, an Privatpersonen delegiert, die nicht nur keine Qualifikation für diese Tätigkeit nachweisen müssen, sondern auch noch vom Staat bezahlt und von einer Ex-Stasi-Frau (Kahane) geführt werden. Der EuGH hat dieses Gesetz bereits moniert, aber Merkel ignoriert auch das einfach.

Die Vorbereitungen eines Angriffskrieges sind im Gange

Am 1. Januar 2017 wurde der § 80 StGB sang und klanglos gestrichen. Er stellte die „Vorbereitung eines Angriffskriegs“ unter Strafe.

Ob das wohl etwas damit zu tun hat, dass Merkel die Bundeswehr an die russische Westgrenze entsandt hat, im Verbund mit den anderen NATO-Truppen? Kann das anders als die Vorbereitung eines Angriffskriegs gesehen werden? Ja, Abschreckung! Von wegen!

Bereits die Ausdehnung der NATO nach Osten war ein aggressiver Akt, aber Merkel wird nicht müde, Russland aggressives Verhalten vorzuwerfen, völlig grundlos. Es ist die alte Masche der Angelsachsen und Merkels, dem „Feind“ genau das vorzuwerfen, was man selbst tut, der andere aber nicht.

Im Fall des § 80 allerdings wird es besonders hinterhältig. Merkel weiß, dass sie mit ihrer Politik, vor allem der der letzten Tage, einen Angriffskrieg gegen Russland vorbereitet und so hat sie eben mal schlank das Gesetz abgeschafft, das das unter Strafe stellt.

So macht Merkel Unrecht zu Recht.

Es waren zwar Schröder und der grüne Fischer, die Deutschland grundgesetzwidrig in Kriege verwickelt haben, – Jugoslawien, Afghanistan – aber Merkel hat daran nichts geändert. Deutsche Soldaten stehen nach wie vor grundgesetzwidrig in mehreren Ländern und Merkel hat ihre Anzahl aufgestockt, die Einsätze erweitert.

Dass deutsche Soldaten im Irak sind, kann schon als folgerichtig zu ihrer Haltung zum Irakkrieg 2003 gesehen werden, aber auch das ist völkerrechtswidrig, ebenso wie die Tornado-Einsätze über syrischem Hoheitsgebiet.

Und die Türken in Afrin? Wie wär´s denn mal mit Sanktionen gegen Erdogan? Wo Merkel sofort ohne Beweise Sanktionen gegen Russland gutheißt, denkt sie Sanktionen in diesem unzweifelhaften Fall nicht einmal an. Es lebe das Unrecht!

Sanktionen ohne Beweise sind Unrecht

Zurück zu Skripal, May, NATO-Stoltenberg und Konsorten. Es ist schlicht Unrecht, Diplomaten auszuweisen und Sanktionen zu verhängen, aufgrund von unbewiesenen Anschuldigungen. Es macht das Unrecht nicht besser, wenn der neue Außenminister Maas, der bekennende Russlandhasser, zu wenig Phantasie hat und behauptet, es gäbe keine andere vorstellbare Möglichkeit, als dass Russland schuldig ist. Wieder die Umkehr sämtlicher rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien.

Merkel ist die Chefin von Maas und so ist sie auch dafür verantwortlich. Dazu kommt die Lüge, Europa stehe geschlossen hinter Großbritannien und May. Nein, nur 14 Staaten Europas, also gerade mal die Hälfte, schließt sich dem Rechtsbruch an und weist russische Diplomaten aus.

Die anderen fordern Rechtsstaatlichkeit und erst einmal Beweise ein, bevor sie agieren wollen. Ja, Frau Merkel, so geht Rechtsstaat, aber das haben sie als FDJ-Sekretärin wohl anders gelernt.

Von 2006 bis heute sind die deutschen Waffenexporte um das Vierfache angestiegen, also unter Merkel. Der Großteil dieser Waffen wird in Krisengebiete geliefert und das ist wiederum grundgesetzwidrig. Saudi Arabien führt seit drei Jahren einen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg gegen seinen Nachbarn Jemen und Merkels Regierung liefert immer noch Waffen.

Der Angriff der Türkei auf seinen Nachbarn Syrien bei Afrin ist ein flagranter Verstoß gegen jegliches internationale Recht und Merkel liefert fröhlich weiter Waffen an die Türkei. Ägypten, Sudan und und und. Die Genehmigungen der Merkel-Regierung für solche Waffenlieferungen verstoßen allesamt gegen das Grundgesetz und Merkel macht die Raute dazu.

Es gäbe noch eine Fülle an Beispielen, wie Merkel unseren Rechtsstaat der Herrschaft des Unrechts ausgeliefert hat. Der Papiertiger Lindner hat vor der Wahl 2017 gnadenlos bei den Wählern der AfD gefischt, als er versprach, nach der Wahl einen „Untersuchungsausschuss Merkel“ einzuberufen. Hat er nicht gemacht und ist so zu Merkels Komplizen geworden, was die Herrschaft des Unrechts anbelangt, ebenso wie Seehofer.

Jetzt beteiligt sich Merkel an den allgemeinen Kriegsvorbereitungen gegen Russland und es kann einem Angst und Bange werden. Es ist höchste Zeit, Merkel auf die abgenagten Finger zu klopfen, ihre Herrschaft des Unrechts zu beenden.

Wenn Recht zu Unrecht wird …

Wenn Recht zu Unrecht wird, dann ist es die Pflicht der Bürger, dagegen aufzustehen. Das jedenfalls wurde von den Deutschen verlangt, wenn es um die NS-Zeit geht. Jetzt geht es wieder um Krieg oder Frieden und mehr und mehr wird die Vision von einem Staatsstreich, ja die Notwendigkeit dazu immer drängender.

Wie es gehen könnte, ohne Gewalt, grundgesetzkonform, beschreiben Robert B. Thiele und Peter Orzechowski in ihrem Werk „Der Staatsstreich“, das zwar juristisch korrekt, jedoch politisch unkorrekt und vor allem höchst unterhaltsam ist. Im Buchhandel oder direkt zu bestellen beim Verlag hier.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rechtsstaatlichkeit-spielt-keine-rolle-mehr-eine-analyse-von-peter-haisenko-a2387218.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI

„Heimatlos im eigenen Land“ – Interview mit Vera Lengsfeld 1+2


Die Interviewreihe „Heimatlos im eigenen Land“ dient dazu, Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Segmenten der Gesellschaft zu befragen über das, was ihrer Meinung nach grundsätzlich falsch läuft in unserem Land. So möchten wir einen Beitrag zur Lösung lange existierender Probleme leisten, wie auf http://www.reformenfürdeutschland.de detaillierter dargestellt. These ist, dass Politik, Kultur und Medien in zentralen Fragen zu häufig übereinstimmen statt kontrovers zu diskutieren. Dies führt bei etlichen Menschen zu Entfremdung und dem Lebensgefühl, man sei quasi im „falschen Film“: einseitige Agitation anstelle aufrichtiger Debatten, die hier eingefordert werden.

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Gruß an die Sehenden
TA KI

Israel drängt auf Kauf weiterer deutscher U-Boote – „unverzichtbar für die Sicherheit des jüdischen Staates“


Die israelische Regierung drängt die Kanzlerin, den Verkauf von drei weiteren deutschen U-Booten möglichst bald zu genehmigen. Die Schiffe seien unverzichtbar für die Sicherheit des jüdischen Staates, heißt es aus Israel.

Die israelische Regierung drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Verkauf von drei weiteren deutschen U-Booten möglichst bald zu genehmigen.

 Eine entsprechende Bitte habe der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin Anfang September bei seinem Besuch im Kanzleramt überbracht, berichtet die „Zeit“. Eine Korruptionsaffäre mit mehreren Verhaftungen in Israel hatte dazu geführt, dass das Kanzleramt den geplanten Export von drei U-Booten auf Eis gelegt hat.

Die Schiffe seien unverzichtbar für die Sicherheit des jüdischen Staates, argumentierte Rivlin gegenüber der Kanzlerin. Die Korruption stelle nicht die Bedeutung des Geschäftes an sich infrage. Das Kanzleramt hält am Verkauf von vier Korvetten fest, die derzeit gebaut werden und die von Berlin mit 115 Millionen Euro bezuschusst werden. Mit dieser finanziellen Beteiligung bekenne sich Deutschland „unverändert zu seiner besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel“, so ein Regierungssprecher.

Zum U-Boot-Deal wollte sich der Sprecher allerdings nicht äußern. In der „Zeit“ erhob der ehemalige israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon schwere Vorwürfe. „Ich fürchte, dass ich Zeuge eines Korruptionsfalls wurde“, so Jaalon, der in seiner Amtszeit gegen den Kauf weiterer Kriegsschiffe aus Deutschland war, aber von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu überstimmt wurde.

Ursprünglich war die Unterzeichnung der Vereinbarung über den Kauf der Schiffe für Juli geplant, wurde aber vom Kanzleramt wegen der Korruptionsaffäre auf unbestimmte Zeit verschoben. (dts)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/israel-draengt-auf-kauf-weiterer-deutscher-u-boote-unverzichtbar-fuer-die-sicherheit-des-juedischen-staates-a2237942.html

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TA KI

CDU und CSU einigen sich bei Migrationspolitik: Maximal 200.000 Migranten jährlich aufnehmen


CDU und CSU haben sich auf eine Obergrenze in der Migrationspolitik geeinigt. Jährlich sollen 200.000 Menschen aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen werden. Der Begriff „Obergrenze“ werde jedoch wahrscheinlich abgeschafft und es soll auch keine Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben.

CDU und CSU haben sich bei ihren Gesprächen am Sonntag wohl auf eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik geeinigt. Die Union will zwar künftig mit einer Stimme eine Begrenzung auf jährlich 200.000 Menschen fordern, die aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen werden. Der Begriff „Obergrenze“ soll jedoch wahrscheinlich nicht verwendet werden und es soll auch keine Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben. Das ZDF berichtete, die Union habe sich „auf eine Art Flüchtlingskontingente“ geeinigt.

 Die Runde um die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) vereinbarten den Angaben zufolge, dass in Zukunft nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge im Jahr nach Deutschland kommen sollen. Das betreffe aber nur die von der Bundesregierung kontrollierbare Aufnahme wie den Familiennachzug, mögliche Kontingente für Flüchtlinge oder das EU-Türkeiabkommen.

„Das Grundrecht auf Asyl wird nicht angetastet“, hieß es weiter. Demnach sollen keine Menschen an der Grenze abgewiesen werden, die in Deutschland um Asyl bitten wollen. Die Details der Vereinbarungen wurden demnach aber am Sonntagabend weiterhin verhandelt.

Die CSU hatte im Wahlkampf gefordert, die Aufnahme von Flüchtlingen auf 200.000 im Jahr zu begrenzen. In der CDU hieß es hingegen stets, für das Grundrecht auf Asyl könne es keine Obergrenze geben. Durch die sich abzeichnende Trennung zwischen aus individuellen Gründen Asylsuchenden und Flüchtlingen könnten die Unionsparteien schaffen, ihren seit langer Zeit andauernden Streit um die Migrationspolitik beizulegen.

Den Angaben zufolge vereinbarten die Unionsparteien auch ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte. Damit dürften CDU und CSU auf Zustimmung bei den potenziellen Koalitionspartnern FDP und Grüne treffen, die ebenfalls eine solche Regelung befürworten. Eine Begrenzung für die Aufnahme von Flüchtlingen dürfte die Bildung einer Jamaika-Koalition aus Sicht der Grünen jedoch erschweren.

Auch die Forderung nach einer EU-weiten Lösung für die Flüchtlingsproblematik soll eine Rolle spielen.

 Für die CDU hatten an den Gesprächen im Berliner Konrad-Adenauer-Haus neben Merkel auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Fraktionschef Volker Kauder und Generalsekretär Peter Tauber teilgenommen. Später kam noch Innenminister Thomas de Maiziere dazu.

Von CSU-Seite waren neben Parteichef Seehofer auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, Spitzenkandidat Joachim Herrmann, der Vorsitzende der bayerischen Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, und der Generalsekretär Andreas Scheuer vertreten. Eine Einigung zwischen CDU und CSU ist Voraussetzung, damit die Union Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen aufnehmen kann. (dts/afp)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-einigen-sich-bei-migrationspolitik-maximal-200-000-migranten-jaehrlich-aufnehmen-a2235712.html

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TA KI

Zustände wie in der DDR


von Silvana Heißenberg

Auch in der vergangenen Woche spielte der Begriff „Wahnsinn“ eine große Rolle.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Am vergangenen Sonntag ist das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in Kraft getreten. Dieses Gesetz verpflichtet nun Betreiber sozialer Netzwerke, wie Facebook und Co., „Hassbotschaften und Fake News“ aus dem Netz zu entfernen. Sollte dies nicht geschehen, drohen den Betreibern zukünftig hohe Bußgelder. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen in der Regel binnen 24 Stunden, nach Eingang der Beschwerde, entfernt werden. Wer dieser Berichtspflicht nicht nachkommt oder das vorgeschriebene Beschwerdemanagement nicht einrichtet, kann mit einer Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro belangt werden. Bei juristischen Personen, z. B. Firmen, können es bis zu 50 Mio. Euro sein. (afp)

Da seitdem weitere, zahlreiche Facebook User  gelöscht wurden, bin ich sehr gespannt, wann mich Facebook löschen wird; zweimal wurde ich schon wegen folgender Äußerung und Post, für 24 Stunden und 3 Tage, komplett gesperrt:

Facebook belegt Links mit Shadowban

David Berger schrieb in einen weiteren Artikel bei Philosophia Perennis, dass Facebook seine Links mit einem „Shadowban“ belegt:

„Mit dieser Maßnahme dürfte sich Facebook einfach in extrem skrupulanter Weise gegen das kurz vor der letzten Bundestagswahl vom Bundestag verabschiedeten NetzDG von Heiko Maas abzusichern suchen. Politik-Digital hat bereits vor einigen Wochen vor genau dieser Folge des Maas-Gesetzes gewarnt.“

Solche „Shadowbans“ würden auch erklären, weshalb die Reichweite auf meiner Facebook Fanseite, von einst täglich 165.000 Leuten, auf eine derzeitige, tägliche Reichweite von nur noch 55.000 Leuten, eingebrochen ist.

Trotz Wahlschlappe – Anhaltender Realitätsverlust bei der SPD

Ich bin mal gespannt, wie sich dieses „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ auf den ständig pöbelnden SPD Typ Ralf Stegner und seine unerträglichen Ergüsse auswirken wird, denn er meldete sich vergangenen Samstag auch mal wieder zu Wort.

Via Facebook informierte er seine Leser über die traute Familienzusammenkunft am Vortag, bei der die Stegners über die „SPD-neu-denken-Reformansätze“ diskutierten. Das Profil der SPD werde sich in der Opposition schärfen, während CDU/CSU, FDP und Grüne die schwarze Ampel vorbereiten, bei der außer dem Machtwillen der Seehofers, Lindners und Özdemirs wenig zusammen passt, so Stegner.

Zudem haben wir die staatspolitische Verantwortung gegen die rechten Drecksäcke anzugehen, mit denen die Merkel-Union inzwischen in Sachsen-Anhalt und Thüringen (besonders schändlich gegen ein Mahnmal für die Opfer des NSU-Rechtsterrorismus) fröhlich gemeinsame Sache macht.“

Zustände wie in der DDR 

Ein Gymnasium in Osterburg setzte ein Zeichen gegen das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl.

Die Schülerinnen und Schüler wurden aufgefordert, sich so bunt wie möglich zu kleiden. Dies solle die Vielfalt, das Bunte und auch die Offenheit des Gymnasiums symbolisieren.

Oberstufenkoordinator, Alexander Dankert, rief den Schülern in der großen Pause, auf dem Schulhof, über ein Mikrofon zu:

„Ihr Schüler und wir Lehrer sind eine Schulgemeinschaft ohne Rassismus und mit couragiertem Handeln“.

Für mich ist auch dieses Verhalten ein klarer Verstoß gegen die Demokratie und Meinungsfreiheit. Ein Lehrer hat sich politisch neutral zu verhalten.

Erika Steinbach (ehemalige CDU Bundestagsabgeordnete) nannte diese Aktion zutreffend „politischer Kindesmissbrauch:

Richter und Journalisten werden bedroht

In Ludwigsburg werden Richter und Journalisten von Anhängern des nationaltürkischen Boxclubs Osmanen Germania und des kurdischen Netzwerkes Bahoz bedroht.

Fast täglich kommen neue Drohungen gegen Journalisten und Richter, wenn es zu Prozessen gegen diesen Boxclub kommt.

Beispielsweise hängten diese Anhänger Zettel mit folgender Bedrohung an die Autoscheiben eines Journalisten:

„Morgen bist du tot“

Die sogenannten „Einzelfälle der Schutzsuchenden“ nehmen kein Ende 

In Wittenberg wurden ein 30 Jahre alter, deutscher Mann und seine 24 Jahre alte Begleiterin verbal von mehreren Arabern attackiert. Nach Angaben der Polizei griff der 30 Jahre alte Mann daraufhin einen der Pöbler körperlich an. Im folgenden Kampf sei der Deutsche laut Zeugen zu Boden gefallen und auf den Hinterkopf aufgeschlagen. Er verstarb in der folgenden Nacht im Krankenhaus.

Die Araber Gang flüchtete zunächst. „In der Nähe konnte dann ein 17 Jahre alter, syrischer Asylbewerber als Beschuldigter und auch weitere Zeugen namentlich bekannt gemacht werden“, sagte ein Polizeisprecher. Gegen ihn werde wegen Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt.

In Wittenberg ein 63 Jahre alter Mann von zwei Syrern schwer verletzt. Nach einer verbalen Auseinandersetzung folgte eine körperliche Attacke mit einem 21-Jährigen – und einem 28-Jährigen Syrer. Dabei erlitt der ältere Wittenberger eine Kopfverletzung. Wie es ihm geht, konnte die Polizeisprecherin nicht sagen. Sein Zustand sei aber nicht lebensgefährlich.

Nun wird geprüft, ob es einen Zusammenhang zu der Auseinandersetzung im Wittenberger Einkaufszentrum Arsenal gibt. Dort endete der Streit mit einer Gruppe syrischer Jugendlicher für einen 30-Jährigen Wittenberger tödlich.

In Bielefeld ermittelt nun die Mordkommission in einem weiteren sogenannten „Einzelfall“, „in einem Deutschland, in dem wir gerne und sicher leben“.

Eine 22 Jahre alte – und eine 16 Jahre alte Bielefelderin wurden durch mehrere junge afghanische Männer beleidigt. Ein 21 Jahre alter Gütersloher wollte die Männer daraufhin zur Rede stellen.

Daraus entwickelte sich eine Schlägerei, in deren Verlauf einer, aus der 20 Personen Männergruppe, ein Messer zog und mehrfach auf den 21 Jährigen einstach. Anschließend flüchtete er mit den anderen Angreifern in unterschiedliche Richtungen der Bielefelder Innenstadt.

Nur dem schnellen Einsatz der Rettungssanitäter hat der 21jährige aus Gütersloh vermutlich sein Leben zu verdanken.

Die nun eingesetzte Mordkommission „Kessel“ fahndet nach den einzelnen Gruppenmitgliedern, vor allem aber nach einem Hauptverdächtigen, einem ca. 18 Jahre alten Iraker oder Kurden, der kurze schwarze Haare mit einer auffällig einrasierten Kante hat.

Wie lange sollen wir diese brandgefährlichen Zustände noch ertragen?!

Katastrophale Sicherheitslage – europaweit

Nicht nur in Deutschland gerät die Sicherheitslage für die einheimische Bevölkerung immer weiter außer Kontrolle, dies trifft auch auf unsere Nachbarländer, wie Dänemark, zu:

Der konservativ-liberale dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen hat jetzt offen zugegeben, dass Muslime bereits Teile des Landes beherrschen. Wie in vielen anderen EU Staaten entstehen als Folge der unkontrollierten Migration, auch in Dänemark, Parallelgesellschaften, die nach selbst aufgestellten Regeln leben.

Es gäbe Orte im Land, wo der Staat Recht und Ordnung nicht mehr aufrecht halten könne. Dort machen muslimische Gangs ihre eigenen Gesetze. Die dänische Polizei habe dort nichts mehr zu sagen.

Viele Migranten leben in Dänemark von Sozialhilfe, der Asyl Tsunami verschärfe die Krise und Bürger würden zorniger.

Was war geschehen?

Nach Beginn des von Frau Merkel Mitte 2015 selbst initiierte „Asyl Invasion“ hatten in dessen Folge nicht nur die Deutschen unter ungebremst einströmenden Moslem Massen zu leiden, das traf ebenso auf Nachbarländer wie Dänemark zu, wo sich darauf hin allein im Jahr 2016 die Zahl der Migranten Ghettos von 4 auf 25 vervielfachte.

Um nicht noch mehr No Go Areas zu bekommen, hat Dänemark jetzt als unmittelbare Reaktion auf Merkels erneuten „Wahlsieg“, Soldaten an die deutsche Grenze entsendet und damit nun faktisch seine Grenzen zum großen deutschen Nachbarn dicht gemacht.

Unabhängigkeitsbewegungen – Das Ende der EU?

Viele Katalanen haben am vergangenen Sonntag über ihre Unabhängigkeit abgestimmt. Die Regionalregierung erklärte die Abstimmung für erfolgreich und fordert einen eigenen Staat. Nach ihren Angaben stimmten 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit, allerdings gaben nur 42,3 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Thomas Schlawig hat die Situation sehr gut zusammengefasst:

Man muß keine Ahnung um die Vorgänge in Spanien haben, allein die Tatsache, daß Merkel der Zentralregierung in Madrid ihre volle Unterstützung zusagt, muß hellhörig werden und erkennen lassen, worum es geht. Denn würde das Referendum für die Befürworter der Unabhängigkeit erfolgreich ausgehen, würde es eine Lawine in Gang setzen, welche nicht aufzuhalten wäre. Der Zerfall der EU wäre vorprogrammiert.  Zudem würde es die Gegner des Krim-Referendums innerhalb der EU, welche von einer russischen Annexion sprechen, Lügen strafen. Damit würde wiederum die gesamte „Politik“ der EU und besonders Deutschlands gegenüber Rußland wanken und in sich zusammenfallen wie ein Kartenhaus.

Worum geht es bei diesen Bestrebungen um Unabhängigkeit? Die Gründe sind ebenso vielfältig, wie logisch und nachvollziehbar. Es geht um die Situation von Minderheiten, oftmals mit eigener Kultur und Sprache, ebenso oft geht es aber auch um rein wirtschaftliche Gründe. Schauen wir Europa im einzelnen an. Sollten die Katalanen Erfolg haben, würde es sofort die Basken auf den Plan rufen, welche seit Jahrzehnten nach Unabhängigkeit streben und deswegen in Spanien schon einen blutigen Bürgerkrieg geführt haben. Mit den Basken wäre sofort Frankreich direkt involviert und das würde die EU ins Mark treffen. Mehrheitlich wirtschaftliche Gründe treffen im Fall von Belgien zu. Wie oft in Europa muß man weit in die Geschichte zurückgehen. Nach dem Wiener Kongress von 1815 wurde das Vereinigte Königreich der Niederlande gegründet. Dazu gehörten das heutige Belgien, Luxemburg und die Niederlande. Das Königreich Belgien wurde in der Belgischen Revolution von 1830 gegründet  und teilt sich seitdem in Flandern und die Wallonie. Getrennt sind beide durch das niederländisch sprechende Flandern und die französisch sprechende Wallonie, in der es im Grenzgebiet auch noch eine deutsch sprechende Region gibt. Hauptstreitpunkt zwischen Flamen und Wallonen ist allerdings das Wirtschaftsgefälle. Die wirtschaftsstarken Flamen wollen die schwachen Wallonen finanziell nicht mehr unterstützen. Das führt immer zu Reibereien zwischen den Bevorzugten und den Benachteiligten. Siehe EU insgesamt.“

Erschreckende Videos, wie die Polizei mit den Bürgern umging:

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=10213216342979196&id=1114669802

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=10213218197225551&id=1114669802

Zum Schluß die Krönung:

Steinmeier – Völliger Realitätsverlust 

Eine weitere verfehlte Rede hielt, der nicht vom Volk gewählte, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, am Tag der Deutschen Einheit, bei der zentralen Feier in Mainz.

„Die große Mauer quer durch unser Land ist weg“, sagte Steinmeier, nun seien andere Mauern entstanden, Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut. Diese seien bei manchen so fest, dass Argumente nicht mehr durchdrängen.

Steinmeier verlangte Argumente statt Empörung. Die Debatte über Flucht und Migration habe Deutschland aufgewühlt.

Steinmeier weiter: „Die Sehnsucht nach Heimat dürfen wir nicht denen überlassen, die Heimat konstruieren als ein „wir gegen die“, als Blödsinn von Blut und Boden. …

Die Not der Menschen darf uns niemals gleichgültig sein. …“

Herr Steinmeier, wenn Ihnen und der Bundesregierung die Not der Menschen niemals gleichgültig wäre, frage ich mich, warum wir in Deutschland über 2,5 Millionen arme Kinder -, eine noch nie dagewesene Altersarmut -,  Rentner, die Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen und hunderttausende Obdachlose im Land haben?

Seit der illegalen, unlimitierten, unkontrollierten Masseneinwanderung aus völlig kulturfremden Ländern, ist die innere Sicherheit in Deutschland explosionsartig angestiegen, was jeder BKA Bericht – und die täglichen Horrornachrichten über die Migrantenkriminalität beweisen. Hunderttausende Straftaten wurden von den illegalen Migranten begannen, darunter unzählige Vergewaltigungen, die fast täglich geschehen und Morde.

Wer kümmert sich um die Opfer und die Hinterbliebenen?

Laut Herrn de Maizière müssen wir nun für eine lange Zeit mit dem Terror leben, und laut Herrn Maassen vom Verfassungsschutz müssen wir uns „mental“ darauf einstellen, dass hier weitere Terroranschläge geschehen können.

Was ist mit den „No Go Areas“ in diesem Land, die selbst unsere Polizisten fürchten?

Oder gilt das alles nur für Nichtdeutsche „in einem Land, in dem wir gut und gerne leben“?

Wer ist eigentlich mit „wir“ gemeint? Die Politiker und die Migranten?

Das eigene Volk kommt immer zuerst, merken Sie sich das, Herr Bundespräsident. Ein Bundespräsident setzt sich hauptsächlich für das Wohl des zu regierenden Volkes ein und äußert sich politisch neutral.

Und nein, Herr Steinmeier, es sind nicht etwa „Argumente“ oder „Debatten“, die Deutschland und seine Bürger aufwühlen, sondern 4 Jahre völlig verfehlte GroKo Politik, unter CDU und SPD, die unser Land in nur einer Legislaturperiode in das totale Chaos gestürzt haben – und weiter hinabstürzen.

Während eine rot-grüne Chaos Politik in Schweden über ein Jahrzehnt brauchte, um dieses ehemals blühende Land in einen kaputten, kranken Failed State zu verwandeln, schafften Frau Merkel und ihre Vasallen Vereine im Bundestag dies in absoluter Rekordzeit, was als beispielloser Vorgang in der deutschen Geschichte anzusehen ist.

Sich dann auch noch dreist hinzustellen und in einer sinnbefreiten Rede anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist an Absurdität und Weltfremdheit nicht mehr zu toppen.

Das, Herr Steinmeier – ist der Wahnsinn und die Krönung der Woche!

Sie sind nicht mein Bundespräsident!

Auch nächste Woche wieder aktuelle – und interessante Themen in der meiner Youwatch Kolumne.

Seid alle lieb gegrüßt und ein angenehmes Wochenende.

Eure

Silvana Heißenberg

Quelle: https://brd-schwindel.org/zustaende-wie-in-der-ddr/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Ostbeauftragte der Bundesregierung warnt vor „Ossi-Bashing“


Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat die künftige Koalition davor gewarnt, die Belange der neuen Länder zu vernachlässigen. Sie sieht eine Mitverantwortung der Kanzlerin: „Man kann nicht alles präsidial aussitzen. Man muss sich auch kümmern.“

Die amtierende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat die künftige Koalition davor gewarnt, die Belange der neuen Länder zu vernachlässigen.

 Auch in der neuen Bundesregierung müsse es weiterhin eine starke Stimme für Ostdeutschland geben, die auf Unterschiede etwa bei Löhnen, Rente und Vermögen hinweise – und zwar nicht nur einmal im Jahr, sagte die SPD-Politikerin dpa.

Das ist nicht nur ein Thema für schöne Festreden am Einheitstag, sondern eine Aufgabe, die das ganze Jahr über auf der Tagesordnung steht.“

Dabei spiele es keine Rolle, wo der Ostbeauftragte angesiedelt sei, sagte die Wirtschaftsstaatssekretärin Gleicke. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen und die Aufgabe direkt im Kanzleramt anzusiedeln.

Man kann nicht alles aussitzen – man muss sich auch kümmern

Nach dem Erstarken der rechten AfD vor allem in den neuen Ländern warnte Gleicke vor einem „Ossi-Bashing“. Sie selbst habe seit Jahren vor rechtspopulistischen und rechtsextremen Tendenzen in den neuen Ländern gewarnt und sei die Letzte, die das herunterspielen wolle, sagte die aus Thüringen stammende Politikerin.

 „Aber es gibt eine rechtspopulistische Tendenz in ganz Deutschland.“ Es könne nicht ausgeblendet werden, dass die AfD auch in den alten Ländern aus dem Stand deutlich zweistellige Ergebnisse geschafft habe: „Es geht jetzt darum, ernsthaft Aufarbeitung zu betreiben.“

Die AfD zieht als drittstärkste Kraft in den neuen Bundestag ein, besonders viele Stimmen bekam sie in Ostdeutschland – in Sachsen landete sie sogar auf Platz eins vor der CDU. In einigen Gemeinden stimmte fast jeder Zweite für die AfD. Gleicke sieht da auch eine Mitverantwortung von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel: „Man kann nicht alles präsidial aussitzen. Man muss sich auch kümmern.“

Misstrauen gegenüber der Politik

Nach den Worten Gleickes gibt es in Ost und West gleichermaßen ein Misstrauen gegenüber der Politik. In Ostdeutschland gebe es aber dennoch „bestimmte Dinge“, die dort besonders wirkten.

Das hat Gleicke zufolge mit Erfahrungen nach der Wende zu tun und mit dem Gefühl, nicht ernst- und mitgenommen zu werden. „Insofern gibt es keine eindeutige Antwort“, sagte sie. „Man muss sich jetzt Zeit nehmen und darf nicht irgendwelche Erklärungen aus dem Hut zaubern.“

Nach dem Wahlergebnis dürften Ost und West nicht erneut gegeneinander ausgespielt werden. Alle demokratischen Parteien müssten sich damit auseinandersetzen – aber auch die Wirtschaft, Medien und der Rest der Gesellschaft.

Gleicke zufolge sind Antworten darauf nötig, warum sich Regionen in ganz Deutschland abgehängt fühlen – weil etwa Nahverkehr, ärztliche Versorgung oder Kitas nicht funktionierten: „Da hat der Bund eine Verantwortung und muss den Kommunen helfen.“

Angst spielt eine Rolle bei der Zuwanderung

Mit Blick auf die hohe Zustimmung für die AfD in Sachsen trotz relativ stabiler Konjunktur und niedriger Arbeitslosigkeit sagte Gleicke: „Man darf die Unzufriedenheit nicht nur auf wirtschaftliche Kennziffern reduzieren“. Da gebe es einfach auch Ängste nach den Erlebnissen in der Nachwendezeit, wie hohe Arbeitslosigkeit und geringere Einkommen.

„Die Angst, den gerade erarbeiteten Wohlstand verlieren zu können, ist da – und da spielt auch die Zuwanderung eine Rolle.“ Innere Sicherheit beispielsweise sei aber auch in den alten Ländern ein Thema.

Gleicke warnte erneut vor negativen Folgen der Fremdenfeindlichkeit für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland. Es gebe Universitäten, die Professorenstellen auch aus solchen Gründen nicht besetzen könnten, es gebe Unternehmen, die sagten, sich jetzt doch nicht ansiedeln zu wollen – was aber nur hinter vorgehaltener Hand gesagt werde.

„Dass das auch wirtschaftliche Auswirkungen hat, ist ganz klar – und davon weiche ich auch nicht ab“, sagte Gleicke. Der Rechtspopulismus sickere immer tiefer in die Gesellschaft ein. Es drohe ein Teufelskreis: Investoren winkten wegen wachsender Ausländerfeindlichkeit ab, was die Wirtschaft schwäche, was dann wiederum Rechtspopulisten stärke.

Die Feierlaune am 3. Oktober will sich Gleicke trotz der aktuellen Entwicklungen nicht nehmen lassen. „Es gibt viele gute Gründe, die Wiedervereinigung zu feiern.“ Nicht nur die deutsche Teilung sei friedlich überwunden worden, sondern auch die europäische.  (dpa)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ostbeauftragte-der-bundesregierung-warnt-vor-ossi-bashing-a2229637.html

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Gruß

TA KI

Private Flüchtlingshelfer packen exklusiv aus: Hinter den Kulissen von Asylquartieren


Private Betreiber eines Asylheimes aus dem nördlichen Niederösterreich haben sich an unsere Redaktion gewandt. An sich schon ein eher ungewöhnlicher Sachverhalt, passierte dies allerdings nicht ohne Grund. Denn für die „Helfer“ gibt es nun offensichtlich ein böses Erwachen.

„Junge“ Schutzsuchende mit Laptops und Elektrofahrrädern

Als man 2014 von Seiten der Betreiber den Entschluss fasste, das leerstehende Dreifamilienhaus im nördlichen Niederösterreich als Asylquartier zu betreiben, war die Lage noch eine ganz andere, so die Betreiber. Damals kamen tatsächlich noch Familien, vorwiegend aus Syrien, die offensichtlich schutzbedürftig waren. Seit damals hat sich die Situation im Asylheim der kleinen Landgemeinde aber drastisch geändert.

Seit gut eineinhalb Jahren wird die Unterkunft ausschließlich von alleinstehenden Männern aus dem arabischen Raum bewohnt. Nach Angaben der Betreiber teilweise bereits mit grauen Schläfen, jedoch offiziell im Schnitt 25 Jahre alt. Die Pässe gingen auf der „Flucht“ zufälligerweise verloren. Allesamt sind sie jedoch stolze Besitzer von Mobiltelefonen der neuesten Generation, Laptops und – man höre und staune – auch bereits ausgestattet mit Elektrofahrrädern.

Irrer Stromverbrauch, demolierte Einrichtung und viel „Taschengeld“

Zum Erstaunen der Betreiber scheint es den „jungen Männern“ an nichts zu mangeln. Woher die Geldmittel stammen hat (Zitat) „nicht zu interessieren“. Vermutet werden auch Aktivitäten rund um Drogenhandel. Doch solange Beweise fehlen, unternimmt die Polizei nichts.

Der Stromverbrauch für im Schnitt zehn Bewohner des Heimes kletterten mittlerweile auf astronomische 10.000 Kilowattstunden pro Monat. Aufgrund der Fülle an elektronischen Luxusartikeln im Besitz der „Geflüchteten“ nicht weiter verwunderlich.

Seit 2014 musste unter anderem die achte Waschmaschine angeschafft werden, da diese mutwillig zerstört werden. Mit Gerätschaften und Ausstattung des Hauses wird nicht sorgsam umgegangen, defekte und mehr oder weniger bewusst beschädigte Dinge müssen umgehend durch die Betreiber ersetzt werden.

Diakonie will Asylanten in eigene Heime locken

All dies erfolgt unter Kontrolle der Diakonie. In zweiwöchigen Intervallen wird das private Heim einer Überprüfung unterzogen. Nicht selten passiert es dann, dass zuvor wie von Geisterhand Fenster mutwillig geöffnet bleiben, damit die Raumtemperatur zum Zeitpunkt der Kontrolle (vor allem während der Wintermonate) als „zu kalt“ beanstandet wird. Duschschläuche werden zerschnitten, Elektrogeräte beschädigt, die Unterkunft soll scheinbar für die Überprüfung durch die Diakonie möglichst desolat erscheinen und von ebendieser daher beanstandet werden.

Diverse private Heime wurden bereits aus diesen Gründen geschlossen, seltsamerweise werden die Asylanten dann stets in Heimen der Diakonie einquartiert und nicht auf andere private Unterkünfte aufgeteilt.

Eigene Dolmetscher für Kinder in Schule

Zu Zeiten, als noch eine Familie mit schulpflichtigen Kindern das Heim bewohnte, wussten die Betreiber eine andere Geschichte zu berichten. Eines der Kinder brachte aus der Schule ein Schreiben mit, in dem die Unterkunftgeber gebeten wurden, ein Schriftstück zu unterfertigen. Dabei ging es um die Unterstützung der Schülerin durch einen Dolmetscher, um dem Unterricht rascher folgen zu können.

Die Betreiber verweigerten die Unterschrift, woraufhin sie von der Schulleitung kontaktiert wurden. Dort mussten sie erklären, dass sie diese Vorgangsweise nicht für integrationsfördernd erachten, da die Kinder möglichst rasch unsere Sprache erlernen sollten und keineswegs in ihrer Muttersprache, die sie ohnehin im häuslichen Umfeld sprechen, unterrichtet werden sollten. Überdies sollte der Dolmetscher täglich aus dem rund 80 Kilometer entfernten St. Pölten anreisen.

Bittere Erkenntnis bei Hilfe für Flüchtlinge

Das Fazit des „Experimentes“ der Betreiberfamilie ist ernüchternd. Nicht zuletzt auf Grund des vorgegebenen Standards für die Unterbringung der „Schutzsuchenden“ und deren Forderungen an Ausstattung und „Service“ steht die Familie beinahe vor dem Bankrott. Die Fixkosten übersteigen bei Weitem die Einnahmen. Der „Blauäugigkeit“ ist bittere Ernüchterung gefolgt.

Nun mag man wohl zwangsläufig denken, wie im Kleinen so im Großen – denn wie lange mag man sich noch der Illusion hingeben wird, sich das alles auch von Staats wegen leisten zu können?

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0025108-Private-Fluechtlingshelfer-packen-exklusiv-aus-Hinter-den-Kulissen-von

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Bill Blain: Wahlergebnis in Deutschland »viel größeres Problem, als wir glauben«


Die Bundestagswahl in der BRD ist nun offensichtlich auch bei Marktbeobachtern und Politkommentatoren im Ausland angekommen. Während die deutschsprachigen LeiDmedien mit Frauke Petry und Jamaika beschäftigt sind, hat der führende britische Marktkommentator Bill Blain von Mint Partners bereits verstanden, dass die BRD angesichts des offiziellen Wahlergebnisses unregierbar geworden ist.

In seinem Beitrag “What about the Germans“ vom 25. September 2017 schreibt Blain:

Wir stehen vor einer Periode intensiven politischen Geschachers, einer schwachen Regierung und sogar der Möglichkeit einer Neuwahl in Deutschland. […]

Mein Szenario für den schlimmsten Fall in Deutschland sind Neuwahlen Anfang kommenden Jahres, politische Ungewissheit, während Mutti Merkel sich herausgedrängt vorfindet, und ein Streit um die Bildung einer neuen Koalitionsregierung nach ihrem Abtritt.

Das Szenario für den besten Fall ist kaum besser: Merkel vermag eine neue Koalition zu schmieden, doch es wird eine lange Zeit benötigen und die daraus resultierende Administration wird verletzlich, schwach und gespalten sein.

Blain sieht diese Situation nicht allein als ein deutsches Problem, da die führende Volkswirtschaft und Politikriege in Deutschland in den kommenden Monaten nachhaltig mit sich selbst beschäftigt sein werde und dies werde erhebliche Auswirkungen auf die Europäische Union haben. Seine Bedenken fasst er wie folgt zusammen:

Es könnte eher Monate denn Wochen dauern, bis man sich auf eine Koalition einigt. Eine Jamaika-Variante mit der CDU, den Grünen und den Freien Demokraten wird schwach sein. Die SPD wird bei einer Koalition nicht mitspielen, könnte jedoch außenstehend neutral verbleiben, da sie gelernt hat, dass die Nähe zur Macht sie verbrannt hat.

Es gibt eine signifikante Wahrscheinlichkeit, dass es zu keiner Koalitionsvereinbarung kommt – was von den Märkten nicht einkalkuliert wird. Langgediente deutsche Insider sagen mir, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Neuwahl bei 35 % liegt. Einige Kontakte nahe der Freien Demokraten reden sogar von 50 %.

Vollkommen richtig schätzt Blain die Situation ein, in welcher sich Angela Merkel befindet. Sollte sie keine Koaltion zustandebringen, wird ihr dies massiv schaden und eine möglicherweise notwendig werdende Neuwahl dürfte sie ihre Position kosten, was »ein massiver Schock« wäre.

Zudem haben die möglichen Koalitionspartner exzellente Karten in der Hand, was die Grünen und die FDP dazu anregen wird, »mehr in den Verhandlungen mit Merkel zu fordern«, denn eine Neuwahl würde die politischen Verhältnisse in der BRD womöglich noch deutlicher verändern, als das jetzige Ergebnis. Dass die Grünen und die FDP in vielen Bereichen diametral unterschiedliche Standpunkte vertreten, wird Blains Ansicht nach kaum zu »gesundem Menschenverstand« beitragen.

Kurz gesagt: Die Verhandlungen in Deutschland könnten sehr spaltend werden, während Europa im Schlepptau mit hinuntergezogen wird. Ich bezweifle, dass die Märkte dies bereits berücksichtigt haben.

Auch wenn manche es nicht so recht wahrhaben wollen, so ist die Wahl vom vergangenen Wochenende doch ein eindeutiger Anzeiger dafür, wohin die Reise geht und ein unverkennbarer “Game-Changer“. Die EU und Europa als Ganzes sind ohne eine solide regierungsfähige Mehrheit in der BRD praktisch lahmgelegt, wichtige Entscheidungen müssen zwangsläufig auf die lange Bank geschoben werden.

Die BRD-Wahl spielt im Gesamtgefüge des Illusionstheaters eine deutlich größere Rolle, als ihr von vielen bisher zugestanden wird. Selbst ohne einen Finanz- oder Systemcrash zerlegen sich die Noch-Strukturen nun wohl alsbald von selbst. Willkommen im vorprogrammierten Chaos.

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

***

Quelle: http://n8waechter.info/2017/09/bill-blain-wahlergebnis-in-deutschland-viel-groesseres-problem-als-wir-glauben/

Gruß an die Denkenden

TA KI

Das war´s, Frau Merkel – Neuwahlen oder Minderheitsregierung


Von Peter Haisenko

Merkel ist abgewählt. Das ist das Ergebnis des 24. September 2017. Die SPD schließt eine neuerliche Groko aus und eine „Jamaika-Koalition“ wird nicht zustande kommen. Bleibt nur eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Beides wird sich Merkel nicht antun. Innerhalb der Unionsparteien brodelt es, denn es ist unübersehbar, dass dieses Debakel das „Verdienst“ von Merkel ist, besonders für die CSU.

33 Prozent für CDU/CSU. Acht Prozent verloren, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Von den sechs Prozent, die die CSU dazu beigesteuert hat, darf getrost die Hälfte abgezogen werden, denn die CSU-Wähler wollen nur vereinzelt wirklich Merkel. Sie sind in dieser Hinsicht von der CSU-Führung vergewaltigt worden. Bleiben also 30 Prozent und auch bei den CDU-Wählern haben sicher einige ihr Kreuz gemacht, obwohl sie mit Merkels Migrationspolitik nicht einverstanden sind. Es ist wohl nicht falsch, davon auszugehen, dass von den 27 Prozent, die der CDU ihre Stimme gegeben haben, ein Drittel Merkels Politik nicht unterstützt und nur wegen einer scheinbaren „Alternativlosigkeit“ ihr Kreuz bei Merkel gemacht haben. Bei 77 Prozent Wahlbeteiligung haben wir also das beschämende Ergebnis, dass gerade mal knapp 15 Prozent der Wähler wirklich aktiv für eine weitere Kanzlerschaft Merkels gestimmt haben. Die wird es nicht geben.

Die CSU muss in harte Opposition zu Merkel gehen

Schon am Wahlabend haben die möglichen Mitglieder einer „Jamaika-Koalition“ deutlich gemacht, dass eigentlich keiner Interesse an dieser Kamikaze-Nummer hat. Die CSU legt am nächsten Tag noch eins drauf, indem sie die Fraktionsgemeinschaft mit der Merkel-CDU infrage stellt. Das ist kein Wunder, denn das historische Debakel der CSU in Bayern verdankt sie ihrer opportunistischen Kehrtwende zur bedingungslosen Unterstützung von Merkel. Nächstes Jahr gibt es Landtagswahlen in Bayern und wenn die CSU nicht auch dabei untergehen will, muss sie in harte Opposition zu Merkel gehen. Sie kann sich gar nicht auf faule Kompromisse mit den Grünen einlassen, denn das würden ihr ihre klassischen Wähler nicht verzeihen. Es sind folglich weniger die Probleme der FDP mit den Grünen, die die Bildung einer „Jamaika-Koalition“ unmöglich machen, denn die FDP war schon immer extrem „flexibel“, um Ministerposten zu ergattern. Das haben sie gemein mit den Grünen.

SPD, CSU und Grüne haben noch dazu ein Problem mit ihrer Basis, das die FDP kaum hat. Herr Schulz hat seine kategorische Absage für die nächste Groko gestützt auf die Stimmung innerhalb der Partei. Dasselbe Problem werden die Grünen haben, die auch ein Mitgliedervotum zu einer möglichen Koalition angekündigt haben. Die CSU macht das nicht, weiß aber genau, dass sie ihre Quittung bei der Landtagswahl bekäme. Damit ist klar: Eine „Jamaika-Koalition“ wird es nicht geben. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass die Regierung Merkel mit all ihren Ministern und Staatssekretären geschäftsführend weiter machen wird/muss, obwohl gerade die SPD-Minister abgewählt wurden. Deutschland sieht einer Phase des Stillstands entgegen, aber das größte Problem dabei wird Merkel sein. Auch die CDU hat erkannt, dass sie mit Merkel nicht mehr punkten kann.

Die Geschicke des Landes in Händen einer „versteinerten“ Regierung

Den demokratischen Spielregeln (GG, Art. 69) in unserem Land folgend, muss am Dienstag der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen – und damit endet offiziell die Amtszeit von Kanzlerin Merkel und ihren Ministern. Diese Regelung, dass eine abgewählte Regierung so lange „geschäftsführend“ im Amt bleibt, bis sich ein neues Kabinett gebildet hat, haben die Väter des Grundgesetzes festgelegt, um eine regierungslose Zeit zu verhindern. Das ist grundsätzlich nicht verkehrt, doch jetzt führt es zu der skurrilen Situation, dass Kanzlerin und Minister – auch nachdem sie die Entlassungsurkunden vom Bundespräsidenten in Empfang genommen haben – weiterhin Gesetzentwürfe beschließen und in den Bundestag einbringen können, Verordnungen und sogar einen neuen Bundeshaushalt erlassen können.

Da die Mitglieder einer geschäftsführenden Bundesregierung weder zurücktreten noch neue Minister berufen werden können, sprechen Juristen vom Grundsatz der „Versteinerung“. Diese Phase der „Versteinerung“ und kann dauern, denn eine rechtliche Frist für die Neuwahl des Bundeskanzlers gibt es nicht. Theoretisch könnte die abgewählte Regierung die gesamte Legislaturperiode über im Amt bleiben. Das könnte für einige Mandatsträger, die ihr Zeitkonto noch nicht abgesessen haben, durchaus von Interesse sein. Abgesehen von den weiterlaufenden Diäten und sonstigen Zuwendungen können auf diese Weise dann doch noch die fetten Pensionen gesichert werden.

Weder CDU, noch SPD können sich noch „Volkspartei“ nennen

Merkel hat bei ihrer Ankündigung zur erneuten Kanzlerschaft bereits gesagt, dass diese von ihrem Gesundheitszustand abhängig ist und das auch des Öfteren wiederholt. Damit hat sie sich von Anfang an ein Hintertürchen offen gelassen, um sich elegant aus der Affäre zu ziehen, wenn es unangenehm für sie wird. Zieht sie aber diese Karte, fangen die Probleme erst richtig an. Das Grundgesetz sieht für diesen Fall vor, dass dann ein aktiver Minister wiederum geschäftsführend den Kanzler stellen muss. Wer soll das sein? Altmeier, Schäuble? Merkel hat seit vielen Jahren dafür gesorgt, dass ihr innerhalb der eigenen Partei kein tauglicher Konkurrent die Führung streitig machen kann, indem sie alle hoffnungsvollen Aspiranten weggebissen hat. Mit diesem Wahlergebnis steht die CDU vor der Aufgabe, ihre Führungsriege komplett neu aufzustellen. Genauso wie die SPD muss sie sich grundrenovieren.

Neuwahlen sind unausweichlich. Die Frage ist jetzt nur, wann das stattfinden wird. Die CDU wird das maximal herauszögern müssen, damit sie Zeit hat, sich zu sortieren und einen neuen Spitzenkandidaten zu küren. Da sieht es nämlich düster aus, genauso wie bei der SPD. Beide Parteien haben den Anspruch verwirkt, sich Volksparteien zu nennen, mit 27 Prozent und gerade mal 20. Da ist eine Parallele zu sehen zu Frankreich, wo die ehemaligen Volksparteien nahezu verschwunden sind und auch der Hoffnungsträger Macron unter dreißig Prozent Zustimmung gefallen ist. Das Wahlergebnis vom 24. September zeigt es deutlich: Ein fröhliches „Weiter so“ akzeptiert der Wähler nicht mehr. Der Parteienfilz muss zerschlagen werden und die Altparteien müssen sich komplett neu aufstellen. Der Wähler ist es leid, immer die ewig gleichen Gesichter alternativlos präsentiert zu bekommen.

Merkel und ihre Politik sind die Ursache für den Schlamassel

Nun wird bereits kolportiert es wäre die AfD, die Neuwahlen wünscht. Das sehe ich anders. Die AfD muss jetzt nämlich selbst auch „Parteihygiene“ betreiben. Sie muss eine klare Linie präsentieren, die bislang zu wenig erkennbar ist. Sie muss sich entscheiden, ob eine Frau Petry für sie noch tragbar ist, die die Partei mit ihren Äußerungen zu Herrn Gauland wenige Tage vor der Wahl wohl noch einige Prozent gekostet hat. Wie sie selbst zur eigenen Partei steht, hat sie heute bereits gezeigt mit ihrer Weigerung, Mitglied der Fraktion zu werden. Für die AfD ist folglich keineswegs gesichert, dass sie ihren Erfolg bei Neuwahlen wiederholen kann. Vor allem dann, wenn sich CDU, CSU und natürlich die SPD neu ausrichten und die Sorgen und Ängste der Wähler glaubhaft in ihr Programm integrieren. Tun sie das nicht, besteht die Gefahr, dass Neuwahlen nur das Ergebnis der jetzigen bestätigen, nämlich die Unmöglichkeit, eine Regierung zu bilden.

Deutschland steht vor einem Scherbenhaufen, den die „Volksparteien“ zu verantworten haben. Angesichts dessen sollten die vorschnellen Festlegungen nicht so ernst genommen werden. Ich halte es durchaus für möglich, dass Herr Schulz aus Gründen der „Staatsräson“ seine Meinung wieder einmal umdreht und den SPD-Mitgliedern verkaufen will, dass er gar nicht anders kann, als eine neue Groko einzugehen. Allerdings sollte in einer solch prekären Lage auch darüber nachgedacht werden, die AfD in Koalitionsüberlegungen einzubeziehen. Betrachtet man nämlich die Parteiprogramme von CDU, FDP und AfD, dann sind darin kaum Koalitionshemmnisse zu erkennen. Einzig die Person Merkel passt da nicht hinein, aber die muss sich sowieso verabschieden, wenn sie „Schaden vom Deutschen Volk“ abwehren will, wie sie geschworen hat. Sie und ihre Politik sind die Ursache für den Schlamassel.

Eine Minderheitsregierung wäre die Alternative

Es gäbe allerdings noch eine andere Alternative: Eine Minderheitsregierung. Wenn die CDU/CSU diese stellte, unbedingt ohne Merkel an der Spitze, könnte echte Demokratie wieder aufleben. Es müsste dazu ein grundgesetzkonformes Verbot jeglicher Fraktionszwänge erfolgen. Die Abgeordneten dürften nur ihrem Gewissen folgen. Dann wäre die Regierung gezwungen, so zu handeln, dass sie eine breite Zustimmung im Parlament erhalten kann. Gute Ideen und Ansätze, die wirklich im Sinn breiter Wählerschichten sind, bekämen so eine Chance, ohne wegen (wahl-)taktischer Parteipolitik in Bausch und Bogen abgelehnt zu werden. So gesehen, könnte dieses Wahlergebnis die dringend benötigte Erneuerung unserer verfilzten Demokratie bringen. Aber ich befürchte, das kann nur ein schöner Traum bleiben, denn das würde die Macht der Lobbyisten brechen, ebenso wie das parteiinterne Meinungsdiktat. So oder so, die Ära Merkel ist beendet. Es wird interessant werden, wie die CDU das ihrer Chefin und den Wählern vermittelt.

Beobachtungen am Rande: Es ist schon bezeichnend, dass am Sonntagabend Wahlpartys der AfD von linken Kawallmachern gestört wurden: Bei der zentralen Feier in Berlin, nahe dem Alexanderplatz, haben sich mehrere hundert „Demonstranten“ versammelt. Es gab Rangeleien und Flaschenwürfe, die Polizei hat die Partygäste aufgefordert, den Balkon nicht mehr zu betreten und den Heimweg durch den Hinterausgang anzutreten. Ähnlich erging es den Gästen einer kleinen AfD-Wahlparty in der Max Emmanuel Brauerei in München. Hier waren es klar erkennbar schwarz vermummte Linksextreme, die Parolen grölten und handgreiflich wurden. Auch hier hatte die Polizei Mühe, Übergriffe zu verhindern und empfahl den Partygästen den Hinterausgang. Andernorts mag es vermutlich ähnlich zugegangen sein.
Wenn das die Hüter unserer Demokratie sind, wenn die linksautonomen Horden – jedes Wahlergebnis ignorierend – meinen, sie allein hätten die Wahrheit gepachtet und damit das Recht, Zusammenkünfte anderer Parteien, explizit der AfD, gewaltsam zu stören, dann wird es wirklich Zeit, dass die Musik in der Berliner Politik wieder in einer anderen Tonart spielt.

Quelle: http://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-2017/das-wars-frau-merkel-neuwahlen-oder-minderheitsregierung/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Nach Bundeswahl-Desaster: Nerven liegen blank – Altparteien-Establishment BESCHIMPFT eigene Wähler! – „PANNE“ bei Wahlauszählung in Berlin!



Schock für die Altparteien!

Bei der Bundestagswahl wurde die GroKo aus CDU/CSU & SPD faktisch abgewählt! Sie verliert dramatisch, nämlich fast 14 %.

AfD ist der große Wahlgewinner! Sie wird drittstärkste Kraft (plus 7,9 %).

FDP wieder im Reichstag (plus 5,9 %).

Grüne (+ 0,5 %) und Linke (+ 0,6 %) dümpeln vor sich hin.

Mit diesen wenigen Sätzen kann man die Bundestagswahl zusammenfassen.

Die Kronenzeitung in Österreich bringt es mit ihrer Schlagzeile auf einen Nenner:

Quelle

Hier das vorläufige amtliche Endergebnis:

Quelle

Das ist dramatisch. Denn der Wähler hat der Bundesregierung und damit auch ihrer Flüchtlingspolitik einen herben Dämpfer verpasst.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten resümieren:

Nun sind die Wähler weg. Merkel hat zwar mit dem ersten Platz den Anspruch erworben, Kanzlerin zu werden. Weil aber die Volksparteien in Trümmern liegen, stellt sich die Frage, ob dieser Anspruch nicht nur ein Muster ohne Wert ist. Es ist denkbar, dass Deutschland den Weg der Niederlande oder Spaniens gehen wird: Dieser bedeutet, dass das Land monatelang provisorisch regiert wird, bis am Ende eine Neuwahl unausweichlich ist.

Quelle

Wie dem auch sei – ich habe noch nie so viele bedröppelte Gesichter nach einer Wahl gesehen.

Bei den Statements der Altparteien-Politiker sowie in den anschließenden Diskussionen in den Talkshows erwiesen diese sich jedoch als schlechte Wahlverlierer.

(Fast) keiner von ihnen ließ es sich nehmen,  AfD-Politiker zu denunzieren, zu beleidigen, als „Rassisten“, „Rechtsextreme“ oder gar „Nazis“ zu bezeichnen.

Dabei vergaßen die Establishment-Politiker der Altparteien jedoch eines: Dass sie damit auch ihre eigenen Wähler beschimpften!

Warum? Ganz einfach, weil viele Wähler von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken oder FDP zur AfD gewandert sind!

Hier:

Quelle Screenshot/Bildzitat

Sie sehen also, dass quasi die Hälfte aller AfD-Wähler von den Altparteien stammen, die somit ihr eigenes Klientel als „Nazis“ und „Rassisten“ beschimpfen.

Unglaublich!

Kein Wunder, dass diese heuchlerische Politik abgestraft wurde! Und dennoch erklärte Merkel gestern, sie wolle die AfD-Wähler wieder zurückgewinnen!

Wie bitte? Erst beleidigen und dann einfach einsammeln?

Am Rande sei noch erwähnt, dass es auch bei dieser Wahl wieder zu „Pannen“ kam.

So berichtet die Welt:

Quelle Screenshot/Bildzitat

Ohne Worte sage ich da nur!

Ob  letztlich tatsächlich alle Wahlergebnisse auch stimmen mögen?

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/09/25/nach-bundeswahl-desaster-nerven-liegen-blank-altparteien-establishment-beschimpft-eigene-waehler-panne-bei-wahlauszaehlung-in-berlin/

Gruß an die Hinterfragenden

TA KI

CDU-Wahlplakat mit der kleinen Angela: Die Umdeutung der Wirklichkeit läuft auf Hochtouren


Wahlplakate haben mit der Wirklichkeit oft wenig bis nichts zu tun – eine simple Erkenntnis. Doch eines der Wahlplakate, das die CDU veröffentlicht hat, besticht durch einen so großen Wirklichkeitsbruch, das ein genauerer Blick lohnt.

Unfreiwillig kommt das Gesicht einer Partei zum Vorschein, die nicht einmal davor zurückschreckt, die soziale Wirklichkeit der Kinder, die aus armen Verhältnissen stammen, zu beschönigen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Da steht sie also, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jahrgang 1954, als dreijähriges Kind mit einem Kleidchen vor einem Baum und schaut sympathisch lächelnd auf die Seite.

Bis zu der Stelle müsste man das Wahlplakat nicht weiter kommentieren, doch da ist noch mehr.

In schwarzer Schrift hervorgehoben auf weißem Hintergrund ist zu lesen: „Für ein Deutschland, in dem jeder alles werden kann.“ Auf der Facebookseite der CDU, wo das Plakat ebenfalls als Bild veröffentlicht ist, stehen außerdem die folgenden Zeilen:

„Ob Lehrer, Ingenieurin, Altenpfleger oder Feuerwehrfrau – in Deutschland stehen Kindern alle Möglichkeiten offen. Deutschland ist ein Land der Möglichkeiten und der Chancen. Unsere Zukunft hat gerade erst begonnen. Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“

Wären diese Zeilen in einem journalistischen Beitrag zu lesen, könnte man von „Fake News“ sprechen. Doch hier geht es nicht um Journalismus, sondern um Politik. Und diese Politik verrät mit dem Wahlplakat vor allem eins: Die Umdeutung der Wirklichkeit läuft auf Hochtouren (Die Liste der Selbstbediener wird immer länger – der Bundestagsskandal!).

Ungeachtet dessen, dass, wie es jüngst der Familienreport 2017 der Bundesregierung aufgezeigt hat, 2,8 Millionen Kinder unter 18 Jahren armutsgefährdet sind, kommuniziert das Wahlplakat die Mär von Chancengleichheit, die weder aktuell gegeben ist und, wenn man sich die politischen Weichenstellungen der CDU (aber auch anderer Parteien) anschaut, voraussichtlich auch in Zukunft nicht angestrebt werden soll.

Wer es als Partei, die über viele Jahre in Regierungsverantwortung war und ist, nicht vermochte, die real existierende Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen oder einzudämmen, sollte besser erst gar nicht von Chancengleichheit sprechen. Armut spielt eine zentrale Rolle, wenn es um den Aufstieg im Bildungssystem geht.

Einen Hinweis darauf liefern die Sozialerhebungen (die NachDenkSeiten berichteten) des Deutschen Studentenwerks, die über viele Jahre immer wieder aufgezeigt haben: Der Anteil der Studierenden an Universitäten aus einem akademischen Haushalt ist um ein Vielfaches höher als der Anteil derjenigen Studierenden, die aus einem nichtakademischen Haushalt kommen. Konkret: Von 100 Kindern aus Akademikerfamilien studieren 77; aber nur 23 Kinder, die aus einer Arbeiterfamilie stammen, ergreifen ein Studium.

Armut und Kinderarmut in Deutschland bekämpfen? Chancengleichheit herstellen? Davon ist die CDU auch im Wahljahr 2017 weit entfernt. Stattdessen setzt die Partei auf die Kraft der Suggestion und rückt immer weiter von der Realität weg. Wahlkampf 2017? Das ist vor allem auch ein Antirealitäts-Wahlkampf.

Der Empörung und der Wut, die in Teilen der Bevölkerung vorhanden ist, hält die CDU ein Plakat entgegen, das von den Armen nur als blanker Hohn betrachtet werden kann. Angela Merkel, deren Eltern beide studiert haben (Vater Theologie, Mutter Englisch und Latein), würde sicherlich auch heute als Dreijähriger mit diesen familiären Hintergründen alle Wege offenstehen.

Auf Merkels Homepage heißt es unter der Rubrik „Ihr Leben“: „In Templin verbrachte Angela Merkel gemeinsam mit ihren Geschwistern Marcus und Irene eine schöne Kindheit.“ Diese schöne Kindheit sei ihr mehr als gegönnt. Heute ist aus dem dreijährigen Kindlein, das auf dem Wahlplakat zu sehen ist, eine mächtige Frau geworden. Das kleine Mädchen ist nun die Kanzlerin der Bundesrepublik.

2015 erklärte das Time Magazin Merkel sogar zur Person des Jahres. Mächtig genug wäre jenes „Kindlein“ nun, mit dem die CDU wirbt, um seine Hand nach unten auszustrecken und diejenigen, deren Leben oft genug aufgrund ihrer Armut bereits zu Ende ist, bevor es überhaupt angefangen hat, ein Stück nach oben zu ziehen.

Doch ein weiterer Blick auf die Homepage der Kanzlerin zeigt deutlich: Merkel, die „oberste Frau im Staat“, setzt andere Prioritäten. Unter der Rubrik Politik dreht sich alles um „Wirtschaft“, um die „Stärkung des Mittelstandes“, um „Made in Germany“, um „höchste Qualität“ garniert mit Leerformeln wie: „Wohlstand für alle“, „nach vorne blicken“ und Menschen, „die ihren Weg gehen und ihre Träume verwirklichen“.

Die ausgestreckte Hand, sie ist nicht zu sehen. Wäre Merkel nur klein geblieben. Das Kindlein auf dem Bild, das würde wahrscheinlich sofort helfen.

(…)

Quelle: https://www.pravda-tv.com/2017/09/cdu-wahlplakat-mit-der-kleinen-angela-die-umdeutung-der-wirklichkeit-laeuft-auf-hochtouren/

Gruß an die Nichtwähler

TA KI

MIGRANTEN-GEWALT an Sachsen-Anhalts Schulen ESKALIERT! Syrer gehen mit STAHLKETTEN auf Mitschüler los! Auch Lehrer BEDROHT!


Das verschweigen die Leitmedien wohlweislich vor der Bundestagswahl:

An einigen Schulen in Sachsen-Anhalt ist es in den vergangenen Wochen zu schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, an denen in allen Fällen Migranten beteiligt waren!

Konkret in Wittenberg, Bitterfeld, Magdeburg und zweimal in Stendal ereignet. Dabei sind auch Lehrer bedroht worden.

Darüber berichtet der MDR Sachsen-Anhalt:

 An mehreren Schulen in Sachsen-Anhalt ist es in den vergangenen zwei Wochen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Migranten gekommen. Wie Silke Stadör vom Landesschulamt MDR SACHSEN-ANHALT sagte, gab es fünf Vorfälle in den zwei Wochen (…)

Darunter eine Schlägerei vor einer Schule in Bitterfeld:

Drei Heranwachsende aus Syrien sollen mit Stahlketten auf Mitschüler eingeschlagen haben. Drei deutsche Jugendliche wurden verletzt. Die Polizei ermittelt und prüft einen Zusammenhang mit einer Massenschlägerei am Berufsschulzentrum Wittenberg. Dort waren Anfang September 20 Jugendliche aneinandergeraten, darunter Afrikaner und Syrer.

Nun beraten an der Sekundarschule in Bitterfeld Schulleitung und die Koordinationsstelle für Migranten darüber, wie es zu dem Gewaltexzess kommen konnte.

Der MDR Sachsen-Anhalt weiter:

An allen Schulen, an denen es Zwischenfälle gab, sind laut Stadör inzwischen Schulpsychologen im Einsatz. Sie würden vor Ort Einzelgespräche anbieten. Außerdem sollen laut Silke Stadör Lehrer geschult werden, wie sie sich im Fall einer körperlichen Auseinandersetzung verhalten sollen.

Verstehen Sie?

Die Lehrer müssen schon lernen, wie sie sich im Falle einer Prügelei mit Migranten-Schülern verhalten, sprich verteidigen sollen!

Unfassbar!

Nach Aussage des Landesschulamtes ist der Ausländeranteil vor allem an Sekundar- und Berufsschulen rasant gestiegen. Dadurch gebe es auch mehr Vorfälle mit Migranten. Von einem Trend zu mehr Gewalt auf dem Schulhof will Stadör nicht sprechen, dafür lägen bisher zu wenige Zahlen vor. Die aktuelle Häufung der Vorfälle hätte beim Landesschulamt aber die Alarmglocken schrillen lassen.

An den Schulen sollen nun Kriseninterventionsteams gebildet werden. Mit Landkreisen und Kommunen soll außerdem über mehr Schulsozialarbeiter gesprochen werden.

Quelle

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/09/22/migranten-gewalt-an-sachsen-anhalts-schulen-eskaliert-syrer-gehen-mit-stahlketten-auf-mitschueler-los-auch-lehrer-bedroht/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Doppelmoral: Grüne, SPD und CDU-Politiker verurteilten die Massenzuwanderung … in Tibet!


Eine Fundsache belegt wieder einmal die Doppelmoral der Einheitsparteien. Bei dem Dokument handelt es sich um eine Drucksache des deutschen Bundestags von 1996. Wie immer bei wichtigen Beschlüssen waren sich die Abgeordneten aller Parteien sehr einig. Lesen Sie mal die Liste der Unterzeichner, die heute noch im Kabinett sitzen und Merkels Asylpolitik inklusive Familiennachzug unterstützen. Heute wird der Dalai Lama für seine Aussage, dass Deutschland kein arabisches Land werden kann, verurteilt.

„“Der Deutsche Bundestag, {ist}

1. im Hinblick darauf, daß Tibet sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt hat,

2. tief besorgt darüber, daß diese eigenständige Identität (…) von der Zerstörung bedroht ist (…)

(…) verurteilt die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis gerade auch in bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität führt, insbesondere mittels Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl (…)

(…) fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, daß

– die Regierung der Volksrepublik China die weltweit anerkannten Menschenrechte achtet und die Menschenrechtsverletzungen gegen Tibeter beendet (…)

– die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann, wie z.B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen (…)““

Originaltext und Quelle:

Deutscher Bundestag: Drucksache 13/4445 vom 23.04.1996

Eine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte von Bundestagsdrucksachen kann nicht übernommen werden. Maßgebend ist die Papierform der Drucksachen. Aus technischen Gründen sind Tabellen nicht formatgerecht und Grafiken gar nicht in den Texten enthalten. Teile der Drucksachen (Anlagen), die z. B. im Kopierverfahren hergestellt wurden, fehlen ebenfalls.

Antrag der Abgeordneten Hartmut Koschyk, Andreas Krautscheid, Hermann Gröhe, Karl Lamers, Ruprecht Polenz, Christian Schmidt (Fürth), Rudolf Seiters und der Fraktion der CDU/CSU, der
Abgeordneten Volker Neumann (Bramsche), Rudolf Bindig, Freimut Duve, Norbert Gansel, Heide Mattischeck, Regina Schmidt-Zadel, Günter Verheugen, Gert Weisskirchen (Wiesloch) und der
Fraktion der SPD, der Abgeordneten Gerd Poppe, Wolfgang Schmitt (Langenfeld) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Burkhard Hirsch, Uwe Lühr, Ulrich Irmer, Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann und der Fraktion der F.D.P.

Die Menschenrechtssituation in Tibet verbessern

Die Menschenrechtssituation in Tibet hat sich seit dem von allen Fraktionen gemeinsam gefaßten Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Oktober 1987 nicht verbessert, sondern
weiter verschlechtert. Dies hat insbesondere die Anhörung des Auswärtigen Ausschusses vom 19. Juni 1995 zu Tibet ergeben.
Beginnend mit den unmenschlichen Militäraktionen seit dem Einmarsch Chinas im Jahr 1950, dauert die gewaltsame Unterdrückung Tibets und seines Strebens nach politischer, ethnischer, kultureller und religiöser Selbstbestimmung bis heute an. Die fortgesetzte Repressionspolitik Chinas in Tibet hat schwere Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörungen sowie massive wirtschaftliche, soziale, rechtliche und politische Benachteiligungen der tibetischen Bevölkerung und letztlich die Sinisierung Tibets zur Folge. Dazu zählt insbesondere die Vorenthaltung gleicher Bildungschancen für die tibetische Bevölkerung.

Ein Beispiel für die Behinderung des religiösen Lebens der Tibeter ist die Entführung des Jungen, der vom Dalai Lama als Reinkarnation des Panchen Lama benannt wurde, sowie die Einsetzung eines zweiten Panchen Lama durch die chinesischen Behörden. Der Dalai Lama bemüht sich seit Jahren um einen friedlichen Dialog mit der chinesischen Regierung.

Der Deutsche Bundestag,
1. im Hinblick darauf, daß Tibet sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt hat,
2. tief besorgt darüber, daß diese eigenständige Identität seit dem Vorgehen Chinas mit brutaler Waffengewalt im Jahr 1950 von der Zerstörung bedroht ist,
3. unter Berücksichtigung, daß in der Anhörung des Deutschen Bundestages vom 19. Juni 1995 unter den Sachverständigen der völkerrechtliche Status Tibets streitig geblieben ist,
4. in Anbetracht dessen, daß es Politik der Bundesrepublik Deutschland ist, die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung weltweit zu unterstützen, und daß aus der historisch-rechtlichen Situation Tibets der Anspruch auf Autonomie erwächst,
5. im Hinblick darauf, daß es Politik der Bundesrepublik Deutschland sein muß, unrechtmäßige Anwendung von Gewalt sowie massive Menschenrechtsverletzungen nicht hinzunehmen, die Menschenrechtsverletzungen in Tibet aber weiter anhalten,
6. tief besorgt über die Berichte, wonach ein sechs Jahre alter tibetischer Junge, Gedhun Choekyi Nyima, sowie seine Eltern von den chinesischen Behörden nur wenig später entführt wurden, nachdem der Dalai Lama ihn als jüngste Reinkarnation des zweitwichtigsten Führers Tibets, des 1989 verstorbenen Panchen Lama, bezeichnet hatte,

I. verurteilt die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis gerade auch in bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität führt, insbesondere mittels Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl, Zwangssterilisierungen von Frauen und Zwangsabtreibungen, politischer, religiöser und kultureller Verfolgung und der Unterstellung des Landes unter eine chinesisch kontrollierte Administration;
II. fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, daß“ die Regierung der Volksrepublik China die weltweit anerkannten Menschenrechte achtet und die Menschenrechtsverletzungen gegen Tibeter beendet, “ die chinesischen Behörden dafür sorgen, daß Gedhun Choekyi Nyima und seine Familie sofort freigelassen werden und in ihr Heimatdorf zurückkehren können,“ die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann, wie z. B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen, und die Verfolgung der Vertreter der tibetischen Kultur, “ die Regierung der Volksrepublik China positiv auf die Bemühungen des Dalai Lama und der tibetischen Exilregierung um einen konstruktiven Dialog reagiert und über mehr Rechte für das tibetische Volk verhandelt, “ die wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und politischen Benachteiligungen der tibetischen Bevölkerung aufgehoben werden, “ alle politischen Gefangenen in Tibet freigelassen werden, “ die freie Rückkehr im Ausland lebender Tibeter ermöglicht wird,“ auch zukünftig bei den Beratungen der VN-Menschenrechtskommission die Lage der Menschenrechte in Tibet Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit und kritischer Diskussion sein wird, “ die in Tibet eingesetzten Mittel der Entwicklungszusammenarbeit den Tibetern zugute kommen und der tibetischen Bevölkerung angemessene Bildungschancen eingeräumt werden,“ den Umweltzerstörungen in Tibet Einhalt geboten wird,“ dem Verlangen des tibetischen Volkes, die tibetische Kultur und Religion zu erhalten, verstärkt Beachtung geschenkt wird, und die Bereiche ermittelt werden, in denen das deutsche Volk und die Bundesregierung Hilfe leisten können,“ in Konsultationen mit dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen geprüft wird, welche Hilfsmaßnahmen nötig sind, um insbesondere die kulturelle Identität der tibetischen Flüchtlinge zu bewahren,“ ein effektiver Beitrag zur Ausbildung tibetischer Nachwuchskräfte, insbesondere durch Vergabe einer angemessenen Zahl von Stipendien bei deutschen Lehr- und Bildungseinrichtungen, geleistet wird,“ die vorstehenden Grundsätze und Maßnahmen auch innerhalb der Europäischen Union Anerkennung und Durchsetzung finden.

Bonn, den 23. April 1996
Hartmut Koschyk
Andreas Krautscheid
Hermann Gröhe
Karl Lamers
Ruprecht Polenz
Christian Schmidt (Fürth)
Rudolf Seiters
Dr. Wolfgang Schäuble,
Michael Glos und Fraktion
Volker Neumann (Bramsche)
Rudolf Bindig
Freimut Duve
Norbert Gansel
Heide Mattischeck
Regina Schmidt-Zadel
Günter Verheugen
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Rudolf Scharping und Fraktion
Gerd Poppe
Wolfgang Schmitt (Langenfeld)
Joseph Fischer (Frankfurt),
Kerstin Müller (Köln) und Fraktion
Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Burkhard Hirsch
Uwe Lühr
Ulrich Irmer
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann
Dr. Hermann Otto Solms und Fraktion

23.04.1996 nnnn

Quelle: Drucksache Deutscher Bundestag

Anmerkung: Aufmerksam gemacht auf die Fundsache von einer engagierten Leserin!

Quelle: https://opposition24.com/doppelmoral-gruene-spd-cdu/355806

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

TACHELES der Neuen Zürcher Zeitung: „Kein Ökonom oder Manager behauptet mehr, dass die MASSENHAFTE ZUWANDERUNG für DEUTSCHLAND ein Segen sei!“ – Was Ihnen Politiker und Mainstream-Medien über Flüchtlinge VERSCHWEIGEN!


Die renommierte Neue Zürcher Zeitung geht hart mit dem deutschen Mainstream ins Gericht – mit hiesiger Politik und Medien.

Es muss also eine Schweizer Zeitung sein, die endlich Tacheles redet. Und das, was Kritiker der Flüchtlingspolitik seit Monaten bemängeln, auf einen Nenner bringt.

Beispielsweise so (alle nachfolgenden Hervorhebungen durch mich):

Die deutschen Wahlkämpfer gehen wie auf Stelzen durch das Land. Sie reden und versprechen dieses und jenes, doch die Flüchtlingskrise, welche die Menschen seit zwei Jahren umtreibt und nach allen Umfragen ganz oben auf der Liste ihrer Sorgen steht, wird meist ignorant übergangen

Tatsächlich werden die Bürger hierzulande über wichtige Fragen hinweg getäuscht, die Antworten sind entweder Fake News oder verschwommen.

Beispielsweise, wie viele Migranten wir tatsächlich noch aufnehmen sollen?

Wie sieht es mit der (Nicht-) Integration der seit 2014 etwa 1,7 Millionen Zuwanderer aus?

Was kostet die „Willkommens-Kultur“ den Steuerzahler überhaupt?


Was gerade in Deutschland passiert ist ein absoluter Skandal! Einbrecherbanden ziehen auf einem Raubzug durchs Land, nachts traut man sich kaum noch auf die Straße, der IS plant Terror-Anschläge in Deutschland … Die Leidtragenden sind wir Bürger! Denn die nachlassende Sicherheit in unserem täglichen Leben bedroht mittlerweile unsere Demokratie, ja sogar unsere persönliche Freiheit! Wenn auch Sie sich endlich schützen möchten, dann klicken Sie jetzt hier und erfahren Sie mehr über meine Initiative für mehr Sicherheit in unserem Land!


Nachfolgend einige weitere wichtige und bezeichnende Zitate aus der Neuen Zürcher Zeitung dazu:

Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht: die aller Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis.

Für ein Land, das sonst jede Schraube zählt, ist das nur mit der Angst vor dem Bürger zu erklären. Der Bochumer Verwaltungswissenschafter Jörg Bogumil hat zudem ein «eklatantes Kompetenz- und Organisationsversagen» ausgemacht.

Dann werden die verschiedenen Etatposten aufgelistet:

  •  Allein der Bund will von 2016 bis 2020 zur Versorgung der Flüchtlinge 93,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
  • Da die Bundesländer klagen, allenfalls die Hälfte der Kosten erstattet zu bekommen, wären also jährlich zwischen 30 und 40 Milliarden zu veranschlagen.
  • Unklar bleibt, ob dabei die zusätzlichen Ausgaben für 180 000 neue Kindergartenplätze, 2400 zusätzliche Grundschulen und die zugesagten 15 000 Polizisten eingerechnet sind.
  • Allein die Verwaltungsgerichte fordern 2000 weitere Richter, um die Asyl-Klagewelle zu bewältigen, die sich seit 2015 auf 200 000 Widerspruchsverfahren vervierfacht hat.
  • Indirekt bestätigt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller die Zahlen. Der CSU-Politiker rechnet vor: «Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.»
  • Legt man die Kalkulation von Minister Müller zugrunde, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt.
  • Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Wegen des geringen Bildungsniveaus kalkuliert der Finanzwissenschafter Bernd Raffelhüschen, «dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per saldo 450 000 Euro kostet». Bei zwei Millionen Zugewanderten bis 2018 summiere sich das auf Gesamtkosten von 900 Milliarden Euro.
  • Und dann geht es noch um die  Langzeitar Arbeitslosen: Tatsächlich sind bis jetzt nur 13 Prozent der Flüchtlinge erwerbstätig, und auch das meist nur als Praktikant oder Hilfskraft. Denn 59 Prozent von ihnen verfügen über keinen Schulabschluss. Viele sind Analphabeten.

Aufgrund dieser Fakten und Zahlen resümiert die Schweizer Zeitung:

Inzwischen behauptet kein Ökonom oder Manager mehr, dass die massenhafte Zuwanderung für den deutschen Staat ein Segen sei. Im Gegenteil …

Quelle

 

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/09/20/tacheles-der-neuen-zuercher-zeitung-kein-oekonom-oder-manager-behauptet-mehr-dass-die-massenhafte-zuwanderung-fuer-deutschland-ein-segen-sei-was-ihnen-politiker-und-mainstream-medien-ueber-fl/

Gruß an die Klardenker

TA KI