Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Bezieher ohne Anspruch auf volle Übernahme von Wohn- und Heizkosten


Bezieher von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten, so der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Seit Jahren steigen die Mieten rasant an, Wohnungen im unteren Preissegment zu finden wird immer schwieriger, das betrifft nicht nur die Hartz-IV-Empfänger. Zudem erhöhte Nebenkosten, seien es die Gebühren für Müllentsorgung, Wasser, Grundstückssteuer, Schornsteinfeger, Strom und Heizung. Indes mangelt es nicht an Geld, wenn Merkels Gäste in Häusern, Reihenhäusern, Hotels und Wohnungen untergebracht werden, der Mietzins spielt keine so große Rolle.  Der Wohnungsmarkt wird sich kaum entspannen, der Familiennachzug und die unbegrenzte Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen werden zu Verteilungskämpfen führen, wobei „die hier schon länger leben“ keine Lobby haben.

[…] Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten. Es sei verfassungskonform, dass der Gesetzgeber „keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung normiert hat“, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Vielmehr dürften Jobcenter die Erstattung auf einen Betrag begrenzen, der für vergleichbare Wohnungen im „unteren Preissegment“ üblich sei. (Az. 1 BvR 617/14 u.a.)

Geklagt hatte eine Sozialhilfeempfängerin, die allein in einer 77 Quadratmeter großen Wohnung lebt. Zunächst hatte das zuständige Jobcenter die Miete und die Heizkosten vollständig, ab 2008 nur noch teilweise übernommen. In ihrer Verfassungsbeschwerde gab die Klägerin an, in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt zu sein.

Daneben hatte auch das Sozialgericht Mainz zwei Verfahren vorgelegt, weil es die Regelung für die Kostenerstattung von Unterkunft und Heizung für verfassungswidrig hielt. Das Bundesverfassungsgericht urteilte anders: Auch wenn „die grundlegende Lebenssituation eines Menschen“ betroffen sei, ergebe sich „daraus nicht, dass auch jedwede Unterkunft im Fall einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären“. […] Quelle: Die Welt.de/14.11.2017

Quelle: https://politikstube.com/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-bezieher-ohne-anspruch-auf-volle-uebernahme-von-wohn-und-heizkosten/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

 

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Hartz IV: Jobcenter verlangt Führungszeugnis


Drogentests, Psychologische Gespräche und Santionsmaßnahmen zur vermeintlichen „Erziehung“ des erwerbslosen „Delinquenten“. Das alles ist bei Hartz IV mittlerweile „normal“ und wird von Millionen von Leistungsberechtigten schweigend hingenommen. Nun gehen einige Jobcenter dazu über, „erweiterte Führungszeugnisse“ von Arbeitslosengeld II Beziehern zu verlangen. Eine „Verfolgungsbetreuung“ mit immer weitreichenderen Befügnissen, die eine Gewaltteiligung bereits lange missachtet.

Immer mehr Jobcenter gehen offenbar dazu über, sogenannte Führunsgzeugnisse von Hartz IV Beziehern zu verlangen. Die Behörden begründen ihr Verlangen, dass nicht selten mit der Androhung von Geldkürzungen erfolgt, mit der Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Dabei greifen die Jobcenter allerdings in das Sozialgeheimnis ein. Darin heißt es nämlich: „Jeder hat Anspruch darauf, daß die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden“ (§ 35 SGB I Sozialgeheimnis). Schon einmal war die Bundesagentur für Arbeit zu weit gegangen, als die Weisungen zur Obsavation von Hartz IV Empfängern heraus gab. Doch durch unsere Intervention musste die BA schließlich die Weisung zurücknehmen. (sb)

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Gruß an die Erwachten,- Flüchtlinge können ohne Identitätsnachweis Europa erstürmen und doppelt und dreifach Sozialleistungen kassieren, während Deutsche im eigenen Land nun erkennen, daß wir offensichtlich in einer Diktatur leben.
TA KI

Hartz IV könnte bis zu vier Wochen verspätet kommen


Hartz-IV-Klagen vor Brandenburger Sozailgerichten

Auf einige Hartz IV-Empfänger könnten schwierige Zeiten zukommen: Die monatliche finanzielle Stütze droht, verspätet auf dem Konto einzutreffen – und das um bis zu ganze vier Wochen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung und beruft sich auf Informationen direkt aus der Bundesagentur für Arbeit. „Unverantwortbar“ nennt Adolf Bauer, Chef des Sozialverbands Deutschland, diesen Zustand. Wer Hartz IV bezieht, müsse ohnehin schon „auf Kante nähen“, da seien Verzögerungen bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes II nicht zumutbar. Und was steckt hinter den drohenden Verzögerungen? Zusätzliche Bürokratie.

Laut „Bild“ wurden die bundesweiten Jobcenter zu Beginn des Jahres 2015 mit neuen Auflagen konfrontiert: Von nun an müssen vor allem Anpassungen bei der Höhe einzelner Hartz IV-Sätze doppelt geprüft werden. Das gilt sowohl für die Erhöhung als auch die Senkung des Satzes. Statt eines Mitarbeiters müssen demnach zwei grünes Licht geben. Damit wolle man vermeiden, dass Willkür und Missbrauch weiter um sich greifen. Es gibt nur ein entscheidendes Problem: Die Jobcenter haben offenbar bei Weitem nicht ausreichend Personal, um diesen neuen Auflagen gerecht zu werden. Mehr als 1.200 zusätzliche Mitarbeiter wären angeblich notwendig, um das Vieraugenprinzip zu bewerkstelligen. Genehmigt wurden 400 – und dabei handle es sich auch nur um befristete Stellen.

 Genau durch diesen Personalmangel könnte es künftig zu starken Verzögerungen bei der Auszahlung von Hartz IV kommen. Eine halbe Million Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen angeblich damit rechnen, ihr Geld bis zu einen Monat später zu bekommen als üblich. Beim Bundesarbeitsministerium hingegen scheint man diese Gefahr nicht zu sehen. Laut einem Sprecher seien keine Verzögerungen zu erwarten. Wie es in der Praxis aussieht, werden wohl die kommenden Monate zeigen.

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Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/hartz-iv-k-nnte-bis-zu-vier-wochen-050133917.html

Gruß an die Bezieher

TA KI

„Die Jobcenter sind so weit weg vom wahren Leben“


Einmal Hartz IV, immer Hartz IV? Nein. Diese Geschichte zeigt, wie es ein Mann aus der Armut zu einem guten Job gebracht hat. Auf sich selbst konnte er sich dabei verlassen, auf den Staat nicht.

Statistisches-Bundesamt-zur-Erwerbstaetigkeit

Als er das erste Mal in das Jobcenter musste, war das schon ein Schock. „Das war diskriminierend, das hat mich runtergezogen“, sagt Karl Müller (Name und Lebensumstände geändert). „Da musste ich mit Leuten, die noch nie in ihrem Leben gearbeitet haben, in einer Schlange stehen“, sagt Müller.

Da gehörte er nicht hin, findet er. Das war nicht seine Welt. Er ist zwar arbeitslos, aber doch kein Drückeberger oder Sozialfall. Am schlimmsten war es aber bei der Tafel: „Ich dachte, da gibt es Sachen, die ich mir sonst nicht leisten kann, frisches Obst oder Gemüse“, erinnert er sich. „Aber als ich kam, gab es nur noch verschrumpelte Kohlrabi.“

Einmal Hartz IV, immer Hartz IV? Für Müller stimmt das so nicht. Dass er vor ein paar Monaten noch auf Arbeitslosengeld II und Lebensmittelspenden der Kirche angewiesen war, sieht man ihm nicht an. Seit Kurzem hat der studierte Betriebswirt wieder einen Job, in einer jungen Firma in Berlins hipper Mitte, dem deutschen Start-up-Zentrum.

Wir treffen uns in der Mittagspause und setzen uns auf die Sofas in der Lounge. Es wird Englisch gesprochen, junge Leute spielen am Kicker und jagen Tischtennisbällen hinterher.

Müller ist Mitte 40, er trägt eine modische, schwarze Brille und einen Vollbart, wie man ihn jetzt oft im angesagten Zentrum der Hauptstadt sieht. In der Firma kümmert er sich um Steuern und Finanzen. Über einen Zeitarbeitsjob ist er in eine Festanstellung gerutscht. Das Jobcenter hat ihm dabei nicht geholfen. „Das war alles Eigeninitiative“, sagt er. „Wer sich auf das Jobcenter verlässt, kommt aus Hartz IV nicht wieder heraus.“

Sieben Jobs in zehn Jahren

Müller hat das, was Arbeitsmarktexperten eine „gebrochene Erwerbsbiografie“ nennen würden. Nach dem Studium gründet er mit einem Freund eine Werbeagentur, leider geht die Firma nach ein paar Jahren ein. Da wird er zum ersten Mal arbeitslos. Er jobbt für Zeitarbeitsfirmen und arbeitet sich in einem kleinen Unternehmen zur rechten Hand des kaufmännischen Geschäftsführers hoch.

Als die Firma verkauft wird und ein neuer Geschäftsführer kommt, nimmt Müller die angebotene Abfindung an und geht. „Ich finde schnell wieder etwas Neues“, hat er damals gedacht. Doch das stimmte nicht. Er will sich ja nicht unter Wert verkaufen, nicht jeden Job machen und auch nicht pendeln oder gar in eine andere Stadt ziehen.

Dann kommt Hartz IV. Müller muss ins Jobcenter und seine gesamten Finanzen offenlegen. Es gibt Ärger wegen seiner Wohnung, die zu groß und zu teuer ist. Mit dem Jobcenter streitet er über Nebenkostennachzahlungen und Steuerrückerstattungen, die mit Hartz IV verrechnet werden.

Müller trifft eine Entscheidung: Er verlässt schweren Herzens seine Heimatstadt. In der ostdeutschen Provinz, 600 Kilometer entfernt, will er beruflich neu anfangen. Doch die Probezeit übersteht er nicht. „Das war nichts für mich“, sagt er heute.

In den letzten zehn Jahren hat er sieben verschiedene Jobs gemacht, quer durch die Republik, befristet, in Zeitarbeit, Elternzeitvertretungen. Die Stellen hat er sich selbst besorgt oder mit der Hilfe von Freunden und Ex-Kollegen. Dazwischen war er immer wieder arbeitslos, mal erhielt er Arbeitslosengeld I, mal Hartz IV.

„Da wird Arbeitslosigkeit nur verwaltet“

Dass er Hartz-IV-Empfänger war, hat er keinem Arbeitgeber erzählt. In den Bewerbungsgesprächen hat sich der eloquente Betriebswirt als selbstständiger Consultant ausgegeben. Als „Hartzer“ hätte er doch keine Chance gehabt, sagt er. „Da wirst du gar nicht erst zum Vorstellungsgespräch eingeladen.“

Auf das Jobcenter ist er nicht gut zu sprechen. „Im Fordern sind sie gut, im Fördern nicht.“ Die Jobcenter seien „nicht richtig gut aufgestellt“, sagt er im Manager-Deutsch. „Die sind in ihrem Trott und arbeiten ihren Stiefel ab.“ Bewerbungen verschickte er natürlich per E-Mail und nicht per Post, dennoch verlangte seine Fallmanagerin einen Nachweis auf Papier. Darüber kann Müller sich aufregen.

„Die sind so weit weg von der Lebenswirklichkeit.“ Und ständig wechselt das Personal. Eine SAP-Schulung, die seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbessert hätte, verweigerte ihm das Jobcenter.

Wenn die Waschmaschine kaputtgeht oder eine Nebenkostenzahlung ins Haus flattert, ist das für einen Hartz-IV-Empfänger schon eine kleine Katastrophe

Karl Müller
(Name geändert)

„Da wird Arbeitslosigkeit nur verwaltet, und sonst nichts“, lautet sein Fazit. Aber es nützt ja nichts: „Man muss wieder hin, man braucht ja das Geld für Miete und Essen.“ Auf Dauer kann man von Hartz IV nicht leben, sagt Müller. Er zeigt auf seine modische Brille.

Mehrere Hundert Euro musste er dafür zuzahlen. Als Hartz-IV-Empfänger hätte er sich das nicht leisten können. „Wenn die Waschmaschine kaputtgeht oder eine Nebenkosten-Nachzahlung ins Haus flattert, ist das für einen Hartz-IV-Empfänger schon eine kleine Katastrophe.“

Firma zahlte sogar Ablösesumme

Um aus Hartz IV herauszukommen, war Müller bereit, auch in weit entfernten Städten zu arbeiten und auch schlechter bezahlte und befristete Jobs anzunehmen. „Das ist schon hart, du weißt vom ersten Arbeitstag an, dass du nach zwölf Monaten wieder draußen bist. Und dann geht es wieder von vorn los.“

Nur eine Konzession wollte er nicht machen: unter seiner Qualifikation arbeiten. Eine Firma hätte ihn auch gar nicht nur als Sachbearbeiter eingestellt, glaubt er. Denn der Arbeitgeber müsse ja fürchten, dass er sofort wieder kündigt, wenn er einen besseren Job findet. Und das hätte er auch getan.

Seit ein paar Monaten hat er nun eine Festanstellung, unbefristet und ordentlich bezahlt, wie er sagt. Die Firma hat sogar eine Ablösesumme an die Zeitarbeitsfirma bezahlt, um ihn behalten zu können. Darauf ist er stolz. Aber er mache sich keine Illusionen, sagt er. „Welcher Job ist heute noch sicher?“

Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article136134732/Die-Jobcenter-sind-so-weit-weg-vom-wahren-Leben.html

Gruß an die Ausgebeuteten

TA KI