Unfassbar: EU-Parlamentarier Reden sind nicht mehr live!


Medien schweigen, Beobachter sind maßlos irritiert: Im EU-Parlament wird seit einigen Monaten geschwiegen, wenn es das Präsidium so möchte. Zensur im Parlament und Zensur bei der Übertragung von Reden aus dem Parlament – bis hin zur Streichung solcher Beiträge aus dem Archiv. Die Reden sind dann nicht mehr zugänglich.

Regel 165

Grundlage ist die sogenannte Regel 165, die neu eingeführt worden ist. Der Parlamentspräsident Antonio Tajani darf nach dieser Regel Reden in ihrer Wirkung, die Live-Übertragung verhindern und die Reden löschen lassen. Sowohl Audio-Daten wie auch Video-Daten sind betroffen. Mit anderen Worten: Bestimmte Reden werden nie wieder das Licht der Öffentlichkeit erblicken.

Grund für diese Maßnahme bzw. die Zustimmung des Parlamentes zur Regel 165 soll ein „Kampf“ gegen Hassreden und Rassismus im Parlament sein. Demnach würde es laut dem EU-Parlamentsabgeordneten Richard Corbett von der Labour-Party (ausgerechnet die Briten … im EU-Parlament) zunehmend Politiker geben, die Dinge von sich geben würden, mit denen die „Grenzen“ der üblichen Diskussion im Parlament reichen würden.

Wenn es also fremdenfeindliche Äußerungen geben würde, rassistische oder diffamierende Worte oder ein solches Verhalten, dann sei die Rede zu stoppen. Der betreffende Abgeordnete muss dann sogar noch mit einer Strafe in Höhe von 9.000 Euro rechnen.

Interessanter Nebenaspekt: Die neue Regel 165 hat das Parlament wohl bis heute nicht veröffentlichen lassen. Ein ausgesprochen brisanter Fall von Zensur und Machtfülle in den Händen des EU-Parlamentspräsidenten. Denn der kann demnach ja entscheiden, welche Rede als diffamierend, rassistisch oder jedenfalls strafbar gelten kann.

Dass in Deutschland darüber kaum berichtet worden ist, dürfte jedoch der größere Skandal sein. Denn die herrschende Meinung in den Medien beruft sich geradezu permanent auf die demokratische Grundordnung. Die aber sieht als Kernelement nun einmal die freie Rede vor – daran beißt die Maus keinen Faden ab.

Quelle

Gruß an die freie Meinungsbildung

TA KI

Für vier Monate im Amt: EU-Kommissare erhalten eine halbe Million Euro


Vier Brüsseler Übergangs-Kommissare sollen für ihre Arbeit von Anfang Juli bis Ende Oktober jeweils 500.000 Euro erhalten. Der EU-Abgeordnete Fabio de Masi protestiert gegen die Regelung. Die Entlohnung sei schlichtweg zu hoch. Die EU-Kommission habe den Kontakt zur Wirklichkeit verloren.

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Vier Übergangs-Kommissare der EU sollen für ihre viermonatige Arbeit in Brüssel jeweils 500.000 Euro erhalten.

Bei den Betroffenen handelt es sich um die Luxemburgerin Martine Reicherts, den Polen Jacek Dominik, den Italiener Ferdinando Nelli Feroci und den Finnen Jyrki Katainen, berichtet der Spiegel. Alle Vier werden noch bis Ende Oktober in ihren Ämtern verweilen.

Jacek ersetzt Janusz Lewandowski als Haushaltskommissar, Reicherts ersetzt Viviane Reding als Justizkommissarin, Feroci ersetzt Antonio Tajani als Industriekommissar und Katainen ersetzt Olli Rehn als Wirtschafts- und Währungskommissar, berichtet die Pressestelle des Europaparlaments.

Lewandowski, Rehn, Feroci und Tajani wurden alle ins EU-Parlament gewählt und haben ihre Mandate bereits angetreten. Die neuen EU-Kommissare treten erst am 1. November zusammen. Bis dahin müssen die benannten Übergangs-Kommissare einspringen.

Der linke Europa-Abgeordnete Fabio De Masi meldet in einer Mitteilung:

„Großzügige Übergangsgelder, Pensionsansprüche und Zulagen für EU Kommissare sind absurd. Keiner der Betroffenen wird Schwierigkeiten haben einen Job zu finden (…)EU Parlamentspräsident Schulz verweigerte vor der Sommerpause im Plenum gar eine Auskunft über die finanziellen Ansprüche der Kurzzeit EU Kommissare.“

Die EU-Kommission habe den Kontakt zur Wirklichkeit verloren. Doch auch die Gehälter der EU-Abgeordneten (MdEP) stehen in der Kritik. Jeder MdEP bei Ausnutzung aller Zulagen, Pauschalen und Spesentöpfe, kommt monatlich auf etwa 17.800 Euro. (mehr hier).

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/26/fuer-vier-monate-im-amt-eu-kommissare-erhalten-eine-halbe-million-euro/

Gruß an die Überbezahlten

TA KI